Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen. NEU: Jusqu’au retrait: Wir können die Rentenreform noch verhindern – Aufrufe zum Streik- und Aktionstag am 6. Juni 2023 
„Geht es noch einmal los mit den sozialen Widerständen gegen die Renten„reform“, oder ist die Luft draußen? Die Antwort kommt spätestens zu Anfang kommender Woche… Rausgelassen wurde die Luft unterdessen, maßgeblich durch Tricksereien des Regierungslagers, aus dem Rückhol-Antrag der Oppositionsfraktion LIOT, über welchen am kommenden Donnerstag, den 08. Juni in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Jedenfalls an einen parlamentarischen Ausweg aus der „Reform“ scheint deswegen derzeit nicht zu denken. Unterdessen schwächeln allerdings die Protestversuche der vergangenen Tage, zuletzt anlässlich eines öffentlichen Auftritts von Arbeitsminister Olivier Dussopt am gestrigen Donnerstag Abend… Und das internationale Filmfestival von Cannes wurde nicht so stark wie z.T. erwartet durch Demonstrationen oder Stromabschaltungen gestört (eher durch Bettwanzen); allerdings sorgte dann eine kurze Ansprache der Hauptpreisträgerin doch noch für Aufsehen rund um’s Thema…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.6.2023 – wir danken! 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Drohnenangriffe gegen Ausreisewelle: Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um Migration übers Mittelmeer zu bremsen ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: Frank Deppe: „Die Gewerkschaften dürfen auf keinen Fall Kriegspartei werden“ 
Strategisch gut durchdacht, drohte die RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) damit, ausgerechnet am 3. Juni 2022 die Londoner U-Bahnen zu bestreiken. An diesem Tag soll einmalig ein Feiertag zum 70. Thronjubiläum der Queen eingerichtet werden. In London sind verschiedene Groß-Events geplant, der Streik hätte diese gefährdet. Mittlerweile gab es durch den Druck erste Fortschritte in den Verhandlungen und die RMT hat angekündigt, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen. Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik geplant. In 17 Urabstimmungen in England und Schottland stimmten 89 Prozent von den 40.000 aufgerufenen Kolleg:innen für Streikaktionen. Wir dokumentieren den Verlauf der Auseinandersetzung um das Streikrecht in strategisch wichtigen Infrastrukturen und den Kampf gegen die geplante Streikreform der britischen Regierung im Verkehrswesen. NEU: Juni 2023: Am Jahrestag des Beginns der Streikwelle bei der britischen Bahn legen 20.000 Kolleg*innen erneut die Arbeit nieder 
Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Zwei spanische Schiffe unter deutscher Flagge wurde in Irland festgesetzt / Völlig legal? Ausbeutung auf deutschen Fischereischiffen 
Am 31. Juli 2023 wird der Tarifvertrag von etwa 348.000 UPS-Kolleg*innen auslaufen. Im August 2022 hat die Transportgewerkschaft Teamster begonnen, Forderungen für die zähen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufzustellen. Außerdem wird bereits Geld für die Streikkasse gesammelt. In Hinblick auf den Umgang der Biden-Regierung mit dem 
Seit Montag, 22. Mai 2023 sind in Rumänien zahlreiche LehrerInnen in einen unbefristeten Streik für höhere Gehälter und mehr Investitionen ins Bildungssystem getreten. Als Berufseinsteiger an einer öffentlichen Schule erhält eine Lehrkraft rund 480 Euro im Monat – die Regierung hatte mehrmals statt höherer Gehälter die Zahlung von Prämien angeboten, was von den Bildungsgewerkschaften abgelehnt wurde. Die Lehrkräfte fordern 25 Prozent mehr Lohn und werden bei den Protestaktionen v.a. von den Eltern breit unterstützt. Auch die Gewerkschaften der Eisenbahner protestieren für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, während im Gesundheitswesen bereits für den 8. Juni eine Protestkundgebung und für den 1. Juli ein Generalstreik geplant sind… Siehe weitere Informationen und beginnende internationale Solidarität 
Die US-Regierung hat den aktuellen 
Anfang Mai 2023 hat sich die erste Content Moderators Union Afrikas in Nairobi/Kenia gegründet. Content Moderator*innen prüfen Inhalte, die von künstlicher Intelligenz oder auch auf Social Media Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram aufgespürt und verarbeitet werden. Dabei geht es um menschenfeindliche und erniedrigende sowie gewaltvolle und traumatisierende Inhalte, die die Prüfer*innen bei der Sichtung selbst oft krank machen. Diese Inhalte werden markiert, damit sie gelöscht und von KI als gefährlich erkannt werden. Diese Arbeit ist wie die meiste gesundheitsschädliche Arbeit in den