Nach Einzelklagen in den USA: UAW erhebt in Deutschland Klage nach dem Lieferkettengesetz gegen Mercedes-Benz wegen gewerkschaftsfeindlicher Kampagne

UAW Local 112Die UAW hat heute Anzeige gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen Verstoßes gegen das neue deutsche Gesetz über globale Lieferkettenpraktiken erstattet. Die aggressive gewerkschaftsfeindliche Kampagne von Mercedes-Benz gegen US-Autobeschäftigte in Alabama ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte gemäß dem deutschen Gesetz über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten. Sollte Mercedes-Benz für schuldig befunden werden, drohen Strafen in Milliardenhöhe, einschließlich erheblicher Geldbußen und Verbote von Regierungsaufträgen. (…) Die Beschwerde dokumentiert sieben Verstöße gegen das deutsche Gesetz…“ Aus der UAW-Meldung, siehe diese und weitere Infos in unserem Dossier: [USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

Abbau der Menschenrechte geht in die nächste Runde: Breites Bündnis mobilisiert zu Protesten (nicht nur) nach Brüssel am 10. April zur finalen GEAS-Abstimmung

Nein zur Krisenverordnung #GEAS (IPPNW)„Anlässlich der finalen Abstimmung zur sogenannte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (kurz GEAS) im Europaparlament am 10. April, ruft die Seebrücke von 15 – 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Place du Luxembourg in Brüssel auf. Organisiert wird der Protest vor dem europäischen Parlament von einem breiten Bündnis aus über 30 Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus ganz Europa. Johannes Rückerl von der Seebrücke dazu: „Die europäischen Staaten haben sich bereits im Dezember entschieden, die menschenrechtsbasierte europäische Asylpolitik endgültig zu begraben. Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft und die massiven Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräten und Sozialverbänden, wurden dabei gänzlich ignoriert. Trotz aller Verzweiflung dürfen wir auch diese abschließende Entscheidung am 10. April nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir bringen unsere Wut über diesen Tiefpunkt für Europa lautstark in Brüssel auf die Straße.“ Aus dem Aufruf zu Protesten in Brüssel und vielen weiteren Städten im Dossier zum Thema samt dem leider neuen Stand: EU-Parlament billigt GEAS allen Protesten zum Trotz: „Migrationspakt könnte nicht weiter von Solidarität entfernt sein“ (EGB)

Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza

israelisch-arabische FreundschaftWir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza: Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg – siehe auch Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant: AnwältInnen wollen beim Verwaltungsgericht die Genehmigung von Kriegswaffenexporten stoppen

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:

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Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Dossier

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik. NEU: Usbekischer LKW-Fahrer mit Aldi-Ware streikt an bayerischer Raststätte für Lohnauszahlung und wird durch Masur brutal angegriffen – obwohl Mazur bessere Bedingungen versprach und Aldi ihn angeblich nicht mehr beauftragt… weiterlesen »

Dossier zum Streik der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)

Usbekischer LKW-Fahrer mit Aldi-Ware streikt an bayerischer Raststätte für Lohnauszahlung und wird durch Masur brutal angegriffen – obwohl Mazur bessere Bedingungen versprach und Aldi ihn angeblich nicht mehr beauftragt…
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„Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden
"Wütend!" Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werdenDer größte chilenische Gewerkschaftsbund Central Unitaria de Trabajadores (CUT) hatte für den 11. April zu landesweiten Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen aufgerufen. Ziel war es, einem breiten Forderungskatalog Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wurde er von einer Vielzahl sozialer Organisationen und Bewegungen. Es kam zu Arbeitsniederlegungen vor allem im staatlichen Schul- und Gesundheitswesen. Streiks im produzierenden Gewerbe oder öffentlichen Nahverkehr gab es nicht und waren auch nicht vorgesehen. Vielmehr wurde auf Protestaktionen in 25 Städten orientiert, an denen sich Tausende beteiligten. (…) Mit dem sozialen Manifest und dem Aktionstag werden gewerkschaftliche und soziale Bewegungen für gemeinsame Interessen zusammengebracht. Neben Gewerkschaften gehören landesweite Studentenvertretungen, Organisationen der Klein- und Mittelbetriebe, Benutzer des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Vereinigungen von Wohnungssuchende zu den Unterzeichnern…“ Beitrag von Michael Roth vom 14.04.2024 in amerika21 („Landesweite Demonstrationen und Streiks sollen Regierung in Chile unter Druck setzen“) – siehe weitere Infos und Hintergründe weiterlesen »

"Wütend!" Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden

„Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden
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„Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Dossier

ver.di Hamburg: Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht Euer Casino!„… Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (…) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (…) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (…) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (…) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an…“ Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online, siehe dazu NEU: Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di initiiert Petition an ver.di gegen den MSC-Deal: Wir müssen was tun – jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal! weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen die (Teil)Privatisierung von HHLA

ver.di Hamburg: Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht Euer Casino!

Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di initiiert Petition an ver.di gegen den MSC-Deal: Wir müssen was tun – jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!
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LAB ruft vom 14. bis zum 20. April 2024 zu siebentägigen, je mehrstündigen Streiks im Logistikzentrum von Amazon im Valle de Trápaga (Baskenland) auf
LAB ruft vom 14. bis zum 20. April 2024 zu siebentägigen, je mehrstündigen Streiks im Logistikzentrum von Amazon im Valle de Trápaga aufDie Beschäftigten sind aufgerufen, vom 14. bis zum 20. April dreieinhalb Stunden lang die Arbeit niederzulegen, um Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu fordern und „um ihre Arbeitsbedingungen würdig zu gestalten“. Diese neuen Demonstrationen kommen zu den fünf Streiktagen im Januar (am Vorabend des Dreikönigstages), Februar und März sowie zu zwei weiteren im Dezember 2023, mitten in der Weihnachtszeit, hinzu [siehe unten]. „Dieses Mal sind die Mitarbeiter einen Schritt weiter gegangen und haben beschlossen, am 14. April zu streiken. So werden sie an diesen Tagen dreieinhalb Stunden lang, von 06:00 bis 09:30 Uhr, die Arbeit niederlegen“, heißt es in einer Erklärung der Zentrale. Demnach „lehnt das Unternehmen alle Vorschläge der Arbeitnehmer in Bezug auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ab“. Am kommenden Montag, den 15. April, werden sie in Bilbao von der Calle Juan de Garay bis zur Plaza Circular demonstrieren.“ span. Meldung vom 12.4.2024 in EITB (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos weiterlesen »

LAB ruft vom 14. bis zum 20. April 2024 zu siebentägigen, je mehrstündigen Streiks im Logistikzentrum von Amazon im Valle de Trápaga auf

LAB ruft vom 14. bis zum 20. April 2024 zu siebentägigen, je mehrstündigen Streiks im Logistikzentrum von Amazon im Valle de Trápaga (Baskenland) auf
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Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

Dossier

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mailGKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: GKN-Sit-in-Festival und Demo am 6. April nach Angriff auf die Stromversorgung: „Die Ausbeuter brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht“ weiterlesen »

Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Werk in Florenz/Italien – besetzt für Eigenproduktion!

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mail

GKN-Sit-in-Festival und Demo am 6. April nach Angriff auf die Stromversorgung: „Die Ausbeuter brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht“
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Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Dossier

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Klimaproteste als „kriminelle Vereinigung“? Offener Brief zur Reform des §129 StGB zum Mitzeichnen: Verteidigen wir unser Recht auf Protest! weiterlesen »

Dossier zu Repression gegen die Klimabewegung und nun auch gegen die Presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

Klimaproteste als „kriminelle Vereinigung“? Offener Brief zur Reform des §129 StGB zum Mitzeichnen: Verteidigen wir unser Recht auf Protest!
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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteTrotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen. (…) Im Referentenentwurf der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den wir kürzlich veröffentlicht haben, finden sich einschlägige Passagen aus dem bisher geltenden Gesetz wieder. Die Bestimmungen wurden zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof erneut, ob eine verdachtsunabhängige Überwachung rechtens ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die rechtlich fragwürdigen Regeln übernommen. Demnach sollen Telefonie-Anbieter unter anderem alle Rufnummern samt der Uhrzeit des jeweiligen Telefonats oder einer SMS-Nachricht speichern, und zwar für zehn Wochen. Selbiges gilt für IP-Adressen, über die Internetverbindungen abgewickelt werden. Standortdaten sollen vier Wochen lang vorgehalten werden…“ Artikel von Tomas Rudl vom 25.06.2020 bei Netzpolitik und dazu NEU: Vorratsdatenspeicherung noch keine „Leiche im Keller“: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiter, Faeser drängt noch auf Ausnahme zur Strafverfolgung weiterlesen »

Dossier „Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze“

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

Vorratsdatenspeicherung noch keine „Leiche im Keller“: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiter, Faeser drängt noch auf Ausnahme zur Strafverfolgung
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NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz...“ Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und Proteste. NEU: VG Düsseldorf: Einkesselung der Bündnissprecherin war rechtswidrig, der Polizeikessel vom 26.06.2021 nicht – Kläger:innen kündigen Rechtsmittel an weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

VG Düsseldorf: Einkesselung der Bündnissprecherin war rechtswidrig, der Polizeikessel vom 26.06.2021 nicht – Kläger:innen kündigen Rechtsmittel an
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Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Dossier

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang meldenDie Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt weiterlesen »

Dossier zur Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Die türkischstämmige extreme Rechte in Deutschland als eine antisemitische politische Bewegung weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Die türkischstämmige extreme Rechte in Deutschland als eine antisemitische politische Bewegung
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Stoppt PolizeigewaltAm Ostersamstag erschoss die Polizei einen 46-jährigen Gambier. Die Schilderungen mehrerer Augenzeug*innen und ein Video werfen Fragen auf. Eine Gruppe Polizist*innen steht hinter einem Gartenzaun in der Friedrichstraße, nahe dem Nienburger Bahnhof. Ein Hund bellt. Auf einmal taumelt ein Mann nach vorn und wedelt mit einem Messer, das im Video nur als ein Haufen Pixel zu erkennen ist. Zwei Schüsse fallen. Der Mann kauert sich zusammen, steht und blickt sich um. Das Bild schwankt. Dann sind weitere fünf Schüsse zu hören und der Mann kollabiert. Nach einer kurzen Pause fällt ein weiterer, zeitlich abgesetzter Schuss. Diese Szene zeigt ein Handyvideo, das auf Social Media viral gegangen ist und der taz im Original vorliegt. Es sind die letzten Sekunden im Leben des 46-Jährigen Gambiers Lamin Touray, der vor Ort an den Schusswunden starb…“ Artikel von Michael Trammer vom 3. April 2024 in der taz online und mehr daraus wie dazu. NEU: #JusticeForLamin – Gerechtigkeit für Lamin Touray! – Justic4Lamin:  Gedenkdemonstration in Nienburg am Samstag, 13.04.2024 weiterlesen »

Dossier: 8 tödliche Polizeischüsse auf Lamin Toray aus Gambia in Nienburg/Nds

Stoppt Polizeigewalt

#JusticeForLamin – Gerechtigkeit für Lamin Touray! – Justic4Lamin:  Gedenkdemonstration in Nienburg am Samstag, 13.04.2024
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20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Motiv des Ex-Mieters ist derzeit noch unklar, die Ermittler schließen ein rechtsextremistisches Motiv aber aus weiterlesen »

Dossier zum Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Motiv des Ex-Mieters ist derzeit noch unklar, die Ermittler schließen ein rechtsextremistisches Motiv aber aus
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Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: DeZIM und Anwaltsverein lehnen in ihren Stellungnahmen die Bezahlkarte ab und warnen vor negativen Folgen weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen und nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

DeZIM und Anwaltsverein lehnen in ihren Stellungnahmen die Bezahlkarte ab und warnen vor negativen Folgen
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Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Dossier

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming IsraelDeutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: „Menschenrechte verpflichten auch in Zeiten des Krieges“: medico international begrüßt ECCHR-Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel weiterlesen »

Dossier zu Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming Israel

„Menschenrechte verpflichten auch in Zeiten des Krieges“: medico international begrüßt ECCHR-Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: EU-Parlament billigt GEAS allen Protesten zum Trotz: „Migrationspakt könnte nicht weiter von Solidarität entfernt sein“ (EGB) weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

EU-Parlament billigt GEAS allen Protesten zum Trotz: „Migrationspakt könnte nicht weiter von Solidarität entfernt sein“ (EGB)
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