express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7-8/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Fünf Jahre Taliban-Herrschaft in Afghanistan sind fünf Jahre zu viel

Die tödliche Hitze- und Waldbrandsaison 2026

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Resolution von ver.di Südhessen: Hände weg von unseren sozialen Errungenschaften! – und wichtig:

  • [IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: »Wir sollen den Überblick verlieren und denken, dass wir nicht betroffen sind« – Kürzungskahlschlag, Widerstand von unten und warum die Angriffe auf den Sozialstaat alle betreffen
  • Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
  • Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
    „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom 23. Juni 2026 und dazu NEU: Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten – immer notwendiger

Dossier

Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge - breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: USA übernehmen die Führung der globalen Initiative gegen Abtreibungen „Genfer Konsens“ – unterstützt durch deren neues Mitglied Argentinien weiterlesen »

Dossier zur (drohenden) Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge - breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

USA übernehmen die Führung der globalen Initiative gegen Abtreibungen „Genfer Konsens“ – unterstützt durch deren neues Mitglied Argentinien
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Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn unter dem von 2001

Dossier

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegtArgentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und und Beispiele wie Widerstand. NEU: “No se banca más”: Woche der Proteste gegen den Verschuldungskurs in Argentinien mündet am Donnerstag im Marsch zum Wirtschaftsministerium in Buenos Aires weiterlesen »

Dossier: Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika…

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

“No se banca más”: Woche der Proteste gegen den Verschuldungskurs in Argentinien mündet am Donnerstag im Marsch zum Wirtschaftsministerium in Buenos Aires
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Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Dossier

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Nur jede siebte Kita in Deutschland hat die von der Wissenschaft empfohlene Personalbesetzung – marode Räume verschärfen die problematische Situation weiterlesen »

Dossier zu Notstand in Kitas und Horten auch ohne Corona

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"

Nur jede siebte Kita in Deutschland hat die von der Wissenschaft empfohlene Personalbesetzung – marode Räume verschärfen die problematische Situation
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Immer wieder überraschend: Lehrkräftemangel

Dossier

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: Kultusministerium in Sachsen weitet die „Abordnungen“ aus: „Personalkarussell“ von 5000 Lehrkräften soll den Mangel durch »Gleichverteilung des Elends« kaschieren weiterlesen »

Dossier zum – immer wieder überraschenden – Lehrkräftemangel

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"

Kultusministerium in Sachsen weitet die „Abordnungen“ aus: „Personalkarussell“ von 5000 Lehrkräften soll den Mangel durch »Gleichverteilung des Elends« kaschieren
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Dossier

PolizeigesetzSH: Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein… Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. Unter anderem werden die Möglichkeiten Menschen vorzuschreiben wo sie sich aufhalten sollen erweitert (Meldeauflagen, Aufenthaltsge- und verbote), der Einsatz von Sprengmitteln gegen Menschen sowie das Schießen auf Kinder erlaubt und eine Fülle an neuen Möglichkeiten eingeführt, mit denen die Polizei Daten erheben, speichern und in Datenbanken hin und her transferieren kann. Auch das Waffenarsenal der Polizei vergrößert sich. Neben Schlagstöcken und Schusswaffen sollen nun auch Distanz-Elektroimpulsgeräte zum Einsatz kommen. (…) Polizist*innen sollen außerdem mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Zwar filmen die Kameras erstmal alles, was gespeichert wird, entscheidet allerdings der*die Beamt*in. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.  Die Eingriffschwelle wird drastisch heruntergesetzt, so sind Kontrollen, wie Personalienfeststellungen, an sämtlichen Stellen des internationalen Verkehrs möglich und Fußfesseln können angeordnet werden, wenn die Polizei das „individuelle Verhalten“ einer Person für Terrorverdächtig hält…“ Pressemitteilung vom 13. Mai 2020 von und bei NoPolgSH –  siehe dazu NEU: „Direkt aus dem Roman 1984“: Ausführliche Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein und Gründung des „noNPOG2“-Bündnisses weiterlesen »

Dossier zur Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

PolizeigesetzSH: Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

„Direkt aus dem Roman 1984“: Ausführliche Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein und Gründung des „noNPOG2“-Bündnisses
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: [Ein Beispiel zeigt, wie kompliziert und oft demütigend das Leben mit diesen Karten ist] Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“ weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen sowie nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

[Ein Beispiel zeigt, wie kompliziert und oft demütigend das Leben mit diesen Karten ist] Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“
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Fehlender Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Unerträglich bis lebensgefährlich für alle Betroffenen

Dossier

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad HitzeKrankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind bei Hitzewellen systemrelevant. Doch die Beschäftigten werden mit den Rekordtemperaturen allein gelassen. Am Ende, berichtet Intensivpflegerin Hannah Mayer*, blieb ihr und ihren Kol­le­g:in­nen nichts anderes übrig, als sich während des Dienstes Eisbeutel in den Nacken zu halten. „Es war ein kompletter Ausnahmezustand“, sagt Mayer über ihren Dienst am Wochenende an der Universitätsklinik Charité in Berlin. Dabei ist es ein Glücksfall, dass sie auf ihrer Station eine Eismaschine haben. Diese ist eigentlich zum Anfertigen von Kühlpackungen für die Pa­ti­en­t:in­nen gedacht. Eine funktionierende Klimaanlage gebe es hingegen nicht. Auch die Ventilatoren dürften sie und ihre Kol­le­g:in­nen nicht verwenden, weil diese Bakterien verbreiten. Und an den großangelegten Fensterfronten sind nicht durchgängig Rollos angebracht. Dazu kommt die Arbeit in luftundurchlässigen Plastikkitteln auf der Isolationsstation…“ Artikel von Jonas Wahmkow vom 29.6.2026 in der taz online („Fehlender Hitzeschutz in Krankenhäusern: Arbeiten bis zum Umfallen“) und mehr dazu, auch als den letzten Jahren. NEU: ver.di-Befragung zeigt dramatische Folgen der Hitzewelle in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang zwischen Personalnot, Überlastung und fehlendem Hitzeschutz weiterlesen »

Dossier: Fehlender Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Unerträglich bis lebensgefährlich für alle Betroffenen

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

ver.di-Befragung zeigt dramatische Folgen der Hitzewelle in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang zwischen Personalnot, Überlastung und fehlendem Hitzeschutz
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„Wenn die Pegel sinken, steigt auch der Druck auf die Beschäftigten“: In der Binnenschifffahrt und auch im Lkw-Verkehr wenn das Sonntagsfahrverbot fällt

Dossier

Übermüdung tötetDie anhaltend niedrigen Pegel in Deutschlands Flüssen belasten die Binnenschifffahrt und ihre Beschäftigten enorm. Unter immer schwierigeren Bedingungen durch den Klimawandel leisten sie Höchstarbeit und brauchen dafür gute Arbeitsbedingungen (…) Es genüge nicht, mit Wirtschaftsverbänden über tiefere Fahrrinnen und resilientere Logistikketten zu sprechen, sagt der ver.di-Bundesschifffahrtssekretär Liam Pape aus der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft. Pape kritisiert, dass die Beschäftigtenperspektive in der aktuellen Debatte ausgeblendet werde. Das Navigieren bei niedrigen Wasserständen erfordere höchste Konzentration, langjährige Erfahrung und ausgeprägtes nautisches Fachwissen. (…) Die Binnenschifffahrt mit ihren mehr als 5.300 Beschäftigen sei unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur…“ ver.di-Nachricht vom 5.8.2026 („ver.di fordert Entlastung für Beschäftigte“) mit FAQ zum Thema und einige Meldungen zur (noch eingeschränkten) Lockerung des Lkw-Fahrverbots. NEU: Keine Lust auf Sonntagsarbeit: Spediteure wie Fahrer verweigern Mehrarbeit und werfen dem Verkehrsministerium mangelnde Sachkenntnis vor weiterlesen »

Dossier: „Wenn die Pegel sinken, steigt auch der Druck auf die Beschäftigten“: In der Binnenschifffahrt und auch im Lkw-Verkehr wenn das Sonntagsfahrverbot

Übermüdung tötet

Keine Lust auf Sonntagsarbeit: Spediteure wie Fahrer verweigern Mehrarbeit und werfen dem Verkehrsministerium mangelnde Sachkenntnis vor
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55 Jahre nach der Verstaatlichung des chilenischen Kupfers ist die Zukunft des Staatskonzerns Codelco erneut Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung
Arbeitskampf 2021 bei Codelco in Chile„Kritiker werfen der Regierung des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast vor, gezielt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu säen, um langfristig eine stärkere Öffnung für privates Kapital vorzubereiten. (…) Nach Einschätzung mehrerer Bergbauexperten verfolgt die Regierung mit ihrer Kritik ein anderes Ziel: Sie will das Vertrauen in den Staatskonzern schwächen, um politische Zustimmung für eine stärkere Beteiligung privater Investoren zu schaffen. (…) Die Vorsitzende des Bergbauausschusses im Senat, Yasna Provoste, forderte von der neuen Unternehmensführung die ausdrückliche Zusicherung, dass die strategische Neuausrichtung nicht zu einer Privatisierung Codelcos führen werde. Zugleich sprach sie sich dafür aus, Chiles Rolle als führender Produzent strategischer Rohstoffe, insbesondere von Lithium, wieder auszubauen, ohne die Kontrolle über diese Ressourcen aus der Hand zu geben…“ Beitrag von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse vom 17. Juli 2026 bei amerika21 („55 Jahre nach Allende: Neuer Angriff auf Chiles Kupfer?“) und einige Hintergründe. NEU: Chile: Griff nach dem Kupfer. Hitzige Debatte um Teilprivatisierung des staatlichen Konzerns Codelco weiterlesen »

55 Jahre nach der Verstaatlichung des chilenischen Kupfers ist die Zukunft des Staatskonzerns Codelco erneut Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung

Arbeitskampf 2021 bei Codelco in Chile

Chile: Griff nach dem Kupfer. Hitzige Debatte um Teilprivatisierung des staatlichen Konzerns Codelco
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Australien: Uber und Uber Eats unterzeichnen Vereinbarung über die einklagbaren Rechte der Rider – werden die Arbeitsplätze nun besser?

Dossier

Australien: Transportgewerkschaft gewinnt Vereinbarung mit UberNach der für Australien ersten betrieblichen Vereinbarung zwischen der Lieferplattform DoorDash und Gewerkschaft TWU im Mai 2022 unterzeichneten am 28. Juni 2022 auch Uber und die Tochterfirma Uber Eats mit der australischen Transportarbeiter:innengewerkschaft TWU eine Vereinbarung über die einklagbaren Rechte der Rider. Auch die Internationale Transportarbeiter:innengewerkschaft begrüßt diesen Durchbruch in den Verhandlungen. Wir dokumentieren die entsprechenden Stellungnahmen und NEU: Mindestvergütung und mehr Sicherheit für Lieferdienstfahrer bei Uber Eats und Door Dash: Australien setzt neue ILO-Standards für Gig-Worker um weiterlesen »

Dossier zur Vereinbarung mit Uber und Uber Eats in Australien

Australien Transportgewerkschaft gewinnt Vereinbarung mit Uber

Mindestvergütung und mehr Sicherheit für Lieferdienstfahrer bei Uber Eats und Door Dash: Australien setzt neue ILO-Standards für Gig-Worker um
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: Flugblatt von GewAntifa: Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ unter deutscher Federführung weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

Flugblatt von GewAntifa: Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ unter deutscher Federführung
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Antikriegstag 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg“ (DGB)
Antikriegstag 2026: "Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg" (DGB)Die internationalen Entwicklungen erfüllen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit größter Sorge. Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Für deren Durchsetzung schrecken sie auch vor der Anwendung und Androhung militärischer Gewalt nicht zurück. Wir erheben unsere gewerkschaftliche Stimme dagegen und halten unbeirrbar an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg!“ Die aktuelle politische Debatte verschärft mit ihrer Verengung auf militärische Aspekte von Sicherheit Verteilungskonflikte und schwächt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratie selbst. Sicherheit ist für uns kein rein militärisches Projekt…“ DGB-Erklärung zum Antikriegstag am 1. September 2026 vom 28. Juli 2026 und eine Bewertung durch „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“.NEU: Stoppt die imperialistischen Kriege! Wir arbeiten nicht für den Krieg! Erklärung zum Internationalen Antikriegstag 1. September 2026 vom Weltgewerkschaftsbund (WGB) weiterlesen »

Antikriegstag 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg“ (DGB)

Antikriegstag 2026: "Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg" (DGB)

Stoppt die imperialistischen Kriege! Wir arbeiten nicht für den Krieg! Erklärung zum Internationalen Antikriegstag 1. September 2026 vom Weltgewerkschaftsbund (WGB)
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Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

Dossier

[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026„… statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Der (zu wenig befolgte) Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ im Oktober 2025 zu einem Herbst der Gegenwehr sah Vieles richtig voraus und doch kam es bis zum Sommer 2026 noch viel schlimmer, immer noch ohne ausreichende Proteste. Neben unserem Dossier zur sozialpolitisachen Gegenwehr der Gewerkschaften werden hier Strategiedebatten und Aufrufe sowie Terminübersichten der sozialen Bewegungen gesammelt. NEU: »Wir sollen den Überblick verlieren und denken, dass wir nicht betroffen sind« – Kürzungskahlschlag, Widerstand von unten und warum die Angriffe auf den Sozialstaat alle betreffen weiterlesen »

Dossier: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026

»Wir sollen den Überblick verlieren und denken, dass wir nicht betroffen sind« – Kürzungskahlschlag, Widerstand von unten und warum die Angriffe auf den Sozialstaat alle betreffen
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Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKVon März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: »Von Rechtsruck keine Rede«? Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 im Spiegel gewerkschaftlicher Veröffentlichungen weiterlesen »

Dossier zu Betriebsratswahlen 2026

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

»Von Rechtsruck keine Rede«? Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 im Spiegel gewerkschaftlicher Veröffentlichungen
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Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Dossier

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Die Busgewerkschaft Vahed ruft alle Gewerkschaften weltweit um Hilfe im Kampf gegen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Gewerkschafts- und politischen Aktivist*innen sowie gegen die Todesstrafe im Iran weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit verhafteten GewerkschafterInnen im Iran

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Die Busgewerkschaft Vahed ruft alle Gewerkschaften weltweit um Hilfe im Kampf gegen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Gewerkschafts- und politischen Aktivist*innen sowie gegen die Todesstrafe im Iran
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