Internationales

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Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

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Eine französische Krankenschwester, die am 16. Juni 2020 von Macrons Prügelgarde misshandelt wurde – hat laut Strafanzeige (Überraschung!) „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet
Eine französische Krankenschwester hat eine Begegnung mit Macrons Polizei am 16.6.2020 bei der Pariser Demonstration des GesundheitswesensBundesdeutsche liberale Medien haben Probleme: Sie müssen auf Figuren wie Joe Biden und Emanuel Macron setzen, denen ein normaler Mensch keine 50 Cent leihen würde. Aber es passt ja auch: Macron ist auf dem Weg zum Polizeistaat vielleicht sogar schon weiter voran gekommen, als es hierzulande der Fall sein mag (war allerdings auch durch „Gelbwesten&Co“ wesentlich mehr heraus gefordert) aber die Vorgehensweise ist dieselbe: Zuschlagen und dann anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt (anstatt einen Orden zu verleihen). So jetzt in Frankreich passiert mit einer Krankenschwester, die am 16. Juni an den Protesten des Gesundheitswesens teilgenommen hatte (siehe das Bild und unseren damaligen Bericht). In der Meldung „Farida, infirmière, convoquée au tribunal en septembre“ am 03. Juli 2020 beu Secorus Rouge wird berichtet, dass im September ein Prozess gegen sie stattfinden soll, weil 4 Schläger Anzeige erstattet haben und Schadensersatz fordern in einem Verfahren, das mit einer Strafe von maximal 3 Jahren Gefängnis enden könnte… Zustände, wie überm Rhein… Siehe dazu auch unseren Bericht über die Demonstration und den Polizeiüberfall: Der 16. Juni 2020 in Frankreich – war ein „Tag der Wahrheit“: Macron lässt seine uniformierten Prügelhorden auf die Heldinnen und Helden (von gestern) des Gesundheitssektors los„ am 17. Juni 2020 im LabourNet Germany weiterlesen »

Eine französische Krankenschwester hat eine Begegnung mit Macrons Polizei am 16.6.2020 bei der Pariser Demonstration des Gesundheitswesens

Eine französische Krankenschwester, die am 16. Juni 2020 von Macrons Prügelgarde misshandelt wurde – hat laut Strafanzeige (Überraschung!) „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet
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Solidaritätskampagne: US-Busfahrer, der gegen den Transport für die Polizei mobilisierte, soll entlassen werden
Erek Slater, Busfahrer aus Chicago von Entlassung bedroht, wegen Weigerung für die Polizei Gefangenentransporte zu machenNachdem die Gewerkschaft ATU Ende Mai 2020 mit einer Erklärung jenen Busfahrern ihre Unterstützung versichert hatte, die sich in verschiedenen Städten der USA geweigert hatten, Gefangenentransporte für die Polizei auszuführen und diese Bewegung sich dadurch weiter ausbreitete, schlagen die Transportbehörden der Städte jetzt zurück. In Chicago wurde Erek Slater (schon einmal wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen und nach einer Solidaritäts-Kampagne wieder eingestellt) jetzt strafversetzt und mit Entlassung bedroht (wegen „Aufruf zu wildem Streik“), weil er in einer Gewerkschaftsversammlung dafür eingetreten war, sich dieser Polizei-Boykott-Kampagne der Busfahrer anzuschließen. In dem Aufruf „International Appeal From Fired Chicago CTA ATU 241 Bus Driver Erek Slater“ am 05. Juli 2020 bei Global Workers Solidarity (Facebook) dokumentiert, werden zahlreiche Möglichkeiten dargestellt, Solidarität zu zeigen und eine Reihe von Quellen für weitere Informationen angeführt. Siehe die Petition bei change.org und zum Hintergrund unseren damaligen Bericht: Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd: Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern weiterlesen »

Erek Slater, Busfahrer aus Chicago von Entlassung bedroht, wegen Weigerung für die Polizei Gefangenentransporte zu machen

Solidaritätskampagne: US-Busfahrer, der gegen den Transport für die Polizei mobilisierte, soll entlassen werden
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Sterben für Jade: Was in dem Bergwerk in Myanmar geschah – wird wieder einmal „Unglück“ genannt
In Myanmar geht es um grüne Jade„… Nach einem Erdrutsch in einer Bergbauregion in Burma ist die Zahl der Toten auf mindestens 166 gestiegen. Das teilte die Feuerwehr auf Facebook mit. Bei dem Unglück am Donnerstag hatten Arbeiter in einer Abraumhalde der örtlichen Jade-Minen nach den wertvollen grünen Steinen gesucht, als sie von den Schlammmassen begraben wurden. Der starke Monsunregen, der den Erdrutsch ausgelöst hatte, erschwert laut Behördenangaben nun auch die Bergungsarbeiten. Mindestens 70 Menschen hätten bislang verletzt aus dem Schlamm gerettet werden können, sagte ein Parlamentsabgeordneter des Unglücksortes Hpakant. Unterdessen gingen die Behörden von weit über 200 Todesopfern aus, da Dutzende weitere Personen noch vermisst würden. Die Hälfte der Todesopfer sei noch nicht identifiziert worden. Ungewöhnlich heftige Regenfälle hatten die Überschwemmungen und Schlammlawinen am Donnerstag ausgelöst. Das arme Burma ist einer der weltgrößten Lieferanten der grünen Schmucksteine, die besonders in China beliebt sind. Aus der Region des Unglücksortes im Norden des Landes kommen die meisten davon. Die Branche ist kaum reguliert, tödliche Unfälle kommen immer wieder vor. In den Minen schuften schlecht bezahlte Arbeiter, darunter viele Migranten. (…) Menschenrechtler werfen den am Jade-Geschäft beteiligten Firmen sowie der Regierung vor, beim Schutz für die Arbeiter versagt zu haben. „Die Regierung hat die fortgesetzten illegalen und räuberischen Bergbaupraktiken in Hpakant ignoriert, obwohl sie versprochen hatte, den gefährlichen Sektor zu reformieren“, erklärte die auf Rohstoffen in Konflikten spezialisierte Organisation „Global Witness“. Das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft werde von mächtigen, mit Burmas Militär verbundenen Firmen, deren Kumpanen und bewaffneten Gruppen dominiert...“ – aus der Meldung „Mehr als 160 Opfer nach Erdrutsch in Jade-Mine“ am 03. Juli 2020 in der FAZ online über das neueste der endlosen Reihe von „Unglücken“ im Jade-Bergbau Myanmars. Zu den Folgerungen und den gesellschaftlichen Bedingungen des Jade-Bergbaus in Myanmar zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

In Myanmar geht es um grüne Jade

Sterben für Jade: Was in dem Bergwerk in Myanmar geschah – wird wieder einmal „Unglück“ genannt
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Ein Vorbild nicht nur für den Irak: Selbstverwaltete Fabrik im Südirak produziert kostenlosen Sauerstoff für Corona-Infizierte – in einem katastrophalen Gesundheitssystem
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDie Situation im Irak ist tödlich: Ein Gesundheitssystem in Ruinen, ein politisches System, das Hunger und Gefängnis produziert – und das im Wesentlichen überlebt, weil es Fraktionen gibt, die von den USA und dem Iran gefördert werden. Und dennoch gingen nicht nur die Proteste weiter, sondern auch, im Angesichts steigender Corona-Infektionen, die selbstorganisierte Solidarität: Sowohl bei der Verteilung von Nahrung, als auch bei der Unterstützung der Menschen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Im Südirak gibt es jetzt eine besondere Initiative, der der Videobericht im Rahmen der Überblicks-Meldung „The people in Nasiriya are opening a new small oxygen factory…“ am 04. Juli 2020 bei Workers against Sectarianism (Facebook) gewidmet ist – eine selbstverwaltete kleine Fabrik für Sauerstoff – für die eine leer stehende Einrichtung wieder belebt wurde, der kostenlos an Krankenhäuser geliefert wird. Und ein Beispiel für den Weg, den der Irak gehen könnte, wenn die Kräfte der Reaktion überwunden sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über das Gesundheitssystem im Irak weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

Ein Vorbild nicht nur für den Irak: Selbstverwaltete Fabrik im Südirak produziert kostenlosen Sauerstoff für Corona-Infizierte – in einem katastrophalen Gesundheitssystem
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Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.“… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...” Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und zum Push-back-Deal mit Seehofer Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig) und dem mit der Türkei EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage sowie hier zum Umgang der griechischen Politik damit neu: Griechenland errichtet schwimmende Barrieren vor Lesbos / Die Griechische Rechtsregierung mobilisiert den Polizeistaat: Großangriff auf Flüchtlinge in Athen weiterlesen »

Dossier zur griechischen Migrationspolitik

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

Griechenland errichtet schwimmende Barrieren vor Lesbos / Die Griechische Rechtsregierung mobilisiert den Polizeistaat: Großangriff auf Flüchtlinge in Athen
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Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
Ferries, not Frontex“„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
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Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe neu dazu: Wegen Rückgang der Auto-Nachfrage: Doch kein VW-Werk für Erdoğan weiterlesen »

Dossier zum neuen VW-Werk in der Türkei (?)

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)

Wegen Rückgang der Auto-Nachfrage: Doch kein VW-Werk für Erdoğan
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Warum die Massenproteste in Algerien so dauerhaft sind
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Das Alltagsleben in Algerien ist durch soziale, branchenspezifische und korporatistische Kämpfe geprägt. Der Sozialpolitik fehlt die Kohärenz, sie erzeugt neue soziale und territoriale Ungleichheiten. Die vor allem im Süden des Landes sehr aktive Erwerbslosenbewegung hat besonders deutlich aufgezeigt, wie soziale mit territorialen Ungleichheiten einhergehen. Die Wohnungsbauprogramme wurden zu Auslösern zahlreicher, häufig gewalttätiger Proteste. Das Entstehen neuer Elends-viertel an den Rändern der Städte zeigte weitere Grenzen dieser Wohnungspolitik auf. Streiks, Straßenblockaden und Aufstände haben das Alltagsleben in den letzten Jahren geprägt. Wissenschaftler*innen haben ermittelt, dass es 2010, in einem für die Proteste besonders herausragenden Jahr, im ganzen Land nicht weniger als 9.700 Demonstrationen gab, bei denen es zu Gewalt kam: das sind nicht weniger als 26 pro Tag...“ – aus dem Beitrag „Der Hirak und die Krise des neopatrimonialen Systems in Algerien. Auf dem Weg zu einer zweiten Unabhängigkeit?“ von Saïd Belguidoum in der Ausgabe 27/2020 von Sozialgeschichte Online zur Analyse des Systems und der langen Vorgeschichte der heutigen Proteste. Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge – über die Gewerkschaften in Algerien und ihre Rolle bei diesen Protesten und über die Entwicklungen an den Universitäten des Landes, die ein Zentrum der Bewegung waren und sind weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Warum die Massenproteste in Algerien so dauerhaft sind
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Das Militärregime Algeriens versucht die Epidemie maximal auszunutzen: Mit einer Repressionswelle
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Der Versuch, auf die Straße zu gehen, fand erneut vor allem in der Kabylei statt, endete jedoch laut Angaben der Algerischen Ligazur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) für über 500 Menschen mit ihrer Festnahme. Auch dies bildet einen traurigen Rekord im Vergleich zu den zurückliegenden Monaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international reichte am 25. Juni 20 deswegen eine zehnseitige Protestnote bei den algerischen Behörden ein. Die meisten der Betreffenden kamen inzwischen wieder frei, teilweise unter Androhung späterer Strafverfolgung, doch ein Dutzend von ihnen blieben in Untersuchungshaft...“ – aus dem Beitrag „Pleite und aggressiv“ von Bernard Schmid – ein Artikel über die jüngsten Vorgänge in Algerien, dessen gekürzte Fassung am Donnerstag, den 02. Juli 2020 in der Berliner Wochenzeitung Jungle World erschienen ist und den wir hiermit in Langfassung dokumentieren weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Das Militärregime Algeriens versucht die Epidemie maximal auszunutzen: Mit einer Repressionswelle
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Kolonialismus der Niederlande: Der Einmarsch auf Curacao – seine Hintergründe und Traditionen
Juni 2020: Die Regierung der Niederlande schickt die Armee nach Curacao„… Curaçao, 75 Kilometer vor der venezolanischen Küste gelegen und mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörig, leidet heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auch unter der ökonomischen Belastung infolge der wirtschaftlichen und institutionellen Krise im benachbarten Venezuela. Dessen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Ölexport hat die Karibikinsel schwer getroffen. Darüber hinaus liegt der Tourismus, der wichtigste Wirtschaftszweig, darnieder. Hinzu kommen mehrere Tausend aus Venezuela Geflüchtete. Derzeit sind auf Curaçao 80.000 Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, von Essensmarken abhängig. Um mehr Gelder von der Bundesregierung in Den Haag zu bekommen, waren drastische Einschnitte in den staatlichen Ausgaben Curaçaos vorgesehen. Politiker, Staatsbedienstete und bei staatlichen Firmen Beschäftigte müssten gekürzte Gehälter hinnehmen. Bei den Müllwerkern würden die Einschnitte 12,5 Prozent bei den Zusatzleistungen wie Wochenendzuschlägen betragen. Gegen diese Vorhaben leisteten Hunderte Menschen Widerstand. Die größte Gewerkschaft der Insel, der Algemene Bond van Overheidspersoneel (Allgemeine Gewerkschaft der Regierungsangestellten, ABVO), rief zu Beratungen der Bundesmaßnahmen während der Arbeitszeit auf. Der Protest richtet sich auch gegen die Niederlande, die Kredite zur Stützung der stark schrumpfenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der rasch steigenden Arbeitslosigkeit auf der Insel an strenge Bedingungen knüpft…“ – aus dem Beitrag „Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert“ von David X. Noack am 03. Juli 2020 bei amerika21.de zum jüngsten kolonialistischen Akt der niederländischen Regierung. Siehe zum niederländischen Kolonialismus und Rassismus zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Armee-Aufmarsch weiterlesen »

Juni 2020: Die Regierung der Niederlande schickt die Armee nach Curacao

Kolonialismus der Niederlande: Der Einmarsch auf Curacao – seine Hintergründe und Traditionen
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Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition

Dossier

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Nach den tagelangen Attacken türkischer Faschisten in Wien handelt die Regierung entschlossen: Mit einer Einladung zum Kaffee trinken… weiterlesen »

Dossier zu türkischen Faschisten in Wien im Juni 2020

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020

Nach den tagelangen Attacken türkischer Faschisten in Wien handelt die Regierung entschlossen: Mit einer Einladung zum Kaffee trinken…
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Auch in Portugal kauft die Regierung Anteile an der Fluggesellschaft TAP (zurück). Kleiner Unterschied zur BRD ist die Auflage: Keine Entlassungen
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„… Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Überall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu Österreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gewählt. Als das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktionären ebenfalls einen Beitrag – was genau die Bedingungen waren, wurde nicht öffentlich. Die Aktionäre schlugen das Angebot jedoch aus. (…) 60 Prozent der Touristen kommen mit der nationalen Airline ins Land. Für Portugal ist der Fremdenverkehr einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Durch den Druck einer möglichen Zwangsverstaatlichung konnte schließlich doch eine Einigung mit den Aktionären erzielt werden. Anstatt dem Unternehmen einfach Geld zu zuschießen, kauft die portugiesische Regierung 22,5 Prozent der Aktien für 55 Millionen Euro. Der Staatsanteil steigt damit auf 72,5 Prozent, der Anteil von privaten Investoren reduziert sich um die Hälfte von bisher 45 auf künftig 22,5 Prozent. Die TAP Mitarbeiter halten weiterhin 5 Prozent der Aktien ihres Unternehmens…“ – aus dem Beitrag „Anders als Österreich: Portugal rettet Krisen-Airline und bekommt 72,5 Prozent Staatsanteile“ von Thomas Hackl am 03. Juli 2020 in Kontrast.at – der, mit einer geringfügigen Änderung in der Überschrift, auch in der BRD hätte erscheinen können, es angesichts des hierzulande verbreiteten Qualitätsjournalismus aber nicht tat. weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"

Auch in Portugal kauft die Regierung Anteile an der Fluggesellschaft TAP (zurück). Kleiner Unterschied zur BRD ist die Auflage: Keine Entlassungen
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Zweites Unterstützungsprogramm der niederländischen Regierung „nach der Epidemie“: Geldstrafen für Entlassungen trotz Fördermittel werden abgeschafft – und Stahlarbeiter bei Tata Steel streiken gegen Entlassungspläne

Dossier

Indien: Hungerstreik bei Tata - in der Marco Polo Anlage: Auch hier am 1.3.2016 wegen Entlassung von Gewerkschaftern„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge. Neu: Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt weiterlesen »

Dossier “Niederländische Stahlarbeiter bei Tata Steel streiken gegen Entlassungspläne – trotz Fördermittel”

Indien: Hungerstreik bei Tata - in der Marco Polo Anlage: Auch hier am 1.3.2016 wegen Entlassung von Gewerkschaftern

Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt
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Virus-Explosion in der Landwirtschaft Kataloniens: Verhältnisse für die migrantischen SaisonarbeiterInnen wie in Italien oder der BRD…
SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien„… Katalonien macht in der Coronakrise einen großen Schritt zurück. Am Samstagmorgen verkündete Quim Torra, Regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, „eine schwierige Entscheidung“: „Wir haben einen erneuten Lockdown für den Landkreis Segrìa beschlossen“, erklärte er. Ab 12 Uhr mittags unterliege die Region mit über 200.000 Einwohnern in 38 Gemeinden, darunter die Großstadt Lleida, wieder erheblichen Einschränkungen. (…) Sieben von neun neuen Infektionsherden, die in Katalonien seit Ende des Notstands und der damit verbunden vollständigen Öffnung Spaniens Ende Juni ausgebrochen sind, befinden sich in Segrìa. In dem Landkreis, vor allem in Lleida, waren am Wochenende mehr als 4.000 Fälle von Covid-19-Erkrankten bekannt. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus eine zweite Covid-19-Abteilung mit zusätzlichen Intensivbetten einrichten. Mit mehr als 28.00 Toten und knapp 250.000 Infektionsfällen war Spanien eines der am schwersten von Corona betroffenen Länder. Inzwischen ist die Zahl der aktuell Infizierten insgesamt aber stark gesunken.  „Die Krise in Lleida ist nicht nur ein sanitäres Problem, sie hat auch eine starke soziale Komponente“, erklärte die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés. Die meisten Fälle wurden unter den rund 30.000 Saisonarbeitern erfasst, die derzeit in dem Landkreis Obst ernten. Sie sind meist jung und viele haben trotz einer Corona-Infektion keine Symptome. Gerade das macht die Lage gefährlich. Die Gesundheitsbehörden führen nun unter Hochdruck Tests in den Unternehmen durch. Die Alarmglocken schrillten, als auch in der Provinz Girona im Norden Kataloniens sowie im Zentrum der Region Neuinfektionen verzeichnet wurden, die sich direkt auf Menschen aus Segrìa zurückführen ließen...“ – aus dem Beitrag „Zurück in den Lockdown“ von Reiner Wandler am 05. Juli 2020 in der taz online zur Landwirtschaft (auch) in Spanien und der Epidemie unter ArbeitsmigrantInnen… weiterlesen »

SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien

Virus-Explosion in der Landwirtschaft Kataloniens: Verhältnisse für die migrantischen SaisonarbeiterInnen wie in Italien oder der BRD…
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Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Dossier

Nissan Barcelona Streik im Mai 2020 gegen WerksschliessungSeit Montag, 04. Mai 2020 befindet sich die Belegschaft von Nissan in Montcada (Sonderwirtschaftszone in der Nähe von Barcelona) im Streik: Seit über einer Woche nunmehr. Dabei geht es darum, dass Belegschaft und Gewerkschaften befürchten, die offensichtlich beabsichtigte Werksschließung könne „durchgezogen“ werden – das Unternehmen will dies großzügigerweise in ein paar Monaten (im Sommer, wie aus der nachfolgenden Meldung hervorgeht) mitteilen. Obwohl im Betriebskomitee mehrere Gewerkschaften vertreten sind, die durchaus unterschiedliche Orientierungen haben und verfolgen, ist der Streik eine von allen getragene Aktion, an der sich auch alle der 1.300 Beschäftigten beteiligen, wie es aus verschiedenen Quellen hervorgeht. So auch aus dem kurzen Bericht „El comité de empresa de Nissan inicia este lunes una huelga indefinida“ am 04. Mai 2020 bei Cope, aus dem auch noch deutlich wird, dass für den Tag des Streikbeginns, also am 4. Mai, das Unternehmen eigentlich den Beginn der allmählichen Wiederaufnahme der Produktion vorgesehen hatte, was dann eben nicht geschah. Die Auswirkungen dieses Streiks im Raum Barcelona könnten sich aber sehr schnell auch auf andere Standorte und Niederlassungen in Spanien auswirken, da sie alle in unterschiedlichem Umfang von hier aus beliefert werden. Wie dabei die gewerkschaftlichen Reaktionen aussehen werden, bleibt bisher unklar – da es keinen gemeinsamen „Betriebsrat“ gibt, wie in anderen Autokonzernen in Spanien, sondern jede Einheit ihr eigenes Komitee hat, die alle sehr unterschiedlich zusammengesetzt sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und einen Bericht über die Wahl des Betriebskomitees 2019 sowie neu: Auslieferungslager von Nissan Barcelona von Streikenden blockiert weiterlesen »

Dossier zum Streik ab Mai 2020 gegen Werksschliessung bei Nissan Barcelona

 gegen Werksschliessung

Auslieferungslager von Nissan Barcelona von Streikenden blockiert
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