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Dossier: 
“Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß: Herkunftsnennung von Straftätern: Keine „Lückenpresse“ / Experten warnen: Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: So bedrohen Neonazis kritische Journalisten 
“Am 30.11. und 1.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen den Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass viele Menschen trotzdem keine Skrupel haben, dieser ihre Stimme zu geben. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. (…) Beim Bundesparteitag in Braunschweig ist zu erwarten, dass der ultrarechte „Flügel“ um Björn Höcke versuchen wird, den Bundesvorstand ganz zu übernehmen und die Partei noch weiter rechts zu positionieren. Es ist unsere Aufgabe, dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzutreten, bevor diese weiter an Einfluss und Macht gewinnen. (…) Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!” Aufruf vom und beim Bündnis gegen Rechts Braunschweig (den auch LabpourNet Germany unterstützt) zur Gegendemo am Samstag, 30.11.2019 – und nun ein Bericht: Braun, schweig! Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag 
„… Insgesamt mehrere tausend Antifaschisten haben sich am Samstag in Remagen (Rheinland-Pfalz) und am Sonntag in Duisburg den Aufmärschen von Neonazis und Rassisten entgegengestellt. In beiden Städten blieben die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen der extremen Rechten weit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. So folgten nur knapp 130 Rechte dem Aufruf verschiedener Splitterparteien und loser Zusammenschlüsse, in Remagen gegen angeblich von den Alliierten begangene Verbrechen zu demonstrieren. Entschlossen, den Aufmarsch zu verhindern, zeigten sich rund 850 Antifaschisten. Ihnen gelang es an mehreren Stellen, die Route der Neonazis zu blockieren und den Beginn des Aufzugs um mehr als zwei Stunden zu verzögern. Auf dem Platz, auf dem die Auftaktkundgebung stattfinden sollte, war zudem von Unbekannten eine »übel stinkende Flüssigkeit« verteilt worden, wie das antifaschistische Bündnis »NS-Verherrlichung stoppen!« auf seiner Internetseite berichtet. Die Flüssigkeit habe erst durch einen Gefahrgutzug der Feuerwehr in voller ABC-Schutzmontur als Buttersäure identifiziert werden können, erklärte das Bündnis. Im Nachgang der Proteste kam es am Bonner Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschisten. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten die Ultrarechten aus Remagen zurückfahrende Nazigegner bereits im Zug angegriffen…“ – aus dem Bericht „Rechte Gewalt nach Misserfolg“ von Markus Bernhardt am 18. November 2019 in der jungen welt über die erfolgreichen Anti-Nazi-Mobilisierung am Wochenende in gleich zwei Städten. Zu den erfolgreichen Anti-Nazi Aktivitäten vom Wochenende weitere Beiträge, darunter auch der Hinweis auf eine chronologische Berichterstattung. Neu: Schlussfolgerungen aus den erfolgreichen Mobilisierungen in Remagen und Duisburg 
“Aus aktuellem Anlass übergab am 30.10.2019 Klaus Lipps als Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ die folgende Erklärung der Presse: Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…” Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen 
“Sie übersprüht rechte Parolen, Nazi-Schmierereien und Symbole. Malt Herzen über Hakenkreuze, macht Hassbotschaften unkenntlich. Sie will etwas Gutes tun – doch dafür musste sich eine 73-jährige Frau in Thüringen nun vor Gericht verantworten. (…) Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 1050 Euro Strafe. Irmela Mensah-Schramm will das so nicht hinnehmen. „Ich habe keinen Fehler gemacht“, sagt sie gegenüber des MDR. Die rechtsradikalen Symbole seien die Sachbeschädigung – sie entferne nur die menschenverachtenden Botschaften. Sachbeschädigung bleibe jedoch Sachbeschädigung, so das Gericht. Irmela Mensah-Schramm will sich von dem Urteil aber nicht stoppen oder entmutigen lassen und weiter machen…” Meldung vom 14. Oktober 2019 bei Thüringen24 – Nimmt man § 303 StGB zur Sachbeschädigung wirklich ernst, so ist nur ein Schluss möglich: Scheinbar scheint dem Gericht zu stören, dass Nazi-Symbole durch das Übermalen nicht mehr so schön sichtbar waren. Heißt es doch unter § 303 StGB Abs.2 : “Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.” Und in der Tat, muss man hier wohl den Gericht zustimmen: Das Erscheinungsbild der Hakenkreuze z.B. war durch das Übermalen erheblich und nicht nur vorübergehend verändert. 
„… Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen. Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner…“ – aus der „Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte““ von Dortmunder AntifaschistInnen am 09. Oktober 2019 bei der Autonomen Antifa 170 über Sonntagsreden und Montags-Handlungen bei der Dortmunder Polizei. Siehe dazu auch die „Startmeldung“ zur Aufmarsch-Serie und einen ganz aktuellen Aufruf zur neuerlichen Gegendemonstration für den 14. Oktober ![[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/wutverbindet031019.jpg)
“Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!” zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…” Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – siehe nun den Bericht: 600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel 
“Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule. Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre». Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal…” Beitrag vom 26. September 2019 bei news4teachers.de – siehe dazu weitere Informationen 
„… Seit inzwischen fast zwei Jahren marschiert eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch Essen-Steele. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“. Die Gruppe versteht sich als eine Art Bürgerwehr und hat Kontakte zu ähnlichen Gruppierungen in Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln. Hier sammeln sich Anhänger*innen der rechten Mischszene. Der Kern jedoch besteht aus Rockern, rechten Hooligans und Rechtsradikalen. Mit ihren wöchentlichen Aufmärschen schüren sie bewusst Angst in der Bevölkerung. Eine Angst, für die sie sich gleichzeitig als Lösung präsentieren. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und so rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Die „Steeler Jungs“ sind alles andere als harmlos. Auch wenn sie auf ihren Versammlungen weder durch Parolen, Banner oder Plakate auffallen, lässt sich belegen, dass es sich um eine rechte Gruppierung handelt, die bereits mehrfach negativ und in Verbindung mit Gewalt aufgefallen ist. Im April des vergangenen Jahres haben drei Anhänger der „Steeler Jungs“ in einer Steelenser Kneipe zunächst einen verbalen Streit angezettelt, bis sie des Lokals verwiesen wurden. Sie kamen mit mehreren Kameraden als „Verstärkung“ zurück und starteten eine Schlägerei mit der herbeigerufenen Polizei…“ – aus dem Aufruf „Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!“ des Bündnisses Essen stellt sich quer, hier am 11. August 2019 beim Lokalkompass Essen dokumentiert (kommentiert und unterstützt von Walter Wandtke). 
„… Vor allem muss aber eine Erfahrung gehört werden, die viele nicht gerne hören wollen: Rassismus ist eine Kontinuität in Ost und West, vorgestern, gestern und heute. Er hat fließende Übergänge in den ganz normalen Nationalismus und wird täglich von staatlichen Institutionen ins Werk gesetzt und reproduziert. Er ist nicht bloß eine politische Position von Rechtsradikalen, sondern ein soziales Verhältnis, dass die Gesellschaft sortiert. Eine Praxis, die an Hand von Staatsbürgerschaft, Hautfarbe und Herkunft soziale Rechte verteilt, vorenthält, Menschen in Lager sperrt. »Nazis morden, der Staat schiebt ab..« – Auch diese Parole verbindet die seit Jahrzehnten, denen jetzt die Mikros gehören sollten. Ist es die ungelöste soziale Frage, die Menschen zu Nazis macht? Die Dynamik nach rechts verschlimmert sich in der Krise, soziale Verunsicherung macht empfänglich für die immer gleiche Leier, dass Migration ein Verbrechen und an allem Elend Schuld sei. Aber die einfache Rechnung geht nicht auf, dass soziale Probleme von heute auf morgen aus normalen Bürger*innen Nazis machen – und es daher nur einer anderen Sozialpolitik bedarf. In der Krise kommt zum Vorschein, was schon lange da ist. Der stille Gehorsam und der ganz normale Rassismus wandeln sich in der Krise in einen aggressiven Zorn. Ein Zorn, der sich nicht zuletzt in einer Endlosschleife darüber empört, dass Migrant*innen etwas vom nationalen Kuchen abbekommen…“ – aus dem Artikel „Yalla Yalla Antifascisti!“ von Newroz Duman und Mario Neumann am 22. August 2019 in neues deutschland online über den Beitrag des Kampfes der Migration zum Kampf um Demokratie im Rahmen der nd-Debatte „Bewegt Euch!“ 
„… Seit Jahren findet in Deutschland eine autoritäre Formierung statt: Die AfD ist der erfolgreichste, aber längst nicht der einzige Akteur, der die Gesellschaft nach rechts ziehen will. Zum Beispiel beschließen bürgerliche Parteien wie CDU und SPD neue Polizeigesetze, mit denen sie rechts-staatliche Errungenschaften aushebeln. Soziale Bewegungen werden in die Nähe von „Terrorismus“ gerückt, und während mittlerweile beinahe wöchentlich Nazis in den Reihen der Polizei auffliegen, erklären Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt öffentlichkeitswirksam linke Gruppen zum Feind. Die Außengrenzen der EU werden mit Stacheldraht und Söldnern abgeriegelt, und geht es nach Horst Seehofer, sollen Geflüchtete, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Zukunft wie Schwerkriminelle ins Gefängnis gesteckt werden können, während sie auf ihre Abschiebung warten. Es ist kein Zufall, dass im Zuge dieser Entwicklung auch immer öfter selbstbestimmte Frauen* ins Schussfeld geraten und Menschen, die nicht in die klassische Geschlechterschublade „Mann“ passen. Denn Antifeminismus ist ein Bindeglied zwischen Neo-Nazis, konservativen Rechten und dem, was sich in der AfD sammelt..“ – so wird der Beitrag „Antifeminismus als Bindeglied zwischen neo-nazis, AfD und bürgerlicher Mitte“ von Grow eingeleitet in der Ausgabe Nummer 2 des Nika-Zine am 08. August 2019 bei Nationalismus ist keine Alternative Hamburg – zur Lektüre anempfohlen, wie das gesamte Heft 
“Wie der NDR berichtet, wollen die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren. Dass dieses am internationalen Feiertag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Abeiter*innen zerschlugen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzten. Die heutige Nazipartei “Die Rechte” fordert für den 1. Mai 2020 gerechte Löhne nach rassistischen Karrieren nur für Deutsche und “das untrennbare Zusammenwachsen von Nationalismus und Sozialismus”. Nationalsozialismus und die Entrechtung aller Menschen die nicht ins “arische” Weltbild passten, dass hatten wir schon ein Mal. (…) Leider zeigt der geplante Aufmarsch, dass im Rückenwind von AfD und „Merkel-muss-weg“ auch die militante Nazi-Szene meint wieder Morgenluft zu wittern. Die Ex-Hamburger Worch und Wulff seien an das Desaster der NPD am 1. Mai 2008 in Hamburg erinnert. 10.000 Menschen protestierten und blockierten damals 700 Nazis im Stadtteil Barmbek unter dem Motto ‚Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft’. Es war die größte antifaschistische Demonstration, die seit langer Zeit in der Stadt stattgefunden hatte. Insbesondere im Stadtteil selbst war der Protest breit verankert. Plakate von über 40 soziokulturellen Einrichtungen und Gewerbetreibenden hingen in nahezu jedem Barmbeker Geschäft. Sollte der Aufmarsch nicht verboten werden, so hoffen wir auf ähnlich starke Proteste wie 2008. Und wir wünschen uns, dass der DGB dieses bei seinen Planungen für den 1. Mai berücksichtigt…” Pressemitteilung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 9. August 2019 – wir erinnern an unser