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Die Debatte der linken chinesischen Opposition um den Kampf bei Jasic, die Solidarität und die Repression
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018„… Im Sommer 2018 versuchte eine Gruppe maoistischer AktivistInnen und ArbeiterInnen, in der Fabrik des Schweißgeräteherstellers Jasic in Shenzhen, Südchina, die Bildung einer legalen Betriebsgewerkschaft durchzusetzen. Eine Reihe von Konfrontationen zwischen ArbeiterInnen und Betriebsleitung folgten, in deren Mittelpunkt die schlechten Arbeitsbedingungen und Kündigungen standen. Eine Unterstützungskampagne wurde lanciert, und Dutzende maoistischer StudentInnen von mehreren Universitäten wurden mobilisiert. Diese kamen nach Shenzhen und organisierten Solidaritätsaktionen. Das führte zu einem verschärften Durchgreifen der Polizei und Dutzenden weiteren Verhaftungen. Die Repression wurde weiter ausgedehnt, da maoistische, studentische AktivistInnen und auch ArbeiteraktivistInnen aus verschiedenen politischen Strömungen in mehreren Wellen im zweiten Halbjahr 2018 und im Laufe des Jahres 2019 verhaftet wurden. Chinas Staatssicherheitsapparat nutzte die Gelegenheit, die ihm die Auseinandersetzung um Jasic bot, um linken Widerstand schärfer anzugehen. Der wachsende Kreis linker AktivistInnen wurde zur Zielscheibe – ArbeiterInnen, Studierende und frühere Studierende, die seit Anfang der 2010er Jahre in betriebliche Arbeitskämpfe intervenierten. In Südchina hatten diese AktivistInnen eine gewisse Rolle gespielt bei der Organisierung von Unterstützung, zum Beispiel für ArbeiterInnen, die um ausstehende Löhne oder Kompensationszahlungen für arbeitsbedingte Verletzungen oder Krankheiten kämpfen…“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Kritische Ansichten zur “Jasic-Bewegung” – Geeignete Taktik der Intervention?“ von Ralf Ruckus am 18. Januar 2020 bei nqch.org worin verschiedene Diskussionsbeiträge kurz vorgestellt werden. Siehe dazu auch einen dieser Beiträge – und den Hinweis auf eine Veranstaltung zum Thema in Frankfurt am 29.1.20 weiterlesen »

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018

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Hongkongs Lehrende protestieren gegen die Einschüchterungspolitik der Stadtregierung
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzSeit Dezember gibt es eine zunehmende Konfrontation zwischen den Behörden in Hongkong und der Professional Teachers Union, in der knapp 85% aller Lehrerinnen und Lehrer Hongkongs organisiert sind – es geht dabei um den Kurs des Erziehungsbüros der Stadt, immer öfter Lehrende wegen ihrer (positiven) Haltung zu den monatelangen Protesten zur Rechenschaft zu ziehen, mit Disziplinarmaßnahmen zu verfolgen. Am vergangenen Freitag, den 03. Januar 2020 beteiligten sich mehreren Tausend LehrerInnen an einer gegen diese Politik gerichteten Protestkundgebung, die auch von vielen SchülerInnen unterstützt wurde. Wobei etwa zahlreiche Suspendierungen nicht nur – und offensichtlich nicht einmal vor allem – vorgenommen wurden, wegen etwaiger Äußerungen im Unterricht, sondern wegen privater Meinungen auf sozialen Netzwerken. In dem kurzen Bericht „Thousands of teachers and supporters stage rally in Hong Kong against government’s handling of protest-related complaints on educators“ von Chan Ho-him, Zoe Low und Kimmy Chung am 03. Januar 2020 in der South China Morning Post wird informiert, dass es neben bisher 80 Festnahmen auch aktuell 123 Verfahren gegen Lehrende gibt, von denen 13 mit Sanktionen zu Ende gebracht wurden. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten dabei vor allem, dass den Betroffenen nicht einmal das Recht eingeräumt wird, sich zu verteidigen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die generelle Entwicklung neuer Gewerkschaften in Hongkong im Zuge der andauernden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu, der unter anderem auch das Thema Gewerkschaften in Hongkong hatte weiterlesen »

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Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung in der Protestbewegung in Hongkong
Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„… Der Charakter der Bewegung in Hongkong ist weder links noch rechts, aber Kräfte beider Richtungen mischen mit. Auch haben sich rechte Lokalisten beteiligt, aber – anders als es zum Teil dargestellt wird – dominieren sie die Bewegung nicht und bekommen auch viel Kritik. Problematisch bleibt der starke Bezug großer Teile der Bewegung auf eine „Hongkonger Identität“. Viele beziehen sich damit zwar nur auf die Vorstellung eines Hongkonger „way of life“, also zum Beispiel den Umgang mit dem Internet, das anders als in der Volksrepublik China nicht zensiert wird, es existiert jedoch auch die lokalistische Vorstellung einer nationalen Identität „als Hongkonger“. Auch viele Linke sind Teil der Bewegung, von Sozialist*innen bis zu Anarchist*innen, und sie sagen ganz deutlich: Wir kämpfen hier gegen die Diktatur, wir wollen nicht unter so einem System leben wie in China, wir stehen hinter der Bewegung, weil sie für bessere Bedingungen kämpft, dafür, dass wir uns weiter organisieren und auf die Straße gehen können. Linke Aktivist*innen sind beteiligt an den politischen und strategischen Debatten, am Erhalt der Kommunikationskanäle, an solidarischen Strukturen, und in letzter Zeit auch an den zunehmenden Versuchen, Gewerkschaftsgruppen aufzubauen und Streiks zu organisieren. Allerdings bezeichnen sich etliche von ihnen weiterhin nicht offen als Linke, was zum einen mit den Spaltungserfahrungen aus der Regenschirmbewegung zu tun hat, zum anderen auch damit, dass die Kommunistische Partei Chinas von vielen in Hongkong immer noch als „links“ bezeichnet wird, auch wenn sie nach Meinung linker Aktivist*innen in Hongkong und China eindeutig für ein rechtes Regime und einen autoritären Kapitalismus steht…“ – so antwortet Ralf Ruckus unter anderem auf Fragen von Lena Spix in dem Interview „Hongkong: Proteste, Randale, Perspektiven?“ am 26. Dezember 2019 im Lower Class Magazine über Stand, Entwicklung und Bedeutung der Proteste in Hongkong und die Rolle der Linken dabei. Siehe dazu auch einen Betrag über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Hongkong in den letzten Monaten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema linke Solidarität mit den Protesten in Hongkong. weiterlesen »

Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong

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Alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba ruft auf zur Solidarität mit den Protesten in Hongkong
Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba arbeitet seit Jahren daran – und nicht ohne Erfolge – sowohl in Japan, als auch in der Region Verbindungen und Zusammenschlüsse klassenkämpferischer und alternativer Gewerkschaftsströmungen zu entwickeln. In der Erklärung „We strongly denounce the crackdown by Hong Kong government and Chinese government, and fully support the struggle of workers in Hong Kong!“ vom 01. Dezember 2019, die nun auch auf englisch verbreitet wird, solidarisiert sich das International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba mit den Protesten in Hongkong und den „fünf Forderungen“ der Protestbewegung und weist eindringlich darauf hin, dass die Proteste in Hongkong durch ihre Dauer und ihre Entschlossenheit wesentlich dazu beitragen – erst recht in einer Zeit, da der Neoliberalismus weltweit zusammenbreche -, in der gesamten Region die Zuversicht zu stärken, erfolgreich kämpfen zu können. Siehe unsere Dokumentation der (englischen) Erklärung und dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »

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Die Protestbewegung in Hongkong – und ihre Schwächen
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWährend (nicht nur) die bürgerlichen Medien versuchen, die Entwicklung der Proteste in Hongkong so darzustellen, als bestehe die Bewegung nur aus „Trump-Fans“, hat auch LabourNet Germany in der ganzen Zeit immer einen Schwerpunkt darauf gelegt zu betonen, dass es natürlich, wie bei jeder einigermaßen spontan zustande gekommenen großen Bewegung, darin ganz unterschiedliche Strömungen gibt – und unser Schwerpunkt naheliegenderweise die linken und gewerkschaftlichen Kräfte in dieser Bewegung sind. In dem Artikel „One Week and Three Weaknesses of the Hong Kong Protests“ von Ralf Ruckus am 29. November 2019 bei nqch wird eine Novemberwoche samt Streiks und Bildungsprotesten vor allem danach analysiert, wie sich in diesem Zeitraum drei Schwächen gezeigt haben, die für die Zukunft der Bewegung prägend sein könnten: Die Hoffnung darauf, über Wahlen zu mehr Demokratie zu kommen, ohne auf die grundlegenden kapitalistischen Gesellschaftsbeziehungen gerade in Hongkong zu achten und die in der Tat vorhandene Hoffnung, die USA würden eine wirkliche Demokratiebewegung unterstützen, werden ebenso als Schwächen der Bewegung bewertet, wie auch die letztlich gescheiterten Versuche, die Besetzungsbewegung der Universitäten angesichts der wachsenden Polizeirepression zu reorganisieren. Siehe dazu auch ein Interview des Autors mit einem Universitätsbesetzer und den Hinweis auf zwei Veranstaltungen mit dem Autor in Berlin und Leipzig – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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Kommunalwahl in Hongkong: Eine Bewertung von Links…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzDie Ergebnisse der Wahlen in Hongkong waren für den bürgerlichen Propagandaapparat naheliegenderweise ein „gefundenes Fressen“: Dieselben Medien, die das brutale Vorgehen der Polizei in Hongkong nicht müde werden zu denunzieren (ganz im Gegensatz zum mörderischen Vorgehen der Carabineros ihres Freundes Pinera in Chile etwa – oder erst recht im Gegensatz zur Berichterstattung über den allgegenwärtig wachsenden französischen Polizeistaat des Herrn Macron), haben das Wahlergebnis sozusagen als ihren Sieg vereinnahmt. Es bleibt aber dabei, dass in der Bewegung in Hongkong ganz unterschiedliche politische Strömungen wirken, weshalb es nahe liegt, zu sehen, wie die linken Gruppierungen der Stadt diese Wahlen bewerten. In dem Artikel „Hong Kong: a landslide victory“ von Au Loong Yu am 25. November 2019 bei Europe Solidaire unternimmt dies der langjährige Aktivist des Globalization Monitor in einem kurzen Versuch. Wobei schon die Überschrift „Erdrutschsieg“ seine grundlegende Bewertung deutlich macht. Für Au ist dieses Ergebnis vor allem deswegen ein Erfolg, weil er die Protestbewegung – nach der Räumung der Universitäten seiner Einschätzung nach im „Rückwärtsgang“ – mit neuem Schwung versehen könne, für ihre demokratischen Ziele zu kämpfen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong der sich (nicht nur) mit der Situation an den Hochschulen befasste weiterlesen »

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Wenn die besetzten Universitäten Hongkongs das einzige Problem der Herrschenden wären…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzEinige Aspekte der monatelangen Protestbewegung in Hongkong bleiben etwas im Schatten der heftigen Konfrontation an den besetzten Universitäten – wie es beispielsweise die Protest- und Streikaktionen im „Bankenviertel“ der Stadt sind (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag am Ende, in dem diese Aktionen bereits einmal kurz berichtet worden waren), die eine von der Streikformen sind, die sich in den letzten Tagen ausbreiteten. Die meist jungen (vor allem) Bank-Angestellten, die oftmals unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen, oder gar als „Praktikanten“, können sich beispielsweise die Mietzahlungen in Hongkong nicht leisten – eine Situation, die wieder und wieder zum Thema gemacht wird und auch werden muss, um auch die sozialen Bedingungen und Gründe für Massenproteste aufzuzeigen. In dem Beitrag „“Saam Baa” in Hong Kong – Three Strikes Paralyze the City“ von Ralf Ruckus am 18. November 2019 bei nqch.org werden diese Entwicklungen berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Aspekte der Proteste, die nicht im Hintergrund bleiben sollten, und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu, der ebenfalls bereits „soziale Fragen“ in diesem Zusammenhang zum Thema hatte weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzEinige Aspekte der monatelangen Protestbewegung in Hongkong bleiben etwas im Schatten der heftigen Konfrontation an den besetzten Universitäten – wie es beispielsweise die Protest- und Streikaktionen im „Bankenviertel“ der Stadt sind (siehe weiterlesen »

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Die Polizei Hongkongs greift die letzte besetzte Universität an: Mit Mercedes-Kampfautos
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen von Mercedes-Benz, Gummigeschossen und Tränengas hat Hongkongs Polizei seit Sonntagnachmittag versucht, die von militanten Demonstranten besetzte Polytechnische Universität im Stadtteil Hung Hom zu räumen. Die Polizei griff über Stunden von mehreren Seiten an, kam aber wegen der Barrikaden und des Widerstands des „schwarzen Blocks“ nicht voran. Der leistete mit Steinen und Molotowcocktails heftigen Widerstand. Die Polizei wollte insbesondere die Autobahn und den Hafentunnel neben der Uni frei bekommen. Sie sind Teil einer Hauptverkehrsader und werden seit Tagen blockiert. „Wir blockieren Hauptverkehrsstraßen, um ein Druckmittel gegen die Regierung zu haben,“ sagte ein Student der South China Morning Post. Gegen Abend kam es auch in den benachbarten Stadtteilen Yau Ma Tei und Mongkok zu Straßenschlachten. Vor einer Woche hatten Teile der Protestbewegung mit der Besetzung von Universitäten eine neue Taktik gewählt. Demonstrierende verbarrikadierten etliche Unis, UnterstützerInnen brachten Helme, Gasmasken und Lebensmittel vorbei. Zuletzt wurde aber nur noch die Polytechnische Universität gehalten. (…) Straßenblockaden ließen an vielen Stellen den Verkehr zusammenbrechen. Im Banken- und Geschäftsviertel Central beteiligten sich die Woche über Tausende Büroangestellte an illegalen Demonstrationen. Sie bauten Barrikaden, um ein schnelles Vordringen von Polizeifahrzeugen zu verhindern. Mehrfach wurden sie mit Tränengas angegriffen…“ – aus dem Bericht „Putztruppe als Warnung“ von Ralf Ruckus am 17. November 2019 in der taz online über die Konfrontation am Sonntag. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung, den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal, einen Bericht zur Beteiligung der (meistens: Bank-) Angestellten an den Protesten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Hongkong, der die Rolle linker Gruppierungen zum Thema hatte… weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„... Mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen von Mercedes-Benz, Gummigeschossen und Tränengas hat Hongkongs Polizei seit Sonntagnachmittag versucht, die von militanten Demonstranten besetzte Polytechnische Universität im Stadtteil Hung Hom zu räumen. Die Polizei weiterlesen »

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Die Protestbewegung in Hongkong: Soziale Bedingungen, politische Auseinandersetzungen und die Rolle der linken Kräfte dabei
Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„… Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, hat das KPCh-Regime Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen erlaubt oder gar eingefädelt, zum Beispiel für die Hunderte Millionen Arbeitsmigrant*innen – wenigstens bis vor ein paar Jahren, als das wirtschaftliche Abbremsen die Bereitschaft und die Fähigkeit des Regimes, wesentliche wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, einschränkte. In Bezug auf Hongkong haben chinesische Staatsmedien in der Tat kürzlich begonnen, die Rolle der reichen Immobilienmagnate Hongkongs zu kritisieren, und die Regierung Hongkongs hat tatsächlich über eine Änderung seiner Wohnungsbaupolitik gesprochen. Die Mieten – und die immense Lücke zwischen Einkommen und Wohnkosten in der Stadt – sind einer der Gründe, warum so viele Menschen in Hongkong mit ihrer Situation und dem politischen System unzufrieden sind. Ein Angriff auf die Magnate und ihre Familienunternehmen, die große Teile der Wirtschaft in Hongkong kontrollieren, wäre eine große Veränderung, denn die Magnate haben bisher mit den politischen pro-Beijing Kräften der Stadt und der KPCh-Führung selbst kollaboriert...“ – aus dem Beitrag „Wirtschaftliche Zugeständnisse in Reaktion auf die Bewegung in Hongkong?“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org über die soziale Dimension der aktuellen Proteste, die oftmals übersehen wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge derselben Webseite, zur Konfrontation mit der Polizei, Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung und einer Materialsammlung über die Linken in dieser Bewegung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung in Hongkong weiterlesen »
Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„... Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, weiterlesen »

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Hongkong nach neuerlichen Großprotesten: Am deutschen Wesen…: Vermummungsverbot
Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„… Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, die zunehmend von Gewalt begleitet sind, hat selbst sie begriffen, dass sich die Wut der Bevölkerung nicht aussitzen lässt. Sie muss etwas tun. Doch sie tut das Falsche: Die Hoffnung, dass ein Vermummungsverbot die Gewalt eindämmen kann, wird sich als vergeblich erweisen. Als am Freitagnachmittag Ortszeit das Verbot angekündigt wurde, gingen Hunderte und bald Tausende auf die Strasse, um – natürlich vermummt – dagegen zu protestieren. Später am Abend brannten Metroeingänge, es flogen Tränengaspetarden der Polizei. Natürlich nutzen Chaoten die Vermummung, um unerkannt Polizisten anzugreifen und zu wüten…“ – so der Kommentar „Das Vermummungsverbot ist die falsche Antwort auf die Proteste in Hongkong“ von Patrick Zoll am 04. Oktober 2019 in der NZZ online, seit langem Organ der Vermummungsanhänger in der Schweiz, das aber über viele „Gleichgesinnte“ in der BRD verfügt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anwendung des 1922er Gesetzes – sowohl auf juristischer Ebene, als auch auf der Straße sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »
Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„... Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, weiterlesen »

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Erneut ein Gewerkschafter in Hongkong entlassen, weil er in der Protestbewegung aktiv ist – Aufruf zu Protest und Solidaritätsmails mit Nathan Leung
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft) weiterlesen »
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie weiterlesen »

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[Rezension] Deutsche Linke für Xi Jinping? Neuerscheinungen zu China
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf keinen Fall die wie eh und je imperialistische und unter Trump immer unverfroren nationalegoistischer auftretende kapitalistische Hauptmacht USA sein kann, scheint sich die logische Notwendigkeit zu ergeben, geopolitisch und auch ideologisch für China Partei zu ergreifen. Zwei gerade erschienene Bücher von Jörg Kronauer und Werner Rügemer folgen mehr oder weniger dieser Logik. Sie erkennen Chinas Wandel zum Kapitalismus und unterscheiden sich somit von Strömungen in der deutschen Linken, die Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte als ungebrochen sozialistisch einstufen. Das Muster ist wahrlich nicht neu, sondern aus der kommunistischen Weltbewegung, verstärkt seit dem zwischen Maoisten und Moskautreuen/»Realsozialisten« in den 50er Jahren aufgebrochenen Schisma, äußerst vertraut. (…) Zwar wird das Land weiterhin von einer sich kommunistisch nennenden Parteidiktatur beherrscht, die alle Staatsapparate und gesellschaftlichen »Massenorganisationen«, darunter die Gewerkschaften, fest im Griff hat, aber es hat sich eine Klassengesellschaft mit extremen Ungleichheiten herausgebildet, deren Profiteure, die neue Bourgeoisie, Teil des Parteiführungsapparats sind. (…) Jenseits der Logik des kleineren Übels, der Kronauer und Rügemer folgen und nach dem der gezähmte Sino-Kapitalismus im Vergleich mit dem entfesselten US-geführten Kapitalismus des Westens vorzuziehen sei, sollte deshalb die weitergehende Frage nach Kapitalismus, Patriarchat und Umweltzerstörung überwindenden Visionen einer emanzipativen Gesellschaft gestellt werden.” Buchbesprechung von Bodo Zeuner und Ingeborg Wick erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 8-9/2019 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Im Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf weiterlesen »

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Nach über 100 Tagen Proteste in Hongkong: Wohin geht die Protestbewegung?
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt Sha Tin in Gewalt umschlugen. An den Protesten in dem Einkaufszentrum beteiligten sich Tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung. Ein Aufruf zu einem “Stresstest” am Hongkonger Flughafen lief angesichts scharfer Kontrollen der Sicherheitskräfte ins Leere. Bei den Ausschreitungen in Sha Tin wurde eine chinesische Flagge heruntergeholt, wie eine Trophäe durch das Einkaufszentrum getragen und schließlich in einen Fluss geworfen. In einer nahe gelegenen U-Bahn-Station wurden Ticket-Automaten zerstört. Mit verstärkten Kontrollen in Zügen und Bussen verhinderten die Sicherheitskräfte, dass die für den Flughafen angekündigten Protestaktionen zustande kamen…“ – aus der Meldung „Hongkonger Polizei verhindert Proteste am Flughafen“ am 22. September 2019 bei T-Online (worin zum x-ten Male die verschiedene Art der Berichterstattung im Vergleich zu Gewaltorgien der französischen Polizei etwa deutlich wird). Siehe dazu drei weitere Beiträge über die Entwicklung der Proteste in Hongkong und die dabei eingenomenen Rollen verschiedener Strömungen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt weiterlesen »

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Welche politische Strömung in Hongkong von der Bundesregierung unterstützt wird – und welche anderen es noch gibt…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion auf Polizeigewalt. Sie sehen Chinas globale Expansionspolitik als Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen und wollen diese Chance nutzen, um Chinas Position und Einfluss zu schwächen. Die westliche liberale und institutionelle Linke wiederholt die Hymne auf “Demokratie und Freiheit” auf die gleiche Art, wie sie ansonsten unter Zuhilfenahme von Menschenrechtsargumenten die Interessen national-kapitalistischer Regime verteidigt. Dass ein Teil der orthodoxen Linken stattdessen die Position des KPCh-Regimes unterstützt, ist kaum überraschend angesichts ihrer überholten ‘anti-imperialistischen’ Reflexe und ihres mangelnden Verständnisses des kapitalistischen Wesens der KPCh. Die entscheidende Frage ist, warum die antikapitalistische Linke weitgehend schweigt und kaum auf die Eskalation des Konfliktes in Hongkong reagiert. Wird sie von den Mainstream-Berichten geblendet und will keine bloße ‘Demokratie’-Bewegung unterstützen? Glaubt sie den Behauptungen der orthodoxen Linken, dass China immer noch ‘sozialistisch’ wäre? Wird sie von den nationalistischen und rassistischen Diskursen eines Teils der Bewegung in Hongkong oder den Bitten um Unterstützung an die US-Regierung abgeschreckt? Oder befindet sich Hongkong, das keine lange Geschichte größerer und ausdrücklich linker politischer Bewegung hat, einfach außerhalb des Radars der antikapitalistischen Linken und ist ‘zu weit weg’, um sich darum zu kümmern? Immerhin handelt es sich bei der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der Protestbewegung und den Regierungen von Hongkong und China um einen wichtigen historischen Bruchpunkt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Bewegung zeigt, dass sie a) radikale Formen von Bewegung und Kampf hervorgebracht hat, b) den bestehenden sozialen Konsens über die Beziehung zwischen Hongkongs Bevölkerung, der Regierung und der Polizei gebrochen hat und c) Hongkongs Rolle für Chinas Kapitalismus (wie auch den globalen) zu zerstören droht.  Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen, aber die antikapitalistische Linke sollte die Entwicklung genau analysieren und diejenigen Strömungen innerhalb der Bewegung unterstützen, die progressives Potential haben…“ – aus dem Beitrag „Außer Kontrolle – Hongkongs aufständische Bewegung und die Linke“ von Ralf Ruckus am 09. September 2019 bei naoqingchu.org, der nach Gesprächen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong verfasst wurde. Siehe dazu auch eine aktuelle gewerkschaftliche Stellungnahme zur Entwicklung in Hongkong und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag dazu weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„... Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion weiterlesen »

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Die Proteste in Hongkong gehen weiter – eine solidarische Bestandsaufnahme verweist auf die relative Schwäche unabhängiger Gewerkschaften
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzHeute beginnt das neue Schuljahr, bzw. Semester. Und es beginnen Streiks zur Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung. Schüler der Sekundarstufe wollen einmal pro Woche streiken. Streikende verteilten Flyer, riefen Parolen, bildeten vor den Schultoren Menschenketten, teilweise bekleidet mit Gasmasken, Schutzhelmen und -brillen, dem typischen Demo-Outfit. Zur Auftaktkundgebung kamen 4000. An der Auftaktkundgebung zum zweiwöchigen Studentenstreiks nahmen 30 000 Studierende teil. (South China Morning Post). 40 000 (Angabe des Veranstalters) nahmen an einer Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU zum pro-demokratischen Generalstreik (02 und 03. September) teil. Am zweiten Tag der Streiks (Generalstreik, Unistreik, Unterrichtsboykott der Schüler) versammelten sich laut Veranstalterangaben mehr als 40 000 zu einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments. Die Teilnehmer waren vor allem Arbeiter, Angestellte und Schüler der Sekundarstufe. Eine Teilnehmerin (20 Jahre, Lebensmittelbranche) kam vor ihrer Spätschicht zur Kundgebung und sagt, falls sie wegen der Protestteilnahme entlassen wird, dann will sie sowieso nicht mehr für so einen Arbeitgeber tätig sein. Ein 48jähriger Industriearbeiter sagt, Hong Kong sei ihm wichtiger als sein Job, und fügt hinzu, dass die jungen Straßenkämpfer ein viel höheres Risiko eingehen. Eine 28jähriger Sozialarbeiterin sagt, dass man in der Situation nicht klein beigeben darf“ – so die Meldungen bei Asien Aktuell bis zum 03. September 2019 über die beiden Protesttage zu Wochenbeginn. Siehe dazu auch eine Bestandsaufnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu den Protesten in Hongkong und der VR China weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzHeute beginnt das neue Schuljahr, bzw. Semester. Und es beginnen Streiks zur Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung. Schüler der Sekundarstufe wollen einmal pro Woche streiken. Streikende verteilten Flyer, riefen Parolen, bildeten vor den weiterlesen »

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