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[COP 25] Wo die Klima-Betrügereien auch stattfinden, ob Madrid oder Santiago: Massenprotest überall
Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den “Krieg gegen die Natur” zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. “Die politischen Führer betrügen uns”, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. “Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen”, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein “Sozialgipfel” als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und unseren ersten Beitrag zu COP25 weiterlesen »

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid

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[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung
Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid„… „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion. Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil. (…) Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten…“ – aus dem Kommentar „Handeln statt verhandeln“ von Bernhard Pötter am 01. Dezember 2019 in der taz online, worin auch eindeutig formuliert ist „Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung“, woran eigentlich nur das Wort „inzwischen“ überflüssig ist. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bewertung dieses Treffens samt Aktionsaufruf und zwei linksgewerkschaftliche Beiträge gegen den Vorsitz der Regierung Chiles bei diesem Treffen – sowie zu einer jeweils abschließenden Großdemonstration in Spanien und Chile weiterlesen »

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid

[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung
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Der „Tsunami der Demokratie“ rockt Barcelona: Die spanische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs, die „Gewerkschaften des Königs“ machen Front gegen die demokratische Bewegung
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem weiterlesen »

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[18. Oktober 2019] Massendemonstrationen und Generalstreik in Katalonien: In Verteidigung demokratischer Rechte
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im Land blockiert. Dazu fanden allein am Donnerstagmittag in der katalanischen Metropole gleichzeitig drei große Demonstrationen von Schülern und Studenten statt, die seit Tagen im Streik sind. Auch in allen anderen katalanischen Städten wird demonstriert, werden Straßen und Schienen blockiert. Schon vor dem Generalstreiktag war das normale Leben in Katalonien kaum möglich. Das ist die Reaktion auf die drakonischen Strafen, zu denen neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu bis zu 13 Jahren Haft für die Durchführung eines friedlichen Referendums vom spanischen Obersten Gerichtshof in Spanien am Montag verurteilt wurden. (…) Die spanische Nationalpolizei dagegen, so berichtet eine Berichterstatterin der britischen BBC und unterlegt das mit Aufnahmen, hat am Montag die Gewalt im Zentrum Barcelonas ausgelöst. Jean Mackenzie twitterte in der Nacht vom Montag auf Dienstag, dass Polizisten “mit Gummigeschossen in eine Mahnwache für die katalanischen Gefangenen geschossen hat”. Damit sei die Lage sofort “erschreckend und gewalttätig” geworden. Sie twitterte auch, dass auch die Journalisten rennen mussten, um nicht getroffen zu werden. Immer wieder werden auch Journalisten von prügelnden Polizisten oder von Gummigeschossen verletzt, wie die Fotojournalistin Sira Esclasans. Die Polizei macht regelrecht Jagd auf Leute, nur um sie brutal zu verprügeln, wie zum Beispiel ein Video des Fotojournalisten Santiago Botero zeigt. Sie hat kein Interesse daran, die Personen wegen irgendwelcher Vergehen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Spannungen vor dem Generalstreik in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2019 bei telepolis über massive polizeiliche Repression und unterschiedlichste Reaktionen darauf… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über massenhaften Protest gegen die Willkürjustiz und die polizeiliche Repression, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Proteste nach dem Urteil weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„... Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im weiterlesen »

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Das Grundsatzurteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes gegen katalanische Unabhängigkeits-Aktive: Im Grundsatz gegen demokratische Rechte. Wird entsprechend beantwortet
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, allerdings friedlich durch massiven zivilen Ungehorsam, wofür die Bewegung seit vielen Jahren steht. Nach einer friedlichen Besetzung des zentralen Bahnhofs in Barcelona schon am Sonntag, werden die Bahnhöfe und Flughäfen besonders von Sicherheitskräften geschützt, um Besetzungen wie in Hongkong zu verhindern. Wirklich überrascht kann man von den harten Verurteilungen von bis zu 13 Jahren Haft nicht sein, wenn man sich etwas mit der spanischen Justiz auseinandergesetzt hat. Wie auch in anderen Fällen war das Drehbuch nach politischen Vorgaben geschrieben worden. Schon im Februar, bevor der Prozess gegen die 12 katalanischen Regierungsmitglieder und Aktivisten überhaupt begonnen hatte, stand im Prinzip fest, dass man sie “nur” wegen Aufruhr verurteilen würde. (…) Der Schauprozess, wie ihn auch hochrangige spanische Juristen nannten, wurde so geführt, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Oriol Junqueras erhält als ehemaliger Vize-Ministerpräsident die Höchststrafe von 13 Jahren wegen Aufruhr und Veruntreuung, da man den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nicht ausgeliefert bekam…“ – aus dem Beitrag „Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun “Aufruhr”“ von  Ralf Streck am 14. Oktober 2019  bei telepolis zur öffentlichen Bekanntmachung des Urteils am Montag – nachdem bereits Sonntag heftige Proteste begonnen hatten… Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Urteils und ein Video zu den Protestaktionen am Flughafen von Barcelona, sowie einen ersten Überblick über die verschiedenen Proteste – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur spanischen Repression gegen eine demokratische Bewegung weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„... Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, weiterlesen »

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Bis zu 13 Jahre Gefängnis für Kneipen-Schlägerei im Baskenland: Spaniens Polizei soll unantastbar bleiben

Dossier

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Drohungen. Die Entscheidung fiel am Nachmittag des 1. Juni. Die Richter des spanischen Nationalgerichts verurteilen die acht jungen Leute von Altsasu zwischen zwei und dreizehn Jahren Gefängnis. Sie beschuldigen sie, die Zivilgardisten, mit denen sie am 15. Oktober 2016 gekämpft haben, verletzt und bedroht zu haben. Auch wenn die Justiz nicht den Vorwurf der Rechtfertigung des Terrorismus erhebt, beschuldigt sie sie der Störung der öffentlichen Ordnung und verhängt die härtesten Strafen für das, was ihnen vorgeworfen wird. Oihan Arnanaz und Iñaki Abad werden zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre für Jokin Unamuno und Adur Ramirez und neun Jahre für Jon Ander Cob, Julen Goikoetxea und Aratz Urrizola. Ainara Urkijo wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die acht Jugendlichen müssen 9 200 Euro für Sachschäden und 70 000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 12 bis 62 Jahre Haft für den Angeklagten beantragt…“ – aus der Mitteilung „Haftstrafen für Altsasu-Jugendliche“ hier am 01. Juni 2018 beim Comité Katalonien (Facebook) dokumentiert, worin auch noch auf die ersten Reaktionen auf das Urteil eingegangen wird – die vor allem aus der Ankündigung der Fortsetzung der Proteste gegen das Willkür-Verfahren bestehen. Siehe Hintergründe und neu: Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigt das Willkür-Urteil gegen baskische Jugendliche weiterlesen »

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Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und weiterlesen »

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So entwickelte sich der Streik auf den andalusischen Gemüseplantagen – bis zu seinem (überwiegend) erfolgreichen Ende!
Landesweite Solidarität mit SATEs ist früh am Morgen, die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Vor dem Tor eines Gewächshausbetriebs in der Nähe von Almeria (Andalusien/Spanien) blitzen die Lichter von Warnblinkern. 30 Arbeiter*innen haben sich hier versammelt um ihre Rechte einzufordern, seit 12 Tagen befinden sie sich im Streik. Unter ihnen ist auch Zara, sie lebt seit 10 Jahren in San Isidro einer kleinen Stadt bei Almeria. Aufgewachsen ist sie in Marokko. Zuerst ist ihr Vater Khaled nach Spanien gekommen. Auch er steht heute vor dem Tor. „Mein Vater ist damals ohne Papiere nach Spanien gekommen und er hat angefangen in den Gewächshäusern zu arbeiten, nach 3 Jahren hat er die nötigen Papiere bekommen um hier zu bleiben“ erzählt Zara. „Ich bin 2010 nachgekommen und habe hier in Spanien meinen Mann Modar geheiratet.“ Die Firma für die Zara, ihr Mann und ihr Vater arbeiten heißt „Godoy Hortalizas“. Sie liefert an über 25 Länder in Europa und ist auf Paprika spezialisiert. Auch wir können die Tomaten die Zara hier pflanzt, gießt und erntet in ordentlichen Dreierpacks im Supermarkt finden…“ – so beginnt der Bericht „Aufstand im Gewächshaus – Eine marokkanische Familie im Streik“ von Dorothea Hellenthal von Interbrigadas e.V (ursprünglich in kürzerer Fassung am 27. September 2019 in neues deutschland) – wir danken für die vollständige Fassung – und ergänzen um die Meldung des erfolgreichen Streikendes! Siehe dazu den Bericht und eben die Meldung über die erfolgreiche Beendigung des Streiks und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu weiterlesen »
Landesweite Solidarität mit SATEs ist früh am Morgen, die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Vor dem Tor eines Gewächshausbetriebs in der Nähe von Almeria (Andalusien/Spanien) blitzen die Lichter von Warnblinkern. 30 Arbeiter*innen haben sich hier versammelt um ihre Rechte einzufordern, seit 12 weiterlesen »

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Konzentrierter Überfall: Hunderte Guardia Civil gegen republikanische Komitees in Katalonien
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Andrej Hunko weiter: „Den Betroffenen wird Aufruhr, Rebellion und Terrorismus vorgeworfen. Zuständig ist der Terrorismus-Gerichtshof in Madrid, der noch unter Diktator Franco errichtet wurde und seitdem politische Gegner der Regierung verfolgt. In einer Woche jährt sich das Referendum vom 1. Oktober zum zweiten Mal. Die deshalb erfolgte Verhaftung von gewählten Abgeordneten verstößt gegen internationale Konventionen und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Die Inhaftierten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen deshalb umgehend freigelassen werden“ – aus der Pressemitteilung „Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!“ von Andrej Hunko am 24. September 2019 auf seiner Webseite. Siehe dazu zwei Beiträge über erste Reaktionen auf diesen Angriff und auch ein Muster bundesdeutscher Berichterstattung darüber weiterlesen »
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz weiterlesen »

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Unterstützt den Streik auf zwei Gemüseplantagen in Andalusien!
Landesweite Solidarität mit SATBereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD weiterlesen »
Landesweite Solidarität mit SATBereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ weiterlesen »

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Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

Dossier

Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobilAm Montag, 15. Juli 2019 beschlossen die bei der Vereinigung „Las Kellys“ organisierten Frauen aus Reinigungsunternehmen, die für die Tourismusbranche arbeiten, einen zweitägigen Proteststreik (am 24. und 25. August) zu organisieren. Zwar sind nur wenige der rund 6.000 Frauen, die hier arbeiten organisiert – aber die etwa rund 100 Aktiven erhoffen sich eine Beteiligung von bis zu einem Fünftel aller Arbeitenden. Da die Kellys keine anerkannte Gewerkschaft sind – und die größeren Verbände nichts unternahmen – hat die CGT den Streik offiziell „übernommen“. Vergleichbare Aktionen hatten in den letzten Jahren bereits in Madrid, Barcelona und auf Mallorca stattgefunden – stets in touristischen „Hochsaison“-Zeiten, der bisher erfolgreichste Streik habe in Bilbao stattgefunden, wo eine Lohnerhöhung um 48% erkämpft worden war, wird in dem Bericht „Las kellys llaman a la primera huelga de camareras de piso en Baleares“ von Patricia Reguero am 18. Juli 2019 bei El Salto Diario hervor gehoben. Darin unterstreicht die Sprecherin der Kellys auf den Balearen, es gehe hier, wie anderswo seit Jahren immer um dieselben beiden Forderungen: Bessere Bezahlung und weniger Arbeitsbelastung – wofür die streikenden Frauen auch die Hotelgäste zur Solidarität aufrufen und ihnen sechs Vorschläge machen, wie sie diese ausdrücken können. Siehe dazu auch eine Mitteilung der CGT Ibiza und ein Interview mit der Sprecherin der „Kellys“ auf den Inseln sowie erneutes Kampf-Wochenende: Nach dem erfolgreichen Streik auf Ibiza: Die Kellys rufen jetzt zum „Dienst nach Vorschrift“ weiterlesen »

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Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobilAm Montag, 15. Juli 2019 beschlossen die bei der Vereinigung „Las Kellys“ organisierten Frauen aus Reinigungsunternehmen, die für die Tourismusbranche arbeiten, einen zweitägigen Proteststreik (am 24. weiterlesen »

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Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe auch: Spanien: Keine Hilfe mehr für Bootsflüchtlinge in marokkanischen Gewässern weiterlesen »

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Lampedusa: Stoppt das Sterben!"... Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona weiterlesen »

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[Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms. Neu: Spanien droht Open Arms mit Strafe von bis zu 901.000 Euro / Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen weiterlesen »

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: "Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen weiterlesen »

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Der Kampf der Kuriere von Deliveroo in Spanien ist erfolgreich
Gewerkschaftsversammlung bei Deliveroo in Spanien im November 2016Die Betriebsgruppe der “Riders” der CNT bei Deliveroo sind mit Erfolg gegen Scheinselbstständigkeit vorgegangen. Vor einigen Wochen urteilte ein Gericht in Madrid und gab der CNT recht. Bei der von Deliveroo angewandten Art von Tätigkeit handelt es sich um Selbständigkeit und somit ein Arbeitsverhältnis mit hohem Grad an Prekarisierung und damit zusammengehörenden Betrug gegenüber der Sozialversicherung. —- Dies ist nur ein weiterer Schritt im Kampf gegen diese neue Art von Ausbeutung. Eingehüllt in scheinbar friedliche Arbeitsverhältnissen, verbirgt sich das wahre Gesicht des Unternehmens. Deliveroo hatte sich von Beginn an grundsätzlich geweigert mit Gewerkschaften zu verhandeln. Dies stellt eine eindeutige Verletzung der Grundrechte dar. Dieses Verhalten mündete in der Entlassung mehrerer Rider, u. a. der Gewerkschaftsdelegierten der CNT. Das Unternehmen hat zudem eine eigene gelbe Gewerkschaft gegründet “Asoriders”, um die Argumente des Unternehmens gegenüber dem Gericht zu verteidigen. Zudem bietet diese scheinbare Gewerkschaft Vorteile denjenigen Riders, die ihr beitreten und sich nicht schlecht über das Unternehmen äußern. Dieses Urteil bestätigt den Riders bei der CNT, dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ihre Gewerkschaft CNT ist ein effektives Werkzeug, um diesen neuen Arten der Ausbeutung entgegenzutreten. Deliveroo wird mir großer Wahrscheinlichkeit Berufung einlegen. Die CNT jedoch hat und wird weiterhin diesen Riesen des Kapitalismus den Kampf ansagen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen…“ – aus der Zusammenfassung „Erfolg auf ganzer Linie für die Riders in Spanien“ am 11. August 2019 bei den a-infos über einen weiteren Erfolg im weltweiten Kampf der Fahrad-Kuriere.  Siehe dazu auch den Originalbericht aus Spanien. weiterlesen »
Gewerkschaftsversammlung bei Deliveroo in Spanien im November 2016Die Betriebsgruppe der "Riders" der CNT bei Deliveroo sind mit Erfolg gegen Scheinselbstständigkeit vorgegangen. Vor einigen Wochen urteilte ein Gericht in Madrid und gab der CNT recht. Bei der von Deliveroo angewandten Art von Tätigkeit handelt weiterlesen »

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Zuerst in Portugal, dann in Spanien und Großbritannien: Streiks gegen die Standort-Schließungen von Ryanair
ryanair lowest wages„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung.  Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien. weiterlesen »
ryanair lowest wages„... Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa weiterlesen »

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Spaniens Faschisten: Natürlich sind sie gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit – denn das wäre ja linksradikal…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann mache und dafür weniger bezahlt bekomme – dies alles sei nur Propaganda. In dem Artikel „Vox pide a la Junta de Andalucía que niegue la brecha salarial“ am 15. Juli 2019 bei kaosenlared dokumentiert (ursprünglich in 20 minutos) wird die Argumentation der Faschisten dargestellt, die besagt, dass es bei rund 23 Millionen Beschäftigten in Spanien gerade einmal 16 Fälle wegen ungleicher Bezahlung in Justizverfahren gäbe. Das Problem bestehe nicht, sondern sei nur ein Ergebnis linksradikaler Propaganda – wobei zu dieser Glanzleistung asozialen Verhaltens noch hinzugefügt werden müsste, dass diese Initiative ausschließlich von Männern eingebracht wurde… weiterlesen »
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann weiterlesen »

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