Die EuGH-Urteilsverkündung in der Klage auf equal pay in der Leiharbeit gegen TimePartner – und damit über den Gesamtschutz durch DGB-Leiharbeitstarife – findet am 15. Dezember 2022 statt!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der „Gesamtschutz“ des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was „Gesamtschutz“ bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen! Siehe mehr Infos und Hintergründe im Dossier zur Kampagne, für die wir theoretisch noch KlägerInnen unterstützen, die sich aber nun bis zum Ziel, dem EuGH durchgekämpft hat! Bitte am 15.12. die Daumen drücken! Vielleicht – hoffentlich! – dann überflüssig wird die laufende Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)
[Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-Shirt von Working Class History/dna: Pariser Ballerina-Streik (Dance Hard Strike Harder!)
„Am 24. Dezember 2019 führten Ballerinas der Pariser Oper Palais Garnier umsonst und draußen einen Auszug des weltberühmten Stücks Schwanensee auf. Die Aktion war der fulminante Höhepunkt ihres Protests gegen die geplanten Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst. Bereits seit 5. Dezember waren Beschäftigte des öffentlichen Sektors im ganzen Land gegen die Pläne der Regierung in den Streik getreten und auch die Tänzer*innen der Opéra Garnier hatten sich den Protesten angeschlossen. Das bestehende Rentensystem, das im 16. Jahrhundert eingeführt worden war und anerkennt, welchen Tribut die harte Arbeit für den Körper der Tänzer*innen fordert, ermöglicht eine Pensionierung mit 42 Jahren. Die Regierung Macrons wollte das Rentenalter aller Arbeitnehmer nun pauschal auf 64 zu erhöhen. (…) „Nach drei Wochen Streik wollten wir den anderen Arbeitern zeigen, dass wir in diesem Kampf alle zusammenstehen.“ Die Idee war es, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Regierung ihre Aktion illegalisiert. Gelegentliche Streiks der Ballerinas gingen noch bis ins Frühjahr 2020 weiter und kosteten die Oper Millionen von Euro in verlorenen Ticketverkäufen. Am Ende knickte die Regierung ein und nahm ihre Pläne zurück…“ (…) Ihr könnt wählen zwischen der weißen und schwarzen Version. Wie immer sind die Teile im Unisex oder Femme Fitted Schnitt und nur in streng limitierter Auflage bis zum 31. Dezember erhältlich bis zum 10. Februar 2023 von Deutschland aus verschickt. Mit dem Code „LN2022“ wie immer für 5 Prozent weniger. Alle mit diesem Code bestellten Shirts unterstützen auch die Arbeit von LabourNet! Siehe mehr Informationen und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion
Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen, eine Petition und neu am 2.12.: Streiks dauern an, u.a. Mitglieder der Lehrergewerkschaft verurteilt, und nicht nur wer über den USA-WM-Sieg jubelt wird getötet – aber auch schöne Beispiele des Widerstands
- Siehe auch: Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden – und dazu am 1.12.: Eine bestätigte Tote vom 29.11. und 6 nachgemeldete getötete Frauen zwischen 29.9. und 22.11. Mit weiteren Namen – auch neuen Datums – ist leider zu rechnen…
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
- Das Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg
- Das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
- Das Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
- Das Dossier: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
- Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
- Das Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
- Das Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
- Das Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Libyen: Das Aufgreifen und Rückführen von Schutzsuchenden ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Haag muss die Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger untersuchen 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Özgürüz heißt „Wir sind frei“. Das deutsch-türkische Medium „Özgürüz“ von Can Dündar leistet seit Jahren unabhängigen Journalismus für die Türkei. Nun droht ihm das Aus. 
„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände – dju wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor 
„Seit Montag, dem 10. Oktober 2022, haben die Service-AgentInnen der Firma ARC-EN-CIEL, die von der Metropole LYON mit der Reinigung des Busbahnhofs Perrache beauftragt‧wurde, mit Unterstützung ihrer intersyndikalen Gewerkschaft CNT-SO, CGT, FO, CFDT die Arbeit niedergelegt. Nach jahrelanger Tätigkeit auf dem Gelände, manchmal mehr als 20 Jahre, bedroht eine Ausschreibung der Metropole Lyon, die den Markt nur auf Eingliederungsunternehmen beschränkt, ihre Arbeitsplätze! Die Arbeit wird erst dann wieder aufgenommen, wenn Garantien für die Kontinuität der Arbeitsverträge und unseren Verbleib auf dem Gelände gegeben werden!…“ fr. Meldung vom 9.10.2022 auf der CNT-Seite zum Streik mit laufenden Infos zum 2. Streik (nach einem in 2021 gegen einen übergriffigen Vorgesetzten), siehe dazu Hintergründe und einen aktuellen Solidaritätsaufruf 
Seit dem 16. September 2022 wurden bei den 
„… Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten. (…) Andernorts ist das Armutsniveau derweil auf einem Rekordhoch. Die rapide steigenden Preise treiben immer mehr Menschen in die Existenzangst. Angesichts dessen können die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nur ein Witz sein. (…) Trotzdem blockiert die Politik eine Belastung von Krisen- und Kriegsgewinner*innen. Stattdessen profitiert die Rüstungsindustrie von 100 Milliarden für Aufrüstung, während die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektoren chronisch unterfinanziert sind…“ Aufruf von „Wer Hat Der Gibt“ zur Demo und Kundgebung mit Musik am 16.07.2022 „#SyltEntern – Klassenfahrt zu den Reichen!“ Siehe speziell zu Mobilität unser Dossier 
„Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück. (…) „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir.“ (…) Beim Chancen-Aufenthaltsrecht etwa sei Sippenhaft vorgesehen. Sobald ein Familienmitglied strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, finde die Regelung auf die gesamte Familie keine Anwendung. Vermisst wird auch der Wegfall von Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug. Dieser soll bisher vorliegenden Informationen zufolge nur bei Fachkräften wegfallen.“ Meldung vom 08.06.2022 beim Migazin – die Kritik der CDU ist die übliche. Siehe dazu Pro Asyl und weitere. NEU: Bundestag beschließt „Chancen-Aufenthaltsrecht“ selektiv für „gut integrierte Ausländer“ – kaum für Jugendliche, mit erhöhten Chancen auf Abschiebehaft und Abschiebungen 
In der Ukraine hat die Regierung trotz Corona und jetz auch noch Kriegsangriff aus Russland den Gesundheitsbereich seit 2018 enorm zusammengekürzt. Privatisierungen, Lohnsenkungen, Fallpauschalensystem sorgen für große Probleme in der Versorgung der Patient:innen. Das Monatsgehalt von Ärzt:innen und Pflegekräften liegt unter dem Mindestlohn. Unter anderem hat sich dagegen die Kampagne „Mach es wie Nina“ gegründet, in der vor allem Pflegekräfte für den Ausbau von Krankenhäusern und Verbesserungen von Arbeitsbedingungen kämpfen. Siehe dazu auch den Bericht „Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen“ am 09. Januar 2021 bei der Anarchistischen Föderation (Übersetzung eines Beitrags der französischen CNT über den Kampf in der Ukraine). Dazu veröffentlichen wir weitere Texte zum Kampf der Pfleger:innen und Ärzt:innen in der Ukraine – hierzu NEU: Ukrainische Krankenpfleger:innen stehen vor einem brutalen Winter, weil Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen mit Krieg kollidieren 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
„Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) gemacht hat; es ist der höchste Profit seit 14 Jahren. Wenig später berichtete das Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research, dass die Inflation in Großbritannien noch vor Jahresende elf Prozent erreichen werde – nächstes Jahr werde die Teuerung in »astronomische Höhen« klettern. Millionen der ärmsten Haushalte werden davon am stärksten getroffen werden, schreibt das Institut. Dies ist der Hintergrund, vor dem die derzeitige Streikwelle in Großbritannien zu verstehen ist: Exorbitante Profite auf der einen Seite, eine tiefe und sich verschlimmernde soziale Krise auf der anderen…“ Artikel von Peter Stäuber vom 05.08.2022 im ND online („Massenstreiks gegen Lohnverlust: Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten“), siehe einige Beispiele daraus. Und außerdem NEU: Superstreiktag 30. November: Tausende Lehrkräfte und Posties gemeinsam auf der Straße und bei Streikposten – nächster koordinierter Streiktag am 9. Dezember 2022 
„Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. (…) Sie kündigte an, mehr Extremisten die Waffenscheine zu entziehen, Finanzflüsse rechtsextremer Netzwerke zu stoppen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. (…) Der siebenseitige Maßnahmenplan der Ministerin sieht auch eine Änderung des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst vor, um Verfahren gegen Verfassungsfeinde zu beschleunigen. (…) Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem eine weitere Stärkung des Bundeskriminalamts beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet vor (…) Die Gewerkschaft der Polizei stellte sich hinter den Plan von Faeser und bezeichnete die Entwaffnung von Extremisten als besonders vordringlich. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow mahnte für die Pläne aber mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden an…“ Beitrag vom 16.03.2022 beim Migazin zum Aktionsplan – siehe u.a. diesen und NEU: Positionspapier: Die Ampel muss ihre Versprechen zeitnah einlösen – und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus strategisch bekämpfen! 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: »Einladung zum Abkassieren«. Bundesregierung stellt Energiepreisbremse vor, die Reiche bevorteilt und Versorgern Steilvorlage für Preiserhöhungen bietet 
Nicht nur bei der 