Kriege und Militarisierung

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundes-wehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…” Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite: “Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr”. Siehe dazu: Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch: Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige weiterlesen »

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch: Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige
weiterlesen »

»
Afghanistan
Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung nach Afghanistan am 14.01.20: Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Bayerischer Flüchtlingsrat fragt warum weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen nach Afghanistan

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge

Abschiebung nach Afghanistan am 14.01.20: Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Bayerischer Flüchtlingsrat fragt warum
weiterlesen »

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch drei Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag aus dem Dezember 2019 weiterlesen »

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest
weiterlesen »

»
Italien »
»
Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen: Italienische Docker wollen „beim nächsten Mal“ besser organisiert die tödliche Lieferung wieder verhindern
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDie Verhinderung der Waffenlieferungen an das Verbrecher-Regime in Saudi-Arabien, die den Dockern von Genua im Mai 2019 gelang (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat große Aufmerksamkeit erregt: Bei den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung in verschiedenen Ländern und den Antik-Kriegskräften sowohl in Europa, als auch verschiedenen arabischen Staaten. Aber auch bei den Waffenlieferanten und ihren politischen wie uniformierten Hilfstruppen. In dem Bericht „Italian dockworkers ‘close ports to war’“ von Gregorio Piccin am 23. Dezember 2019 bei Il Manifesto Global wird deutlich gemacht, dass am 12. Dezember, als ein neues Waffenschiff den Hafen von Genua anlief, dies unter dem „Schutz“ eines enormen Aufgebots an Carabinieri und Spezialeinheiten geschah, ganz so, wie es die Regionalregierung bereits nach den Aktionen im Sommer angedroht hatte, nachdem ihr Präsident von der rechten Forza Italia ausdrücklich Waffenhandel für gut befunden hatte. Die Aktion der Hafenarbeiter von Genua – die von Gruppierungen wie Emergency, Amnesty International, Assemblea Contro La Guerra, Genoa Antifascista, Rifondazione Communista und dem Gewerkschaftsbund CGIL unterstützt worden war – hat dieses enorme Polizeiaufgebot erzwungen – und die selbstorganisierten Docker haben bereits unterstrichen, dass sie bei der nächsten Lieferung (die für Januar 2020 wurde nach den erneuten Protesten abgesagt, jetzt bereitet man sich auf den Februar 2020 vor) besser vorbereitet sein werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Selbstorganisation der Hafenarbeiter von Genua und nun die Erklärung der Hafenarbeiter von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Erklärung der Hafenarbeiter von Genua zu ihren Dezember-Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien
weiterlesen »

Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl

Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
weiterlesen »

»
Irak »
»
»
Iran »
»
»
USA »
»
Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
weiterlesen »

»
Irak »
»
»
Iran »
»
»
USA »
»
Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteWenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…) weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
weiterlesen »

»
USA »
»
Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: UN-Sonderberichterstatter: Whistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

UN-Sonderberichterstatter: Whistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein
weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“ Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen. Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften. An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn...“ aus dem Beitrag „Weniger versprochen, mehr geliefert“ von Pascal Beucker am 27. Dezember 2019 in der taz online über das (bisherige) Rekordergebnis der Waffenschmieden. Siehe dazu auch den Link zur Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen, deren Kommentar dazu, zwei Beiträge zur Aufrüstung der Bundeswehr, zwei Beiträge zum (in der offiziellen Liste natürlich nicht aufgeführten) sonstigen Rüstungsgut Überwachungssoftware – und einen Beitrag zu (einem der vielen) Unternehmen, die dabei gut verdienen… weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Rüstungswirtschaft BRD: Exporte auf Rekordhöhe. Aufrüstung: Auch. Kontrolle? Weniger. Dafür Gewinne auf dem Aktienmarkt…
weiterlesen »

Uniter„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… weiterlesen »

Uniter

Keineswegs nur in der CDU (und schon gar nicht „nur“ in Sachsen Anhalt) hat die Uniter-Bande ihre Leute
weiterlesen »

Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“„… Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern ein gewalttätiges Instrument zur Durchsetzung hoher Profite und strategischer Interessen. Das Arbeiten bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, ist kein Abenteuer und kein Computerspiel, sondern bedeutet die Durchsetzung von Leid, Tod, Flucht, Armut und Unterdrückung. Durch ihre perfiden und hochprofitablen Werbekampagnen trägt die Crossmedia GmbH zur Verharmlosung der Bundeswehr bei, und ist direkt dafür mitverantwortlich, dass die Bundeswehr heute wieder weltweit im Kampf für hohe Profite und strategische Interessen tötet. Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ohne Angst überall ein guten Leben leben können. Wir wollen eine Welt ohne Imperialismus, Neokolonialismus und Unterdrückung, ohne Waffenexporte und Wirtschaftskriege, ohne Bundeswehr und ohne Crossmedia. Wir finden: Werbung fürs Töten und Sterben für deutsche Interessen und hohe Konzern-Profite darf sich nicht lohnen!...“ – aus der Einleitung zum Aufruf zur Kundgebung  „Kundgebung: Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!“ (hier bei de.indymedia) am Freitag, 13. Dezember 2019 um 17 Uhr in der Kohlfurter Str. 41, Berlin-Kreuzberg (vor der Crossmedia GmbH) und nun der Bericht: (B-Kreuzberg) Erfolgreiche Kundgebung gegen Bundeswehr-Werbeagentur „Crossmedia“ weiterlesen »

Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“

(B-Kreuzberg) Erfolgreiche Kundgebung gegen Bundeswehr-Werbeagentur „Crossmedia“
weiterlesen »

»
Afghanistan »
»
18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
Truppen raus aus AfghanistanDer Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. (…) Vor drei Tagen veröffentlichte die Washington Post ihre „huge story“ und veröffentlichte die geheimen Dokumente – einen 2.000-Seiten-Bericht, der deutlich macht, dass nichts, und zwar absolut gar nichts, gut ist am Hindukusch. Und zwar schon seit Beginn der NATO-Intervention im Jahr 2001. „Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis für Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten einfach nicht den blassesten Schimmer“, sind etwa die Worte von Douglas Lute, einem der wichtigsten Berater der Bush- und Obama-Administrationen, und er ist nicht der einzige, der im Bericht zitiert wird. Insgesamt wurden mehr als 400 Insider, darunter führende Militärs und Politiker, von John Sopko interviewt. Sie alle geben mehr oder weniger zu, dass der US-Krieg in Afghanistan ein einziges Chaos sei. Niemand scheint zu wissen, wie sich das Dilemma lösen lässt. (…) Ebenjener Bericht, der 2015 zustande kam, sollte ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit kommen. Die Washington Post hat nun dank des Freedom of Information Acts einen dreijährigen Rechtsstreit gewonnen und die Bombe hochgehen lassen. Die Papers verdeutlichen, dass der Krieg massiv schöngeredet wurde, und zwar in erster Linie nicht auf Kosten amerikanischer Soldaten oder Steuerzahler, sondern zulasten der afghanischen Bevölkerung…” Artikel von Emran Feroz vom 12. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
weiterlesen »

»
Jemen »
»
»
Saudi-Arabien
Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenTrotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
weiterlesen »

Uniter„… Zwei Ausbilder begleiten die Schießübung, geben Anweisungen. Einer von ihnen, André S., zu diesem Zeitpunkt Fallschirmjäger. Zuvor war er Teil der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“, kurz: KSK. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn es besonders gefährlich wird – Geiselbefreiung, Terrorabwehr. Die Missionen sind streng geheim. André S., der sich selbst „Hannibal” nennt, gehört außerdem zu den Gründungsmitgliedern und prägenden Figuren des Vereins Uniter e. V. Uniter wollte nach eigener Darstellung ursprünglich vor allem Elitesoldaten und ihre Angehörigen unterstützen. Heute präsentiert sich der als gemeinnützig anerkannte Verein als Partner in Sicherheitsfragen und will nach eigenen Angaben eine Rettungseinheit aufbauen. Daneben arbeitet Uniter aber offenbar auch am Aufbau einer Verteidigungseinheit – genannt „Defence”. Alles unter dem Motto: „In eins verbunden”. Auch das Training in Mosbach wurde von Uniter angeboten – als so genannter „Reaktions-Schießlehrgang“ – angeblich mit Soft-Air-Waffen. Auf MONITOR-Anfrage zu diesem Lehrgang sagt Uniter: Zitat: „Die Arbeit von Rettungskräften und Hilfsorganisationen, die in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen (…) werden durch sog. Sicherheitselemente begleitet.” Was offenbar zur Ausbildung dieser Sicherheitselemente zählt, wird in dieser Übersicht deutlich. Angelehnt an KSK-Jargon wird sie als „Kommando-Pipeline“ bezeichnet. Die Ausbildungsteile heißen etwa „Häuserkampf”, „Hinterhalt” oder „Nahkampf”. Die letzte Ausbildungsstufe heißt: „Combat Ready”, also gefechtsbereit. Wir treffen einen Mann, der in Mosbach dabei war. Inzwischen ist er bei Uniter ausgetreten und möchte nicht erkannt werden. Zehn Jahre lang war er beim KSK und sagt, dass in Mosbach eigentlich ein erweitertes Rettungstraining geplant war...“ – aus dem Begleittext zum Sendebeitrag „Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?“ von Janina Findeisen, Herbert Kordes und Julia Regis am 05. Dezember 2019 im „Monitor“ (ARD) weiterlesen »

Uniter

[Uniter] Nazi-Bande bildet Zivilisten aus. Im „Rettungsschießen“…
weiterlesen »

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: “Mr. Digitalisierung” Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag “Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?” vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als “einsatzbedingter Sofortbedarf”. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere “Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?”, “Digitalisierung von Landoperationen”, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, “Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte”, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz “neue Kultur leben”. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. “Maximale Rechtssicherheit” sei, so Leidenberger, eine “Komplexitätsfalle” und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr “Beinfreiheit” für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. “Afghanistan-Connection”, bereits vom “lauwarmen Krieg”. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als “digital natives” beschreibt und die “die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen” gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen weiterlesen »

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Militaristen-Wunschzettel: Digitale Aufrüstung der Bundeswehr muss schnell gehen – also ohne öffentliche Debatten. Finden Daimler, Amazon & Co auch…
weiterlesen »

nach oben