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Soziale Konflikte in Luxemburg

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Sozialabbau im Interesse des Patronats in Luxemburg: Nur die Gewerkschaft OGBL lehnt »Solidaritätspaket« der Regierung ab
Luxemburg: Gewerkschaft OGBL lehnt »Solidaritätspaket« der Regierung abDie luxemburgische Gewerkschaft OGBL verweigert seine Zustimmung zum sogenannten »Solidaritätspaket«. Die Regierung sei vor den Arbeitgebern, in Luxemburg Patronat genannt, in die Knie gegangen, sagte die Vorsitzende Nora Back auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Parlament stimmte dem Paket am gleichen Tag allerdings zu. Wichtigster Punkt des »Solidaritätspakets« der Regierung ist die Verschiebung der nächsten Indextranche, die im August 2022 fällig wäre, auf April 2023. Das bedeutet: Die Löhne und Renten werden bis dahin nicht mehr den Lebensunterhaltskosten angepasst, wie es das Lohnindexsystem in Luxemburg eigentlich vorsehen würde. Kompensationen für Geringverdiener sollen den Verlust ausgleichen. »Unsere Hauptforderung, nämlich den Steuertarif an die Inflation anzupassen, wurde nicht berücksichtigt. Auch die Höhe der Ausgleichszahlungen ist unserer Ansicht nach unzureichend, um den Indexausfall zu kompensieren«, sagte Back. Nach zwei Jahren Pandemie erlebe Luxemburg eine Phase massiver Preiserhöhungen. (…) Nachdem die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und die christliche Gewerkschaft LCGB dem Maßnahmenpaket der Regierung zustimmten, steht der OGBL alleine da… “ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 05.04.2022, siehe die OGBL-Website und auf Twitter weiterlesen »

Luxemburg: Gewerkschaft OGBL lehnt »Solidaritätspaket« der Regierung ab

Sozialabbau im Interesse des Patronats in Luxemburg: Nur die Gewerkschaft OGBL lehnt »Solidaritätspaket« der Regierung ab
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Der rasante Mietwucher in Luxemburg ruft Protest, Widerstand und politische Gegenkonzepte hervor
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Am 10. Oktober 2020 fand in Luxemburgs Hauptstadt eine große Demonstration statt, die sich gegen die explodierenden Mietpreise richtete: Diese sind innerhalb der EU in Luxemburg im letzten Jahr am meisten gestiegen – rund 13%. Was unter anderem dazu führte, dass Luxemburg – daran gewöhnt täglich Pendler aus Frankreich, Deutschland und Belgien aufzunehmen – nun auch BürgerInnen aus Luxemburg als Pendler hat, die in  ihrer Not ins grenznahe Ausland gezogen sind. In dem Bericht „“Roof is a right:” Luxembourgers demand affordable and dignified housing“ am 12. Oktober 2020 bei Peoples Dispatch wird berichtet, dass 18 Organisationen, neben dem größten Gewerkschaftsbund OGBL auch verschiedene Miet-Initiativen und linke Gruppierungen zur Teilnahme an dieser landesweiten Aktion mobilisiert hatten. Vorgestellt wurde dabei unter anderem der Vorschlag der KP Luxemburgs, die Regierung müsse 50.000 Sozialwohnungen bauen lassen, deren Miete maximal 10% des Einkommens betragen dürfe. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über luxemburgische Mietproteste der beiden letzten Jahre. weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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Widerstand gegen Mietexplosion auch in Luxemburg
Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneEine Initiative der luxemburgischen Partei die Linke zielt darauf ab, die Mietexplosion, die auch in Luxemburg Realität ist, zu stoppen. Eine solche Initiative war aus den Reihen der Gewerkschaften wiederholt und zunehmend verstärkt gefordert worden. Was angesichts von Mietsteigerungen von sage und schreibe 10-12% allein im Jahr 2018 kaum verwundern kann, zumal die Zahl jener Menschen wächst, die 40% oder gar mehr ihres Einkommens für die Mietzahlung aufwenden müssen. Der nun vorgebrachte erneuerte Gesetzesentwurf von De Lenk sieht unter anderem eine Mietpreis-Bremse vor, die konkret definiert werden soll. Wie auch immer die Diskussion darum in Luxemburg sich entwickeln wird, Tatsache ist, dass das Wohnungsproblem auch in Luxemburg besteht, wie es dem Artikel „Left demands legislation to address housing crisis in Luxembourg“ am 13. September 2019 bei Peoples Dispatch zu entnehmen ist, in dem kurz die Entwicklung der Mietproblematik im Land skizziert wird und die Alternativ-Vorschläge der Partei vorgestellt werden.  Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft OGBL weiterlesen »
Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneEine Initiative der luxemburgischen Partei die Linke zielt darauf ab, die Mietexplosion, die auch in Luxemburg Realität ist, zu stoppen. Eine solche Initiative war aus den Reihen der Gewerkschaften wiederholt und zunehmend verstärkt gefordert worden. Was angesichts weiterlesen »

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Politischer Schauprozess in Luxemburg?
Protest in Luxemburg Stadt im Juni 2014 - im November 2016 ein Schauprozess?2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom” am 13. November 2016 bei Refugee Movement – News from Inside. Siehe dazu auch zwei ältere Berichte von der damaligen Auseinandersetzung weiterlesen »
Protest in Luxemburg Stadt im Juni 2014 - im November 2016 ein Schauprozess?2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 weiterlesen »

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