[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen (27. Juni in Berlin oder Ruhrpott-Rebellion am 4. Juli) hinaus
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf
Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.
„Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: WM-Start in Mexiko unter Polizeischutz: Fifa-Fanzone hinter Stahlwänden, weil Zehntausende gemeinsam gegen die Politik der Regierung und das WM-Geschäft demonstrieren. Und im Schatten der WM:
- Mexiko: „Taktischer Rückzug“: Nach 3 Wochen beendet die Lehrkräftegewerkschaft CNTE Streik und Protestcamps nach Kriminalisierung und breiter Verleumdungskampagne
- Iran: 44 tote Fußballer im Iran und die iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026: Das Team des Regimes oder das des Volkes?
- USA: Zu Beginn der 4. Streikwoche haben sich fast 40 Frauen dem Hunger- und Arbeitsstreik im ICE-Gefängnis Delaney Hall angeschlossen, u.a.mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
- Ausbeutung in der Sportwirtschaft: Tracking, Datenanalyse und KI: Wie unsichtbare Arbeiter:innen den Fußball steuern
- Infantinos Imperium: Wie die FIFA demokratische Prinzipien aushebelt und Regierungen erpresst. Artikel von Martin Krauss in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026 und mehr dazu
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2026-Shirt von Working Class History/dna: Karneval gegen Kapitalismus (1999)
„Das Motiv für Juni 2026 führt uns zurück zu den Ereignissen des J18 bzw. des 18. Juni 1999, als Demonstrant*innen das Londoner Finanzviertel lahmlegten, um gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus zu protestieren. Der Karneval gegen Kapitalismus war zeitlich auf den 24. G8-Gipfel im englischen Birmingham abgestimmt und umfasste koordinierte antikapitalistische Demonstrationen in vierzig (!) verschiedenen Ländern. Er war einer der „Globalen Aktionstage“, zu denen das Netzwerk „People’s Global Action“ aufgerufen hatte; dieses war aus einer Reihe internationaler Treffen hervorgegangen, die von der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas, Mexiko, initiiert worden waren. (…) Im Nachhinein stellten die Teilnehmenden fest, dass sie der Besetzung des Börsenparketts sehr nahe gekommen waren. Dies erinnert uns daran, dass unsere verrückten Pläne manchmal tatsächlich gelingen – und dass wir uns entsprechend darauf vorbereiten sollten…“ Aus der umfangreichen Beschreibung zum Juni-2026-Shirt – siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung
„Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen im neuen Dossier und darin neu: Die „Flamingo-Revolution“ zieht am 19. Tag der Proteste zum Parlament – trotz immer mehr Strafverfahren und Haftbefehlen gegen Protestierende gegen den Ausverkauf
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch: Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Taser-Einsätzen
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Nach über 60 Tagen wird der Erzwingungsstreik der Vivantes Töchter ausgesetzt für Urabstimmung über Tarifeinigung u.a. mit Angleichung an TVöD erst bis Juli 2031
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan sind Deutschland wie der EU immer mehr Zugeständnisse an Kabul wert: Mehr Taliban-Diplomaten, auch Ex-„Gotteskrieger“
„… Das Verhalten und die Vielfalt ihrer Schüler:innen stellen Lehrkräfte derzeit vor die größten Herausforderungen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Befragung des Deutschen Schulbarometers unter Lehrkräften an deutschen Schulen. Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schüler:innen.Gewalt an der eigenen Schule erhöht das Burnout- und Stressrisiko von Lehrkräften deutlich, wie die Befragung ergab. Mehr als jede dritte Lehrkraft fühlt sich mehrmals pro Woche emotional erschöpft, das sagen vor allem jüngere und weibliche Lehrkräfte sowie Grundschullehrer:innen. In der Folge sehen mehr als zwei Drittel der Lehrkräfte in sozialen Kompetenzen wie Empathie und Eigenverantwortung die wichtigsten Fähigkeiten, die Schule heute Kindern und Jugendlichen vermitteln muss, um sie aufs Leben vorzubereiten. Die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten wie Toleranz, Respekt und Demokratiefähigkeit hält fast ein weiteres Drittel für zukunftsrelevant…“ Vorstellung der Studie 2014 durch Michael Herm und Claudia Hagen am 24. April 2024 bei der Stiftung („Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an der eigenen Schule“) und mehr daraus/dazu. NEU: Deutsches Schulbarometer Lehrkräfte 2026: Verhalten von Schüler:innen ist die größte Belastung für Lehrkräfte
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. (…) In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: [Nach der Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité] Online-Gespräch am 30. Juni zur Krankenkassenreform und dem Kampf um Entlastung an den Krankenhäusern
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Demokratie unter Druck: Was bedeutet das für die Hochschullehre? Eine Handreichung für Lehrende der Ruhr-Uni Bochum
„Die von Zalando angekündigte Schließung des Erfurter Logistik-Standortes stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf scharfe Kritik. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt dem Standort trotz Niedriglöhnen die Treue halten, ist die Schließung ein Schlag ins Gesicht. (…) An Kapital, um in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, fehlt es jedenfalls nicht. Mehr als 500 Millionen Euro Vorsteuergewinn plante Zalando im Geschäftsjahr 2025 zu erwirtschaften. Es scheint einfach wirtschaftlich profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen, während man in Gießen derzeit ein neues Logistikzentrum ans Netz nimmt. Die Schicksale der Beschäftigten interessieren nicht, wo es um das Geld der Aktionäre geht. Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel…“ Pressemitteilung vom 09.01.2026 von ver.di SAT („Ver.di kritisiert geplante Schließung des Zalando-Standortes“) und mehr dazu. NEU: Zalando Erfurt: Sozialplanverhandlungen zwischen Zalando und Betriebsrat sind gescheitert. Politiker entsetzt über Skrupellosigkeit
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Serbiens Präsident Vučić kündigt mit der Reform des Bildungssystems eine Offensive gegen ungebrochene studentische Proteste an – die nächsten werden am 28. Juni stattfinden
„… Chinas junge Leute haben einen weiteren Kunstbegriff geprägt, um ihre wachsende Desillusionierung über die oft bedrückende Arbeitskultur des Landes zum Ausdruck zu bringen. Anstatt zu versuchen, mit den Erwartungen der Gesellschaft mitzuhalten oder sie zu bekämpfen, beschließen viele, sich einfach „hinzulegen“. Das neue Lifestyle-Schlagwort, tang ping, geht auf einen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Forensseite Tieba zurück. Im Gegensatz zu ähnlichen, früheren Begriffen, die in den letzten Jahren ihre Zeit im Rampenlicht hatten, ist tang ping eher eine Handlung als ein Gefühl – der Entschluss, sich einfach durchzuschlagen, ein Minimum an Anstrengung in einem unerfüllenden Job aufzubringen, im Gegensatz zur Sinnlosigkeit, gegen die kapitalistische Maschine zu wüten. (…) Die Idee, wenig materielle Wünsche zu haben, wenig zu konsumieren und sich zu weigern, zu arbeiten, zu heiraten und Kinder zu bekommen, die als „liegender“ Lebensstil bezeichnet wird, hat in letzter Zeit den Nerv vieler junger Chinesen wie Xiaoxin getroffen, die in dieser schnelllebigen und wettbewerbsintensiven Gesellschaft eine Atempause einlegen wollen…“ Beitrag vom 20.6.2021 im Forum Arbeitswelten mit Übersetzungen aus mehreren Artikeln – siehe dazu NEU: Die KP Chinas fürchtet eine rebellierende Jugend: Jugendarbeitslosikeit, Migration zurück aufs Land, Arbeitsverweigerung und andere Probleme des Arbeitsmarkts
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Gewerkschaftsaktivist:innen gehören zu den 15 ICE-Beobachter:innen aus Minnesota im vergangenen Winter, gegen die die US-Regierung nun Anklage erhoben hat
„Das Gesundheitsministerium von Ana Paula Martins hat das Chaos im Nationalen Gesundheitsdienst (SNS) verschärft und drängt die Ärzte zu zwei landesweiten Streiktagen für alle Ärzte am 24. und 25. September sowie zu einer landesweiten Demonstration am 24. September um 15 Uhr vor dem Gesundheitsministerium, zusätzlich zu anderen Formen des Kampfes. (…) Wir werden weiterhin unter Druck gesetzt, Überstunden über die gesetzlichen Jahresgrenzen hinaus zu machen, mit reduzierten Teams und Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung, da die Institutionen die neue Gesetzgebung nicht richtig anwenden. Auf der anderen Seite gibt es Verzögerungen und Probleme bei den Ausschreibungen für die Einstellung neuer Ärzte im SNS…“ port. Pressemitteilung vom 3.9.2024 der Ärzte-Gewerkschaft FNAM – siehe weitere Infos zum Streik auch der Pflegekräfte. NEU: Portugal: Landesweiter Streik am 19. Juni für mehr Gesundheitspersonal, bessere Arbeitsbedingungen und zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems
„… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Die Regierung in Argentinien hat den Geltungsbereich der in der Arbeitsrechtsreform vorgesehenen Überprüfung von Tarifverträgen ausgeweitet und will diese aufkündigen