Arbeitsrecht

[Wunstorf, Achim, Winsen… ?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Dossier

"Streik-Ende - Deine Entscheidung" - bei Amazon (hier Bad Hersfeld) sollen Betriebsräte nichts zu sagen habenAn mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt weiterlesen »

Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen… ?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

"Streik-Ende - Deine Entscheidung" - bei Amazon (hier Bad Hersfeld) sollen Betriebsräte nichts zu sagen haben

Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt
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Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll – weltweiter Überblick

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt…“ So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 („Affront mit Kalkül“), einer von vielen zum Vorstoß anläßlich des Warnstreiks bei der Abfertigung von Container- und Frachtschiffen, worin auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zitiert wird, der Dulger unterstellt, offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«… Als Vertreter seiner Klasse muss er aber nicht nur davon träumen, sondern auch die Grenzen dahin verschieben – wie er es in seiner Firma ProMinent übt). Die erstaunte Aufregung hat uns zu einem Dossier angeregt, in dem die neuesten Angriffe lediglich den aktuelle Anlaß liefern für eine Rückschau im nun 25jährigen Fundus des LabourNet Germany, um aufzuzeigen, wie alt und weltweit verbreitet sie sind… Siehe den Überblick der Angriffe in Deutschland und in fast allen Ländern der Welt, aber auch Beispiele der Gegenwehr. NEU: Unter neoliberalem Beschuss schwindet das Streikrecht weltweit nach jahrelangen gezielten Angriffen zu seiner Einschränkung weiterlesen »

Dossier zu Angriffen auf das Streikrecht weltweit

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

Unter neoliberalem Beschuss schwindet das Streikrecht weltweit nach jahrelangen gezielten Angriffen zu seiner Einschränkung
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Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt
Weg mit dem Paragraph 218In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt…“ Meldung vom 03.03.2025 im WDR („60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt“), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: Abtreibungsverbot: Der Chefarzt, der seinen Arbeitgeber verklagt – wenn nötig bis vor Bundesarbeitsgericht weiterlesen »

Weg mit dem Paragraph 218

Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt / NEU: Abtreibungsverbot: Der Chefarzt, der seinen Arbeitgeber verklagt – wenn nötig bis vor Bundesarbeitsgericht
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EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten: Selbstausbeutung bekämpfen
Stechuhr„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Über 2 Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Jahr an den Berliner Schulen: GEW Berlin fordert Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte weiterlesen »

Stechuhr

EuGH fordert stundenweise Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten: Selbstausbeutung bekämpfen / NEU: Über 2 Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Jahr an den Berliner Schulen: GEW Berlin fordert Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte
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Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Dossier

Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!… Zusammen mit seit den 70er Jahren von Berufsverbot Betroffenen bereiten GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus der Demokratiebewegung den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: „Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!“ (…) Nicht nur die unmittelbar Betroffenen haben immer noch mit den Auswirkungen zu kämpfen. (…) Es gilt, die ehemaligen Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen, die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ auf die demokratische Kultur wissenschaftlich zu untersuchen, die Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei der Bespitzelung der Betroffenen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen…“ Presseerklärung vom 16.10.2020 des „Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte“ – siehe dazu NEU: Drum prüfe, wer sich ewig bindet: 50 Jahre Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts weiterlesen »

Dossier zum 50. Jahrestag des Radikalenerlasses

Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Drum prüfe, wer sich ewig bindet: 50 Jahre Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
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Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Dossier

Mäuse (Foto: Mag Wompel)Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Giga-Geschäft außer Kontrolle: Unternehmen wie Google brauchen billige Arbeitskräfte, die ihre KI-Programme trainieren, im Netz hat sich dafür ein riesiger Schwarzmarkt gebildet weiterlesen »

Dossier zum Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie

Mäuse (Foto: Mag Wompel)

Giga-Geschäft außer Kontrolle: Unternehmen wie Google brauchen billige Arbeitskräfte, die ihre KI-Programme trainieren, im Netz hat sich dafür ein riesiger Schwarzmarkt gebildet
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Kein Lohn bei Krankheit: Das Modeunternehmen Zara verweigert Lohnfortzahlung
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Keine Lohnfortzahlung aufgrund von mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit, wenn es sich doch um verschiedene Krankschreibungen im Verlaufe eines Jahres handelt? »Der Lohn wird nach den sechs Wochen verweigert, da man von einem sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall ausgeht. Das bedeutet, dass Zara davon ausgeht, dass sämtliche Diagnosen anrechenbar sind – auch wenn nachgewiesen wurde, dass dies eindeutig nicht der Fall ist«, sagt Dominik Datz dem Autor. Er ist als Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Bereich Handel in München zuständig. Begonnen hat Zara mit dieser Vorgehensweise laut Datz etwa im Dezember 2024. Die Personalabteilung von Zara zählt alle Krankheitstage zusammen und kehrt die Beweislast um (…) Aber die verweigerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird nicht hingenommen: »Es wehren sich alle und klagen den Lohn ein. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, an sein Geld zu kommen«, so Gewerkschaftssekretär Datz – die für Gewerkschaftsmitglieder kostenfreie ver.di-Rechtsabteilung sei schon dran: »Es wird sehr viele Arbeitsgerichtsprozesse geben«…“ Artikel von Gaston Kirsche in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Kein Lohn bei Krankheit: Das Modeunternehmen Zara verweigert Lohnfortzahlung
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#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

Dossier

#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin (Klasse gegen Klasse)Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Sieg gegen Union Busting: Arbeitsgericht erklärt die Kündigung der Berliner Sozialarbeiterin Inés Heider in zweiter Instanz für rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin

#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin (Klasse gegen Klasse)

Sieg gegen Union Busting: Arbeitsgericht erklärt die Kündigung der Berliner Sozialarbeiterin Inés Heider in zweiter Instanz für rechtswidrig
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Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Dossier

postmodern times. Grafik der FAU Mannheim„Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (…) Es zeigt sich: – Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (…) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott – die Redaktion kein ein Lied davon singen… Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: DEKRA-Arbeitssicherheitsreport 2025: Zwei Drittel arbeiten in Deutschland auch krank im Homeoffice weiterlesen »

Dossier zu Homeoffice

postmodern times. Grafik der FAU Mannheim

DEKRA-Arbeitssicherheitsreport 2025: Zwei Drittel arbeiten in Deutschland auch krank im Homeoffice
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Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“ sucht von Arbeitsrechtsverletzungen betroffene Interviewpartner:innen
ChefMein Name ist Nikolai Huke, ich leite an der Universität Hamburg das Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“. Das Projekt wird von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziert. Im Projekt möchte ich herausfinden, wodurch es Menschen in Deutschland schwer gemacht wird, ihre Rechte als Beschäftigte einzufordern. Außerdem interessiert mich, welche Probleme Menschen im Alltag und bei der Arbeit haben und wo ihre Rechte als Beschäftigte verletzt werden. Ich möchte damit erreichen, dass Menschen in Deutschland entsprechenden Problemen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das Forschungsprojekt wird in Kooperation mit den Beratungsstellen Faire Mobilität und Faire Integration durchgeführt. Ich habe im Rahmen des Projekts bereits ca. 55 Interviews durchgeführt und suche aktuell (ergänzend) noch Interviewpartner:innen, die folgende Kriterien erfüllen: in Deutschland geboren und aufgewachsen und von Arbeitsrechtsverletzungen betroffen; (optional gerne) deutscher Pass und Deutsch als Muttersprache; (optional gerne) im Niedriglohnsektor tätig. Ich möchte mit ihnen Interviews führen, die ca. 1-1 ½ Stunden dauern. Die Interviews können online oder bei Ihnen vor Ort geführt werden…“ Siehe weitere Informationen und Kontaktangaben zum u.E. unterstützenswerten Projekt. NEU: [Rassismus in der Arbeitswelt] Warum gehen Betroffene nur selten vor Gericht? Fachtag „Arbeitsrechtsverletzungen in Deutschland“ am 4. April 2025 in Hamburg weiterlesen »

Chef

Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“ sucht von Arbeitsrechtsverletzungen betroffene Interviewpartner:innen / NEU: [Rassismus in der Arbeitswelt] Warum gehen Betroffene nur selten vor Gericht? Fachtag „Arbeitsrechtsverletzungen in Deutschland“ am 4. April 2025 in Hamburg
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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Dossier

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Die Fleischindustrie nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz: Löhne weiter meist niedrig – Wiederherstellung branchenweiter Tarifvertragsstrukturen notwendig weiterlesen »

Dossier: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014

Die Fleischindustrie nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz: Löhne weiter meist niedrig – Wiederherstellung branchenweiter Tarifvertragsstrukturen notwendig
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Kampagne für ein umfassendes StreikrechtGesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Der Arbeitskampf muss wieder letztes Mittel einer Tarifauseinandersetzung werden.“ (…) Das Kernstück des Gesetzesvorschlags besagt: Jede Tarifvertragspartei kann in einem Tarif-konflikt die Schlichtung anrufen. Arbeitskämpfe sind erst nach dem Scheitern der Schlichtung zulässig und vor der Schlichtung nur in einem sehr begrenzten Rahmen. Die gesetzlichen Vorgaben gelten dabei – mit Ausnahme bestimmter Regelungen für die Daseinsvorsorge – nur nachrangig, d. h. bestehende tarifliche Schlichtungsabkommen haben Vorrang. (…) „Wenn das aktuelle Streikgeschehen in den Augen der Bevölkerung die Tarifautonomie insgesamt diskreditiert, kann uns das nicht egal sein. Wir wollen die Tarifautonomie wieder stärken!“ Die künftige Bundesregierung sei nun aufgerufen, die richtigen gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung des Schlichtungswesens zügig auf den Weg zu bringen…“ Aus der Pressemitteilung vom 26. März 2025 („Gesamtmetall legt Gesetzentwurf zu Schlichtungen im Arbeitskampf vor“) zu Gutachten und Gesetzesentwurf bei Gesamtmetall – siehe erste gewerkschaftliche Proteste und eine Petition weiterlesen »

Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

Wenn Gesamtmetall die Tarifautonomie lobt, soll mal wieder das Streikrecht eingeschränkt werden, diesmal mit gesetzlichem Schlichtungsvorrang
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#TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Dossier

Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: [Vermischung von medialer, ökonomischer und politischer Macht in den USA] «Wir erleben gerade einen Grossangriff auf den unabhängigen Journalismus» weiterlesen »

Dossier zu medialen Folgen der #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk

Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!

[Vermischung von medialer, ökonomischer und politischer Macht in den USA] «Wir erleben gerade einen Grossangriff auf den unabhängigen Journalismus»
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Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt (u.a.) der oberste Arbeitnehmervertreter Bernd Osterloh zu viel Geld?

Dossier

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017„… Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. (…) Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. (…) Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…“ Artikel von Hagen Jung in neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 und interessante Hintergründe. NEU: LAG muss im Streit um Vergütung von VW-Betriebsräten erneut entscheiden, doch Unternehmen müssen Rücknahme von Anhebungen begründen, so BAG weiterlesen »

Dossier „Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge u.a. von Bernd Osterloh“

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017

LAG muss im Streit um Vergütung von VW-Betriebsräten erneut entscheiden, doch Unternehmen müssen Rücknahme von Anhebungen begründen, so BAG
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Linke Helfer der Sexindustrie? Debatte der Forderungen nach einem Sexkaufverbot

Dossier

Sexarbeit ist Arbeit… Die Position »Sexarbeit ist Arbeit« legitimiert sexuelle Ausbeutung und schadet prostituierten Frauen. »Sexarbeit ist Arbeit«, auf diese Gleichung haben derzeit viele linke und feministische Menschen ihr Verhältnis zur Prostitution gebracht. Ob Putzen oder Prostitution – im Kapitalismus könne es sowieso keine optimale Form des Gelderwerbs geben. Was fehle, sei die vollständige Anerkennung als Beruf, dies würde die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Die Stigmatisierung ist in der Tat ein Unrecht. Doch der Elefant im Raum, den bei dieser Argumentation niemand zu sehen scheint, ist die der Prostitution innewohnende Gewalt. Prostitution ist nicht nur eine Sache des Gelderwerbs im Kapitalismus, sie spielt sich vor allem im Feld einer patriarchal bestimmten Sexualität ab…“ Ein Diskussionsbeitrag von Gunhild Mewes in ak – analyse & kritik Nr. 616 vom 24. Mai 2016, eine Erwiderung hierauf und die weitere Debatte. NEU: Der ver.di-Bundesfrauenrat und weitere Frauenorganisationen: Sexarbeit ist Arbeit! Gemeinsam gegen Kriminalisierung und für bessere Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Dossier zur Debatte um ein Sexkaufverbot

Sexarbeit ist Arbeit

Der ver.di-Bundesfrauenrat und weitere Frauenorganisationen: Sexarbeit ist Arbeit! Gemeinsam gegen Kriminalisierung und für bessere Arbeitsbedingungen
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