Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Erneute Preiserhöhung beim „Deutschlandticket“: Grabstein für Verkehrswende und nicht ohne Sozialticket – auch nicht ohne Proteste? 
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche 
„Im Juli 2024 feiert das Netzwerk Grundeinkommen seinen 20. Geburtstag. Dieses Jubiläum wollen wir zusammen mit Ihnen gebührend feiern. Wir laden deshalb alle am Grundeinkommen Interessierten, alle Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen am 6. Juli 2024 zur öffentlichen Geburtstagsveranstaltung nach Leipzig ins Budde-Haus ein. Dort wollen wir Themen rund ums Grundeinkommen diskutieren und feiern…“ Siehe die Einladung beim Netzwerk Grundeinkommen mit dem Programm zu den Veranstaltungen am Samstag, den 6. Juli 2024, 12.00 Uhr (Einlass 11.45 Uhr, Ende gegen 24 Uhr), im Budde-Haus, Lützowstraße 19, 04157 Leipzig 
„… Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, den die alleinerziehende Mutter »Finkulasa« in Gang gebracht hatte, beschreiben gegenwärtig Menschen, was es bedeutet, in Deutschland von Armut betroffen zu sein. Diese Formulierung »von Armut betroffen« ist hier sehr wichtig, denn es geht eben nicht darum, arm zu sein, als sei es eine Eigenschaft, sondern man muss Armut als etwas begreifen, das einem widerfährt, als einen Schicksalsschlag. Und das ist vielleicht auch die Essenz dieses Hashtags: deutlich zu machen, dass Armut in verschiedenen Konstellationen jeden treffen kann. In den zahlreichen Schilderungen wird jedoch auf detaillierte Weise anschaulich, wie schwer es ist, hierzulande mit Hartz IV, Niedriglöhnen, Aufstockung oder einer geringen Rente ein würdevolles Leben zu führen. (…) Mit der Behauptung von Schuld und Faulheit, von Charakterschwäche und der potenziellen Möglichkeit, es ja aus eigenem Antrieb besser machen zu können, wenn man denn nur wollte, gibt man Menschen erfolgreich so lange die Schuld an der eigenen Armut, bis sie die Scham verinnerlicht haben und gegen sich selbst einsetzen; bis sie sich selbst für unzureichend und schwach halten, für nicht zugehörig und zu Recht in der aussichtslosen Position gelandet…“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 19. Mai 2022 beim Spiegel online und dazu NEU: #IchbinArmutsbetroffen: „Na dann kündigt doch euren Job und legt euch in die soziale Hängematte!“ 
„… Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten. (…) Andernorts ist das Armutsniveau derweil auf einem Rekordhoch. Die rapide steigenden Preise treiben immer mehr Menschen in die Existenzangst. Angesichts dessen können die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nur ein Witz sein. (…) Trotzdem blockiert die Politik eine Belastung von Krisen- und Kriegsgewinner*innen. Stattdessen profitiert die Rüstungsindustrie von 100 Milliarden für Aufrüstung, während die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektoren chronisch unterfinanziert sind…“ Aufruf von „Wer Hat Der Gibt“ zur Demo und Kundgebung mit Musik am 16.07.2022 „#SyltEntern – Klassenfahrt zu den Reichen!“ Siehe speziell zu Mobilität unser Dossier 
„… Es geht mir nicht darum, einem Alarmismus Vorschub zu leisten. Jedoch sind die Auswirkungen der Corona-Epidemie sichtbar und spürbar. Die Situation in Norditalien allein dürfte hinreichend Anschauungsbeispiele liefern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt jedem Haushalt eine Mindestbevorratung von Lebensmitteln für Katastrophenfälle. Die Mittel hierfür stehen Beziehern von SGB-II-Regelleistungen nicht im Mindesten zur Verfügung, da der Regelsatz auch im Normalfall überhaupt nicht bedarfsdeckend ist. Angesichts der Corona-Krise fordere ich deshalb die Bundesregierung dazu auf, jetzt jedem Hartz-IV-Bezieher einmalig 100€ als Bevorratungszuschuss zu gewähren! Es gilt zu verhindern, dass im Falle regionaler notstandsbedingter Abriegelungen arme Menschen schlichtweg verhungern müssen. Dies wäre in einer reichen kapitalistischen Gesellschaft nicht hinnehmbar!…“ Forderung von und bei Steffen Roski vom 8. März 2020 bei ‚Wissen schafft Gesellschaft‘ – siehe auch unser Dossier 
„Wir wollen in diesem Jahr erneut unseren gemeinsamen Protest in den Hotspot der deutschen Fleischindustrie, das Oldenburger Land, tragen. Noch umfassender und weiterhin entschlossen – denn der Profit der Fleischkonzerne ist ungebrochen! Während mehrtägiger Aktionstage vom 23.-27. September werden wir uns der Fleischindustrie entgegen stellen: mit einer Massenaktion und weiteren vielfältigen Protesten, ungehorsam und kreativ, für einen radikalen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems. (…) In der Fleischindustrie bündeln sich zahlreiche gesellschaftliche Probleme: darunter Landraub und Hunger im globalen Süden, Ausbeutung von meist migrantischen Arbeiter*innen und von prekär wirtschaftenden Bäuer*innen, enorme Treibhausgasemissionen und Umweltzerstörung, Unterdrückung und Tötung von Tieren. Und wo lässt sich diese Industrie wirksamer treffen, wenn nicht dort, wo sie sich am wohlsten fühlt: Im Dreieck der Städte Bremen, Oldenburg, Osnabrück…“ Aufruf des Bündnisses Gemeinsam gegen die Tierindustrie vom September 2022 – LabourNet Germany hat mitunterschrieben – siehe mehr Infos und NEU: Festnahmen bei der 15stündigen Sitzblockade des Tönnies Schlachthofs in Badbergen am 26. September, Demo vor dem Amtsgericht in Osnabrück am 27. 
Die 15. Internationale Woche des Grundeinkommens findet von Montag, 19.09. bis Sonntag, 25.09.2022, statt. Für die 15. Auflage 2022 gilt in der EU das Motto: „Bedingungsloses Grundeinkommen ist bedingungsloser Humanismus“. Veranstaltungen und Aktionen werden auf der deutschen Seite zur Woche des Grundeinkommens laufend aktualisiert bekannt gegeben. Internationale Veranstaltungen und Aktionen gibt es auf der Homepage zu International Basic Income Week 
„Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen…“ So beginnt der Artikel von Mag Wompel vom 23. August 2022 zur aktuellen aber nicht neuen Mobilisierungsdebatte 
„Weltweit werden wir, die Lohnabhängigen, in einen Wettbewerb zueinander gesetzt, um die Mehrwertproduktion anzukurbeln und überhaupt erst zu ermöglichen. Egal wo wir wohnen, welches Geschlecht wir haben, welche Nationalität uns zugeschrieben wird, wir sind im selben Kampf verwoben, ob wir wollen oder nicht. Kürzungen sozialer Dienstleistungen in öffentlichen Haushalten, Outsourcing, das Drücken von Löhnen, Privatisierungen, ansteigende Lebenshaltungskosten sowie Studiengebühren und die Zerstörung natürlicher Grundlagen sind nur einige Symptome, die im direkten Zusammenhang mit dem globalen Wirtschaftssystem stehen. Ein System, welches auf Ausbeutung und Wettbewerb basiert und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Der stetig zunehmende Leistungsdruck, Vereinzelung und die Entfremdung von unseren Bedürfnissen und Mitmenschen mit denen wir arbeiten und leben machen uns krank…“ Aus dem Aufruf zum Global May Day 2022 (s.u.), weil er mit am weitesten geht… Siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/überregional/global sowie kommunal und international (Hinweise auf fehlende Aktionen/Aufrufe werden gerne aufgenommen!). Neu: Mayday 2022 in Japan: Am 29. April und am 1. Mai fanden in Tokio insgesamt 4 Kundgebungen statt (Bericht und Fotos von Doro-Chiba)
„Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Geeint in Thema und Kampf, ist es wichtig, an diesen Tagen öffentlich Stellung zu beziehen und mit direkten Forderungen nach Recht auf Schutz und Sicherheit den Widerspruch aufzuzeigen, in dem sich Kapitalismus und ein selbstbestimmtes Leben tagtäglich gegenüberstehen…“ Aus dem lesenswerten Aufruf „2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital“ zur Demo in Rostock zum 
„Im vierten Jahr zeigt die Initiative “Religionsfrei im Revier” am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian”. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. Über 700 Filme stehen auf dem Index und dürfen an “stillen Feiertagen” nicht gezeigt werden…“ Meldung bei der Initiative Religionsfrei im Revier und weitere Infos. Neu: Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag (!) 
„Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der 
„Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr (…) Währenddessen bleiben unsere Löhne weitestgehend gleich und dort, wo sie steigen, können sie die Teuerung nicht ausgleichen. Konkret bedeutet das für viele von uns, dass der Lohn in Wirklichkeit sinkt! (…) Wir sehen also, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise immer auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn wir schuften für den Profit anderer und sollen dann auch noch die Teuerungen bezahlen, welche wir nicht verursacht haben? Die kapitalistische Logik treibt die Preise in die Höhe und wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir uns gesunde Lebensmittel leisten, und ob wir die Heizkosten und unsere Miete bezahlen können. (…) Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Montag, 7.Februar bis zum Sonntag, 13. Februar auf, Aktionen gegen die Teuerungen und die neue Regierung zu organisieren, um auf die Probleme unser Klasse und unsere Forderungen aufmerksam zu machen: Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung! Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen! Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empänger:innen von Grundsicherung!…“ Aufruf zur Aktionswoche (7.2.-13.2) vom 23.1.22 auf der Aktionsseite gegen die Abwälzung der Preisexplosionen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, siehe mehr Infos und neu: Bericht: Aktionswoche gegen die Teuerungen in 8 Städten! 
„Bleibt bitte am 22.1. zuhause! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir sehen uns im Sommer auf der Straße! Wir müssen die Demo leider erneut verschieben. Die Infektionszahlen steigen und wir wollen im Interesse aller die Kontakte reduzieren. Das Wir haben es satt!-Bündnis bittet euch daher: Bleibt am 22.1. zuhause! Die neue Regierung muss trotzdem unseren Startschuss für eine neue Agrarpolitik hören. Deshalb haben wir die Aktion #StaffelLauch ins Leben gerufen und sind ganz überwältigt von der Resonanz! So viele Menschen haben uns ihr Video und ihre Forderungen geschickt. Wir sagen: Ein ganz großes DANKE! Und natürlich wird es am 22.1. einen bildstarken Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel geben – zwar ohne Menschenmengen, aber wie immer mit Traktorkolonne und starker Aussage!…“ Meldung der Initiative Wir haben es satt! und Infos zur Aktion #StaffelLauch und nun Berichte: Zeit für soziale Agrarwende: NGO-Bündnis stellt »Kritischen Agrarbericht 2022« vor. Traktorkolonne im Regierungsviertel