Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll„… Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten. Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden…“ – aus der ausführlichen und konkret abwägenden Zwischenbilanz zum ersten Regierungsjahr AMLOs „HEILSBRINGER IM STRESSTEST“ von Philipp Gerber in der Ausgabe Januar 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 547). Siehe in unserer Materialsammlung zum “Jubiläum” vier weitere Beiträge zu Großprojekten und Widerstand (und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Tren Maya“) – sowie drei weitere Beiträge zum neuen Arbeitsgesetz, zur Gewerkschaftsopposition der LehrerInnen und ein Beispiel der sozialen Probleme des Landes

Aktionen vieler Berufsgruppen in zahlreichen französischen Städten, nächste Aktionstage 22.-24 Januar – doch die Presse fragt: „Wer sind die letzten Streikenden, wie halten sie durch?“

Bildungswesen auf der Pariser Demo am Samstag, den 11. Januar 20. Foto: Bernard SchmidDas aktuelle Titelblatt des aggressiv konservativ-wirtschaftsliberalen französischen Wochenmagazins Le Point (Ausgabe vom 16.01.20) lautet: „Wie die CGT Frankreich ruiniert.“ Empirisch belegt dieser Titel wohl nur Eines, nämlich dass es bisweilen Individuen gibt, die sich (mit allem Verlaub) redlich darum bemühen, zu verdienen, auf die Fr… nein, nicht doch. Unterdessen kommentierte eine Stimme in einer WhatsApp-Gruppe der Streikunterstützer/innen sarkastisch: „Da sieht man doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden!“ Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris (ein paar Aufnahmen werden wir in Bälde veröffentlichen) und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau des Rentensystems…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020 mit einigen Fotos (vom 11.1.) – wir danken! Siehe dazu unser Dossier: Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund… – wir erinnern an die darin befindlichen Spendenkonten für die Streikkasse

Werkverträge und Leiharbeit als Streikhindernis – Linke Gewerkschaftesaktivisten übersehen die Spaltung der Belegschaften

Hier arbeiten Streikbrecher… Wo vorher eine einheitliche Belegschaft war – wenn auch mit unterschiedlicher Bezahlung – existiert heute ein Flickenteppich an prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die Stammbelegschaft macht regelmäßig nur noch 40-50% der Gesamtbelegschaft aus. Der große Rest sind Leiharbeiter, Werkvertrags- und Fremdbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte. (…) Bei einem Arbeitskampf könnten sie nicht mit streiken. Ja es stellt sich die Frage, ob großflächige Streiks den Gewerkschaften überhaupt noch möglich sind. Die Streiks in der Metallindustrie Baden-Württemberg 1971 und 1973, auf die die Arbeitgeber mit Aussperrungen antworteten, wären in jedem Falle nicht mehr möglich. Und zwar nicht ohne Zutun der Gewerkschaften selbst. S i e haben im Bereich der Automobilindustrie zB mit eigenen Tarifverträgen für Fremdfirmen dafür gesorgt, daß bei Arbeitskämpfen diese Fremdbeschäftigten von der Stammbelegschaft getrennt marschieren müßten. Ebenso bei den Leiharbeitern, denen die DGB-Gewerkschaften bis heute den Equal Pay in eigens für die Leiharbeit geschlossenen Tarifverträgen verweigern. (…) Die Enttäuschung über die IG Metall und die Betriebsräte ist unter Werkvertragsbeschäftigten groß. Die Betroffenen fühlen sich allein gelassen und diskriminiert. Schon macht das böse Wort von der innerbetrieblichen Apartheid die Runde. (…) Die Arbeitgeber umgekehrt müssen angesichts dieser Tatsache nicht mehr – wie noch 1971 und 1973 auf das „Kampfmittel“ Aussperrung ausweichen (was tatsächlich zu einer Einheit der Belegschaft beitrug). Sie haben i m Betrieb genügend Widerstand gegen Streiks und Arbeitskämpfe „eingebaut“. Selbst Streikbrecher brauchen Sie nicht mehr. Werkvertragsbeschäftigte lassen sich leicht zu Streikbrucharbeiten einsetzen…” Artikel von Dr. Rolf Geffken vom 16.1.2020 – wir danken! Der Beitrag richtet sich an die Strategiekonferenz “Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!” am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main

Kampagne für Leiharbeitsklage: Termin beim BAG in Erfurt am 22.1.20 bisher ersatzlos verschoben, dafür ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay am 29. April terminiert!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Termin zur mündlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt am 22.1.2020 bisher ersatzlos verschoben, dafür ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay für LeiharbeiterInnen am 29. April terminiert! Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im  Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

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Aktionen vieler Berufsgruppen in zahlreichen französischen Städten, nächste Aktionstage 22.-24 Januar – doch die Presse fragt: „Wer sind die letzten Streikenden, wie halten sie durch?“
Bildungswesen auf der Pariser Demo am Samstag, den 11. Januar 20. Foto: Bernard SchmidDas aktuelle Titelblatt des aggressiv konservativ-wirtschaftsliberalen französischen Wochenmagazins Le Point (Ausgabe vom 16.01.20) lautet: „Wie die CGT Frankreich ruiniert.“ Empirisch belegt dieser Titel wohl nur Eines, nämlich dass es bisweilen Individuen gibt, die sich (mit allem Verlaub) redlich darum bemühen, zu verdienen, auf die Fr… nein, nicht doch. Unterdessen kommentierte eine Stimme in einer WhatsApp-Gruppe der Streikunterstützer/innen sarkastisch: „Da sieht man doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden!“ Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris (ein paar Aufnahmen werden wir in Bälde veröffentlichen) und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau des Rentensystems…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020 mit einigen Fotos (vom 11.1.) – wir danken! weiterlesen »

Bildungswesen auf der Pariser Demo am Samstag, den 11. Januar 20. Foto: Bernard Schmid

Aktionen vieler Berufsgruppen in zahlreichen französischen Städten, nächste Aktionstage 22.-24 Januar – doch die Presse fragt: „Wer sind die letzten Streikenden, wie halten sie durch?“
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NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: Keine Herausgabe von Passwörtern durch Dienstleister wie Social Media! weiterlesen »

Dossier zu Gesetzen gegen Fake und Hate News

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Keine Herausgabe von Passwörtern durch Dienstleister wie Social Media!
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“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…” Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. Neu: Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND – CCC widerspricht BND / Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht weiterlesen »

Dossier zum BND-Gesetz

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND – CCC widerspricht BND / Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht
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Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) In der jüngeren Vergangenheit hat nicht nur die Masse gespeicherter Daten kontinuierlich und massiv zugenommen. Parallel dazu sind auch die technischen Möglichkeiten entwickelt und verfeinert worden, um solche Datenbestände nutzen zu können. Infolgedessen sind in zunehmendem Maße auch Polizeibehörden bemüht, Formen der Massendatenauswertung für ihre Arbeit fruchtbar zu machen. Die hessische Polizei setzt zu diesem Zweck »Hessen-Data« ein, wobei zunächst der Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus im Zentrum steht; schwere und organisierte Kriminalität sollen hinzukommen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung plant bereits die Ausweitung auf Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch. Die StaatsschützerInnen der sieben hessischen Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts, die an der Software geschult wurden, sollen auf diese Weise leichter Bedrohungslagen erkennen und sogenannte Gefährder identifizieren können. Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…” Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe neu dazu: Auch NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen – sie ähnelt dem umstrittenen System Hessendata weiterlesen »

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Auch NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen – sie ähnelt dem umstrittenen System Hessendata
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Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dossier

BestandsdatenauskunftDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. In Norwegen werden Facebook-Profile Geflüchteter ausgewertet, in Dänemark sogar USB-Armbänder. Die Grenzagentur Frontex soll für „intelligente Grenzen“ sorgen, Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils. Worum es dabei geht? Schnellere Abschiebungen. Wer davon profitiert? Die Überwachungsindustrie. In Vorbereitung von Klageverfahren bringt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit der Journalistin Anna Biselli im Laufe des Dezembers eine Studie heraus, die sich diesem Thema genauer widmet. Die Ergebnisse der Studie wollen Lea Beckmann und Anna Biselli gemeinsam vorstellen und kontextualisieren.” Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu: Studie: Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

Bestandsdatenauskunft

Studie: Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse
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Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
Erdogan: not welcome„…Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern. Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches. Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist. Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt“ am 16. Januar 2020 bei der ANF in der der Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava dokumentiert und kommentiert wird zur Demonstration am 19. Januar 2020 um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu bundesdeutschen Interessen und Absichten mit dieser Konferenz weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
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Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexDas Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird. (…) Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht. Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch Unionsangehörige. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.” Artikel von Andrej Hunko bei der jungen Welt vom 10. Oktober 2018, siehe dazu neu: EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem – Zugriff nun auch für Europol, Eurojust und Frontex weiterlesen »

Dossier zum Schengen-System SIS als Big Brother

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex

EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem – Zugriff nun auch für Europol, Eurojust und Frontex
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Dossier

Medizin und ÖkonomieWenn der SPD es gelingt, die Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um ein Kernprojekt wie die Bürgerversicherung zu positionieren, werden Versicherungslobby und Ärzteunternehmerschaft viel Lärm machen. Berechtigt? Ein Überblick. (…) die Bürgerversicherung macht zurecht Lärm bei denen, die ein Interesse an der Beibehaltung des Status quo haben, und wäre ein vergleichbar qualitativer Sprung wie der Mindestlohn. Wenn einmal die Tür durchschritten ist, wird es kaum möglich sein, die Verhältnisse wieder dahinter zurückzudrehen. Deshalb stemmen sich nun auch private Versicherungswirtschaft, Ärzteunternehmerlobby und andere gegen die Bürgerversicherung. Dabei kommen Schlagzeilen heraus wie »Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung«. Alle Ärzte? Nein, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää zum Beispiel verlangt in seinem Programm »die Abschaffung der PKV als Vollversicherung und eine Bürgerversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen«. Es gehe um einen Sozialstaat, der beim Ausgleich von Ungleichheiten eine zentrale Rolle spielt. Dazu trage »eine Ausweitung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung« bei...” Überblick vom 28.11.2017 im OXI-Blog, siehe dazu auch den vdää und neu: Geld oder Leben: Private Krankenversicherungen in BRD gewinnen Tausende Mitglieder aus Solidarsystem – Soziale Bürgerversicherung gefordert weiterlesen »

Dossier zur Lobby der private Krankenversicherungen gegen die Bürgerversicherung

Medizin und Ökonomie

Geld oder Leben: Private Krankenversicherungen in BRD gewinnen Tausende Mitglieder aus Solidarsystem – Soziale Bürgerversicherung gefordert
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Dossier

BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig weiterlesen »

Dossier zum Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co.

Bestandsdatenauskunft

Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig
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Initiative Lieferkettengesetz

Dossier

Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: [Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte] Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten – Lieferkettengesetz gefordert weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

[Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte] Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten – Lieferkettengesetz gefordert
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Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, stemmt sich gegen konsequenteren Klimaschutz. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« wehrte sich Vassiliadis gegen zu großem Ehrgeiz beim Klimaschutz und sagte, »alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten«. (…) Es seien in Deutschland keine verstärkten Anstrengungen nötig, um die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aus dem Dezember und die Ziele der sieben führenden Industriestaaten G7 zur Dekarbonisierung umzusetzen, erklärte Vassiliadis. (…) Als Chef der IG BCE vertritt Vassiliadis Beschäftigte von Branchen, auf die sich die Klimaschutzpolitik am meisten auswirkt.” Artikel bei neues Deutschland vom 6. Juni 2016. Siehe dazu: [Lernfähig?] Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: »Ich bin durch mit der Kohle«. “Gewerkschafter »mahnt« Bundesregierung und lobt Klimaaktivisten – und auch die Bund-Länder-Einigung auf “Kohleausstieg” weiterlesen »

Dossier zu IG BCE und Klimaschutz

"There are no Jobs on a dead Planet!"

[Lernfähig?] Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: »Ich bin durch mit der Kohle«. “Gewerkschafter »mahnt« Bundesregierung und lobt Klimaaktivisten – und auch die Bund-Länder-Einigung auf “Kohleausstieg”
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[Mecklenburg-Vorpommern] Holocaust relativiert: Berufsschullehrer darf nicht mehr unterrichten
Kampagne "Schule ohne Rassismus"Im mecklenburg-vorpommerischen Wismar ist ein Berufsschullehrer mit rechten Sprüchen aufgefallen – das hat nun Konsequenzen, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet. Der Mann muss die Schule verlassen. Der Lehrer soll demnach unter anderem nach einer Filmvorführung den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben. Daraufhin beschwerten sich Schüler, der Mann wurde im vergangenen Sommer vorerst beurlaubt. „Unser Ziel war es, dass die Lehrkraft nicht mehr unterrichtet und an der Schule wieder Ruhe einkehrt“, sagt Henning Lipski, Sprecher im Schweriner Bildungsministerium, der OZ und bestätigt damit Teile eines Berichts der „Schweriner Volkszeitung“. Daher habe die Behörde einem durch den Anwalt des Lehrers angebotenen Vergleich zugestimmt. Der Aufhebungsvertrag beinhaltet demnach, dass der Lehrer, der im Juli 2019 aus dem aktiven Dienst ausschied und die rechten Äußerungen bis heute bestreitet, bis Ende März 2020 bei vollen Bezügen beurlaubt bleibt. Der Lehrer stehe kurz vor der Rente (…) Daniel Trepsdorf, Leiter des Zentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, kritisiert gegenüber der OZ das Vorgehen der Behörden: „Das wirkt wie eine Beschwichtigung.“ Das Ministerium hätte den Fall von sich aus öffentlich machen müssen, um ein Signal gegen rechte Grenzüberschreitungen zu setzen. Bekannt wurde der Vorfall nur durch die Medien.” Meldung vom 16.01.2020 bei RND weiterlesen »

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

[Mecklenburg-Vorpommern] Holocaust relativiert: Berufsschullehrer darf nicht mehr unterrichten
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Proteste gegen die (regelmäßigen) Fahrpreiserhöhungen in mehreren Städten Brasiliens: Massiver Einsatz der Militärpolizei in São Paulo
Plakat mit dem Aufruf zur nächsten Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Sao Paulo am 23.1.2020Repression wirkt: Mit extremer Gewalt hat die Polizei heute erneut eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise in São Paulo aufgelöst. Ich kann alle Brasilianer*innen verstehen, die aus Angst nicht mehr zu Protesten gehen“ – „Die Polizei ballert jetzt mit Tränengas und Gummigeschossen herum und verhaftet willkürlich Demonstrant*innen. Auf dem Video sind zwei junge Frauen zu sehen, die erst verprügelt und dann in Gewahrsam genommen wurden.“ – zwei Tweets von Niklas Franzen vom 16. Januar 2020 auf seinem Twitter-Kanal über den Einsatz der Militärpolizei in São Paulo (mit Video) gegen die vierte Demonstration der Bewegung für kostenlosen Nahverkehr (MPL – Movimento Passe Livre) – der die bisherigen brutalen Einsätze noch übertraf. Siehe dazu vier weitere Beiträge über diese Repression, den Aufruf zu weiteren Demonstrationen, der Repression bereits in der Vorwoche und einen knappen Überblick über Proteste in verschiedenen anderen Städten des Landes, demnächst z.B. am 23. Januar weiterlesen »

Plakat mit dem Aufruf zur nächsten Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Sao Paulo am 23.1.2020

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Für ihre terroristischen Angriffe auf protestierende Menschen ist die Polizei Chiles gut beraten. Von den deutschen Kollegen…
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Neben dem offensichtlichen Einsatz von verbotenen chemischen Waffen wurde auf Videos dokumentiert, wie Polizisten in Zivil mehrere Jugendliche, die später verprügelt auf Polizeiwachen auftauchten, in nicht als Polizeiwagen gekennzeichnete Fahrzeuge verschleppten. Auch aus anderen Städten werden erneut Fälle von Polizeigewalt gemeldet. In der nördlichen Hafenstadt Antofagasta wurde bereits am Mittwoch eine Journalistin des Mediums “Cooperativa” durch Schrotkugeln verletzt. Dayane Márquez berichtete: “Die Polizeireihe begann vorzurücken, und sie schossen direkt dorthin, wo die Presse war.” Márquez wurde, obwohl sie eine Schutzbrille und eine Gasmaske trug, im Gesicht verletzt, das Projektil hatte die Maske durchschlagen. Die neuesten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Reihe von systematischen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte seit Beginn des landesweiten Aufstands im Oktober 2019. Berichte von Amnesty international, Human Rights Watch und dem UN-Hockommissariat für Menschenrechte haben dies dokumentiert. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden bis Ende 2019 mindestens 3.583 Menschen verletzt, davon mehr als 2.000 durch den Einsatz von Schusswaffen. Mehr als 350 haben in Folge des Einsatzes von Schrotkugeln ein Auge verloren. “Mord, Vergewaltigung, Augenverstümmelung, Folter, illegale Inhaftierung, Drohungen, Einschüchterung, mehr als 2.000 politische Gefangene sind die systematische Verletzung der Menschenrechte des chilenischen Volkes”, so fasste Rechtsanwalt Federico Pagliero für die argentinische Nichtregierungsorganisation “Permanente Versammlung für Menschrechte” die Situation zusammen…“ – aus dem Überblicksartikel „Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter“ von David Rojas-Kienzle am 13. Januar 2020 bei amerika21.de über das in Chile durchaus traditionelle (seit 1973) Vorgehen der Polizei  – und dies wird von einem Sprecher des Außenministeriums der BRD als humanitärer Einsatz bewertet… Siehe dazu einen Tweet mit Video aus dem Bundestag, einen weiteren Beitrag über Polizeiterror in Chile sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den monatelangen Massenprotesten weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

Für ihre terroristischen Angriffe auf protestierende Menschen ist die Polizei Chiles gut beraten. Von den deutschen Kollegen…
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Frist oder stirb“Für heutige Verhältnisse hat die “sachgrundlose Befristung” einen relativ langen Vorlauf. Sie passierte nicht über Nacht. Die drastische Reduzierung UNBEFRISTETER Beschäftigungsverhältnisse folgt der Absicht und dem Willen von multinationalen Konzernen, europäischen Arbeitgebern und den Sozialpartnern der EU. Die ARBEITNEHMERFEINDLICHE Ausrichtung des politischen Handelns auf der EU- und bundesdeutschen Ebene dient der Steigerung von Unternehmensgewinnen und der Zerschlagung der zuvor in Europa gültigen Lebenslaufmodelle. To make a long story short und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: “Sachgrundlose Befristungen” werden – nach etlichen Vorgeplänkeln, 1997 auf EU-Ebene etabliert. Auf Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet der Europäische Rat eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (RI1997/81/EG). (…) Zwei Jahre später, 1999, markiert eine weitere EU-Richtlinie den Weg des Fortschritts: die Rahmenrichtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG). (…) Folgerichtig tritt im Dezember 2000 das bundesdeutsche “Teilzeit- und Befristungsgesetz” in Kraft. (…) Das Heft des Handelns liegt beim BDA und der Politik. Die Arbeitgeber brauchen wasserdichte Gesetze für die Amerikanisierung des bundesdeutschen Arbeitsmarkts und 2007 macht sich die SPD dafür stark (…) Seitdem hat sich nicht mehr viel getan. Das “Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG” wird verabschiedet, geändert, modifiziert, justiiert, gelobt oder verflucht. (…) Weil das aber noch immer nicht niederschmetternd genug für ArbeitnehmerInnen ist, die keine seidenen Strümpfe tragen, enthält Artikel 14 noch eine eigene, altersdiskriminierende sachgrundlose Regelung für alle, die älter als 52 Jahre sind…” Beitrag von Hanne Schweitzer vom 15. Januar 2020 beim Büro gegen Altersdiskriminierung weiterlesen »

Frist oder stirb

Sachgrundlose Befristung: Unverschämtheit fiel nicht vom Himmel
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