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Politik in China

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Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Dossier

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGODie Hongkonger Polizei hat am am heutigen Samstag mindestens 14 Gewerkschafter, Abgeordnete, Aktivisten und einen Medien-Tycoon unter dem Vorwurf verhaftet, sich im vergangenen Jahr an illegalen Protesten beteiligt zu haben. Unter den Verhafteten befanden sich der 81-jährige Aktivist, ehemalige Abgeordnete und prominente Anwalt Martin Lee, sowie Albert Ho, Lee Cheuk-yan und Au Nok-hin. Lai, Lee Cheuk-yan und Yeung Sum – ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei – wurden bereits im Februar wegen ihrer Beteiligung an einer Massendemonstration gegen die Regierung am 31. August vergangenen Jahres angeklagt. Lee Cheuk Yan ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung ist ein bekannter Hongkonger Marxist…“ so die Meldung „Mindestens 14 Verhaftungen prominenter Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong“ am 18. April 2020 beim Forum Arbeitswelten über die aktuelle Repressionswelle in Hongkong. Zur Festnahme-Welle in Hongkong gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen bzw. Aufrufe. NEU: Die Situation im heutigen Hongkong und das Leben der Exilanten: Die Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten geht weiter weiterlesen »

Dossier: Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong festgenommen

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGO

Die Situation im heutigen Hongkong und das Leben der Exilanten: Die Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten geht weiter
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Die Kommunistische Partei Chinas auf antifeministischem Kurs: Feminismus unter Beschuss – bleibt unkaputtbar
frauendemo china„… Der Feminismus wird in China weiterhin in nicht-öffentlichen Räumen existieren und sich ausbreiten. Der Feminismus übt auf chinesische Frauen eine große Anziehungskraft aus, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben, ihren Unmut zu äußern. (…) Die Verbreitung von feministischem Wissen floriert und ist beliebter denn je, auch wenn die Produktion dieses Wissens rückläufig zu sein scheint. Die Nachfrage des Publikums ist gestiegen, was einen beachtlichen Markt geschaffen hat. (…) In ihnen hat sich viel Wut angestaut, weil der Staat die Rechte der Frauen immer wieder umgeht, bremst und sogar gewaltsam unterdrückt. Die Wut sucht immer nach einem Ventil (…) Obwohl junge Frauen mit städtischem Bildungsniveau heute die sichtbaren Verfechterinnen des Feminismus sind, ist die Verbreitung des Feminismus einer Vielzahl von Personen zugute gekommen, darunter auch Frauen, die in Bezug auf Klasse und Alter marginalisiert sind…“ Aus den Überlegungen der chinesischen feministischen Aktivistin und Publizistin Lü Pin in der Zusammenstellung von Pressemeldungen vom 10.2.2024 beim Forum Arbeitswelten („Die Partei auf antifeministischem Kurs“) mit vielen Fotos weiterlesen »

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Amazon – Foxconn – Folter und Knast für chinesischen Alexa-Whistleblower
„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von AmazonBericht des britischen Guardian über einen standhaften Foxconn Arbeiter, der um sein Recht kämpft. Alexa-Whistleblower fordert Entschuldigung von Amazon, nachdem er inhaftiert und gefoltert worden war (…) Ein Whistleblower, der illegale Arbeitsbedingungen in einer Fabrik aufgedeckt hat, in der Amazons Alexa-Geräte hergestellt werden, sagt, er sei gefoltert worden, bevor er von den chinesischen Behörden inhaftiert wurde. Tang Mingfang, 43, wurde inhaftiert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass in der Foxconn-Fabrik in der südchinesischen Stadt Hengyang Schulkinder illegal lange Arbeitszeiten leisten mussten, um Amazons beliebte Echo-, Echo Dot- und Kindle-Geräte herzustellen. Nachdem er zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, appelliert er nun an höheren gerichtliche Instanzen, seinen Namen reinzuwaschen. (…) Er beschrieb, wie er von seinen Verhörern geschlagen und in Stresshaltungen mit Handschellen gefesselt wurde, bis er es nicht mehr aushielt und ein Geständnis für das Verbrechen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen unterschrieb…“ Übersetzung aus dem Guardian vom 30.1.2022 am 7.2.2022 beim Forum Arbeitswelten und NEU: Whistleblower Tang Mingfang macht auch nach seiner Haftstrafe weiter – Amazon auch weiterlesen »

„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von Amazon

Amazon – Foxconn – Folter und Knast für chinesischen Alexa-Whistleblower / NEU: Whistleblower Tang Mingfang macht auch nach seiner Haftstrafe weiter – Amazon auch
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[Buch zum Gratis-Download] China von unten. Kritische Analyse & Soziale Kämpfe
Buch: China von unten. Kritische Analyse & Soziale KämpfeIn den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Volksrepublik China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. Heute ist das Land über seine Rolle als „Fabrik der Welt“ hinausgewachsen. Es ist zu einem Zentrum der Innovation geworden, und es hat größeren wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss in der Welt. Im Inneren hat die Partei- und Staatsführung derweil Proteste von Arbeiter:innen sowie Bewegungen von Feministinnen und Umweltschützer:innen unterdrückt. Sie ist in Hongkong, Xinjiang und Tibet repressiv gegen Unzufriedenheit oder Unruhen vorgegangen und hat ihre Kontroll- und Überwachungsinstrumente im ganzen Land verstärkt, um organisierte Proteste zu verhindern und ihre Herrschaft zu sichern…“ Vorwort der Herausgeber:innen Ralf Ruckus, Daniel Reineke, Jule Pfeffer und Kevin Lin zum 2023 erschienenen Sammelband – siehe mehr Informationen zum Buch und dessen Gratis-Download in 3 Sprachen weiterlesen »

Buch: China von unten. Kritische Analyse & Soziale Kämpfe

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Situation von (Wander)ArbeiterInnen in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormEs brodelt in China: Wanderarbeiter:innen aber auch Rider und andere prekäre Kolleg:innen sind im Lockdown in China mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, auf die die chinesische Regierung bisher keine Antwort geben will. Hierzu gab es unter anderem Berichte von Chinanarrative vom 17. April 2022  über u.a. LKW-Fahrer:innen und den Artikel von Emily Feng vom 20. April 2022 auf NPR über Arbeiter:innen, die in Quaratäne- und Testzentren anheuerten.Corona-Müdigkeit in der chinesischen Bevölkerung, mangelhaftes Gesundheitswesen, gestiegene Infektiösität des Virus… Je länger sich die Pandemie hinzieht und je umfassender die Lockdowns werden, desto schlechter skaliert die Null-Covid-Politik. Aber wie wird das enden?…“ fragt Gustav in einem Lesebrief vom 25. April 2022 bei der Wildcat – siehe dazu NEU: ArbeiterInnen der Leiterplattenfabrik von Welfare Electronic Technology in Shenzhen drohten im Streik für Entschädigung für Standortwechsel vom Fabrikdach zu springen weiterlesen »

Dossier zu Chinas (Wander)Arbeiter:innen in der Corona-Pandemie

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

ArbeiterInnen der Leiterplattenfabrik von Welfare Electronic Technology in Shenzhen drohten im Streik für Entschädigung für Standortwechsel vom Fabrikdach zu springen
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Zustände, wie in anderen (kapitalistischen) Ländern auch: Wenn „Chinas Helden“ im Gesundheitswesen protestieren – knüppelt die Polizei

Dossier

Titel der Broschüre zur Selbstorganisation in China während der EpidemieAuch in Chinas Gesundheitssektor spitzt sich der Unmut unter Ärzt:innen, Pflegekräften und Medizinstudent:innen zu. Angesichts der Pandemie und der besonderen Herausforderungen, entsteht erst Recht Wut über fehlende ausgezahlte Löhne und Arbeitsschutz: „… Am 16. Januar marschierten Hunderte von Ärzten, Krankenschwestern und Angestellten des des Suixian-Krankenhauses für traditionelle chinesische Medizin in der Provinz Henan zum lokalen Regierungsgebäude und forderten die Zahlung ihrer ausstehende Gehälter. Viele von ihnen haben seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten. Die Regierung reagierte mit der Verhaftung von mehr als 20 Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Das Krankenhaus hat die Zahlung von Boni und Leistungszulagen seit Mai 2019 eingestellt. (…) Mehrere hundert Beschäftigte des Gesundheitswesens forderten zuvor die Auszahlung ihrer Löhne durch die lokale Regierung und das Gesundheitsamt und es wurde ihnen gesagt, dass bis zum 25. Dezember 2020 eine Lösung gefunden werden würde. Dies erwies sich als leeres Versprechen und löste die aktuellen Demonstrationen aus…“ – aus dem Bericht „Polizeieinsatz gegen protestierende Beschäftigte des Gesundheitswesens“ am 01. Februar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – NEU: Landesweite Proteste gegen geplante Einschränkungen im chinesischen GesundheitssektorAufstand der Rentner:innen weiterlesen »

Dossier zu Chinas Gesundheitswesen während Covid-19 und Protesten

Titel der Broschüre zur Selbstorganisation in China während der Epidemie

Landesweite Proteste gegen geplante Einschränkungen im chinesischen Gesundheitssektor – Aufstand der Rentner:innen
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Tödlicher Hochhausbrand in Urumqi: Landesweite Massenproteste gegen Lockdown-Politik und Regierung Chinas

Dossier

Titel der Broschüre zur Selbstorganisation in China während der EpidemieDie chinesische Regierung hat aufgrund der steigenden Corona-Ansteckungszahlen im Herbst 2022 erneut ganze Wohnanlagen versiegelt, ohne demokratische Absprachen oder gemeinsame Lösungen mit den Menschen zu finden, die arbeiten oder aus anderen Gründen ihre Wohnung verlassen müssen (siehe dazu auch unser Dossier Situation (von WanderarbeiterInnen) in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid). Am 23. November 2022 brach in der Provinzstadt Urumqi in einem Hochhaus ein Brand aus, bei dem mindestens 10 Menschen ums Leben kamen. Sie waren zum Teil eingeschlossen oder hatten Angst aufgrund der restriktiven Lockdownvorgaben und Repressionen das Haus zu verlassen. Zudem kam die Feuerwehr nicht durch. Die Bilder verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und führten landesweit zu großen Protesten, die sich gegen die Regierung und die Partei richten. Die Proteste sind auch Ausdruck wachsender unsozialer (Arbeits-)Politik und Ausbeutung wie zuletzt beispielsweise bei Foxconn, die sich durch Corona noch verschärft hat. Die Regierung beantwortete die Proteste bisher mit Polizeigewalt und Internetzensur… Siehe NEU: Neue Protestära in China angebrochen: Was ist anders? Werden die angekündigten leichten Lockerungen reichen? weiterlesen »

Dossier zu Massenprotesten gegen Lockdown-Politik und Regierung Chinas

Titel der Broschüre zur Selbstorganisation in China während der Epidemie

Neue Protestära in China angebrochen: Was ist anders? Werden die angekündigten leichten Lockerungen reichen?
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Überwachung in China: Leben unter strengen Augen
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!Der taz-Korrespondent in Peking fühlt sich beobachtet. Wenn er ins Internet geht, trifft er Vorsichtsmaßnahmen. Die totale Kontrolle hat China aber nicht. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 02.08.2013. Aus dem Text: „(…) Ich persönlich gehe zwar davon aus, dass ich hier für die NSA nicht so interessant bin wie für die chinesischen Behörden. Und dennoch: Auch chinesische Netzaktivisten, von denen die meisten ebenfalls über VPN-Zugänge verfügen, sind enttäuscht von den USA. „Vom chinesischen Staat wussten wir, dass er nicht viel von Datenschutz hält“, schreibt die Bloggerin Akid. „Nun müssen wir uns zusätzlich vor den USA schützen.“ Und Netzaktivist Mingli bedauert: „Die Hemmschwelle vor der totalen Überwachung ist mit den Machenschaften des NSA komplett gefallen.“…“ Siehe dazu neu: Totale präventive Kontrolle: China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht weiterlesen »

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!

Überwachung in China: Leben unter strengen Augen / Neu: Totale präventive Kontrolle: China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht
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Freiheit für Huang Xueqin und Wang Jianbing! Internationale Solidarität für in China inhaftierte feministische Arbeiteraktivistinnen
China: Freiheit für Huang Xueqin und Wang JianbingAm 19. September 2021 wurden die feministische Aktivistin und Journalistin Sophia Huang Xueqin und ihr Freund, der Arbeiteraktivist Wang Jianbing, gewaltsam verschleppt, als Huang gerade im Begriff war, China in Richtung Vereinigtes Königreich zu verlassen, während Wang sie begleitete. Huang sollte als Chevening-Stipendiatin ein Masterstudium an der Universität von Sussex beginnen. Beide wurden wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt angeklagt, ein nebulöser Vorwurf, der seit langem gegen Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft erhoben wird. Monatelang blieb der Aufenthaltsort der beiden unklar, bis am 5. November 2021 ein Brief an Wangs Familienangehörige einging, in dem mitgeteilt wurde, dass er im Guangzhou No. 1 Detention Center festgehalten wird. Am 25. Januar 2022 wurde bekannt, dass Huang im Guangzhou No. 2 Detention Center inhaftiert ist…“ Meldung vom 23.5.2022 beim Forum Arbeitswelten samt Informationen zu Personen wie der Soli-Kampagne weiterlesen »

China: Freiheit für Huang Xueqin und Wang Jianbing

Freiheit für Huang Xueqin und Wang Jianbing! Internationale Solidarität für in China inhaftierte feministische Arbeiteraktivistinnen
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[Buch] The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have Pushed China’s (R)evolution since 1949
Buch von Ralf Ruckus: The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have Pushed China’s (R)evolution since 1949Ralf Ruckus beschreibt in seinem Buch die Entwicklung der Volksrepublik von 1949 bis heute. Im Zentrum stehen die Wellen sozialer und politischer Unruhen „von unten“, von Arbeiter:innen, Migrant:innen, Landbewohner:innen und Frauen*. Deren Proteste, Streiks, Aufstände, Demonstrationen und Bewegungen bestimmten die sozialistische Periode bis Mitte der 1970er, die Übergangszeit bis Mitte der 1990er und auch die kapitalistischen Phase seither. Auf die Unruhen folgten jeweils Gegenmaßnahmen und Reformen des Regimes der Kommunistischen Partei „von oben“. Die Dynamik von Unruhen und Gegenmaßnahmen hat die Entwicklung des Landes vorangetrieben, vom Sozialismus bis zum Kapitalismus. Am Schluss des Buches diskutiert der Autor die Fragen: Was war das also für ein Sozialismus? Welche Lehren ergeben sich für neue revolutionäre Versuche? Und welche Perspektiven haben soziale Kämpfe aktuell in China? Siehe Informationen zum Buch und als Leseproben im LabourNet Germany Auszüge aus der Einleitung sowie das Kapitel über die Kämpfe der Wanderarbeiter:innen (beide auf Englisch) – wir danken dem Autor und verweisen zudem auf ein Interview mit ihm! weiterlesen »

Buch von Ralf Ruckus: The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have Pushed China’s (R)evolution since 1949

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Ein Webinar über Kämpfe und Selbstorganisierung: Soziale Bewegungen in China
Ein Webinar über Kämpfe und Selbstorganisierung: Soziale Bewegungen in ChinaDer Blick auf die Rolle Chinas im geopolitischen Spannungsfeld und auf die massive Repression im Land läßt den Beobachter deprimiert zurück und eine wichtige Seite der Verhältnisse vergessen: Die Menschen wehren sich auch in schwierigen Zeiten und entwickeln andere Formen des Austauschs und Kampfes. Hier sei auf ein knapp zweistündiges englischsprachiges Webinar hingewiesen, das sich damit auseinandersetzt und interessante Informationen und Einblicke liefert. In diesem Webinar ging es um die Frage der Macht von unten in China. Was sind die wichtigsten Formen der sozialen und kollektiven Organisierung in China? Welchen Raum und welche Autonomie haben die Organisationen?  Wie gestalten Bewegungen von unten und Widerstand die chinesische Gesellschaft und Politik? Wie können Bewegungen in anderen Ländern am besten mit und an der Seite von chinesischen Bewegungen und sozialen Kräften arbeiten? Wie können wir der Sinophobie weltweit begegnen?“ Hinweis vom 23.12.2021 beim Forum Arbeitswelten auf ein (engl.) Webinar auf Youtube weiterlesen »

Ein Webinar über Kämpfe und Selbstorganisierung: Soziale Bewegungen in China

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Ein brüchiges Sicherheitsnetz. Das China Labour Bulletin warnt vor dem Scheitern des Sozialversicherungsgesetzes von 2011
Vor einer Arbeitsvermittlungsstelle in ChinaIm Juli 2011 erließ China das bahnbrechende Sozialversicherungsgesetz. Es sollte den Arbeitnehmern ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz für den Ruhestand und für den Krankheitsfall bieten. Ein Jahrzehnt später ist klar, dass das Gesetz sein Ziel nicht erreicht hat. Wie wir in der kürzlich aktualisierten Broschüre des CLB über das chinesische Sozialversicherungssystem aufzeigen, haben Hunderte von Millionen Arbeitnehmern immer noch keine angemessenen Renten und keine Gesundheitsversorgung und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ihre eigenen Mittel angewiesen. Und da Chinas Bevölkerung schnell altert, gerät dieses ohnehin schon fragile System noch stärker unter Druck. Ohne eine radikale Änderung der Regierungspolitik wird China bald mit einer großen Sozialhilfekrise konfrontiert sein. Das derzeitige System basiert auf den Beiträgen der Arbeitgeber und – in geringerem Maße – der Arbeitnehmer in fünf staatlich unterstützte Sozialversicherungsfonds. Die Arbeitgeber, die ihre Kosten senken wollten, scheuten jedoch die hohen Beitragssätze, und die lokalen Regierungen, die Investitionen anlocken wollten, setzten das Gesetz einfach nicht durch. Infolgedessen wurden Hunderte von Millionen Arbeitnehmern, insbesondere Wanderarbeitnehmer, ausgeschlossen. Millionen von Arbeitnehmern in der Gig-Economy, die keine formellen Arbeitsverträge haben, sind ebenfalls von dem System ausgeschlossen. Und da dieser Sektor schnell wächst und die Zahl der Arbeitnehmer in traditionelleren Sektoren schrumpft, werden die Gesamtbeiträge zu den wichtigsten Sozialversicherungsfonds proportional sinken…“ Übersetzung aus CLB vom 18.8.2021 am 6.9.2021 beim Forum Arbeitswelten weiterlesen »

Vor einer Arbeitsvermittlungsstelle in China

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Massenfestnahmen von Gewerkschaftsaktiven in Hongkong (und breite Proteste): Wovor das Sicherheitsgesetz die Herrschenden in China sichern soll

Dossier

Free Lee Cheuk Yan Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der „Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association“ gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten. In der Erklärung „Hong Kong: Let’s obtain the release of the 55 arrested opponents, and the absence of prosecution against them!“ vom 07. Januar 2021 fordert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Niederschlagung aller Anklagen gegen sie, die nichts getan haben, außer ihre Rechte auszuüben. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Festnahme der HKCTU-Vorsitzenden und ein Beispiel weiterer Solidaritätserklärungen sowie neu: Der Angriff auf Gewerkschafts- und Grundrechte in Hongkong geht weiter: Veranstaltungsverbote, Einschüchterung, Razzien und Verhaftungen weiterlesen »

Dossier zu Massenfestnahmen von Gewerkschaftsaktiven in Hongkong

Free Lee Cheuk Yan

Der Angriff auf Gewerkschafts- und Grundrechte in Hongkong geht weiter: Veranstaltungsverbote, Einschüchterung, Razzien und Verhaftungen
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Linke Opposition: Wie sich der chinesische Staat in den (verschiedenen) Epidemien als Eliten-Projekt entwickelt hat
Protest in Hongkong gegen die Vorgehensweise der chinesischen Behörden beim Coronavirus„… Unter all diesen neuen hybriden Organen der Kommunalverwaltung hatten die ländlichen Dorfkomitees tendenziell mehr Macht und erhielten mehr Aufmerksamkeit, weil sie in alle möglichen Konflikte über Landverkäufe, Investitionen usw. verwickelt sind. Aber im Zusammenhang mit der Pandemie sahen wir, dass die städtischen Bewohnerkomitees tatsächlich eine sehr wichtige Funktion spielten und im Wesentlichen dort eingriffen, wo breitere staatliche Kapazitäten fehlten. Diesen unzähligen kleinen Gruppen, die jeweils etwa vier- bis fünftausend Personen beaufsichtigten, wurde die Hauptverantwortung für die Steuerung des Zustroms von Menschen übertragen, die inmitten des Ausbruchs vom Frühlingsfest zurückkehrten. Diese Komitees waren (in vielen Städten) während der gesamten Tortur der primäre Kontaktpunkt der Menschen mit „dem Staat“, auch wenn diese Beziehung vielleicht indirekt gehandhabt wurde. Sie waren diejenigen, denen man bei der Ankunft in dem Gebiet Bericht erstattete, sie überwachten deine Quarantäne, du hast ihnen deine Gesundheitsdaten zur Verfügung gestellt und sie hatten auch die letztendliche Entscheidungsgewalt darüber, ob du in deine Heimat zurückkehren durftest oder nicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich solche Organisationen in der Zukunft entwickeln werden, aber es kann gut sein, dass wir zurückblicken und auf diesen Moment als Markierung für den Zeitpunkt verweisen, an dem China trotz all seiner gegenwärtigen Inkonsistenzen begann, einen wirklich funktionierenden lokalen Staatsapparat aufzubauen. Gleichzeitig trifft es zu, dass diese Komitees in vergangenen Notfällen, wie während SARS oder im strengen Winter 2008, als Dorfkomitees bei der Koordinierung der Nothilfe in Gebieten halfen, die von jeglichem Zugang abgeschnitten waren, eine ähnliche Arbeit geleistet haben. Die aktuelle Pandemie zeigt einfach, dass sie sich in ihrem Umfang, ihrer Reichweite und ihrer Effizienz weiterentwickelt haben – vor allem aber, dass sie jetzt offenbar stärker in die Befehlsketten integriert sind, die etwas direkter mit dem Zentralstaat verbunden sind, auch wenn sie immer noch mit allen möglichen lokalen Eigenheiten operieren. Es handelt sich also weniger um eine plötzliche Veränderung als vielmehr um ein langes Projekt des Staatsaufbaus, das sich in den letzten zehn Jahren beschleunigt hat…“ aus dem Beitrag „(Chuang Kollektiv, China) Covid, Kapitalismus, Streiks und Solidarität: Ein Interview mit Asia Art Tours“ am 08. Dezember 2020 bei de.indymedia (die Übersetzung eines Beitrags aus Chuang.cn von der Soligruppe für Gefangene) hier eben zur Entwicklung des Staatsapparates, aber auch mit zahlreichen anderen wichtigen Themen, die dabei behandelt werden. weiterlesen »

Protest in Hongkong gegen die Vorgehensweise der chinesischen Behörden beim Coronavirus

Linke Opposition: Wie sich der chinesische Staat in den (verschiedenen) Epidemien als Eliten-Projekt entwickelt hat
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Alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba in Solidarität mit dem Kampf für Demokratie in Hongkong
Japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-ChibaAus Anlass der Verurteilung dreier Aktivisten in Hongkong zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen am 02. Dezember 2020 hat die japanische Alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba am 07. Dezember eine Solidaritätserklärung mit dem Kampf um Demokratie in Hingkong beschlossen un veröffentlicht, die am 11. Dezember in englischer Übersetzung verbreitet wurde. In dieser Erklärung „We strongly denounce Chinese and Hong Kong governments for the suppression of pro-democracy movement and pledge our support for the activists in Hong Kong“ (die wir im folgenden in eben englischer Übersetzung dokumentieren) wird insbesondere das in diesem Jahr verabschiedete sogenannte nationale Sicherheitsgesetz als entscheidende Maßnahme gegenwärtiger und künftiger Repression kritisiert. Als eine der entscheidenden Folgen dieser reaktionären Offensive wird die Attacke der Fluggesellschaft Cathay Pacific auf die Betriebsgewerkschaft im Unternehmen hervor gehoben, das sämtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaft zum Jahresende 2020 aufkündigte – eine Gewerkschaft, die mit 5.300 Mitgliedern zu den großen Gewerkschaften Hongkongs gehört. Es wird in der Erklärung nachdrücklich unterstrichen, dass der Kampf gegen unabhängige, kämpferische Gewerkschaften überall auf der Welt Bestandteil und zentrales Element reaktionärer Angriffe darstellt, so eben auch in Hongkong. Doro Chiba ruft abschließend dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen in Hongkong für eine internationale kämpferische Gewerkschaftsbewegung einzutreten. Siehe dazu die Erklärung von Doro Chiba. weiterlesen »

Japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba

Alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba in Solidarität mit dem Kampf für Demokratie in Hongkong
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