Kampf gegen Privatisierung

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?
Macron und die GewerkschaftenGewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen – es hat sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident kundgab (drohte), man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in Paris die Massenfestnahme und Abtransport von 1.600 Menschen… Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik) weiterlesen »
Macron und die GewerkschaftenGewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Wachsende Streikbewegung in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Frankreich – und eine wachsende Bewegung zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung
Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig an„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und Schwestern Aufkleber an der Kleidung, die sie als Streikende ausweisen, doch sie verrichten weiter ihre Arbeit. Weil diese Art von Streik die zuständigen Politiker nicht sonderlich zu beeindrucken scheint, gingen einige Ärzte und Schwestern einen Schritt weiter und ließen sich krank schreiben. Darauf reagierten die Behörden mit Dienstverpflichtung und ließen die Betroffenen mit der Polizei an ihren Arbeitsplatz bringen. Ein Ende der Streiks ist nicht abzusehen. (…) Dabei hat die Regierung den jetzt von ihr beklagten Ärztemangel selbst geschaffen. Berufsverbände fürchteten um die Einkünfte der niedergelassenen Ärzte und übten politischen Druck aus. Mit Erfolg: Für das Medizinstudium wurde ein Numerus Clausus eingeführt. Der wird erst jetzt etwas gelockert. Dass es zu wenig Krankenschwestern gibt, liegt den Gewerkschaften zufolge an der schlechten Bezahlung, die zusammen mit strapaziösen Arbeitsbedingungen und Überlastung zu einer hohen Fluktuation führt. Beispielsweise verdient eine Hilfsschwester mit brutto 1500 Euro kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt zählt das Gesundheitswesen 1,1 Millionen Beschäftigte, doch nach Überzeugung der Gewerkschaften müssten es mindestens 100.000 mehr sein. Von der Misere der Notaufnahmen besonders betroffen sind Krankenhäuser in Stadtvierteln oder Vororten mit vielen einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien…“ – aus dem Bericht „Notstand in den Notaufnahmen“ von Ralf Klingsieck am 19. Juni 2019 in neues deutschland online über eine weitere Massenprotestbewegung gegen die Macron-Regierung – eine Bewegung, die täglich anwächst… Zur aktuellen Streikbewegung in den Notaufnahmen und ihrem „Rahmen“, dem Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, einige aktuelle Beiträge, die die Kontur einer neueren Entwicklung deutlich machen sollen weiterlesen »
Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig an„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Die erste Runde an Macron – eine Bilanz der Proteste in Frankreich im ersten Halbjahr 2018
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFAuch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… weiterlesen »
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFAuch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem weiterlesen »

»
Frankreich »
»
Privatschulen in Frankreich: Früher 100% Vatikan, jetzt mit Konkurrenz aus den USA, die sich die Gehälter aus dem Staatshaushalt abzockt
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte. Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt…“ – so beginnt der Beitrag „Schule zu verkaufen“ von Laura Raim am 13. September 2018 in Le Monde Diplomatique, worin ausführlich das „erfolgreiche Geschäftsmodell“ samt unterstützender staatlicher Propagandamaßnahmen dargestellt wird… weiterlesen »
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Wie geht der Kampf der Eisenbahngewerkschaften in Frankreich weiter – im Zeichen eines regelrechten Rachfeldzuges der Klassenjustiz?
Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal weiterlesen »
Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
[28. Juni 2018] Frankreich: Sozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde Aktionstag vom 28. Juni zum Totalflop
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop – Gesetz zur “Bahnreform” durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet – Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft SNCF weiter, auch aufgrund von Verhandlungen zu Branchenvereinbarungen – Aufruf zu drei neuen Streiktagen wird nur noch durch zwei der vier “tariffähigen” Branchengewerkschaften bei den Eisenbahner/inne/n mitgetragen – Hochschulprotest ist zu Ende – Stichworte zum Artikel von Bernard Schmid am 29. Juni 2018 über den Protesttag 28. Juni in Frankreich, der eine negative Bilanz zieht und dafür eine Reihe Argumente anführt – wie auch zu Fragen, die diskutiert werden müssen. weiterlesen »
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot - Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop - Gesetz zur "Bahnreform" durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet - Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung in Frankreich – Zwischenbilanz eines Aktivisten
CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor). weiterlesen »
CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Auch wenn die (seine) parlamentarische Mehrheit Macrons Dekrete zur Bahnprivatisierung verabschiedet hat: Der Kampf der EisenbahnerInnen in Frankreich geht weiter
Eisenbahnstreik Italien 2013Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem Aufruf „SUD-Rail appelle à poursuivre la lutte !“ am 22. Juni 2018 bei SUD Solidaires dokumentiert, wird unterstrichen, dass eine Modernisierung der Bahngesellschaft SNCF nicht bedeuten kann, die bestehenden und erkämpften Rechte abzuschaffen, sondern im Gegenteil bedeuten müsste, dass alle Beschäftigten den gleichen Status haben würden, anstatt – beispielsweise – das Subunternehmen-Unwesen ständig auszuweiten. Auch die beschlossene Gründung von eigenen „Filial-Unternehmen“ der SNCF, als Schritt der Privatisierung nach bundesdeutschem Muster (siehe dazu auch den Beitrag von Winfried Wolf weiter unten) sei Grund genug, für den kommenden Streiktag 28. Juni 2018 voll zu mobilisieren. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über aktuelle örtliche Protestaktionen und einen Beitrag von Winfried Wolf, der im Pariser Senat auf Einladung linker Fraktionen die Privatisierung der Deutschen Bahn – von Macron&Co ausdrücklich als Vorbild genannt – mit jener der SNCF verglich weiterlesen »
Eisenbahnstreik Italien 2013Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Französisches Parlament segnet Macrons Bahn-Gegenreform ab: Spaltungen in den Gewerkschaften vertieft
Kampf gegen die Privatisierung der französischen BahnDas Vorhaben galt als wichtige Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron. Er hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Sie protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. (…) Die Reform soll die hoch verschuldete SNCF sanieren. Sie wird nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt, neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet“ – aus der Meldung „Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform“ am 14. Juni 2018 in der tagesschau, in der die „Sache“ als nunmehr erledigt dargestellt wird und, nicht sonderlich überraschend, ganz in der Diktion des Herrn Macron im Sinne des Abbaus von sogenannten Privilegien der Beschäftigten. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel über Macronsche Politik und der Verweis auf einen Bericht über Solidarität mit den Streikenden weiterlesen »
Kampf gegen die Privatisierung der französischen BahnDas Vorhaben galt als wichtige Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron. Er hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Sie protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. (…) Die Reform weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
GEW Hessen in Solidarität mit französischen EisenbahnerInnen – und die Solidarität der französischen EisenbahnerInnen mit eingekesselten Studierenden
Sud rail: Spendenaufruf für den Streik der französischen EisenbahnerInnenUnsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben! Der Streik bei der SNCF ist momentan ein wichtiger Bezugspunkt für andere soziale Auseinandersetzungen in Frankreich. Dazu gehört die Bewegung der Studierenden gegen erschwerte Zulassungsbedingungen an den Universitäten, aber auch der Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den in Frankreich neu eingeführten unbezahlten 1. Krankheitstag (Karenztag), eine Lohnsperre seit 8 Jahren und den Abbau von 120.000 Stellen. Eine Niederlage der „cheminots“, der Bahner, hätte negative Auswirkungen auf die anderen sozialen Kämpfe, ein Erfolg wird sie stärken. Den Kolleginnen und Kollegen der SNCF wurde versprochen, dass sie persönlich weitgehend ihren Status als „cheminots“ behalten werden, auch wenn ihre Abteilung privatisiert wird. Die Verschlechterungen werden die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen betreffen. Der Streik ist also der Kampf einer sozial abgesicherten Belegschaft für die Rechte der jungen Generation. Diese Haltung ist bemerkenswert und verdient den höchsten Respekt! Die cheminots und ihre Familien müssen für den Streik erhebliche finanzielle Opfer bringen“ – Wir werden das gesammelte Geld Ende Juni persönlich in Paris an die CGT übergeben – aus dem Solidaritätsaufruf „Spendet für die Streikkasse!“ der GEW Hessen vom 30. Mai 2018. Siehe dazu auch ein reales Beispiel des vielbeschworenen Zusammenfließens der Kämpfe und neu: Ver.di FB 8 Hessen beteiligt sich an der Spenden-Solidaritätskampagne der GEW Hessen für streikende EisenbahnerInnen in Frankreich – bitte bis Ende Juni unterstützen weiterlesen »
Sud rail: Spendenaufruf für den Streik der französischen EisenbahnerInnenUnsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Keine Überraschung: Der französische Senat winkt Macrons Eisenbahn-Pläne durch – (nicht alle) Gewerkschaften wollen Widerstand fortsetzen
Kampf gegen die Privatisierung der französischen Bahn„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland über Senatsentscheidung, Zugeständnisse  und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten weiterlesen »
Kampf gegen die Privatisierung der französischen Bahn„... Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Der erfolgreiche Streiktag bei der Eisenbahn in Frankreich – und die politische Situation im Land
Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Hintergrund dafür ist, dass der Streiktag unter dem Titel „Tag ohne Eisenbahner“an diesem Montag, den 14. Mai 18 unter dem Strich einen guten Erfolg darstellte; sich nun jedoch die Frage nach dem „Danach“ umso stärker stellt. Auch wenn die Direktion der französischen Bahngesellschaft eifrig bemüht ist, das Gegenteil zu behaupten, war doch auch laut ihren Angaben eine Streikbeteiligung von 74,4 % bei den Lokführer/inne/n und 74,3 % bei den Schaffner/inne/n zu verzeichnen. Die Idee hinter dem Aufruf zu einem „Tag ganz ohne Eisenbahner(innen)“ an diesem Montag war es, die Streikenergien an diesem Tag zu bündeln, indem die – ansonsten ungleich befolgte – Arbeitsniederlegung an diesem Tag auch auf die Teilstreikenden und die Zögerlichen ausgedehnt wird“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Bahnstreik und andere Sozialproteste“ von Bernard Schmid am 16. Mai 2018 (Wir danken) weiterlesen »
Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Hintergrund dafür ist, dass der Streiktag unter dem Titel „Tag ohne Eisenbahner“an diesem Montag, den 14. Mai 18 unter dem Strich einen guten Erfolg darstellte; sich nun jedoch die Frage nach dem „Danach“ umso stärker stellt. weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»