[November 2021] Iranische Repressionspolitik gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten weiter verschärft und landesweit ausgeweitet

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Nun ist es allen klar, dass in der iranischen Gesellschaft eine tiefe wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Krise herrscht. Ebenso ist der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft ‒ insbesondere den Arbeiter*innen und anderen Werktätigen ‒ nicht verborgen geblieben, dass diejenigen, die die Wirtschaft und Politik beherrschen, ursächlich die Verantwortung für die Krisen tragen, deren Folgen seit Jahren mehr als 95 % Prozent der Bevölkerung aufgebürdet werden. Während auf der einen Seite die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung täglich mehr unter den zunehmenden Auswirkungen von Armut und Elend leidet und für sie ein Minimum an Lebensunterhalt, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur ein unrealisierbarer Traum geworden ist, wachsen auf der Seite der herrschenden Minderheit Kapitalanhäufung, Reichtum und Einkommen zum Himmel. Aber die erdrückende Last auf den Schultern der Arbeiter*innen und anderen Werktätigen beschränkt sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich. Parallel zu der sozio-ökonomischen Massenverelendung werden die Angriffe der politischen Macht nicht nur gegen die Aktivist*innen der sozialen Bewegungen forciert, sie werden genauso gegen jede Stimme eingesetzt, die sich kritisch zu den gegenwärtigen Verhältnissen äußert oder dagegen protestiert. Die besorgniserregenden Festnahmen, Vorladungen und Gefängnisstrafen der Aktivist*innen im laufenden Monat (November 2021) deuten darauf hin, dass die herrschenden Kreise gegenüber der Verelendung, Arbeitslosigkeit, Hyperinflation und der weitverbreiteten Hoffnungslosigkeit ‒ mit einem Wort: der Krise, die das Leben der Mehrheit der iranischen Werktätigen in den Abgrund zieht ‒ keine Antwort kennen außer Unterdrückung und Einschüchterung…” Protesterklärung von acht Organisationen im Iran vom 17.11.2021 und zudem neu im Dossier Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität die Protesterklärung von Vahed und Haft-Tapeh gegen die fünfjährige Gefängnisstrafe die pensionierte Lehrerin Nosrat Beheshti sowie die Solidaritätserklärung von fünf französischen Gewerkschaften – alle 3 übersetzt durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“, wir danken!

#MakeAmazonPay day am 26.11.21: Streiks und Proteste in 20 Ländern am Black Friday

#MakeAmazonPay: Black FridayDie Aktionen am 26. November werden das Ausmaß der Rolle von Amazon in der Weltwirtschaft verdeutlichen. Am Schwarzen Freitag wird eine Gruppe von Gewerkschaften und Basisorganisationen, bekannt als “Make Amazon Pay Coalition”, koordinierte Proteste und Streiks in mindestens 20 Ländern veranstalten, um Amazon aufzufordern, seinen Arbeitnehmern einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, ihr Recht, Gewerkschaften beizutreten, zu respektieren, seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen und sich zu sinnvoller ökologischer Nachhaltigkeit zu verpflichten. Zu den geplanten Aktionen gehören: ein massiver Streik der Amazon-Lieferfahrer in Italien, eine Arbeitsniederlegung in den Amazon-Lagern in Frankreich, Demonstrationen auf der Baustelle der neuen Amazon-Regionalbüros in Südafrika und Proteste der Bekleidungsarbeiter in Bangladesch und Kambodscha. “In diesem Jahr werden die Aktionen viel größer ausfallen, denn es sind Streiks und Proteste in mehreren Städten in mindestens 20 Ländern auf allen bewohnten Kontinenten der Erde geplant”, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem globalen Ereignis. “Der globale Aktionstag wird Aktivisten aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen – Arbeit, Umwelt, Steuern, Daten, Privatsphäre, Anti-Monopolismus – wenn Gewerkschafter, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Umweltschützer gemeinsame Aktionen durchführen.”…” Aus dem unfangreichen, engl. Artikel von Lauren Kaori Gurley am 18.11.2021 bei Vice, siehe weitere Informationen und neu darin: Nach „Black Friday“ nun Streik am „Cyber-Monday“ bei Amazon in Leipzig / Polnische Amazon-ArbeiterInnen: Warum wir am Schwarzen Freitag streiken. Siehe ebenfalls neu zur gekündigten Kollegin in Polen: Amazon-Beschäftigte in Bremen soldarisch mit entlassener Kollegin in Polen / Interview mit Magda / Spendenaufruf für Prozesskosten

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.” Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und erste Proteste. Neu: Dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz am 04.12. und Kundgebung vor dem Landtag am 08.12. weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz am 04.12. und Kundgebung vor dem Landtag am 08.12.
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotAus aktuellem Anlass übergab am 30.10.2019 Klaus Lipps als Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ die folgende Erklärung der Presse: Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…” Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen: Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass: Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass: Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an
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Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Dossier

MindestlohnDie neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (…) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. In den nordischen Ländern wird die Rolle von Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kapitalvertretern stark betont. Laut OECD-Statistik ist die Tarifdeckung mit 90 Prozent in Schweden besonders hoch. 65 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Daraus ergibt sich eine starke Verhandlungsposition. »Tarifverträge und individuelle Arbeitsverträge sind der einzige Weg, um zu definieren, wie ein Arbeiter für seine Arbeit bezahlt werden sollte«, befand die gewerkschaftliche Dachorganisation LO bereits 2011 in einem Dokument zur Bedeutung von Tarifverträgen. Diese Position wird von allen drei schwedischen Gewerkschaftsverbänden und darüber hinaus von breiten Teilen der politischen Landschaft geteilt. (…) Visentini argumentiert nun, die Kommission habe aus seiner Sicht keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle EU-Staaten vorgeschlagen. Die schwedischen Kollegen hätten das falsch verstanden. (…) Dass der Ankündigung von der Leyens viel Konkretes folgt, ist allerdings, unabhängig von der Position der Gewerkschaften, fraglich. Schließlich fehlt der EU für derartige Maßnahmen die politische Kompetenz: In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.” Beitrag von Steffen Stierle bei der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und neu dazu: Große Mehrheit für EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung: Umstrittenes EU-Gesetz stärkt Gewerkschaften weiterlesen »

Dossier zum Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Mindestlohn

Große Mehrheit für EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung: Umstrittenes EU-Gesetz stärkt Gewerkschaften
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Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Untergrenze für den Mindestlohn soll steigen: Das will Verdi-Chef Werneke. Wie er das begründet und was bisher falsch laufe. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. In den nächsten Monaten entscheiden Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…” Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu neu: Ein klassisches Tauschgeschäft: Der eine bekommt einen höheren Mindestlohn, der andere eine Verfestigung und Ausweitung der Minijobs / Rauf mit dem Mindestlohn, raus aus dem Mindestlohn weiterlesen »

Dossier zur Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

Ein klassisches Tauschgeschäft: Der eine bekommt einen höheren Mindestlohn, der andere eine Verfestigung und Ausweitung der Minijobs / Rauf mit dem Mindestlohn, raus aus dem Mindestlohn
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(IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormKeine Menschenmengen, Abstand halten: Zum Schutz vor Corona gelten klare Regeln. Doch in den Betrieben sieht es oft anders aus. Arbeitgeber und Betriebsärzte kommen ihrer Verantwortung nicht nach, kritisiert der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Thomas Gelder. (…) Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Verhaltensvorschriften und der Wirklichkeit in den Betrieben. Das zeigen Stichproben, die wir in den Betrieben gemacht haben. Die Corona-Krise macht deutlich, auf welchem jeweiligen Niveau sich der betriebliche Arbeitsschutz und insbesondere der Gesundheitsschutz befindet. Oft arbeiten Beschäftigte weiter Schulter an Schulter…” Interview vom 8. April 2020 bei der IG Metall. Siehe neu dazu: Corona-Ausbrüche in den Betrieben mehren sich /  [Video] Corona am Arbeitsplatz weiterlesen »

Dossier zu Gesundheitsschutz und Corona

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Corona-Ausbrüche in den Betrieben mehren sich /  [Video] Corona am Arbeitsplatz
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Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Dossier

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.“Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…” medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu: Europa-weiter Aktionstag am 30. November 2021 für die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe: Our health is not for sale / Covid-19: Pandemisches Systemversagen weiterlesen »

Dossier gegen Patente auf unentbehrlichen Medikamente

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Europa-weiter Aktionstag am 30. November 2021 für die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe: Our health is not for sale / Covid-19: Pandemisches Systemversagen
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Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Dossier

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter (Free Them Now) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat « Free Them Now » eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative “Free them now!” vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung) und neu dazu: [November 2021] Iranische Repressionspolitik gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten weiter verschärft und landesweit ausgeweitet weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit verhafteten GewerkschafterInnen im Iran

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

[November 2021] Iranische Repressionspolitik gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten weiter verschärft und landesweit ausgeweitet
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[Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!” und die Debatte

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder und Stephan Weil, machen sich für Programme wie die „Abwrackprämie“ aus 2009 stark. VDA-Vorstand Wolf spricht in diesem Zusammenhang von 20 Milliarden Euro Staatshilfe und einem Verzicht der Beschäftigten auf den Sommerurlaub. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann bittet um „Nachsicht“ bei der EU, weil die Klimaziele schwer erreichbar seien. Aus all dem ergibt sich die Absicht der Eigentümer, die „Verluste“ der vergangenen Monate, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung aufzuholen. Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…” Mitteilung vom 17. April 2020 der Ansprechpersonen der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, Prof. Dr. Markus Wissen und Stephan Krull. Siehe dazu die Erklärung “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!” und Unterzeichner*innen/Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. Neu: Klimakrise trifft Metallkrise. Für eine echte und demokratische klimapolitische Wende in der IG Metall weiterlesen »

Dossier “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Klimakrise trifft Metallkrise. Für eine echte und demokratische klimapolitische Wende in der IG Metall
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Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021: 5 Prozent mehr Gehalt und Mindestbetrag von 150 Euro mit einjähriger Laufzeit als Ziel

Dossier

ver.di: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Diese und weitere Forderungen hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (26. August 2021) beschlossen. (…) ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. (..) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 8. Oktober 2021 in Berlin aufgenommen…” Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 26.08.2021 – siehe auch ihre Sonderseite sowie ähnliche PM der GEW und neu: [Laufzeit von 24 Monaten] Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021

ver.di: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021

[Laufzeit von 24 Monaten] Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich
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Erfolg beim Runden Tisch: Bus- und Bahnpersonal wird nicht zur Maskenpolizei

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden weiterlesen »

Dossier zu Bus- und Bahnpersonal als “Maskenpolizei”

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

»Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden
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Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Dossier

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindernIn der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. Von wie viel Geld kann ein Mensch leben? Die Beschäftigten in einer kleinen sächsischen Werkstatt bekommen seit Anfang September 2020 nur noch 141 Euro im Monat. Dieses Geld ist ihr Lohn für fünf Tage Arbeit in der Woche. Als Grund für die Kürzungen nennt die Diakonie, der Träger der Behindertenwerkstatt in der sächsischen Kleinstadt, die Corona-Pandemie – es sei in den vergangenen Monaten eben kaum Geld hereingekommen. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) Eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten, die »nd« exklusiv vorab vorliegt, ergibt folgendes Bild: 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu neu: Aufruf zum Streik für den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten ab dem 01.12.2021 – und Petiton für den Mindestlohn weiterlesen »

Dossier zu Niedriglöhnen in Behindertenwerkstätten

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindern

Aufruf zum Streik für den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten ab dem 01.12.2021 – und Petiton für den Mindestlohn
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastIn deutschen Gefängnissen gilt für Strafgefangene die Arbeitspflicht. Laut den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder gilt die erzwungene Arbeit in Haft zur Resozialisierung von Gefangenen,  dem primären Ziel der Freiheitsstrafe. Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmer*innen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmer*innenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden. Der durchschnittliche Stundenverdienst in Haft betrug im Jahr 2016 – nach Angaben der Bundesregierung – 1,58 Euro. (…) Einen Teil des  Entgeltes behält die JVA. (…) Auch im Strafvollzug gibt es Arbeitslosigkeit, da nicht für alle Gefangenen Arbeit vorhanden ist. (…) auch von der regulär entlohnten Arbeit außerhalb der Gefängnisse profitieren die Strafgefangenen nicht. (…) Nicht nur die Justizbehörden haben ein Interesse am Status Quo ohne Mindestlohn. Die Privatunternehmen profitieren von der Produktion in deutschen Gefängnissen als „Billiglohninseln“ (…) Das Vorenthalten von Arbeitnehmer*innenrechten für Gefangene verstetigt ihre Armut und  gesellschaftliche Ächtung. Die Arbeit in Haft wird somit zu einer zusätzlichen Strafe…” Umfangreicher Beitrag von Britta Rabe vom 25.11.2021 beim Grundrechtekomitee weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

Doppelt bestraft: Arbeitszwang und Ausbeutung in Haft
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Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei. Neu: [Koalitionsverhandlungen] Keine Sanktionen bis Ende 2022 – Abschied von Hartz IV – jetzt kommt das Bürgergeld: Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant weiterlesen »

Dossier zur Hartz-IV-Reform der SPD

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«

[Koalitionsverhandlungen] Keine Sanktionen bis Ende 2022 – Abschied von Hartz IV – jetzt kommt das Bürgergeld: Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant
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[Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorrilas

Dossier

Riders United Gorillas“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. Nicht nur am Tag der Bestellung, sondern sogar fast sofort sollen Produkte aus dem supermarktähnlichen Sortiment beim Kunden ankommen. Und das zu branchenüblichen Preisen plus einer Liefergebühr von 1,80 Euro. Von der Bestellannahme bis zur Ankunft des Boten sollen nur zehn Minuten vergehen, verspricht das Unternehmen auf seiner Website. Derzeit wird das je nach Adresse bei der Bestellung noch auf bis zu 15 Minuten korrigiert. (…) Das Sortiment von Gorillas ist abgestimmt auf die Bedürfnisse der wohlhabenden Bewohner des Liefergebiets Prenzlauer Berg (…) Kein Preisaufschlag im Vergleich zum Supermarkt, geringe Liefergebühr, dabei Kosten für Warenlagerung und Löhne – wie soll das gehen? (…) wo werden die Produkte ­gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu neu: Die Gorillas haben gewählt: Fahrradkuriere haben jetzt einen eigenen Betriebsrat weiterlesen »

Dossier zum Lieferservice Gorillas

Riders United Gorillas

Die Gorillas haben gewählt: Fahrradkuriere haben jetzt einen eigenen Betriebsrat
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Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Tatsächlich gibt es ein Muster in der Reaktion der Welt auf diese wie auch die vorigen globalen Epidemien SARS, MERS, H1N1: Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Noch bedenklicher allerdings erscheint die Bereitschaft der „Weltgemeinschaft“, im Falle der Katastrophe alle Aufmerksamkeit für den sonst so gepriesenen „Menschenrechtsansatz“ in der Gesundheitspolitik zu vergessen (…) Die WHO erwähnt Menschenrechte nicht in ihren strategischen Zielen bei der Beantwortung der Corona-Epidemie. Selbst Amnesty International und Human Rights Watch halten sich zurück (…) Es wäre bei der COVID-19-Epidemie dringend an der Zeit, die Erfahrungen der jährlichen Grippeausbrüche zu beherzigen: Alles hängt von den Kapazitäten eines Gesundheitssystems ab, in dem auch solche saisonalen Belastungen eingeplant sind und in dem nicht überarbeitetes und schlecht bezahltes Personal mit knappen Ressourcen möglichst viel Umsatz für die miteinander konkurrierenden Krankenhäuser erwirtschaften soll. Wenn dann Kranke auf den Fluren liegen müssen, ist die öffentliche Empörung groß. Statt Panik hilft hier aber nur systematisches Umsteuern hin zu einem echten Pflegepersonalschlüssel, in dem auch Kapazitäten für solche zusätzlichen Belastungsspitzen eingeplant sind. (…) Am 8. März wäre eine neue Gelegenheit dazu, wenn am internationalen Frauentag in vielen Städten auch Gesundheitsarbeiter*innen und Care Worker*innen auf der Straße sind. Und am 17. Juni, wenn die Gesundheitsminister in Berlin zu ihrem jährlichen Treffen zusammenkommen.” Beitrag von Andreas Wulf vom 26.2.2020 bei medico international: “Corona-Virus: Quarantäne mit Augenmaß? Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären”. Siehe neben den Forderungen von Pflegefachkräften weitere Infos zu allen vielfältigen Aspekten des Problems und neu: Gesundheitssystem vor dem Kollaps / Ein Aufruf #fürunsalle weiterlesen »

Dossier zum Corona-Virus und knappen Ressourcen des Gesundheitswesens

"Coronavirus,

Gesundheitssystem vor dem Kollaps / Ein Aufruf #fürunsalle
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