IG Metall vor der Metall-Tarifrunde: Christiane Benners Programm gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus.

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026„… Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause. (…) Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat. (…) Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann…“ Artikel von Jörg Wuttke vom 14.9.2026 – wir danken! Siehe auch neu im Dossier zur Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Die Lage ist extrem differenziert … Was sollen wir fordern?“: Erst Verzicht, dann Forderung: Die IG Metall hat Beschäftigte in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie befragt – „Geld und Sicherheit“ folgen den längst veröffentlichten Zielen

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  und Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“. Aktuell auch:

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [VKG] Kommt zu den DGB-Demos gegen Sozialkahlschlag am 26.9.2026 / [GewAntifa] Den Klassenkampf gegen Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung aufnehmen! und ebenfalls wichtig:

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Dossier

Kirchenasyl„Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (…) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (…) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte…“ Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Drei von 402: Kirchenasyl zwischen Bamf-Kurs und AfD-Plänen – Auslagerung von Kirchenasyl wegen AfD-Drohung in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen weiterlesen »

Dossier zum Kirchenasyl

Kirchenasyl

Drei von 402: Kirchenasyl zwischen Bamf-Kurs und AfD-Plänen – Auslagerung von Kirchenasyl wegen AfD-Drohung in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen
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Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: [„Gewerkschaftsratschlag“ und „Megazoom“ der Initiative Arbeiter*innen gegen Faschismus ] Nicht alle stehen rechts weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

[„Gewerkschaftsratschlag“ und „Megazoom“ der Initiative Arbeiter*innen gegen Faschismus ] Nicht alle stehen rechts
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: AfD will freie Presse vernichten: Schon mal Morddrohungen bekommen? weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

AfD will freie Presse vernichten: Schon mal Morddrohungen bekommen?
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USA »
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Die Krise der Niedriglöhne in den USA
Oxfam: Die Krise der Niedriglöhne in den USANeue Untersuchungen zeigen, dass fast ein Drittel aller Arbeitnehmer in den USA weniger als 15 Dollar pro Stunde verdienen. Frauen und farbige Menschen haben jedoch einen weitaus größeren Anteil an Niedriglohnjobs, und da die Löhne an Wert verlieren, entwickelt sich dies zu einer Bürgerrechtskrise in diesem Land. Fast ein Drittel der Beschäftigten (31,9 Prozent) verdient weniger als 15 Dollar pro Stunde: Etwa 52 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit Löhnen auskommen, die an Wert verlieren. Die Auswirkungen auf historisch marginalisierte Arbeitnehmer sind erheblich. Geschlecht: Während 25 Prozent der Männer weniger als 15 Dollar verdienen, sind es 40 Prozent der Frauen (31 Millionen Menschen). Rasse: Während 26 Prozent der weißen Arbeitnehmer weniger als 15 Dollar verdienen, ist dies bei 46 Prozent der hispanischen/lateinamerikanischen Arbeitnehmer und 47 Prozent der schwarzen Arbeitnehmer der Fall. Rasse und Geschlecht, Alter, Eltern…“ Ankündigung von Oxfam zur (engl.) Studie von Kaitlyn Henderson vom 21.3.2022 mit interaktiver Karte zu Niedriglöhnen nach Bundesstaaten und auch Jahre später: Ein neuer Tiefpunkt für amerikanische Arbeitnehmer mit historisch niedrigen Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt verschärft den Streit um die Bezahlbarkeit weiterlesen »

Die Krise der Niedriglöhne in den USA

Oxfam: Die Krise der Niedriglöhne in den USA

Ein neuer Tiefpunkt für amerikanische Arbeitnehmer mit historisch niedrigen Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt verschärft den Streit um die Bezahlbarkeit
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Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft

Dossier

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit ZukunftWo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks… Siehe alle Infos und NEU: Aktionszeitung – „für Industriearbeitsplätze mit Zukunft und ohne Rüstung“ – Nr. 4 zum Aktionsherbst immer noch bestellbar und nun auch zum Download bereit weiterlesen »

Dossier zur Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

Aktionszeitung – „für Industriearbeitsplätze mit Zukunft und ohne Rüstung“ – Nr. 4 zum Aktionsherbst immer noch bestellbar und nun auch zum Download bereit
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: [VKG] Kommt zu den DGB-Demos gegen Sozialkahlschlag am 26.9.2026 / [GewAntifa] Den Klassenkampf gegen Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung aufnehmen! weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

[VKG] Kommt zu den DGB-Demos gegen Sozialkahlschlag am 26.9.2026 / [GewAntifa] Den Klassenkampf gegen Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung aufnehmen!
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IG Metall vor der Metall-Tarifrunde: Christiane Benners Programm gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus.
„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026„… Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause. (…) Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat. (…) Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann…“ Artikel von Jörg Wuttke vom 14.9.2026 – wir danken! weiterlesen »

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026

IG Metall vor der Metall-Tarifrunde: Christiane Benners Programm gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus.
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Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

Dossier

Appell „Bildungswende JETZT!”: Vier Forderungen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem - bundesweiter Bildungsprotesttag am 23. September geplant„… Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (…) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (…) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (…) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘…“ Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise – siehe diese und Hintergründe. NEU: 25 Jahre PISA: Schluss mit Ausreden. Bildungswende JETZT! Bündnis Bildungswende JETZT! ruft für den 19. September zum bundesweiten Bildungsprotest auf weiterlesen »

Dossier: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

Appell „Bildungswende JETZT!”: Vier Forderungen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem - bundesweiter Bildungsprotesttag am 23. September geplant

25 Jahre PISA: Schluss mit Ausreden. Bildungswende JETZT! Bündnis Bildungswende JETZT! ruft für den 19. September zum bundesweiten Bildungsprotest auf
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Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Dossier

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: IG Metall kämpft für VW, holt ein Plus von neun Prozent heraus! weiterlesen »

Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024?

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

IG Metall kämpft für VW, holt ein Plus von neun Prozent heraus!
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Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Die Lage ist extrem differenziert … Was sollen wir fordern?“

Dossier

Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate) (IG Metall)Die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben sich zusammengeschaltet, um die Lage und erste Forderungen zu diskutieren. Die Lage ist extrem differenziert: Viele Betriebe stecken in der Krise, andere wiederum machen gute Gewinne. Ab Oktober verhandelt die IG Metall wieder über höhere Entgelte für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Zum Auftakt zur Tarifbewegung haben die Tarifkommissionen der IG Metall am Mittwoch die Kündigung der derzeitigen Entgelttarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen – die Voraussetzung für Tarifverhandlungen – und die Diskussion über die wirtschaftliche Lage und mögliche Forderungen für die Tarifverhandlungen gestartet…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2026 und erste Beiträge dazu. NEU: Erst Verzicht, dann Forderung: Die IG Metall hat Beschäftigte in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie befragt – „Geld und Sicherheit“ folgen den längst veröffentlichten Zielen weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Die Lage ist extrem differenziert … Was sollen wir fordern?“

Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate) (IG Metall)

Erst Verzicht, dann Forderung: Die IG Metall hat Beschäftigte in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie befragt – „Geld und Sicherheit“ folgen den längst veröffentlichten Zielen
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Bargeld im Fokus – Digitale Bezahlsysteme zu „unserem Bestem“?

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Kartenzahlungspflicht: Schützt lieber das Bargeld weiterlesen »

Dossier: Bargeld im Fokus – Digitale Bezahlsysteme zu „unserem Bestem“?

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Kartenzahlungspflicht: Schützt lieber das Bargeld
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[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Justiz soll sich wehren: Richterbund warnt nach AfD-Sieg vor politischem Missbrauch der Justiz, Bundesjustizministerin Hubig ruft Beamte zu Widerstand auf weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Justiz soll sich wehren: Richterbund warnt nach AfD-Sieg vor politischem Missbrauch der Justiz, Bundesjustizministerin Hubig ruft Beamte zu Widerstand auf
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[„Recht Haben? Reicht Nicht.“] Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt – Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
["Recht Haben? Reicht Nicht."] Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt - Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten„Eine heute von Tacheles e.V. in Berlin vorgelegte Expertise zeigt einen alarmierenden Anstieg sozialrechtlicher Auseinandersetzungen: 2026 nahmen Widersprüche und Klagen gegen Jobcenterbescheide deutlich zu, die Zahl gerichtlicher Eilverfahren hat sich binnen eines Jahres sogar mehr als verdoppelt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Expertise der hohe materielle Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Tacheles, Sanktionsfrei und der  Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnen anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag daher eindringlich vor weiteren Leistungskürzungen und sozialen Einschnitten…“  Gemeinsame Pressemeldung vom 10. September 2026 von Tacheles, Sanktionsfrei, RAV und GKS Consult und mehr daraus sowie zur Expertise „Recht Haben? Reicht Nicht.“ weiterlesen »

["Recht Haben? Reicht Nicht."] Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt - Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten

[„Recht Haben? Reicht Nicht.“] Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt – Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
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Dossier

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen!Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. „EU Inc“. Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens…“ DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: Leitplanken für »EU Inc.« beschlossen: EGB und belgische Gewerkschaften mobilisieren zu Protesten am 24. September in Brüssel gegen den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte weiterlesen »

Dossier: Neue EU-Unternehmensform EU Inc.: Angriff auf Rechte der Beschäftigten

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Leitplanken für »EU Inc.« beschlossen: EGB und belgische Gewerkschaften mobilisieren zu Protesten am 24. September in Brüssel gegen den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte
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Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Dossier

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“ weiterlesen »

Dossier: Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta

Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“
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