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Was von der Frühjahrsprotesten in Jordanien übrig bleibt…
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um Veränderungen durchzuführen. Konkret soll er alle Steuererhöhungen zurücknehmen und zusätzlich eine flächendeckende Krankenversicherung einführen. Die meisten Bürger vermuten, dass es bei Ablauf der Frist vorerst zu keinen weiteren Protesten kommen wird. Journalist Shaker Jarrar stimmt dieser Vermutung zu, allerdings hänge es davon ab, ob die 100 Tage Frist im nächsten Monat noch ein größeres Momentum aufbauen kann. Ansonsten seien Proteste nach etwas längerer Zeit, einem halben Jahr oder Jahr, wieder denkbar, wenn sich gar nichts verändert. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer bleiben die anderen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, beispielsweise auf Strom und Brot, weiterbestehen. Somit war es ein kluger Zug seitens der Regierung, am ersten Tag der Proteste neue Steuererhöhungen einzuführen, um im Laufe der Demonstrationen nur einen Teil dieser als Beschwichtigung wieder zu streichen. Doch es gibt Veränderung im Land. Die Bürger haben aktiv in die Politik eingegriffen und einen Impuls für politische Teilhabe und demokratisches Bewusstsein gesetzt, außerhalb von institutioneller Politik, die lange ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein weiteres Zeichen für Veränderung ist die zahlreiche Teilnahme von Frauen in den Protesten. Außerdem hat Razzaz’ neue Regierung mit 7 von 28 die größte Anzahl Ministerinnen in der Geschichte Jordaniens. Natürlich bleiben grundlegende strukturelle Probleme bestehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Unterrepräsentation von Frauen in staatlichen Positionen oder die politische Diskriminierung von Minderheiten sind Themen, die die Demonstrationen in verschiedenen Formen aufgriffen und diskutierten. Obwohl Razzaz diese Probleme thematisiert und Veränderung anstrebt, besteht die Angst, dass er als einzelner Politiker nicht viel ausrichten kann. Es braucht langfristige Veränderung, um grundlegende strukturelle Probleme zu lösen. Bis dahin ist eines sicher: Das Volk ist ein aufmerksamer Begleiter geworden“ – so endet der Beitrag „Acht Tage Proteste in Jordanien: Was bleibt“ von Lovis Maj Bartholain am 05. September 2018 bei AlSharq, worin ausführlich die unterschiedlichen Entwicklungen und der weitgehend spontane Charakter dieser kruzen aber starken Protestbewegung berichtet werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer Berichte aus dem Frühjahr über die Protestbewegung in Jordanien weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage weiterlesen »

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Aus dem „Lehrbuch des Linksradikalismus“? Jordanische Berufsverbände wollten der neuen Regierung Zeit geben. Die Mitglieder nicht
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage weiterlesen »

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