Wie man in China heute lebt: Unter Bedingungen autoritärer Herrschaft, des Virus-Notstands und weltweiter rassistischer Hetze

Protest in Hongkong gegen die Vorgehensweise der chinesischen Behörden beim CoronavirusEs fällt schon bei einem flüchtigen Vergleich auf: Die Art der Berichterstattung über den Virusausbruch in China unterscheidet sich extrem von der üblichen Vorgehensweise der Medien in der BRD (und anderswo) in Fällen von „Katastrophen“. Keine „einfühlsamen“ Berichte zur Lage der betroffenen Menschen – stattdessen Ausbreitungs-Statistiken (vor allem im jeweiligen Ausland, und damit naheliegend, über Opfer der „gelben Gefahr“). Und dass die chinesische Regierung sowieso nichts richtig machen kann, ist Basis-Grundkonsens nicht nur europäischer Berichterstattung – was die Frage keineswegs überflüssig macht, wie deren Aktivitäten zu bewerten sind, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus und die Lebensbedingungen der Menschen haben. Und ebenso wenig überflüssig ist die Frage, welche Alternativen es zu dem von der Regierung verfolgten Kurs denn gäbe… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19.2.2020 über den Alltag der Menschen in China unter den Bedingungen des faktisch ausgerufenen Virus-Notstandes

Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“

Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisierenAm Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon bei der letzten Aktion gelang es auch diesmal einem massiven Polizeiaufgebot, den Kontakt zwischen Protestaktiven und Besatzung weitgehend zu verhindern. Die offizielle Verlautbarung der Hafenautoritäten und der Stadt war, es würden keine Waffen geladen oder transportiert. Was die Protestierenden damit konterten, dass sie darauf hinwiesen, dass auch hier die militärische Nutzung zivilen Materials nicht nur möglich, sondern im saudischen Krieg gegen die Bevölkerung Jemens auch längst Realität ist. In dem Bericht „Navi delle armi al porto di Genova, attivisti e lavoratori bloccano il varco portuale: “Rendiamo la vita più difficile ai signori della guerra”“von Pietro Barabino am 17. Februar 2020 bei Il Fatto Quoditiano wird deutlich, dass es gelang, die Zufahrt zum Hafen eine ganze Zeit lang zu unterbinden. Abgesehen von der Verhinderung des Zugangs zum Schiff hielten sich die Polizeitruppen diesmal zurück – ihr Einsatz bei der letzten Aktion hatte auch kein angenehmes Echo für sie gehabt, so wenig wie für Hafenbehörde und Stadt. Bestandteil des Beitrags sind auch zwei kurze Videos sowohl zur Aktion selbst, als auch mit Stellungnahmen der AktivistInnen… Siehe dazu auch einen Beitrag unmittelbar im Vorfeld der Ankunft des saudischen Schiffes – und einen Beitrag über die Bildung einer internationalen Beobachtungsstelle gegen Waffenhandel in Häfen Europas und des Mittelmeeres – sowie die Dokumentation unserer bisherigen Beiträge über Proteste gegen den Waffenhandel

Kampagne für Leiharbeitsklage: Neue Klage der Kampagne in Kaiserslautern am 27. Februar vor dem Arbeitsgericht – einer der weiteren Fälle der Klage auf Equal Pay am 29. April beim BAG in Erfurt terminiert!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Neue Klage der Kampagne in Kaiserslautern: Leiharbeiter klagt auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit – nun mit dem Termin am 27. Februar vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern – solidarische Prozessbegleitung erwünscht! Ein weiterer Klage-Termin zur mündlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt am 22.1.2020 bisher ersatzlos verschoben, dafür ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay für LeiharbeiterInnen am 29. April terminiert! Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAls „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider…” Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf vom 16.01.2020 und hier dazu neu: Grundrente nur Tropfen auf den heissen Stein – erstaunlich positive Bewertungen der DGB-Gewerkschaften weiterlesen »

Dossier zur “Grundrente”

Logo des Bündnisses Rente zum Leben

Grundrente nur Tropfen auf den heissen Stein – erstaunlich positive Bewertungen der DGB-Gewerkschaften
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NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe weiterlesen »

Dossier: NetzDG gegen Fake und Hate News – und Presse- und Meinungsfreiheit?

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe
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Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Dossier

Metro: Betriebsräte machen sich sehr schnell abhängig. Fangen Sie damit erst garnicht an!Im Zusammenhang mit dem Verkauf des SB Warenhauses Real durch die Metro AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heftige Kritik am Management des Metro-Konzerns geübt. „Erst haben die Beschäftigten auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten, dann hat das Unternehmen den bis dahin gültigen Tarifvertrag geschreddert, und nun soll Real verkauft werden. Wir erwarten, dass die Metro AG wenigstens jetzt Verantwortung für die 32.000 Beschäftigten übernimmt“, erklärte Stefanie Nutzenberger, ver.di Bundesvorstandsmitglied. „Falsche Entscheidungen und Konzepte des Managements haben in der Vergangenheit die Werthaltigkeit des Unternehmens massiv gefährdet. Unser Interesse ist es, dass Real als Ganzes an ein seriöses Unternehmen verkauft wird, das verantwortungsvoll mit der Belegschaft umgeht“, so die Gewerkschafterin. „Man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Real-Verkauf im Metro-Konzern anscheinend schon lange eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die kompromisslose Alles-oder-Nichts-Strategie der Konzernleitung bei den vergangenen Tarifverhandlungen. Die Kündigung des Sanierungstarifvertrages und damit der Beschäftigungs- und Standortsicherung stellt sich uns heute als Vorbereitung für den Verkauf des Unternehmens dar“, so Nutzenberger. Es reiche nicht, „die Braut auf Kosten der Beschäftigten zum Verkauf aufzuhübschen.“ Die Betroffenen brauchten sichere Arbeitsplätze und keine Dumpinglöhne“. Dass in SB-Warenhäusern die ver.di-Tarifverträge eingehalten werden, zeigten andere große Player der Branche. Es müsse wieder Ruhe bei Real einkehren, anstatt die Beschäftigten weiter zu gängeln. „Mit einem neuen Investor, der eine motivierte Belegschaft schätzt und auf eine sichere Zukunft mit Tarifverträgen setzt, kann das gelingen“, sagte Nutzenberger.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2018 und weitere Infos zur angestrebten Trennung, neu: Real-Verkauf „bitterer Tag“ – ver.di kritisiert Metro-Management und Wirtschaftsministerium – jetzt nachhaltige Lösungen schaffen weiterlesen »

Dossier: Metro kauft real

Metro: Betriebsräte machen sich sehr schnell abhängig. Fangen Sie damit erst garnicht an!

Real-Verkauf „bitterer Tag“ – ver.di kritisiert Metro-Management und Wirtschaftsministerium – jetzt nachhaltige Lösungen schaffen
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Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Dossier

ver.di: Kampf um Tarif bei Ameos“… Eine Woche vor dem großen Fest flatterten mindestens 14 Beschäftigten der Kliniken Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt fristlose Kündigungen ins Haus. Die Betroffenen – darunter ein Schwerbehinderter und ein Verdi-Tarifkommissionsmitglied – hatten sich zuvor an Warnstreiks beteiligt, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden. Ameos hat die bis dato kommunalen Kliniken im Salzlandkreis vor gut siebeneinhalb Jahren übernommen und die Löhne fortan eingefroren. Nach Verdi-Berechnungen verdienen beispielsweise Krankenpfleger durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als in anderen Akutkrankenhäusern der Region. Die Kündigungsgründe seien »glasklar vorgeschoben«, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag gegenüber jW. Gerechtfertigt hatte der in der Schweiz ansässige Konzern die fristlosen Kündigungen damit, die Beschäftigten hätten sich »respektlos« gegenüber Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten verhalten. Der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, führte auf jW-Nachfrage am Dienstag allerdings keine verhaltensbedingten Gründe für die Entlassungen ins Feld…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.12.2019 (im Abo) – siehe auch ver.di zum Hintergrund der tariflichen Auseinandersetzung. Neu: [MB] Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt weiterlesen »

Dossier: Ameos entläßt nach Streiks

ver.di: Kampf um Tarif bei Ameos

[MB] Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt
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ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Dossier

Nachruf: TarifvertragMit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung. Seit Monaten ringt die Gewerkschaft mit dem Klinik-Träger um das Gehaltsniveau der Angestellten – vor allem auf den Stationen. Ein Angebot aus dem März an den Betriebsrat liege rund 20 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und “Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen”…” Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu neu: Der Kampf David gegen Goliath geht weiter: Erneut Streik bei Asklepios in Seesen weiterlesen »

Dossier zum Tarifkampf bei Asklepios 2019

Nachruf: Tarifvertrag

Der Kampf David gegen Goliath geht weiter: Erneut Streik bei Asklepios in Seesen
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Lohncheck-Gebäudereinigung: Reinigungskräfte sollen Lohn prüfen
Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus“Lohn-Check für Saubermacher*innen: Reinigungskräfte sollen ihre letzte Lohnabrechnung prüfen. Dazu raten wir von der IG BAU. Der Grund: Zum Januar ist der spezielle Mindestlohn in der Branche auf 10,55 Euro (Ost) sowie 10,80 Euro (West) pro Stunde gestiegen – 5 Prozent beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als bislang. Glas- und Fassadenreiniger kommen auf einen Stundenlohn von 13,50 Euro (Ost) sowie 14,10 Euro (West). Zwar ist der höhere Lohn verpflichtend. Doch es gibt immer wieder Chefs, die das Plus gerne mal vergessen. Deshalb lohne ein genauer Blick auf die Januar-Abrechnung, die Mitte Februar kommt. Auch die vielen Minijobber in der Branche sollten aufpassen: Durch die Lohnerhöhung müssen 450Euro-Kräfte nun eine Stunde im Monat weniger arbeiten…“ Mitteilung vom 18.02.2020 der IG BAU und der Flyer dazu weiterlesen »

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus

Lohncheck-Gebäudereinigung: Reinigungskräfte sollen Lohn prüfen
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Hamburger Krankenhausbewegung
Hamburger KrankenhausbewegungWir Krankenhausbeschäftigte garantieren jeden Tag auf hohem professionellen Niveau die Gesundheitsversorgung Hamburgs. Doch wie es jetzt ist, darf es für uns und unsere PatientInnen nicht weitergehen. Wir arbeiten Tag für Tag am Limit. Das muss sich ändern! Der individuelle Bedarf des Patienten muss bestimmen, wie viel Personal auf einer Station eingesetzt wird. Nur so können wir menschenwürdig und mit hoher Qualität versorgen. Das ist der Anspruch aller KollegInnen und jedes einzelnen Patienten. Um menschenwürdige Bedingungen und hohe Versorgungsqualität in den Hamburger Krankenhäusern herzustellen brauchen wir:    Ermittlung des Personalbedarfs für jede einzelne Schicht und jeden einzelnen Patienten. Die Instrumente dafür sind vorhanden. Feste Quoten für Bereiche wie Intensivmedizin, Kreißsäle, Notaufnahme, Geriatrie, Therapie und Reinigung, wie sie von Fachgesellschaften schon lange empfohlen werden. Erstklassige Ausbildung, in der die Auszubildenden nicht auf die Sollbesetzung angerechnet werden und ausreichende, qualifizierte Anleitung und Begleitung in der praktischen Ausbildung.   Scharfe und wirksame Sanktionen gegen die Klinikbetreiber bei Nichteinhaltung der Regelungen.” Die Selbstdarstellung “Was wir brauchen” der Hamburger Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage – siehe auch deren Twitter-Account und für Hamburg auch die Dossiers Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus und Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus sowie hier speziell zur Hamburger Krankenhausbewegung neu: 19.02.2020 in Hamburg: 800 Menschen auf der Straße für mehr Personal im Krankenhaus weiterlesen »

Hamburger Krankenhausbewegung

Hamburger Krankenhausbewegung: 19.02.2020 in Hamburg: 800 Menschen auf der Straße für mehr Personal im Krankenhaus
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[Buch] “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich
[Buch] “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in FrankreichSeit einem Jahr sind in unserem Nachbarland die Gelbwesten in Bewegung. Sie rütteln an den Institutionen der Macht der Fünften Republik Frankreichs. Durch diese sehen sie sich marginalisiert und ihrer menschlichen Würde beraubt. Die Gilets Jaunes haben die sozialen Bewegungen mit neuen Organisations- und Aktionsformen bereichert und Ideen entwickelt, Ohnmacht in Macht zu verkehren. Die Gewerkschaften waren anfangs überrascht vom landesweiten Protest, der sich außerhalb ihrer organisierten Reihen auf den Straßen entwickelte und großem Mut und Entschlossenheit ausdrückte. Doch nach der ersten Schockstarre vollzog sich ein langsamer Annäherungsprozess zwischen den sehr unterschiedlichen Akteur*innen. Dieser Lernprozess wird anhand von Artikeln aus der französischen Gewerkschaftsbewegung ausführlich beschrieben.” Umschlagtext beim Verlag »Die Buchmacherei« zum von Willi Hajek herausgegebenen Sammelband (100 Seiten / ISBN 978-3-9820783-7-3 / 7,50 €). Siehe zum Buch eine Rezension und als Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis sowie das Vorwort des Herausgebers – wir danken! weiterlesen »

[Buch] “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich

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Film „Der marktgerechte Mensch“„[Merz] „Im Augenblick gibt es ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen. Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr.”Das Zitat ist also hochproblematisch, die von Merz favorisierte direkte Propaganda kann ebenso gefährlich sein wie Kampagnen etablierter Medien – man sollte jedoch nicht so tun, als sei der (politisch, nicht persönlich) problematische Charakter von Friedrich Merz nun erst dadurch offenbar geworden. Doch diesen Eindruck könnte man angesichts der „schockierten“ Berichterstattung über den Vorgang gewinnen. Zudem wird medial teils der Eindruck erweckt, Merz und die großen Medien seien nicht untrennbar miteinander verknüpft: Ohne massive mediale Schützenhilfe könnte man jedoch Merz – einen wirtschaftsradikalen Politiker und langjährigen Manager einer ausländischen Finanzmacht – den meisten Bürgern wohl kaum als „akzeptable“ politische Figur verkaufen, er würde als Politiker ohne diese Medienunterstützung gar nicht existieren…“ – aus dem Beitrag „Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten“ von Tobias Riegel am 18. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten zur seltsamen Auseinandersetzung um die Äußerungen eines Medien-Lieblings. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum gesamtgesellschaftlichen Hintergrund dieser Entwicklung und zum versuchten Vormarsch der AfD weiterlesen »

Film „Der marktgerechte Mensch“

Nach Thüringen fühlt sich die Rechte in der Offensive: Parteiübergreifend
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Dossier

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, “die wir schon länger im Blick hatten”, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel über „Söhne Odins“. Neu dazu: Warum einer der Hauptverdächtigen bei den Razzien gegen „Odin-Terroristen“ nicht festgenommen wurde: Ist ohnehin gut bekannt. Als Spitzel weiterlesen »

Dossier zu Razzien gegen „Odin-Terroristen“

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"

Warum einer der Hauptverdächtigen bei den Razzien gegen „Odin-Terroristen“ nicht festgenommen wurde: Ist ohnehin gut bekannt. Als Spitzel
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Dossier

Logo: Berlin Nazifrei„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu u.a. einen weiteren Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert und neu: Was die Berliner Polizei wegen der Neuköllner Terror-Aktivitäten tut – oder eben nicht – soll trotz aller Kritik weiterhin geheim bleiben weiterlesen »

Dossier zum Naziterror in Neukölln/Berlin

Logo: Berlin Nazifrei

Was die Berliner Polizei wegen der Neuköllner Terror-Aktivitäten tut – oder eben nicht – soll trotz aller Kritik weiterhin geheim bleiben
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Dossier

algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Neu zur Algorithmen-Debatte: Programmierte Ungleichheit: Algorithmen sind von Menschen gemacht – und übernehmen deren Vorurteile weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen

algorithmwatch

Programmierte Ungleichheit: Algorithmen sind von Menschen gemacht – und übernehmen deren Vorurteile
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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Gemeinnützigkeit von Attac erneut vor Gericht: Verhandlung am 26. Februar von dem Hessischen Finanzgericht in Kassel weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit von Attac erneut vor Gericht: Verhandlung am 26. Februar von dem Hessischen Finanzgericht in Kassel
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Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Dossier

»Ciutat Refugi«“… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland: Zusammenführung von Familien: Berlin will Flüchtlingskinder aufnehmen – darf aber nicht weiterlesen »

Dossier zu Städten der Zuflucht

»Ciutat Refugi«

Zusammenführung von Familien: Berlin will Flüchtlingskinder aufnehmen – darf aber nicht
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Dossier

Internationaler Protesttag für die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe neu: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter / Es geht um sein Schicksal und um den Stellenwert investigativer Recherche / Internationaler Protesttag für die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020 weiterlesen »

Dossier zu Julian Assange

Internationaler Protesttag für die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020

Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter / Es geht um sein Schicksal und um den Stellenwert investigativer Recherche / Internationaler Protesttag für die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020
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