Politik

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5.2.2016: Protest vor der ukrainischen botschaft Berlin in Solidarität mit Ruslan KotsabaIm Fokus steht in der Ukraine – leider – seit längerem Kriegsgefahr, Imperialistische Einmischung (von verschiedenen Seiten) und die Kontinuität der Herrschaft der Oligarchen – in Koalition mit diversen rechten bis rechtsradikalen Kräften, z.B.:

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Welchen Oligarchen hätten sie gern? Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist eine Bankrotterklärung
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONDie Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und Büros das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine. Der 2014 von der neuen Maidan-Führung eingesetzte Finanzminister Alexander Shlapak hatte lange Jahre führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt. War es ein Zufall, dass genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der IWF-Milliarden erhielt, die ukrainischen Banken überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren? Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts. Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die Privat Bank aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe dennoch unter ihre Obhut nehmen. Die Zentralbank erklärte die fehlenden Milliarden damit, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Bankeigentümern standen. Diese Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen auf Konten der Eigentümer. Faktisch sprang die öffentliche Hand ein, um Milliarden auszugleichen, die bei Milliardären gelandet waren. Bei diesen handelte es sich um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehören seit langem – und nach wie vor – zu den reichsten Ukrainern. Konzentrieren wir uns auf Ihor Kolomoyskyi, der auch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Kolomoyskyi war nach dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz “Dnepro-1”, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm in patriotischen Kreisen politisches Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi ist auch Eigentümer wichtiger Medienunternehmen, er hält u.a. einen 70%-Anteil am Fernsehkanal “1+1”, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine…“ – aus dem Beitrag „Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen“ von Christian Wipperfürth am 26. März 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung des Landes seit 2014 skizziert wird – lesenswert, auch wenn man die Schlussfolgerungen des Autors nicht teilen muss… weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION„... Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und Büros das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine. Der 2014 weiterlesen »

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Nazi-Aufmarsch in der Ukraine: Am dafür eingeführten Feiertag. Mit passendem Gruß des Oligarchen-Präsidenten
ukraine 2In Kiew haben am Sonntag Zehntausende Nationalisten demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich anlässlich des sogenannten Tags des Verteidigers des Vaterlandes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und skandierten »Ruhm der Ukraine!«. Außer den blau-gelben Nationalflaggen der Ukraine schwenkten sie auch die rot-schwarzen Fahnen der nationalistischen Bewegung. Außerdem entzündeten die Demonstranten Leuchtraketen und Rauchbomben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstration fand vor dem Hintergrund der jüngst anerkannten Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau statt. Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte diesem Schritt am Donnerstag offiziell zugestimmt. Die historische Entscheidung ermöglicht es den Orthodoxen in der Ukraine erstmals seit 332 Jahren, sich der Aufsicht der russisch-orthodoxen Kirche zu entziehen…“ – aus der Meldung „Rechter Aufmarsch in Kiew“ am 16. Oktober 2018 in neues deutschland – aus der sich zwei Schlussfolgerungen ableiten lassen: Zum einen, dass es nahe liegend ist, wenn am Tag der Verteidiger des Vaterlandes dieselben aufmarschieren, zum Zweiten, dass sie sich offensichtlich mit ihrer Kirche verbunden fühlen… Zum faschistischen Aufmarsch in Kiew zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei weitere, die deutlich machen, wie dies regierungsamtlich gefördert wird weiterlesen »
ukraine 2In Kiew haben am Sonntag Zehntausende Nationalisten demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich anlässlich des sogenannten Tags des Verteidigers des Vaterlandes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und skandierten »Ruhm der Ukraine!«. Außer den blau-gelben Nationalflaggen der Ukraine schwenkten sie auch weiterlesen »

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Tödliche Menschenjagd in der Ukraine: Rechter Terror wird zum Alltag – von der Regierung bezahlt und betrieben
romalager_ukraine_juni18Am Samstagabend wurde wieder von einer Neonazi-Bande ein Roma-Lager angegriffen und verwüstet. Dieses Mal war es ein kleines Lager, in dem sich 10 Roma, darunter 4 Kinder, aufgehalten haben sollen, in einem Wald in einem Vorort von Lwiw. Dieses Mal war es eine Gruppe von minderjährigen 16-17-jährigen Jugendlichen, angeführt von einem 20-Jährigen, die mit Messern und Schlagstöcken in einer gezielten Aktion das Lager überfallen und dabei einen 24-Jährigen getötet sowie weitere vier Personen verletzt haben, darunter eine Frau und ein zehnjähriger Junge. Schon am 9. Mai war ein Roma-Lager in Lwiw in Brand gesetzt worden. Nach Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stehen die Roma nun unter Polizeischutz, da sie Zeugen des Vorfalls sind“ – aus dem Beitrag „Ukraine: Toter bei Überfall einer Nazi-Bande auf ein Roma-Lager“ von  Florian Rötzer am  26. Juni 2018 bei telepolis, worin zur Gruppierung, die den Überfall organisierte noch angemerkt wird: „Dort nannte sie sich allerdings auf deutsch “Lemberg Jugend”, was möglicherweise eine Anspielung auf die Hitlerjugend sein könnte, aber auf jeden Fall die faschistoide Ausrichtung deutlich macht. Auf dem umbenannten YouTube-Kanal ist nach zaxid.net ein Video über eine “Safari auf Zigeuner”, auf dem Jugendliche Roma verfolgen“. Zum alltäglichen rechten Terror in der Ukraine und seiner Förderung drei weitere aktuelle Beiträge – sowie drei Schlaglichter auf bundesdeutsche Mitwirkung (etwa bei der Beobachtung von Bergarbeiter-Gewerkschaften) weiterlesen »
romalager_ukraine_juni18Am Samstagabend wurde wieder von einer Neonazi-Bande ein Roma-Lager angegriffen und verwüstet. Dieses Mal war es ein kleines Lager, in dem sich 10 Roma, darunter 4 Kinder, aufgehalten haben sollen, in einem Wald in einem Vorort von Lwiw. Dieses Mal war es weiterlesen »

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Während ukrainische Rechte unbehindert immer neue Milizen bilden, soll ein Kriegsgegner unbedingt verurteilt werden – Aufrufe zu Protesten
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna“ – aus dem erneuerten Aufruf „Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba“ von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. am 15. Februar 2018 nach dem Verschieben von Prozess und Ort am letzten Termin 31. Januar. Siehe dazu auch die ebenfalls erneuerten Aufrufe zu Protesten bei Gericht und zur Abfassung von Solidaritäts-Postkarten, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Justiz-Repression gegen ukrainische Kriegsgegner – und den Verweis auf den heutigen Beitrag über das ungehinderte Treiben der ukrainischen rechten Milizen weiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, weiterlesen »

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Milizen-Bildung in der Ukraine: Wer fördert den Terror?
Friedensaufrufe für die UkraineEine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen “Nationale Kommandos” ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern. Am 4. Februar demonstrierten im Kiewer Stadtzentrum 30 Menschen. Eine Frau hielt ein Plakat auf dem stand: “Gegen ein Reich in der Ukraine”. Daneben sah mein ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Auf einem anderen Plakat stand: “Wir brauchen keine ‘Ordnung’ und Diktatur”. An der Aktion beteiligten sich vor allem Studenten, Künstler und IT-Experten. Der Protest richtete sich gegen einen Marsch von 600 uniformierten und teilweise maskierten Männern der neuen paramilitärischen Organisation Nationalni Druschini (ND) durch die Kiewer Innenstadt und die Duldung dieser Organisation durch die Regierung. Nationalni Druschini, das heißt so viel wie “Nationale Kommandos”. Der Marsch der neuen Rechts-Organisation fand ausgerechnet am 28. Januar statt, dem Tag des internationalen Holocaust-Gedenkens. Gegen Abend – es dämmerte schon – legten die 600 Marschierer unter Fackelschein einen Eid ab, der Ukraine treu zu dienen“ – aus dem Beitrag „Ukraine: “National-sozialistische Selbstorganisation” für alle Fälle“ von Ulrich Heyden am 08. Februar 2018 bei telepolis, worin es unter anderem auch einen Link zum Video des Nazi-Aufmarsches in Kiew gibt. Zum aktuellen Wirken der rechtsradikalen Miliz ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »
Friedensaufrufe für die UkraineEine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen "Nationale Kommandos" ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern. Am 4. Februar demonstrierten im Kiewer Stadtzentrum 30 Menschen. Eine Frau hielt ein Plakat auf dem stand: "Gegen ein Reich in weiterlesen »

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[31. Januar 2018] Der neue Prozess gegen ukrainischen Kriegsgegner beginnt, die Solidarität nicht jetzt erst
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung“ – aus dem Solidaritätsaufruf zum neuerlichen Prozess „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba! – Fordern Sie mit uns die Bestätigung des Freispruchs ein! Keine erneute Strafverfolgung!“ bei Connection e.V, worin auch zahlreiche Materialien beinhaltet sind, wie Vorlage für ein Protestfax, Vorlage für eine Postkarte an den Angeklagten und weitere Vorschläge und Hilfestellungen für Solidaritätsaktionen. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Ruslan Kotsaba weiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung weiterlesen »

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Ukrainischer Kriegsgegner soll erneut vor Gericht gezerrt werden – Nazi-Drohungen erfüllen?
5.2.2016: Protest vor der ukrainischen botschaft Berlin in Solidarität mit Ruslan KotsabaIn einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten. Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden.  Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Ruslan Kotsaba aufgehoben“ bei der DFG-VK Hessen, worin auch auf die Teilnahme Kotsabas am DFG-VK Kongress und auf eine Veranstaltung am 13. November 2017, beides in Berlin, hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Beiträge zu Kotsaba im LabourNet Germany weiterlesen »
5.2.2016: Protest vor der ukrainischen botschaft Berlin in Solidarität mit Ruslan KotsabaIn einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist weiterlesen »

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Ruslan Kotsaba frei – Verfahren gegen ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen “Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine” zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden…Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016 weiterlesen »
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016 "… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai weiterlesen »

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Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer verurteilt: Wegen „Behinderung der Streitkräfte“
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet“  aus der Meldung und Auruf „Protestieren Sie gegen die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers!“ am 13. Mai 2016 bei connect e.V., worin auch eine entsprechende Protest-Postkarte zur Verfügung steht. weiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen weiterlesen »

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Der ukrainische Präsident – und seine Gang – finden alle Geschäftstätigkeiten voll normal. Stimmt
Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer Briefkastenfirma einleiten. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg wurde demnach für ihn die Prime Asset Partners Limited gegründet. Die Formalitäten waren am 1. September 2014 erledigt – pünktlich zum Ende der großen “Schlacht von Ilowajsk”, bei der Hunderte Ukrainer starben. Die Briefkastenfirma, so steht es in den geleakten Dokumenten von Mossack Fonseca, war gedacht als “Holding für zypriotische und ukrainische Firmen der Roshen-Gruppe, einer der größten europäischen Hersteller von Süßigkeiten” – aus „Wie der ukrainische Präsident mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen ließ“ von Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer in der SZ Onlineinklusive der Verlautbarung eines Sprechers Poroschenkos, es gehe alles seinen versprochenen Gang… Siehe dazu auch Beiträge zu anderen Geschäftsinteressen und wie das die Bevölkerung trifft weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer weiterlesen »

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Nächster Prozesstag gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer: Nächste Solidaritätsaktion
5.2.2016: Protest vor der ukrainischen botschaft Berlin in Solidarität mit Ruslan KotsabaAm Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: “Am 17. 2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlinweiterlesen »
5.2.2016: Protest vor der ukrainischen botschaft Berlin in Solidarität mit Ruslan KotsabaAm Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei weiterlesen »

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Neue Solidaritätsaktionen für Ruslan Kotsaba: Im Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft. Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen….”  weiterlesen »
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige weiterlesen »

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Freiheit für Ruslan Kotsaba! Zwei Solidaritätsaktionen am 10. Dezember: Frankfurt und Berlin – und eine neue Soliseite
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istFür Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015:„Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.” Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden sollweiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istFür Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf - weiterlesen »

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Freiheit für Ruslan Kotsaba – ukrainischer Kriegsgegner
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istRuslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom “russischen Überfall” in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens” – aus der Petition bei openPetition “Freiheit für Ruslan Kotsaba”. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen – ob dies angesichts der bekannte Vorliege von Frau Merkel und Herrn Gabriel für präsidentiale Oligarchen und glatzköpfige rechtsradikale Ministerpräsidenten sinnvoll ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt – LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung der Petition auf, was angesichts der weniger bisher eingegangenen Unterschriften dringend nötig ist weiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg ist"Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom weiterlesen »

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Die ukrainische Regierung hat Probleme mit Faschisten: Die Geister, die sie riefen…
Gewerkschaftsdemonstration in Kiew am 3. Juli 2015 - die Töne werden radikaler gegen die antisoziale Politik der OligarchenregierungDmytro Jarosch, Anführer des »Rechten Sektors«, Abgeordneter und Berater des Generalstabes, nahm seine Kampftruppe in Schutz. Die Kämpfer müssten auch außerhalb des ostukrainischen Gebietes der »Anti-Terror-Operation« Waffen tragen, um sich in Transkarpatien »vor Banditen« zu schützen. Ob es eine Verbindung zu den Kämpfern gebe, die in die Berge geflüchtet waren, mochte er nicht sagen. Der Generalstab in Kiew bestätigte, dass »Vertreter der Freiwilligenbewegung« weiter gegen die ukrainischen Gesetze verstießen, während andere den Dienst in den Streitkräften aufgenommen hätten” – aus dem Artikel “Suche nach dem »Rechten Sektor«” von Klaus Joachim Herrnmann am 15. Juli 2015 in neues deutschland worin auch deutlich wird, dass militante Faschisten auch in die Armee gegangen sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Gewerkschaftsdemonstration in Kiew am 3. Juli 2015 - die Töne werden radikaler gegen die antisoziale Politik der Oligarchenregierung"Dmytro Jarosch, Anführer des »Rechten Sektors«, Abgeordneter und Berater des Generalstabes, nahm seine Kampftruppe in Schutz. Die Kämpfer müssten auch außerhalb des ostukrainischen Gebietes der weiterlesen »

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