Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
USA: 
“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Schwangere zündete sich an: Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen 
„… Nach mehr als elf Monaten coronabedingter Zwangspause meldet sich Algeriens Protestbewegung zurück. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Aufstandes gegen Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zogen am Montag in zahlreichen Städten des Landes Zehntausende Menschen durch die Straßen und forderten lautstark eine »Republik«, die Freilassung politischer Gefangener und einen »zivilen Staat, keinen militärischen«. Die mehrheitlich von Berbern bewohnte Provinz Kabylei, eine Hochburg der Opposition östlich von Algier, war einmal mehr das Epizentrum der Proteste. Doch auch in Algier und zahlreichen weiteren Städten wie Jijel, Adrar oder Sidi Bel Abbès demonstrierten jeweils mehrere Tausende gegen die seither vom Militär dominierte Regierung und machten damit unmissverständlich klar, dass die revolutionäre Stimmung im Land keineswegs verflogen ist. Seit Monaten war unklar, ob die staatliche Repression die »Hirak« (Arabisch für »Bewegung«) genannte Protestbewegung endgültig in die Defensive gedrängt hatte. Am Montag hat sich nun gezeigt, dass die Bewegung lebendiger ist denn je. Nachdem die Studenten bereits am Dienstag nachgelegt und mehrere kleine Proteste initiiert hatten, wird für den kommenden Freitag abermals mit landesweiten Großdemonstrationen gerechnet…“ aus dem Beitrag „Kräftemessen in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 24. Februar 2021 auf seiner Webseite (ursprünglich in der jungen welt). Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wiederauferstehung“ des Hirak in Algerien. 
„Du Baloutchistan au Kurdistan, révolte des prolétaires contre les agents iraniens“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist eine Meldung (inklusive eines längeren Videoberichtes) am Ende eines ganzen Threads über die aktuellen Proteste im Osten des Iran, die längst schon nicht mehr alleine stehen, sondern von Protesten sowohl aus Kurdistan, als auch aus anderen Regionen begleitet und verstärkt werden, allesamt von Menschen initiiert und getragen, die sich durchschlagen müssen, um zu überleben. Und dabei naheliegenderweise des Öfteren am Rande der kapitalistischen Legalität agieren müssen. Siehe dazu auch ein aktuelles Interview, eine Stellungnahme zur brutalen Offensive des Regimes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen im Osten des Iran 
Von „Zeit zu Zeit“, aber in eher unregelmäßigen Abständen, wird uns Dr. Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, mit Berichten aus Brasilia versorgen – in der ersten Ausgabe für den Zeitraum Januar/Februar 2021 mit dem Beitrag vom 27. Februar 2021. Worin es unter anderem eben um die Spaltung sowohl der sogenannten „Democratas“, also der traditionellen Rechtspartei in Brasilien geht, als auch um die der PSDB, der traditionellen Partei der Neoliberalen, was Bolsonaro beides gelungen ist. Oder, wie es Jörg Nowak unter anderem in seinem Bericht formuliert: „… Anfang Februar wurden die Präsidenten der zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat (dem Bundesrat vergleichbar) neu gewählt. Beide sind wichtige Figuren, da sie über Amtsenthebungsverfahren entscheiden und Mehrheiten organisieren. Der bisherige Präsident Rodrigo Maia, der Partei Democratas, hat den Neoliberalismus der Bolsonaro-Regierung unterstützt, aber ihre autoritären Aspekte abgelehnt, und wurde so zur Hassfigur für viele Bolsonaro-Anhänger. Maia hat versucht, einen ihm geneigten Nachfolger zu installieren, was zunächst recht erfolgversprechend aussah. (…) Auch bei der Wahl des Senats gewann der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Rodrigo Pacheco von der Partei Democratas, den sogar die PT mitwählte, angeblich aus taktischen Gründen. Die Wahl Liras führte zur Spaltung von zwei der großen konservativen Parteien, ein weiterer Erfolg Bolsonaros…“ Wir danken! 
„Thousands of people demonstrated across Catalunya in solidarity with imprisoned rapper Pablo Hasél―demanding abolition of the mossos police force―with many acts against police, banks, stores and hotels. At least 13 protesters were arrested“ am 27. Februar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist eine kommentierte Fotosammlung und einer der zahlreichen Berichte über die neuerlichen Proteste quer durchs Land am letzten Februar-Wochenende, als sich erneut, vor allem, aber nicht nur in Katalonien, Zehntausende zumeist junger Menschen zum Protest versammelten. Die mindestens 13 Festnahmen an diesem Wochenende führten wiederum keineswegs dazu, die Proteste einzustellen, im Gegenteil wurde der Forderungskatalog darum erweitert, die Auflösung der katalonischen Polizei zu fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle Regierungskrise durch die Massenproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen die Verurteilung Hasels. 
„Action at the Greek consulate in international solidarity with hunger striker D. Koufontinas, by Glasgow Anarchists/Communists“ am 12. Februar 2021 in Twitter-Kanal von xrewma berichtet mit einigen Fotos von einer Solidaritäts-Aktion mit dem Hungerstreikenden in Glasgow/Schottland – und steht damit hier auch als ein Beispiel für zahlreiche solcher und vergleichbarer Aktionsberichte aus einer ganzen Reihe von Orten in vielen Ländern, die zumeist vor oder nahe an griechischen Konsulaten, Botschaften oder sonstigen offiziellen Einrichtungen stattfanden am 12. Februar 2021, dem globalen Aktionstag. Insgesamt hat dieser internationale Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas dazu beigetragen, dass der stramme Kurs der griechischen Rechtsregierung auf einen Polizeistaat global wesentlich bekannter gemacht wurde, als er es bisher gewesen ist. Siehe dazu, jeweils ebenfalls als Beispiele, einen Aktionsberichtbericht aus Griechenland selbst, einen weiteren aus der BRD, sowie die Dokumentation des Aufrufs zu diesem Solidaritätstag und die Dokumentation der ursprünglichen Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks. Neu: Die rechtsradikale griechische Regierung will den Tod von Dimitiris Koufontinas – er sagt “Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll!” Die Solidarität wächst weiter 
Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe auch: Solidaritäts-Resolution mit den Gewerkschaften in Kasachstan – jetzt auch auf Deutsch: Also, erst recht unterschreiben! 
Die US-Behörde National Labor Relations Board hat verfügt, dass der Antrag der Gewerkschaft Retail, Wholesale and Department Store Union (RWDSU) genügend Unterstützung in der Belegschaft hat, um eine Gewerkschaftswahl durchführen zu müssen. Eine solche Wahl ist ja nach den reaktionären Gewerkschaftsgesetzen der USA nötig, um Vertretungsrechte bei Tarifverhandlungen zu bekommen – betrieblich organisierte Minderheiten haben in den USA faktisch kein Recht auf Gewerkschaft. Das Unternehmen Amazon hatte vor der Behörde zahlreiche konkrete Argumente angeführt, weswegen es nicht möglich sei, diese Wahl durchzuführen. In dem Bericht „Amazon warehouse workers in Alabama allowed to vote on unionization, NLRB rules“ von Jay Greene am 16. Dezember 2020 bei der Washington Post wird unter anderem das Unternehmens-Argument angeführt, die Belegschaft (knapp über 5.000 Menschen arbeiten in der Niederlassung) sei viel zu groß, um genau feststellen zu können, ob der Antrag der Gewerkschaft genügend Unterstützung für eine Zulassung habe. Der Vertreter des zuständigen Bezirks Atlanta sah dies ganz anders und begründete die Verfügung für eine Wahl in der Niederlassung in Bessemer im (benachbarten) Bundesstaat Alabama damit, dass die Unterstützung ausreichend sei. Obwohl es für diese Wahl, wie immer bei solchen Verfügungen, noch kein genaues Datum gibt, wird es ein sozusagen historisches sein – die erste Gewerkschaftswahl in einem Amazon-Betrieb in den USA. Siehe dazu: Neben Zwangsversammlungen und Überwachung bis aufs Scheißhaus kann Amazon USA auch „großzügig“: 2.000 Dollar für jeden! (Vorausgesetzt er oder sie treten aus der Gewerkschaft aus…) 
„… Polizisten schießen in die Menge, Menschen rennen panisch davon, eine Tote liegt in einer Blutlache, neben ihr auf dem Asphalt der selbstgebaute Schild, mit dem sie sich schützen wollte – das Stahlblech von einem Geschoss durchschlagen. Bilder in den sozialen Medien zeigen die brutale Härte, mit der Polizei und Militär in Myanmar gegen Demonstranten vorgingen. Mindestens 18 Tote haben Beobachter der Vereinten Nationen gezählt. Die ARD-Mitarbeiterin in Yangon spricht von 26 Opfern, die Informationslage ist unklar, denn die Militärjunta geht auch gewaltsam gegen Journalisten vor: “Das Militär will nicht, dass sich Leute versammeln, nicht einmal in kleinen Gruppen. Sie lösen selbst diese kleinen Gruppen mit großer Brutalität auf. Und sie versuchen, jeden auf den Straßen zu verhaften – ich bin selbst nur ganz knapp meiner Festnahme entkommen. Ich fürchte, es wird immer schlimmer, und es wird noch mehr Tote geben, aber die Leute lassen sich trotzdem nicht einschüchtern.”…“ – aus dem Bericht „Mit brutaler Härte gegen den Protest“ von Holger Senzel am 01. März 2021 bei tagesschau.de über den Versuch der Mordbande, die Proteste in Blut zu ersticken. Siehe dazu auch einen Bericht über neue Proteste am Montagmorgen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Myanmar. 
“Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. Wenn Frontex und die Bundespolizei hier keine Beobachtungen gemacht haben wollen, dann haben sie aktiv weggeschaut. Die Europäische Union muss sich umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern. Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis und zur Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen und neu dazu: Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: EU startet Untersuchung gegen Frontex 
„… Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des großen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen? (…) Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt. Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des großen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde. (…) Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mäßigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen…“ – aus dem Beitrag „Autopilot und Chaos“ von Franco Berardi am 22. Februar 2021 bei Sunzi Bingfa (Ausgabe Nummer 16) über den feinen Herrn, der nicht umsonst die Rechte Italiens weit parteiübergreifend eint…(mit Dank für den Hinweis an Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Italiens neuer Regierung. 
In zahlreichen südafrikanischen Städten fanden am Tag des Protest-Generalstreiks gegen die Krisenpolitik der Regierung trotz aller Auflagen große Demonstrationen statt. Während der Finanzminister im Parlament seine Rede zum Jahreshaushalt 2021 hielt, der unter anderem eine Reduzierung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst vorsieht, wurden an einer Reihe von Orten den jeweiligen politischen Instanzen auch entsprechende Forderungskataloge übergeben. Die gesamte Berichterstattung über den Streik stand allerdings im Schatten der Berichte aus Kapstadt, wo bei einem regelrechten Polizeiüberfall mehrere regionale Funktionäre des Gewerkschaftsbundes SAFTU festgenommen worden waren, was wiederum weitere Proteste nach sich zog. Der Gewerkschaftsbund reagierte auf die Repressionsmaßnahmen mit der Erklärung, dies sei ein Angriff auf die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte in Südafrika – und unterstrich, dass dieser Streiktag erst der Anfang des Kampfes gegen die kapitalistische Krisenpolitik der Regierung des Dreibund gewesen sei. Siehe zum Proteststreik in Südafrika vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Dokumentation zum Aufruf und seinen Gründen 
Es scheint bei der KP Russlands einen deutlichen Generationenkonflikt zu geben – unter anderem. Während die Parteiführung und die (immer noch knapp mehrheitlich) älteren Parteimitglieder eher zu den Unterstützern der Regierung Putin gehören, ist dies bei den allermeisten jüngeren Mitgliedern – und erst recht bei den jüngeren Kadern – keineswegs der Fall. Von denen wurden mehrere gerade vorübergehend festgenommen – und warten jetzt auf entsprechende Prozesse – weil sie sich an den Protesten gegen die Repression gegen die Nawalny-Opposition beteiligten. Und dies nicht, weil sie große Fans des Herrn Nawalny wären, dafür kennen sie ihn und seine rassistischen Ausfälle zu gut, sondern weil es ihnen um das Prinzip der Freiheit für abweichende Meinung geht. So jedenfalls wird es – ausführlich – in dem Bericht „Russia’s Communists Are Split Over Support for Navalny“ von Felix Light am 12. Februar 2021 in der Moscow Times online von den Betroffenen der Festnahmen selbst dargestellt, die darin zu Wort kommen. Wie sie auch deutlich machen, dass es halt so ist: Ein potenzieller Generationenkonflikt in der KP… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Russland