Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Um an Nummernschilder in Schweden zu kommen, ändert Tesla zum 3. Mal die Adresse – die Sympathieblockade der PostbotInnen hält beim Katz-und-Maus-Spiel gut mit 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: [Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024] Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU 
In der türkischen Presse werden nach und nach Einzelheiten über einen Skandal bekannt, bei dem die verbrannte Leiche von Vezir Mohammad Nourtani, einem 50-jährigen Arbeiter und Vater von 3 Kindern aus Afghanistan, in einem Wald in Zonguldak gefunden wurde. Die Leiche ist laut Autopsie durch Übergießen mit Benzin verbrannt worden. Der illegale Steinbruch, in dem Nourtani arbeitete, sei zuvor von der Gendarmerie entdeckt und mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht, aber nach seiner Schließung durch die Öffnung eines anderen Zugangs reaktiviert worden. Sechs Personen, darunter die Eigentümer der illegalen Mine, in der er arbeitete, wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den aus noch unbekannten Gründen bewusstlosen Arbeiter zu Tode geprügelt und anschließend verbrannt und in den Wald geworfen zu haben. Der Besitzer der illegalen Mine entpuppte sich dabei als MHP-Stadtvorsitzender der Stadt Gelik… Siehe einige Maschinenübersetzungen zum Informationsstand und den Protesten. NEU: Ein Gutachten zum Prozess gegen den Minenbetreiber belegt, dass der afghanische Arbeiter Mohammad Nourtani lebendig verbrannt wurde, auch Verdacht auf Organentnahme 
„Am 9. September veröffentlichte das China Labour Bulletin einen ausführlichen Bericht, der die Rechtsverletzungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen in den letzten zehn Jahren dokumentiert und anhand von Fallbeispielen aufzeigt, wie man den Beschäftigten Löhne und Gehälter schuldig geblieben ist, wie überarbeitet sie waren und wie ungleich sie behandelt wurden, wie sie unter unsicheren Arbeitsbedingungen litten und wie sie letztendlich ungehört und nicht gut vertreten wurden. (…) Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen in China wurden Anfang 2020 durch den Ausbruch des COVID-19 in Wuhan aufgedeckt. Der Tod des Whistleblowers Dr. Li Wenliang am 7. Februar 2020 in Wuhan ist ein Beispiel für die Opfer, die die Beschäftigten des Gesundheitswesens gebracht haben, die in den folgenden Jahren immer wieder lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt waren, als Chinas Maßnahmen zur Pandemieprävention eingeführt und dann im ganzen Land fallen gelassen wurden…“ Besprechung vom 20. September 2024 im forum arbeitswelten und mehr daraus 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Israelische Streitkräfte stürmen das Büro von Al Jazeera im Westjordanland und verhängen ein 45-tägiges Verbot für dessen Journalismus 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Gericht in Frankreich stellt das Verfahren gegen Nestlé ein: Gegen die Zahlung von 2 Millionen Euro, für die der Konzern lächerliche Strafe 
In einer gemeinsamen Erklärung haben verschiedene unabhängige gewerkschaftliche Organisationen des Iran zu einer Reihe von Unfällen der letzten Zeit Stellung genommen. Dabei beziehen sie sich vor allem auf das Dorf Shinabad, wo inzwischen 37 Menschen Opfer eines Gebäudeeinsturzes waren – und auf eine entsprechende Stellungnahme der Lehrergewerkschaft, die vor allem vor der Gefahr maroder Schulgebäude warnte: Dies alles vor dem Hintergrund von täglich 5 tödlichen Arbeitsunfällen wird in der Erklärung “Statement on the Deplorable Conditions of Workers and Children” von 6 Arbeiterorganisationen am 02. Januar 2013 beim Iran Labour Report unterstrichen. Siehe dazu NEU: Im Kohlebergwerk in Tabas wurden mittlerweile 51 Menschen getötet – Folge unsicherer Arbeitsbedingungen und der Unterdrückung von Gewerkschaften 
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Im Rahmen der Massen-Begnadigung für rund 3.000 Menschen im Iran: Haftstrafe gegen Sänger Scherwin Hadschipur («Baraye») aufgehoben, er dankt allen UnterstützerInnen für seine Freilassung 
In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und und nun den Teil 12: Frankreichs neue Regierung ist eine rechte Mischung aus all dem, was verhindert werden sollte: Danke für nichts… oder war dies nun das Ende vom Lied?
Am 30. Juni 2023 laufen in 62 Hotels Südkaliforniens die Tarifverträge aus. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren die WM (2026) und die olympischen Sommerspiele (2028) bevor, was insbesondere der Hotelbranche enorme Gewinne verspricht. Doch die Kolleg*innen der Industrie haben teilweise Zweit- und Drittjobs, um ansatzweise über die Runden zu kommen und müssen umziehen, um sich die Miete leisten zu können. Sie haben genug. Daher haben nun in Südkalifornien 96 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Unite Here Local 11 (LA), für den Streik gestimmt – aufgerufen sind allein dort 15.000 Kolleg*innen. Damit steht ab Anfang Juli 2023 der größte Hotelstreik seit 50 Jahren bevor! Siehe mehr Infos und NEU: Hotelangestellte (fast) aller Berufsgruppen streiken erneut in Hilton-, Hyatt- und Marriott-Hotels von San Francisco über Boston, New Haven bis San Diego 
„Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314’000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (…) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (…) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert…“ Unia-Kampagnen-Seite – siehe dazu NEU: Über 67 Prozent der Stimmenden sagen Nein zur BVG-Reform: Deutliche Absage an Rentenabbau in der Schweiz 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Ja, diese Migrationspolitik ist der größte Fehler der Ampel – Menschenrechte wären das beste Präventionskonzept 
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers‘ Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung. NEU: Ein „Anarcho“ leistet ganze Arbeit: In Argentinien steigt die Armut – Solidarküchen versuchen, mit dem Nötigsten zu helfen, doch auch ihnen wird jede Hilfe gestrichen 
„In weniger als einer Woche sind im Nordosten von Brasilien drei Landlose umgebracht worden. Am vergangenen Samstag wurden Ana Paula Costa Silva und Aldecy Viturino Barros in der Ansiedlung Quilombo do Livramento Sitio Rancho Dantas erschossen, die von der brasilianischen Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) organisiert wird. Das Verbrechen geschah in der Region Sertão in nordöstlichen Bundesstaat Paraíba. (…) Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von zwei Männern erschossen, die mit einem Motorrad kamen und Viturino Barrossuchten. Demnach haben die Täter ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben. Sie feuerten mehrere Schüsse auf ihn ab, dabei wurde auch Costa Silva tödlich getroffen. Der Fall wird derzeit noch von der Zivilpolizei von Paraíba untersucht. Die MST fordert eine Untersuchung des Verbrechens und die Verhaftung der Täter…“ Beitrag von João Pessoa vom 15.11.2023 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Landlosenbewegung in Brasilien fordert konkrete Fortschritte bei Umsetzung der Agrarreform: Seit Amtsantritt Lulas kein einziger Landtitel vergeben