Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. Dann sollen Arbeitgeber, wenn sie vom Arbeitnehmer über das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit informiert worden sind, bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit abrufen (können). Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sind Bestandteil des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III), das die Bundesregierung im September 2019 im Entwurf vorgelegt hat. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Hintergrund der geplanten Änderung (Gesetzentwurf vom 19.09.2019, S.2) (…) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen.” Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte und dazu neu: Digitale Krankschreibung des in Deutschland aktiven Portals soll in Frankreich gestoppt werden 
Wir unterstützen den Arbeitskampf von Gerald D.: Er arbeite seit 2008 als Elektronikentwickler im boomenden mittelständischen Betrieb ELTAKO GmbH in Fellbach. Die erste Kündigung erhielt er 2012, seine Arbeitsleistung wäre ungenügend. (Einen ausführlichen Artikel darüber findet ihr hier: https://heise.de/-2027019) Den Kündigungsschutzprozess hatte er gewonnen, ebenso die darauf folgende betriebsbedingte Kündigung. Die Firma, stellt Smart-Home-Geräte her, und behauptete keine Arbeit mehr zu haben. Auch diesen Prozess hatte er jeweils vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht gewonnen. Nach drei Jahren Freistellung, folgte die Wiedereinstellung, allerdings nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz und auch nicht mehr in der Entwicklungsabteilung, sondern in der ehemaligen Produktionshalle, ohne Kollegschaft, als einziger im Raum. Dafür, dass er in seinem Beruf als Elektronikentwickler und mündiger Bürger selbständig gehandelt hatte und er sich ins Internet eingeloggt hatte, wurde er zum Dezember 2017 gekündigt – fristlos. Er legte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein. Es kam erst 8 Monate nach der Kündigung, im August 2018, zur ersten Gerichtsverhandlung. Parallel zum Kündigungsschutzverfahren – nun in Berufung – hat er vor Jahreswechsel eine weitere Klage auf Schmerzensgeld wegen vertragswidriger Beschäftigung beim Arbeitsgericht eingereicht. Um gegen Mobbing und konkret gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wegen der fristlosen Kündigung vorgehen zu können, braucht er Unterstützung: Verbreitet den Termin auch in eurem Bekanntenkreis und wirbt um solidarische UnterstützerInnen beim Prozeß. Wer als ProzessbeobachterIn teilnehmen kann am Dienstag, 14.01.2020 (9:15 Uhr, Landesarbeitsgericht Stuttgart, Börsenstraße 6, Saal 2 EG) kann sich gerne bei uns melden! Siehe dazu auch: Die Klage wurde vom Gericht zurückgewiesen – wir bitten um Spenden für die Kosten 
“Verstöße gegen Mindestlöhne sind in der heutigen Arbeitswelt systemisch. Durch die zunehmende Auslagerung von Teilen der Wertschöpfungskette können sich große Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Flucht aus der Mitbestimmung erschwert es Beschäftigten, ihre Rechte durchzusetzen. Staatliche Kontrollen von Mindestlöhnen sind daher notwendiger als in der Vergangenheit, durch die wachsende Intransparenz der Beschäftigungsbedingungen aber auch erheblich aufwändiger. Nachhaltige Verhaltensänderungen lassen sich mit einer hohen Kontrolldichte und einem Focus auf bestimmte Branchen und Beschäftigungsformen bewirken. Weitere Ansatzpunkte für eine effektivere Durchsetzung von Mindestlöhnen sind die Stärkung der Selbstregulierung durch die Sozialpartner, transparentere und einfache Regelungen, eine korrekte Erfassung der geleisteten Arbeitszeit und mehr staatliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche von Beschäftigten…” IAQ-Report 1/2020 von Gerhard Bosch, Frederic Hüttenhoff und Claudia Weinkopf 
“… Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer im selben Job. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll Benachteiligungen nicht nur in der Gesamtvergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in Bezug auf einzelne Entgeltbestandteile aufdecken. Im Mittelpunkt steht ein Auskunftsanspruch. Bevor Beschäftigte Auskunft verlangen, sollten sie sich vom zuständigen Betriebsrat beraten lassen hinsichtlich der gleichen und vergleichbaren Tätigkeit sowie der Entgeltbestandteile. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich das Gesetz, kritisiert aber, dass es einen Auskunftsanspruch erst gibt, wenn im Betrieb mehr als 200 Beschäftigte tätig sind…” Ratgeber der IG Metall vom 1. Dezember 2017: : Alles zum neuen Entgelttransparenzgesetz – Was Beschäftigte wissen müssen und was das im Betrieb bedeutet. Siehe dazu: Das Gehalt der anderen: Das Entgelttransparenzgesetz verringert den »Gender Pay Gap« bislang nicht ![[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Gewerkschaftsrechte-weltweit.jpg)
“Weltweit nehmen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu. In vielen Ländern kommen Regierungen ihrer Pflicht nicht ausreichend nach, Menschenrechte und damit Gewerkschaftsrechte zu schützen. Ganz im Gegenteil gehen sie oft selbst gegen Proteste und Streiks vor und setzen keine ausreichenden politischen Rahmenbedingungen, um globalisierte Wirtschaftsaktivitäten zu regulieren. Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte gehen Hand in Hand mit der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums generell – in den letzten rund zehn Jahren unter dem Begriff Shrinking Space diskutiert. Demokratische Rückschritte sind zu verzeichnen und in zahlreichen Ländern gewinnen Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme an Zuspruch oder haben die Macht erobert (Brasilien, USA, Philippinen, Polen etc.). Die Broschüre widmet sich daher der aktuellen Situation der Gewerkschaftsrechte weltweit. Was sind Gewerkschaftsreche und wie ist es aktuell um sie bestellt? Wie können sie weltweit durchgesetzt werden? Wie sieht die Situation vor Ort aus und welche Strategien entwickeln Gewerkschaften, um ihre Rechte durchzusetzen und zu schützen?” Info des DGB-Bildungswerk zur Broschüre des Nord-Süd-Netzes, die dort sowohl zum Download als auch zur Bestellung zur Verfügung steht 
“… Wir wollen ein Blick auf 30 Jahre Konterrevolution und Annexion der DDR werfen. In unserem Workshop analysiert Rolf Geffken die Zerstörung des Arbeitsrechts in Ost und West insbesondere nach der Konterrevolution. Auf unserer Podiumsdiskussion wollen wir mit Vertretern verschiedener Bewegungen diskutieren, die von den Erfahrungen der 1990er und 2000er Jahre sprechen und Vergleiche mit heute ziehen. Wir wollen fragen: Was waren die spürbaren Konsequenzen für die Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse generell und besonders in den ehemaligen Gebieten der DDR, was waren die spürbaren Konsequenzen für die antifaschistische und Antikriegs-Bewegung? Und wir wollen fragen: Wie sieht es heute im Vergleich dazu aus? Haben wir aus unseren Erfahrungen gelernt? Können wir von einem – wenn auch zaghaften – Aufschwung der Arbeiterbewegung ausgehen? Was sind die nächsten Schritte, um die Krise zu überwinden und voranzukommen?…” Aus der Einladung zur Veranstaltung von Kommunistische Organisation mit Autor und Anwalt Rolf Geffken in Berlin am 11. Januar 2020 (12:30 – 15:30) im Verlagsgebäude Neues Deutschland, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1 
“Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.” Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie Auszüge aus dem Gutachten und neue Stellungnahme: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW 
“In einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future (“Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?”): “Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.” (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag 
entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots ![[26.+ 27. Oktober 2019 in Köln] Stell Dich dem Kampf! Arbeitsrechte verteidigen. 2. Juristisch-politische Fachkonferenz der aktion ./. arbeitsunrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/arbeitsunrecht-Konferenz2019.jpg)
“Wir freuen uns sehr, Euch zu unserer 2. juristisch-politischen Fachkonferenz einzuladen! Die Konferenz bietet neben höchst aktuellen Themen vor allem die Möglichkeit der Vernetzung engagierter Beschäftigter, aktiver Betriebsratsmiglieder und gewerkschaftsnaher Arbeitsrechtler*innen. Immer mehr Menschen fordern ökologische Produkte und umweltfreundliche Produktionsweisen. Das ist nicht ohne menschenwürdige Arbeitsbedinungen und Beschäftigungsverhältnisse möglich. Ergänzend zur klassischen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit hoffen wir auf einen Aufbruch für Arbeitsrechte als Menschenrechte, um eine Trendwende für bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse in Wirtschaft und Betrieb einzuleiten. Datum: 26./27. Oktober 2019 – Beginn Samstag 26.10. um 11.00 Uhr – Ende Sonntag 27.10.2019 um 16.00 Uhr. Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (eine S-Bahn Station vom HBf Köln S6, S11, S12, S13 – Haltestelle Hansaring) Das Programm haben wir entlang der Themen angelegt, die unseren Verein im letzten Jahr am intensivsten beschäftigten haben: Presserecht: Verhinderung kritischer Berichterstattung, Agenda Cutting, Selbst-Zensur ++ Union Busting kontern: Naujoks zahlt Entschädigung ++ Eigentum verpflichtet: Enteignung und Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte (öffentliche Abendveranstaltung) ++ Einzelhandel: Was hat uns bloß so ruiniert? ++ Kriminogenes System Tönnies – Öffentliche Podiumsdiskussion am Sonntag-Nachmittag. Unsere Konferenz ist nicht öffentlich!” Aus der Einladung per e-mail am 6.10.2019 – siehe Programm und Anmeldung bei der aktion ./. arbeitsunrecht – siehe nun: [Rede] Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen – Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte 
“Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…” Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber “Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht” – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! 
“Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt. Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. (…) In den stationären und ambulanten Einrichtungen der privaten oder vorgeblich gemeinnützigen Sozialkonzernen ist der zweckentfremdete Einsatz von öffentlichen Fördermitteln mittlerweile üblich geworden und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patienten und Klienten. (…) Grundsätzlich urteilen aktuell die Arbeitsgerichte im Rahmen des Widerspruchs gegen die fristlose Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche im Unternehmen danach, dass im Zweifel die Loyalität gegenüber dem Anstellungsträger wegen der „vertraglichen Rücksichtnahmepflicht“ Vorrang gegenüber dem Rechtstaat hat. (…) Unabhängig davon, dass Gewerkschaftsaktivisten sich eventuell selbst strafbar machen, wenn sie trotz Kenntnis über einen Subventionsbetrug diesen nicht zur Anzeige bringen (sofern das Verhalten des Beschäftigten den Ermittlungsbehörden bekannt werden sollte), besteht die Möglichkeit, dass eine solche fristlose Kündigung vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird.” Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 23. September 2019 
“Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der „Sozialstaat“ mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“, verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile. Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und leicht umgesetzt werden. Das garantiert natürlich einen Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrnart“ gefällt werden können. Die kirchlichen Unternehmen berufen sich dabei immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Waren vor einigen Jahren noch innerkirchliche Widerstandsaktivitäten der Beschäftigten an der Tagesordnung, ist es mittlerweile recht still geworden. Ein Grund dafür ist sicherlich die mangelhafte Unterstützung durch die Gewerkschaften und Initiativen für Menschen- und Arbeitsrechte…” Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. September 2019