Frankreich: Zweiter massenhaft befolgter gewerkschaftlicher „Aktionstag“ gegen die Rentenreform am 31. Januar 23 – riesig… Aber nun, wie weiter?
„Die Mobilisierung zum Sozialprotest wurde am 31. Januar gegenüber dem 19. Januar d.J. nochmals übetroffen – Quantitativ dürfte dies kaum noch getoppt werden können – Die entscheidende strategische Frage lautet nun: Wie weiter? – Ein gemeinsamer Aufruf zu Protesten am 07. sowie 11. Februar einigt alle relevanten Gewerkschaften, die Streikfrage jedoch dezidiert nicht… Nochmals übertroffen wurde die bereits riesige Protestmobilisierung gegen die Renten„reform“pläne in Frankreich vom 19. Januar 23 (wir berichteten ausführlich) am Mittwoch dieser Woche, dem 31. Januar 23. Landesweit übertraf die Mobilisierung zu Protestzügen sowohl in den Angaben des Innenministeriums, mit 1,27 Millionen (gegenüber 1,16 Millionen am Aktionstag davor), als auch in denen der Gewerkschaften mit 2,8 Millionen Teilnehmenden in über zweihundert Städten (am 19. Januar in ihren Zahlen: zwei Millionen) jeweils die des letzten Aktionstags zwölf Tage zuvor. Dies lässt sich auch in allen einzelnen Städten ablesen, den mittleren und kleineren – wo die Mobilisierung proportional zur Bevölkerungszahl besonders hoch ausfällt – als auch in Metropolen wie Paris und Marseille…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2023 – wir danken! Siehe auch:
- Siehe mehr aktuelle Informationen und Hintergründe im Dossier Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an und darin neu Übersetzungen vom GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER: Zweiter starker Aktionstag gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne
- Siehe dazu auch: Im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen und auch darin neu: Auch am 31. Januar verfolgten die „#RobinsDesBois der Energie“ das Projekt „Energie-Diät“ als „Beteiligung an geforderten Anstrengungen zur Energieeinsparung“
Anderes Land, genauso wichtig: Der Kampf für das Streikrecht in Großbritannien am 1. Februar – siehe dazu:
- Neu im Dossier Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23: Großbritannien am 1.2.: Ein Land im Streik, mit halber Million in fast allen Branchen größter Streiktag seit Jahrzehnten
- Neu im Dossier Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!: Solidaritätserklärungen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und weitere neue einiger deutscher und internationaler Gewerkschaften
- Neu im Dossier #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an: Anti-Streik-Gesetz: ein Schritt in Richtung Zwangsarbeit in UK?
Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen, eine Petition und neu am 31.1.: Kann der 8. Februar zum Tag der transnationalen gewerkschaftlichen Mobilisierung zur Unterstützung der iranischen Revolution werden?
- Siehe auch: Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden – und darin neu am 5.2.: 12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – 9 davon in 2023
- und unser Dossier: [Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
- Das Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg und darin neu: DFG-VK zu Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken!
- Das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
- Das Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
- Das Dossier: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
- Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
- Das Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
- Das Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
- Das Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
Erfolg der Leiharbeitsklage beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam
„Am 15. Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) sein Urteil verkündet: Leiharbeiter, die weniger verdienen als vergleichbare Stammarbeitnehmer, müssen eine Kompensation bekommen. (…) Im Gesamtergebnis dürfen Leiharbeitnehmer nicht prinzipiell schlechter stehen als fest angestellte Kollegen. (…) Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Dies wird das BAG beachten müssen, wenn es über den Fall entscheidet, der zur Vorlage an den EuGH geführt hat. Ich kann in den geltenden Tarifen keine „Kompensation“ entdecken. Sobald die BAG-Entscheidung vorliegt, werden die Verleiher über neue Tarifverträge verhandeln müssen – vorausgesetzt, die Gewerkschaften sind wirklich und entgegen allen negativen Erfahrungen dazu bereit. Die alten Tarife muss man als unwirksam ansehen; sie erleiden dasselbe Schicksal wie die einstens von den „Christen“ abgeschlossenen. (…) Ein Triumpf? Die große Siegesfeier sollte erst dann stattfinden, wenn wirklich auch alle Leiharbeitnehmer gleiche Rechte haben. Heute haben wir aber eine wichtige Schlacht gewonnen.“ Aus dem Kommentar von Wolfgang Däubler vom 15.12. – wir danken, auch für die tolle Zusammenarbeit bis zu diesem Urteil! Siehe im Dossier zur Klage-Kampagne den Kommentar im Volltext (und ein Interview von ihm) sowie das Urteil selbst – und Die Anstalt am Dienstag, 20. Dezember feiert unseren gemeinsamen Erfolg im Cold Opener “EUGH”