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Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

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Frankreich: Erneutes Aufflammen des Konflikts um die Renten”reform” und der Proteste dagegen: Regierung schlägt härtere Töne an – die Proteste auch
Paris am Abend des Donnerstag, 23. Januar 20 : Nachtwanderungs-Demo. Foto: Bernard SchmidProvokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur – wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) gar vor, ihn auf 13% abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in außerordentlicher Sitzung, gewöhnlich tagt es sonst mittwochs, den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten”reform”pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! weiterlesen »

Paris am Abend des Donnerstag, 23. Januar 20 : Nachtwanderungs-Demo. Foto: Bernard Schmid

Frankreich: Erneutes Aufflammen des Konflikts um die Renten”reform” und der Proteste dagegen: Regierung schlägt härtere Töne an – die Proteste auch
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Türkei »
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Während Erdogan seine Kriege ausweitet – tun es ihm die deutschen Behörden nach und verstärken die Unterstützung seines Kriegskurses gegen jegliche Opposition: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Dossier

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung weiterlesen »

Dossier zu Behörden gegen eine kurdische Aktivistin in Oberhausen

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen

Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung
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Bolivien »
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MAS organisiert die Wahlkampagne in Bolivien – was Debatten hervorruft. Während die Proteste am Feiertag des „plurinationalen Staates“ die Stärke des Widerstandes gegen die Junta deutlich machen
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019 „… Arce war von 2006 bis 2009 Finanzminister und mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2019 Wirtschaftsminister im Kabinett Morales. David Choquehuanca bewirbt sich für das Vizepräsidentenamt. Er war von 2006 bis 2017 Außenminister in der Morales-Regierung. Morales versichert, dass Arce die “nationale Wirtschaft absichern wird”. (…) Der Präsident im Exil hatte sich gemeinsam mit dem zuletzt amtierenden Außenminister Diego Pary für Arce stark gemacht, während Choquehuanca und der junge Gewerkschaftsvertreter der Kocabauern, Andrónico Rodríguez, den Kürzeren gezogen haben. Letzterer konnte nicht zum Treffen nach Argentinien reisen, nachdem die De-facto-Regierung drohte, ihn an der Grenze festnehmen zu lassen. In einem Brief an Morales betonte er die Notwendigkeit der politischen Einheit, “um bedeutende Siege zu erringen”. Im Vorfeld der Nominierung hatten Arce, Choquehuanca und Pary am Freitagabend eine “Vereinbarung für die Einheit und die Stärkung” der MAS unterschrieben. Sie wollte so Gerüchten entgegenwirken, dass interne Streitigkeiten zu einem Bruch des linken Lagers führen könnten...“ – aus dem Bericht „Bolivien: MAS nominiert Arce und Choquehuanca für Präsidentschaftswahl“ von Sarah Walz am 22. Januar 2020 bei amerika21.de über die Nominierungen der Kandidaten durch die MAS-Führung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste am Feiertag und einen über interne Debatten in der „MAS-Familie“ – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Putsch-Junta weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

MAS organisiert die Wahlkampagne in Bolivien – was Debatten hervorruft. Während die Proteste am Feiertag des „plurinationalen Staates“ die Stärke des Widerstandes gegen die Junta deutlich machen
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Österreich »
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Österreichs Unternehmerverband erwartet von seiner neuen Regierung nachhaltigen Tourismus: Beschäftigte sollen nachhaltig zwangsverpflichtet werden
What the f*ck is Krawalltourismus?„… Viele Aussagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, in der ORF-Pressestunde am 19. Jänner waren rücksichtslos und menschenverachtend. Wenn man über “Zwangsverpflichtung” von Beschäftigten im Tourismus spricht, sollte man sich im Klaren sein, dass es hier um Familien, die auseinandergerissen werden. Laut Kapsch sollen Jobsuchende verpflichtet werden, Stellen auch in anderen Bundesländern anzunehmen. Genau diese Art und Weise wie Georg Kapsch über die Menschen drüberfährt, ist einer der Hauptgründe, warum immer mehr Beschäftigte dem Tourismus den Rücken kehren. Das beweist auch der jüngste Arbeitsklima Index. Weiters ist es „letztklassig, wie fleißige Köche und Köchinnen von Kapsch schlecht geredet und als arbeitsunwillig dargestellt werden. Es geht vielmehr darum, den Menschen im Tourismus endlich gute Angebote bei den Arbeitsbedingungen und in der Entlohnung zu machen. Welcher Koch verlegt seinen Lebensmittelpunkt für eine Saison in ein anderes Bundesland? Diese Menschen brauchen andere Perspektiven. Es müssen Jahresarbeitsplätze geboten werden…“ – aus der Stellungnahme „Brutal, herzlos und autoritär – Klares NEIN zur Zwangsverpflichtung von Beschäftigten im Tourismus“ der Gewerkschaft vida vom 20. Januar 2020 zum jüngsten Vorstoß der Unternehmen in der in Österreich besonders wichtigen Branche… weiterlesen »

What the f*ck is Krawalltourismus?

Österreichs Unternehmerverband erwartet von seiner neuen Regierung nachhaltigen Tourismus: Beschäftigte sollen nachhaltig zwangsverpflichtet werden
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Bau-Boom in Serbien: Vorsicht! Lebensgefahr!
Workers Memorial Day„…In einem jüngst veröffentlichten Beitrag des Wirtschafts-Portals Telegraf Biznis erläutert Belgrads omnipräsenter Vizebürgermeister Goran Vesić, dass das Belgrader Stadtbild gegen Ende des gerade vergangenen Jahres durch stolze 324 Baukräne und nahezu 3000 Baustellen geziert worden sei, und dass allein 2019 über 250 Baugenehmigungen für über eine Million Quadratmeter städtischen Baulands erteilt worden seien. Der Immobilienboom hat also in Belgrad ein neues Zuhause gefunden, und das trotz großer gesellschaftlicher Proteste wie im Falle des baupolitischen Flaggschiffs Belgrade Waterfront, das sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem finanz- und umweltpolitischen Desaster entwickeln wird. Hinter den glänzenden Fassaden der entstehenden Neubauten jedoch verbirgt sich ein Bausektor, der weitgehend unkontrolliert erscheint und auf brutalste Weise die Arbeitskraft und Gesundheit der darin beschäftigten Arbeiter ausbeutet. Im Jahr 2018 beispielsweise verunglückten in Serbien 53 Arbeiter auf ihrem Arbeitsplatz, davon 15 auf den zahlreichen Baustellen, einige von ihnen arbeiteten «schwarz», waren also weder versichert noch ausgebildet oder angelernt. Folgt man den Angaben der serbischen Bauministerin Zorana Mihajlović, waren in 2018 in Serbien offiziell knapp 97.000 Personen im Bausektor beschäftigt. Nimmt man Vergleichsdaten aus der Bundesrepublik für das Jahr 2018, so kamen auf bundesdeutschen Baustellen auf 100.000 im Bausektor beschäftigte Personen 1,1 Unfälle mit Todesfolge. Auf serbischen Baustellen liegt die Unfallrate mit Todesfolge somit um mehr als das fünfzehnfache über derjenigen der Bundesrepublik! Selbst wenn wir die Zahl der auf serbischen Baustellen irregulär beschäftigten Personen großzügig nach oben schrauben und von zusätzlichen 50.000 irregulär Beschäftigten ausgehen, bleibt die Statistik weiterhin das, was sie real ohnehin ist: Ausdruck brutalster Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, dargebracht auf dem Altar des exorbitanten Profitstrebens einiger weniger Baulöwen und der Profilneurose lokaler Politiker…“ – aus dem Beitrag „Tod am Bau“ von Krunoslav Stojaković am 21. Januar 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung über Auswirkungen und Gründe des Bau-Booms… Siehe dazu auch eine Meldung über die Erlebnisse indischer Bauarbeiter in Serbien weiterlesen »

Workers Memorial Day

Bau-Boom in Serbien: Vorsicht! Lebensgefahr!
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Nigeria »
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[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an…
Solidaritätsaktion in Nigeria - Prozess wegen streikunterstützung wird auch von der Gewerkschaft mit betrieben...„… Um die Arbeiter*innen von weiterer Gegenwehr abzuhalten und sie weiterhin wie Sklav*innen ausbeuten zu können, wurde Abbey mit vier verschiedenen Gerichtsverfahren überzogen. Er sieht sich zwei Anklagen vor dem Amtsgericht gegenüber, eine davon beschuldigt ihn eines Verbrechens, die anderen zwei werden vor einem Arbeitsgericht verhandelt. Abbey Trotsky wurde zunächst vor dem 9. Amtsgericht in Iyaganku, Ibadan, Oyo State, Nigeria, am 24. Juli 2019 wegen konstrierten Vorwürfe durch die Polizei vernommen. Vorher wurde er schon mehrmals auf Verlangen der Sumal Foods GmbH verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren wurde, wie schon drei Mal zuvor, auf Verlangen der Polizei vertagt und soll nun am 24. Januar 2020 stattfinden. (…) Auch in diesem Verfahren gab es bereits zwei Vertagungen, seit es im September 2019 erstmals eröffnet wurde. Die zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ibadan wurden parallel zueinander eröffnet, wobei der Fall vor dem 1. Amtsgerichtshof am 21. Januar 2020 verhandelt werden soll. Das Management der Sumal Foods GmbH klagt gemeinsam mit der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Getränke und Tabakbeschäftigten (NUFBTE), der im Betrieb zuständigen Gewerkschaft. Der andere Fall vor dem 2. Amtsgerichtshof ist für den 23. Januar 2020 zur Anhörung angesetzt und geklagt haben über zwanzig ausgelagerte Zulieferbetriebe für Sumal Foods, die über 3000 Gelegenheitsarbeiter*innen beschäftigen. In beiden Fällen geht es den Klägern darum, Abbey von dem Betriebsgelände von Sumal Foods zu verbannen. Es ist beschämend, dass die Führung der NUFBTE sowohl im Betrieb als auch landesweit mit dem Management von Sumal Foods und deren Zulieferbetrieben zusammenarbeitet, um ihre Beschäftigten weiter wie Sklav*innen schuften zu lassen und die Schikane und Verfolgung von Abbey Trotsky fortzusetzen. Wir fordern den Nigeria Labor Congress (Gewerkschaftsdachverband) auf, sowohl die Gewerkschaft als auch das Management zur Ordnung zu rufen…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Solidarität mit Abiodun Bamigboye (Abbey Trotsky) am 22. Januar 2020 im Solidaritäts Info  – worin auch Mail-Adressen und andere für Solidaritätsbeweise nötige Informationen beinhaltet sind weiterlesen »

Solidaritätsaktion in Nigeria - Prozess wegen streikunterstützung wird auch von der Gewerkschaft mit betrieben...

[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an…
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Mit der neuen Rechtsregierung in Griechenland endlich auf erfreulichem wirtschaftlichen Kurs. Für Brüssel und Berlin
Troika„… Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund. Durch den noch immer bestehenden gesetzlichen Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung wird eine Bankensanierung erschwert. Auch wenn durch die Einführung des elektronischen Auktionsverfahrens die Proteste vor den Gerichten zurückgegangen sind und das Thema aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist, bleiben die „roten Kredite“ weiterhin Thema. Die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen laufen am 30. April 2020 aus, und der Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, hat auch klargemacht, dass die Regierung sie nicht in der bestehenden Form fortsetzen wird. Georgiadis betonte die individuelle Verantwortung der Schuldner für den Verlust ihres ersten Wohnsitzes und erklärte am 13. Januar: „Ich betone, dass es keinen absoluten Schutz des ersten Wohnsitzes nach dem 30. April geben wird.“...“ – aus dem Beitrag „Die Troika bestimmt. In Athen.“ von Ralf Kliche am 20. Januar 2020 bei der Griechenlandsolidarität über die jüngste Kontrollreise nach Athen und das Ende des Wohnschutzes. Siehe dazu auch zwei aktuelle und sehr unterschiedliche Bewertungen dieser „neuen rechten Wirtschaftspolitik” weiterlesen »

Troika

Mit der neuen Rechtsregierung in Griechenland endlich auf erfreulichem wirtschaftlichen Kurs. Für Brüssel und Berlin
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Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden…
Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)„… Das einstige Prachthaus steht leer, in der Nachbarschaft eröffnen Discountshops, die Rechtsextremen sind längst ausgezogen. Der Grund: Seit ihrer Wahlniederlage im vergangenen Juli ist die “Goldene Morgenröte” nicht mehr im Athener Parlament vertreten, ihre Finanzquellen versiegen, selbst für die Büromiete reicht das Geld nicht. Die Neonazis waren in Krisenzeiten zur drittgrößten Kraft in Hellas aufgestiegen, doch nun stehen sie scheinbar vor dem Aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Schwergewichte der Partei vor Gericht wegen “Bildung einer verbrecherischen Organisation” verantworten müssen. Der Strafprozess begann 2014, nachdem ein Parteimitglied den Musiker und Aktivisten Pavlos Fyssas in der Hafenstadt Piräus erstochen hatte. Auch weitere, zum Teil ausländerfeindliche Straftaten beschäftigen derzeit das Gericht. Nach mehreren Verzögerungen wird das Urteil im Mai erwartet. (…) Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich lediglich um einzelne Straftaten, die eine Einstufung der Partei als verbrecherische Organisation kaum rechtfertigen. Juristische Laien sind entsetzt. Parteichef Nikos Michaloliakos freut sich über die angebliche Rehabilitierung. Prompt erscheint der Kalender 2020 der “Goldenen Morgenröte” mit einem fett gedruckten Triumph-Spruch auf dem Cover: “Wir kommen zurück – und die Erde wird zittern”. Am Sonntag (19.1.) meldeten sich die Rechtsextremen in der Tat zurück: Hunderte demonstrieren in Athen gegen die Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung. An diesem Tag wird der deutsche Journalist Thomas Jacobi, der für französische Medien und für die Deutsche Welle arbeitet, attackiert und brutal zusammengeschlagen…“ – aus dem Bericht „Die rechtsextreme Gefahr der “Goldenen Morgenröte”“ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle über das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Faschisten und deren aktiven Konsequenzen daraus… Zur beschützten Offensive der griechischen Faschisten ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »

Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden…
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Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos

Dossier

Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände.  Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum 2020

Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020

Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF!
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Ölarbeiter im Iran kämpfen für die Auszahlung ihrer Löhne – und gegen prekäre Beschäftigung
Ölarbeiterstreik in den USA ausgeweitet - auch auf BPWas die Erfahrung schon vieler Beschäftigter in verschiedensten Branchen der iranischen Wirtschaft war – ist nun auch zu den Belegschaften der Ölindustrie „durchgedrungen“: Sie arbeiten. Und bekommen dafür keinen Lohn. Am 21. Januar 2020 hat die Belegschaft des Bandar Imam Khomeini petrochemischen Komplexes dagegen protestiert, dass mit der immer mehr ausgeweiteten Beschäftigung über Subunternehmen auch jene Fälle zunehmen, in denen solche Subunternehmen, die es in mehreren Stufen gibt, schlicht Bankrott erklären und ihre Eigentümer ohne Lohnauszahlung „verschwinden“. Bandar Imam Khomeini beharrt – wahrlich keine iranische Spezialität – darauf, dass das Unternehmen keinerlei Beziehungen zu diesen Beschäftigten habe und dementsprechend auch nicht handeln könne… In dem Beitrag „Iranian oil workers protest against unpaid wages“ am 23. Januar 2020 bei IndustriAll wird darauf hingewiesen, dass dieser Protest nicht der erste war und mehrere Tage dauerte weiterlesen »

Ölarbeiterstreik in den USA ausgeweitet - auch auf BP

Ölarbeiter im Iran kämpfen für die Auszahlung ihrer Löhne – und gegen prekäre Beschäftigung
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Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Dossier

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in FrankreichOb einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich

Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien
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Die Reihe der Verstöße der Unternehmensleitung von Albchrome gegen geltende Gesetze in Albanien wird immer länger…
Protest im albanischen Chrombergwerk: Für das Recht auf eine eigene Gewerkschaft im Dezember 2019Am 20. Januar 2020 verweigerte der Top-Manager des AlbChrome Bergwerkes den Gewerkschaftern der SMBB den Zugang zum Zechengelände zu einem mehrfach beantragten Treffen der Gewerkschaftsmitglieder auf dem Zechengelände. Dieses Recht aber steht den Gewerkschaften nach albanischen Gesetzen zu – es ist in Artikel 181 des Arbeitsgesetzes ausdrücklich genannt. Sowohl der oberste Manager Luan Saliaj, als auch der örtliche Manager Petrit Cara verweigerten außerdem ein Treffen mit der Gewerkschaft – und erklärten, sie könnten sich lediglich als Privatpersonen mit der Gewerkschaftsdelegation treffen – worauf diese schlicht verzichtete. In ihrer Stellungnahme „AlbChrome Company breakes again the labour code“ vom 21. Januar 2020 auf ihrer Webseite unterstreicht die Gewerkschaft, dass diese jüngsten Vorkommnisse sich in eine ganze Reihe solcher Maßnahmen einfügen, die allesamt bedeuten, dass die Unternehmensleitung nicht daran denke, die albanische Gesetzgebung zu befolgen und fordert abermals die zuständige Arbeitsinspektion dazu auf, tätig zu werden und die Geltung des Arbeitsgesetzes gegen das Unternehmen endlich durchzusetzen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über das eindeutige Verhalten des Unternehmens und einen Beitrag über die Entwicklung der albanischen Gewerkschaftsbewegung anhand des Beispiels der Bergarbeiter – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf (in dem auch nochmals auf die Unterstützung der Solidaritäts-Petition verwiesen wurde, was nachwievor aktuell bleibt…) weiterlesen »

Protest im albanischen Chrombergwerk: Für das Recht auf eine eigene Gewerkschaft im Dezember 2019

Die Reihe der Verstöße der Unternehmensleitung von Albchrome gegen geltende Gesetze in Albanien wird immer länger…
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: medico international vor Merkels Ankara-Reise: “EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster” / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen) weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

medico international vor Merkels Ankara-Reise: “EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster” / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen)
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen! Pro Asyl und andere Verbände kritisieren Blockade der Bundesregierung weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen! Pro Asyl und andere Verbände kritisieren Blockade der Bundesregierung
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Die Vergiftung der Lebensmittel in Brasilien explodiert – dank der rechtsradikalen Regierung und ihrer Geschäftemacher-Ideologie. Und wer profitiert davon?
Demonstration gegen das Bayer_Monsanto_Gesetz in Buenos Aires am 15.11.2018„… In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. Die Verkäufe des Unternehmens allein sollen laut Public Eye rund ein Viertel des globalen Profenofos-Markts von etwa 100 Millionen Dollar jährlich ausmachen. Die Schweizer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) hatte sich infolge der Public Eye-Enthüllungen über Syngentas Exporte bereits Ende 2017 für einen “Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide” eingesetzt und dafür die Unterstützung von 41 Parlamentsmitgliedern aus allen politischen Lagern erhalten. Der parlamentarische Vorstoß wurde jedoch abgeschrieben, weil die zweijährige Frist für seine Behandlung abgelaufen war. Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für “nicht verhältnismäßig”. Man bevorzuge Maßnahmen, welche “die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken”…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik (und seine einheimischen Unterstützer)… Siehe dazu auch den Link zur erwähnten Studie aus der Schweiz und einen Beitrag zur gesamten Auswirkung des Pestizid-Einsatzes auf die Nahrungsmittel, sowie einen älteren Beitrag, der auch Profiteure jenseits der Schweizer Grenzen zum Thema hatte… weiterlesen »

Demonstration gegen das Bayer_Monsanto_Gesetz in Buenos Aires am 15.11.2018

Die Vergiftung der Lebensmittel in Brasilien explodiert – dank der rechtsradikalen Regierung und ihrer Geschäftemacher-Ideologie. Und wer profitiert davon?
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