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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Am 35. Tag von Majas Hungerstreik gibt es aus der Politik und vom Auswärtigen Amt nur vage Versprechungen – Aufruf zum Druck über deutsche Unternehmen in Ungarn weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Am 35. Tag von Majas Hungerstreik gibt es aus der Politik und vom Auswärtigen Amt nur vage Versprechungen – Aufruf zum Druck über deutsche Unternehmen in Ungarn
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FU Berlin: Abmahnungen von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD vor Gericht

Dossier

Aufruf “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!”Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt die FU zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Klägers – nächste Prozessbegleitung am 10. Juli erbeten weiterlesen »

Dossier zu Abmahnungen der FU Berlin von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD

Aufruf “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!”

Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt die FU zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Klägers – nächste Prozessbegleitung am 10. Juli erbeten
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Antifa: Halte Deine Umwelt sauberNach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: „Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – Hetze und Zunahme politisch motivierter Straftaten an Brandenburgs Schulen in 2024 weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Antifa: Halte Deine Umwelt sauber

„Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – Hetze und Zunahme politisch motivierter Straftaten an Brandenburgs Schulen in 2024
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Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismusDas Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Deutsches Schulbarometer 2025: Schulen brauchen „Zeit für Demokratie“ weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

Deutsches Schulbarometer 2025: Schulen brauchen „Zeit für Demokratie“
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28. Juni 2025: Rechten Aufmarsch in Dortmund stoppen!Für den 28. Juni 2025 ist in Dortmund ein weiterer Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ geplant. Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Rechte verschiedener Strömungen, etwa aus dem Querdenker-Spektrum, prorussische „Friedensaktivist:innen“ oder Neonazis, gemeinsam demonstrieren. In Dortmund fand zuletzt am 26.04.2025 ein solcher Aufmarsch statt. Damals marschierten die Dorstfelder Neonazis der Partei „Heimat Dortmund“ (ehemals „Die Rechte“) gemeinsam mit jungen Neonazis der Gruppen „Störtrupp“ und „Jung und Stark“ auf. Im Umfeld der Demonstration griffen Neonazis Gegendemonstrant:innen an. Antifa-Gruppen aus Dortmund rufen erneut dazu auf, sich dem rechten Aufmarsch entgegenzustellen…“ Aufruf bei dortmund.noblogs.org mit Hintergründen, siehe einen weiteren von BlockaDO Gemeinsam gegen Nazis zur Gegendemo um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe weiterlesen »

28. Juni 2025: Rechten Aufmarsch in Dortmund stoppen!

28. Juni 2025: Rechten Aufmarsch in Dortmund stoppen!
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Dossier

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“: Polizei und Staatsschutz haben ihre Arbeit nicht gemacht: Brandanschlag in Solingen im März 2024 hätte verhindert werden können weiterlesen »

Dossier zum Brandanschlag 1993 und weiteren in Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“: Polizei und Staatsschutz haben ihre Arbeit nicht gemacht: Brandanschlag in Solingen im März 2024 hätte verhindert werden können
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Was bedeutet das Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins für die Presse- und Vereinsfreiheit sowie für den antifaschistischen Kampf?

Dossier

Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!„… Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten.“ Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog („Zeitungsverbot durch die Hintertür?“), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer – neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind – ist die Frage (mit Erinnerung an das Verbot von linksunten.indymedia), ob dieser Schritt gegen die Rechte nicht schnell und wie so oft der linken Bewegung schaden kann. Auf der Suche nach einer Antwort dokumentieren wir eine Auswahl von Beiträgen zu einer schwierigen aber notwendigen Debatte. NEU: [Quantifiziere „nicht vollumfänglich verfassungsfeindlich“] Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf weiterlesen »

Dossier zum Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins

Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

[Quantifiziere „nicht vollumfänglich verfassungsfeindlich“] Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
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Antifa ist notwendig: Bundesweite Demonstration am 14. Juni 2025 in JenaDie Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite mit allen Infos zu#j1406 und #antifaistnotwendig. Siehe nun Berichte: Ihrer Gewalt entgegen: 10 000 Menschen demonstrieren in Jena gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichem Antifaschismus weiterlesen »

Antifa ist notwendig: Bundesweite Demonstration am 14. Juni 2025 in Jena

Bundesweite Demonstration am 14. Juni 2025 in Jena: Jetzt erst recht – Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen / NEU: Ihrer Gewalt entgegen: 10 000 Menschen demonstrieren in Jena gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichem Antifaschismus
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK  Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zur rechten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und oben im Dossier „vermischten“ neuen Artikeln zum Thema – nun für die Betriebsratswahl 2022. NEU: AfD-naher Verein Zentrum will bei den Betriebsratswahlen 2026 im neuen Schwerpunkt Niedersachsen die DGB-Gewerkschaften halbieren weiterlesen »

Dossier zu Rechten (u.a. AfD) im Betrieb und Betriebsrat

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

AfD-naher Verein Zentrum will bei den Betriebsratswahlen 2026 im neuen Schwerpunkt Niedersachsen die DGB-Gewerkschaften halbieren
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Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Dossier

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus: ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf weiterlesen »

Dossier zu den Perspektiven der Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus: ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf
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Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh und der „Oury Jalloh Komplex“ der Polizeigewalt in Dessau

Dossier

Gesucht wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto „Oury Jalloh – Das war Mord“ gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: Staatsanwaltschaft ignoriert neue Beweise im Fall Rose: Ermittlungen abgelehnt – Familie erhebt schwere Vorwürfe, Petition an Generalbundesanwalt weiterlesen »

Dossier zum „Oury Jalloh Komplex“ und Polizeigewalt in Dessau

Gesucht wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005

Staatsanwaltschaft ignoriert neue Beweise im Fall Rose: Ermittlungen abgelehnt – Familie erhebt schwere Vorwürfe, Petition an Generalbundesanwalt
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Antifa Ost: Sieben weitere Anklagen gegen Antifaschist*innen, Vorverurteilung der Beschuldigten und Durchstechen persönlicher Informationen an die Presse weiterlesen »

Dossier zu „Freiheit für Lina“ und der Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Antifa Ost: Sieben weitere Anklagen gegen Antifaschist*innen, Vorverurteilung der Beschuldigten und Durchstechen persönlicher Informationen an die Presse
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Berlin: Presse von Polizei verletzt. Ein Journalist wurde am Sonntag von Beamten gestoßen. Presseverband fordert Konsequenzen weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Berlin: Presse von Polizei verletzt. Ein Journalist wurde am Sonntag von Beamten gestoßen. Presseverband fordert Konsequenzen
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Rassistischer Alltag (nicht nur) bei der Polizei: „Zielobjekt“ Sinti und Roma

Dossier

Antiziganismus bekämpfen!„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Toten gedenken, Lebende verachten: Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten durch die neue Bundesregierung weiterlesen »

Dossier zum Antiziganismus nicht nur bei der Polizei

Antiziganismus bekämpfen!

Toten gedenken, Lebende verachten: Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten durch die neue Bundesregierung
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Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung„Chemnitz war neben Zwickau eine der Städte, in denen die Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) über Jahre unentdeckt leben und ihre Verbrechen planen konnten. Zwischen 1998 und 2011 ermordeten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zehn Menschen, die meisten von ihnen Geschäftsleute migrantischer Herkunft. Außerdem verübte das Terrortrio drei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle. In der sächsischen Stadt »fanden sie Schutz und wurden gedeckt«, sagte Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet am 4. April 2006 in Dortmund erschossen worden war: »Das ist ein Teil der Geschichte dieser Stadt.« Seit diesem Sonntag wird in Chemnitz an das dunkle Kapitel erinnert: im neuen Dokumentationszentrum »Offener Prozess«, das mitten in der Innenstadt an die Taten des NSU und das staatliche Versagen bei ihrer Aufklärung erinnern sowie der Opfer gedenken will. Es ist die bundesweit erste derartige Einrichtung. (…) Dessen Errichtung ist Teil der Chemnitzer Aktivitäten als Kulturhauptstadt Europas. Die Finanzierung ist vorerst allerdings auch nur bis zum Ende des Hauptstadtjahrs im Dezember gesichert…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 25. Mai 2025 in Neues Deutschland online über das Dokumentationszentrum »Offener Prozess« weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Ein längst überfälliger Gedenkort für Opfer des NSU-Terrors: Dokumentationszentrum für Verbrechen und deren teils verhinderte Aufarbeitung in Chemnitz eröffnet
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