[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern? – und wichtig:

Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: Einreiseverbote, Racial Profiling, Überwachung und unfaire Bedingungen für Teams aus dem globalen Süden (und Iran): Die WM bekommt hierfür soger einen Preis: «Pizza Peace Prize». Und im Schatten der WM:

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)Das Design für Juli 2026 erinnert an die japanischen Reisunruhen, die am 23. Juli 1918 als Protest gegen hohe Preise begannen und sich zu einem Aufstand entwickelten, der hinsichtlich Ausmaß, Größe und Gewaltanwendung bis dahin beispiellos in der Geschichte des Landes war. Am Ende führten die Ereignisse zum Sturz der Regierung von Premierminister Terauchi. Neben zahlreichen Unruhen im ganzen Land umfasste der Aufstand auch Streiks von Bergleuten sowie Werft- und Fabrikarbeiter*innen. Die Reisunruhen nahmen ihren Anfang, als etwa 10 bis 20 Hafenarbeiterinnen vor einem Lagerhaus in Toyama (Japan) direkt die Herausgabe von Reis forderten. Ihre Forderung war eine Reaktion darauf, dass Händler den gesamten Reis auf dem Markt aufkauften, um ihn an die japanische Regierung für deren Truppen in Sibirien zu verkaufen; dadurch verdoppelte sich der Preis, und Reis wurde für die einfache Bevölkerung unerschwinglich. Aus den Forderungen dieser Gruppe von Arbeiterinnen entwickelte sich ein gewaltiger Aufstand, der mehr als eine Million Menschen in ganz Japan zum Handeln bewegte. Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um Zufall, sondern um organisierten Widerstand, angeführt von Arbeiterinnen, die lediglich 60 % des Lohns ihrer männlichen Kollegen erhielten…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Aktuelle Beiträge

„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe zu den viel zu vielen Betrieben NEU: Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung auch etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung auch etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern? weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern?
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Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Dossier

GEW Berlin streikt für kleinere Klassen am 29. Juni 2022 - Foto: Lucy RedlerIm Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: [Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung weiterlesen »

Dossier zum Kampf der GEW Berlin um Tarifvertrag Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin streikt für kleinere Klassen am 29. Juni 2022 - Foto: Lucy Redler

[Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung
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Dossier

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: „Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce“: Minimale Anpassungen in der BAföG-Einigung täuschen eine Reform nur an, ab Sommersemester 2027… weiterlesen »

Dossier zur BAföG-Reform

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!

„Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce“: Minimale Anpassungen in der BAföG-Einigung täuschen eine Reform nur an, ab Sommersemester 2027…
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Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

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Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026Mindestens 2000 Menschen in Venezuela sind tot, 50.000 werden noch vermisst, Hunderttausende sind betroffen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch immer nicht absehbar. medico-Partner leisten Nothilfe. Nachdem uns die ersten Meldungen aus Venezuela erreichten, haben wir Kontakt zu unserer früheren Partnerorganisation Cecosesola aufgenommen. Der krisenerprobte Verband von Kooperativen begann unmittelbar nach den Beben, Nothilfe für die Überlebenden zu leisten: Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel und Kleidung. medico unterstützt diese direkte Nothilfe von unten. Helfen Sie mit!…“ Aufruf von medico international mit Kontodaten und Hintergründen, auch über Cecosesola. NEU: Katastrophenkapitalismus wie in Haiti? Etablieren sich in Venezuela unter dem Deckmantel der Nothilfe langfristige militärische oder geopolitische Interessen? weiterlesen »

Dossier: Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Katastrophenkapitalismus wie in Haiti? Etablieren sich in Venezuela unter dem Deckmantel der Nothilfe langfristige militärische oder geopolitische Interessen?
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

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ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: Die Handelskonzerne machen Milliardengewinne und brechen Tarifgespräche in 4 Bundesländern ab – „STREIK wird Pflicht!“ (ver.di Bayern) weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: Die Handelskonzerne machen Milliardengewinne und brechen Tarifgespräche in 4 Bundesländern ab – „STREIK wird Pflicht!“ (ver.di Bayern)
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an
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Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

Dossier

„Gerechtigkeit für Lorenz“: Transparent der Demo in Bochum am 26.4.2025, Foto von Mag Wompel am SchauspielhausEin 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz.  Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung weiterlesen »

Dossier: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

„Gerechtigkeit für Lorenz“: Transparent der Demo in Bochum am 26.4.2025, Foto von Mag Wompel am Schauspielhaus

Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung
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Dossier

Binnenabschottung. Weg mit Dublin IINachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ verankert hatte, findet dieser nun vermehrt Anwendung. In einem Fall bestätigt sich die gravierende Gefahr von Obdachlosigkeit, vor denen unter anderem der Paritätische gewarnt hatte. Nur ein Eilverfahren innerhalb weniger Stunden konnte die betroffene Person vor der Räumung aus der Gemeinschaftsunterkunft bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt bewahren. In anderen Verfahren haben die Gerichte den Leistungsausschluss aufgrund möglicher Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit vorerst ausgesetzt. Damit bestätigen sich die Warnungen, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Gesetzgebungsprozess geäußert wurden…“ Fachinfo des Paritätischen vom 24. Februar 2025 mit Grundinformationen, siehe die Vorgeschichte und das weitere Verfahren. NEU: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen: Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter … weiterlesen »

Dossier zum Leistungsausschluss von „Dublin-Fällen“ im sogenannten „Sicherheitspaket“: Geflüchtete Menschen werden vom Staat in die Obdachlosigkeit gezwungen

Binnenabschottung. Weg mit Dublin II

Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen: Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter …
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Dossier

Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in KölnDie Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben. (…) Bereits seit 2016 enthält das AZR von Geflüchteten – neben Daten zu Person, Aufenthaltsstatus und anderem – auch Fingerabdrücke, Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, Schul-und Berufsbildung, etc. Nun soll das Ausländerzentralregister wieder einmal massiv ausgebaut werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters will die Bundesregierung künftig auch Asylbescheide, asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen und andere Dokumente von Geflüchteten im Volltext verfügbar machen…“ Pro Asyl-Meldung vom 30.04.2021 und dazu NEU: Durch neues Gesetz zur „Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ soll das Ausländerzentralregister Informationen an noch mehr Behörden von selbst verschicke weiterlesen »

Dossier: Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht!

Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in Köln

Durch neues Gesetz zur „Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ soll das Ausländerzentralregister Informationen an noch mehr Behörden von selbst verschicke
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Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück…

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit) weiterlesen »

Dossier zur Remilitarisierung stillgelegter Militärflächen: Kasernen statt Sozialwohnungen

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit)
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Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ein guter Anfang

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“  ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: [„Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept] Vergesellschaftung von Wohnungen: Enteignungen machen uns alle reicher weiterlesen »

Dossier zu »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« – als ein Anfang

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

[„Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept] Vergesellschaftung von Wohnungen: Enteignungen machen uns alle reicher
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Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

Dossier

[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026„… statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Der (zu wenig befolgte) Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ im Oktober 2025 zu einem Herbst der Gegenwehr sah Vieles richtig voraus und doch kam es bis zum Sommer 2026 noch viel schlimmer, immer noch ohne ausreichende Proteste. Neben unserem Dossier zur sozialpolitisachen Gegenwehr der Gewerkschaften werden hier Strategiedebatten und Aufrufe sowie Terminübersichten der sozialen Bewegungen gesammelt. NEU: Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und Arbeitnehmer*innenrechten weiterlesen »

Dossier: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026

Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und Arbeitnehmer*innenrechten
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Krieg im Iran und im Nahen Osten: Widerstand gegen Angriffe auf zivile Seeleute in der Straße von Hormus und „Todespapiere“ griechischer Reeder

Dossier

International Transport Workers' Federation (ITF): Seafarers, you are not alone - unions and employers worldwide stand ready to offer supportDie Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt die anhaltenden Angriffe auf zivile Seeleute, die in den eskalierenden Krieg im Iran und im Nahen Osten verwickelt sind, und warnt davor, dass die Beschäftigten der weltweiten Schifffahrtsbranche erneut direkt in die Schusslinie geraten. (…) Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel am 28. Februar die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben, erhält ITF Seafarers’ Support täglich eine Vielzahl von Anfragen von Seeleuten, die Rat und Unterstützung suchen. Zu den häufigsten Anliegen der Seeleute gehören die Klärung ihrer Rechte und Schutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückführungsanträgen und Fragen zu ihrem Recht, die Einfahrt in das Gebiet zu verweigern…“ engl. ITF-Meldung vom 5. März 2026 (maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Indische Seefahrt im Kreuzfeuer: Der Irankrieg trifft längst auch die zivile Schifffahrt. Die vorläufige Bilanz: sechs Tote, ein Vermisster und große Unsicherheit.Raketenangriffe auf Handelsschiffe weiterlesen »

Dossier: Krieg im Iran und im Nahen Osten: Widerstand gegen Angriffe auf zivile Seeleute in der Straße von Hormus und „Todespapiere“ griechischer Reeder

International Transport Workers' Federation (ITF): Seafarers, you are not alone - unions and employers worldwide stand ready to offer support

Indische Seefahrt im Kreuzfeuer: Der Irankrieg trifft längst auch die zivile Schifffahrt. Die vorläufige Bilanz: sechs Tote, ein Vermisster und große Unsicherheit.
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Debatte über die Haltung der (Industrie)Gewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit und Transformation

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften – allen voran der IG BCE und der IG Metall – im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. (…) In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren. (…) Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist...“ Artikel von Tadzio Müller vom 18.06.2020 beim ND online und eine Erwiderung sowie dazu NEU: Deutsche Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden, lauten Forderungen aus Wirtschaft und Politik – und von Michael Vassiliadis (IGBCE) weiterlesen »

Dossier zur Debatte über Gewerkschaften und Klimagerechtigkeit/Transformation

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Deutsche Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden, lauten Forderungen aus Wirtschaft und Politik – und von Michael Vassiliadis (IGBCE)
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