Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen. Siehe auch: Feuerwehrleute – im Streik vom 8. September bis zum 20. Oktober – rücken am 29. September zum Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs in besonders großer Zahl aus
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie 
– und ebenfalls wichtig:
![[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/07/AufDieStrasse.jpg)
Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Appell des Zimmerwald Komitees: Wir rufen auf zum Streik an Deutschland! - Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org 
von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…
Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“- Siehe auch den Auto-Aktionstag im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst: Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag“ protestierten am 21. September rund 175.000 Arbeiter*innen der Autoindustrie an 280 Orten – nicht alle für gleiche Ziele
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. (…) Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten…“ Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses, siehe die Aktionsseite mit allen Infos. NEU: Über 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart protestierten gegen Aufrüstung und Wehrpflicht sowie für Verbindung von Kämpfen gegen Sozialabbau und Militarisierung 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Das Deutschlandticket wird immer teurer, aber für den Tankrabatt sind Milliarden da? 
„Unbezahlte Zeiten sind ein Problem bei Amazon. Schwellen-, Umkleide- und Wegezeiten werden nicht bezahlt. Tag für Tag verschwinden für jeden Amazon-Beschäftigten 10 bis 35 Minuten Arbeitszeit. Beispiel: Durch 10 Minuten unbezahlte Minuten täglich arbeitet ein L1-Associate in Berlin im Jahr 4,5 Tage umsonst für Amazon und hat 618 € Bruttolohn verloren. Das ist eine bewusste Entscheidung von Amazon, um auf dem Rücken der Beschäftigten Geld zu machen…“ Die mehrsprachige Kampagnenseite von ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik gestartet im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 2026 bei Amazon. Siehe mehr dazu und NEU: Amazon-Beschäftigte in vier Liefer- und Sortierzentren in Deutschland organisieren sich, um für jede Minute bezahlt zu werden 
„… In Argentinien kämpft nur eine sehr überschaubare Anzahl von Umweltschützern vor Ort und die Mapuche-Indianer dagegen. „Obwohl wir laut Gesetz ein Recht auf Anhörung haben, werden wir nicht einmal informiert, wenn eine Erdölfirma unser Land besetzt“, so Jorge Nahuel, Koordinator der Mapuche Konföderation. „Heute sind Erdbeben Alltag“, sagt Hernán Scandizzo von der Beobachtungsstelle Erdölfragen im Süden, „die Regierung von Neuquén wie die (nationale Erdölfirma) YPF machen die Kritik am Fracking lächerlich. Sie verweigern jede Diskussion. Wenn sie doch darüber sprechen, dann nur über das, was auf der Erd-Oberfläche passiert, wenn die Häuser einstürzen. Aber sie verschweigen die Konsequenzen dieser Beben auf das unterirdische Rohr-System.“ (…) Als es immer häufiger bebte, begann Professor Javier Grosso, die Daten mit den Aktivitäten der Erdölfirmen zu vergleichen…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Fracking am Ende?“ von Gaby Weber am 25. Februar 2020 bei telepolis über das angebliche neue El Dorado Argentiniens und die langen Auseinandersetzungen um dieses „Projekt“. NEU: Gas für Deutschland bringt Zerstörung nach Argentinien: „Deutschland braucht Gas“ und Patagonien zahlt den Preis. 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„Respekt für unsere Arbeit! Wir holen, was uns zusteht“ – unter diesem Motto treffen sich rund 250 delegierte Mitglieder der IG BAU vom 27. bis 30. September in Kassel. Als Gewerkschaft wissen wir: höhere Löhne, 8-Stunden-Tag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – nichts davon wurde uns geschenkt. Für jede Verbesserung haben Arbeitnehmer*innen gekämpft. Auch jetzt, wo soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte plötzlich wieder zur Debatte stehen, geben wir nicht auf!...“ Sonderseite der IG BAU mit allen Infos zum Gewerkschaftstag und hier die wichtigsten Beschlüsse 
“… Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein. (…) Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so de facto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. (…) Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnittsrate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes vom 15.10.2020 bei tagesschau.de aus der Panorama-Sendung am 15. Oktober 2020, siehe dazu sowohl hinsichtlich der ArbeiterInnen als auch der KundInnen NEU: [Interne Unternehmensdokumente aus Kanada] Amazon setzt KI ein, um seine Angestellten auszuspionieren und Gewerkschaften zu zerschlagen, bevor sie sich bilden 
„Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte.“…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Dazu NEU: Die 5. Insolvenz bei Karstadt-Kaufhof-Galeria für die verbliebenen 12.000 KollegInnen – und ver.di fordert – erneut und immer noch – Aufklärung… 
„In Irland streiken rund 37.000 Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen, allein am Dienstag wurden landesweit mehr als 50.000 Konsultationen gestrichen. Laut der Organisation Irish Nurses and Midwives Organisation (INMO), die die beruflichen Interessen des Krankenpflegepersonals in der Republik vertritt, wird inzwischen in 240 Kliniken, Gemeinschaftspraxen, Gesundheitszentren und anderen Einrichtungen des irischen Gesundheitswesens gestreikt. Es geht um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. (…) Die INMO gab am Dienstag bekannt, dass weitere landesweite Streiks folgen werden. Allein zwischen dem 12. Februar und dem 21. Februar soll landesweit an fünf Tagen die Arbeit niedergelegt werden. Das Pflegepersonal verlangt bessere Bezahlung sowie mehr Anstrengungen der irischen Politiker, die allgemeinen Arbeitsbedingungen für Krankenpflegepersonal in der Republik zu verbessern…“ – aus dem Beitrag „Pflegekräfte streiken landesweit“ am 06. Februar 2019 in der Ärzte-Zeitung. Siehe zum Streik im irischen Gesundheitswesen weitere Beiträge – auch zu dessen Erneuerung in 2026: Am 14. und 21. Oktober finden in Irland landesweite Streiktage im Gesundheitswesen sowie im öffentlichen Dienst statt – um unbefristeten Dienst nach Vorschrift herum 
„Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab. (…) Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft. Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung…“ Aufruf und alle Infos auf der Aktionsseite Unzwingbar zur Kundgebung am 2. Oktober 2026, 16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. NEU: Große Bühne für Protest gegen Aufrüstung und Wehrpflicht: Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor 
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Die Forderungen der Bewegung in Spanien gehen weit über das «Fake-Dekret» der Regierung hinaus: Es riecht nach Generalstreik gegen explodierende Mieten 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: AfD gegen Studierende: Wie die Rechtsradikalen Mitbestimmung bundesweit abschaffen wollen 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hebt (doch noch) alle Beschränkungen für ausländischen Landbesitz auf – „Plünderung“ von Ländereien und Schwächung der Staatssouveränität befürchtet ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (…) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (…) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung…“ Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik („Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen“ mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen – siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste in immer mehr Bundesländern. NEU: Erneuertes Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW soll nicht nur der Polizei, auch der Ausländerbehörde Informationen über Klinikeinweisungen von Geflüchteten liefern