Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

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postmodern times. Grafik der FAU Mannheim„Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (…) Es zeigt sich: – Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (…) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott – die Redaktion kein ein Lied davon singen… Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Grenzenlose Arbeit: Wenn Homeoffice und Flexibilität zu Burnout führen weiterlesen »

Dossier zu Homeoffice

postmodern times. Grafik der FAU Mannheim

Grenzenlose Arbeit: Wenn Homeoffice und Flexibilität zu Burnout führen
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Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

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Mäuse (Foto: Mag Wompel)Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Die Ekstase der Information: Big Tech und Plattformen weiterlesen »

Dossier zum Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie

Mäuse (Foto: Mag Wompel)

Die Ekstase der Information: Big Tech und Plattformen
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Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert – und schließt das Werk

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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet weiterlesen »

Dossier zum Union Busting und nun Schliessung beim Automobil-Zulieferer Borbet

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet
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Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in kirchlichen Unternehmen
wurstteller_gross„… Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. (…) Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantierte einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können. In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen…“ Beitrag vom 8. Januar 2024 vom und beim gewerkschaftsforum.de und mehr daraus weiterlesen »

wurstteller_gross

Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in kirchlichen Unternehmen
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Solidarität mit Bahar Aslan: Polizeigewerkschaften sorgen für Entlassung(en) nach Kritik am braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden

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Grafik von NSU-Komplex auflösen in Solidarität mit Bahar AslanBahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Obwohl der Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch Polizeihochschule rechtswidrig war: Bahar Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit Bahar Aslan

Grafik von NSU-Komplex auflösen in Solidarität mit Bahar Aslan

Obwohl der Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch Polizeihochschule rechtswidrig war: Bahar Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren
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Arbeiter des Bergbauunternehmens Kali+Salz in Westthüringen wird wegen Kritik an Arbeitsbedingungen – mit Zustimmung des Betriebsrats – entlassen
Kündigungs“schutz“Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 („Kündigung im Schacht“) und mehr daraus/dazu. NEU: Darf man bei Betriebsversammlungen künftig nicht mehr seine Meinung sagen? Damit darf K+S nicht durchkommen! weiterlesen »

Kündigungs“schutz“

Arbeiter des Bergbauunternehmens Kali+Salz in Westthüringen wird wegen Kritik an Arbeitsbedingungen – mit Zustimmung des Betriebsrats – entlassen / NEU: Darf man bei Betriebsversammlungen künftig nicht mehr seine Meinung sagen? Damit darf K+S nicht durchkommen!
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Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

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Flink Workers' Collective„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Weiter kein Betriebsrat bei Flink. Enttäuschendes Urteil des LAG Berlin: Letzer Betriebsratsinitiator behördlich entsorgt. Revision nicht zugelassen. weiterlesen »

Dossier: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Flink Workers' Collective

Weiter kein Betriebsrat bei Flink. Enttäuschendes Urteil des LAG Berlin: Letzer Betriebsratsinitiator behördlich entsorgt. Revision nicht zugelassen.
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Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

Dossier

Kampagne für ein umfassendes StreikrechtDie Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden...“ Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. NEU: [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen weiterlesen »

Dossier zur Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

[Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen
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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – durch das Bundesarbeitsgericht

Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschKündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (…) Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen…“ Pressemitteilung vom 08.09.2021 beim Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – siehe dazu einen Kommentar und weiteren Fall bei passiver Kündigung: Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad weiterlesen »

Dossier zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad
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[Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Dossier

stop inhuman working conditions in road transport„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: [Zu spät fürs Weihnachtsgeschäft] Arbeitsminister wollen bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten weiterlesen »

Dossier zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche

stop inhuman working conditions in road transport

[Zu spät fürs Weihnachtsgeschäft] Arbeitsminister wollen bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten
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[Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschAb 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. (…) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen.“ Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte und dazu NEU: Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich weiterlesen »

Dossier zur erleichterten Krankschreibung

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich
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Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

Dossier

"Für ein umfassendes Streikrecht" (Foto: Martin Bechert, wir danken!)Das deutsche Streikrecht ist extrem restriktiv. Gemessen an seiner Streikkultur ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Nach der deutschen Rechtsprechung sind „wilde Streiks“ — Arbeitsniederlegeungen ohne Gewerkschaften — in Deutschland verboten. Doch die Europäische Sozialcharta (ESC) erlaubt solche Arbeitsniederlegungen.1 Die ESC ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Bundesrepublik 1964 ratifiziert hat. Auch sonst schränkt die Rechtsprechung in Deutschland das Menschenrecht auf Streik massiv ein. (…) Eines ist jedenfalls sicher: Ein besseres Streikrecht werden wir nicht durch den Gesetzgeber bekommen. Da das Streikrecht in Deutschland Richterrecht ist, gibt es keinen anderen Weg als die herrschende Rechtsprechung durch gezielte Grenzüberschreitung heraus zu fordern und zu verändern…“ Einladung bei Arbeitsunrecht zum Vortrag von Benedikt Hopmann am Freitag, 30. Juli 2021, siehe zur Debatte anlässlich der Gorillas-Streiks NEU: [»Streikrevue 73/93/23« der Rosa-Luxemburg-Stiftung] Wilder Streik! Hungerstreik! Megastreik! Über getrenntes Erinnern und gemeinsame Erfahrungen weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Mythos wilder Streik + Illegalität am Bsp. Gorillas

"Für ein umfassendes Streikrecht" (Foto: Martin Bechert, wir danken!)

[»Streikrevue 73/93/23« der Rosa-Luxemburg-Stiftung] Wilder Streik! Hungerstreik! Megastreik! Über getrenntes Erinnern und gemeinsame Erfahrungen
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Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – ver.di Baden-Württemberg kritisiert Arbeitsbedingungen und ruft zum Protest auf

Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschSolidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: Betriebsratsvorsitzender im dm-Verteilzentrum in Weilerswist schildert Klima der Angst und Jagd auf Kranke – und wird selbst gekündigt weiterlesen »

Dossier zum schlechten Arbeitsklima der Drogeriekette dm in Baden-Württemberg

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Betriebsratsvorsitzender im dm-Verteilzentrum in Weilerswist schildert Klima der Angst und Jagd auf Kranke – und wird selbst gekündigt
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Wie „die lieben Mitarbeiter“ im Homeoffice überwacht werden

Dossier

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Surfen im Netz, Bildschirm ausstellen – wird da auch gearbeitet? In der Corona-Krise boomt Spionagesoftware, mit der Chefs alles unter Kontrolle haben. (…) Zahlreiche Unternehmen setzen in der Corona-Krise auf das Videochat-Tool Sneek, das alle fünf Minuten ein Foto der Konferenzteilnehmer macht. So kann der Chef genau sehen, ob seine Mitarbeiter gerade am Bildschirm sitzen. Auch Firmenlaptops können aus der Ferne kontrolliert werden (…) Die Software dient aber nicht nur der Aufdeckung arbeitsrechtlicher Verstöße im Bereich Compliance, sondern auch der Produktivitätsmessung. (…) Im Hintergrund laufen zuweilen auch Programme, die aus den Routinen der Mitarbeiter lernen und Anomalien erkennen…“ Artikel von Adrian Lobe vom 26.4.2020 in der Berliner Zeitung online und dazu NEU: Schönes Urteil gegen unerfüllbare Anforderungen: Arbeitgeber muss Untätigkeit im Homeoffice beweisen, um Gehaltsrückzahlung fordern zu können, und persönliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen weiterlesen »

Dossier zur Überwachung im Homeoffice

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!

Schönes Urteil gegen unerfüllbare Anforderungen: Arbeitgeber muss Untätigkeit im Homeoffice beweisen, um Gehaltsrückzahlung fordern zu können, und persönliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen​
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BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! weiterlesen »

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter
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