Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
USA: 
“Gemeinden fordern Bergbaustopp bis zum Ergebnis der Volksbefragung. Verletzte bei Polizeieinsätzen. Auch Journalisten angegriffen. In den vergangenen Tagen ist es im Landkreis Izabel im Nordosten Guatemalas zu massiver staatlicher Gewalt gegen ein Protestcamp von Gegnern der Nickelmine Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN-Pronico) gekommen. Am Sonntag hat Staatspräsident Alejandro Giammattei über den Landkreis den Ausnahmezustand verhängt. Seit dem 4. Oktober blockieren Einwohner aus insgesamt 94 Gemeinden und Fischerverbände vom Izabalsee mit einem Widerstandscamp eine Zufahrtstraße zur Mine und lassen Lastwagen der Firma nicht passieren. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2019, wonach das Bergbauunternehmen seine Arbeit einzustellen habe, bis eine Volksbefragung der überwiegend zur Volksgruppe der Maya Q’eqchi’ gehörenden Einwohner des Landkreises erfolgt ist. Bisher setzte die Mine ihre Arbeit aber unbeirrt fort. (…)Am Freitag eskalierte die Lage. Prensa Comunitaria schreibt von 200 Einsatzkräften von Spezialeinheiten der Polizei, die die Protestierenden mit Tränengasgranaten angegriffen haben…” Artikel von Thorben Austen vom 26.10.2021 bei amerika21 
“In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden. Widersprüche im Polizeibericht: Ein Toter und acht Verletzte wurden nach dem blutigen Vorfall gemeldet, der sich in der Nacht zum Samstag in Perama bei Piräus zugetragen hat. Der Tote ist ein Roma, dessen Alter in den meisten Quellen mit zwanzig Jahren angegeben wird. Unstrittig ist, dass ein weiterer Verletzter Roma sechzehn Jahre alt ist, und dass nach einem dritten Roma im Alter von fünfzehn Jahren gefahndet wird. Strittig ist, ob die übrigen sieben beteiligten Polizisten tatsächlich verletzt wurden, wie sie zunächst angaben. Sie befinden sich momentan unter dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in Haft. Gegen den verletzten Roma sowie gegen den Flüchtigen wird ebenfalls ermittelt. Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 25. Oktober 2021 in Telepolis, siehe auch ein Tweet mit Video 
“Seit drei Wochen gehen die Lehrerinnen und Lehrer im Kongo auf die Straße, um gegen verschiedene Probleme zu protestieren, darunter karge Gehälter, Prämien, das Renteneintrittsalter, die Arbeitsbedingungen und andere Probleme, die seit der Einführung des kostenlosen Grundschulprogramms im Jahr 2019 durch Präsident Felix Tshisekedi aufgetreten sind. Die Regierung beschuldigt die Führer religiöser Gruppen, hinter dem Streik zu stecken, was die Lehrergewerkschaft (SYECO) und die Nationale Gewerkschaft der katholischen Lehrer (SYNECAT) kategorisch zurückweisen. Das öffentliche Bildungswesen im Kongo ist ein Hybridsystem, das aus Schulen besteht, die von der Regierung mit Hilfe von religiösen Organisationen verwaltet werden. Eltern und Lehrer befürchten, dass sich die Unfähigkeit der Regierung, den Lehrern existenzsichernde Löhne zu zahlen, negativ auf den Schulkalender auswirken wird. Die Drohung des Ministers für Primar-, Sekundar- und technische Bildung, streikende Lehrer von der Gehaltsliste zu streichen, hat den Geist der entschlossenen und entschlossenen Lehrer nicht gebrochen. Die kongolesische Renaissance-Bewegung begrüßt die Entschlossenheit der Lehrer und ihrer Gewerkschaften, den Kampf gegen die Überausbeutung der Lehrer fortzusetzen…” Aus den (engl.) Informationen des Congolese Renaissance Movement “CRM” dokumentiert als Solidaritätserklärung am 25.10.2021 bei laboursolidarity.org 
“In Oaxaca demonstrieren zapotekische Gemeinden gegen die Bergbaufirma Fortuna Silver Mines, welche nach zehn Jahren Betrieb auf zunehmenden Widerstand stößt. Das mexikanische Umweltministerium lehnte das Bewilligungsgesuch für weitere 10 Jahre Ausbeutung von Silber und Gold schon zweimal ab, ein drittes Gesuch wird noch verhandelt. Um ihrer Forderung nach der Schließung der Bergbaufirma Nachdruck zu verleihen, blockierten die in der “Front Nein zum Bergbau, für eine Zukunft für alle” organisierten Gemeinden Mitte Oktober die Überlandstraße im Bezirk Ocotlán. (…) Sie wiesen daraufhin, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren 75 irreguläre Gebäude und Einrichtungen erstellte, welche nicht in der ursprünglichen Bewilligung vorgesehen waren. Die Gemeinden fordern, dass “kein Bergbauprojekt über dem Gesetz stehen darf” und erinnern die mexikanische Regierung an ihr Versprechen, Indigene und Umweltrechte schützen zu wollen. (…) Vor zehn Jahren wurde die Eröffnung dieser Mine in der Gemeinde San José del Progreso mit Polizeigewalt durchgesetzt. (…) Die ursprüngliche Umweltbewilligung für den Tunnelbergbau in San José del Progreso lief am Samstag aus, doch das Unternehmen scheint gewillt, den Betrieb auch ohne Bewilligung aufrechtzuerhalten…” Beitrag von Philipp Gerber vom 25. Oktober 2021 bei amerika21 
“Ein 40-jähriger Arbeiter am Pier 2 des Cosco Container Terminals Piräus kam auf tragische Weise ums Leben, als er unter ungeklärten Umständen von einer Kranbrücke getroffen wurde. Nach Angaben des Arbeigtebers hatte der verunglückte Arbeiter gerade Feierabend [was bestritten wird!]. Die Arbeitnehmer reagieren darauf mit einem Streik. Auf Anregung des Vorstands der Gewerkschaft ENEDEP legten die Arbeiter ihre Arbeit im Hafen nieder und versammelten sich vor dem Tor der SEMPO: “Sie können nicht länger mit dem Leben der Arbeiter spielen, um ihre Gewinne zu machen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ENEDEP, Markos Bekris…” Aus dem (gr.) Artikel vom 25.10.2021 bei koutipandoras.gr, siehe dazu einige weitere (erste) Informationen 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: [“Das neue Moria”] Flüchtende hinter Stacheldraht: Wie die EU den Bau von Lagern unterstützt 
“… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...” Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier 
„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen: Polizei unterbindet bewaffnete rechtsextreme Grenzpatrouillen / Anwohner an der Grenze Polen – Belarus: “So etwas habe ich noch nie erlebt” 
“Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist (…) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (…) Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik…” Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de. Siehe dazu: Griechenland: Medizinisches Personal streikte am 21.10. erneut für bessere Arbeitsbedingungen 
“Alle Räder stehen still, wenn die RMT das will. Wenn ab dem 31. Oktober Tausende Delegierte aus aller Welt in Glasgow für den Weltklimagipfel zusammenkommen, wird im schottischen Bahnverkehr tatsächlich nichts gehen, weil die Transportgewerkschaft RMT zum Streik aufruft. Sie plant, das gesamte schottische Eisenbahnnetz bis zum 12. November, dem Ende der UN-Klimakonferenz, lahmzulegen. Hintergrund ist eine sich zuspitzende Auseinandersetzung rund um Löhne und Arbeitsbedingungen bei der schottischen Eisenbahngesellschaft Scot Rail. Der Schienenverkehr wird derzeit noch vom holländischen Unternehmen Abellio betrieben. (…) Laut schottischen Medienberichten plant die Regierung derzeit keine Neuausschreibung, sondern will im Gegenteil einen eigenständigen Eisenbahnkonzern gründen, dessen hundertprozentiger Eigentümer der schottische Staat sein soll. Das wäre dann britannienweit die fünfte derartige Verstaatlichung seit 2018. Aber nur weil der Staat wieder eine stärkere Rolle bei den Eisenbahnen spielt, führt das noch lange nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lage für Verbraucher und Beschäftigte. (…) Bei Scot Rail sollen nicht nur Streckenstilllegungen auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Schon jetzt bekommen schottische Zugbegleiter keine Überstundenlöhne, wenn sie aufgrund des Personalmangels an Ruhetagen zur Arbeit verdonnert werden. Die RMT bestreikt deshalb bereits seit Wochen den Sonntagsbetrieb der schottischen Eisenbahnen…” Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 22.10.2021, siehe auch den Streikaufruf bei der RMT dort auch mehr Infos 
Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: