Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter weiterlesen »

Dossier zu Gesetzen gegen Fake und Hate News

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter
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PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Zum gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar verliehen. Diese trennte den Angaben zufolge am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Die Familie sei unter Angabe eines falschen Vorwandes auf die Ausländerbehörde Weimar gelockt worden, wo die Polizei den werdenden Vater bereits erwartete. Im Vorfeld sei der werdenden Familie mitgeteilt worden, sie könne den Aufenthalt des Vaters bis zu vier Wochen nach der Geburt des Kindes auf der Behörde klären. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die Lage von Flüchtlingen weiter zu verschlechtern…“- aus der Meldung „Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar“ am 11. Dezember 2019 im Migazin – der nur die Frage offen lässt, welches Amt den zweiten und den dritten Preis bekommen haben. Und wie knapp die Entscheidung war… Siehe zum rassistischen und faschistoiden Alltag samt behördlicher Förderung zwei weitere aktuelle Beiträge – diesmal nicht aus Gießen, sondern vorrangig aus Thüringen weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Neues (?) vom alltäglichen Rassismus in der BRD: Von A(mt) bis Z(uschauer)
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Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen weiterlesen »

Dossier zu gekündigten Bergleuten von Prosper Haniel

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen
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Zentrum Automobil schürt Hass in Untertürkheim mit skandalöser Hetzkampagne gegen die IG Metall und einzelne Betriebsräte – Alternative und Report Mainz berichten

Dossier

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018Wie das Magazin “stern” und das ARD-Politikmagazin “REPORT MAINZ” berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als “völlig absurd” abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des “Zentrum Automobil” zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: “Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.”, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…” Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag “Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet” – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt – aber Repression gegen Antifaschisten weiterlesen »

Dossier zu Zentrum Automobil bei Daimelr Untertürkheim

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

»Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt – aber Repression gegen Antifaschisten
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Wie Migration gegen den Rechtsruck hilft
"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKKonservative Politiker warnen: Zu viel Zuwanderung stärke die Rechtspopulisten. Studien unterstützen eine andere Sichtweise (…) Ein hoher Ausländeranteil stärkt die AfD nicht, sondern schwächt sie. Verantwortlich für die kürzlich vorgestellte Untersuchung ist das Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden. In Kooperation mit Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen haben die Forscher die Wahlergebnisse der AfD zur Bundestagswahl 2017 in sämtlichen Landkreisen und Städte in Relation zum örtlichen Anteil an Nicht-EU-Ausländern gesetzt. Dabei stellten sie fest: Je höher der Ausländeranteil an der Bevölkerung, desto niedriger fiel das Wahlergebnis für die AfD aus. Besonders erfolgreich war die AfD hingegen dort, wo die Bevölkerung besonders homogen zusammengesetzt ist. (…) Auch in einem anderen Aspekt widersprechen die Studienergebnisse der öffentlichen Wahrnehmung: Der Zusammenhang zwischen hohen Ausländeranteil und niedrigen Wahlergebnissen zeigte sich auf dem Land stärker als in großen Städten. In dünn besiedelten Gebieten verlor die AfD mit jedem Prozent Ausländeranteil statistisch 0,34 Prozentpunkte an Stimmen. In Gegenden mit hoher Bevölkerungsdichte waren es nur 0,25 Prozent. Zur Erklärung verweisen die Studienmacher auf die 1954 vom amerikanischen Vorurteilsforscher Gordon Allport entwickelte “Kontakthypothese”. Diese geht davon aus, dass ein steigender Bevölkerungsanteil einer Minderheit zu steigenden Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung führt. Diese wiederum führe dazu, dass Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellung abgebaut würden…” Beitrag von Fabian Goldmann vom 08. Dezember 2019 bei telepolis weiterlesen »

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Wie Migration gegen den Rechtsruck hilft
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Wetzlar – „Feine Sahne Fischfilet“ geben ein Konzert in der „Rittal“-Arena in Wetzlar, und im mittelhessischen Idyll sind sie deshalb alle aus dem Häuschen. Und dies nicht nur vor lauter Vorfreude auf eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die genauso im Fokus von Nazinetzwerken steht wie zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die besorgten Bürgerinnen und Bürger fürchten vielmehr, dass Feine Sahne Fischfilet eine Horde linksversifft-radikaler Bombenleger mitten in ihr Städtchen lockt und in wilder Zerstörungswut Autos abfackelt, Gartenzwerge zertrümmert oder noch viel schlimmeres veranstaltet. Zumindest die örtliche CDU und der Verein „Pro Polizei“ zeigen sich im Vorfeld zum Konzert von Feine Sahne Fischfilet äußerst besorgt. Daher rufen beide, nach dem Motto „doppelt hält besser“, zu zwei unterschiedlichen Mahnwachen auf – um eine halbe Stunde zeitversetzt, auf dass das mahnende Volk sich an beiden Orten einfinden möge. Mit einem brennenden Polizeiwagen bewirbt die CDU ihre Aktion gegen „Linksanarchisten wie Feine Sahne Fischfilet“, die man in Wetzlar nicht wolle. Um 17.30 Uhr werden sie sich vor dem Tempel des Bösen, der „Ritall“-Arena, einfinden; Pro Polizei stellt sich um 18 Uhr ebenfalls auf. Gut, dass (noch?) CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer „Pro Polizei“-Vorsitzender ist, insofern dürfte sich das Publikum weitestgehend überschneiden. Aber noch besser ist, dass Wetzlars CDU die wahren Probleme ihrer Stadt erkannt hat. Und die sind nicht etwa die fünf Sitze, die die NPD in der Stadtverordnetenversammlung bekleidet, oder die 15,56 Prozent für die AfD bei den letzten Landtagswahlen…“ – so begann in dem Beitrag „Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar – und CDU und NPD leisten Widerstand“ von Katja Thrwarth am 01. Dezember 2019 in der FR online die Berichterstattung über die rechtsradikalen Aktionen des Abends, die danach chronologisch fortgeschrieben wurde und die Aktionseinheit der Rechten sehr deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag vom Tag vorher, der diese Ereignisse „einordnet” weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Was die „Basis“ der CDU so musikalisch macht: Aktionseinheit mit der NPD…
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!Als vor einiger Zeit Nazis durch Dortmund zogen, um ihren saublöden, aber eben sehr gefährlichen Israelhass in die Welt zu grölen, schlug das Wellen, weil es in freundschaftlich abstandhaltender Sicherungsbegleitung durch die Dortmunder Polizei geschah. Es schlug Wellen: Ungefähr fünf Tage später und etwa einen Tag lang – in regionalen Medien. Ansonsten eher kein Thema. Auch dass in Hannover zumindest für Nazis Hongkonger Verhältnisse eingeführt wurden, die sich als Einzige (außer ihren Freunden und Helfern selbst) bei Demonstrationen vermummen dürfen, spielte medial keine besondere Rolle. So wenig wie die freundschaftliche Verbundenheit, die Uniformierte mit den Nazis zeigten, als diese in Cottbus die Nazi-Variante der Klima-Krisen-Leugnung praktizierten – und so wenig, wie das Gießener Urteil, mit dem „schreckliche Richter“ (so wurde einst Scharfrichter Filbinger genannt) ihren Gesinnungsfreunden einen Freibrief für Hetze erteilen. Die stetige Klage der Nazibanden, sie würden doch auch irgendwie verfolgt, erweist sich jeden Tag mehr als Ammenmärchen, mit dem die Verbindungen zwischen Behörden und Banden vertuscht werden sollen. Die nicht zuletzt in gemeinsam geteilter reaktionärer Weltanschauung bestehen… Zur Förderung von Nazi-Aktivitäten durch Polizei und Justiz vier aktuelle Beiträge, in denen auch die gemeinsame Gesinnung deutlich wird weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Warum sich Nazis über die BRD beklagen? Weil sie nicht immer hetzen, schlagen und sich vermummen dürfen. Aber immer öfter…
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen, Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zu der geplanten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie ersten Überlegungen zum Umgang damit und “vermischte” neue Artikel zum Thema – hier neu: Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? weiterlesen »

Dossier zu Rechten im Betriebsrat

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern?
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier “Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule” das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen. Neu: Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte
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[Buch] 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein – Anlass für ein lesenswertes neues Buch über dessen Geschichte
[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches RechtDie Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten. An den Protesten gegen das Atommülllager im Wendland, gegen die Treffen der G8- und G20-Eliten, für eine gerechte Mietenpolitik, für ein menschenrechtlich fundiertes Asyl- und Ausländerrecht ist der RAV ebenso beteiligt wie an der rechtspolitischen Kritik am Gefängnis-, Polizei- und Kriminalsystem.Die hier versammelten Beiträge stellen nicht nur ein Kaleidoskop der rechtspolitischen und verfahrensrechtlichen anwaltlichen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahrzehnte dar, sondern benennen zugleich zukünftige Aufgaben im „Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht.“…“ – aus dem Ankündigungstext für das Buch „40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht“ von Volker Eick und Jörg Arnold (Hrsg.) im Verlag Westfälisches Dampfboot (ISBN: 978-3-89691-264-0, 422 Seiten, Preis: 35,00 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Ingo Müller “Wie es zur Gründung des RAV kam. Eine Rekonstruktion.” – wir danken! weiterlesen »

[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht

[Buch] 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein – Anlass für ein lesenswertes neues Buch über dessen Geschichte
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!Im Interview von Fabian Goldmann mit der Rassismusforscherin Anna-Esther Younes bei Telepolis am 22. November 2019 erläutert diese ihre Sichtweise u.a. wie folgt: “… Was mir als langjährige Beobachterin und Kommentatorin dieser und anderer gesellschaftlicher Debatten rund um Muslime und Musliminnen auffällt, ist, dass wir heute so tun, als wäre die Meinungsfreiheit immer noch ein Recht, das es zu schützen gilt, während Minderheitenschutz und Religionsfreiheit zu Meinungen werden und nicht mehr als Rechte behandelt werden. (…) Wir müssen also fragen, haben Minderheiten und muslimische Gemeinden genauso viel Recht auf Meinungsfreiheit wie die Mehrheitsgesellschaft, oder nicht? Haben Minderheiten die gleichen ökonomische und soziale Macht ihre Meinung in den Medien oder deutschen Institutionen zu vertreten und somit Politik zu formen, Deutschland zu repräsentieren? Das Thema habe ich u.a. im Report 2017 thematisiert. (…) Nein, es ist nicht nur eine “Klasse vs. Rasse”-Debatte. Und vor allem möchte ich die “Abgehängten” nicht nur als “Ossis” verstanden wissen, wie es so oft passiert. (…) Ein guter Soziologe oder Politologe schaut sich nicht nur an, ob die Leute Arbeit haben, sondern zum Beispiel auch, was für eine Arbeit sie haben. Welche Geschichte haben die Menschen die letzten 30 Jahre durchlebt? Wenn es um Daten zu Rassismus geht, zeigt sich der Westen als nicht weniger rassistisch als der Osten – darauf habe ich immer wieder in den Reports hingewiesen. Es gibt keine Korrelation was rassistische Äußerungen angeht, die nicht auch im Westen zu finden sind. Und wenn wir uns die Führung der AfD und Pegida anschauen, sind die meisten davon auch Wessis. (…) Die Angst und Hysterie, darüber zu reden, müssen aufhören, und weiße Deutsche müssen zuhören, wenn wir diese Demokratie aufrechterhalten wollen. Wir müssen über Rassismus in der Politik, in der Polizei, im Verfassungsschutz, in den Sicherheitsbehörden, in Gerichten, Rassismus in der Schule und Kindergärten, im Alltag und in den Medien reden. Wir müssen das tun, um Schlimmeres zu verhindern…” weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Rassismusforscherin Anna-Esther Younes: “Ich weiß nicht, ob es Kapitalismus ohne Rassismus geben kann”
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[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische EntwurzelungDie Auswertung einer empirischen Befragung zeigt auf, weshalb der Rechtspopulismus auch in gewerkschaftlichen Kontexten Unterstützer ­findet, und liefert Beispiele praktischer Solidarität ­dagegen. Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien – auch und gerade unter Arbeiter*innen – haben zu intensiven Debatten in Gesellschaft, Gewerkschaften und Betrieben geführt. Im Fokus steht dabei, warum nicht die politische Linke von der Verschiebung profitiert, welche Folgen dieser Wandel für die praktische Solidarität hat und ob es einen Zusammenhang zu neuen arbeitsweltlichen Zumutungen oder gesellschaftlichen Abstiegserfahrungen gibt. Die Befragungsstudie der TU Darmstadt stellt »engagierte Gewerkschafter*innen« ins Zentrum: Als informelles Scharnier zwischen Hauptamtlichen und Mitgliedern sind sie besonders sensibel für drängende Themen und wirken als Sprachrohr in beide Richtungen. Diese bislang kaum beachtete Gruppe wurde mit einem Mix aus quantitativen und qualitativen Methoden erforscht. Die engagierten Gewerkschafter*innen wurden nach ihren Deutungen des Flüchtlingsthemas, der Umbrüche in der Arbeitswelt, des neoliberalen Umbaus des Sozialstaats und nach den Veränderungen in der Parteienlandschaft befragt. Die Studie zeichnet ein Bild, das geprägt ist von Abstiegssorgen und Deklassierungserfahrungen, von Machtlosigkeit und Druck in der Arbeitswelt, von politischen Veränderungswünschen und verlorener Parteienbindung sowie von Sinnsuche in Zeiten weltanschaulicher Entwurzelung. Sie verdeutlicht die wichtige Rolle der Gewerkschaften in der Benennung und Bearbeitung gesellschaftlicher Konflikte sowie die praktische Solidarität vieler Beschäftigter mit Geflüchteten.” Info des VSA-Verlags zum Buch von Ulrich Brinkmann, Maren Hassan-Beik, Javier Pato Otero und Lukas Zappino (Oktober 2019 | EUR 10.80 | ISBN 978-3-96488-016-1) – siehe dazu: Wenn Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen weiterlesen »

[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung

[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
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[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.„… Die CDU will vor Schulen die Deutschlandfahne sehen – überall in Deutschland und immer. Das soll der Parteitag am Wochenende beschließen, der Vorstand hat es empfohlen (…) Bekannt ist bisher nur, dass der Antrag ursprünglich von der Schüler-Union stammt. „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.“ Dass den Antrag aber der Bundesvorstand der Partei unterstützt, das kann nur folgendermaßen zustande gekommen sein…“ – aus dem Kommentar „Wie der CDU-Antrag zu Fahnen in Schulen zustande gekommen sein könnte“ von Stephan Hebel am 21. November 2019 in der FR online, worin die Initiative eher als Komödie aufgefasst wird, was leider insofern schon kaum zutreffen mag, als sie „eingebettet“ ist in eine ganze Reihe von Vorstößen in dieselbe Richtung. Stramm rechts in einem Land dessen größter Lyriker schon wusste: „Die Fahnen klirren leise im Wind…“.  Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zum Parteitag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen „geistigen Umfeld“ und einen Hintergrundbeitrag zu Kapitalismus und Rassismus… weiterlesen »

[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

CDU-Parteitag 2019: Die Fahnen hoch!
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Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen” – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon neu: Wichtiger Erfolg – RP Karlsruhe hebt Arbeitsverbot und Residenzbeschränkung von Alassa Mfouapon auf! weiterlesen »

Dossier zu Flüchtlingen in Ellwangen

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)

Wichtiger Erfolg – RP Karlsruhe hebt Arbeitsverbot und Residenzbeschränkung von Alassa Mfouapon auf!
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Dossier

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren. Ihre Aktivitäten richten sich besonders gegen die Arbeiteroffensive und die seit Jahrzehnten dort geleistete marxistisch-leninistische Kleinarbeit. Der Einfluss revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte wächst, wie zuletzt durch den Erfolg der „Offensiven Metaller“ mit sieben Prozent bei den Betriebsratswahlen im März 2014. Das wird vom „Zentrum“ attackiert…” Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 (kw17) – siehe zu den Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler: Wir bitten um weitere Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen/Wahlen! Siehe nun die Entwichkung nach den BR-Wahlen: [MLPD] Zum Zentrums Video „Der Vertrauensmann“: Klare Kante zeigen, gegen die Feinde der organisierten Arbeiterbewegung! weiterlesen »

Dossier

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018"Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil weiterlesen »

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