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Übergangsregierung auf Haiti in Vorbereitung – mit Beteiligung der Gewerkschaften
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Politische Parteien, die traditionell als von ausländischen Mächten gestützte Patronage-Netzwerke fungiert haben, haben heutzutage in Haiti jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die politische Krise ist ebenso vollständig wie der soziale Zusammenbruch, was mit dem Begriff ‘humanitäre Krise’ nicht annähernd zum Ausdruck gebracht wird. Am 10. Oktober führte eine breite Koalition aus rund 150 überparteilichen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Massnahmenplattform ein, um die Krise über eine Brücke (Passerelle) zum demokratischen Übergang zu bewältigen. Zu den Unterzeichnern gehören 51 Gewerkschaftsorganisationen, darunter die dem IGB angeschlossenen nationalen Dachverbände, die führenden Arbeitgeberverbände, Bauernverbände sowie Jugend-, Studenten-, Religions- und Bürgerrechtsorganisationen. Die Passerelle fordert unter anderem den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und die sofortige Auflösung des handlungsunfähigen Parlaments, die Revision des Wahlsystems und Massnahmen zur Sicherstellung einer zivilgesellschaftlichen Beaufsichtigung späterer Wahlen sowie Notmassnahmen zur Bewältigung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs. (…) Die IUL bekräftigt ihre uneingeschränkte Solidarität mit unserem Mitgliedsverband SYTBRANA und mit den vielen Gewerkschaften in Haiti und ihren zivilgesellschaftlichen Verbündeten, die sich um eine interne Beilegung der Krise bemühen, und fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung mit Nachdruck auf, unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die über ihre Gewerkschaften dafür kämpfen, einen Zusammenbruch zu verhindern und ihr Land auf einem neuen Fundament wiederaufzubauen…“ – aus dem Unterstützungsaufruf „Gewerkschaften in Haiti kämpfen für die Rettung des Landes und benötigen internationale Unterstützung“ vom 15. November 2019 bei der IUF zur Rolle der Gewerkschaften im aktuellen Prozess. Siehe dazu auch einen aktuellen Betrag zu den Bestrebungen der Bildung einer Übergangsregierung – und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Widerstandsbewegung auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Politische Parteien, die traditionell als von ausländischen Mächten gestützte Patronage-Netzwerke fungiert haben, haben heutzutage in Haiti jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die politische Krise ist ebenso vollständig wie der soziale Zusammenbruch, was mit dem Begriff 'humanitäre Krise' nicht weiterlesen »

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Immer wieder: Die einfachsten Rechte von GewerkschafterInnen werden bei Coca Cola missachtet – diesmal in gleich vier Ländern – Musterbrief für Soli und Protest
Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“  so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere Coca-Cola-Kampagne im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und weiterlesen »

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Die Massenproteste auf Haiti gehen immer weiter: Jetzt müssen schon die „wahren Machthaber“ zum Dialog aufrufen – den kaum noch jemand will…
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Die Geißel des Hungers in Haiti betrifft laut einem FAO-Bericht 49,3 Prozent der Bevölkerung. Die anhaltende Energiekrise, der Treibstoffmangel, die Lähmung des nationalen Verkehrs und die Schließung der Märkte machen es den Bauern heute unmöglich, ihre landwirtschaftliche Produktion zu ernten und zu vermarkten, die bereits auf den Feldern zu verrotten beginnt. Folglich sieht die Landbevölkerung ihr einziges Subsistenzmittel geschädigt, während gleichzeitig die Lebensmittel in den Großstädten exorbitante Preise erreichen. Schließlich verhindert die fast permanente Blockade ganzer Regionen des Landes und die territoriale Kontrolle krimineller Gruppen die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser durch internationale Organisationen, die den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen Hilfe leisten. Verschiedene Sektoren des Landes warnen jedoch davor, die Nahrungsmittelkrise als Vorwand für eine “humanitäre Invasion” des Landes zu benutzen, da das logistische Gegenstück der beantragten Hilfe der Einsatz von US-Militärs im gesamten Staatsgebiet wäre. Es sei daran erinnert, dass dies nicht die erste Operation dieser Art wäre, wenn man bedenkt, dass Länder wie die Dominikanische Republik, Kolumbien, Venezuela und Kuba nach dem Erdbeben im Jahr 2010 Rettungskräfte, Ärzte und Ingenieure entsandten, um den Opfern zu helfen, während die USA das Unglück nutzten, um den Internationalen Flughafen zu besetzen und tausende von Elitesoldaten im ganzen Land einzusetzen...“ – aus dem Beitrag „Die Krise in Haiti erreicht neue Dimensionen“ von Lautaro Rivara am 05. November 2019 bei amerika21.de (Übersetzung: Klaus E. Lehmann), der die Entwicklung und ihre Rahmenbedingungen bis Ende Oktober zusammenfasst. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie zwei Beiträge, die die konkrete Form der Einmischung deutlich machen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Die Geißel des Hungers in Haiti betrifft laut einem FAO-Bericht 49,3 Prozent der Bevölkerung. Die anhaltende Energiekrise, der Treibstoffmangel, die Lähmung des nationalen Verkehrs und die Schließung der Märkte machen es den Bauern heute unmöglich, ihre weiterlesen »

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Die Woche der politischen Streiks auf Haiti: Für den Rücktritt des Präsidenten
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Wilder Generalstreik legt Land lahm (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstranten statt, zum Sitz der Vereinten Nationen (UNO) zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik im Land. Moïse bot der Opposition indes Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Er kündigte die Rücknahme von Verträgen mit privaten Energieunternehmen an und bestätigte zudem, bei den USA um humanitäre Hilfe gebeten zu haben. Die UNO zeigte sich derweil besorgt über die Krise in Haiti. Zwei Millionen Kinder könnten nicht zur Schule gehen und die Gesundheitsversorgung sei wegen der Krise nicht ausreichend sichergestellt, hieß es. Der aktuelle Zeitplan für die Mobilisierungen, die das ganze Land lahmlegen, war zunächst vom Sonntag bis zum 2. November festgelegt worden, wurde inzwischen aber bis zum kommenden Dienstag verlängert. Dies kündigte André Michel, Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Plattform “Demokratischer und popularer Sektor”, bei einer Pressekonferenz am Montag an. Den Aufruf der US-Regierung zum Dialog mit dem Präsidenten hatte er zurückgewiesen: Die Lösung der politischen Krise erfordere zunächst, dass Moïse sein Amt abgebe. “Wenn ein ganzes Volk beschließt, auf die Straße zu gehen um den Rücktritt eines Staatschefs zu fordern, ist dies Ausdruck der Ausübung der Volkssouveränität. Das muss respektiert werden”. Die USA und die internationale Gemeinschaft dürften ein von der Bevölkerung abgelehntes Staatsoberhaupt nicht weiter unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Haiti erlebt eine Revolution – und die Welt schaut weg“ am 31. Oktober 2019 bei amerika21.de, gemeinsam verfasst von Poonal, Avispa und amerika21. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über den Tag des Streiks im Gesundheitswesen, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Wilder Generalstreik legt Land lahm (...) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil weiterlesen »

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Trotz erneuter Todesopfer auf Haiti werden die Proteste fortgesetzt – am 29. Oktober 2019 begann die „Woche der Streiks“
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince fanden am 27. Oktober erneut zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten höhere Gehälter und ein Recht auf Demonstrationen forderten, verlangten Regierungsgegner*innen wie schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. Am Rand der Demonstrationen in der Hauptstadt wurde eine Person erschossen, der Angreifer wurde daraufhin von der aufgebrachten Menge ebenfalls umgebracht. Anschließend legten Protestierende in mehreren Geschäften Feuer und zündeten Autoreifen vor der kanadischen Botschaft an. In Haiti wird seit dem 16. September fast täglich demonstriert. Unter dem Motto „tritt zurück“ („lage pye’w“) fordern tausende Demonstrant*innen den Rücktritt des Präsidenten. Seitdem werden regelmäßig Barrikaden auf den Hauptstraßen errichtet; die Proteste haben dafür gesorgt, dass das öffentliche Leben in Haiti fast vollständig zum Stillstand gekommen ist. Moïse, der seit Februar 2017 Präsident ist, weigert sich beharrlich, zurückzutreten und hat sich erst einmal direkt an die Bevölkerung gewandt; in einer Ansprache am 25. September, die um zwei Uhr morgens ausgestrahlt wurde. (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Morde sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstrant*innen statt, zum Sitz der UNO zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik in Haiti. Zudem fordern sie eine Zukunft für sich und ihr Land.  Nach sechs Wochen gewalttätiger Proteste weigert sich der Präsident noch immer, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzugeben. Stattdessen bot er der Opposition Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an…“ aus dem Bericht „Aufstand in Haiti fordert erneut Todesopfer“ am 29. Oktober 2019 beim NPLA über die neuesten Entwicklungen der Protestbewegung. Siehe dazu auch eine Meldung über die in dieser Woche anstehenden Streiks (und weitere Aktionen), sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince fanden am 27. Oktober erneut zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten höhere Gehälter und ein Recht auf Demonstrationen forderten, verlangten Regierungsgegner*innen wie schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. weiterlesen »

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Die Herrschenden auf Haiti: Lieber Bürgerkrieg, als soziale Forderungen zu erfüllen
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Vier Wochen schon sind seit Beginn des letzten Zyklus intensiver gesellschaftlicher Konflikte vergangen, sechs Wochen seit Beginn der Energiekrise und mehr als anderthalb Jahre seit Beginn der allgemeinen politischen und sozialen Instabilität. Drei Tendenzen ergeben sich aus der aktuellen Lage: die zunehmend unwahrscheinlichere Möglichkeit einer konservativen Stabilisierung mit gleichbleibendem Präsidenten oder einem kontrollierten Wechsel der Figuren; der Beginn einer politischen Transition des Bruchs, der die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sektoren, Klassen und Interessen innerhalb einer widersprüchlichen Opposition öffentlich macht; oder der fatale Beginn eines Bürgerkriegs, in den das Niveau der sozialen Gewalt und der polizeilichen und parapolizeilichen Repression langsam mündet. (…) Diese Lösung würde einen reinen Präsidentenaustausch implizieren und die wichtigsten Elemente der Austeritätspolitik, die das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat, intakt lassen. Hinter dieser Strategie stehen einflussreiche Länder wie Frankreich und Kanada, die im Forum Économqiue du Sécteur Privé zusammengeschlossenen Handelskammern und diverse Familien der traditionellen Oligarchie, für die Réginald Boulos steht, der wichtige Supermarktketten und Autokonzessionen besitzt…“ – aus dem Beitrag „Haiti am Rand des Bürgerkriegs“ von Lautaro Rivara am 18. Oktober 2019 bei amerika21.de (Übersetzung: Zas Correos), worin auch noch die Alternativen des Patriotischen Forums kurz skizziert werden. Siehe zu den aktuellen Protesten auf Haiti drei weitere Beiträge – darunter auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört) – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den andauernden Massenprotesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Vier Wochen schon sind seit Beginn des letzten Zyklus intensiver gesellschaftlicher Konflikte vergangen, sechs Wochen seit Beginn der Energiekrise und mehr als anderthalb Jahre seit Beginn der allgemeinen politischen und sozialen Instabilität. Drei Tendenzen ergeben sich weiterlesen »

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Die neue Protestwelle auf Haiti in der fünften Woche: Gewerkschaften und soziale Bewegungen zunehmend in einer tragenden Rolle
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast zogen, um ihrer Forderung nach Moises Rücktritt Nachdruck zu verleihen. Auslöser der aktuellen Protestwelle, die im September in der Hauptstadt Port-au-Prince begann und sich zu einem Aufstand im ganzen Land ausgeweitet hat, sind der anhaltende Nahrungsmittel- und Treibstoffmangel, die von Moise angekündigte Geldentwertung sowie Korruptionsfälle innerhalb der Regierung. Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt. Den Aufruf Moises zum Dialog wiesen sie zurück...“ – aus dem Beitrag „Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt“ von Vilma Guzmán am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die erneute Vershärfung der Konfrontation auf Haiti. Siehe dazu auch zwei Beträge zum gemeinsamen Aufruf von über 100 sozialen Organisationen Haitis und der Rolle gewerkschaftlicher Gruppierungen in diesem Prozess – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu den Massenprotesten auf Haiti seit letzten Jahr weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast weiterlesen »

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Was Haiti braucht, um die Krise zu überwinden: Eine Revolution
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Bei heftigen sozialen Protesten in Haiti sind seit Mitte September mindestens 17 Menschen getötet und 189 verletzt worden. Diese Zahlen gab das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) am Donnerstag bekannt. Unter den Toten befinden sich demnach auch zwei Minderjährige. (…) Seit Wochen protestieren die Haitianer in Massen für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Die Mehrheit der Demonstranten in Port-au-Prince stammt aus dem bevölkerungsreichen Slum Cité-Soleil. Dort sind grundlegende soziale Dienstleistungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen weitgehend zusammengebrochen, es gibt kaum Arbeit. Reporter der spanischen Nachrichtenagentur EFE berichteten, dass mehrere Menschen verletzt wurden, als die Polizei gegen Demonstranten aus dem Cité-Soleil vorging, um sie daran zu hindern, den Champ de Mars in der Nähe des Nationalpalastes zu erreichen. “Die Mobilisierung wird weitergehen; jeder muss die Entscheidung der Menschen respektieren, die den Rücktritt von Jovenel Moïse fordern. Die internationale Gemeinschaft muss dem Volk zur Seite stehen”, sagte André Michel, Anführer des Secteur Democratique et Populaire National, einer der Oppositionsorganisationen, auf einer Pressekonferenz…“ – aus dem Beitrag „Aufstand gegen Regierung Moïse in Haiti fordert 17 Tote und 189 Verletzte“ von Klaus E. Lehmann und Harald Neuber am 06. Oktober 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Zwischenbilanz der Proteste und ihren Perspektiven. Siehe dazu auch eine Zusammenstellung von Berichten über die Proteste in der letzten Woche, eine Erklärung linker Gruppierungen auf Haiti und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Bei heftigen sozialen Protesten in Haiti sind seit Mitte September mindestens 17 Menschen getötet und 189 verletzt worden. Diese Zahlen gab das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) am Donnerstag bekannt. Unter den Toten befinden sich weiterlesen »

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Auch in der ersten Oktoberwoche 2019 – und nach dem Generalstreik in der letzten Septemberwoche: Erneuter Aufruf zum Generalstreik auf Haiti
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Haitis Hauptstadt bewegt sich heute in einer gespannten Erwartung. Alle haben am Vormittag eingekauft und sind am Nachmittag zu Hause geblieben. Es gab nur wenige Barrikaden. Als müsste man für den morgigen landesweiten Generalstreik die Kräfte sammeln. Nachdem der Präsident Jovenel Moïse vorgestern Nacht um halb Zwei eine Rede gehalten hat, die die Kolleg*innen der Migrationsplattform für Repatriierte und Geflüchtete als „eine Kriegserklärung gegen uns“ interpretierten, kamen heute vorsichtige Zeichen der Deeskalation. Zwei Regierungsvertreter, die als Mitorganisatoren des Massakers im Elendsviertel von La Saline im November letzten Jahres gelten, sind zurückgetreten. Wie es heißt aus „persönlichen Gründen“. In der Sache des schießwütigen Senators, dessen Bild um die Welt ging, erklären juristische Kreise in Haiti gar: Wenn jemand eine so offenkundige Gesetzesverletzung begangen habe, könne ihn laut haitianischem Gesetz jeder festsetzen. Tatsächlich wäre die Aufhebung der Immunität des Senators und die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in La Saline ein erster Schritt wider die Straflosigkeit, die hier vor allen Dingen für die Privilegierten gilt, während die Armen oft jahrelang ohne Urteil im Gefängnis sitzen und auf einen Gerichtsprozess warten. Aber das alles, so die Historikerin Suzy Castor, sei längst nicht mehr genug. Es müsse einen politischen Ausweg aus der totalen Blockade geben, die nicht mehr zu ertragen sei. Sie wertet es als positives Zeichen, dass dies immer mehr Kreise in Haiti verstehen…“ – aus dem Beitrag „Vor dem Generalstreik in Haiti“ von Katja Maurer am 27. September 2019 bei medico international – der vierte und (bisher) letzte einer kleinen Reihe von Beiträgen über die aktuellen Entwicklungen auf Haiti (mit Links zu den ersten drei Beiträgen auf der Seite). Zur aktuellen Entwicklung auf Haiti siehe auch einen Beitrag zum erneuten Aufruf zu einem Generalstreik auch in der ersten Oktoberwoche, einen Bericht über politische Reaktionen auf den Generalstreik letzter Woche, einen Hintergrundbeitrag zu einem der zahlreichen Brennpunkte sozialer Probleme – dem Gesundheitswesen – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den langandauernden Massenprotesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Haitis Hauptstadt bewegt sich heute in einer gespannten Erwartung. Alle haben am Vormittag eingekauft und sind am Nachmittag zu Hause geblieben. Es gab nur wenige Barrikaden. Als müsste man für den morgigen landesweiten Generalstreik die Kräfte weiterlesen »

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Auch mit tödlichen Schüssen von Polizei und „Privaten“ lässt sich die Protestbewegung auf Haiti nicht mehr aufhalten
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Die auch in der letzten Septemberwoche fortgesetzten – und offensichtlich weiter anwachsenden – Proteste auf Haiti haben inzwischen ein regelrechtes „Forderungsprogramm“, das weit über die aktuellen Forderungen der Tage zuvor (Benzinpreiserhöhung zurück nehmen beispielsweise) hinaus geht und gegen die Teuerung, Erwerbslosigkeit und fehlende soziale Sicherung gerichtet sind – und weiterhin, mit wachsendem Nachdruck, den Rücktritt des Präsidenten fordern. Neben der Hauptstadt, wo es Straßenblockaden, brennende Einrichtungen des Staates und Konfrontation mit stets schussbereiter Polizei gab, fanden große Proteste auch in Gonaïves, Saint-Marc, Miragoâne und Hinche statt – kleinere überall. In dem Beitrag „Se intensifica el levantamiento popular /Parálisis en la capital por protestas antigubernamentales / Barricadas y enfrentamientos con la policía /Hay muertos y heridos“ am 27. September 2019 bei Resumen Latinoamericano – der mit zahlreichen Fotos und einigen Videos über die Proteste und sonstigen Aktionen in der Hauptstadt versehen ist – werden verschiedene Gruppierungen mit Aussagen zitiert, die davon ausgehen, dass dies jetzt den Rücktritt des Präsidenten Moise bedeuten werde, denn seinem abermaligen – und bisher schon nie erfüllten – Angebot eines „nationalen Dialogs“ mag nun kaum noch jemand folgen… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge aus dem Verlauf dieser Woche und einen Videobericht vom letzten September-Wochenende, sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zu den Protesten in der Woche davor weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Die auch in der letzten Septemberwoche fortgesetzten – und offensichtlich weiter anwachsenden – Proteste auf Haiti haben inzwischen ein regelrechtes „Forderungsprogramm“, das weit über die aktuellen Forderungen der Tage zuvor (Benzinpreiserhöhung zurück nehmen beispielsweise) hinaus geht und gegen weiterlesen »

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Haitis jahrelange Proteste – jetzt erneut wegen Treibstoff-Mangel: Und immer schärfer gegen den Präsidenten
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Warum kann sich die Regierung dann überhaupt noch halten? / Im Grunde genommen nur weil das US-Außenministerium sie stützt. Denn die Regierung hat niemanden mehr, der der Stärke der Mobilisierungen und den Forderungen nach Nicht-Einmischung etwas entgegensetzen kann; sie hat niemanden mehr, der die Bevölkerung noch lange an der Nase herumführen kann, denn die Menschen kennen inzwischen alle Tricks und das ganze Elend dieses US-Neokolonialismus. Also greifen sie zu den äußersten Mitteln. Am 27. Juni 2019, als ich in Haiti war, beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass mit dem Auslaufen von MINUJUSTH im September dieses Jahres eine UN-Mission folgen wird, die nur politischen Charakter haben soll. Wie kann das sein, fragt man sich da? Wenn sie die Volksbewegung nicht mehr kontrollieren können, ziehen sie die bewaffneten Truppen der UNO ab? Doch bald begriffen wir. Seit November 2018 dringen verschiedene paramilitärische Banden in die aufständischen Viertel ein, ausgerüstet von den USA und den Mitgliedern der Regierung Jovenel selbst...“ so antwortete Mónica Riet auf die Frage von Mario Hernández in dem Interview „Haiti: “Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt weiter zu”“ am 10. September 2019 bei amerika21.de (in deutscher Übersetzung von Katharina Köck, ursprünglich in Resumen Latinoamericano) zur aktuellen Entwicklung der Proteste und der Situation und Reaktion der Regierung. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht über die aktuellen Demonstrationen in den letzten Tagen, zwei Beiträge zum Patriotischen Forum Haitis, dessen Gründung und Bedeutung – und eine kurze Notiz zu misslungenen Regierungsbildungen im Laufe eines Jahres, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Dauerprotesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Warum kann sich die Regierung dann überhaupt noch halten? / Im Grunde genommen nur weil das US-Außenministerium sie stützt. Denn die Regierung hat niemanden mehr, der der Stärke der Mobilisierungen und den Forderungen nach Nicht-Einmischung etwas entgegensetzen weiterlesen »

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Die Repression der Regierung Haitis gegen die andauernden Massenproteste gerät – allmählich – in die internationale Kritik
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in dem karibischen Krisenstaat einen Streik aus, um weitere Untersuchungen in einem offenbar weitreichenden Korruptionsfall zu fordern. “Die Kommission ist besorgt über die gewalttätigen Ereignisse bei den Demonstrationen in Haiti”, so das Statement. Das OAS-Gremium “erinnert den Staat an seine Verpflichtung, das Leben und die Integrität der Menschen sowie die freie Ausübung von Protesten zu gewährleisten”, hieß es über den Kurznachrichtendienst Twitter. Laut dem haitianischen Portal Vant Bèf Info starben mindestens zwei Menschen. Mindestens fünf weitere Regierungsgegner seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in Port-au-Prince verletzt worden. In der haitianischen Hauptstadt waren am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu fordern. Ihm werfen sie Betrug und Amtsmissbrauch vor. Die Proteste folgten auf die jüngste Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über Fälle von Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Gelder des Petrocaribe-Programms…“ – aus dem Beitrag „Proteste wegen Korruption in Haiti dauern an, zwei Tote und mehrere Verletzte“ von Harald Neuber am 13. Juni 2019 bei amerika21.de über die Entwicklung der Proteste auf Haiti in der letzten Woche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste am Ende letzter Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten zu dieser Bewegung weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in weiterlesen »

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Trotz mörderischer Repression: Erneute riesige Massenproteste auf Haiti und Aufruf zum Generalstreik für Pfingstmontag
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann getötet. Er sei angeschossen und zu einer Ambulanz gebracht worden. Nach späteren Angaben von Rettungskräften sei der Mann sei von einer Kugel in der Brust getroffen worden und gestorben. Nahe dem Präsidentenpalast stießen junge Männer und Sicherheitskräfte zusammen. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand und warfen Steine. Die Polizei baute ihrerseits Barrieren am Gebäude auf. Gegen jene, die versuchten, diese zu durchbrechen, setzten sie Tränengas ein. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof dazu einen Bericht. Darin geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des haitianischen Senats sollen mindestens 14 Beamte der Regierung des früheren Präsidenten Michel Martelly verwickelt sein…“ – aus den Agenturenmeldungen „Ein Toter bei Demonstrationen gegen Haitis Regierung“ am 10. Juni 2019 bei der Zeit online, wozu hinzuzufügen ist, dass in den sozialen Netzwerken diverse Videos von Polizeiangriffen verbreitet werden, die unter anderem auch die tödliche Verletzung eines Demonstranten zeigen. Und: Der Bericht des Rechnungshofes nennt nicht nur Minister der vorherigen Regierung als Nutznießer, sondern weist auch auf die mögliche Beteiligung eines Unternehmens des heutigen Präsidenten hin… Siehe zu den erneuten Protesten auf Haiti fünf weitere aktuelle Beiträge sowie den Hinweis auf einen entsprechenden Hashtag – sowie ein Update vom 12. Juni 2019 mit zwei Meldungen zum Streikverlauf vor allem am Pfingstmontag. weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann weiterlesen »

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Trotz riesigem Polizeiaufgebot – neue Proteste auf Haiti: Für den Rücktritt des Präsidenten
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen startete vergangene Woche nun einen erneuten Versuch, den Druck von der Straße gegen den seit zwei Jahren regierenden Präsidenten zu erhöhen. Dieser wird von den USA und dem Internationalen Währungsfonds gestützt. Auch aus Europa kommen trotz der gravierenden und offensichtlichen Korruptionsvorwürfe kaum kritische Stellungnahmen. Einer der heutigen Oppositionsführer und frühere Senator und Präsidentschaftskandidat, Jean-Charles Moïse, der die letzten Proteste mit anführte, fordert nicht nur eine Neuwahl für das Präsidentenamt und das Parlament, sondern eine komplette Umgestaltung des Regierungssystems von Haiti, so dass die “die Rechte aller Haitianer respektiert” würden. Dabei müsse auch die geltende Verfassung überholt werden. “Die Verfassung von 1805 beinhaltet alle Forderung der Demonstranten von heute, während die heutige Verfassung von 1987 die Realitäten nicht widerspiegelt”, so der Oppositionspolitiker…“ – aus dem Beitrag „Widerstand der Opposition in Haiti gegen Präsident Moïse wächst weiter“ von Jonatan Pfeifenberger am 01. April 2019 bei amerika21.de über die Fortsetzung der Proteste, die spätestens seit Sommer 2018 faktisch ohne größere Unterbrechung stattfinden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen startete vergangene Woche nun einen erneuten Versuch, den Druck von der Straße gegen den seit zwei Jahren regierenden Präsidenten zu erhöhen. Dieser wird von den USA und dem weiterlesen »

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Die Proteste gegen den Präsidenten auf Haiti flammen wieder auf – und der nächste Ministerpräsident soll gegangen werden
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattNach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin ab. Schon seit Anfang Februar finden wieder Demonstrationen gegen den haitianischen Staatschef Jovenel Moïse statt. Nachdem sie ein wenig abgeflacht waren, gingen am 7. erneut Zehntausende auf die Straße. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, schaffte es allerdings am darauf folgenden Freitag nicht, wieder zu mobilisieren. Deshalb sucht sie nun nach neuen Möglichkeiten des Protests. (…) Etwa acht politische Parteien und mehrere soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen fordern daher seinen Rücktritt. Andere Bewegungen fordern ebenfalls eine neue Führung des Landes und verweigern den Dialog mit dem Präsidenten. Sie merken aber auch an, dass die Opposition sehr zersplittert sei. Der Präsident verweigert indes den Rücktritt. Er hat einen Vermittlungsausschuss eingerichtet und bietet weiterhin einen Dialog mit der Opposition an…“ – aus dem Beitrag „Erneute Proteste in Haiti, Opposition lehnt Dialog ab“ von Melanie Schnipper am 16. März 2019 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch die Informationen über die persönliche Beteiligung des Präsidenten am „Auslöser“, der Korruptionsaffäre Petrocaribe – Veruntreuung, weiter gegeben werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über den erzwungenen Rücktritt des nächsten Ministerpräsidenten, zwei Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattNach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin weiterlesen »

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