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Zum ersten Mal im Streik: Pflegepersonal in den Krankenhäusern der Niederlande
Historisch: Der erste Krankenhausstreik in den Niederlanden November 2019„... In den Niederlanden wird zurzeit viel gestreikt. Neben den Landwirten und Lehrern legte nun auch das Krankenhauspersonal die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsumstände zu erreichen. Daher wurde am heutigen Mittwoch der erste landesweite Krankenhausstreik der Niederlande durchgeführt. Unter anderem wird weniger Arbeitsdruck und mehr Lohn und Anerkennung für die betroffenen Arbeitnehmer gefordert. Auf dem Jaarbeursplein in Utrecht fand daher am heutigen Mittwoch um 12 Uhr eine Demonstration von Pflegekräften aus Krankenhäusern statt. Sie war Teil des landesweiten Streiks in den Krankenhäusern. Rund 119 Einrichtungen beteiligten sich hieran. Da die Arbeit nicht komplett niedergelegt werden kann, arbeitet man daher mit einem angepassten Arbeitsplan, sodass immerhin alle Patienten versorgt und Notfälle behandelt werden können. Als Teil der Demonstration wurde auch eine Schweigeminute gehalten, um auf die Verschlechterung der Arbeitsumstände aufmerksam zu machen. So müsse das Pflegepersonal wegen des vorherrschenden Fachkräftemangels immer mehr Patienten mit immer weniger Personal betreuen. Laut den Gewerkschaften soll der Lohn der Abreitnehmer um mindestens 5 Prozent pro Jahr steigen, denn nur so könne die Kaufkraft der Betroffenen aufrechterhalten werden. Die Nederlandse Vereniging van Ziekenhuizen (NVZ) machte den Gewerkschaften bereits im vergangenen Monat ein Angebot zur Lohnsteigung, dem zufolge das Gehalt in den kommenden zwei Jahren um jeweils 4 Prozent angehoben werden soll. Außerdem würde jeder Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro erhalten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab. Laut der NVZ könne einfach nicht mehr gezahlt werden, da das erforderliche Geld hierzu schlichtweg nicht zur Verfügung stehe. Daher erreichten die Tarifverhandlungen zwischen den beiden Parteien bereits im Juni dieses Jahres einen Tiefpunkt. Seitdem gab es immer wieder zu kleineren Streiks in einzelnen Krankenhäusern…“ – aus der Meldung „In den Niederlanden streiken die Krankenpfleger“ am 20. November 2019 im Niederlande-Net der WWU Münster über diesen ersten und insofern historischen Streik in den Krankenhäusern der Niederlande. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Historisch: Der erste Krankenhausstreik in den Niederlanden November 2019

Zum ersten Mal im Streik: Pflegepersonal in den Krankenhäusern der Niederlande
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Den Streik der Lehrerinnen und Lehrer der Niederlande wollte die Regierung um jeden Preis vermeiden. Die Gewerkschaften: Auch
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„… Insgesamt 4.100 Schulen bleiben heute geschlossen. In anderen, noch offenen Schulen fällt der Unterricht ganz oder nur zum Teil aus. Der Grund hierfür ist der angekündigte Lehrerstreik, an dem sich heute viele Lehrkräfte auf unterschiedlichste Weise beteiligen. Neben diversen Lehrermärschen in verschiedenen niederländischen Städten, arbeiten andere Lehrer heute für lokale Unternehmen wie Bäckereien oder Blumenläden. Eltern von Schülern übernehmen ihren Unterricht. Die Gewerkschaft Leraren in Actie blockiert derweil in Anlehnung an die Bauernproteste den Eingang des Bildungsministeriums in Den Haag mit lauter kleinen Spielzeugtraktoren. Das Hauptaugenmerk des Lehrerstreiks liegt heute allerdings in Rotterdam. (…) Doch was genau ist eigentlich der Grund für den Streik? Mit dem heutigen Streik wollen die Lehrkräfte des basis- und middelbaar onderwijs ihre Unzufriedenheit bezüglich ihrer Berufssituation verdeutlichen und haben dafür in Vorfeld verschiedene Aktionen in Leeuwarden, Einhoven, Amsterdam, Almere, Zwolle, Arnhem, Goes und Den Haag geplant. Die zwei großen Themen, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftreten, sind zum einen die schlechte Bezahlung ausgebildeter Lehrkräfte und zum anderen der große Lehrermangel. Dieser hat sich inzwischen so stark ausgeprägt, dass sich Schulbehörden bereits an den niederländischen Bildungsminister Arie Slob (ChristenUnie) gewandt haben. In den Briefen an Minister Slob war zu lesen, dass sich Schulen aufgrund des Lehrermangels inzwischen gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, unter denen die Qualität des Unterrichts leide…“ – aus der Meldung „Streikende Lehrer fordern mehr Geld für den Bildungssektor“ am 06. November 2019 im Niederlande Net der WWU Münster über Entwicklung und Gründe dieses erneuten Schulstreiks in den Niederlanden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Haltung der Gewerkschaften zum Streik, dem – negativen – Echo auf ihr Abkommen mit der Regierung und dem Rücktritt einer Gewerkschaftsvorsitzenden weiterlesen »
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„... Insgesamt 4.100 Schulen bleiben heute geschlossen. In anderen, noch offenen Schulen fällt der Unterricht ganz oder nur zum Teil aus. Der Grund hierfür ist weiterlesen »

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Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber weiterlesen »

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weiterlesen »

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Die Mitglieder der niederländischen Gewerkschaften werden entscheiden, ob sie dem Rentenkompromiss zustimmen
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenNach jahrelangen Verhandlungen hat sich die niederländische Regierung mit Gewerkschaften und Unternehmern auf eine umfassende Rentenreform geeinigt. Die Verhandlungspartner präsentierten das Paket am Mittwoch in Den Haag. Sozialminister Wouter Koolmees sprach von einem »ausgewogenen Ergebnis für jung und alt«. Zentral bei der Reform ist das Renteneintrittsalter. Das soll weniger schnell steigen, als bisher geplant. Bis 2022 bleibt das Rentenalter danach bei 66 Jahren und vier Monaten, danach steigt es stufenweise auf 67 Jahre bis 2024. Das ist drei Jahre später als zurzeit festgelegt. Noch vergangene Woche hatten die Gewerkschaften mit großen Streiks den öffentlichen Verkehr im Land lahm gelegt, um Druck für eine Senkung des Rentenalters zu machen…“ – aus der (dpa) Meldung „Niederlande: Einigung auf Rentenreform“ am 05. Juni 2019 in der jungen welt, worin auch noch über die bevorstehende Urabstimmung in den Gewerkschaften berichtet wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren letzten Streikbericht zur niederländischen Rentenreform, worin auch Informationen über das Rentensystem beinhaltet waren. weiterlesen »
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenNach jahrelangen Verhandlungen hat sich die niederländische Regierung mit Gewerkschaften und Unternehmern auf eine umfassende Rentenreform geeinigt. Die Verhandlungspartner präsentierten das Paket am Mittwoch in weiterlesen »

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Erneuter Streik im Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters: Nahverkehr in den Niederlanden stand still – und wirkte sich aus…
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„… Der öffentliche Nahverkehr in den Niederlanden steht still. Grund hierfür ist der größte Streik, den das Land in den letzten 15 Jahren gesehen hat. Die Gewerkschaften protestieren mit dem ÖPNV-Streik gegen die Rentenpolitik der Vier-Parteien-Koalition in Den Haag. Aktuell steigt das Rentenalter von ursprünglichen 65 Jahren schrittweise auf mindestens 67 Jahren ab 2021. Ab 2022 soll zudem eine neue Rentenformel gelten, nach der sich der Renteneintritt an der Lebenserwartung ausrichtet. Heutige Studierende unter 30 dürften demnach erst mit 71 Jahren in Rente gehen. Die niederländischen Gewerkschaften finden diese Regelung ungerecht und wollen deshalb das Renteneintrittsalter vorerst einfrieren. Interessant dabei: Der heutige Streit wird von der Mehrheit der Niederländer unterstützt. Mit ihrem Streik würden die Gewerkschaften nur „das ganze Land nerven“, urteilt Klaas Dijkhoff, Fraktionsvorsitzender der bürgerlich-liberalen VVD in der Zweiten Kammer. Auch wenn es stimmt, dass der ÖPNV-Streik die Niederlande wortwörtlich lahmlegt, ist von Ärgernis verhältnismäßig wenig zu spüren. Meinungsforscher Maurice de Hond fand in einer repräsentativen Umfrage heraus, dass nur ein Viertel der Niederländer den Streik ablehnen. 10 Prozent gaben an, sich nicht dafür zu interessieren. Der Rest – also die überwiegende Mehrheit – hat Verständnis für den Ärger der Bus- und Bahnbediensteten. Vielleicht aus Solidarität, denn vom steigenden Renteneintrittsalter sind letztlich alle Niederländer betroffen. Das Rentensystem der Niederlande fußt auf drei Säulen. Zwei der Säulen sind die private und betriebliche Altersvorsorge, die individuelle Rentenansprüche garantieren. Der Sockel des Rentenmodells ist indes die gesetzliche Mindestrente, auf die jeder Ansprüche hat. Und um genau diese Mindestrente geht es beim Streik der Bus- und Bahnfahrer. Die Gewerkschaften kritisieren nämlich, dass das Renteneintrittsalter zu schnell ansteigt. Bis 2021 dürfen Niederländer erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Jahrzehntelang galt die Grundrente aber bereits ab 65 Jahren…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr“ am 28. Mai 2019 im Niederlande Net der Uni Münster über den erneuten großen Rentenstreik in den Niederlanden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu einem Gerichtsurteil samt teilweisem Streikverbot und über die Auswirkungen auf den Flugverkehr, sowie eine (unreformierte) Vorstellung des niederländischen Rentensystems und den Hinweis auf unseren Bericht zum Streik gegen die Rentenreform im März 2019 weiterlesen »
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„… Der öffentliche Nahverkehr in den Niederlanden steht still. Grund hierfür ist der größte Streik, den das Land in den letzten 15 Jahren gesehen hat. weiterlesen »

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Reederei Blumenthal verweigert Gewerkschaftskontrolle im Hafen von Rotterdam: Die Hafenarbeiter verweigern die Entladung…
Protestplakat der ITF vom 18.4.2019 gegen die Zugangsverweigerung für Gewerkschafter durch die Reederei Blumenthal in RotterdamDie MV Puma sollte von ITF-Kontrolleuren besucht werden: Weil die Internationale Transportarbeiter Föderation Informationen erhalten hatte, denen zufolge der internationale Mindestlohn von 1.085 Dollar der Besatzung – die aus den Philippinen, Russland und der Ukraine kommt – nicht ausbezahlt werde, sondern lediglich etwa 900 Dollar. Der Kapitän des Schiffes hatte offensichtlich Anweisung, diese gewerkschaftliche Kontrolle zu verhindern und verweigerte den Inspektoren den Zugang. Worauf die Hafenarbeiter von EBS in Rotterdam sich ihrerseits weigerten, das Schiff zu entladen. Die Meldung „Havenwerkers weigeren schip te lossen uit solidariteit met bemanning“ am 18. April 2019 bei Rijnmond.nl berichtet von der Solidaritätsaktion in der Nacht zum vergangenen Donnerstag, wobei es nicht zum ersten Mal um eine Auseinandersetzung zwischen Hafenarbeitern, Besatzung und der Reederei ging. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die Meldung über die Verweigerung des Zugangs für die ITF Inspektoren, die ITF Mitteilung über die Inspektoren bei Blumenthal und ein erstes Echo auf die Aktion der Hafenarbeiter weiterlesen »
Protestplakat der ITF vom 18.4.2019 gegen die Zugangsverweigerung für Gewerkschafter durch die Reederei Blumenthal in RotterdamDie MV Puma sollte von ITF-Kontrolleuren besucht werden: Weil die Internationale Transportarbeiter Föderation Informationen erhalten hatte, denen zufolge der internationale Mindestlohn von 1.085 Dollar der Besatzung – weiterlesen »

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Ausgepoldert? Streiks im niederländischen Nahverkehr gegen späteren Renteneintritt, im Bildungswesen für bessere Arbeitsbedingungen
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenSeit dem 1. Januar 2019 liegt das Renteneintrittsalter in den Niederlanden bei 66 Jahren und 4 Monaten. Schritt für Schritt soll das Renteneintrittsalter aber bis 2022 auf 67 Jahren und 3 Monate erhöht werden. Ob das Renteneintrittsalter weiter erhöht wird, hängt indes davon ab, wie sich die Lebenserwartung entwickelt. Rente und Lebenserwartung sind in den Niederlanden nämlich aneinander gekoppelt. Der niederländische Gewerkschaftsbund FNV findet das jedoch ungerecht: Den Renteneintritt pauschal für alle Berufsgruppen festzulegen, sei realitätsfern, denn Arbeitnehmer mit körperlich fordernden Berufen könnten schlichtweg nicht bis 67 Jahre arbeiten. Gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften VCP und CNV organisiert der FNV deshalb heute einen Aktionstag, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu protestieren. Das Ziel: Mit Streiks im öffentlichen Nahverkehr sollen die Niederlande lahmgelegt werden. (…) Auch in der Metallindustrie und im Baugewerbe sollen heute Streiks stattfinden. Die Organisatoren erwarten, dass sich rund 10.000 Menschen an neun Orten in den Niederlanden an den Streiks beteiligen. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass das Renteneintrittsalter bei 66 Jahren eingefroren wird. Länger könnten Menschen mit körperlich schwerer Arbeit nicht ihren Beruf ausüben. Auch soll die Strafzahlung abgeschafft werden, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn Arbeitnehmer früher in Rente gehen als gesetzlich vorgegeben. Des Weiteren fordern sie einen Rententopf für alle Arbeitskräfte, also auch für Solo-Selbstständige, Leiharbeiter und Unternehmer. Die letzte Forderung der Gewerkschaften beinhaltet die Anpassung der Rentenzahlungen an die Verbraucherpreise: Steigen die Preise für Einkäufe, Sprit, Möbel und andere Konsumgüter, soll auch die Rente entsprechend angehoben werden…“ – aus der Meldung „Landesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr“ am 18. März 2019 im Niederlande Net der Uni Münster, worin auch noch über die – wie in solchen Fällen üblich, gemischten – Reaktionen der Öffentlichkeit eben vor allem auf den Nahverkehrsstreik berichtet wird. Siehe zu den aktuellen Streiks zwei weitere Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Protesten im Bildungswesen weiterlesen »
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenSeit dem 1. Januar 2019 liegt das Renteneintrittsalter in den Niederlanden bei 66 Jahren und 4 Monaten. Schritt für Schritt soll das Renteneintrittsalter aber bis weiterlesen »

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Auch in den Niederlanden verliert Deliveroo vor Gericht: Kuriere sind Angestellte
Streikplakat DeliverooIm anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der “Plattform-Wirtschaft” konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete “Scheinselbständigkeit” durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar weiterlesen »
Streikplakat DeliverooIm anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der "Plattform-Wirtschaft" konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, weiterlesen »

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Ryanairs Revanche: Standort Eindhoven geschlossen
ryanair lowest wagesDer Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr für sie zu tun – Ryanair hat den Standort am Montag geschlossen, wie BNR Nieuwsradio berichtete. Damit setzt sich das Unternehmen über eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Den Bosch hinweg, das Ryan­air vorerst untersagt hatte, die Dependance zu schließen und die Mitarbeiter ins Ausland zu versetzen. Es seien keine wirtschaftlichen Gründe für die Schließung zu erkennen, so der Richter. Vielmehr deute einiges darauf hin, dass sich Ryanair mit der Maßnahme für den Streik am 28. September rächen wolle. Das Unternehmen hatte bereits nach der vorletzten Arbeitsniederlegung gedroht, sich aus Eindhoven zurückzuziehen, wenn das noch einmal vorkomme. Die Mitarbeiter hätten zwar einen irischen Arbeitsvertrag, dennoch müsse sich Ryanair auch an das niederländische Arbeitsrecht halten, betonte das Gericht. Es verpflichte die Fluglinie, weiter die Gehälter zu zahlen. Jede Missachtung der richterlichen Anordnung hat ein Bußgeld von jeweils 250.000 Euro zur Folge. Mit einem Rekordgewinn von 1,45 Milliarden Euro im letzten Jahr bezahle Ryanair die Strafe aus der Portokasse, glaubt die Gewerkschaft der niederländischen Verkehrsflieger, VNV…“ – so beginnt der Bericht „Rache für Streik“ von Gerrit Hoekman am 06. November 2018 in der jungen welt über das jüngste Erpressungsmanöver des Konzerns. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Ryanair-Streik in den Niederlanden – und auf unser Dossier zur internationalen Auseinandersetzung bei Ryanair weiterlesen »
ryanair lowest wagesDer Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr weiterlesen »

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Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung: Trifft auf wachsenden Widerstand
uni in amsterdamIm Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. In den Niederlanden leben rund 17 Millionen Menschen. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden. Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“ – aus dem Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung. Siehe dazu auch eine Darstellung des Haushalts der niederländischen Regierung weiterlesen »
uni in amsterdamIm Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den weiterlesen »

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In den Niederlanden scheitert Ryanair mit dem Versuch, den Pilotenstreik gerichtlich verbieten zu lassen
ryanair lowest wagesDie irische Fluggesellschaft Ryanair will mit einer einstweiligen Verfügung einen Streik der Piloten in den Niederlanden verhindern. Ein Gericht in Haarlem sollte noch am Donnerstag über die Klage entscheiden. Die irische Billigfluggesellschaft will ein Streikverbot für die gesamte Sommerperiode erreichen. Die Pilotengewerkschaft VNV kündigte am Mittwochabend an, die in den Niederlanden ansässigen Piloten würden am 10. August für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Damit schlossen sich die Niederländer dem Streik ihrer Kollegen in Deutschland und anderen europäischen Ländern an. “Dieser europäische Pilotenstreik sollte ein Weckruf für das Ryanair-Management sein”, erklärte die Gewerkschaft…“ – aus dem Beitrag „Ryanair zieht gegen Pilotenstreik vor Gericht“ am 09. August 2018 beim Manager Magazin – was nicht daran hinderte, dass auch in den Niederlanden gestreikt wurde, wenn auch nicht so massiv wirksam, wie etwa in Belgien – nicht zuletzt wegen des systematischen Einsatzes von Streikbrechern (siehe dazu unser Dossier). Siehe dazu auch einen Beitrag über das Urteil und den Hinweis auf unser Ryanair-Dossier weiterlesen »
ryanair lowest wagesDie irische Fluggesellschaft Ryanair will mit einer einstweiligen Verfügung einen Streik der Piloten in den Niederlanden verhindern. Ein Gericht in Haarlem sollte noch am Donnerstag über die Klage entscheiden. Die irische Billigfluggesellschaft will ein Streikverbot für die gesamte Sommerperiode erreichen. weiterlesen »

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Erfolgreiches niederländisches Referendum gegen weitere Überwachungsgesetze: Wird jetzt dem EU-Modell Griechenland gefolgt?
KampagnenlogoDie Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum weiterlesen »
KampagnenlogoDie Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von weiterlesen »

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Streikbewegungen bei Deliveroo in Belgien, den Niederlanden und Hongkong: Unternehmen droht Beschäftigten in ganz Europa
Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamNachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens, sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema weiterlesen »
Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamNachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der weiterlesen »

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Auch in den Niederlanden wollen die Kuriere keine Scheinselbstständigen sein: 2018 beginnt mit Streik bei Deliveroo
Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamDas Jahr 2018 beginnt in den Niederlanden mit einem Streik bei Deliveroo: Vor allem in Haarlem, Utrecht und Amsterdam wurde er so massiv befolgt, dass das Unternehmen auf seiner Webseite bekannt gab, es sei „vorübergehend geschlossen“ – wegen „Überlastung“… Hintergrund für die wirksame Streikbeteiligung ist, dass die Vorgeschichte in den Niederlanden etwas anders ist, als bei Deliveroo in anderen Ländern: Hier waren die Fahrerinnen und Fahrer zunächst fest angestellt. Erst seit Mai 2017 verfolgt Deliveroo auch in den Niederlanden sein weithin berüchtigtes Geschäftsmodell „freier Vertragspartner“ (sprich: Vermeidung von Sozialabgaben, verkauft als selbstbestimmte Arbeitszeit). Wogegen sich, seit September 2017 auch öffentlich sichtbar, Widerstand entwickelt hat. Was sich vor allem an der, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund FNV voran getriebenen, Gründung der Gewerkschaft Riders Union gezeigt hat, die nun auch diesen Streik organisiert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge der Gewerkschaft und ein kurzes Video einer Streikaktion, sowie einen älteren Beitrag über den Beginn der Proteste aus dem letzten Herbst weiterlesen »
Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamDas Jahr 2018 beginnt in den Niederlanden mit einem Streik bei Deliveroo: Vor allem in Haarlem, Utrecht und Amsterdam wurde er so massiv befolgt, dass das Unternehmen auf seiner Webseite bekannt gab, es sei weiterlesen »

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„Hier sind wir“ – besetztes Flüchtlingshaus in der Nähe von Amsterdam leistet Widerstand gegen Räumung
Das besetzte Flüchtlingshaus in der Nähe Amsterdams muss am 17.11.2017 gegen Räumung verteidigt werdenEine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion weiterlesen »
Das besetzte Flüchtlingshaus in der Nähe Amsterdams muss am 17.11.2017 gegen Räumung verteidigt werdenEine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun weiterlesen »

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