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Während die Repression im Irak immer blutiger wird, wird aus den Blockaden eine Bewegung – mit einem eigenen Manifest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenErneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, die zum Regierungsgebiet „Grüne Zone“ führen, sind inzwischen von großen Polizei- und Armee-Aufgeboten bewacht, offensichtlich aus Furcht davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden für ein Blutbad, das seit dem 01. Oktober bereits über 260 Menschenleben forderte. Nicht ganz zu Unrecht jedenfalls: Bei allen Berichten über die weiter wachsende Anzahl von Straßen- und sonstigen Blockaden nimmt die Zahl derjenigen DemonstrantInnen zu, die mit Fotos getöteter Angehöriger auf die Straße gehen – so auch bei der nach wenigen Stunden wieder aufgenommen Blockade des größten Ölhafens im Irak, wie es in der Meldung „Iraq: 4 protesters killed in Baghdad; key south port closed again“ am 07. November 2019 bei Al Jazeera deutlich wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar zum besonderen Charakter dieser Bewegung im Irak und das Manifest, unter dessen Forderungskatalog sich immer mehr AktivistInnen sammeln, die es auf Versammlungen unterschiedlichster Art diskutieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenErneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, weiterlesen »

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Die Repression im Irak macht den Widerstand noch viel breiter – auch immer mehr Gewerkschaften und Berufsverbände mobilisieren jetzt
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Im Irak herrscht der Ausnahmezustand, seit über einer Woche befinden sich weite Teile der Bevölkerung im Generalstreik. Die Situation in Bagdad ist mittlerweile zur offenen Straßenschlacht eskaliert, mit ungleichen Gegner*innen. Auf der einen Seite stehen die verarmten Schichten der Stadt, junge Menschen, die sich mit den dürftigsten Mitteln gegen die Repression des Regimes schützen wollen. Ihre Forderungen sind nach wie vor dieselben: eine neue Verfassung, Kampf der Korruption und Arbeitslosigkeit, Sicherstellung der öffentlichen Kranken‑, Wasser- und Stromversorgung. Mit Handys versuchen sie die Bilder fest zu halten, die derzeit die Szenerie rund um den Tahrir-Platz und die angrenzende Al Jumhuria-Brücke über den Tigris prägen: Barrikaden, Gas in der Luft, Blut auf den Straßen. Heldenhaft kämpfen sie mit Tuk-Tuks und Steinen um jeden Meter. Die Demonstrierenden wollen über die Brücken ins dahinter gelegene Regierungsviertel, die sogenannte grüne Zone. Hier sind die Ministerien und das Parlament angesiedelt. Im angrenzenden Al Karch-Viertel leben Diplomat*innen, Parteifunktionär*innen, Parlamentarier*innen und die reiche Oberschicht. Den Massen auf der Straße gegenüber feuern Sicherheitskräfte des Regimes mit Schnellfeuerwaffen, zielen mit Gasgranaten direkt auf die Köpfe der Menschen…“ – aus dem Bericht (vor allem) über die Entwicklungen in Bagdad „Straßenschlacht in Bagdad“ von Ammar Almayali am 05. November 2019 bei Klasse gegen Klasse samt einem Video und ersten Informationen über ein Massaker von Kerbala. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge vor allem zur Entwicklung der Streikbewegung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen des Landes und den Hinweis auf den bisher letzten (umfangreichen) unserer zahlreichen Beiträge zum Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Im Irak herrscht der Ausnahmezustand, seit über einer Woche befinden sich weite Teile der Bevölkerung im Generalstreik. Die Situation in Bagdad ist mittlerweile zur offenen Straßenschlacht eskaliert, mit ungleichen weiterlesen »

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Vom Protest zum Widerstand: Der größte Öl-Hafen des Irak blockiert, die Streikbewegung an den Schulen breitet sich aus
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDer irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression  durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ im Libanon bereits getan hat. Zwar gibt es offensichtlich auch hier – ebenfalls wie im Libanon – reaktionäre Kräfte, die diesen Schritt verhindern wollen, aber dies ist ja ohnehin auch im Irak nicht die entscheidende Absicht der millionenfachen Proteste. Auch hier ist die zentrale Forderung die nach einer Änderung „des Systems“. Die auch hier auf die Abwehrhaltung jener Kräfte stößt, die gerade dieses System um jeden Preis erhalten wollen: Eine neue Regierung, samt dem Versprechen auf die Forderungen der Menschen einzugehen, und das soll es dann gewesen sein. Was jetzt zu einer Verschärfung auch des Widerstands führt, wie es die Blockade des Hafens von Basra deutlich macht – die Drohungen der (Konter-) Revolutionsgarden aus dem Iran kommen nicht von ungefähr und waren deutlich. Diese Hafenblockade aber ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften im Irak – die sich gegen jede „ausländische Einmischung“ (womit immer die USA und der Iran gemeint sind) abgrenzen – eine wachsende Rolle in dieser Widerstandsbewegung einnehmen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Protestbewegung im Irak, der bereits die Rolle der Gewerkschaften dabei zum Thema hatte weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDer irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ weiterlesen »

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Irakische Gewerkschaften: Wir unterstützen diese Proteste nicht nur – wir sind Teil von ihnen
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwicklung. Die arbeitslose Jugend und die verarmten Arbeiter*innen der Städte werden seit Sonntag von Schüler*innen unterstützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, Gymnasiast*innen und Student*innen, wie sie an den Demonstrationen teilnehmen und so die Macht herausfordern. Diese Schüler*innen nehmen ihre Lehrer*innen mit und auch andere Beamt*innen schließen sich ihnen an. Einige Lehrer*innen ermutigen ihre Schüler*innen sogar dazu zu demonstrieren, wodurch sie durchaus ihr eigenes Leben und ihren Arbeitsplatz gefährden. (…) Seit dem 25. Oktober haben die Demonstrationen eine immer explizitere Wendung vollzogen, bei der die Einmischung von außen angeprangert wird. Viele Demonstrierende sangen “Raus mit dem Iran”. Tatsächlich nutzte Teheran nach dem Scheitern der Invasion des US-Imperialismus die Gelegenheit, seine Positionen im Irak zu stärken und stützte sich dabei insbesondere auf die schiitische Bevölkerung. Tatsächlich haben die USA und der Iran eng zusammengearbeitet, um einen Anschein von “Stabilität” zu schaffen, immer auf dem Rücken der Arbeiter*innen und des einfachen Volkes im Irak…“ – aus dem Beitrag „Irak: eine mutige Jugend, die nichts mehr zu verlieren hat“ von Philippe Alcoy am 31. Oktober 2019 bei Klasse gegen Klasse (in der Übersetzung von Benjamin Ruß) über aktuellste Entwicklungen der Protestbewegung im Irak. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gewerkschaftlichen Stellungnahmen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Sozialprotesten im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwicklung. Die arbeitslose Jugend und die verarmten Arbeiter*innen der Städte werden seit Sonntag von Schüler*innen unterstützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, weiterlesen »

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Die Repression gegen GewerkschafterInnen im Iran wird weiter verschärft
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, wie auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet hatte. Die Repression ist so heftig, weil die unterdrückte Maidemonstration in Teheran auch ein Zusammenkommen zahlreicher betrieblicher und örtlicher Kämpfe, vor allem gegen Lohnbetrug, aber auch gegen die Privatisierungspolitik, in Städten wie Téhéran, Arak, Ahvaz, Shoush, Andimeshk, Sanandaj, Tabriz, Machhad, Kermanshah, Kerman und  Isfahan bedeuten sollte – und bedeutete. In dem Beitrag „Iran : la répression s’accentue encore !“ am 03. September 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) dokumentiert, zieht die International Alliance in Support of Workers in Iran eine Bilanz sowohl dieser Kämpfe, als auch der Repression. Das Netzwerk unterstützt in einem begleitenden Kommentar sowohl den Aufruf zur Solidarität gegen Repression, als auch die Bestrebungen der kämpfenden ArbeiterInnen im Iran. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur antigewerkschaftlichen Repression im Iran. Zur Repression gegen Gewerkschaftsaktive im Iran zuletzt: „10 Jahre und Auspeitschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran“ am 26. August 2019 im LabourNet Germany weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, weiterlesen »

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Neues Gewerkschaftsgesetz im Irak: Ein Angriff
Irakische Gewerkschaften protestieren gegen das neue Gewerkschaftsgesetz im Mai 2017Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, von der Regierung ohne irgendeine Form von Rücksprache mit den Gewerkschaften des Landes im Parlament eingebracht, bietet nichts mehr von dem, was einst als selbstverständlich erschien: Beispielsweise das Verbot, jemand wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu verfolgen oder gar zu entlassen, das bleibt alles offen und sozusagen der Konjunktur überlassen. In dem Artikel „Iraqi parliament urged to reject illegitimate trade union law“ am 02. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass die Internationale Föderation bei der irakischen Regierung gegen diesen Entwurf protestiert hat und die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Die Gewerkschaften im Irak, darunter auch die Föderation der Ölarbeiter-Gewerkschaften, haben eine ganze Reihe von Protesten gegen dieses Vorgehen organisiert. weiterlesen »
Irakische Gewerkschaften protestieren gegen das neue Gewerkschaftsgesetz im Mai 2017Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, weiterlesen »

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Ölgewerkschaft im Irak erringt Erfolg bei Shell
Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs selbstverständlich ist, haben die Gewerkschaften im Irak doch bereits verschiedentlich Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingelegt, weil die Regierung in Bagdad gegen internationale Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit verstößt, die sie unterzeichnet hat. In dem kurzen Artikel „Iraqi oil workers unionise major Shell site“ am 01. Mai 2017 bei den Australia Asia Workers Links wird anhand mehrerer Hinweise die Geschichte dieser erfolgreich geführten Auseinandersetzung kurz nachgezeichnet. weiterlesen »
Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs weiterlesen »

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Religiöse Milizen schießen auf Gewerkschafter, Trucker streiken, Gewerkschaften schließen sich zusammen: Was im Irak alles möglich ist…
2016: Zusammenschluss von fünf irakischen Gewerkschaften Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Trennlinien zu vollziehen. Und immer wieder gibt es Aktivitäten und Aktionen, die – faktisch unter Lebensgefahr in vielen Bereichen – genau diesem gewerkschaftlichen Ziel dienen. Und damit, wie auch mit dem „normalen“ gewerkschaftlichen Kampf, die Ordnung, wie sie durch den Irakkrieg errichtet werden sollte, weiter gefährden – was nicht zufällig zumeist im Ölsektor zugespitzt auftritt. Und auch massiv im Nordirak, der heute faktisch autonomen kurdischen Zone des Landes. Siehe zu diesen Entwicklungen drei Beiträge von Ende Juli 2016 weiterlesen »
2016: Zusammenschluss von fünf irakischen Gewerkschaften Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der weiterlesen »

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Die neueste Krise des Irak und die Bedeutung der Arbeiterproteste
Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft genug auch erst mal gar nicht ausbezahlt werden – im aktuellen politischen Kontext des Irak bedeuten – und bedeuten können – erklärt der Gewerkschaftsbund General Federation of Workers Unions in Iraq (GFWUI) am 22. Januar 2015 in „Statement Regarding the Crises Experienced by Iraq and the Impact on Iraqi Workers and Their Future“ indem unterstrichen wird, dass der gemeinsame Kampf quer über alle religiösen und ethnischen Spaltungslinien hinweg der einzige Weg ist, den Irak zu einer demokratischen Gesellschaft für alle IrakerInnen zu machen weiterlesen »
Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft weiterlesen »

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Mitten im allseitigen Krieg: Irakische Arbeiter kämpfen um ein besseres Leben
Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverIn Bagdad, Kut, Hilla und anderen irakischen Städten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Streiks und Proteste, die gegen die Austeritätspolitik der neuen Regierung gerichtet waren. Diese verfolgt eine Politik, die verordnete (und gewünschte) neoliberale Agenda unter dem Mantel der Krise des irakischen Staates den Beschäftigten und Erwerbslosen insbesondere des industriellen Sektor aufzuzwingen. Siehe dazu neu: Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiver weiterlesen »
Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverIn Bagdad, Kut, Hilla und anderen irakischen Städten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Streiks und Proteste, die gegen die Austeritätspolitik der neuen Regierung gerichtet waren. Diese verfolgt eine Politik, die verordnete (und gewünschte) weiterlesen »

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Und ewig gelten Saddams Gewerkschaftsgesetze…aber trotzdem stärkere Gewerkschaften
Der politische Skandal, dass die Gewerkschaftsgesetze des Saddam Hussein-Regimes weiterhin gelten ist einer der Ausgangspunkte einer Studie über die Entwicklung der Gewerkschaften im Irak seit 2003 (als eigentlich die Demokratie per Militär ausbrechen sollte) – aber trotz der Gültigkeit der Saddamschen Repression – etwa Verbot gewerkschaftlicher Aktivität im öffentlichen Dienst – haben sich die Gewerkschaften im Irak positiv entwickelt… weiterlesen »
Der politische Skandal, dass die Gewerkschaftsgesetze des Saddam Hussein-Regimes weiterhin gelten ist einer der Ausgangspunkte einer Studie über die Entwicklung der Gewerkschaften im Irak seit 2003 (als eigentlich die Demokratie per Militär ausbrechen sollte) – aber trotz der Gültigkeit der Saddamschen Repression – etwa Verbot gewerkschaftlicher Aktivität im öffentlichen Dienst weiterlesen »

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Aufgegeben: Die Anklage gegen Hassan Juma’a musste fallen gelassen werden
Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. weiterlesen »
Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. Ein Sieg des Kampfes um ein weiterlesen »

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Zum fünften Mal verschoben: Prozessauftakt gegen irakischen Ölgewerkschafter
Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen – so beschloss es das Gericht… weiterlesen »
Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen - so beschloss es das Gericht, laut der Meldung “Iraqi Judge Grants Another Delay in Oil Ministry Case Against Union Leaderweiterlesen »

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Solidarität mit Hassan Juma’a
Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma’a von Anfang April 2013 weiterlesen »
Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma'a von Anfang April 2013 - in Form eines (französischen) Protestbriefes an den irakischen Premierminister Maliki - haben bisher 29 unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsföderationen, 24 Einzelgewerkschaften weiterlesen »

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Ölgewerkschafter vor Gericht: Der demokratische Militärfortschritt tobt…
So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma’a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. weiterlesen »
So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma'a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. Irgendein weiterer Kommentar nötig? Eben. Stattdessen die Petition unterzeichnen, die US weiterlesen »

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