Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Film „Der marktgerechte Mensch“„[Merz] „Im Augenblick gibt es ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen. Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr.”Das Zitat ist also hochproblematisch, die von Merz favorisierte direkte Propaganda kann ebenso gefährlich sein wie Kampagnen etablierter Medien – man sollte jedoch nicht so tun, als sei der (politisch, nicht persönlich) problematische Charakter von Friedrich Merz nun erst dadurch offenbar geworden. Doch diesen Eindruck könnte man angesichts der „schockierten“ Berichterstattung über den Vorgang gewinnen. Zudem wird medial teils der Eindruck erweckt, Merz und die großen Medien seien nicht untrennbar miteinander verknüpft: Ohne massive mediale Schützenhilfe könnte man jedoch Merz – einen wirtschaftsradikalen Politiker und langjährigen Manager einer ausländischen Finanzmacht – den meisten Bürgern wohl kaum als „akzeptable“ politische Figur verkaufen, er würde als Politiker ohne diese Medienunterstützung gar nicht existieren…“ – aus dem Beitrag „Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten“ von Tobias Riegel am 18. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten zur seltsamen Auseinandersetzung um die Äußerungen eines Medien-Lieblings. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum gesamtgesellschaftlichen Hintergrund dieser Entwicklung und zum versuchten Vormarsch der AfD weiterlesen »

Film „Der marktgerechte Mensch“

Nach Thüringen fühlt sich die Rechte in der Offensive: Parteiübergreifend
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[15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!…“ – aus dem Aufruf „#nichtmituns – bundesweite Großdemo | 15.02.2020 | Erfurt“ bei #unteilbar worin auch noch erläutert wird, warum diese Demonstration um 13:00 am Domplatz in Erfurt trotz der Überschneidung mit den Aktionen in Dresden gegen Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945 am selben Tag für nötig erachtet wird.  Siehe dazu auch den Aufruf beim DGB Hessen-Thüringen und der IL sowie weitere Infos und neu: Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen weiterlesen »

[15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“

[15. Februar 2020] Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen
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[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum„… Angeblich respektierten die FDP und die CDU in Thüringen nur den Wunsch der Wählerinnen und Wähler, als sie eine Regierung der „bürgerlichen Mitte“ ermöglichen wollten. In ihrem Selbstbetrug haben sie nun die Demokratie beschädigt. Ihr Selbstbetrug liegt darin, dass sie an etwas festhalten, was es schon lange nicht mehr gibt, und das sie aktiv mit zerstört haben – das politische Konzept Mitte. Spätestens seit der neoliberalen Agenda von Rot-Grün, aber eigentlich schon seit 1989/90, widersprechen die reale Politik und das von ihr geprägte Wirtschaftssystem in Deutschland der politischen Erzählung von diesem Land. Eine Politik, die auf Ich-AGs setzt, den Mobilisierungsdruck erhöht und von ökonomischen Interessen diktierte Flexibilität von Menschen verlangt, verschleiert die sozialen Kosten und die individuellen Opfer mit der mythischen Erzählung eines zusammenwachsenden Landes. Doch keine Erzählung kann so sehr einnebeln, dass nicht doch irgendwann sichtbar wird, was der Nebel verbirgt. Prekäre Verhältnisse, mehr Armut, Zukunftsangst, höherer Konkurrenzdruck, zunehmende Vereinsamung oder mehr psychische Probleme. Gleichzeitig bietet die gesamte Entwicklung viele Chancen und neue Freiheiten. Mehr Menschen als je zuvor verlangen, gehört zu werden. Wer aber auf seine Bedürfnisse aufmerksam macht, der stört das, was der Begriff „Mitte“ unausgesprochen enthält: Er oder sie stört die Ruhe, die Harmonie und damit auch die scheinbare Stabilität...“ – aus dem Beitrag „Krise der CDU: Die bürgerliche Mitte ist ein Mythos“ von Viktor Funk am 12. Februar 2020 in der FR online, der jedenfalls damit anfängt, jenseits von willkürlichen Zuordnungen politische Positionen zu klären… Siehe dazu drei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten dieser Entwicklungen weiterlesen »

[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum

[Thüringen und überall] Existiert die „bürgerliche Mitte“ als Wall gegen Rechtsradikale? Was existiert ist: Der fruchtbare Schoss…
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Die CDU und das Hufeisen: Lieber gegen Links„… An der Bombe brennt die Zündschnur. Dieses Symbol der Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ macht klar, worum es den Autoren geht. Sie warnen auf zehn Plakaten vor den Gefahren des Linksextremismus. Die Plakate wurden flächendeckend an alle hessischen Schulen mit einer neunten oder zehnten Klasse versandt. Kann man so über Linksextremismus informieren – mit einer Bombe, die für Autonome steht? Mit ein paar Zitaten von Marx, Lenin, Stalin, Mao und einer Zusammenfassung der „Ideen des Anarchismus“ in fünf Spiegelstrichen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält diese Verkürzungen und den ganzen Ansatz der Kampagne für unzulässig. Vernichtend fällt das Urteil der Frankfurter Didaktikprofessorin Martina Tschirner und ihres Kollegen Christoph Bauer aus, die von der hessischen GEW mit einem Gutachten zu der Kampagne beauftragt worden waren. Das Projekt zeige sich „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in ihrer Expertise, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach Ansicht von Tschirner und Bauer wäre das Material „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen und bildungs- und sicherheitspolitisch aufzuarbeiten“. Doch damit ist nicht zu rechnen. Kultusminister Lorz hat das Projekt auf Nachfragen der Linken-Abgeordneten Elisabeth Kula bereits in einer Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag verteidigt. Die Plakate erklärten, „was Extremismus überhaupt ist“, sagte Lorz. Zudem zeigten sie den Schülerinnen und Schülern „Möglichkeiten auf, wie sie sich auf demokratischem Weg gegen gesellschaftliche Missstände und für ihre Anliegen engagieren können, ohne extremistischen Demagoginnen und Demagogen zu verfallen“. Auch das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) steht zu dem Projekt…“ – aus dem Beitrag „Hessen warnt mit fragwürdiger Kampagne vor Linksextremismus“ von Pitt v. Bebenburg am 13. Februar 2020 in der FR online – der nicht erwähnt, dass Hessen nicht in Österreich liegt – aber gut könnte. Siehe dazu auch ein Interview mit einem GEW-Vertreter und einen Tweet samt lesenswertem Thread weiterlesen »

Die CDU und das Hufeisen: Lieber gegen Links

Hessische Landesregierung reagiert auf den alltäglichen Nazi-Terror im Bundesland: Mit einer Kampagne gegen „Linksradikale“. Wofür die CDU-Rechten einen grüneren Partner haben als die AfD
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Bremen gegen Afd-Parteitag„… Seit Jahrzehnten arbeiten Rechtsintellektuelle an einer Verschiebung der Verhältnisse. Das passiert nicht nur auf ökonomischer oder tagespolitischer Ebene, sondern insbesondere in der Arena des öffentlichen Diskurses. In den vergangenen Jahren und spätestens seit 2015 geschieht diese Verschiebung schneller und schneller mit immer durchschlagenderen Erfolgen. Das Wichtige dabei ist, dass dahinter nicht ein paar rechtsextreme aus Russland finanzierte Blogs und ihre Internet-Trolle stehen. Die gibt es auch, aber ein großer Teil dieser Diskursverschiebung und letztlich Diskurszerstörung geht von etablierten und geachteten Akteur_innen der konservativen Eliten aus. Wo rechtsextreme Blogs und Trolle den Boden bereitet haben, bahnen sich Konservative neue Wege: Sie werden die neue politische Hauptstraße. Die neue Straße ist aber ein Produkt der alten Straße, die diese Abzweigungen erst zugelassen hat. Ich möchte die Metapher nicht überstrapazieren, aber es ist wichtig zu verstehen, dass diese aktuelle Phase, in der wir uns befinden, nicht bloß eine wirre Episode der Geschichte ist und wir irgendwann wieder zur alten Normalität zurückkehren. Die Nachkriegshegemonie mit ihren Großen Koalitionen, ihrer Sozialen Marktwirtschaft und ihren Sozialpartnerpartnerschaften ist Geschichte. Und es gibt kein Zurück in der Geschichte. Eine Rose mit anderem Namen. Konservative Parteien und Politiker_innen haben verstanden, dass diese alte Ordnung nicht zu retten ist, und versprechen dementsprechend allerorten etwas Neues. Es kommt nicht einmal darauf an, genau auszuformulieren, wie dieses „Neue“ sein soll, Hauptsache, es ist neu und damit besser…“ – aus dem Beitrag „Rechts, das neue Normal“ von Natascha Strobl in der Ausgabe 1/2020 der Anschläge über einen allmählich sehr deutlich werdenden Prozess. Zur Blockbildung nach „Thüringer Muster“ siehe zwei weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über diese Umgruppierung von langer Hand weiterlesen »

Bremen gegen Afd-Parteitag

Der „Pakt von Thüringen“ ist kein Akt von Steigbügelhaltern, sondern der Formierung eines neuen Rechtsblocks. Und Magdeburg lag bisher auch nicht in Thüringen…
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Blockadeaktion bei AfD Neujahr in Münster am 7.2.2020„… Am 07.02.2020 schlossen sich in Münster erneut über 10.000 Menschen den Protesten gegen den Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) an. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NikA) rief zu den Protesten auf. Es ging uns heute nicht nur darum, unseren Protest gegen die geistigen Brandstifter der AfD auf die Straße zu tragen, sondern auch im besonderen Maße auf jene aufmerksam zu machen, die sich den Faschist*innen der AfD als Steigbügelhalter anbieten. Das Konzept des Tages ging auf. An allen Ausgängen des Rathauses fanden Blockaden statt. In einer spontanen Dynamik schlossen sich viele Tausend der insgesammt 10 000 Demonstrierende unterschiedlichsten Alters und Hintergrund den Blockaden an. Zum Teil gingen die Kundgebungen von selbst in Blockaden über. Diese sorgten dafür, dass keine Gäste des Neujahrsempfangs störungsfrei zu ihrer Veranstaltung kamen. Viele geladene Gäste wurden sogar komplett an einer Teilnahme gehindert. Die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” rief im Vorhinein gemeinsam mit Ende Gelände Münster und Seebrücke Münster zur Teilnahme an der Kundgebung an der Klemensstraße/ Stadthaus 1 auf. Als politisch äußerst positiv betrachten wir die Klarheit und Entschlossenheit, mit der ein relevanter Teil der Bevölkerung sich für die Ausgrenzung der AfD einsetzte. Ganz im Sinne von Nika, hat sich der “solidarische Teil der Gesellschaft” an Mitmach-Aktionen beteiligt. In diesem Fall: Blockaden. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und alltägliche Arbeit, die sich an die Strategie des Non-Platforming hält und damit die Selbstevrharmloung und Normalisierung der AfD widersetzt…“ – aus dem Bericht „Massive Proteste gegen AfD-Neujahrsempfang in Münster“ am 10. Februar 2020 bei NIKA NRW zum Massenprotest gegen die AfD in Münster. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Freunden und Helfern der AfD und ihren Bemühungen an diesem Tag, sowie einen Link zu einer Münsteraner Gruppe mit vielen Fotos von diesem Tag weiterlesen »

Blockadeaktion bei AfD Neujahr in Münster am 7.2.2020

AfD-Neujahrsempfang in Münster: Absolutely not welcome – fanden sehr viele Antifaschistinnen und Antifaschisten. Auch der uniformierte Saalschutz der AfD konnte sie davon nicht abbringen…
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Kampagne "Schule ohne Rassismus"Der Staat und seine Institutionen werden von kaum einer gesellschaftlichen Gruppe so vehement und so grundsätzlich angefeindet wie von rechtsaußen. Dass hier Homeschooling beliebt ist, verwundert daher kaum. So falsch es wäre, die Homeschooling-Bewegung pauschal als rechts zu verunglimpfen – die Ideenwelt der Schul-Boykotteure weist zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Ideologie von Reichsbürgern und anderen rechten Sektierern auf. Die „Freilerner“, der wohl bekannteste Verband der überschaubaren deutschen Homeschooling-Bewegung, sehen „die Schulpflicht als Relikt aus den vergangenen zwei Jahrhunderten“ an, manche Anhänger des Elternverbandes sprechen von Schule als „gewalttätigem System“. (…) Dass die AfD ein Ende der Schulpflicht fordert, überrascht nicht weiter. Schließlich ist das staatliche Bildungssystem für die Partei und die ihr nahestehenden Milieus ein Hort des „links-grün versifften“ Zeitgeistes, der in ihrer Perspektive das Land spätestens seit 1968 in eine fatale Richtung getrieben habe. Die multikulturelle Gesellschaft ist in dieser Sichtweise ein ebenso großes Feindbild wie der angebliche „Genderwahn“ oder die „Islamisierung des Abendlands“. Wenn AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic davon spricht, es gebe „870.000 Kollaborateure aus Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften“, die es zu „entsorgen“ gelte, ist es kein Zufall, dass von ihm und anderen AfD-Politikern Lehrerinnen und Lehrer als Hauptgegner genannt werden…” Artikel von Christoph Ruf aus der “E&W” 2/2020 am 10.02.2020 bei der GEW weiterlesen »

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Homeschooling: Braune Schnittmengen. Bundesweit 500 bis 1.000 Familien, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen – oft aus rechten Motiven
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Bremen gegen Afd-Parteitag„… Zunächst gibt es in Bochum den FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Olaf in der Beek, der sich wie seine Partei gerne einen weltoffenen und toleranten Anstrich verpasst. Tatsächlich war in der Beek jedoch Ende der 80er Jahre Burschenschafter bei der rechten Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum. Durch das lebensbündische Prinzip ist er nun „Alter Herr“ dieser Landsmannschaft und hält diesen ultrakonservativen und nationalistischen Kreisen die Treue. Seit 2018 ist der gewaltbereite Ex-Hooligan und Identitäre Bastian Hans Mitglied dieser Landsmannschaft und stieg dort sogar in den Rang eines Chargierten auf. Über einen Ausschluss dieser Personen nach Bekanntwerden dieses Skandals wurde nie etwas bekannt. Weiterhin besuchte in der Beek den umstrittenen Aufmarsch rechter Burschenschafter seines Dachverbandes Coburger Convent in Coburg am 19./20. Mai 2018 und lief dort mit. Er besuchte zudem das Stiftungsfest seiner Landsmannschaft in Bochum am 3. Mai 2019. Dafür hatte er seine Kontakte aus dem Bundestag spielen lassen und für den Abend Graf Lambsdorf als Referent in das Gasthaus Goeke nach Bochum geladen. Vielsagend ist auch, dass der AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau, der ansonsten Hooligans und zumindest einen gewaltbereiten Neonazi aus Bochum (Andre Zimmer) vor Gericht vertrat, ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft ist. Noch interessanter ist jedoch, dass sich in der Beek vor der Gaststätte an diesem Abend mit dem AfD-Politiker in trauter Runde freundschaftlich unterhielt, wie Fotos belegen…“ – aus dem Beitrag „FDP und die extreme Rechte – Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum“ am 08. Februar 2020 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum, der unter anderem eben personelle Überschneidungen zum Thema hat – in Thüringen. Und in Bochum. Nur als Beispiel. Siehe dazu drei weitere Beiträge über „Gemeinsamkeiten“ der parteiübergreifenden Rechten in Inhalten und Wirkungsbereichen weiterlesen »

Bremen gegen Afd-Parteitag

„Dicke Bretter“ gebohrt? Jahre der Anbahnung des Wahlpaktes in Thüringen – und anderswo…
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Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: Guido Reil fordert „endgültigen Todesstoß für SPD und IG BCE” weiterlesen »

Dossier zu gekündigten Bergleuten von Prosper Haniel

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Guido Reil fordert „endgültigen Todesstoß für SPD und IG BCE”
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Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"„… „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt nach knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen, was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“ (…) „Wir haben es immer geahnt: Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle politischen Ansagten nichtig“, sagt auch Mamad Mohamad. Er ist Vorstandsmitglied des Dachverbands Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und Geschäftsführer der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD habe erneut gezeigt, „dass wir keine politische Lobby haben, dass unsere Sorgen nicht zählen“, sagt Mohamad. „Das verunsichert uns als Menschen, die wir hier in Ostdeutschland leben.“ (…) Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und den USA nehme der Nationalismus zu. „Ob bewusst oder unbewusst – unsere Mitglieder wissen, dass eine Zunahme des Nationalismus immer mit Problemen für die Minderheiten verbunden ist.“ Besonders die jungen Leute überlegten nun, ob es nicht besser sei, nach Israel zu gehen, statt in Deutschland einen Studien- oder Arbeitsplatz zu suchen…“ so einige der zitierten Stimmen in dem Beitrag „„Wir stehen vor Trümmern““ von Dinah Riese am 06. Februar 2020 in der taz online über die Reaktion von Menschen, die zu den Zielobjekten jener Kräfte gehören, die sich da in Thüringen vereint haben. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, die unter anderem Beiträge über die Reaktionen der (parteiübergreifenden) Rechten ebenso deutlich macht, wie Ansätze erster Analysen des Vorgangs – und jeweils einen beispielhaften Beitrag zu den Protesten gegen das Vorgehen der Thüringer Front und zur Problematik des „Bedienens der Mitte“ durch Linke… weiterlesen »

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"

Schon ein Tag würde genügen: Wie die Rechten aller Parteien ihren Sieg in Thüringen feiern – und dafür mobilisieren, ihn zu wiederholen
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Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"In einem Interview von Stephan Hebel bei der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: “… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt. (…) Durch die Übernahme der Begründungen aus der sozialen Bewegung – und tatsächlich gut geschrieben – erscheint das Papier erst einmal attraktiv für Leute, die ohnehin weniger Ausländer im Land haben wollen. Aber bei gründlicher Lektüre müsste auch denen vieles unangenehm auffallen. (…) Die Thüringer AfD will die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beibehalten. Das ist unsozial, auch für Deutsche, denn Spitzenverdiener zahlen einen geringeren Anteil ihrer Einkommen in die Rentenkasse ein als Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…” Siehe dazu: Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD weiterlesen »

Dossier zum AfD-Rentenkonzept

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD
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Dossier

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…” Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: “Fridays gegen Altersarmut”? Die Alarmglocken werden lauter. Gegenvorschläge vom Seniorenaufstand weiterlesen »

Dossier zu rechten „Fridays gegen Altersarmut“

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

“Fridays gegen Altersarmut”? Die Alarmglocken werden lauter. Gegenvorschläge vom Seniorenaufstand
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NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu:  BMJV legt Entwurf zur Änderung des NetzDG vor / Karneval der Jakobiner: „Zum Schutze der Freiheit – Schafft sie ab!“ weiterlesen »

Dossier: NetzDG gegen Fake und Hate News – und Presse- und Meinungsfreiheit?

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

BMJV legt Entwurf zur Änderung des NetzDG vor / Karneval der Jakobiner: „Zum Schutze der Freiheit – Schafft sie ab!“
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[Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Dossier

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu den „Freiheit statt Angst“-Block, den wir ebenfalls unterstützen und neu: Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zu #unteilbar-Demos

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig
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Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 23.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Gibt es rote Linien für harte Beleidigungen im Netz? Renate Kynast muss es gegenüber einer rechts-blinden und zusätzlich “netz”-blinden Justiz durchfechten
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