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China »
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Wanderarbeiter in China: Kampf für Arbeiterrechte unter dem Druck des Staates
Die Provinz Guangdong, Chinas industrielles Zugpferd, hat den Ruf eines Labors für Reformen. Private Organisationen, die sich für die Rechte der Millionen von Wanderarbeitern einsetzen, stehen derzeit aber trotz anderslautender Rhetorik unter Druck. Artikel von Markus Ackeret, Shenzhen, in der NZZ vom 26.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Markus Ackeret, Shenzhen, in der NZZ vom 26.09.2012 externer Link Die Provinz Guangdong, Chinas industrielles Zugpferd, hat den Ruf eines Labors für Reformen. Private Organisationen, die sich für die Rechte der Millionen von Wanderarbeitern einsetzen, stehen weiterlesen »

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Redebeitrag für Gedenkstunde in Kesariani
Redebeitrag von Rolf Becker auf der Kundgebung in Kesariani, dem Hinrichtungsplatz der Wehrmacht in Athen (mit einigen Fotos) im Rahmen der Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 weiterlesen »

Redebeitrag von Rolf Becker auf der Kundgebung in Kesariani, dem Hinrichtungsplatz der Wehrmacht in Athen im Rahmen der Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Kesariani(Entwurf – abweichend vom gesprochenen Beitrag, da durch vorangehende Beiträge etliches schon gesagt wurde) Liebe weiterlesen »

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In Portugal warnt auch das Militär die konservative Regierung
„In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien allerdings nicht, um als Provokateure Krawalle anzuzetteln. In Portugal setzen Gewerkschaften und Empörte nun einen Generalstreik an, um die konservative Regierung zu stürzen. In Spanien ist es der rechten Regierung nicht gelungen, die Proteste über die Krawalle zu diskreditieren. Sie werden über massive Einschnitte im Sparhaushalt vor dem Rettungsantrag noch deutlich stärker werden. Nach dem baskischen Generalstreik in der vergangenen Woche führt nun auch für die großen Gewerkschaften kein Weg am Generalstreik vorbei, womöglich mit den portugiesischen Kollegen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 01.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 01.10.2012 externer Link „In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien weiterlesen »

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Griechenland: Eine neue Neokolonie?
„Spricht man dieser Tage in Athen mit Menschen über die sozialen Folgen des Spardiktats der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, dann fällt es selbst gestandenen Parteifunktionären schwer, die Fassung zu bewahren. Sichtbar bewegt berichtet Costas Isychos vom Vorstand des Synaspismos über Schließungen von Krankenhäusern, über Kinder, die keine Schulbücher mehr erhalten, und über die ansteigende Selbstmordrate. Synaspismos ist die größte Partei im Linksbündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweitstärksten Partei nur knapp hinter den Konservativen der Nea Demokratia aufgestiegen ist…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis Blogs vom 29.09.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis Blogs vom 29.09.2012 externer Link

„Spricht man dieser Tage in Athen mit Menschen über die sozialen Folgen des Spardiktats der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, dann fällt es selbst weiterlesen »

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Alle Pressen stehen still: Sie wollen arbeiten, können oder dürfen aber nicht. Ein Bericht zur Lage der Medienarbeiter in Griechenland
„Im Eingangsbereich sieht es aus, als hätten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, überall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die Leute, die es sich dort bequem gemacht haben, sind schon älteren Semesters. Ein anderes Bild in der ersten Etage: Dort sitzt Makis Georgiadis einsam inmitten einer Armee von verstaubten Schreibtischen und Monitoren. Hier ist der News Room des Athener Fernsehsenders Alter, den die Beschäftigten Ende 2011 besetzt haben, weil sie monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen hatten. Zwischenzeitlich haben sie hier selbst »Krisenfernsehen« produziert, in dem sie über die Krisenkämpfe im Land berichteten, erzählt Georgiadis. Für die Beschäftigten eines Senders, den der Nachrichtenproduzent selbst der »yellow press« zuordnet, ist das schon erstaunlich. Seit der Eigentümer ihnen jedoch im Februar die Sendemasten gekappt hat, steht im Sender alles still…“ Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom27. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom27. September 2012 externer Link „Im Eingangsbereich sieht es aus, als hätten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, überall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die weiterlesen »

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Athen wetzt die Messer für neue Einschnitte
„Die drei griechischen Koalitionsparteien haben sich einen Tag nach dem Generalstreik grundlegend auf das lange angekündigte Sparpaket verständigt. (…)Die Hauptlast der Kürzungen werden erneut die Rentner und die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts tragen müssen, die bereits kräftige Einschnitte hinnehmen mussten. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 von bisher 65 Jahren steigen. 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Zudem plant Griechenland, die Steuern zu erhöhen. Selbstständige und Unternehmen sollen künftig pauschal mit 30 Prozent besteuert werden; für sie gäbe es keine steuerliche Einkommensuntergrenze mehr. Ein steuerliches Mindesteinkommen gäbe es nur noch für angestellte Arbeiter. Ihre Steueruntergrenze soll sogar von 5.000 Euro auf 7.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer soll zudem von mehr als 40 Prozent auf 35 Prozent sinken…“ Artikel von Alkman Granitsas und Stelios Bouras im Wall Street Journal vom 28.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Alkman Granitsas und Stelios Bouras im Wall Street Journal vom 28.09.2012 externer Link „Die drei griechischen Koalitionsparteien haben sich einen Tag nach dem Generalstreik grundlegend auf das lange angekündigte Sparpaket verständigt. (…)Die Hauptlast der Kürzungen werden weiterlesen »

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Griechen droht humanitäre Katastrophe
Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nil-Virus sind wieder im Kommen. Griechenland droht der Staatsbankrott und plant ein neues Sparpaket, diesmal in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro. Die Einschnitte treffen besonders das Gesundheitssystem. Der Staat ist seit langem in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken, Ärzten und Lieferanten medizinischer Geräte. Krankenkassen funktionieren nicht mehr. Sozial Schwache können sich die Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr leisten. Medikamente gehen langsam aus, Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder das Nil-Virus nehmen seit Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich zu. Doch ohne Wenn und Aber besteht die Troika auf drastische Sparmaßnahmen. Wie sehr die griechische Bevölkerung darunter zu leiden hat und warum er mit dem Schlimmsten rechnet, erklärt Pavlos Aenaoutis, Präsident des Nationalen Verbands für Medizintechnik Hellasmes, im Gespräch mit derStandard.at. Interview von Sigrid Schamall auf DerStandard vom 1. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Sigrid Schamall auf DerStandard vom 1. Oktober 2012 externer Link Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nil-Virus sind wieder im Kommen. Griechenland droht der Staatsbankrott und plant ein weiterlesen »

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Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Gewerkschaften versuchen andere Lösungen, denn Belegschaften leiden unter beidem…
Italiens größtes Stahlwerk: Giftfabrik soll schließen Zu viel Feinstaub, Dioxin und Kohlenmonoxid: Ein Gericht ordnet an, das größte Stahlwerk des Landes zu schließen. Die Gewerkschafter sind uneins. Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 28.09.2012 weiterlesen »
"Das Stahlwerk ILVA im süditalienischen Taranto muss teilweise schließen, da es die Umwelt vergiftet und Krankheiten und Tod bringt. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft beschlossen und außerdem Haftbefehle gegen die gesamte Führungsriege einschließlich des Konzernchefs Emilio Riva ausgestellt. Die Arbeiter und auch die Lokalpolitiker protestieren gegen diese Verordnung" - so weiterlesen »

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Frankreich »
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Massenproteste in Paris: Linke gegen linken Präsidenten
„In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. (…) Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012 externer Link „In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben weiterlesen »

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Protest gegen Sparpläne: Polizei verprügelt Spaniens Wutbürger
Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße. Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 weiterlesen »

Quelle:  Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 externer Link

Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße.

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Indien »
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Maruti-Arbeiter gefoltert
Kleider weg, geschlagen, in Schmutzwasser gestellt – das sind nur einige der Punkte, die die indische Menschenrechtsorganisation PUDR aus Aussagen von Betroffenen anführt, um zu dokumentieren, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen von Gurgaon gegen Maruti-Arbeiter mit Foltermethoden voran getrieben wurden – auch gegen Dutzende von Arbeitern, die am Tag der Zwischenfälle bei denen ein Manager zu Tode kam, dem 18. Juli, gar nicht im Werk waren, wohl aber Gewerkschaftsmitglieder sind. Weitere Einzelheiten des Polizeiterrors in dem redaktionellen Bericht „Third degree torture used on Maruti workers: Rights body“ am 26. September 2012 in The Hindu. weiterlesen »
Kleider weg, geschlagen, in Schmutzwasser gestellt - das sind nur einige der Punkte, die die indische Menschenrechtsorganisation PUDR aus Aussagen von Betroffenen anführt, um zu dokumentieren, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen von Gurgaon gegen Maruti-Arbeiter mit Foltermethoden voran getrieben wurden - auch gegen Dutzende von Arbeitern, die am Tag der Zwischenfälle weiterlesen »

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OcupaElCongreso
Am 25. September sollen in einem landesweiten Aktionstag der 15M-Bewegung das Parlament umringt werden. Dazu wurde bereits im August die Koordination 25S gegründet, die am 26. August 2012 den Aufruf „Llamamiento de la Coordinadora 25 de Septiembre, #OcupaElCongreso“ verabschiedete. Siehe dazu: Trotz Polizeirepression gehen Proteste weiter – „Sábado #29s rodeamos de nuevo el Congreso“ – Aufruf der 25S-Koordination zu einer weiteren Einkreisung am kommenden Samstag… weiterlesen »

OcupaElCongresoDossier

Am 25. September sollen in einem landesweiten Aktionstag der 15M-Bewegung das Parlament umringt werden. Dazu wurde bereits im August die Koordination 25S gegründet, die am 26. August 2012 den Aufruf "Llamamiento de la Coordinadora 25 de Septiembre, #OcupaElCongresoweiterlesen »

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Lehrerstreik erfolgreich – Krankenhäuser streiken weiter
Am Montag den 24. September erklärte die Gewerkschaft KNUT den damit dreiwöchigen Streik der LehrerInnen für – erfolgreich – beendet. Die kenianische Regierung hatte noch am Samstag darauf beharrt, die Zahlungen in Raten vornehmen zu müssen, musste aber auch diese Einschränkung unter dem Eindruck der kämpferischen Stimmung der LehrerInnen aufgeben. Die Rundmail „Teachers National Strike“ des KNUT-Vorstandes vom 25. September 2012 beinhaltet auch die weiteren Bedingungen des Abkommens zum Streikende wie keinerlei Maßregelungen Streikender und Rücknahme aller eingeleiteten Gerichtsverfahren. weiterlesen »
Am Montag den 24. September erklärte die Gewerkschaft KNUT den damit dreiwöchigen Streik der LehrerInnen für - erfolgreich - beendet. Die kenianische Regierung hatte noch am Samstag darauf beharrt, die Zahlungen in Raten vornehmen zu müssen, musste aber auch diese Einschränkung unter dem Eindruck der kämpferischen Stimmung der LehrerInnen aufgeben. weiterlesen »

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Troika: Noch einen drauf setzen…
„In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben. Effektiv handelt es sich bei diesen, anders als in der deutschen Öffentlichkeit meist dargestellt, nicht um Hilfsgelder, sondern um Umschuldungsmaßnahmen. Das neue Geld geht nahezu ausschließlich in den Schuldendienst, das heißt, es geht an die Gläubiger Griechenlands und keineswegs an die griechische Bevölkerung. Sofern diese über Pensionsfonds u.ä. im Besitz von griechischen Staatsanleihen war, wurde sie beim Schuldenschnitt im Frühjahr bereits reichlich geschröpft. Die EZB hatte sich hingegen geweigert, auf Schuldforderungen zu verzichten, und während sie inzwischen spanische, portugiesische und die Anleihen anderer Euroländer aufkauft, um deren Zinsen niedrig zu halten, kommt Griechenland nicht in den Genuss dieser Maßnahme“ – aus „Versuchslabor des Neoliberalismus“ von Wolfgang Pomrehn am 25. September 2012 bei der Kieler linx. weiterlesen »
"In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben. Effektiv handelt es sich bei diesen, weiterlesen »

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Anderthalb Jahre danach: Gewerkschaften in der Auseinandersetzung
Eine Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung Ägyptens in den rund anderthalb Jahren nach dem Sturz Mubaraks versucht der Artikel „Who speaks for Egypt’s workers?“ von Dina Bishara am 06. September 2012 bei Foreign Policy zu ziehen. Die Zusammenarbeit verschiedener konservativer Kräfte mit dem staatstragenden pro-Mubarak Verband ETUF hat ebenso dazu beigetragen, dass die Gewerkschaftsbewegung nicht jene Kraft entwickeln konnte, die viele erwartet hatten – und die angesichts verschiedenster Streikwellen potenziell immer noch vorhanden ist – wie die Spaltung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in zwei Verbände… weiterlesen »
Eine Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung Ägyptens in den rund anderthalb Jahren nach dem Sturz Mubaraks versucht der Artikel "Who speaks for Egypt's workers?externer Link von Dina Bishara am 06. weiterlesen »

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