Frankreich am 5. Dezember 2019: Millionengrenze bereits am ersten Demo-Tag überschritten

Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard SchmidDer Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten„reform“ (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. „Randale“falle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium ergänzt unterdessen für die Lehrkräfte das Verarmungsprogramm, in Gestalt der geplanten Renten„reform“, um ein veritables Verarschungsprogramm (…) Nein, ein GENERALstreik ist es nicht (ja, es bräuchte einen solchen, er wäre das probateste Mittel für eine positive gesellschaftliche Entwicklung!). Nahezu alle Läden, Geschäfte, Restaurants sind wie üblich geöffnet, anscheinend auch die meisten Banken. Orange (die privatisierte französische Telekom) macht hingegen erst ab 11 Uhr, und mit Unterbrechungen während des Tages, auf. Wahrnehmbar bestreikt werden die Transportmittel, und sehr viele Schulen. Postämter sind geöffnet, jedoch ebenfalls – wohl aus ähnlichen Gründen wie die Bussitze – erstaunlich menschenleer und ausnahmsweise nicht überfüllt. Im Grundschulzweig betrug die Streikbeteiligung am Donnerstag unter den Lehrkräften 70 % und lag insgesamt bei 55 %, in Paris erreichte sie dagegen insgesamt gar 78 % -; gestreikt wurde jedoch auch in den Krankenhäusern, aber auch in der Chemie- und der petrochemischen Industrie…” Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 6.12.2019 – wir danken! Siehe auch: Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung soll weiter gehen – «Du 5… jusqu’à la victoire»

Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen

Dritter Generalstreik in zwei Wochen: Eine nie da gewesene Mobilisierung führt zu einer neuen Situation in Kolumbien

Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank “für ihre Hingabe und permanente Aufopferung” beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien

Der Vergleich am LAG Frankfurt am 31.10.2019 belegt die guten Chancen unserer Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage beim Bundesarbeitsgericht

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Im vierten Verfahren wurde vor dem LAG Frankfurt am 31.10.2019 in der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) nun ein für den Leiharbeiter recht guter Abfindungsvergleich geschlossen: Die andere Seite – Randstad – erwies sich als ziemlich großzügig. Offensichtlich waren sie ihrer Sache nicht mehr so ganz sicher. Nun ist das BAG am Zuge… Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Weitere Verfahren: Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im  Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Stromausfall“Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…” Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter weiterlesen »

Stromausfall

Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerBei einem Bootsunglück vor der westafrikanischen Küste sind nach Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen. An Bord seien Überlebenden zufolge mindestens 150 Männer, Frauen und Kinder aus Gambia gewesen. 83 Migranten hätten sich an Land retten können. Das Boot sank am Donnerstag auf dem Weg nach Norden vor Mauretanien. Die Reise begann nach Berichten der Überlebenden bereits am Mittwoch vergangener Woche in Gambia. Als sich das Schiff der mauretanischen Küste genähert habe, sei der Treibstoff knapp geworden. Der westafrikanische Kleinstaat Gambia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf der Suche nach einem Auskommen versuchen viele Gambier auf lebensgefährlichen Wegen, nach Europa zu gelangen. Die Hälfte der zwei Millionen Einwohner lebt nach Angaben der Bundesregierung in extremer Armut. Laut IOM hätten schon mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Gambia verlassen.” Meldung vom 6. Dezember 2019 beim Migazin weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Weiteres Bootsunglück: Dutzende Migranten aus Gambia vor Mauretanien ertrunken
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Nachdem das BAFA nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eigenen Angaben zufolge Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht nun statt. Die Entscheidung des BAFA sei zu pauschal und zu knapp begründet worden, urteilten die Frankfurter Richter. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber Waffenexporten nach Riad hegt, reicht dem Urteil zufolge für die Entziehung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung nicht aus. Zudem habe das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, erklärten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde das Urteil genau geprüft…“ – aus der Meldung „Exportstopp für Saudi-Arabien nicht rechtens“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Hilfestellung bundesdeutscher Justiz für die Händler des Todes. Auftrag ist Auftrag sagt das Gericht – und folgt seinem… Siehe dazu drei weitere Beiträge, die die allseitige Unterstützung für eine keineswegs notleidende Branche deutlich machen weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Ein Gericht unterstützt Rheinmetalls Waffenhandel. Und wer alles noch?
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Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015„… Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus will das brandenburgische Landeskriminalamt einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen. Die neun Polizisten würden noch in der laufenden Woche für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt, teilte das Polizeipräsidium am Dienstag in Cottbus mit. Gegen die Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren. Ausgangspunkt ist den Angaben zufolge ein Foto, das am vergangenen Donnerstag kurz vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet worden ist. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ mit abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. (…) Ein „E“ sei in ein „C“ verändert, der Krebs und die Buchstaben „DC“ mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. „DC“ weist auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“...“ – aus der Meldung „Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen“ am 04. Dezember 2019 im Migazin, woran das Interessanteste ist, dass die jetzt übers ganze Bundesland verteilt ihre Hetze verbreiten dürfen. Siehe dazu auch die Dokumentation von Fotos dieser Demonstration, eine Meldung über die lautstarken – gewerkschaftlichen – Unterstützer und zwei weitere Beiträge die das aktuelle Umfeld zunehmend offenerer Bekundungen aus gut uniformierten Kreisen verdeutlichen weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015

Die Demonstration der Nazi-Polizisten in Cottbus: Warum sie so frech werden, wer sie dabei verteidigt und wie das aktuelle „Umfeld“ passt
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Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung soll weiter gehen – «Du 5… jusqu’à la victoire»
Der CGT Block bei der Demonstration gegen die Rentenreform Macrons am 5.12.2019 tritt für die Fortsetzung des Streiks ein700.000 Streikende im gesamten Bildungswesen Frankreichs machte am 5 Dezember der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires aus und rund die Hälfte der Beschäftigten der staatlichen Finanzverwaltung. Auch die CGT ruft dazu auf, überall in Vollversammlungen über die weitere Fortführung des Kampfes zu entscheiden. Die FO verweist darauf, dass viele ihrer Einzelgewerkschaften bereits die Fortführung des Kampfes beschlossen hätten und ruft dazu auf, das auch dort zu tun, wo es noch nicht geschehen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass auch dort, wo es durchaus ein Zögern gegeben hatte, zur Fortsetzung der Streikbewegung aufzurufen, nach diesem ersten Streiktag ganz offensichtlich ein guter Teil der Zweifel verschwunden ist – dieser 05. Dezember 2019 dazu geführt hat, dass sich die Bedingungen für den weiteren Kampf eindeutig verbessert haben. Siehe zu den Reaktionen auf diesen ersten Streiktag die Bewertungen der Gewerkschaftsverbände und zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie eine Aufstellung zu den Demonstrationen und den Hinweis auf unseren letzten Vorbericht weiterlesen »

Der CGT Block bei der Demonstration gegen die Rentenreform Macrons am 5.12.2019 tritt für die Fortsetzung des Streiks ein

Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung soll weiter gehen – «Du 5… jusqu’à la victoire»
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Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen. In einem ausführlichen Positionspapier an die Innenminister der Länder hat PRO ASYL, dringende flüchtlingspolitische Anliegen zum Ausdruck gebracht – zur Situation in Afghanistan, Syrien und der Türkei. In Deutschland müssen die Länder nun handeln: Mit Landesaufnahmeprogrammen und Resettlement. Darüber hinaus muss – vom Staat unabhängige – Asylverfahrensberatung gewährleistet werden. (…) Der Abschiebungsstopp nach Syrien wurde durch die letzte IMK im Juni 2019 bis Ende des Jahres verlängert. Angesichts der desaströsen menschenrechtlichen und militärischen Lage in Syrien ist eine Verlängerung des Abschiebungsstopps unerlässlich. Mit Blick auf die fragile Situation im Land ist eine Befristung und halbjährige Thematisierung unsachgemäß. Eine ständig erneuerte Befristung von einem halben Jahr erweckt den falschen Eindruck, dass Abschiebungen unmittelbar bevorstehen würden. Dies schürt nach unseren Erfahrungen massive Ängste unter syrischen Flüchtlingen. Wie schnell sich die Lage im syrischen Konflikt ändern kann, zeigt sich an dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Norden des Landes. Die türkische Offensive hat bereits 200.000 Menschen in Nordsyrien in die Flucht getrieben, darunter 70.000 Kinder…” Pressemiteilung vom 03.12.2019 von und bei Pro Asyl, siehe dazu neu: Abschiebestopp gelockert: Keine Sicherheit für Syrer. Innenministerkonferenz übernimmt zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus« rechte Forderungen weiterlesen »

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!

Abschiebestopp gelockert: Keine Sicherheit für Syrer. Innenministerkonferenz übernimmt zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus« rechte Forderungen
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G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20” von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier u.a. neu dazu: »Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«. Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zur Behinderung von Journalisten beim G20-Gipfel

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

»Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«. Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig
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[DGB-Index Gute Arbeit] Arbeiten am Limit: Arbeitsstress auf “besorgniserregend hohen Niveau” – mehr als die Hälfte fühlt sich bei der Arbeit gehetzt
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“Morgens schon mit einem schlechten Gefühl zur Arbeit, weil die Arbeitsmenge die ansteht, einfach zu hoch und nicht zu schaffen ist? So geht es leider immer noch vielen Beschäftigten in Deutschland – wie der DGB-Index Gute Arbeit 2019 zeigt. Schwerpunkt der diesjährigen Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit ist die Arbeitsintensität der Beschäftigten in Deutschland. “Das Problem zu hoher psychischer Belastung in der Arbeitswelt ist seit Jahren bekannt”, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. “Für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich jedoch wenig geändert. Die aktuellen Befunde des DGB-Index Gute Arbeit zeigen: Der Arbeitsstress bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau.” Mehr als die Hälfte der Befragten (53%) berichten, dass sie sich bei der Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt fühlen. Und bei vielen Beschäftigten scheint die Arbeitsbelastung sogar noch zu steigen: Mehr als ein Drittel (34%) der Befragten berichtet, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten mehr Arbeit verrichten mussten, als noch ein jahr zuvor. Insgesamt berichtet mehr als ein Viertel der Beschäftigten (26%), dass sie sehr häufig oder oft die Arbeitsmenge, die sie eigentlich erledigen müssten, nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit schaffen können…” DGB-Mitteilung vom 05.12.2019 zum neuen Index – siehe dazu auch “Die erschöpfte deutsche Arbeitswelt” von Thomas Pany am 05. Dezember 2019 bei telepolis weiterlesen »

„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“

[DGB-Index Gute Arbeit] Arbeiten am Limit: Arbeitsstress auf “besorgniserregend hohen Niveau” – mehr als die Hälfte fühlt sich bei der Arbeit gehetzt
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Kroatien
Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft„… Doch dieses Recht wird seit über zwei Jahren von kroatischen Grenzbeamten mit Füßen getreten. Amnesty International hat dokumentiert, wie Flüchtlingen Gliedmaßen gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen. Am Samstag hat ein kroatischer Grenzbeamter am Berg Tuhobić, nahe der Grenze zu Slowenien, auf einen Geflüchteten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Der Mann, der irregulär aus Bosnien-Herzegowina eingereist sein soll, wurde in Rijeka operiert. Kroatische Grenzbeamte nehmen den Menschen, die es über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien schaffen, das Geld und häufig auch die Schuhe ab und zerstören deren Handys, damit sie nicht so schnell wiederkommen. Das Netzwerk Border Violence Monitoring hat über 400 Berichte gesammelt, die von einem systematischen Vorgehen der kroatischen Polizei zeugen. Beamte berichteten kroatischen Medien, ihnen werde mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich weigerten, gewaltsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Schläge, Tritte, Demütigungen und der tägliche Bruch des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Exzesse von Einzelpersonen, sondern von den Behörden angeordnet…“ aus dem Kommentar „»Musterschüler der EU«“ von Krsto Lazarević bereits am 21. November 2019 in der jungle world, worin auch noch die Situation nach ihrer Verjagung Richtung Bosnien-Herzegowina Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – der deutlich macht, wie dieses faschistoide Grenzregime auch Menschen trifft, die nicht im Traum an Flucht gedacht hatten… weiterlesen »

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU
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Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?
Demonstration gegen Räumung in Athen vom 5. Dezember 2019„… Also, ich glaube bisher gibt es keinen Plan zwischen uns. Wir hoffen aber. Wir stehen für was wir haben und tun unser bestes. Wir wissen, das, selbst wenn sie alles Räumen, können sie uns nicht stoppen. Dieser Moment ist sehr groß in unserer Geschichte, weil alles darauf hin ausgerichtet war. Alles wurde die letzten 20 Jahre aufgebaut, um Solidarität zu zeigen durch Leute, die sich es nicht leisten können zu überleben. Es gab Gebäude die nicht benutzt wurden, ein Problem das ihr in Freiburg auch habt, wie ich gehört habe. Es gibt zu viele Leute die keine Bleibe haben, aber es gibt so viele leere Orte. Orte an denen Drogen waren, die Leer waren, die Zerfallen waren. Da sind Menschen rein und haben Orte geschaffen, um sich auszudrücken, in denen man Musik, Theater und Kunst machen konnte und auch Unterricht für Kinder gemacht wurde und wo man leben konnte. Als die Geflüchteten kamen, wurden viele dieser Orte um Solidarität auszudrücken zu Unterkünften gemacht, wo sie ihre ersten Schritte in ihrem neuen Leben machen konnten. In diesem Moment sind diese Orte Ziele, viele der besetzten Häuser waren Eigentum, auch von der Universität. Aber sie wurden nicht benutzt. Die Universitäten sollen jetzt verkauft werden, sie wollen die ganzen Häuser nehmen und an Unternehmen verkaufen. Sie wollen die ganzen Häuser nutzen, um Geld zu verdienen. Deswegen haben sie als erstes einiges von der Universität geräumt, da geht es nicht darum das es für die Studierenden gut wäre, sondern darum Geld zu machen…“ aus den Antworten eines Athener Aktivisten in dem Interview „”Sie werden uns nie die Straßen nehmen können”“ am 03. Dezember 2019 bei Radio Dreyeckland aus Anlass der Demonstration am 05. Dezember in Athen zur Verteidigung gegen die Angriffe der Regierung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Situation, sowie einen ersten Demonstrationsbericht vom Abend des 05. Dezember und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Demonstration gegen Räumung in Athen vom 5. Dezember 2019

Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?
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[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr“Um den Datenschutz im Gesundheitswesen ist es schlecht bestellt: (…) In Deutschland werden sensible Patientendaten in großer Zahl an falsche Empfänger verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR-Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem “hohen Datenschutzrisiko” für “sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen”. Seine Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios-Klinik Altona. (…) Auch Asklepios in Hamburg könnte nach der noch laufenden Prüfung eines besonders gravierenden Falles ein hohes Bußgeld drohen. Die Klinik hatte seit 2013 insgesamt elf Briefe mit vertraulichen Patientendaten fälschlich an die Hamburger Psychotherapeutin Daniela Rath verschickt, die mit den Patienten nichts zu tun hatte. Obwohl die Therapeutin die Klinik immer wieder darauf hinwies, ging die Pannenserie weiter. Bei ihr sei der Eindruck entstanden, “man kann eigentlich machen, was man will, und es interessiert die überhaupt gar nicht”…” Beitrag von Christoph Heinzle vom 3. Dezember 2019 bei tagesschau.de weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Zahlreiche Verstöße: Patientendaten oft falsch verschickt
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Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Dossier

Pflegeambulanz„… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu neu: 17 Jahre ohne Lohnerhöhung: Beschäftigte einer kommerziellen Pflegeeinrichtung in Darmstadt kämpfen für Tarifvertrag weiterlesen »

Dossier für Tarifverträge in der Altenpflege

Pflegeambulanz

17 Jahre ohne Lohnerhöhung: Beschäftigte einer kommerziellen Pflegeeinrichtung in Darmstadt kämpfen für Tarifvertrag
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35 Jahre nach dem Massenmord in Bhopal: Der kapitalistische Terror wirkt immer noch. Nicht nur in Indien – und nicht nur in der chemischen Industrie.
No More Bhopals„… Am 3. Dezember erinnern wir uns an den bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten, der sich vor 35 Jahren im indischen Bhopal ereignete. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 Inder*innen. Und an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte, leiden bis heute Millionen Menschen. Damals hatten die Behörden der Stadt BAYER um Unterstützung gebeten, da der Konzern umfassende Kenntnisse über die Wirkung von MIC auf den menschlichen Organismus besaß. Aber Ihr Unternehmen weigerte sich ebenso wie UNION CARBIDE, dieser Bitte nachzukommen. Der renommierte Toxikologe Dr. Max Daunderer, der als einer der wenigen Expert*innen in Bhopal half, berichtete gar nach seiner Rückkehr, dass Beschäftigte von BAYER vor Ort Feldstudien betrieben, ohne sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen. Siebzehn Jahre später übernahm BAYER das Bhopal-Schwesterwerk in den USA vom „UNION CARBIDE“-Neubesitzer DOW CHEMICAL. Gleich nach der Chemie-Katastrophe von 1984 versicherte UNION CARBIDE zwar, die MIC-Produktion in Institute laufe ganz anders ab als in Indien, und teilweise stimmte das sogar, aber die Fertigungsstätte wies noch genug gefährliche Familien-Ähnlichkeiten auf. Allein zwischen 1979 und 1984 traten 190 Leckagen auf; 28 Mal gelangte dabei MIC ins Freie. Zum größten Knall aber kam es am 28. August 2008, als ein Vorratsbehälter in die Luft ging. Zwei Beschäftigte bezahlten das mit ihrem Leben…“ – aus „Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns“ der Coordination gegen Bayer Gefahren vom 03. Dezember 2019, worin auch noch einige weitere aktuelle Ereignisse „angesprochen“ werden – Störfälle also, die von der CBG in einer eigenen Liste dokumentiert werden (die in dem Brief verlinkt ist). Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren Beitrag anlässlich des damaligen 30. Jahrestages weiterlesen »

No More Bhopals

35 Jahre nach dem Massenmord in Bhopal: Der kapitalistische Terror wirkt immer noch. Nicht nur in Indien – und nicht nur in der chemischen Industrie.
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Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft!“Wie konnte das nur passieren? Deutschlands Schülerinnen und Schüler sind bei PISA weiter abgeschmiert. Bei der neuesten Auflage der internationalen Schulleistungsstudie zeigt der Daumen verglichen mit der Vorgängeruntersuchung bei allen drei getesteten Fächern – Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften – nach unten (jW berichtete). Was sich nach dem leichten Aufwärtstrend bei den Tests von 2009 und 2012 schon bei dem von 2015 angedeutet hatte, ist seit Dienstag Gewissheit: Deutschlands lernender Nachwuchs ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. An dem Befund ist zweifellos etwas dran. Aber die Art, wie und durch wen er gestellt wurde, ist höchst zweifelhaft. Die OECD als Lobbyklub der weltweit führenden Industriestaaten hegt und pflegt ein strikt ökonomistisches Bildungsverständnis. Was Kind heute lernt, muss sich morgen rentieren: für es selbst, für die Wirtschaft, für den Kapitalismus. Nicht rentabel ist aus dieser Sicht all das, was die Selbst- und Fremdverwertung als Wirtschaftssubjekt durchkreuzen könnte. Und so wie alles in der Produktions- und Arbeitswelt zwecks Optimierung zu vermessen, zu evaluieren und zu rationalisieren ist, müssen deshalb auch Lehre und Lernen verzweckt werden. Bei PISA läuft das unter »Kompetenzerwerb«, also anwendungsorientiertes Verfahrenswissen. Es geht nicht mehr um die Auseinandersetzung mit einem Gegenstand, um Reflexion, Selbst- und Weltverständnis, sondern um Arbeitsmethoden und Lernstrategien. (…) Begünstigt wird das vergleichsweise schlechte Abschneiden bei den Tests freilich durch grassierenden Lehrermangel, massenhaft Aushilfskräfte, marode Lehranstalten, sogenannte Brennpunktschulen, häusliche »Bildungsferne«, wachsende Armut, exzessiven Medienkonsum – kurzum: durch fehlende Bildungs- bzw. Sozialpolitik. Damit trotzdem keinem auffällt, wie das Niveau in der Fläche immer mehr absackt, werden sukzessive die Anforderungen gesenkt. Wie nie boomen dazu die Privatschulen, und Länder mit vielen Privatschulen landen bei PISA weiter vorne. Es gibt also noch Hoffnung für Deutschland.” Kommentar von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 5. Dezember 2019 und dazu die GEW weiterlesen »

Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft!

Lernen für die Rendite: Der nächste PISA-Schock – Lehrkräftemangel verschärft Ungleichheit
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Entlassene AktivistInnen bei Google klagen vor der Arbeitsbehörde
Über 200 protestieren am 22.11.2019 in San Francisco gegen Googles politische Entlassungsversuche„… Google sieht sich Vorwürfen des sogenannten Union Bustings ausgesetzt. So soll der Konzern eine Beraterfirma engagiert haben, die sich auf die Verhinderung von Mitarbeiterorganisationen wie etwa Gewerkschaften spezialisiert hat. Wenige Tage später wurde berichtet, dass offenbar mehreren Beschäftigten gekündigt wurde. Sie hatten sich in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Wie die New York Times unter Berufung auf zwei Google-Angestellte berichtete, träfen sich Manager des Konzerns bereits seit Monaten mit Vertretern der Beratung IRI Consultants. Diese sei bekannt dafür, anti-gewerkschaftlich zu arbeiten, wie unter anderem das Handelsblatt herausstellt. Tatsächlich rühmt sich die Beratung auf ihrer Webseite beispielsweise, in einem Fall Gewerkschaften an einer Wahl verhindert zu haben, obwohl sie “Millionen von Dollar” in Kampagnen gesteckt hätten. Kurz zuvor hatte Google-CEO Sundar Pichai in einer E-Mail an die Mitarbeiter angekündigt, dass die wöchentlichen sogenannten TGIF-Meetings künftig nur noch monatlich stattfinden würden. Sie galten bisher als Musterbeispiel einer transparenten Unternehmenskultur, da gemeinsam mit dem Management diskutiert und auch Kritik an ihm geübt werden durfte. Nun kündigte der Konzern vier Mitarbeitern, weil sie gegen Datenschutzregeln verstoßen haben sollen. Sie selbst sehen den Grund für ihre Kündigung jedoch darin, dass sie den Mund aufgemacht und sich für einen besseren Arbeitsplatz eingesetzt hätten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im englischen Original wurde der Begriff “Organising” verwendet, der in den USA Praktiken umschreibe, mit denen Gewerkschaften in Betrieben Fuß fassen wollen. Die Vorgänge stellen einen neuen Höhepunkt in der nunmehr monatelangen Auseinandersetzung zwischen dem Konzern und einigen seiner Mitarbeiter dar...“ – so werden die bisherigen Entwicklung von Googles Offensive gegen aktive Beschäftigte in der Meldung „Union Busting bei Google? Kritiker werfen Internetkonzern anti-gewerkschaftliche Tendenzen vor“ von David Schahinian am 04. Dezember 2019 bei Betriebsratspraxis24.de nochmals kurz zusammen gefasst. Siehe dazu jetzt auch die Meldung über die Klage der Entlassenen, einen Aufruf der Tech Workers Coalition ais der Vorgehensweise des Unternehmens Konsequenzen zu ziehen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung weiterlesen »

Über 200 protestieren am 22.11.2019 in San Francisco gegen Googles politische Entlassungsversuche

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Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen. weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

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