Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein
Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard SchmidDemonstrationsbeteiligung bröckelt, doch Streik„herde“ bleiben bislang stabil. Am Donnerstag „nur“ dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag… Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die Bütt tritt und erstmals konkrete Ankündigungen über die genauen Inhalte der geplanten Renten„reform“ tätigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorläufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine „Wunderankündigungen“ zu erwarten, die „den Demonstrationen ein schnelles Ende setzen“ würden…” Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard Schmid

Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein
weiterlesen »

»
Türkei »
»
Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
weiterlesen »

»
Afghanistan
Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung – Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen nach Afghanistan

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge

Abschiebung – Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an
weiterlesen »

»
Südafrika »
»
»
Südafrika »
»
Südafrikanische Gewerkschaften und ihre Reaktion auf Migration und Flucht
Erneute Pogrome in Südafrika gegen alle Ausländer„… Südafrika ist das Land mit der höchsten Anzahl an Migrant*innen in Afrika. Die genaue Zahl ist schwer zu beziffern, da die Daten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhoben wurden, stark voneinander abweichen. Die Vereinten Nationen sprechen von etwas mehr als vier Millionen in Südafrika lebenden Migrant*innen im Jahr 2017, die Internationale Organisation für Migration (IOM) von 2,4 Millionen im Jahr 2013, wovon 1,5 Millionen aus Simbabwe gekommen seien. Ein von der südafrikanischen Regierung 2011 durchgeführter Zensus spricht von nur 2,2 Millionen. Die aktuelle Zahl der Migrierten, ebenso wie die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund, bleibt unbestimmt. Laut südafrikanischen Statistiken haben 910.752 Migrant*innen eine Arbeit. Von diesen arbeiten etwa 60 Prozent in einem geregelten Arbeitsverhältnis, während circa 37 Prozent in Haushalten beschäftigt sind und von über drei Prozent keine genauen Angaben gemacht werden können. (…) NUMSA ist mit 347.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft Südafrikas, sie organisiert neben Arbeiter*innen im Metall- und Stromsektor seit Kurzem auch Beschäftigte im Transportsektor. Die stellvertretende Präsidentin von NUMSA, Ruth Ntlokotse, erklärte in einem Gespräch,  dass der größte Teil der organisierten Gewerkschafter*innen weiterhin im Industriesektor beschäftigt sei. Die Gewerkschaft verfügt über einen relativ hohen Anteil an hauptamtlich Beschäftigten. Trotz der Größe gibt es aber bisher keine Versuche, sich gezielt mit migrantischen Mitgliedern auseinanderzusetzen, da sie vor allem als Arbeiter*innen betrachtet werden, deren Herkunft irrelevant ist. Es gibt Mitglieder aus verschiedenen afrikanischen Ländern wie Lesotho, Simbabwe, Nigeria oder Swasiland. Ntlokotse bestätigt: «Wir haben migrantische Hauptamtliche aus Lesotho, diese verfügen aber inzwischen über einen südafrikanischen Pass.»...“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaftliche Solidarität für Migrant*innen?“ von Jules El-Khatib im Dezember 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – worin auch die Arbeit der Migrant Workers Union of South Africa dargestellt wird. Siehe dazu auch unseren letzten Beitrag zu den Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere im September 2019 weiterlesen »

Erneute Pogrome in Südafrika gegen alle Ausländer

Südafrikanische Gewerkschaften und ihre Reaktion auf Migration und Flucht
weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
»
Mexiko »
»
Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen. Die inzwischen “15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten” (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen. Die 45 Frauen und fünf Männer aus El Salvador, Guatemala und Honduras trafen bei ihrer Reise auch Regierungsvertreter. Sie wiesen darauf hin, dass die Gewalt gegen Migranten stark zugenommen hat. Auch würden Migranten auf Grund des Truppeneinsatzes der mexikanischen Nationalgarde an der mexikanischen Grenze zu Guatemala immer öfter verletzt werden…“ – aus dem Beitrag „Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik“ von Leticia Hillenbrand am 07. Dezemvber 2019 bei amerika21.de, worin auch noch der permanente Angriff von Drogenbanden auf MigrantInnen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Proteste zentralamerikanischer Initiativen gegen die Anti-Flüchtlingspolitik der USA und ihrer Partner-Regierungen weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
weiterlesen »

»
Bosnien und Herzegowina
»
Kroatien
Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. Neu: Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne weiterlesen »

Dossier zur Die Migrations-Karawane auf dem Balkan

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne
weiterlesen »

»
Kroatien
Die Flüchtlingsjagd in Kroatien hat System. Kennzeichen: Brutalität
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft„… Als eine rechte Politikerin im Januar 2016 forderte, die Einreise von Frauen und Kindern notfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern, war die Empörung zu Recht groß. Doch an der EU-Außengrenze ist der Gebrauch von Schusswaffen inzwischen zur Normalität geworden. Am 16. November wurde ein junger Migrant von der kroatischen Polizei an Bauch und Schultern angeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt. Die Ärzte im Krankenhaus von Rijeka konnten sein Leben dank einer Notoperation wohl retten, wahrscheinlich kann er aber nie wieder laufen. Der Polizist behauptet, den Schuss aus Versehen abgefeuert zu haben. Das kroatische Innenministerium sagt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall. Recherchen der Organisation Border Violence Monitoring weisen allerdings darauf hin, dass der Schusswaffengebrauch inzwischen gang und gäbe ist. Die NGO dokumentierte auf dem Balkan 63 Fälle, in denen Polizisten bei Zurückweisungen ihre Waffe abgefeuert haben. Ein Betroffener berichtet der NGO: „Sie haben auf uns geschossen. Nicht in die Luft, sondern links und rechts von unseren Körpern.“ Es gibt zu viele dieser Berichte, um von Einzelfällen zu sprechen. Die EU-Mitgliedsstaaten kaufen sich sinkende Ankunftszahlen mit Gewalt und Missachtung des eigenen Rechts…“ – aus dem Beitrag „Polizisten schießen auf Geflüchtete – Kinder frieren: Die Wirklichkeit an den Grenzen der EU“ von Erik Marquardt am 10. Dezember 2019 bei der FR Online, der auch die Debatten im EU-Parlament dazu kennt… Siehe dazu auch den offiziellen Bericht über einen Gewalteinsatz in Kroatien am 31. Oktober 2019, der nun öffentlich einsehbar ist, und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen polizeilichen Gewaltwelle weiterlesen »

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Die Flüchtlingsjagd in Kroatien hat System. Kennzeichen: Brutalität
weiterlesen »

»
Gambia »
»
Was in weltweiten medialen Schlagzeilen nichts waren als Zahlen, sind in Gambia: Tote Menschen. Aus einem „sicheren Herkunftsland“ geflohen, wie Zehntausende zuvor…
In den Lagern für Flüchtlinge wird in den USA ganz demokratisch misshandelt: AlleWenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, geht es vor allem um mangelnde Polizeirepression, sprich: Die „Sicherheit“ im jeweiligen Land wird gefördert. Ist, was Gambia betrifft, nicht unbedingt nötig – denn nach dem Sturz des langjährigen Diktators Yammeh, aufgrund dessen nicht nur die EU Gambia im Weiteren als einen demokratischen Staat bewertete, ist beispielsweise der über Jahrzehnte hinweg aufgerüstete Polizeiapparat in dem kleinen Land unangetastet geblieben. Wie es auch nach wie vor die von Yammeh mobilisierte Bewegung von Fanatikern gibt, die ihn zustimmte, als er öffentlich kund tat, er werde „die größte Plage der Menschheit“ eigenhändig töten: Homosexuelle. Von Problemen, das Leben zu bestreiten, ganz zu schweigen – in einem Land, das (große Ausnahme in dieser Gegend der Welt) über keine wichtigen Rohstoffvorkommen verfügt und dessen Wirtschaft vor allem auf Erdnüssen und Tourismus aufgebaut ist (sowie vor allem auf die auch hier statistisch nicht erfassbarer Arbeit in der Landwirtschaft). Zum Leben der Menschen in Gambia, und den Gründen, weshalb sie es mit Migration nach Europa versuchen, vier aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes weiterlesen »

In den Lagern für Flüchtlinge wird in den USA ganz demokratisch misshandelt: Alle

Was in weltweiten medialen Schlagzeilen nichts waren als Zahlen, sind in Gambia: Tote Menschen. Aus einem „sicheren Herkunftsland“ geflohen, wie Zehntausende zuvor…
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
[11. Dezember 2019] Am heutigen Mittwoch will die Regierung Frankreichs ihre konkreten Renten-(Abbau)-Pläne vorstellen: Hundertausende wussten schon am Tag vorher genug, um sich erneut an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen
Der CGT Block bei der Demonstration gegen die Rentenreform Macrons am 5.12.2019 tritt für die Fortsetzung des Streiks einWas allen bekannt ist, kann so zusammengefasst werden: „… Angesichts der Rentendebatten in allen europäischen Ländern, wo überall versucht wird, die Renten zu kürzen und das Renteneintrittsalter anzuheben, angesichts der Tatsache, dass die Rentenkürzungen überall als „Rentenreform“ verkauft werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle erfolgreich durchgeboxten Rentenreformen überall Verschlechterungen für die Rentner gebracht haben, kann man sich auch in Frankreich ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Zudem ist Macron bekannt als neoliberaler Freund des Finanzkapitals, da bleibt bei Reformen aus solcher Hand für den „kleinen Mann“ nur so viel übrig wie unbedingt nötig zum Überleben. Alles für uns und nichts für die Anderen. Macron bezeichnet das bestehende Rentensystem als „ungerecht“ und hat bereits erklärt, er wolle trotz der Massenproteste an der geplanten Rentenreform festhalten. Sein Premier meinte dazu, die Franzosen müssten „mehr arbeiten“. Die Einführung eines einheitlichen Systems soll Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf lange Sicht beenden, so Philippe weiter. Einig ist die Regierung sich auch darin, dass das Rentensystem zu teuer sei und die Rentenkassen entlastet werden müssten. Alle Franzosen sollen gleichgestellt werden, anvisiert wird ein einheitliches Rentensystem und eine Anpassung an das System in der Privatwirtschaft, also an das schlechteste aller 42 Rentensysteme. Zudem soll das neue System den Menschen “Anreize” geben, länger zu arbeiten, das Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden...“ – wie es in dem Beitrag „Alle Räder stehen still…“ von Marco Wenzel am 09. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten getan wird… Siehe im aktuellen Überblick zwei weitere Beiträge, die sich mit den Inhalten dieser Gegenreform befassen, sowie vier Beiträge zum Kampftag 10. Dezember – die lediglich Beispiele für viele mögliche andere sind – und die Dokumentation der gewerkschaftlichen Schlussfolgerungen (am 12. Dezember lokale Aktionen und am 17. Dezember ein erneuter landesweiter Kampftag), sowie einen Solidaritäts-Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Streikenden, den wir wärmstens empfehlen weiterlesen »

Der CGT Block bei der Demonstration gegen die Rentenreform Macrons am 5.12.2019 tritt für die Fortsetzung des Streiks ein

[11. Dezember 2019] Am heutigen Mittwoch will die Regierung Frankreichs ihre konkreten Renten-(Abbau)-Pläne vorstellen: Hundertausende wussten schon am Tag vorher genug, um sich erneut an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen
weiterlesen »

»
Dänemark »
»
Kopenhagener Bauarbeiter im Kampf gegen Lohndumping und für Arbeitssicherheit: Unternehmen bestraft, Polizei vertrieben
Wissen nicht nur, wie man baut: Bauarbeiterprotest in Kopenhagen im Dezember 2019„… Auf einer Baustelle an der Ecke zwischen Tikøbgade und Lundtoftegade im proletarischen Stadtteil Nørrebro, wo derzeit rund 400 Bauarbeiter arbeiten, kam es in den letzten Tagen zu schweren Kämpfen gegen unvorschriftsmäßige Arbeitsschutzmaßnahmen, Einschüchterungsversuche und Lohndumping bei einem Gerüstbauunternehmen. Diese Kämpfe gipfelten in einer Rebellion kämpferischer Bauarbeiter, die gemeinsam Fahrzeuge des Bauunternehmens auf den Kopf stellten, die Bullen vertrieben und gezielt ein Gerüst auf das Dach mehrerer Baucontainer zum Einsturz brachten. (…) Durch das Weglassen wichtiger Sicherheitsmaßnahmen und gesetzlicher Arbeitsschutzvorkehrungen wurden dabei nicht nur die Gerüstbauer selbst gefährdet, die das Gerüst errichten mussten sondern auch alle anderen auf der Baustelle, die auf dem Gerüst hätten arbeiten und sich in seiner Nähe bewegen müssen. Aus Anlass davon, begingen am Sonntag ein Gewerkschafter zusammen mit einem Kollegen vom Gerüstbau den Ort, um die Verletzung der Arbeitsschutzmaßnahmen und die Gefahrenlage für die Kollegen auf der Baustelle zu dokumentieren. Dazu kam es jedoch nicht, da sie von einer Bande von Lumpen im Dienste der Baufirma kurzerhand zusammengeschlagen wurden...“ – aus dem Bericht „Gerüstbauer stürmen Baustelle in, laut Kopenhagener Polizeichef, „noch nie dagewesenen Gewaltakt im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen““ am 06. Dezember 2019 bei Dem Volke dienen, der mit mehreren Videoberichten zu den Aktionen versehen ist weiterlesen »

Wissen nicht nur, wie man baut: Bauarbeiterprotest in Kopenhagen im Dezember 2019

Kopenhagener Bauarbeiter im Kampf gegen Lohndumping und für Arbeitssicherheit: Unternehmen bestraft, Polizei vertrieben
weiterlesen »

»
Österreich »
»
Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…
„… Wohlgemerkt: Hier saß ein österreichischer Staatsbürger unter offensichtlich abstrusen Vorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Wir gingen davon aus, dass schlicht Desinteresse vorherrschte und konnten über die Gründe dessen nur spekulieren. Eventuell war Max einfach „zu unbekannt“, „zu aktivistisch“, „zu links“. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl mahnte vor einem „mediale[n] Hochspielen“, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen „stillen Diplomatie“ verfolgen. So weit bekannt. Aber es kommt schlimmer, als wir damals ahnen konnten. Die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht konsequent genug im Sinne Max Zirngasts ein – im Gegenteil: Sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Es folgt die Geschichte eines handfesten Skandals. Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen überraschenden Brief von der Staatsanwaltschaft Graz, datiert auf den 29. Oktober 2019. In ihm wird er darüber benachrichtigt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren mit dem Aktenzeichen 25 St 33/18p eingestellt wurde – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemeinsam mit Max lachen wir darüber, versuchen, aus Spaß heraus zu raten, welcher Troll aus Wien, der der türkischen Regierung nahesteht, mal wieder zu übereifrig war. Wir sehen das eingestellte Verfahren als eine weitere Anekdote eines ganzen Jahres der Unwägbarkeiten. Doch wir täuschen uns gewaltig. Als Max am 14. November Akteneinsicht bekommt, läuft ihm ein kalter Schauer über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsinniges Verfahren gegen ihn angeleiert hat. Es ist die Staatsanwaltschaft Graz selbst, die eigeninitiativ ein Verfahren gegen Max Zirngast eingeleitet und über Monate hinweg gegen ihn „ermittelt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein handfester Skandal. Die österreichischen Behörden und der Fall Max Zirngast“ am 10. Dezember 2019 bei der Kampagne Free Max Zirngast über den Parforce-Ritt der Staatsanwaltschaft der Stadt Graz, die bisher nicht in der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz) weiterlesen »

Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…
weiterlesen »

»
Österreich »
»
»
Österreich »
»
Aktive Arbeitslose in Österreich fordern am Tag der Menschenrechte: Schluss mit der Enteignung der Erwerbslosen
Aktive Arbeitslose in Österreich„… Aus Anlass des morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein. Aufgrund der Zinseszinsdynamik verzeichnet Österreich seit 2001 eine Inflation von 41,5%, was einem Verlust der Kaufkraft von fast 30% entspricht! Tariflöhne sind im Schnitt um 54,6% gestiegen. Das bedeutet, dass die von Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschiedenen und diskriminierten Menschen immer weiter zurück fallen!  Die Zahl der von der Wirtschaft besonders diskriminierten Langzeitarbeitslosen ist stetig gestiegen. Durch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden immer mehr Menschen, die zum Teil durch die Arbeit in ihrer Gesundheit ruiniert wurden, zum AMS abgeschoben und müssen dann mit immer weniger Realeinkommen auskommen. Auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 verliert immer mehr seine Funktion, weil gerade ältere Menschen arbeitslos gemacht werden und bei neuen Arbeitsverhältnissen massive Gehaltseinbußen hinnehmen müssen…“ – aus der Pressemitteilung „Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!“ am 09. Dezember 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen zum Beginn ihrer entsprechenden Kampagne weiterlesen »

Aktive Arbeitslose in Österreich

Aktive Arbeitslose in Österreich fordern am Tag der Menschenrechte: Schluss mit der Enteignung der Erwerbslosen
weiterlesen »

»
Polen »
»
Britische Baumarktkette Castorama entlässt in Polen gleich 10 Gewerkschaftsaktivisten auf einmal: Solidaritätskampagne fordert Wiedereinstellung
CAstorama Baumärkte in Polen: Das britische Unternehmen entliess 10 Gewerkschafter auf einmalUNI Handel ruft Gewerkschaften und Arbeitnehmer/innen weltweit auf, von Castorama die Wiedereinstellung der 10 Gewerkschaftsaktivisten in Polen zu verlangen. Castorama ist eine Marke der britischen multinationalen Baumarktfirma Kingfisher PLC, die in Polen in 80 Geschäften rund 12’000 Personen beschäftigt. NSZZ Solidarnosc Handel, eine Mitgliedsorganisation von UNI Handel, führt eine Organisierungskampagne für Castorama-Personal in Polen durch. Der Arbeitgeber hat seine gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit seit September 2018 verstärkt und kürzlich bei Castorama Polen alle 10 Gewerkschaftsführer entlassen, unter ihnen Wojciech Kasprzyk, den Vorsitzenden der Castorama Poland Solidarnosc-Gewerkschaft. Der Arbeitgeber versuchte, die Entlassungen mit dem Argument der “Durchführung von Aktivitäten zum Nachteil des Konzerns und die dem Image des Arbeitgebers schaden” zu rechtfertigen. Die Betroffenen nutzten aber lediglich Internet-Plattformen und Sozialmedien, um die Beschäftigten zu unterstützen und sie gewerkschaftlich zu organisieren. Sie wollten zudem ihre Meinungen zu der feindlichen Haltung des Arbeitgebers gegenüber Gewerkschaften und dessen Weigerung, einen sozialen Dialog zu vermeiden, zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten mobilisieren ihre Kräfte. Eine internationale Solidarität könnte die Castorama-Angestellten in Polen in ihrem Kampf stärken und den Arbeitgeber dazu bringen, seine Entscheidung zu revidieren. Ihr könnt die Beschäftigten bei Castorama in Polen unterstützen, indem ihr Botschaften an den CEO des Unternehmens und das örtliche Management richtet“ – so der Aufruf „Polen: Wiedereinsetzung entlassener Gewerkschafter in Castorama“ seit dem 10. Dezember 2019 bei Labourstart – den bisher bereits über 5.700 Menschen unterzeichnet haben weiterlesen »

CAstorama Baumärkte in Polen: Das britische Unternehmen entliess 10 Gewerkschafter auf einmal

Britische Baumarktkette Castorama entlässt in Polen gleich 10 Gewerkschaftsaktivisten auf einmal: Solidaritätskampagne fordert Wiedereinstellung
weiterlesen »

»
Algerien »
»
»
Algerien »
»
Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit hohe Posten im Staatsapparat oder in der Regierungspartei als Premierminister, Minister oder Parlamentsabgeordneter inne. Die seit Februar anhaltende Protestbewegung fordert stattdessen einen radikalen Bruch mit dem alten System, dem sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft und verlangt nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür gehen dienstags und freitags in Algier und vielen anderen Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße. (…) Die Versprechen kamen nicht gut an. Stattdessen bekamen die Bewerber um das höchste Staatsamt vielmehr massive Kritik zu spüren. Bei Meetings blieben die Säle meist halb leer. Vielerorts mussten die Kandidaten von der Polizei vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Die wenigen Wahlplakate wurden zerkratzt und an den dafür vorgesehenen leergebliebenen Aufstellern Müllbeutel aufgehängt. Der Zorn der Bevölkerung wurde noch zusätzlich angefacht, als der Innenminister vor wenigen Tagen die Protestierenden als »Pseudo-Algerier«, »Perverse«, »Verräter« und »Homosexuelle« beschimpfte…“ – aus dem Beitrag „»Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen!«“ von Claudia Altmann am 10. Dezember 2019 in neues deutschland online über die (gescheiterten) Versuche des Regimes, der massenhaften Opposition ihre Wahlfarce nahe zu bringen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Charakter der Protestbewegung, einen Bericht über die anwachsende Polizeirepression, einen Videobericht über die ebenfalls weiter anwachsenden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen
weiterlesen »

»
Bolivien »
»
Von wegen „nur Neuwahlen organisieren“: Die Putschregierung Boliviens erlässt sogar eine Kleiderordnung für Staatsangestellte. Eine rassistische, versteht sich
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Eine weitere Heuchelei ist die tägliche Behauptung der De-facto-Regierung, ihre einzige Mission sei die Ausrichtung von Neuwahlen, während sie die Demontage des ökonomischen Modells vorantreiben. Sie nutzen sprachliche Tricks, um darzustellen, dass die Wirtschaft „über 13 Jahre“ einem desaströsen Management unterlegen habe, obwohl alle internationalen Institutionen, einschließlich der Weltbank, der Regierung Evo Morales eine sehr gute Bilanz und Wirtschaftswachstum bescheinigen. Nun versuchen sie zu „beweisen“, was sie bereits vor 13 Jahren gepredigt hatten: „Die Indios können nicht regieren.“ Nur wenige Tage nach der unrechtmäßigen Übernahme der Regierungsgeschäfte wurden bereits wieder Beziehungen mit den ‚Herren‘ im Norden aufgenommen. (…) Wie schon 1492 bedroht das Kreuz als Synonym für den Tod alle indigenen Völker und alle freidenkenden und demokratischen Kräfte, die einen anderen Staat aufbauen wollten, einen wirklichen Staat und nicht einen Schein-Staat, wie er gerade hochgezogen wird. Die Putschisten kommen nicht um der Demokratie und auch nicht um des Friedens willen wie die Urchristen. Sie kommen mit einem heuchlerischen Diskurs wie die Pharisäer, um einen laizistischen Staat zu beenden, der sich gerade auf dem Weg befand, ein plurinationaler Staat zu werden. Wie in jedem faschistischen Projekt gibt es offensichtliche Anzeichen: Sie scharen Indigene um sich und behaupten,  sie respektieren die Wiphala (Fahne der Völker der Anden), nachdem sie wenige Stunden vorher angeordnet hatten, diese öffentlich zu verbrennen, um eine Lektion zu erteilen...“ – aus dem Beitrag „Die Demontage des plurinationalen Staats“ von Camilo Katari am 08. Dezember 2019 beim NPLA über die Umsetzung eines reaktionären Programms, das aber auch gar nichts mit irgendwelchen „freien Wahlen“ zu tun hat… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Wirken des bolivianischen Klerikalfaschismus und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Von wegen „nur Neuwahlen organisieren“: Die Putschregierung Boliviens erlässt sogar eine Kleiderordnung für Staatsangestellte. Eine rassistische, versteht sich
weiterlesen »

nach oben