Frontex

Ferries, not Frontex“… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.” Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt
weiterlesen »

»
Kroatien
Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien
Kampagne:Push back FrontexDie EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat”, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen “Multipurpose Aerial Surveillance Service” (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. (…) “Ich nehme die Berichte von Augenzeug/innen und Hilfsorganisationen, wonach die kroatische Polizei in großem Umfang illegale Abschiebungen durchführt, sehr ernst. Geflüchtete werden mit Gewalt über die grüne Grenze nach Bosnien zurückgeschickt. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat diese Push-Backs sogar bestätigt. Nun muss untersucht und verfolgt werden, wie die Frontex-Dienste bei dem Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot geholfen haben…” Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 von und bei Andrej Hunko , siehe Hintergründe weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex“Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina. (…) Bei der Grenzüberwachung kommt es vor, dass Frontex Boote in Seenot sichtet. Dann informiert die Agentur eine Rettungsleitstelle, die anschließend die Bergung koordiniert. Für die Seenotrettung im südlichen Teil des zentralen Mittelmeers ist seit zwei Jahren die libysche Küstenwache zuständig. Menschenrechtsorganisationen werfen Frontex vor, dass die Weitergabe von Informationen an Libyen zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (den sogenannten Push-Backs) führt. Menschen dürfen nicht in Staaten gebracht werden, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zuletzt hatte der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen am 6. September seine Einschätzung erneuert, wonach Libyen keinen sicheren Hafen darstellt und keine Geflüchteten dorthin ausgeschifft werden dürfen. Zwar bringt Frontex die aus der Luft entdeckten Geflüchteten in Seenot nicht selbst zurück nach Libyen, sondern überlässt dies der dortigen Küstenwache. Dabei handelt es sich aber um eine Beihilfe und damit um sogenannte “Pull-Backs”, die nach Ansicht von Völkerrechtlern ebenso verboten sind. Denn mit der Überwachung aus der Luft verfügen Frontex oder auch die EU-Militärmission EUNAVFORMED im Mittelmeer über “überlegenes Wissen”, ohne das die libysche Küstenwache gar nicht in Aktion treten könnte. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich deshalb das Handeln der libyschen Küstenwache zurechnen lassen. (…) Die EU-Grenzagentur hat auf diese Weise womöglich auch zu illegalen Abschiebungen durch die kroatische Grenzpolizei beigetragen, über die Geflüchtete und Hilfsorganisationen mehrfach berichtet haben. Ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen werden Migranten dabei von der kroatischen Polizei mit Gewalt über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina zurückgeschickt…” Beitrag von Matthias Monroy vom 2. Oktober 2019 bei Telepolis weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina. (...) Bei der Grenzüberwachung kommt es vor, dass Frontex Boote in Seenot sichtet. Dann informiert die Agentur eine Rettungsleitstelle, die anschließend weiterlesen »

Ferries, not Frontex“Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. (…) Der Rat und das alte Europäische Parlament haben dem Aufwuchs von Frontex bereits grundsätzlich zugestimmt, nach einer linguistischen Korrektur (das sogenannte Artikel 241-Verfahren) beschließen die Mitgliedstaaten und das neue Parlament den Rechtsakt in einer ihrer nächsten Sitzungen abermals formal. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Verordnung dann vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft. (…) Frontex hat außerdem ihre Überwachungsfähigkeiten verstärkt. Die Grenzagentur betreibt das Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die Küstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen überwacht. Hierfür testet Frontex den Einsatz von Drohnen, die ursprünglich für das Militär entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses „Grenzvorbereichs“ vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. (…) Wegen des völkerrechtlichen Non-refoulement-Gebots darf Frontex keine Geflüchteten an einer EU-Außengrenze zurückweisen. Im Bereich der Grenzüberwachung ist das neue „Standing Corps“ deshalb für den Einsatz in Drittstaaten gedacht. Die neue Frontex-Verordnung erleichtert solche Einsätze außerhalb der EU. Einer dortigen Durchführung von Rückführungen und Abschiebungen wollte das EU-Parlament allerdings nicht zustimmen. (…) Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, müssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. (…) Anfang Dezember tritt die VO in Kraft.” Beitrag von Matthias Monroy vom 30. September 2019 bei clip.de mit Link zur Frontex-Verordnung (337 Seiten) auf Deutsch (siehe Textende) weiterlesen »
Ferries, not Frontex"Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing weiterlesen »

Ferries, not FrontexNoch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit “Predator”-Drohnen der italienischen Luftwaffe (…) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. Seit vielen Jahren führt die Agentur hierzu Marktsichtungen, Tests und Konferenzen durch (…) Die unbemannten Plattformen sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen. Insgesamt sind 900 Flugstunden anvisiert. Ein nicht genannter Mitgliedstaat ist für die Durchführung verantwortlich, außerdem arbeitet Frontex mit der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) zusammen. Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue “Agentur für die Grenz- und Küstenwache”. (…) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine “Zelle für Kriminalitätsinformationen” eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen.” Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und neu dazu: EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus weiterlesen »
Ferries, not Frontex"Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit "Predator"-Drohnen der italienischen Luftwaffe (...) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt weiterlesen »

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenDie EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische Küstenwache hat den Test eines Luftschiffs zur Überwachung ihrer Seegrenzen vor der Insel Samos beendet. Zum Einsatz kam ein an einer 1.000 Meter langen Leine befestigter Aerostat, den die EU-Grenzagentur Frontex zur Verfügung gestellt hat. Das Pilotprojekt war Teil der vor über zehn Jahren begonnen Frontex-Operation „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer und dauerte einen Monat. Auch die Bundespolizei ist seit 2016 in „Poseidon“ mit zwei Schiffen vor der türkischen Küste präsent. Der 35 Meter lange Zeppelin stammt von dem französischen Hersteller A-NSE. Die Firma ist spezialisiert auf die zivile und militärische Beobachtung aus der Luft. Zur Ausrüstung gehörten laut dem griechischen Marineministerium ein Radar, eine Wärmebildkamera und ein automatisches Identifikationssystem (AIS) für Bewegungen größerer Schiffe. Die Firma A-NSE gibt als maximale Einsatzdauer des Luftschiffs 40 Tage an. Es soll dabei Windgeschwindigkeiten von bis zu 110 km/h überstehen. Die Zuladung beträgt bis zu 200 Kilogramm, dem Hersteller zufolge können auch Anlagen zur „elektronischen Kriegsführung“ befördert werden…” Artikel von Matthias Monroy vom 04.09.2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische weiterlesen »

Ferries, not FrontexVon 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt bei Weitem höher. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX, für die Koordination der Sicherung der Außengrenzen zuständig. Sie wird laufend aufgerüstet und die Grenzen nach Europa werden dichter und dichter. Am 6. Februar startet FREIRAD 105.9 mit dem Projekt FRONTEX-WATCH. Wir werden bis Ende November Montag bis Freitag um 12:00 Uhr, fünf Minuten über die europäischen Außengrenzen berichten. Wir möchten mit dieser Sendereihe nicht nur das Sterben an den EU Außengrenzen öffentlich machen, sondern auch Hintergrundinformationen über die Festung Europa liefern und vor allem dazu beitragen, dass der Widerstand gegen dieses Unrecht steigt und Möglichkeiten aufgezeigt werden sich dagegen zu engagieren. In Zusammenarbeit und durch die Vernetzung mit verschiedenen NGOs werden FREIRAD 105.9-RedakteurInnen die täglichen Sendungen gestalten. Das Projekt FRONTEX WATCH wird gefördert vom Land Tirol im Rahmen von TKI open 12. Eine Sendung von: FREIRAD 105.9, Freies Radio Innsbruck” Infos zur Sendung bei Radio Fro mit Podcast bisheriger Sendungen weiterlesen »
Ferries, not Frontex"Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt bei Weitem höher. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den weiterlesen »

Kampagne:Push back FrontexLaut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte. Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald – diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report München, der britischen Zeitung “Guardian” und des Recherchezentrums “Correctiv” einsehen konnten. Die Dokumente geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Es geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen – auch wenn er illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte darüber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen – häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen. (…) Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Es geht um etliche Menschenrechtsverletzungen – in der EU. Doch viele Berichte enden mit der schlichten Mitteilung “case closed“ – “Fall geschlossen”. (…) So laufe die EU-Agentur Gefahr, sich mitschuldig zu machen, sagte Stefan Keßler. Er ist der Vorsitzender des Frontex-Konsultativforums, das die Grenzschutzbehörde in Fragen zu den Menschenrechten berät. “Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird”, so Keßler…” Beitrag von Anna Tillack und Niklas Nau, BR, vom 04.08.2019 bei tagesschau.de und bei report München. Siehe dazu: Heuchelei um Frontex: “Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System.” weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte. Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald - diese Szenen sind in weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex„… Bei den neuen Frontex-Einsätzen handelt es sich um eine Vorverlagerung der Festung Europa. Wir kritisieren diese auf Migrationsabwehr ausgerichtete EU-Nachbarschaftspolitik aufs Schärfste. Die Frontex-Grenztruppen sollen in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügen jedoch nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren. Die nach dem Lissabon-Vertrag erfolgte Aufrüstung von Frontex ist im Vergleich zu allen anderen EU-Agenturen beispiellos. Besonders problematisch ist, dass die neuen Kompetenzen nicht mit neuen Kontrollmöglichkeiten einhergehen. Ich gehe davon aus, dass die Einsätze in Drittstaaten zu Recht zu viel mehr Beschwerden führen werden. Deshalb muss auch der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex gestärkt werden. Im Lissabon-Vertrag ist festgeschrieben, das die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll. Es ist ungeheuerlich, dass dies weiter verschleppt wird. So ist es auch weiterhin unmöglich, Frontex vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 22. Juli 2019 weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex„… Bei den neuen Frontex-Einsätzen handelt es sich um eine Vorverlagerung der Festung Europa. Wir kritisieren diese auf Migrationsabwehr ausgerichtete EU-Nachbarschaftspolitik aufs Schärfste. Die Frontex-Grenztruppen sollen in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich Libyen eingesetzt werden. Diese Länder weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex… Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen. Besonders eng ist die Zusammenarbeit jetzt schon mit Albanien. Im Februar hat die Kommission ein Frontex-Kooperationsabkommen mit der Regierung in Tirana geschlossen und nach Ratifizierung durch das nationale und europäische Parlament Anfang Oktober besiegelt. Unterschrieben wurde das Dokument vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl sowie dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Abschluss war auch als Signal an die umliegenden Länder gedacht, die Zeremonie zur Unterzeichnung erfolgte am Rande eines EU-Westbalkan-Innenministertreffens Anfang Oktober in Tirana. Mit dabei war auch Rumänien, das im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. (…) Frontex kann nunmehr mit albanischen Behörden Einsätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen koordinieren. Die Maßnahmen dürfen dabei auch auf albanischem Hoheitsgebiet stattfinden. Bevor die ersten Operationen durchgeführt werden können, muss jedoch das EU-Parlament grünes Licht geben. Nach Vorbild des Vertrages mit Albanien hat die Kommission auch mit Serbien und Mazedonien ein Statusabkommen geschlossen, auch hier müssen jetzt die Parlamente darüber befinden. Verhandlungen mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben bislang zu keinem Entwurf geführt…” Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Oktober 2018 bei Telepolis und neu dazu: Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze ein Erfolg? weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"... Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die weiterlesen »

Kampagne:Push back FrontexDie Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart. Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals. Die Grenzagentur beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge. Die neuen Kompetenzen von Frontex gehen mit einer rasanten Erhöhung des Haushaltes einher. Für nächstes Jahr wird das Budget um rund ein Viertel 420 Millionen Euro aufgestockt, bis 2027 sind jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Das meiste Geld fließt in Personal und Ausrüstung der neuen „ständigen Reserve“. Außerdem soll die EU-Grenztruppe zukünftig außerhalb der EU operieren dürfen. Die Verordnung enthält ein langes Kapitel zur „Drittstaatenkooperation“. Dort heißt es, dass Frontex nicht nur wie bisher mit Nachbarländern der Europäischen Union eng kooperieren darf, sondern auch mit nicht benachbarten Staaten. Dies betrifft insbesondere Libyen, Tunesien und Marokko. In Albanien hat Frontex gerade erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Ähnliche Operationen sind auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant (…) Die neuen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex sehen weiterhin vor, dass die aus den Mitgliedstaaten entsandten Polizist/innen Immunität genießen. Ihre Ahndung kann nur im Entsendestaat erfolgen...” Gastbeitrag vom 26. Juni 2019 von Andrej Hunko bei die Freiheitsliebe weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart. Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden (…) Bis 2027 will Frontex eine Grenztruppe von insgesamt 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Um Personal für diese Missionen zu ködern, will das Bundesinnenministerium die Gehälter für Frontex-Bedienstete erhöhen. Wir stehen einem solchen Heer europäischer Grenztruppen grundsätzlich kritisch gegenüber. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei EU-Missionen die Menschenrechte geachtet werden. Hierfür verfügt Frontex nur über einen einzigen Grundrechtsbeauftragten. Angesichts der neuen Kompetenzen der Grenzagentur und ihrem zweistelligen Milliardenbudget bis 2027 ist das lächerlich. Demgegenüber gibt es nunmehr drei statt bisher einen Exekutivdirektoren, die auch über Beschwerden in Bezug auf Bedienstete oder Operationen der Agentur entscheiden sollen. Diese Kompetenz sollte jedoch unabhängigen Stellen übertragen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen und andere gravierende Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Mai 2019 mit Link zur kompletten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Kompetenzen von Frontex und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex“… Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Wien zusätzliche 20,5 Millionen Euro vorgesehen (neben dem Frontex-Jahresetat von 322 Mio. Euro). (…) Rund 125.000 illegale Migranten hat Frontex heuer bis Ende Oktober auf ihrem Weg nach Europa gezählt. Insgesamt 31.000 davon haben die Europäischen Grenzschützer aus Seenot gerettet. Zum Aufgabengebiet von Frontex gehören auch Rückführungen. 14.000 Migranten wurden im Vorjahr zurück in ihre Heimat gebracht, 12.000 waren es heuer. (…) Angesichts des steigenden Migrationsdrucks hofft man in EU-Ratskreisen, nächstes Jahr doch noch rechtzeitig grünes Licht für das sogenannte „Frontex 2.0“-Mandat zu erzielen. Die Zeit drängt: Der Go-Befehl müsste vor den EU-Wahlen im Mai kommen – andernfalls würde sich alles wieder um viele Monate verzögern. Mit den Gesprächen vertraute Verhandler aber sind sich sicher: „Alle Seiten werden ein wenig nachgeben, im Grunde haben alle dasselbe Ziel: einen stärkeren Schutz der Außengrenzen.“…” Beitrag von Ingrid Steiner-Gashi vom 30. November 2018 beim Kurier online, siehe dazu: EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen / Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative? weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"... Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind weiterlesen »

Kampagne:Push back FrontexDie EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. (…) Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. (…) Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden…” Zusammenfassung und Audio des Beitrags von Matthias Monroy am 27.12.2018 bei dem 35. Chaos Communication Congress weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau weiterlesen »

Ferries, not Frontex“… Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. Auch jetzt wieder soll Frontex mehr Personal und Befugnisse erhalten, um in Drittstaaten aktiv werden zu können. (…) Die Bestrebungen nach weiterer Abschottung, mehr Abschiebungen und Überwachung werden nie zu hermetisch abgeriegelten Grenzen führen, weil Menschen immer einen Weg finden werden, um diese zu überwinden. Und tatsächlich will man ja auch Zuwanderung – man fördert sie unter Stichworten wie »Fachkräftemangel«. Man will nur beziehungsweise will zumindest so tun, als könne man sich aussuchen, wer kommen soll und wer kommen darf. Den Preis, den diese Simulation von Kontrolle kostet, zahlen die Menschen, die nicht mehr nur im Mittelmeer, sondern auch in der Sahara und zunehmend auch in den Alpen dem Grenzregime zum Opfer fallen. Mutig wäre ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum. Und dass diese Menschen auch ankommen und dann aufgenommen – in einem positiven Sinne integriert werden müssen…” Beitrag von Jacqueline Andres bei neues Deutschland vom 25. September 2018 weiterlesen »
Ferries, not Frontex"... Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze - das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. weiterlesen »

nach oben