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Politik in Nigeria

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400 Menschen nach Nigeria „zurück geführt“: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Dossier

Ogoni Kampagne gegen Shell in NigeriaDie EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017 und die Entwicklung seitdem. NEU: „Nur Talente“. Kanzler Scholz in Nigeria: Abschieben und abwerben weiterlesen »

Dossier zum EU-Abschiebepakt mit Nigeria

Ogoni Kampagne gegen Shell in Nigeria

„Nur Talente“. Kanzler Scholz in Nigeria: Abschieben und abwerben
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Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor
Nigeria: Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des MindestlohnsAssistenzärzte und -ärztinnen der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung, nachdem der Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Die National Association of Resident Doctors (NARD) vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land. Am 20. Juli begannen die Ärzte und Ärztinnen des University College Hospital (UCH) in Ibadan einen Solidaritätsstreik. Sie fordern, dass endlich die im Mai neu eingestellten Assistenzärzte ihr erstes Gehalt ausgezahlt erhalten.“ Kurzmeldung vom 29.07.2023 in den Rote-Fahne-News („Ärzteproteste mit Solidarität für junge Kollegen“), siehe mehr Infos auch zum Generalstreik und Protesten sowie Hintergründen weiterlesen »

Nigeria: Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns

Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor
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Bericht bricht das Schweigen über geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung in der nigerianischen Arbeitswelt
Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria's World of WorkEin neuer Bericht des Nigeria Labor Congress (NLC) und des Solidarity Center, „Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria’s World of Work“ (Geschlechtsspezifische Gewalt in der nigerianischen Arbeitswelt) zeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in Nigeria weit verbreitet sind, aber weitgehend nicht gemeldet werden. Der Bericht befasst sich mit der Verbreitung von geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz in Nigeria – dem Land mit der größten Wirtschaft Afrikas, der größten Gewerkschaftsbewegung des Kontinents und einer wachsenden Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Das Fehlen von arbeitnehmergeführten Untersuchungen über das Ausmaß und die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen in der nigerianischen Arbeitswelt, die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen und Arbeitsplatzrichtlinien, fest verankerte diskriminierende Geschlechternormen und ein unzureichender rechtlicher Rahmen behindern die Bemühungen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, das Problem anzugehen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie diese Dynamik noch verschärft und viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und andere marginalisierte Arbeitnehmer, einem noch höheren Risiko von GBVH ausgesetzt…“ Aus dem (engl.) Beitrag von Terrance Heath vom 8.12.2021 beim Solidarity Center weiterlesen »

Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria's World of Work

Bericht bricht das Schweigen über geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung in der nigerianischen Arbeitswelt
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Wenn eine Nigerianerin Vorsitzende der Welthandelsorganisation wird: Wer mag sich da noch an Occupy Nigeria und einen Generalstreik erinnern – als Zehntausende Menschen gegen ihre Hungerpolitik protestierten?
Occupy Nigeria Die Wahl von Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO erinnert nicht nur ein wenig an die US-Vizepräsidentschaft der Frau Harris: Alle reden und schreiben davon, was und wer sie ist – und so gut wie niemand davon, was sie bisher getan hat. Gut, die eine war Staatsanwältin in Kalifornien, die andere gleich zwei Mal Finanzministerin Nigerias, so weit wird das jeweils gerade noch erwähnt. Dass Frau Harris nicht irgendeine Staatsanwältin war, sondern sozusagen das kalifornische Flagschiff der hard-core Linie der Staatsanwaltschaften schimmert inzwischen an der einen oder anderen Stelle hervor. Von Dr. Ngozi Okonjo-Iwealas Umsetzung der IWF-Diktate in Nigeria etwa ab dem Jahr 2011 hat bisher – außerhalb Nigerias, wohlgemerkt – so gut wie niemand geredet oder geschrieben. Dabei war das eine extrem reaktionäre Politik, die Zehntausende von Kindern in den Hunger trieb – und noch viel mehr, vor allem junge, Menschen auf die Straßen des Landes, die den sofortigen Stop dieser Politik und den Rücktritt der Finanzministerin forderten „Occupy Nigeria“, eine enorme Massen-Protestbewegung quer durchs Land wurde so „geboren“ – die selbst die nigerianischen Gewerkschaften dazu trieb, einen Generalstreik auszurufen. Der inzwischen alte Artikel „Why Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Should be the Next President of the World Bank“ von Ikhide R. Ikheloa am 02. April 2012 im New Black Magazine stammt aus der Feder eines Aktivisten von Occupy Nigeria (zum Zeitpunkt, als sie schon einmal Kandidatin war, damals als Präsidentin der Weltbank) und argumentierte, dass diese Frau und die reaktionäre und antisoziale Politik der Weltbank so genau zusammen passen, dass sie unbedingt für dieses Amt qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Heute zu Tage kann man an als Frau an die Spitze solcher dubioser Vereinigungen kommen, das hat sich wirklich geändert. Vorausgesetzt allerdings, man hat sich genügend reaktionär profiliert… Siehe dazu auch einen Beitrag aus dem LabourNet-Archiv zu den Protesten 2012 und einen weiteren Beitrag von damals – zum (nicht so ganz konsequent organisierten) Generalstreik der Gewerkschaften gegen diese Finanzpolitik. weiterlesen »

Occupy Nigeria

Wenn eine Nigerianerin Vorsitzende der Welthandelsorganisation wird: Wer mag sich da noch an Occupy Nigeria und einen Generalstreik erinnern – als Zehntausende Menschen gegen ihre Hungerpolitik protestierten?
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In Nigeria wird nicht geplündert, es werden fehlende Nahrungsmittel beschafft – und die Verantwortlichen für die Knappheit angegriffen. Zu denen mit ihrer Sabotage des Kampfes für einen ausreichenden Mindestlohn auch die Gewerkschaftsbürokratie gehört
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Bei diesen Protesten sind Themen wie Arbeitsplatzmangel, Korruption, schlechte Straßen und fehlende Elektrizität schnell in den Vordergrund gerückt. In einem kürzlich erschienenen Bericht eines Arbeitgeberverbandes heißt es, dass 102 Millionen Nigerianer, also fast die Hälfte der 205 Millionen Einwohner des Landes, in “extremer Armut” leben. Für die Jugend ist die Situation besonders schlimm. Nur 14,7 Millionen der vierzig Millionen arbeitsfähigen 15- bis 34-jährigen Nigerianer*innen sind erwerbstätig. Die Regierung Buhari hat es trotz ihrer Zusagen bei ihrem ersten Amtsantritt 2015 völlig versäumt, diese und andere drängende soziale Probleme, wie das chronisch unterfinanzierte Gesundheits- und Bildungssystem, anzugehen. Darüber hinaus hat die Regierung vor kurzem die Brennstoffpreise und Stromtarife angehoben und die Lage damit noch verschärft. All dies, während sich das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich massiv vergrößert hat. Dieser jüngste Angriff auf den Lebensstandard führte zu massiver Wut unter der Bevölkerung, welche die Führer des Nigerian Labour Congress und des Trade Union Congress dazu drängte, im September einen Generalstreik auszurufen, um gegen Subventionskürzungen, Preis- und Steuererhöhungen und Verzögerungen bei der Einführung von Mindestlöhnen zu kämpfen. In letzter Minute brachen die Führer den Streik jedoch ab und akzeptierten offiziell das Argument der kapitalistischen Regierung, dass Nigerias “schwierige finanzielle Lage” die “Unvermeidbarkeit der Deregulierung” bedeute. Wie DSM seinerzeit dazu berichtete: “In Benin City und Ibadan gingen zahlreiche Gewerkschafter*innen und andere Menschen sofort auf die Straße, um gegen die Entscheidung der nationalen Führer zu protestieren. In anderen Städten gab es stürmische Zusammenkünfte von Aktivist*innen”.Soweto wies im Interview darauf hin, dass dieser Verrat der Gewerkschaftsführung (und frühere ähnliche Fälle) bereits dazu geführt haben, dass unter jungen Menschen neben der weit verbreiteten Ablehnung der wichtigsten politischen Parteien auch Misstrauen und sogar Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenbewegung herrscht...“ – aus dem Beitrag „Nigeria: Massenbewegung gegen Polizeibrutalität und Armut“ am 27. Oktober 2020 bei Solidarität – die Übersetzung eines Interviews mit einem nigerianischen Aktivisten, das einige Tage zuvor auf Englisch erschienen war. Siehe dazu auch zwei Sammlungen und einen Beitrag, die die sogenannten „Plünderungen“ als den Kampf um Nahrung deutlich machen – sowie als Aktionen gegen Verantwortliche des Systems, sowie einen Beitrag der deutlich macht, dass selbst die FES die nigerianischen Gewerkschaften nicht mehr so recht verteidigen mag – und die Hinweise auf unsere jeweils letzten Beiträge zum Kampf gegen Polizeiterror und zum Bremsklotz Gewerkschaften in Nigeria. weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

In Nigeria wird nicht geplündert, es werden fehlende Nahrungsmittel beschafft – und die Verantwortlichen für die Knappheit angegriffen. Zu denen mit ihrer Sabotage des Kampfes für einen ausreichenden Mindestlohn auch die Gewerkschaftsbürokratie gehört
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Nigerias Präsident droht – vergeblich. Die Massenaktionen gegen den Polizeistaat gehen weiter – und die Solidarität mit ihnen wächst: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen – und Flüchtlinge in der BRD
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Die Proteste gegen SARS-Polizeieinheiten begannen 2017 oder sogar früher. Die Regierung hat wiederholt behauptet, sie habe die Einheit „reformiert“, obwohl die Polizisten völlig ungestraft weiter wüten. Laut einem Bericht von Amnesty International ist die SARS-Polizei regelmäßig an außergerichtlichen Tötungen, Entführungen und Vergewaltigungen beteiligt, ebenso wie „Folter einschließlich Erhängen, Scheinhinrichtungen, Schlagen, Prügeln und Treten, Verbrennen durch Zigaretten, Waterboarding, beinahe Erstickung mit Plastiktüten, sexueller Gewalt und der Nötigung der Verhafteten, belastende Körperhaltungen einzunehmen“. Die Massenproteste werden nicht nur vom tiefen Hass auf die repressive und korrupte Polizei getrieben, sondern auch von der weit verbreiteten Wut über Massenarbeitslosigkeit, Armut und eine beispiellose soziale Ungleichheit. In Nigeria, das mit 206 Millionen Menschen das größte Land Afrikas ist, haben sich diese seit langem vorherrschenden Bedingungen durch die Corona-Pandemie und die katastrophale und inkompetente Reaktion der Regierung drastisch verschärft. In völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Arbeiter setzt die Elite alles daran, die Wirtschaft komplett zu öffnen. Laut Oxfam verfügen die drei reichsten Milliardäre Afrikas – Aliko Dangote aus Nigeria an der Spitze – über mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung – 650 Millionen Menschen in ganz Afrika. Die fünf reichsten Nigerianer haben demnach zusammen ein Nettovermögen von 29,9 Milliarden Dollar, was ausreichen würde, um 112 Millionen Nigerianer aus der Armut zu befreien. Der Aufstand in Nigeria hat tiefe historische Wurzeln, die bis zur kolonialen Unterdrückung durch das britische Empire zurückreichen. Das Vereinigte Königreich gewährte die Unabhängigkeit 1960 nur im Rahmen einer Vereinbarung, mit der Königin Elizabeth Monarchin und Staatsoberhaupt von Nigeria bleiben konnte. Weit davon entfernt, die Befreiung der unterdrückten Massen einzuleiten, war dieses Abkommen – wie ähnliche Vereinbarungen in anderen afrikanischen Ländern – der Moment der aufstrebenden nationalen Bourgeoisie, die eifrig daranging, den von den Kolonialisten ererbten Staats- und Unterdrückungsapparat zu übernehmen. Sie verteidigten die künstlich gezogenen Grenzen, die sie als Garantie für ihren eigenen Reichtum und Macht geschaffen hatten...“ – aus dem Beitrag „Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt“ von Bill Van Auken am 22. Oktber 2020 bei wsws über soziale und historische Bedingungen des nigerianischen Aufstandes gegen Polizeiterror. Siehe dazu auch acht weitere aktuelle Berichte und Beiträge zu den fortgesetzten Protesten und der wachsenden Solidarität sowie historischen Parallelen und Ursachen in Nigeria – sowie den Hinweis auf unsere ausführliche Materialsammlung zu dieser Bewegung vom 21. Oktober 2020. weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nigerias Präsident droht – vergeblich. Die Massenaktionen gegen den Polizeistaat gehen weiter – und die Solidarität mit ihnen wächst: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen – und Flüchtlinge in der BRD
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Hunderte von Blockaden in der größten Stadt Afrikas: Die Regierung Nigerias verhängt den Ausnahmezustand und setzt die Armee ein – nach Todesschüssen fordern Zehntausende nun: „GO!“
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020Keiner hat sie je genau gezählt (warum auch), aber mit über 15 Millionen Menschen ist die frühere Hauptstadt Nigerias Lagos heute die größte Stadt Afrikas, noch vor Kairo. Und dieser Riesenmoloch ist seit gestern, dem 20. Oktober 2020 gekennzeichnet von überall organisierten Kundgebungen und Blockaden von Straßen und Plätzen. Nachdem das Zugeständnis der Regierung an die tagelangen Massenproteste gegen die dann offiziell aufgelöste Spezialeinheit SARS vor allem dazu führte, dass immer mehr Menschen immer mehr Forderungen gegen Polizeigewalt im allgemeine erhoben (wir berichteten), hat die Regierung Buhari einen strammen Kurswechsel hin zur offenen Repression vollzogen. Nachdem es bereits bei den auf die SARS-Auflösung folgenden Demonstrationen zur massiver Polizeigewalt, inklusive Todesschüssen gekommen war, hat sie nun den Einsatz der Armee nicht nur angekündigt, sondern auch frei gegeben. Was wiederum nur noch mehr Proteste hervor rief, so dass jetzt zur Ausrufung eines zeitlich begrenzten Notstandsregimes Zuflucht genommen wurde, was aber erneut nicht zur gewünschten Friedhofsruhe führt, sondern eben zur Totalblockade von Lagos und weiteren Protesten im ganzen Land. Für die Regierung besorgniserregend ist vor allem, dass immer mehr sozusagen traditionelle Oppositionsbewegungen (wie etwa die militanten Gruppierungen im Delta) ihre Unterstützung für die Proteste ankündigen. In unserer kleinen aktuellen Materialsammlung „Ende des Polizeistaats in Nigeria?“ vom 21. Oktober 2020 wird sowohl über die aktuellen Ereignisse berichtet, als auch verschiedene politische Konsequenzen dargestellt und – knapp – auf Erfahrungen sozialer Organisationen Nigerias mit Polizeigewalt (aus „Platzgründen“ nur aus 2020) hingewiesen weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Hunderte von Blockaden in der größten Stadt Afrikas: Die Regierung Nigerias verhängt den Ausnahmezustand und setzt die Armee ein – nach Todesschüssen fordern Zehntausende nun: „GO!“
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Nigerias Polizei schießt weiter – auch ohne Spezialeinheit SARS. Und die Regierung ruft jetzt nach der Armee – die Proteste gehen trotzdem weiter
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Die Lebenssituation der Jugend in Nigeria ist von Perspektivlosigkeit und Armut geprägt. 70% der Jugendlichen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, wenn sie doch einen Job bekommen sollten müssen sie immer damit rechnen, dass Löhne nur teilweise oder gar nicht bezahlt werden. Der Mindestlohn beträgt offiziell 30000 Naira (67€), wird aber häufig ignoriert. Die Lebenshaltungskosten steigen: Anfang September wurden Erhöhungen der Benzin- und Strompreise bekanntgegeben, kurz davor war die Mehrwertsteuer erhöht worden. Der Anlass, durch den Verzweiflung und Unzufriedenheit in Wut umschlugen, war ein am 3. Oktober über social media verbreitetes Video. Es zeigt Polizisten einer SARS-Einheit, die einen jungen Mann erschießen, wohl um an sein Auto zu kommen. Die SARS (Special Anti-Robbery Squad), bundesweite Spezialeinheiten der nigerianischen Polizei, waren seit Jahren für unprovozierte Gewalt, Korruption und Kriminalität bekannt. Es gab Fälle, in denen Jugendliche durch SARS willkürlich festgenommen wurden um von ihren Familien Lösegeld zu erpressen. Einige der Entführten wurden ermordet, weil die Angehörigen nicht zahlen konnten. Dagegen gingen seit Anfang Oktober mit der Forderung #EndSARS Millionen von Menschen in ganz Nigeria sowie aus den nigerianischen Communities im Ausland auf die Straße und ließen sich auch von massiver Repression – mehrere unbewaffnete Demonstrant*innen wurden von der Polizei erschossen – nicht stoppen. Unter dem Druck der Bewegung kündigte die Regierung von Präsident Muhammadu Buhari Polizeireformen an. So erklärte die bundesweite Polizeiführung am 11. Oktober die SARS für aufgelöst und kündigte an, dass die einzelnen Angehörigen zu anderen Einheiten versetzt würden. Kurz danach wurde aber die Gründung einer neuen Sondereinheit namens SWAT angekündigt, die die SARS ersetzen soll – der Verdacht liegt nahe, dass SARS faktisch nur umbenannt wird. Trotz der formalen Auflösung gingen die Proteste weiter. Die Bewegung fordert jetzt verpflichtende Überprüfungen aller ehemaligen SARS-Angehörigen und die Bestrafung aller an Verbrechen beteiligten Polizisten. Auch weitere Zugeständnisse, wie die Ankündigung einiger Gouverneure in ihren Bundesstaaten Entschädigungen an die Angehörigen der von SARS ermordeten auszuzahlen, führten nicht zum Abflauen der Proteste…“ – aus dem Beitrag „Nigeria: #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt“ am 15. Oktober 2020 beim Sozialismus.info über die Hintergründe der trotz Zugeständnissen weiter gehenden Massenproteste. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu den sozialen Hitergründen der aktuellen Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria, sowie zwei Meldung zum repressiven Kurs der Regierung – inklusive einer mörderischen Drohung der Armee – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nigerias Polizei schießt weiter – auch ohne Spezialeinheit SARS. Und die Regierung ruft jetzt nach der Armee – die Proteste gehen trotzdem weiter
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Nachdem die Massenproteste in Nigeria die Auflösung der Polizei-Spezialeinheit SARS erkämpft haben – geht der Kampf gegen Polizeigewalt weiter
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020Auch am Montag, den 12. Oktober 2020 gab es in zahlreichen Städten Nigerias überraschend große Demonstrationen gegen Polizeigewalt – überraschend, weil ja kurz zuvor das Zugeständnis der Auflösung der besonders berüchtigten SARS-Einheit erkämpft worden war. Waren dabei schon Stimmen laut geworden, die die Übernahme der Bande in den normalen Polizeidienst kritisiert hatten (siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) so hat sowohl die ebenfalls breit öffentlich gewordene Polizeibrutalität gegen Demonstrationen am Tage der SARS-Auflösung neu mobilisiert, als auch die massive Parteinahme zahlreicher nigerianischer KünstlerInnen und Fußballspieler gegen die grassierende Polizeigewalt im Land. In der Meldung „Thousands of Nigerians demand police overhaul for sixth day“ am 13. Oktober 2020 bei Al Jazeera wird von diesen fortgesetzten und weiter anwachsenden Demonstrationen in mehreren Städten ebenso berichtet, wie von dem entsprechenden Engagement der Prominenten. Zur Fortsetzung des Kampfes gegen Polizeigewalt in Nigeria zwei weitere aktuelle Beiträge zu den neuen Zielen der Bewegung – und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum erfolgreichen Kampf in Nigeria. weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nachdem die Massenproteste in Nigeria die Auflösung der Polizei-Spezialeinheit SARS erkämpft haben – geht der Kampf gegen Polizeigewalt weiter
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Tagelange Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria: Im Gegensatz zu USA und Europa mit Erfolg – Spezialeinheit aufgelöst!
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria im Oktober 2020Tagelang wuchsen die Proteste gegen die Umtriebe der polizeilichen Spezialeinheit SARS quer durch Nigeria massiv an, immer neue Vorwürfe von Polizeigewalt und blankem Terror wurden von immer mehr Menschen erhoben. Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) sei dabei, den Alltag in Nigeria in einen Polizeistaat zu Verwandeln, so der zunehmend einhellige Tenor der wachsenden Kritik. Nach einer Woche wahrhaft explodierender Proteste hat die Regierung – das Innenministerium (unsere rituelle Bemerkung: Auch in Nigeria heißt der Innenminister nicht Seehofer) – reagiert: Und verkündete die Auflösung der Spezialeinheit. In der Meldung „#EndSARS: Nigeria says Special Anti-Robbery Squad dissolved“ am 11. Oktober 2020 bei Al Jazeera wird berichtet, dass die Polizisten wieder in „normale“ Einheiten zurück geschickt werden (die, im Gegensatz zu SARS, keine Sonderrechte haben). Die 1992 gegründete Spezialeinheit war einerseits erst jüngst in einem Bericht von amnesty international angeklagt worden, zwischen 2017 und 2020 in mindestens 82 Fällen Festgenommene geschlagen und gefoltert zu haben – und in der letzten Woche explodierte die Stimmung, als ein Smartphone-Video bewies, wie Mitglieder der SARS in der Delta-Provinz einen unbewaffneten Mann erschossen (reicht in Nigeria, ist ja weder USA noch BRD). Man werde nun, so der Oberste Polizeioffizier des Landes, mit Menschenrechtsgruppen zusammen arbeiten um die einzelnen Fälle von Übergriffen aufzuklären – die mit der Kritik reagierten, die Integration der SARS-Mitglieder in die „normalen“ Truppen erschwere die Aufklärung gerade dieser konkreten Fälle… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste gegen Polizeiterror und den Link zu einem Hashtag, der die ganze Protestbewegung dokumentiert weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Tagelange Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria: Im Gegensatz zu USA und Europa mit Erfolg – Spezialeinheit aufgelöst!
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Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…
Nigeria: Demonstration in Lagos im Juli 2016 gegen InflationEs sind vor allem zwei soziale Probleme, die aus dem Leben der Menschen Nigerias immer wieder auch bis in das Ausland dringen: Der langandauernde Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn – und die fast alljährliche Auseinandersetzung um die Erhöhung der Preise für Strom und Transport, anders gesagt, um die Reduzierung staatlicher Preisförderung. So auch 2020 – und wieder einmal riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände zum Streik gegen die Preiserhöhungen. Und setzten ihn aus, als die Regierung die Erhöhung aussetzte. Mancher mag nun versucht sein zu sagen, das sei ohnehin egal: Denn auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Land, dem Öl-Staat Nigeria, arbeitet die große Mehrheit der Bevölkerung ohnehin im informellen Bereich, wie in so vielen anderen Ländern auch. Dennoch: Der gewerkschaftliche Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Teuerung ist unter anderem eben auch ein Kampf um die Festlegung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und deswegen für alle arbeitenden Menschen von Interesse, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Und wenn dann zwei Gewerkschaftsverbände einen Streik beschließen und ihn wieder absagen, ist dies eben dann auch von allgemeiner Bedeutung. Zumal – einmal mehr – beide Beschlüsse ausschließlich von Funktionärsgremien gefasst wurden (und es auch Einzelgewerkschaften gab, die sich gleich eilfertig öffentlich vom Streikaufruf distanzierten – und welche, die diese Absagen nicht befolgten). Zur Bedeutung dieser aktuellen Entwicklung für Nigeria und die Gewerkschaftsbewegung eine kleine Materialsammlung vom 04. Oktober 2020 weiterlesen »

Nigeria: Demonstration in Lagos im Juli 2016 gegen Inflation

Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…
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Polizeigewalt in Nigerias Alltag: Überall. Ständig
Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit„… In Nigeria hat man mit der Polizei nur äußerst ungern zu tun. Bei Straßenkontrollen ist nicht sicher, welche Anschuldigungen die Beamt*innen erheben. Solche Sätze fallen aber fast immer: „Verschöner mir den Abend“, oder „Hast du etwas für die Jungs?“ – so wird offen Geld eingefordert. Gerade auf Überlandstraßen stecken ihnen viele Auto- und Lkw-Fahrer*innen bereits vorsorglich einige Naira zu, um Ärger und nervenaufreibendes Warten zu vermeiden. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der nigerianischen Polizei nun auch Folter, Erpressung und Mord vor. Im Fokus steht die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS), gegen deren brutale Methoden seit Ende 2017 auch online immer wieder unter dem Hashtag #EndSARS protestiert wird. Amnesty hat von Januar 2017 bis Mai 2020 mehr als 80 Fälle aufgezeichnet, bei denen die Beamt*innen Menschenrechte verletzt haben…“ – aus dem Beitrag „Wenn die Polizei foltert und mordet“ von Katrin Gänsler am 26. Juni 2020 in der taz zur Vorstellung des (englischen) Berichts von amnesty international zur Polizeigewalt in Nigeria. Siehe dazu den ai-Bericht und auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung über Polizei-Repression während der Epidemie weiterlesen »

Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit

Polizeigewalt in Nigerias Alltag: Überall. Ständig
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Woran man in Nigeria sterben kann: Von der Polizei erschossen werden, weil man die Epidemie-Regeln nicht eingehalten haben soll, am Virus sterben (weniger) – und bei Shell arbeiten müssen (geheim)
Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit„… Die größte Angst besteht darin, dass das neo-koloniale Nigeria mit seiner dysfunktionalen Infrastruktur und einem großen Bevölkerungsanteil, der in Armut leben muss, in erbärmlichen Slums und ungeeigneten Behausungen, ein perfektes Biotop für das Virus ist. Ein Land mit 200 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte in Städten wie Lagos leben – hunderttausende eingepfercht in engen Wohnungen und darauf angewiesen, sich täglich in überfüllten Bussen zu quetschen. Einfaches Händewaschen, die grundlegendste Maßnahme, um das Virus zu bremsen, ist in den Wohnungen von Millionen Menschen in den Städten und auf dem Land ohne Zugang zu fließendem Wasser nicht möglich, von sauberen sanitären Einrichtungen ganz zu schweigen! Auf Facebook fragte jemand, wie eine fünfköpfige Familie, die alle in einem Raum leben und schlafen müssen, sich isolieren sollen. Und selbst wenn eine Person sich unter diesen Bedingungen abschotten könnte, müsste sie Toilette und Dusche immer noch mit sechs oder sieben anderen Familien teilen. An solchen einfachen Tatsachen erkennt man die soziale Katastrophe, die das Virus für die Menschen in diesem Land anrichten wird. Im Falle eines Ausbruchs werden viele potenziell Infizierte gar nicht ermittelbar sein, weil sie keine feste Adresse haben – sie sind arbeits- und wohnungslos. Mindestens 20,9 Millionen Menschen sind arbeitslos. Das alles ist ein Resultat von Jahrzehnten kapitalistischer Politik, die den Wohlstand des Landes in die Hände einer kleinen Minderheit gelenkt hat, während Millionen in Elend leben. Unter diesen Umständen wird eine Quarantäne für infizierte Nachbarschaften oder die Durchsetzung eines Lockdowns keine leichte Aufgabe. Die Behörden werden die Menschen nicht mobilisieren, um sich gegen das Virus zu schützen, denn die herrschende Klasse hat Angst davor, dass die Menschen sich organisieren. Stattdessen werden sie schnell zu Unterdrückungsmaßnahmen greifen. Sie werden Polizei und Armee schicken, um die infizierten Menschen auszusondern und einzupferchen…“ – aus dem Beitrag „Coronavirus in Nigeria“ von H.T. am 04. Mai 2020 bei Solidarität über die generelle Situation im bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Über das Wirken von Polizei und Ölkonzernen gegen die Menschen in Nigeria einige weitere aktuelle und ein Hintergrundbetrag sowie ein Beitrag über das Aktionsprogramm sozialer Organisationen, Gewerkschaften und progressiver Gruppierungen weiterlesen »

Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit

Woran man in Nigeria sterben kann: Von der Polizei erschossen werden, weil man die Epidemie-Regeln nicht eingehalten haben soll, am Virus sterben (weniger) – und bei Shell arbeiten müssen (geheim)
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Nigeria: Öl ohne Ende. Probleme auch – Inflation beispielsweise
Demonstration Lagos Juli 2016 gegen InflationÜber eine Erhöhung des Mindestlohns wird angesichts der Verschleppungstaktik der Exekutive und der galoppierenden Inflation gar nicht mehr gesprochen. Die beiden großen Gewerkschaftsbünde NLC und TUC hatten am 1.Mai statt der geltenden Untergrenze von 18.000 Naira einen Lohn der zum Leben ausreicht von 56.000 Naira verlangt. Während der Gegenwert des Ersteren seitdem von knapp 80 auf 49 Euro zusammengeschmolzen ist, würde der „Living Wage“ statt 246,40 heute nur noch 152,60 Euro bedeuten. Zudem waren die Gewerkschaftsbürokratien zu keinem Zeitpunkt imstande für ihre Forderung hinreichend Druck in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren. Landesweite Mobilisierungen sind Mangelware. Dafür entwickelt sich an der Basis spontan etwas. Im Nigerdelta demonstrieren seit Wochen erhebliche Teile der Bevölkerung gegen den US-Ölkonzern Chevron und verlangen von diesem Jobs und Wohnungen“ so am Ende des Artikels „Erdölmacht am Bettelstab“ von Raoul Rigault (ursprünglich am 25. August 2016 in der jungen Welt) – wir danken dem Autor! weiterlesen »
Demonstration Lagos Juli 2016 gegen InflationÜber eine Erhöhung des Mindestlohns wird angesichts der Verschleppungstaktik der Exekutive und der galoppierenden Inflation gar nicht mehr gesprochen. Die beiden großen Gewerkschaftsbünde NLC und TUC hatten am 1.Mai statt der geltenden Untergrenze von 18.000 Naira einen Lohn weiterlesen »

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Streik gegen die Treibstoff-Preiserhöhung der nigerianischen Regierung abgebrochen: Erstmals kein einziges Zugeständnis…
Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCEs war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »
Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCEs war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war weiterlesen »

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