Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban angeblich afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben – Kritik am Verstoß gegen das Völkerrecht 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Nach Sea-Watch vs. Frontex nun Frontex vs. Sea-Watch: Gerichtskosten über 11.000 € gefordert – entspricht 700 Rettungswesten, bitte spenden 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Tausende Geflüchtete erreichen Kreta aus Ostlibyen: Parlament beschließt verschärften Rechtsbruch im Asylrecht und baut auf Kreta eine Hafteinrichtung 
„Der Bergbau ist Australiens profitabelster Sektor mit einem Jahresumsatz von über einer halben Billion Dollar. In dieser Branche arbeiten über 6.000 Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverträgen, die für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden und deutlich unsicherer sind – was australische Arbeitnehmer und ihre Familien in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten stark trifft. Es ist kein Geheimnis, dass diese profitgierigen Unternehmen die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmer bewusst unterbieten, nur um Rekordgewinne zu erzielen. Die Bergbauunternehmen waren die Pioniere des Leiharbeitsmodells und haben seitdem skrupellose Großunternehmen in anderen Branchen inspiriert. Das Gesetz zur Schließung von Schlupflöchern der Regierung Albanese würde diese Schlupflöcher schließen, sodass jeder, egal ob Leiharbeitnehmer oder nicht, für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält, wie es ihm zusteht…“ engl. Petition des Australischen Gewerkschaftsbundes ACTU vom 21.11.2023 – siehe mehr daraus und dazu: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch für den Bergbauriesen BHP nach wegweisendem Urteil für Leiharbeiter in 3 Kohleminen Australiens – doch nicht rückwirkend 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Vierter Jahrestag von Ex-GKN: Der Kampf geht weiter – GKN – der Kampf, den wir nicht verlieren können 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU:Bringt Maja zurück! Außenminister Wadephul muss handeln – Vater von Maja T. beginnt Hunger-Protestmarsch nach Budapest 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Rund 150 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet – neue Klagen, weil Regierungsmitglieder und Beamt*innen sich strafbar machen 
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: In Spanien landen Gewerkschafter:innen wieder hinter Gitter: Haft für die 6 von La Suiza trifft auf breite Empörung, auch schweizerische Unia verlangt sofortige Freilassung 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Internationale Solidarität mit der Redaktion des türkischen Satiremagazins LeMan wächst: Brutale Repressionen und 5 Verhaftungen nach der Veröffentlichung einer Karikatur 
Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft 
„Die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (IJAS) verurteilt alle Versuche, den journalistischen Beruf für politische und propagandistische Zwecke zu missbrauchen, sowie jede Form von Rhetorik, die den Kampf für Medienfreiheit und professionelle Standards untergräbt. Auslöser für diese Reaktion ist eine im Namen von Euronews Serbien veröffentlichte Erklärung, die harte, unangemessene und manipulative Begriffe wie „Folter“, „Lager“, „Verfolgung“ und „Straßenjustiz“ im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten vor dem RTS verwendet. Solche Aussagen sind ein offensichtlicher Versuch, die öffentliche Unzufriedenheit mit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders als organisierten Lynchmord darzustellen – eine Handlung, die Journalisten nicht schützt, sondern die Wahrheit gefährdet… NUNS wird wie immer jeden angegriffenen Journalisten verteidigen – aber angesichts der zunehmenden Tendenz zu redaktionellem Missbrauch, Zensur und der Verwandlung des Journalismus in ein Sprachrohr der Mächtigen wird sie nicht schweigen.“ engl. Verlautbarung vom 18. April 2025 und die Entwicklung seitdem. NEU: Serbien: Die Pressefreiheit nimmt weiterhin mit alarmierender Geschwindigkeit ab, die EU muss handeln 
„Die schwedische Dockergewerkschaft hat heute für eine Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel während des andauernden Krieges in Gaza gestimmt. Nach dem Wochenende wird der Vorstand an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten. 68 % der Mitglieder der Dockergewerkschaft haben für eine Blockade von Kriegsmaterial nach und aus Israel gestimmt und dem Vorstand damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Die Blockade wird so lange andauern, wie Israels Krieg in Gaza andauert, so die Gewerkschaft. Eine Blockade von Kriegsmaterial von und nach Israel wird sich unter anderem auf schwedische Rüstungsunternehmen auswirken, die Waffenziele nach Israel verkaufen. Umfangreiche schwedische Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Elbit und Rafael werden ebenfalls betroffen sein…“ schwed. Meldung vom 19.12.2024 in RiktpunKt.nu (maschinenübersetzt) – Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens – und mehr dazu. NEU: Nach Klage der Hafenarbeitergewerkschaft: Kündigung von Erik Helgeson unwirksam, Zugang zu seinem Arbeitsplatz im Göteborger Hafen vorerst weiterhin verwehrt 
„Bereits am 3. Juni 2025 werden wir unsere Arbeitsplätze verlassen, um für Lohnerhöhungen von 800 PLN, die Verlängerung der bezahlten Pause auf 30 Minuten, ein faires Bonussystem und eine günstigere Abrechnung von Überstunden zu kämpfen. Warum streiken wir? Das Werk in Gniezno ist Teil eines internationalen Konzerns. Wir sind eine Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GMBH. Wir produzieren hier unter anderem Teile, die für den Betrieb des deutschen Werks notwendig sind. Die Muttergesellschaft hat ihren Umsatz in weniger als 10 Jahren mehr als verdreifacht, von 64 auf 210 Millionen Euro im Zeitraum 2015-2023. Im Jahr 2024 hat sich der fünfköpfige Vorstand unseres Unternehmens, dem drei deutsche Mitglieder der internationalen Jeremias-Gruppe angehören, 1,87 Millionen Zloty an Gehältern ausgezahlt. Das Unternehmen in Gniezno erhält auch staatliche Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von fast einer Million Zloty pro Jahr für die Arbeit von Häftlingen in den Fabrikhallen der Strafvollzugsanstalt in Gębarzewo…“ poln. Meldung und Spendenaufruf der Betriebsgruppe am 28. Mai 2025 (maschinenübersetzt) – siehe nun den internationalen Aufruf von OZZ Inicjatywa Pracownicza und die neuesten Meldungen über Aussperrung.NEU: Der Streik bei der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH wurde nach 42 Tagen gewonnen: Lohnerhöhung um 700 brutto und 20 Minuten mehr Pause 
„Nach dem Rückzug der Telekom aus Diversity-Programmen in den USA haben mehr als 200.000 Menschen innerhalb weniger Tage den Appell „Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!“ unterzeichnet. Sie fordern von Telekom-Chef Tim Höttges, die in den USA gestrichenen Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wieder aufzunehmen und sich öffentlich gegen diskriminierende Aussagen der Trump-Regierung zu stellen. Der Appell wurde von der Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit CSD Deutschland e.V. und LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt am vergangenen Freitag gestartet. Unter dem Druck der neuen US-Regierung hat die Telekom angekündigt, den Großteil ihrer Anti-Diskriminierungs-Programme in den USA teils zurückzufahren oder gar einzustellen. Das steht in starkem Kontrast zum Auftreten in Deutschland. Hier versucht der Konzern sich weiterhin als vielfältig und queerfreundlich zu geben – beispielsweise durch die Unterstützung verschiedener CSD-Demonstrationen in deutschen Städten…“ Pressemitteilung vom 16.06.2025 von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt – siehe Hintergründe und NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem.NEU: Proteste in den USA: Zwischen Aufschrei und Agonie