Internationales

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Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Schwangere zündete sich an: Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Schwangere zündete sich an: Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen
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Trotz monatelanger Epidemie-Pause: Die Demokratie-Bewegung in Algerien ist ungebrochen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Nach mehr als elf Monaten coronabedingter Zwangspause meldet sich Algeriens Protestbewegung zurück. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Aufstandes gegen Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zogen am Montag in zahlreichen Städten des Landes Zehntausende Menschen durch die Straßen und forderten lautstark eine »Republik«, die Freilassung politischer Gefangener und einen »zivilen Staat, keinen militärischen«. Die mehrheitlich von Berbern bewohnte Provinz Kabylei, eine Hochburg der Opposition östlich von Algier, war einmal mehr das Epizentrum der Proteste. Doch auch in Algier und zahlreichen weiteren Städten wie Jijel, Adrar oder Sidi Bel Abbès demonstrierten jeweils mehrere Tausende gegen die seither vom Militär dominierte Regierung und machten damit unmissverständlich klar, dass die revolutionäre Stimmung im Land keineswegs verflogen ist. Seit Monaten war unklar, ob die staatliche Repression die »Hirak« (Arabisch für »Bewegung«) genannte Protestbewegung endgültig in die Defensive gedrängt hatte. Am Montag hat sich nun gezeigt, dass die Bewegung lebendiger ist denn je. Nachdem die Studenten bereits am Dienstag nachgelegt und mehrere kleine Proteste initiiert hatten, wird für den kommenden Freitag abermals mit landesweiten Großdemonstrationen gerechnet…“ aus dem Beitrag „Kräftemessen in Algerien“ von Sofian Philip Naceur  am 24. Februar 2021 auf seiner Webseite (ursprünglich in der jungen welt). Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wiederauferstehung“ des Hirak in Algerien. weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Trotz monatelanger Epidemie-Pause: Die Demokratie-Bewegung in Algerien ist ungebrochen
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Die Proteste im Iran haben die Grenzen Belutschistans längst überschritten…
Soliplakat mit der Rebellion in Iranisch Belutschistan im Februar 2021Du Baloutchistan au Kurdistan, révolte des prolétaires contre les agents iraniens“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist eine Meldung (inklusive eines längeren Videoberichtes) am Ende eines ganzen Threads über die aktuellen Proteste im Osten des Iran, die längst schon nicht mehr alleine stehen, sondern von Protesten sowohl aus Kurdistan, als auch aus anderen Regionen begleitet und verstärkt werden, allesamt von Menschen initiiert und getragen, die sich durchschlagen müssen, um zu überleben. Und dabei naheliegenderweise des Öfteren am Rande der kapitalistischen Legalität agieren müssen. Siehe dazu auch ein aktuelles Interview, eine Stellungnahme zur brutalen Offensive des Regimes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen im Osten des Iran weiterlesen »

Soliplakat mit der Rebellion in Iranisch Belutschistan im Februar 2021

Die Proteste im Iran haben die Grenzen Belutschistans längst überschritten…
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(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen
Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatVon „Zeit zu Zeit“, aber in eher unregelmäßigen Abständen, wird uns Dr. Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, mit Berichten aus Brasilia versorgen – in der ersten Ausgabe für den Zeitraum Januar/Februar 2021 mit dem Beitrag vom 27. Februar 2021. Worin es unter anderem eben um die Spaltung sowohl der sogenannten „Democratas“, also der traditionellen Rechtspartei in Brasilien geht, als auch um die der PSDB, der traditionellen Partei der Neoliberalen, was Bolsonaro beides gelungen ist. Oder, wie es Jörg Nowak unter anderem in seinem Bericht formuliert: „… Anfang Februar wurden die Präsidenten der zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat (dem Bundesrat vergleichbar) neu gewählt. Beide sind wichtige Figuren, da sie über Amtsenthebungsverfahren entscheiden und Mehrheiten organisieren. Der bisherige Präsident Rodrigo Maia, der Partei Democratas, hat den Neoliberalismus der Bolsonaro-Regierung unterstützt, aber ihre autoritären Aspekte abgelehnt, und wurde so zur Hassfigur für viele Bolsonaro-Anhänger. Maia hat versucht, einen ihm geneigten Nachfolger zu installieren, was zunächst recht erfolgversprechend aussah. (…) Auch bei der Wahl des Senats gewann der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Rodrigo Pacheco von der Partei Democratas, den sogar die PT mitwählte, angeblich aus taktischen Gründen. Die Wahl Liras führte zur Spaltung von zwei der großen konservativen Parteien, ein weiterer Erfolg Bolsonaros…“  Wir danken! weiterlesen »

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hat

(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen
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Die ungebrochenen Proteste für die Freiheit Pablo Hasels bringen Spaniens „links-monarchistische“ Regierung in die Krise
Soliplakat mit Hasel - CNTThousands of people demonstrated across Catalunya in solidarity with imprisoned rapper Pablo Hasél―demanding abolition of the mossos police force―with many acts against police, banks, stores and hotels. At least 13 protesters were arrested“ am 27. Februar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1  ist eine kommentierte Fotosammlung und einer der zahlreichen Berichte über die neuerlichen Proteste quer durchs Land am letzten Februar-Wochenende, als sich erneut, vor allem, aber nicht nur in Katalonien, Zehntausende zumeist junger Menschen zum Protest versammelten. Die mindestens 13 Festnahmen an diesem Wochenende führten wiederum keineswegs dazu, die Proteste einzustellen, im Gegenteil wurde der Forderungskatalog darum erweitert, die Auflösung der katalonischen Polizei zu fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle Regierungskrise durch die Massenproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen die Verurteilung Hasels. weiterlesen »

Soliplakat mit Hasel - CNT

Die ungebrochenen Proteste für die Freiheit Pablo Hasels bringen Spaniens „links-monarchistische“ Regierung in die Krise
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Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Dossier

12. Februar 2021: Globaler Aktionstag der Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen GefängnisAction at the Greek consulate in international solidarity with hunger striker D. Koufontinas, by Glasgow Anarchists/Communists“ am 12. Februar 2021 in Twitter-Kanal von xrewma berichtet mit einigen Fotos von einer Solidaritäts-Aktion mit dem Hungerstreikenden in Glasgow/Schottland – und steht damit hier auch als ein Beispiel für zahlreiche solcher und vergleichbarer Aktionsberichte aus einer ganzen Reihe von Orten in vielen Ländern, die zumeist vor oder nahe an griechischen Konsulaten, Botschaften oder sonstigen offiziellen Einrichtungen stattfanden am 12. Februar 2021, dem globalen Aktionstag. Insgesamt hat dieser internationale Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas dazu beigetragen, dass der stramme Kurs der griechischen Rechtsregierung auf einen Polizeistaat global wesentlich bekannter gemacht wurde, als er es bisher gewesen ist. Siehe dazu, jeweils ebenfalls als Beispiele, einen Aktionsberichtbericht aus Griechenland selbst, einen weiteren aus der BRD, sowie die Dokumentation des Aufrufs zu diesem Solidaritätstag und die Dokumentation der ursprünglichen Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks. Neu: Die rechtsradikale griechische Regierung will den Tod von Dimitiris Koufontinas – er sagt “Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll!” Die Solidarität wächst weiter weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis

12. Februar 2021: Globaler Aktionstag der Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis

Die rechtsradikale griechische Regierung will den Tod von Dimitiris Koufontinas – er sagt “Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll!” Die Solidarität wächst weiter
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Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution
Vor dem Prozess gegen die Energiegewerkschaft in Kasachstan Februar 2021Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe auch: Solidaritäts-Resolution mit den Gewerkschaften in Kasachstan – jetzt auch auf Deutsch: Also, erst recht unterschreiben! weiterlesen »

Vor dem Prozess gegen die Energiegewerkschaft in Kasachstan Februar 2021

Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution / Solidaritäts-Resolution mit den Gewerkschaften in Kasachstan – jetzt auch auf Deutsch: Also, erst recht unterschreiben!
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Amazon in Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl wird trotz des Widerstands des Unternehmens stattfinden

Dossier

Amazons extrem schmutzige Kampagne gegen die Gewerkschaftswahl in Alabama kann sie nicht verhindernDie US-Behörde National Labor Relations Board hat verfügt, dass der Antrag der Gewerkschaft Retail, Wholesale and Department Store Union (RWDSU) genügend Unterstützung in der Belegschaft hat, um eine Gewerkschaftswahl durchführen zu müssen. Eine solche Wahl ist ja nach den reaktionären Gewerkschaftsgesetzen der USA nötig, um Vertretungsrechte bei Tarifverhandlungen zu bekommen – betrieblich organisierte Minderheiten haben in den USA faktisch kein Recht auf Gewerkschaft. Das Unternehmen Amazon hatte vor der Behörde zahlreiche konkrete Argumente angeführt, weswegen es nicht möglich sei, diese Wahl durchzuführen. In dem Bericht „Amazon warehouse workers in Alabama allowed to vote on unionization, NLRB rules“ von Jay Greene am 16. Dezember 2020 bei der Washington Post wird unter anderem das Unternehmens-Argument angeführt, die Belegschaft (knapp über 5.000 Menschen arbeiten in der Niederlassung) sei viel zu groß, um genau feststellen zu können, ob der Antrag der Gewerkschaft genügend Unterstützung für eine Zulassung habe. Der Vertreter des zuständigen Bezirks Atlanta sah dies ganz anders und begründete die Verfügung für eine Wahl in der Niederlassung in Bessemer im (benachbarten) Bundesstaat Alabama damit, dass die Unterstützung ausreichend sei. Obwohl es für diese Wahl, wie immer bei solchen Verfügungen, noch kein genaues Datum gibt, wird es ein sozusagen historisches sein – die erste Gewerkschaftswahl in einem Amazon-Betrieb in den USA. Siehe dazu: Neben Zwangsversammlungen und Überwachung bis aufs Scheißhaus kann Amazon USA auch „großzügig“: 2.000 Dollar für jeden! (Vorausgesetzt er oder sie treten aus der Gewerkschaft aus…) weiterlesen »

Dossier zur Gewerkschaftswahl bei Amazon in Alabama/USA

Amazons extrem schmutzige Kampagne gegen die Gewerkschaftswahl in Alabama kann sie nicht verhindern

Neben Zwangsversammlungen und Überwachung bis aufs Scheißhaus kann Amazon USA auch „großzügig“: 2.000 Dollar für jeden! (Vorausgesetzt er oder sie treten aus der Gewerkschaft aus…)
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Der „blutige Sonntag“ von Myanmar: Trotz 18-fachen Mordes kann die Junta die Proteste nicht aufhalten
#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in Myanmar„… Polizisten schießen in die Menge, Menschen rennen panisch davon, eine Tote liegt in einer Blutlache, neben ihr auf dem Asphalt der selbstgebaute Schild, mit dem sie sich schützen wollte – das Stahlblech von einem Geschoss durchschlagen. Bilder in den sozialen Medien zeigen die brutale Härte, mit der Polizei und Militär in Myanmar gegen Demonstranten vorgingen. Mindestens 18 Tote haben Beobachter der Vereinten Nationen gezählt. Die ARD-Mitarbeiterin in Yangon spricht von 26 Opfern, die Informationslage ist unklar, denn die Militärjunta geht auch gewaltsam gegen Journalisten vor: “Das Militär will nicht, dass sich Leute versammeln, nicht einmal in kleinen Gruppen. Sie lösen selbst diese kleinen Gruppen mit großer Brutalität auf. Und sie versuchen, jeden auf den Straßen zu verhaften – ich bin selbst nur ganz knapp meiner Festnahme entkommen. Ich fürchte, es wird immer schlimmer, und es wird noch mehr Tote geben, aber die Leute lassen sich trotzdem nicht einschüchtern.”…“ – aus dem Bericht „Mit brutaler Härte gegen den Protest“ von Holger Senzel am 01. März 2021 bei tagesschau.de über den Versuch der Mordbande, die Proteste in Blut zu ersticken.  Siehe dazu auch einen Bericht über neue Proteste am Montagmorgen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Myanmar. weiterlesen »

#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in Myanmar

Der „blutige Sonntag“ von Myanmar: Trotz 18-fachen Mordes kann die Junta die Proteste nicht aufhalten
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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Dossier

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See“Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. Wenn Frontex und die Bundespolizei hier keine Beobachtungen gemacht haben wollen, dann haben sie aktiv weggeschaut. Die Europäische Union muss sich umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern. Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis und zur Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen und neu dazu: Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: EU startet Untersuchung gegen Frontex weiterlesen »

Dossier zu Pushbacks in der Ägäis und Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: EU startet Untersuchung gegen Frontex
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Italiens neuer Regierungschef Draghi: Ein Mann seiner Klasse. Mit dem entsprechenden Programm…
Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018„… Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des großen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen? (…) Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt. Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des großen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde. (…) Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mäßigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen…“ – aus dem Beitrag „Autopilot und Chaos“ von Franco Berardi am 22. Februar 2021 bei Sunzi Bingfa (Ausgabe Nummer 16) über den feinen Herrn, der nicht umsonst die Rechte Italiens weit parteiübergreifend eint…(mit Dank für den Hinweis an Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Italiens neuer Regierung. weiterlesen »

Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018

Italiens neuer Regierungschef Draghi: Ein Mann seiner Klasse. Mit dem entsprechenden Programm…
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Nach dem größten Streik in der Geschichte Myanmars ist die Putschisten-Clique schwer angeschlagen und mobilisiert ihre letzten Reserven: Bewaffnete Demonstration greift Putschgegner an
#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in MyanmarWeder die Verhaftungswelle im Vorfeld des Generalstreiks, noch die ausgesprochen plumpen Drohungen, die die Junta ausstieß, haben die Teilnahme am größten Generalstreik der Geschichte Myanmars in irgendeiner Weise negativ beeinflusst. Dass EisenbahnerInnen und Bergarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen und in öffentlichen Banken sich massiv – anders gesagt: zu 100% – am Streik beteiligten, war, auch angesichts der Haltung der Gewerkschaften seit dem Tag des Putsches keine wesentliche Überraschung. Dass aber auch die privaten Banken, Privatkrankenhäuser und nicht zuletzt die gesamte Verwaltung bestreikt wurden, schon weitaus eher. Dass Geschäfte und sonstige Einrichtungen schließen würden, war ebenfalls allgemein erwartet worden. Die – nicht zuletzt aufgrund dieser riesigen Massenbewegung für Demokratie – auch international zunehmend isolierte Junta reagiert nun auf diese mehr als eindeutige politische Niederlage mit Gewalt: Sie mobilisiert in mehreren Städten, vor allem aber in Rangun, bewaffnete Banden, die Demonstrationen mit Dolchen, Speeren und Schleudern angreifen. Nicht wenige gehen davon aus, dass diese Banden dafür bezahlt werden – und um Soldaten in Zivil organisiert werden. Zu den Reaktionen auf den Generalstreik drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Streik vom Dienstag selbst. weiterlesen »

#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in Myanmar

Nach dem größten Streik in der Geschichte Myanmars ist die Putschisten-Clique schwer angeschlagen und mobilisiert ihre letzten Reserven: Bewaffnete Demonstration greift Putschgegner an
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Hunderttausende im Generalstreik am 24. Februar in Südafrika – Gewerkschaftsbund SAFTU nach der erfolgreichen Mobilisierung: Das war erst der Anfang
Südafrikanischer Gewerkschaftsbund SAFTU ruft am 24.2. zum Protest-Generalstreik: "It is time to FightBack!"In zahlreichen südafrikanischen Städten fanden am Tag des Protest-Generalstreiks gegen die Krisenpolitik der Regierung trotz aller Auflagen große Demonstrationen statt. Während der Finanzminister im Parlament seine Rede zum Jahreshaushalt 2021 hielt, der unter anderem eine Reduzierung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst vorsieht, wurden an einer Reihe von Orten den jeweiligen politischen Instanzen auch entsprechende Forderungskataloge übergeben. Die gesamte Berichterstattung über den Streik stand allerdings im Schatten der Berichte aus Kapstadt, wo bei einem regelrechten Polizeiüberfall mehrere regionale Funktionäre des Gewerkschaftsbundes SAFTU festgenommen worden waren, was wiederum weitere Proteste nach sich zog. Der Gewerkschaftsbund reagierte auf die Repressionsmaßnahmen mit der Erklärung, dies sei ein Angriff auf die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte in Südafrika – und unterstrich, dass dieser Streiktag erst der Anfang des Kampfes gegen die kapitalistische Krisenpolitik der Regierung des Dreibund gewesen sei. Siehe zum Proteststreik in Südafrika vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Dokumentation zum Aufruf und seinen Gründen weiterlesen »

Südafrikanischer Gewerkschaftsbund SAFTU ruft am 24.2. zum Protest-Generalstreik: "It is time to FightBack!"

Hunderttausende im Generalstreik am 24. Februar in Südafrika – Gewerkschaftsbund SAFTU nach der erfolgreichen Mobilisierung: Das war erst der Anfang
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Eine Provinz steht auf: Es brennen (nicht nur) die Kasernen der faschistischen Pasdaran-Banden in iranisch Belutschistan
Soliplakat mit der Rebellion in Iranisch Belutschistan im Februar 2021Der Teil Belutschistans, der offiziell zum Iran gehört, steht in hellen Flammen. Die östliche Bergprovinz ist zwar rund halb so groß, wie die BRD, hat aber nur runde 2,5 Millionen EinwohnerInnen (der größte Teil Belutschistans gehört zu Pakistan, aber auch der afghanische Teil ist dichter bevölkert). Die unter anderem – wie viele Menschen, deren Lebensraum von nationalstaatlichen Grenzen als koloniales Erbe durchschnitten wird – vom Schmuggel leben, was genauso als Verbrechen dargestellt wird, wie beispielsweise angeblich „wilder Bergbau“ in vielen Gegenden der Welt. (Siehe dazu sowohl den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die aktuellen Aufruhr-Praktiken und auch auf ähnliche Auseinandersetzungen in anderen Ländern am Ende dieses Beitrags). Und jene Linken, die kürzlich den obersten Faschisten und Mordbuben Soleimani zum Anti-Imperialisten hochstilisiert haben (nur, weil er von anderen Faschisten ermordet wurde), hätten gerade in der Gegend „schlechte Karten“ – denn die Todesschüsse der Pasdaran haben das Feuer der Rebellion nicht nur nicht erstickt, sondern im Gegenteil, richtig entfacht. Zu den aktuellen Protesten im Osten des Iran eine kleine Materialsammlung mit fünf aktuellen Berichten sowie drei (zum Teil älteren) Hintergrundbeiträgen zu Belutschistan und mehreren Hinweisen auf frühere Beiträge im LabourNet Germany weiterlesen »

Soliplakat mit der Rebellion in Iranisch Belutschistan im Februar 2021

Eine Provinz steht auf: Es brennen (nicht nur) die Kasernen der faschistischen Pasdaran-Banden in iranisch Belutschistan
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Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu…
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Es scheint bei der KP Russlands einen deutlichen Generationenkonflikt zu geben – unter anderem. Während die Parteiführung und die (immer noch knapp mehrheitlich) älteren Parteimitglieder eher zu den Unterstützern der Regierung Putin gehören, ist dies bei den allermeisten jüngeren Mitgliedern – und erst recht bei den jüngeren Kadern – keineswegs der Fall. Von denen wurden mehrere gerade vorübergehend festgenommen – und warten jetzt auf entsprechende Prozesse – weil sie sich an den Protesten gegen die Repression gegen die Nawalny-Opposition beteiligten. Und dies nicht, weil sie große Fans des Herrn Nawalny wären, dafür kennen sie ihn und seine rassistischen Ausfälle zu gut, sondern weil es ihnen um das Prinzip der Freiheit für abweichende Meinung geht. So jedenfalls wird es – ausführlich – in dem Bericht „Russia’s Communists Are Split Over Support for Navalny“ von Felix Light am 12. Februar 2021 in der Moscow Times online von den Betroffenen der Festnahmen selbst dargestellt, die darin zu Wort kommen. Wie sie auch deutlich machen, dass es halt so ist: Ein potenzieller Generationenkonflikt in der KP… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Russland weiterlesen »

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019

Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu…
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