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Von wegen „nur Neuwahlen organisieren“: Die Putschregierung Boliviens erlässt sogar eine Kleiderordnung für Staatsangestellte. Eine rassistische, versteht sich
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Eine weitere Heuchelei ist die tägliche Behauptung der De-facto-Regierung, ihre einzige Mission sei die Ausrichtung von Neuwahlen, während sie die Demontage des ökonomischen Modells vorantreiben. Sie nutzen sprachliche Tricks, um darzustellen, dass die Wirtschaft „über 13 Jahre“ einem desaströsen Management unterlegen habe, obwohl alle internationalen Institutionen, einschließlich der Weltbank, der Regierung Evo Morales eine sehr gute Bilanz und Wirtschaftswachstum bescheinigen. Nun versuchen sie zu „beweisen“, was sie bereits vor 13 Jahren gepredigt hatten: „Die Indios können nicht regieren.“ Nur wenige Tage nach der unrechtmäßigen Übernahme der Regierungsgeschäfte wurden bereits wieder Beziehungen mit den ‚Herren‘ im Norden aufgenommen. (…) Wie schon 1492 bedroht das Kreuz als Synonym für den Tod alle indigenen Völker und alle freidenkenden und demokratischen Kräfte, die einen anderen Staat aufbauen wollten, einen wirklichen Staat und nicht einen Schein-Staat, wie er gerade hochgezogen wird. Die Putschisten kommen nicht um der Demokratie und auch nicht um des Friedens willen wie die Urchristen. Sie kommen mit einem heuchlerischen Diskurs wie die Pharisäer, um einen laizistischen Staat zu beenden, der sich gerade auf dem Weg befand, ein plurinationaler Staat zu werden. Wie in jedem faschistischen Projekt gibt es offensichtliche Anzeichen: Sie scharen Indigene um sich und behaupten,  sie respektieren die Wiphala (Fahne der Völker der Anden), nachdem sie wenige Stunden vorher angeordnet hatten, diese öffentlich zu verbrennen, um eine Lektion zu erteilen...“ – aus dem Beitrag „Die Demontage des plurinationalen Staats“ von Camilo Katari am 08. Dezember 2019 beim NPLA über die Umsetzung eines reaktionären Programms, das aber auch gar nichts mit irgendwelchen „freien Wahlen“ zu tun hat… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Wirken des bolivianischen Klerikalfaschismus und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

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Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bereits am Sonntag hatte die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez ein Gesetz für Neuwahlen präsentiert. Dieses war mit der Mehrheitsfraktion der MAS ausgehandelt worden. Áñez betonte, die Regelung sei als Resultat “des Kampfes der Bolivianer auf den Straßen” entstanden. “Das Gesetz, das wir hier vorstellen, entspricht dem Willen der Bolivianer, und es ist das Ergebnis des Protestes gegen den Versuch der vorherigen Regierung, den Willen von uns allen zu manipulieren und einen skandalösen Betrug zu begehen”, sagte sie im Regierungspalast. Das Gesetz besteht aus 24 Artikeln und 5 Einzelbestimmungen. Der Außenminister der Morales-Regierung, Diego Pary, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass der Aufruf zu Neuwahlen mit politischen Garantien für alle Akteure einhergehen muss. “Die Nationalversammlung hat dieses Gesetz im Konsens mit den verschiedenen politischen Kräften gebilligt”, so Pary. Es müsse daher Garantien der politischen und bürgerlichen Rechte für alle Bolivianer geben...“ – aus dem Beitrag „Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung“ von Harald Neuber am 27. November 2019 bei amerika21.de zum Wahlabkommen und dessen Bedingungen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Schaffung sogenannter Anti-Terroreinheiten durch die Junta, einen aktuellen Diskussionsbeitrag zur Entwicklung der letzten Jahre in Bolivien und einen Beitrag zum (überschätzten) Thema Lithium – sowie den Hinweis auf unseren bsiher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will
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Von den Medien werden sie gefördert, Übereinkunft mit der MAS wird gesucht: Die rassistischen Putschisten in Bolivien haben nur ein Problem – große Teile der Bevölkerung sind weiterhin gegen sie aktiv
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Sie nennen eine rassistische Junta einfach mal eben „Regierung“, einen Schlächter nennen sie „Innenminister“ – und diese Reihe ließe sich fortsetzen: Alles ganz normal in Bolivien, ist eben so gekommen, jetzt „nach vorne“ sehen (gemeint ist eher die Vergangenheit, die der Diktatoren à là Hugo Banzer). Die Medien, an denen die BRD leidet, tun ihren schmutzigen Job – und solche „Journalisten“ brauchen hierzulande keine Angst vor Nazi-Drohungen haben, eint sie doch ein Ziel: Jeder soll seinen Platz einnehmen in der kapitalistischen Knochenmühle. Was sie wiederum beide mit der sehr ehrenwerten Frau Anez vereint, denn die (und ihr Narco-Freund Camacho auch) weiß immerhin eines: Der Platz eines Indios ist „nicht in der Stadt“. Und während die (einstige?) Regierungspartei MAS auf dem Weg zu einem Abkommen über Neuwahlen ist (und in ihrem Gefolge auch einige soziale Organisationen), geht der Widerstand auf der Straße weiter – bei dem immer deutlicher wird, dass es sich vermutlich nicht einmal mehrheitlich um Anhänger einer Wiederwahl von Evo Morales handelt. Sondern um Menschen, die wissen, dass die herrschende Junta ihre Feinde sind – und selbst, wenn sie es erst bitter erfahren mussten, als deren Mordbanden sogar das Feuer auf einen Trauerzug eröffneten. Zu Entwicklung, Perspektiven und Hintergründen des Putsches in Bolivien eine kleine Materialsammlung mit zwei aktuellen Beiträgen über die Bestrebungen zu Vereinbarungen zu kommen, drei Beiträgen über den nachwievor sich entfaltenden Widerstand und eine Kritik an bundesdeutschen Medien – sowie dem Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum rassistischen Putsch in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Von den Medien werden sie gefördert, Übereinkunft mit der MAS wird gesucht: Die rassistischen Putschisten in Bolivien haben nur ein Problem – große Teile der Bevölkerung sind weiterhin gegen sie aktiv
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Bolivien wird geschlossen: Über 100 Straßenblockaden widerstehen Polizeiterror
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bei einem Einsatz von Polizei und Militär gegen Putsch-Gegner in Bolivien sind am Dienstag acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Mehrere Personen wurden zudem als vermisst gemeldet. Die Sicherheitskräfte durchbrachen die Blockade eines Treibstofflagers in Senkanta, El Alto, um einen LKW-Konvoi mit Benzin nach La Paz zu eskortieren. Damit erhöht sich die Zahl der Toten bei Einsätzen der Sicherheitskräfte seit der Machtübernahme durch die De-facto-Regierung von Senatorin Jeanine Áñez auf 31. Landesweit gehen täglich immer mehr Menschen gegen den Staatsstreich auf die Straße, die Auseinandersetzungen mit bewaffneten Kräften des Staates nehmen zu. Autobahnen sowie strategisch wichtige Versorgungseinrichtungen werden blockiert. Die Leiterin der Ombusbehörde, Nadia Cruz, die nach dem Einsatz direkt vor Ort war, um die Identität der Toten zu klären, sagte gegenüber Journalisten, es handle sich bei den Todesfällen um Morde. (…) Bei ihrer Pressekonferenz gab Cruz zudem bekannt, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der De-facto-Regierung erlassene Dekret 4078 eingereicht hat. Konkret geht es um den Artikel 3, in dem es heißt: “Das Personal der Streitkräfte, das an den Operationen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Stabilität teilnimmt, ist von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn es in Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handelt.” Diese Gewährung von Straffreiheit verstoße gegen die Verfassung, so Cruz…“ – aus dem Beitrag „Zahl der Toten bei Protesten gegen den Putsch in Bolivien steigt auf 31“ von Vilma Guzmán am 21. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung in Bolivien, wo der massive Terror es bisher nicht schafft, die massenhaften Proteste einzudämmen. Siehe dazu einen weiteren Bericht über die aktuellen Blockaden, einen Beitrag über den parteiübergreifenden Widerstand der Indigenen, sowie einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung der Putschistenclique durch die BRD (Medien) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den Putsch in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Bolivien wird geschlossen: Über 100 Straßenblockaden widerstehen Polizeiterror
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Trotz allem internationalen Beistand: Die Putschisten in Bolivien unter wachsendem Druck von Massenprotesten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (…) In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf. All dies hielt Regierungssprecher Seibert nicht davon ab, den Rücktritt Morales‘ als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“ zu begrüßen und Lügen über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu verbreiten. Im zweiten Akt des Putsches tagte der Senat ohne die MAS-Abgeordneten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit stellen. Diese „boykottierten“ jedoch nicht die Sitzung, wie uns quer durch die meisten Medien vermittelt wird, sondern nahmen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht teil. Sie wurden ausgesperrt…“ – aus dem Beitrag „It’s a Coup, stupid!“ von Andrej Hunko am 18. November 2019 in der Freiheitsliebe zum konkret illegalen Vorgehen der Putschisten und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung – zu der noch die „mediale Unterstützung“ hinzu kommt – etwa, wenn die rassistische Putschistin als „Übergangspräsidentein“ bezeichnet wird, oder die gegen den Putsch aktiven Proteste umstandslos als die von „Morales-Anhängern“ verkleinert werden. Zu Putsch und Widerstand in Bolivien vier weitere Beiträge sowohl zum Stand und zu Problemen des Widerstandes, als auch zu Vorgeschichte und Bedingungen der heutigen Situation – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (...) In Bolivien hingegen weiterlesen »

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Die selbsternannte „Übergangs-Präsidentin“ Boliviens tut, was ihre Hintermänner fordern: Freibrief zum Mord für die Armee – Proteste werden trotzdem immer stärker
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die “an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln”. Zudem können sie “alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen”. Das “schwerwiegende Dekret” missachte internationale Menschenrechtsstandards, befördere die gewaltsame Unterdrückung und “verstößt gegen die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen”, so die CIDH. Die Zahl der Todesopfer bei dem Einsatz von Polizei und Militär gegen Kokabauern am Freitag in Sacaba nahe der Stadt Cochabamba ist nach Angaben der Ombudsstelle des Landes auf mindestens neun gestiegen, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Nach Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden hätten Demonstrierende versucht, einen Sicherheitsring von Polizei und Militär zu durchbrechen, um nach Cochabamba zu gelangen…“ – aus dem Bericht „Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu, Zahl der Todesopfer gestiegen“ von Marta Andujo am 17. November 2019 bei amerika21.de über die Maßnahmen der Koalitions-Junta zur Unterdrückung von Protesten im Land. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch zwei aktuelle Beiträge über anwachsende Proteste, drei Beiträge, die die gesellschaftliche und politische Rolle der rechten Putschisten nachzeichnen, sowie einen Beitrag über die zunehmende Bedeutung der enormen Lithium-Vorkommen (und wer sie haben will) – wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Bolivien – – und in einem Update vom 18. November 2019 einen Beitrag zur offen reaktionären Rolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der Putschistenclique sowie einen Beitrag über den besonderen heutigen Charakter solcher Putsche (nicht nur) in Lateinamerika weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die "an den weiterlesen »

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Ein gesellschaftlicher Dialog wäre gut für Bolivien: Aber nicht mit einer Bande rassistischer Teufelsaustreiber und ihren militärischen Banden
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da reden soll. Die selbsternannte angebliche Präsidentin – ihr wesentlicher Unterschied zu Evo Morales ist, seine Manipulation hin oder her, dass sie in jedem Fall viele Millionen Stimmen weniger hat als er. Niemand hat sie gewählt, niemand hat sie ernannt, nicht einmal das Restparlament. Nur die fanatischen, christlich-fundamentalistischen Gruppen der „Oppositionshochburg“ Santa Cruz (im Flachland gelegen, einzige Region Boliviens, wo es Plantagen geben kann – und gibt) haben sie „gewählt“ und das machte sie auch seit langem deutlich: „Die satanischen Indianer-Riten müssen aufhören, die Bibel muss wieder in der Präsidentenpalast“ (was die Camacho & Co auch als erstes getan haben). Und während die uniformierten Banden Jagd machen auf alles, was nach indigener Selbstorganisation aussieht, wird zum Widerstand mobilisiert, und dies keineswegs vor allem von der bisher regierenden MAS. Gewerkschaften, Bauernverband und Basiskollektive – in den letzten Jahren sehr oft und zunehmend auch miteinander im Widerspruch über das Verhältnis zur MAS-Regierung – mobilisieren und organisieren militanten Widerstand. Zur aktuellen Entwicklung in Bolivien nach dem Putsch unsere kleine Materialsammlung „Wir sind nicht die MAS, wir sind El Alto“ vom 15. November 2019: weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da weiterlesen »

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Ob das ein Putsch war in Bolivien? Die Antwort geben sie selbst: Die Fratzen, die jetzt wieder an die Macht drängeln – und die uniformierten Jäger indigener Aktivisten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales. Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag auch Luft- und Bodenoperationen gegen “illegale und bewaffnete Gruppen” an, nachdem nach zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war. Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Morales-Anhänger, die nach La Paz vorzudringen versuchen. Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegner und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von Polizei massiv attackiert. Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. “Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in el Alto, das die Demokratie verteidigt”, schrieb Morales auf Twitter. Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang – in einem kompletten Machtvakuum – führend daran beteiligt, Proteste Indigener und andere Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist…“ – aus dem Beitrag „Warum es in Bolivien einen Putsch gab“ von Harald Neuber am 12. November 2019 bei telepolis, der vier Gründe anführt, die, entgegen medialer „Weichspülung“ auch hierzulande, deutlich machen, wie ein solcher Putsch, der es war und ist, abläuft… Siehe dazu auch zwei Beiträge über – sehr unterschiedliche – Reaktionen auf den Putsch, eine konkrete Skizze der Entwicklung seit den Wahlen und zwei Beiträge zu führenden Oppositionellen und dem „Handeln“ der Polizei – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Putsch weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der weiterlesen »

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Putsch in Bolivien: Nicht wegen Morales Irrungen und Wirrungen, sondern gegen die Errungenschaften seiner Regierungszeit
COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verbündeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen abzuhalten kam zu spät, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Präsident) nun wieder zum Wortführer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts – begünstigt durch die Anwandlungen von Schwäche (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung ändern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender „Massenferne“, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen – und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivitäten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch weiterlesen »

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Massenhafter Widerstand in Bolivien: Gegen deutsche Lithium-Pläne
[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt„… Der Salar von Uyuni im bolivianischen Departamento Potosí ist die höchstgelegene Salzwüste der Welt und die “Schönste Naturattraktion Südamerikas” bei den World Travel Awards 2019, einer festen Größe auf Instagram. Die Salzwüste in Bolivien gilt aber auch als größte Lithiumreserve der Welt: Mit 21 Millionen Tonnen des sogenannten “weißen Goldes” stellt es wahrscheinlich mehr als 50 Prozent der globalen Vorkommen. Der gewinnbringende Abbau dieses “Goldschatzes” ist eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Evo Morales. Auf der Suche nach einem strategischen Partner für dieses Ansinnen, fiel die Wahl der staatlichen Gesellschaft Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) im Oktober 2018 auf das deutsche Unternehmen ACI Systems. Schon damals gab es Einwände seitens der Bürgerinitiative Comcipo, die Einsicht in die Details des Vertrags verlangte. Die bolivianische Presse stellt auch das Know-How der Deutschen infrage, ein so komplexes Abbau-Projekt für Lithium in der Salzwüste durchführen zu können, und erst recht ein Projekt zur Herstellung von Kathoden und Lithium-Batterien auf höchstem technischen Niveau. (…) Bei der Durchführung des Projekts “Gewinnung von Lithiunhydroxid aus Restsole” an der Salzwüste von Uyuni wird ACI-Systems Deutschland (ACISA) “durch ein starkes Netzwerk interner und externer Experten, Unternehmen und Institutionen wie beispielsweise K-UTEC Salt Technologies, Fraunhofer Gesellschaft und VDMA (Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer) unterstützt”, schreibt Wolfgang Schmutz, Geschäftsführer des deutschen Unternehmens auf Anfrage der DW. “Bergbau geht nicht alleine, gerade als deutsches Unternehmen”, sagt Hubertus Bardt, Leiter der Abteilung Wissenschaft am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln gegenüber der DW. Projektentwicklungsgesellschaften müssten sich die Kompetenzen, die sie selber nicht haben, entsprechend mit einkaufen, so Bardt. In Potosí wurde der Hungerstreik von Pumari und seinem Mitstreiter am Montag durch Märsche und Straßenblockaden unterstützt…“ – aus dem Bericht „Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand“ von Rosa Munoz Lima am 08. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über den Widerstand gegen die Pläne zum Abbau eines immer wichtiger werdenden Rohstoffs… Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle wirtschaftliche Bedeutung des Lithiums, sowie einen Hintergrundartikel über die Bergbaupolitik in Bolivien und die dabei wirkenden Machtstrukturen weiterlesen »
[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt„... Der Salar von Uyuni im bolivianischen Departamento Potosí ist die höchstgelegene Salzwüste der Welt und die "Schönste Naturattraktion Südamerikas" bei den World Travel Awards 2019, einer festen weiterlesen »

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Latein- und Zentralamerika
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[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen
[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… weiterlesen »
[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen"Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende weiterlesen »

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Die tägliche Todesgefahr: 30 Millionen „illegale Bergarbeiter“ weltweit: Mehr, als je zuvor
Eine von Tausenden Goldminen in Südafrika, die von den Konzernen "verlassen" wurden - nicht aber von den BelegschaftenVon Zeit zu Zeit tauchen auch in Mainstream-Medien Berichte auf, die das Leben und Arbeiten in illegalen Minen beschreiben – wobei das Bürgertum unter „illegal“ natürlich nicht jenen Bergbau versteht, der auf Landraub, Vertreibung und Umweltvernichtung basiert, sondern jenen, der ohne gesetzliche Regelung, informell betrieben wird – und das war es dann auch. Was auf diese Weise als eine Art Randerscheinung dargestellt wird, ist in Wirklichkeit das Leben von rund 30 Millionen Menschen weltweit, in Lateinamerika, Asien und Afrika. Mehr als jemals zuvor müssen davon leben, dass sie ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen und in klassischer Verkörperung der „Unternehmer ihrer Selbst“-Ideologie oftmals aufgegebene Bergwerke weiter betreiben, oder aber besonders gefährliche Orte bearbeiten. Der Artikel „These photos show some of the most extreme working conditions in the world, from inside an active volcano to a deadly mine“ von Sinéad Baker am 15. Juli 2018 im Insider befasst sich mit der Arbeit des Fotografen Hugh Brown, der seit 2011 Arbeit und Leben an den „gefährlichsten Orten der Welt“ dokumentiert – wobei in diesem Beitrag Fotos aus 5 Ländern als Beispiel für diese Arbeit besprochen werden.  Schwefel aus einem indonesischen Vulkan heraus holen, in bolivianischen Silberminen sprengen, wie anno dazumal, im Hochgebirge Pakistans Edelsteine abbauen, in jenen indischen Kohlebergwerken arbeiten, wegen der man einst vertrieben wurde – oder in eine der größten Goldminen der Welt ums Überleben kämpfen in Burkina Faso – zusammen mit (und oftmals auch gegen) 10.000 anderen. Arbeit im 21. Jahrhundert eben und keinesfalls eine Rest-Erscheinung von früher… Siehe dazu auch die Projektseite von Hugh Brown – auf der auch um finanzielle Unterstützung für die Buchpublikation gebeten wird weiterlesen »
Eine von Tausenden Goldminen in Südafrika, die von den Konzernen "verlassen" wurden - nicht aber von den BelegschaftenVon Zeit zu Zeit tauchen auch in Mainstream-Medien Berichte auf, die das Leben und Arbeiten in illegalen Minen beschreiben – wobei das Bürgertum unter „illegal“ weiterlesen »

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Nach der Auseinandersetzung mit Bergbau-Kooperativen: Bolivianisches Modell gescheitert?
Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Nach dem Tod des stellvertretenden Bergbauministers, der von den Kooperativisten als Geisel genommen worden war, ist die bolivianische Regierung mit massiver Repression gegen die Föderation der Bergbau-Kooperativen vorgegangen – zahlreiche Verhaftungen waren dabei nur die Spitze des Eisbergs. Aus dem einst privilegierten Partner ist ein Feind geworden, der regierungsamtlich als eine Art Speerspitze des Imperialismus dargestellt wird. Wobei in diesem Prozess deutlich wird, dass die Zusammenarbeit dieser Kooperativen mit Großunternehmen des Bergbaus weitaus umfangreicher war, als jemals thematisiert wurde, was sie entgegen einem neuen Gesetz weiter ausbauen wollen. Wie auch die Zahl der „Saisonkräfte“, die sie beschäftigen weitaus größer ist, als allgemein angenommen – und deren von dem neuen Gesetz zugestandenes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der andere der beiden zentralen Punkte war, die die Kooperativisten bekämpften. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Repression gegen Bergbau-Kooperativen“ vom 11. September 2016 weiterlesen »
Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Nach dem Tod des stellvertretenden Bergbauministers, der von den Kooperativisten als Geisel genommen worden war, ist die bolivianische Regierung mit massiver Repression gegen die Föderation der Bergbau-Kooperativen vorgegangen – zahlreiche Verhaftungen waren dabei weiterlesen »

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Bergbau-Kooperativen gegen die bolivianische Regierung: Ein privilegierter Pakt zerfällt
Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige – Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten weiterlesen »
Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist weiterlesen »

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Nach zwei Streiktagen: Bolivianische Regierung will Dialog – beharrt aber auf der Schließung des staatlichen Textilbetriebs
COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten Konfrontation mit der Polizei, unter anderem in Cochabamba. Die bolivianische Regierung verkündete, sie suche den Dialog mit den Gewerkschaften – eine Rücknahme der Schließung des defizitären Betriebs werde es aber keinesfalls geben. Außerdem bekräftigte sie ihre Position, der Streik sei illegal. Dem Gewerkschaftsbund geht es bei dieser Auseinandersetzung auch darum, dass „Statut des öffentlichen Dienstes“ abzuschaffen (unter das auch Beschäftigte staatlicher Betriebe fallen), in dem die Gewerkschaften eine Beschneidung von Arbeiterrechten sehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten weiterlesen »

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