Wir trauern um Bodo Zeuner

Bodo ZeunerErst am Morgen des 2. Dezember hat mich die traurige Nachricht erreicht, dass wir mit Bodo Zeuner unser Vereinsgründungsmitglied und ich persönlich guten Freund verloren haben… Die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt hat bereits einen ersten Nachruf externer Link verfasst, auf den ich gerne verweise und hieraus hier teilweise zitiere:
Unser Ehrenmitglied Bodo Zeuner ist am Dienstagmorgen, den 30. November 2021 im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Wie seine Familie mitteilte, starb er friedlich zuhause in Anwesenheit seiner Liebsten. Bodo hatte ein erfülltes und gutes Leben. (…) Für unsere Stiftung hat Bodo Zeuner sich bleibende Verdienste erworben. Nicht umsonst ist ihm nach seinem Ausscheiden aus dem Kuratorium im August dieses Jahres die Ehrenmitgliedschaft verliehen worden. Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf mehr als drei Jahrzehnte zurück, in der Bodo für unsere Stiftung gewirkt hat. Bodo war in den 1980er-Jahren Sprecher des “Arbeitskreises Arbeitszeitverkürzung” und des “Solidaritätskomitees für die entlassenen BMW-Gewerkschafter” und damit ein zentraler Wegbereiter der Stiftung. Bodo hat den Gewerkschafter und BMW-Betriebsrat und späteren Stifter Peter Vollmer 1990 bei der Stiftungsgründung mit Rat und Tat begleitet. Er gehörte 25 Jahre dem Vorstand an, davon 23 Jahre als Peters Stellvertreter, zudem war er nach seiner Zeit im Vorstand sechs Jahre Mitglied des Kuratoriums unserer Stiftung. Bodo hat viele von uns geprägt, sei es als Lehrer, als Genosse oder als Freund. Bodo war sanftmütig, klar und hatte große intellektuelle Kraft. Mit ihm zusammen zu sein, zusammenzuarbeiten und zusammen zu kämpfen war stets eine Freude. Bodo wird uns fehlen. Unserer Erinnerung aber bleibt er für immer verhaftet…” Ich, Mag Wompel, schließe mich dem an, auch im Namen des Vereins – mind. ein weiterer Nachruf ist bereits angekündigt! Wer mehr über Bodo Zeuner erfahren möchte, sei auf sein Buch verwiesen: Kritik und Hoffnung. Politische und politikwissenschaftliche Texte von Bodo Zeuner aus 50 Jahren

Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr! Solidarische Notbremse jetzt: für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie

#ZeroCovid: Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr! Solidarische Notbremse jetzt: für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie“… Die Strategie der Regierenden, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Daher fordern wir: 1. Solidarischer Shutdown zur Senkung der Infektionszahlen jetzt Ein zögerliches, schrittweises Handeln kommt angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen zu spät. Statt eines weiteren „Lockdown light“, wie er erfolglos im letzten Herbst praktiziert wurde, bedarf es einer sofortigen Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend notwendigen Bereiche der Wirtschaft – unter vollständiger Lohnfortzahlung. (…) Mit der Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen ist dies umstandslos möglich. Die Einhaltung des Arbeitsschutzes muss ebenso wie die Homeoffice-Pflicht flächendeckend sichergestellt und die Betreuung sowie der Onlineunterricht in Schulen gewährleistet werden. Eltern und Pflegepersonen gilt es, umgehend finanziell und durch gemeinschaftliche Einrichtungen zu entlasten. Testangebote müssen durch Arbeitgeber:innen umfassend bereitgestellt und die PCR-Test-Infrastruktur hinreichend ausgebaut werden. Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, brauchen besondere Unterstützung – Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen oder einem gewalttätigen Umfeld leben, Menschen ohne Obdach, Geflüchtete. Sammelunterkünfte müssen durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden. 2. Solidarische Gesundheitsinfrastruktur, faire Gesellschaft (…) Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das an Bedarf und guten Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt…” Statement vom 29. November 2021 von und bei Zero Covid zur neuen Kampagne #SolidarischerShutdown. Siehe im Dossier zur Kampagne externer Link umfangreicheres Zitat hieraus und viele Informationen sowie kritische Debatte

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

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Italien-weiter #NoDraghiDay der Basisgewerkschaften am 4.12.21 gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi und hohe Lebenshaltungskosten
Italien-weiter #NoDraghiDay der Basisgewerkschaften am 4.12.21 gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi und hohe LebenshaltungskostenGegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…” Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos weiterlesen »

Italien-weiter #NoDraghiDay der Basisgewerkschaften am 4.12.21 gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi und hohe Lebenshaltungskosten

Italien-weiter #NoDraghiDay der Basisgewerkschaften am 4.12.21 gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi und hohe Lebenshaltungskosten
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Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormMit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. (…) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Ausrufung von Kriegsrecht. In beiden Fällen herrscht besondere Aggressivität gegen „Abweichler“. Es sind Situationen veränderten Rechts – letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht. Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als „No-Go“ gelten würde. Überwachungsmaßnahmen werden durch verstärkte Polizeipräsenz, jedoch auch elektronikgestützt durchgesetzt…” Artikel “Die Gesundheitsdiktatur” von Roland Rottenfußer vom 14.3.2020 bei Neue Debatte, den wir später wohl nicht mehr verlinkt hätten, doch gab er einen guten Anlass für dieses Dossier zur kritischen Betrachtung der Freiheitseinschränkungen (ohne zugleich die Gefahr der Pandemie zu leugnen!). Siehe neu dazu: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse – Urteil und Kommentar weiterlesen »

Dossier zum Corona-Notstand und Grundrechten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse – Urteil und Kommentar
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Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.” Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und erste Proteste. Neu: Dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz am 04.12. in Bochum, Köln, Münster, Paderborn und Wuppertal weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Kundgebung vor dem Landtag am 08.12. und vorher dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz am 04.12. in Bochum, Köln, Münster, Paderborn und Wuppertal
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Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…” Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe neu dazu: EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen in Deutschland europarechtswidrig weiterlesen »

Dossier: Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen in Deutschland europarechtswidrig
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Auch 5 Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als “Dschungel” bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht mit dem Titel “Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France” wurde im Oktober 2009 veröffentlicht: Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich”), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe. Die Behörden wenden diese missbräuchlichen Praktiken in erster Linie an, um die Menschen zu zwingen, woanders hinzuziehen, ohne ihren Migrationsstatus oder den Mangel an Unterkünften zu klären und ohne weitere Ankömmlinge abzuschrecken…” Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe neu dazu: Überlebender des Bootunglücks: Britische und französische Polizei ließ Flüchtlinge im Ärmelkanal ertrinken weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Überlebender des Bootunglücks: Britische und französische Polizei ließ Flüchtlinge im Ärmelkanal ertrinken
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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen: [De facto Aussetzung des Asylrechts] »Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten  / “Gesetz zum Schutz der Grenzen” in Polen / Festung EU: Die kalte Grenze / … weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

[De facto Aussetzung des Asylrechts] »Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten  / “Gesetz zum Schutz der Grenzen” in Polen / Festung EU: Die kalte Grenze / …
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[Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie
Rekommunalisierung - keep it public!In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Insbesondere sollen die Verteilungsnetze von rechtlich und bilanzmäßig eigenständigen Firmen betrieben werden, um den Energieerzeugern und -versorgern einen „fairen“ Wettbewerb auf deregulierten Märkten zu ermöglichen. Das zweite neoliberale Grundprinzip ist die Schaffung von Gas- und Strombörsen. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Seitdem konkurrierende Verteilerfirmen vom früheren Monopol unabhängig sind, können sie Gas aus verschiedenen Förderländern einkaufen, während sie für die Nutzung der französischen Infrastruktur lediglich eine Gebühr entrichten müssen. Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…” Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu neu: Energiekosten explodieren: Was können wir tun? weiterlesen »

Rekommunalisierung - keep it public!

[Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie / Neu: Energiekosten explodieren: Was können wir tun?”
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Kanada
CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages, Informationen und fortlaufende Proteste. Zu CETA hier neu: CETA ist immer noch nicht transparent” – foodwatch reicht Beschwerde ein weiterlesen »

Dossier zu CETA

Freihandelsabkommen CETA stoppen!

CETA ist immer noch nicht transparent” – foodwatch reicht Beschwerde ein
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Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Dossier

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise“Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: „Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt.“ (…) Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für Online-Hochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen.“ Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: „Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein…” fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 “Corona und Hochschule – Studierendenvertretungen fordern: Probleme mit BAföG und Online-Kursen angehen!” Siehe dazu auch den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW und neu: Kein Normalbetrieb an Unis, Bundesstudierendenvertretung fordert Solidarsemester weiterlesen »

Dossier zur Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise

Kein Normalbetrieb an Unis, Bundesstudierendenvertretung fordert Solidarsemester
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Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Die Bundesagentur für Arbeit soll bei Kurzarbeit die vollen Kosten übernehmen, und zwar ab Tag eins. (…) Natürlich könnte man sich angesichts des Überbrückungscharakters der „klassischen“ Kurzarbeit fragen, was denn eine Verlängerung auf 24 Monate wirklich substanziell bringen soll, denn das Instrument funktioniert vor allem dann besonders gut, wenn ein überschaubarer Krisenzeitraum überbrückt werden muss. Hinsichtlich der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit grundsätzlich zu leistenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen geht die aktuelle Forderung der Arbeitgeber über den Öffnungen, die 2009 vorgenommen wurden, hinaus. Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…” Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu “Kurzarbeit und Corona” – Sonderseite beim Bund-Verlag und hier neu: BAG-Urteil zu Kurzarbeit und Urlaub: Aus Sicht der Gewerkschaften unverständliche wie enttäuschende Entscheidung weiterlesen »

Dossier zu Kurzarbeit in Corona-Zeiten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

BAG-Urteil zu Kurzarbeit und Urlaub: Aus Sicht der Gewerkschaften unverständliche wie enttäuschende Entscheidung
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Warnung vor Arbeitsvertragsänderung wg Corona“… Es ist nicht alles Corona, was gegenwärtig die krisenhaften Entwicklungsdynamiken im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben prägt. Die Pandemie wird genutzt, um tiefer greifende Veränderungen interessenpolitisch aus Sicht der Unternehmen zu bearbeiten. Restrukturierung von Kapitalismus und Neubearbeitung von Kräfteverhältnissen stehen auf der Tagesordnung. (…) Es werden Restrukturierungsprogramme intensiviert, die mit Umschichtungen im Personalbestand einhergehen. Fachkräfte in IT, Software, Forschung und Entwicklung, Elektroniker und Techniker werden verstärkt nachgefragt, um die Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen voranzutreiben oder betriebliche Abläufe den politischen Anforderungen des Klimawandels anzupassen. (…) In der Coronakrise wurden sicher keine Fortschritte in Sachen Demokratisierung erreicht, aber es wurden zum Teil erfolgreiche Abwehrkämpfe zur Sicherung der Mitbestimmung als Gegenmachtressource geführt. (…) Aber unsere Befunde sind ambivalent: Digitale Kommunikation kann auch Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit ergänzen und unterstützen, und sie kann auch neue Chancen für eine aktivierende, beteiligungsorientierte Interessenpolitik ermöglichen…” Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. März 2021 aus “Coronakrise im Betrieb. Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen” von Richard Detje und Dieter Sauer, VSA-Verlag, Hamburg 2021. Siehe dazu neu: DGB-Index Gute Arbeit: Unter erschwerten Bedingungen – Corona und die Arbeitswelt weiterlesen »

Warnung vor Arbeitsvertragsänderung wg Corona

Erschütterungen im Betrieb: Was die Coronakrise in der Arbeitswelt anrichtet / Neu: DGB-Index Gute Arbeit: Unter erschwerten Bedingungen – Corona und die Arbeitswelt
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Mitgliederversammlung des FC St. Pauli beschliesst für die etwa 600 Vereinsbeschäftigten Tarifverhandlungen mit ver.di
FC St. Pauli: Vou`ll never walk aloneDie Mitgliederversammlung des FC St. Pauli von 1910 e.V. möge beschließen, dass das Präsidium des FC St. Pauli von 1910 e.V. zeitnah Tarifverhandlungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des FC St. Pauli Konzerns aufnimmt. Ziel dieser Verhandlungen soll sein, einen Tarifvertrag auf einem Tarifniveau abzuschließen, welches den Lebensumständen in der Stadt Hamburg und der jeweiligen Tätigkeilsfelder beim FC St. Pauli gerecht wird…” Antrag an die ordentliche Mitgliederversammlung 2021, der lt. der Pressemitteilung des Vereins vom 1.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen wurde, wodurch für die etwa 600 Beschäftigten des Vereins Verhandlungen mit ver.di beginnen können weiterlesen »

FC St. Pauli: Vou`ll never walk alone

Mitgliederversammlung des FC St. Pauli beschliesst für die etwa 600 Vereinsbeschäftigten Tarifverhandlungen mit ver.di
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Der NSU war nicht zu dritt!Antifaschistische Organisationen versuchen seit Jahren, Licht ins Dunkel des NSU-Terrors zu bringen und die personellen Verstrickungen in militante Neonazinetzwerke aufzuklären. Einen Beitrag dazu will die jüngst veröffentlichte Broschüre »Der NSU ist ein Netzwerk von Kameraden« leisten. Mit jenen Worten begann das Video, mit dem sich der NSU 2011 zu seinen Taten bekannte, wie die anonymen Antifaschisten erinnern. Zeitgleich mit dem Bekanntwerden dieses Videos habe eine »beispiellose Vernichtungsaktion von Beweismitteln in den Verfassungsschutzbehörden, bei der mehrere hundert Sachakten zu Neonazistrukturen und ihren Verfassungsschutzspitzeln geschreddert wurden« stattgefunden. Damit sei die Grundlage geschaffen worden für eine »staatliche Aufarbeitung«, die Unterstützerstrukturen »bis auf wenige Ausnahmen verschonte, um die eigenen Institutionen und Arbeitsweisen zu schützen«, geschaffen worden. In der Publikation geben sie einen detaillierten Überblick über das internationale Netzwerk »Blood and Honour«, welches »die entscheidende Struktur« im NSU-Komplex gewesen sei…” Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 01.12.2021 zur Broschüre “Netzwerk von Kameraden. Von »Blood & Honour« zum »Nordbund«: Kontinuitäten einer niedersächsischen Neonazizelle” weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!

Beitrag zur Aufklärung des NSU: Antifaschisten veröffentlichen Broschüre zu niedersächsischer »Blood and Honour«-Zelle
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Innenminister*innenkonferenz vom 01. bis zum 03. Dezember 2021 in Stuttgart und Asylpolitik (Seebrücke Stuttgart)“… Keine #Auftaktgala für die #IMK – Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht. Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in #Stuttgart die 215. Innenminister*innenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen wichtige Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Ausländer*innen- und Asylrecht. Entscheidungen zugunsten schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht sind dabei nicht zu erwarten. Stattdessen ist mit einer weiteren #Abschottung Europas zu rechnen. Auch die menschenverachtende Grenzpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU wird schlimmstenfalls noch verschärft und weitere Menschenleben kosten. Dafür sprechen nicht nur die Beschlüsse vergangener Konferenzen, sondern auch der derzeitige innenpolitische Trend in Deutschland – hin zur Festung hinter Mauern, weg vom Recht jedes Menschen auf Asyl. Als Teil des Stuttgarter Aktionsbündnisses für Menschenrechte und Flucht #SAMFT können wir als Seebrücke Stuttgart die IMK nicht kommentarlos über die Bühne gehen lassen. Wir haben den Innenminster*innen und vor allem all den Menschen, die durch menschenverachtende #Abschottungspolitik auf ihrer Flucht vergessen wurden oder verstorben sind, eine besondere Auftaktgala vorbereitet…” Thread von seebrücke stuttgart vom 23.11., siehe Forderungen weiterer Organisationen und die Demo am 3.12. Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf weiterlesen »

Innenminister*innenkonferenz vom 01. bis zum 03. Dezember 2021 in Stuttgart und Asylpolitik (Seebrücke Stuttgart)

Innenminister*innenkonferenz vom 01. bis zum 03. Dezember 2021 in Stuttgart und Asylpolitik / Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf
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Dossier

Neue Solidaritätsaktion Airbus Madrid am 26.1.12016Beim Flugzeugbauer Premium Aerotec sollen offenbar in den kommenden Jahren 1.500 Stellen gestrichen werden. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Betroffen sind demnach die Standorte in Varel (Landkreis Friesland), Nordenham (Landkreis Wesermarsch), Bremen und das Stammwerk in Augsburg. Premium Aerotec ist ein wichtiger Zulieferer für Airbus. In der Region ist der Ärger deswegen groß. (…) Genaue Zahlen für die Standorte im Norden nannte das Unternehmen noch nicht. Mehr als 480 Millionen Euro sollen durch den Abbau der Stellen gespart werden. Kritik kommt vonseiten der Gewerkschaft IG Metall. Hier gehe es ausschließlich darum, die Gewinne zu maximieren, auf dem Rücken der Beschäftigten, so die Gewerkschaft in einer Stellungnahme.” Meldung vom 07.02.2020 bei NDR 1 Niedersachsen, siehe neu: Ausstand bei Airbus: Beschäftigte im Warnstreik, Standortnationalismus bei Gewerkschaftsführung weiterlesen »

Dossier zum Stellenabbau bei Airbus und Premium Aerotec

Neue Solidaritätsaktion Airbus Madrid am 26.1.12016

Ausstand bei Airbus: Beschäftigte im Warnstreik, Standortnationalismus bei Gewerkschaftsführung
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