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Prozesswelle in Russland: Nicht nur in Berlin oder Paris, auch in Moskau sind Polizeihelme heilig
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit “physischen Schmerz” zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden “der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen”. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht weiterlesen »

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Die Rolle der Linken bei den aktuellen Protesten gegen Wahlzensur in Russland
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine reale Bedrohung der Kräfteverhältnisse. Aber dass – trotz Tausender Festnahmen und einer auf Abschreckung setzenden Polizeitaktik – zuletzt mehrere zehntausend Leute auf der Straße waren, deutet doch an, dass die Protestbewegung über die Stufe von Happenings der »üblichen Verdächtigen« hinauszugehen beginnt. Russlands Linke hat sich von den Nawalny-Veranstaltungen immer ferngehalten. Aus gutem Grund. Mit einer vom Westen gesponserten, politisch und medial unterstützten Bewegung macht man sich als Linker besser nicht gemein. Gleichzeitig ist dieser gute Grund aber auch ein schlechter. Denn im Kern beruht er auf Patriotismus. Klassisches Beispiel ist die Kommunistische Partei, die ein anerkanntes Dasein als größte Kraft der »systemimmanenten Opposition« fristet, solange sie sich darauf beschränkt, zu den üblichen Feiertagen rote Fahnen zu schwenken. Aber jetzt werden auch ihre Kandidaten unter denselben Vorwänden von den Listen ferngehalten wie die der Liberalen…“ – aus dem Beitrag „Spätaufsteher des Tages: Russlands Linke“ von Reinhard Lauterbach am 19. August 2019 in der jungen welt, vor allem über die neue Rolle der KP in Russland. Zur Rolle der verschiedenen linken Strömungen in den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Moskau weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„... Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine weiterlesen »

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Bei den Protesten gegen Wahlbehinderungen in Russland stehen die „Lieblinge des Westens“ keineswegs in vorderster Front
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte. Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren.  Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden. Die Wahl in Moskau gilt als Testlauf für die landesweite Parlamentswahl 2021. Die Polizei sprach von rund 20.000 Demonstranten. Beobachter schätzten die Zahl dagegen auf 40.000...“ – aus der Meldung „Moskau gestattet Oppositionskandidat nach Protesten Wahlkandidatur“ am 13. Augsut 2019 bei Reuters über erste Zugeständnisse nach den – trotz Polizeirepression – weiter anwachsenden Protesten, die im Übrigen keineswegs auf Moskau beschränkt geblieben sind. Siehe dazu zwei Beiträge zur Frage, welche politischen Strömungen in diesen Protesten vertreten sind und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung weiterlesen »

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Die aktuellen Proteste in Russland: Auch ein Ergebnis der antisozialen Rentenreform
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, welche sich nicht nur gegen diese Maßnahme aussprachen, sondern auch versuchten, aktiv dagegen zu protestieren: Georgi Fjodorow, Wlad Schukowski und ich. Wir haben eine Protestkundgebung auf dem Sacharow-Prospekt angemeldet. Wir waren die Ersten, die das gemacht haben. Danach haben Vertreter der liberalen Öffentlichkeit für den gleichen Platz eine Kundgebung angemeldet. Wir hielten es für wichtig, Solidarität mit denen zu zeigen, die man wegen Vorwürfen beim Sammeln der Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen hat, denn wir selbst brauchten keine Unterschriften sammeln (Kandidaten auf Parteilisten waren davon befreit, U.H.). Die Kandidaten befanden sich in ungleicher Lage. Das Problem hat einen systemischen Charakter. Man muss verstehen, dass die Regeln zur Bildung der Stadt-Duma (Stadtparlament, U.H.) extra so gemacht wurden, um wirklich unabhängige und oppositionelle Kandidaten nicht zuzulassen. (…) Aber in diesem Jahr lief nicht alles nach Plan. Nach der Rentenreform sank die Popularität der Partei Einiges Russland so stark, dass sich ihre Politiker als Unabhängige zur Wahl stellten. Und auch sie hatten Probleme beim Sammeln von Unterschriften. Im Ergebnis wurden einige Unabhängige als Kandidaten registriert, andere nicht. Das ist absurd...“ – aus dem Gespräch „Interview mit russischem Linkspolitiker: “Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel”“ von Ulrich Heyden am 10. August 2019 bei telepolis mit Boris Kagarlitzky über die Ursachen und Perspektiven der aktuellen Proteste in Russland, worin dieser auch noch seine Kandidatur auf einer Liste einer Partei begründet, der er nicht angehört – und aber vor allen Dingen unterstreicht, dass die Rentenreform der Regierung Putin seiner Ansicht nach ein entscheidender Einschnitt in der inneren politischen Entwicklung gewesen sei. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen linken oppositionellen Positionierungen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„... Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, weiterlesen »

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Warum die aktuellen Proteste in Moskau neue Entwicklungen sichtbar machen
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Das liegt auch daran, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. Wirklich neu ist, dass die Jugend aktiv geworden ist. Ein Grund ist, dass die jungen Menschen heute in einer ganz anderen Subkultur und Informationswelt leben als die Macht­elite. Die Machthaber sprechen in ihrem kommunikativen Verhalten eher die ältere Generation an. So gesehen leben die Jugendlichen und die Macht­elite in zwei verschiedenen Welten. Hier erleben wir eine kulturelle Dissonanz. Die Jugend denkt global. Die Machthaber sind einem konservativen Denken und Verhalten verhaftet. Sehen Sie sich die Wahlkampfteams der neuen Kandidaten an, alles junge Leute. Auch die Kandidaten sind jung. Was auch neu ist: Die Generation der 30- und 40-Jährigen ist wieder auf Demonstrationen zu sehen. Wenn auch Menschen dieser Altersgruppe sich Protesten anschließen, wohl wissend um das Risiko, hat das hohe Bedeutung…“ aus dem Gespräch „„Die Jugend ist aktiv geworden“ am 02. August 2019 in der taz online, das Bernhard Clasen mit Alexander Kynew führte zur Frage, was bei den aktuellen Protestens anders sei als bisher gewohnt. Siehe dazu auch einen Beitrag über soziale Ursachen der aktuellen Proteste weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„... Das liegt auch daran, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. Wirklich neu ist, dass die Jugend aktiv geworden ist. Ein Grund ist, dass die jungen Menschen heute in einer ganz weiterlesen »

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Von St. Petersburg bis Rostow: Prozesswelle gegen russische Anarchisten und Antifaschisten
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019In den Ermittlungsakten ist schlicht vom »Netzwerk« die Rede. Am 8. April begann in St. Petersburg der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder jener vermeintlichen Terrorgruppe. Zwei der anarchistischen und antifaschistischen Szene zugehörige Angeklagte, Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow, müssen sich vor einem eigens aus Moskau angereisten Militärtribunal verantworten. Einen »dynamischen Ablauf« hatte der Vorsitzende Richter angekündigt. Sogar Videoaufnahmen wurden gestattet. (…) Für den 25. April ist in Pensa der Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder zweier Zellen angesetzt, darunter auch zwei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte Antifaschisten. Es ist unklar, ob ausreichend Beweismittel dafür vor­gelegt werden können, dass das »Netzwerk« überhaupt existiert hat. Die Hauptangeklagten weisen jegliche Schuld von sich. Klar ist nur, dass sich die meisten von ihnen kannten. Und dass die Sache durch Jegor Sorin, der nicht auf der Anklagebank sitzen wird, erst ins Rollen kam. Dieser wurde mit Drogen erwischt und dann vom ­Inlandsgeheimdienst FSB unter Druck gesetzt. Anfangs sollte er Informa­tionen über islamistische Anwerber an der Universität liefern, später auch über Antifaschisten aus seinem Umkreis…“ – aus dem Bericht „Das konstruierte Terrornetzwerk“ von Ute Weinmann am 25. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 17/2019) über die „Anarchistenprozesse“ in Russland. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht weiterlesen »
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019In den Ermittlungsakten ist schlicht vom »Netzwerk« die Rede. Am 8. April begann in St. Petersburg der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder jener vermeintlichen Terrorgruppe. Zwei der anarchistischen und antifaschistischen Szene zugehörige Angeklagte, Wiktor weiterlesen »

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Hat der Protest gegen die antisoziale Rentenreform in Russland nach ihrer Verabschiedung noch eine Perspektive?
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure erkennen konnte. Dort profitierten Oppositionsparteien von rechts und von links, auf Kosten der Partei Putins, »Einiges Russland«. Die Konföderation der Russischen Werktätigen hat allerdings eine umfangreiche Kampagne in den Betrieben durchgeführt, um die Beschäftigten für das Thema »Rentenreform« zu sensibilisieren. Ein Großteil der drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Petition gegen die Regierungspläne wurde nicht auf der Straße gesammelt, sondern im Laufe von 15 bis 20 Tagen an den Arbeitsplätzen. /Wird die Bewegung mit der Billigung des Gesetzes durch das Parlament abflauen?/ Das ist unvermeidlich. Bereits in den letzten Wochen kam ein bisschen Müdigkeit auf. Das hing auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bewegung nicht groß genug war, um für die Rücknahme des Gesetzentwurfes zu sorgen. Es bleibt jedoch dabei, dass 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne sind – trotz eines Trommelfeuers im Fernsehen sowie der Beteiligung von Putin selbst am Propagandafeldzug der Regierung, um die Menschen von der Unvermeidbarkeit der »Reform« zu überzeugen“ – so sagt es Sergej Reschetin in dem Interview mit Andreas Schuchardt „»Viele nehmen das als politisch motiviert wahr«“ am 10. Oktober 2018 in der jungen welt, worin er auch auf die Rolle der – verschiedenen – Gewerkschaften in dieser Protestbewegung eingeht und auf die nächste Zukunft, wenn zur Jahreswende die Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehe… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten gegen die Rentenreform in Russland weiterlesen »
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure weiterlesen »

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Die russische Duma verabschiedet die Gegenreform der Rentenversicherung: Proteste gehen weiter
Unter der Lupe: RentenarmutDie erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran  sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher  Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften  hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische  Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die  auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutDie erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran  sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war weiterlesen »

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Rentenprotest am Gouverneurs-Wahltag in Russland: Hunderte von Festnahmen, die meisten in St. Petersburg
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist ein lang gehegtes Vorhaben des liberalen Lagers unter Russlands Herrschenden. Bereits die erste Putin-Administration, von 2000 bis 2004 im Amt, verfolgte unter Wirtschaftsminister German Gref das Ziel, die Überreste des sowjetischen Sozialstaates (Gesundheitssystem, Rente, Bildung, soziale Leistungen und kommunale Infrastruktur) zu privatisieren. Als der sogenannte Gref-Plan jedoch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stieß, sah die Regierung – nicht zuletzt aufgrund des steigenden Ölpreises – davon ab. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Sanktionen ist die Wirtschaftspolitik in Russland und vor allem deren liberale Ausrichtung deutlich umkämpfter. Dennoch scheint der Einfluss des wirtschaftsliberalen Lagers auf die Regierungspolitik seit den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres wieder gestiegen zu sein. Der neue Finanzminister, Anton Siluanow, gilt als Zögling des bekannten Ökonom und langjährigen Finanzministers Aleksej Kudrin, einer der Wortführer des ökonomischen Liberalismus in Russland…“ – aus dem Beitrag „Keine Wahlgeschenke in Russland“ von Felix Jaitner am 11. September 2018 in neues deutschland, der im Weiteren die aktuellen Proteste mit jenen des Jahres 2004 vergleicht, die als wesentlich stärker bewertet werden. Zur Rentenreform in Russland zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema weiterlesen »
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist weiterlesen »

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Auch nach den Zugeständnissen der Regierung gehen die Proteste gegen die Rentenreform in Russland weiter
Rentenprotest Moskau 1.9.2018In ganz Russland sind Tausende Menschen gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf die Straßen gegangen. Die von Präsident Putin vorgeschlagene Entschärfung der Reform geht ihnen nicht weit genug. Die Rentenpläne der russischen Regierung treiben junge wie alte Menschen auf die Straßen: Allein in der Hauptstadt Moskau haben mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen teilgenommen, die sich gegen die geplante Anhebung des Pensionsalters richten. An einer von der Kommunistischen Partei organisierten Kundgebung beteiligten sich 6000 Menschen, etwa 1500 weitere nahmen an einer Veranstaltung der Partei “Gerechtes Russland” teil. Auch aus etwa einem Dutzend Städte in ganz Russland wurden Demonstrationen gemeldet, darunter Wladiwostok im Fernen Osten, Barnaul und Nowosibirsk in Sibirien sowie das von Russland annektierte Simferopol auf der Halbinsel Krim…“ – aus der Meldung „Tausende Russen gegen Rentenreform“ am 02. September 2018 in der tagesschau, worin zwar neben der KP eher westliche Lieblingsparteien genannt werden und nicht die mobilisierenden Gewerkschaften, aber „Tausende“ waren es in Russland bestimmt nicht nur… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, davon eine Solidaritätserklärung mit den russischen Gewerkschaften und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Rentenprotesten weiterlesen »
Rentenprotest Moskau 1.9.2018In ganz Russland sind Tausende Menschen gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf die Straßen gegangen. Die von Präsident Putin vorgeschlagene Entschärfung der Reform geht ihnen nicht weit genug. Die Rentenpläne der russischen Regierung treiben junge wie alte Menschen auf weiterlesen »

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Zugeständnisse an die massenhaften Proteste: Russische Rentenreform abgemildert. Proteste sollen fortgesetzt werden
Unter der Lupe: RentenarmutEs ist selten, dass Wladimir Putin sich mit einer Fernsehansprache direkt ans Volk wendet. Üblicherweise tut der russische Präsident das nur in der Neujahrsnacht, wenn es vom Spasski-Turm des Kreml Mitternacht läutet. Aber an diesem Mittwoch ging es nicht um freundliche Glückwünsche, sondern um die harte Realität der russischen Sozialpolitik. (…) Der Vorgang zeigt beispielhaft, wie Sozialpolitik in Russland funktioniert. Aus deutscher Perspektive sehen die Reformpläne vertraut aus: Gesunkene Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung sorgen dafür, dass immer mehr Rentner von immer weniger Beitragszahlern versorgt werden müssen. Warum also nicht das sagenhaft niedrige russische Renteneintrittsalter – bisher 55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer – schrittweise anheben? Ist der sportlich-rüstige Putin mit seinem kosmetisch geglätteten Gesicht nicht das beste Beispiel, dass ein Russe auch mit 65 Jahren noch ordentlich ackern kann? (…)Aber für den Großteil der Bevölkerung sieht das alles anders aus. Die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Männer liegt derzeit bei 66 Jahren, eine beträchtliche Minderheit russischer Männer wird damit das neue Renteneintrittsalter von 65 Jahren gar nicht erreichen. Frauen leben in Russland mit durchschnittlich 77 Jahren zwar deutlich länger – aber ihre Rentenjahre verbringen sie keineswegs im Ruhestand. Die russische Babuschka wird von ihrer Familie selbstverständlich eingespannt als Betreuerin der Enkelkinder oder als Einkommensquelle…“ – aus dem nahezu exemplarischen Beitrag „Putins Befreiungsschlag“ von Christian Esch am 30. August 2018 bei Spiegel Online – der nicht nur „übersieht“, dass auch in Berlin jede Menge geschminkter Gesichter herum laufen, sondern auch das „Problem“ umkreist, dass all zu viel und konkrete Kritik an dieser Rentenreform den Vergleich zur BRD nahe legen könnte, was vermieden werden muss. Dass dies in Russland anders ist, wird dann bezeichnenderweise mit „Fachleuten“ belegt… Zu Protest und Zugeständnissen siehe drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte über diese (zumeist gewerkschaftlichen) Proteste weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutEs ist selten, dass Wladimir Putin sich mit einer Fernsehansprache direkt ans Volk wendet. Üblicherweise tut der russische Präsident das nur in der Neujahrsnacht, wenn es vom Spasski-Turm des Kreml Mitternacht läutet. Aber an diesem Mittwoch ging es nicht weiterlesen »

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[Broschüre] Zur aktuellen Repression gegen AnarchistInnen in Russland
Demonstration gegen Folter des russischen Geheimdienstes an Anarchisten und antifaschisten in St. Petersburg Pfingsten 2018Kern dieser Broschüre ist ein Text, der auf der russischen Webseite Anarchia Today im April 2018 auf russisch und englisch veröffentlicht wurde und in der Folge auf diversen englischsprachigen Blogs kursierte. Darin wird die aktuelle Repressionswelle gegen Anarchist_innen und die, in der jüngeren russischen Vergangenheit in diesem Ausmaß unbekannte, Anwendung von Folter als Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit geschildert. Wir haben diesen Text ins Deutsche übersetzt, mit dem Ziel dieses Thema der digitale Sphäre zu entreißen und Diskussionen unter Gefährt_innen zu provozieren. Außerdem haben wir einige (teilweise alte) Gedanken festgehalten, die wir für eine anarchistische Praxis im Hier und Jetzt für wichtig erachten. Wir denken, dass dieses Thema auch Gefährt_innen in unserer Nähe berührt. Auch Nero wurde nach seiner Festnahme von den Cops mit Schmerzgriffen gequält. Ähnliches passierte vor kurzem Gefährt_innen aus Leipzig. Wir sehen keinen Grund zu der Annahme, dass „russische Zustände“ nicht auch hier vorstellbar wären, wenn das autoritäre Projekt weiterhin an Fahrt gewinnt. Aber selbst wenn nicht: Unser Drang nach Freiheit geht weit über das triste Leben hinaus, welches – ginge es nach Demokrat_innen oder anderen Verteidiger_innen des Bestehenden – uns durch die bloße Garantie von „Menschenrechten“, den Minimalanforderungen an das Dasein als Mensch, zugestanden werden soll…“ – aus dem Begleittext „Russische Realitäten“ am 07. August 2018 bei de.indymedia zur Veröffentlichung der übersetzten Broschüre „Gedanken zu Verfolgung und Folter im Zuge der aktuellen Repressionswelle gegen russische Anarchist_innen“ (die am Ende des Beitrags herunter zu laden ist) weiterlesen »
Demonstration gegen Folter des russischen Geheimdienstes an Anarchisten und antifaschisten in St. Petersburg Pfingsten 2018Kern dieser Broschüre ist ein Text, der auf der russischen Webseite Anarchia Today im April 2018 auf russisch und englisch veröffentlicht wurde und in der Folge auf diversen weiterlesen »

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Warum die Rentenproteste in Russland immer weitergehen – und die Gewerkschaften überraschend aktiv sind
Unter der Lupe: RentenarmutAber sogar die der Staatsmacht nahestehende Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) kritisierte das Projekt scharf und führte im ganzen Lande eine Reihe von Protestveranstaltungen durch. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der sowjetischen Gewerkschaften mit 122 Mitgliedsorganisationen. Davon sind 40 landesweite und 82 regionale Gewerkschaften. Vier weitere auf föderaler Ebene tätige Gewerkschaften arbeiten mit der FNPR auf vertraglicher Grundlage zusammen. Die Organisation vereinigt mit 20 Millionen Mitgliedern etwa 95 Prozent aller Gewerkschafter*innen in Russland. Die Mehrzahl von ihnen ist allerdings passiv, sie geraten quasi automatisch in die Gewerkschaft, weil die Gewerkschaftszellen der FNPR in der überwiegenden Zahl der staatlichen Betriebe die einzigen derartigen Strukturen sind. Umso überraschender ist der sich jetzt regende Widerstand. Die hinsichtlich der Mitgliederzahl zweitgrößte Gewerkschaft, die „Konföderation der Arbeit Russlands“ (KTR) sammelte innerhalb weniger Tage mehr als zweieinhalb Millionen Unterschriften unter eine Petition gegen die Rentenreform, und die Zahl der Unterschriften wächst weiter. Am 5. Juli übergaben die Führer und Mitarbeiter*innen der KTR mithilfe von Abgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“ die Unterschriften in der Staatsduma. Die Petition wandte sich an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, an den Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matvienko und den Sprecher der Duma Vjačeslav Volodin. Aber schon am 6. Juli sagte Sergej Vostrecov, Führer einer anderen Gewerkschaftsvereinigung, der „SOCPROF“, Mitglied der Duma und des Dumaausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Angelegenheiten älterer Menschen der Presse, dass einige Gewerkschaften, die sich bisher gegen die Reform ausgesprochen hatten, jetzt beginnen ihre Position zu verändern, weil sie sich mit der Sache befasst hätten und verstehen, dass man zu einer Konsolidierung übergehen müsse…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die neoliberale Rentenreform in Russland“ von Anna Očkina in der Ausgabe Juli 2018 der Zeitschrift Luxemburg, worin auch die Gegenpropaganda der Regierung und ihrer UnterstützerInnen Thema sind. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten gegen die Rentenreform in Russland weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutAber sogar die der Staatsmacht nahestehende Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) kritisierte das Projekt scharf und führte im ganzen Lande eine Reihe von Protestveranstaltungen durch. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der sowjetischen Gewerkschaften mit 122 Mitgliedsorganisationen. Davon weiterlesen »

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Auch nach der Parlaments-Abstimmung: Proteste gegen Rentenreform in Russland gehen weiter
Unter der Lupe: RentenarmutZehntausende Russen haben landesweit gegen die geplante Anhebung des Rentenalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag ihre Anhänger. Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße – die Polizei sprach allerdings von 6500 Teilnehmern. Zu den Protesten hatte die Kommunistische Partei (KP) aufgerufen. Unter deren roten Fahnen riefen die Demonstranten “Schande” und forderten Regierungschef Dmitri Medwedew zum Rücktritt auf. “Das ist keine Reform, sondern ein Verbrechen an der Nation”, sagte KP-Chef Gennadi Sjuganow bei der Moskauer Kundgebung.(…) “Wir wollen von unseren Renten leben und nicht bei der Arbeit sterben” und “Ich sterbe bis zur Rente”, stand auf Plakaten, welche die Demonstranten in Moskau trugen. Die Kritik bezieht sich auf die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Russland: Eine Anhebung des Rentenalters würde dazu führen, dass vor allem Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland beträgt für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre…“ – aus der Meldung „”Ich sterbe bis zur Rente”“ am 28. Juli 2018 in der tagesschau über die erneuten Proteste am vergangenen Samstag in zahlreichen Städten Russlands. Siehe zu den aktuellen Rentenprotesten in Russland weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren Bericht über die gewerkschaftlichen Aktivitäten in dieser Protestbewegung weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutZehntausende Russen haben landesweit gegen die geplante Anhebung des Rentenalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag ihre Anhänger. Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 weiterlesen »

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Rentenproteste in Russland gehen weiter – werden auch die Gewerkschaften weiter mobilisieren?
Unter der Lupe: RentenarmutFreilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging – ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln. Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der »Konföderation der Arbeit« (etwa zwei Millionen Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für »Einiges Russland«. Auch andere Abgeordnete der »Präsidentenpartei« habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine Expertenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Sergej Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Alexej Nawalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die russische Rente“ von Lutz Brangsch am 10. Juli 2018 in neues deutschland – hier eben mit einigen der Passagen über die Positionierung der Gewerkschaften zur russischen Rentenreform, die so ungewöhlich ist, wie es Proteste des DGB gegen die Große Koalition wären… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag, der die aktuell fortgesetzten Proteste gegen die Rentenreform im Zusammenhang mit der Entwicklung linker und selbstorganisierter Opposition betrachtet – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutFreilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) weiterlesen »

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