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Gewerkschaften in Jordanien

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Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Dossier

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu neu: Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der verbotenen jordanischen Lehrergewerkschaft

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...

Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten
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Rund ein Jahr nach dem erfolgreichen Streik im Bildungswesen wird die Gewerkschaft der jordanischen LehrerInnen für zwei Jahre verboten – Funktionäre und Mitglieder auf der Straße verhaftet
Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Am vergangenen Samstag, 25. Juli 2020 marschierte die jordanische Polizei vor der Zentrale der Gewerkschaft der LehrerInnen auf – die Büros wurden besetzt und geschlossen, führende Funktionäre festgenommen – darunter alle 13 Mitglieder des Vorstandes. Und die Tätigkeit der Gewerkschaft für zwei Jahre untersagt – das ganze selbstverständlich ohne irgendeinen Anschein eines legalen juristischen Prozesses, sondern als bloßer Akt reaktionärer Willkür. Die ausführenden Staatsanwälte gaben als Grund an, dass der Gewerkschaftsvorsitzende Nasser Nawasreh in einer Rede wenige Tage zuvor die Regierung des Landes (also auch seiner sogenannten Majestät) kritisiert hatte. Was für diese Leute offensichtlich ein Verbrechen ist. Um das Vorgehen vielleicht ein bisschen populärer zu machen, wurde auch noch ein Verdacht auf Korruption in die Welt gesetzt, der natürlich niemals ein Grund für ein Organisationsverbot sein könnte (sonst gäbe es ja schon keine Regierung des Königs, dessen Vorfahr bekanntermaßen Cash vom CIA versorgt wurde). In der Meldung „Jordan arrests leaders of teachers‘ union in opposition crackdown“ am 25. Juli 2020 bei Al Jazeera wird auch noch darüber informiert, dass am selben und am folgenden Tag die Polizei Lehrerinnen und Lehrer, die sich an verschiedenen Orten des Landes zu Protesten versammelten, ebenfalls festnahm… Siehe dazu auch eine weitere, ausführlichere Meldung, einen Videobericht vom Polizeiüberfall auf das Gewerkschaftsbüro, einen Bericht über ein Solidaritäts-Treffen verschiedener jordanischer Organisationen und einen Hintergrundbeitrag über die Rolle der Bildungsgewerkschaft in Jordanien – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Ende des Streiks im Herbst 2019 weiterlesen »

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...

Rund ein Jahr nach dem erfolgreichen Streik im Bildungswesen wird die Gewerkschaft der jordanischen LehrerInnen für zwei Jahre verboten – Funktionäre und Mitglieder auf der Straße verhaftet
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Sit-In von Hilfskräften im jordanischen Gesundheitswesen für das Recht auf Gewerkschaftsgründung
Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...„Am Dienstag machten Hunderte von Beschäftigten in den Hilfsberufen des Gesundheitswesens einen Sitzstreik vor dem Gesundheitsministerium, um ihr Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft und eine Erhöhung der technischen Prämie für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor einzufordern. Der Vorsitzende des Nationalen Ausschusses für die Hilfsberufe im Gesundheitswesen, Hussein Al-Oran, erklärte gegenüber der Labor Watch, dass die Gründung einer Gewerkschaft für die medizinischen Berufe ein legitimes verfassungsmäßiges Recht ist, und erklärte, dass die Proteste nicht aufhören werden, bis das Gesetz über die Gewerkschaft für die Hilfsberufe im Gesundheitswesen, das seit mehr als einem Jahr in den Schubladen des Ministerpräsidenten liegt, an die Nationalversammlung übermittelt wird. […] Die DemonstrantInnen forderten außerdem eine Risikozulage für alle Fachrichtungen, eine Erhöhung der technischen Zulage für Beschäftigte in den medizinischen Berufen um 135% – ähnlich wie für die Mitglieder anderer Berufsverbände -, die Änderung des ihnen gewährten Leistungssystems, die Bezahlung von Überstunden und Transporten sowie eine Verbesserung der Pensionierung am Ende des Dienstes durch die Aktivierung eines Versorgungsfonds.“ – aus der Meldung „Sit-in of healthcare support staff in front oft the Ministry of Health am 04. Februar 2020 auf Jordan Labor Watch über einen weiteren Aspekt des Kampfes um Gewerkschaftsfreiheit in Jordanien. weiterlesen »

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...

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Widerstand gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes in Jordanien
Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015Anfang Januar 2019 wurde im Kabinett unter der Leitung des Premierministers Omar Razzazaz ein Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Neben dem Erschweren des Eintritts von ausländischen Arbeitskräften in den jordanischen Markt und der Erleichterung von Outsourcing, beinhaltet der Entwurf auch eine Neureglung des zweiten Artikels „Arbeitskonflikte“. Jordan Labor Watch kritisiert in der Mitteilung „Labor Watch: “The new labor law amendments are unconstitutional” vom 13. Januar 2019 die vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung von Arbeitskonflikten: „Labor Watch vertrat die Ansicht, dass das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, ein geschütztes Recht für alle ArbeitnehmerInnen und nicht nur für Gewerkschaften ist, zumal die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen in Jordanien nicht das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung genießt. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der ArbeitnehmerInnen in Jordanien, die einer Gewerkschaft angehören, von 2,5 Millionen Beschäftigten nicht mehr als 60 Tausend beträgt.“ Eine Verabschiedung der Änderung der Artikel 2, 44 und 98 des Arbeitsgesetzes würden „den Weg für die Mehrheit der JordanierInnen versperren, sich mit ihren ArbeitgeberInnen und der Verwaltung an den Verhandlungstisch zu setzen, um ihre Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zum Schutz und zur Verbesserung dieser zu diskutieren“. weiterlesen »

Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015

Widerstand gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes in Jordanien
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Was von der Frühjahrsprotesten in Jordanien übrig bleibt…
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um Veränderungen durchzuführen. Konkret soll er alle Steuererhöhungen zurücknehmen und zusätzlich eine flächendeckende Krankenversicherung einführen. Die meisten Bürger vermuten, dass es bei Ablauf der Frist vorerst zu keinen weiteren Protesten kommen wird. Journalist Shaker Jarrar stimmt dieser Vermutung zu, allerdings hänge es davon ab, ob die 100 Tage Frist im nächsten Monat noch ein größeres Momentum aufbauen kann. Ansonsten seien Proteste nach etwas längerer Zeit, einem halben Jahr oder Jahr, wieder denkbar, wenn sich gar nichts verändert. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer bleiben die anderen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, beispielsweise auf Strom und Brot, weiterbestehen. Somit war es ein kluger Zug seitens der Regierung, am ersten Tag der Proteste neue Steuererhöhungen einzuführen, um im Laufe der Demonstrationen nur einen Teil dieser als Beschwichtigung wieder zu streichen. Doch es gibt Veränderung im Land. Die Bürger haben aktiv in die Politik eingegriffen und einen Impuls für politische Teilhabe und demokratisches Bewusstsein gesetzt, außerhalb von institutioneller Politik, die lange ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein weiteres Zeichen für Veränderung ist die zahlreiche Teilnahme von Frauen in den Protesten. Außerdem hat Razzaz’ neue Regierung mit 7 von 28 die größte Anzahl Ministerinnen in der Geschichte Jordaniens. Natürlich bleiben grundlegende strukturelle Probleme bestehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Unterrepräsentation von Frauen in staatlichen Positionen oder die politische Diskriminierung von Minderheiten sind Themen, die die Demonstrationen in verschiedenen Formen aufgriffen und diskutierten. Obwohl Razzaz diese Probleme thematisiert und Veränderung anstrebt, besteht die Angst, dass er als einzelner Politiker nicht viel ausrichten kann. Es braucht langfristige Veränderung, um grundlegende strukturelle Probleme zu lösen. Bis dahin ist eines sicher: Das Volk ist ein aufmerksamer Begleiter geworden“ – so endet der Beitrag „Acht Tage Proteste in Jordanien: Was bleibt“ von Lovis Maj Bartholain am 05. September 2018 bei AlSharq, worin ausführlich die unterschiedlichen Entwicklungen und der weitgehend spontane Charakter dieser kruzen aber starken Protestbewegung berichtet werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer Berichte aus dem Frühjahr über die Protestbewegung in Jordanien weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um weiterlesen »

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Aus dem „Lehrbuch des Linksradikalismus“? Jordanische Berufsverbände wollten der neuen Regierung Zeit geben. Die Mitglieder nicht
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. weiterlesen »

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Linke Maidemonstration: Anderswo wären es vielleicht wenig, aber in Amman…
…2.000 Teilnehmer an der linken Maidemonstration in der jordanischen Hauptstadt, vor allem gestellt durch einen großen Block der KP Jordaniens, das hat dem König und seinen Lautsprechern gar nicht gefallen weiterlesen »
...2.000 Teilnehmer an der linken Maidemonstration in der jordanischen Hauptstadt, vor allem gestellt durch einen großen Block der KP Jordaniens, das hat dem König und seinen Lautsprechern gar nicht gefallen. Der Fotobericht „Forte mobilisation à Amman pour le 1er Maiweiterlesen »

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Die Rolle der Arbeiter in den jordanischen Protesten
Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste – gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie – die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle – Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst – und so weiter…Der Artikel „The Emergence of a New Labor Movement in Jordan“ von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick. weiterlesen »
Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste - gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie - die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden weiterlesen »

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