[VW/Autogipfel] Zukunftsfähige Produkte: Die Kapitalinteressen sprechen dagegen. Jede Vernunft spricht dafür. Deshalb ist internationale Solidarität wichtiger als je zuvor.

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

Mein Name ist Thorsten Donnermeier, Vertrauensmann der IG Metall, ich habe 1984 bei VW Kassel angefangen zu arbeiten. Auch mein Vater hat dort sein halbes Leben verbracht und war Vertrauensmann der IGM. (…) Für Sicherheit und Zukunft steht die Automobilindustrie jetzt nicht mehr, alle sind betroffen von Bosch bis ZF. Von BMW bis VW und das rund um den Erdball. Deshalb wird niemand mehr in der Automobilindustrie einen neuen Job finden. (…) Die Wut ist groß. Dienst nach Vorschrift ist angesagt, kein Schritt mehr als man muss. Großes Unverständnis über genehmigte verpflichtende Mehrarbeit durch den BR ist bei sehr vielen vorhanden (…) Offene Wutausbrüche sind mir nicht bekannt. Jedoch wurde mit großer Sympathie aus Zeitungen wahrgenommen, dass unsere ArbeitskollegInnen in Brüssel 200 Autoschlüssel verlegt haben. (…) Ich wünsche mir von meiner Gewerkschaft viel mehr Aktivitäten in Richtung internationale Solidarität. Angenommen, die Komponenten von VW Kassel werden auf Mlada Botislav (Skoda) und VW Posnan aufgeteilt, dann werden sich die dortigen KollegInnen über ihre dadurch gewonnene Beschäftigung freuen und nicht solidarisch uns gegenüber verhalten. Wir sind es ja auch nicht gewesen oder zu wenig mit dem Standort Brüssel, werden sie denken. (…) Dass noch etwas schneller oder produktiver werden kann, wird als unrealistisch angesehen. Eine natürliche Grenze ist erreicht, wo nichts mehr schneller und produktiver geht, so die Aussage der meisten VW-Werkers. Verwunderung herrscht, wenn solche Vorschläge aus den Mündern von hohen BR oder IGM-Funktionären kommt. (…) Schade, dass die IGM in Wolfsburg und die Gesellschaft drumrum, nicht auf die Vorschläge der Verkehrswende und Amsel 44-Leute eingegangen ist und nicht den Bau von ÖPNV-Fahrzeugen in Betracht gezogen hat. (…) Nur mit zukunftsfähigen Produkten gibt es zukunftssichere Jobs. Das müssen wir Gewerkschafter und VW-Beschäftigte uns vor Augen halten. (…) Deshalb ist eine der Zukunft zugewandte Gewerkschaft mit den Kampfmethoden der internationalen Solidarität wichtiger für uns als Beschäftigte, als je zuvor.“ Artikel von Thorsten Donnermeier vom 19.09.2024 im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit u.a. 2 neuen und tollen Zitaten passend zum Autogipfel und den mal wieder anstehenden Subventionen („Abwrackprämie“!) – Spolier: „Die deutsche Autoindustrie ist ja in dem Zustand, weil man ihr immer gegeben hat, was sie wollte.“

Frankreichs neue Regierung ist eine rechte Mischung aus all dem, was verhindert werden sollte: Danke für nichts… oder war dies nun das Ende vom Lied?

"Freund der Mächtigen, Feind der Migranten - Barnier, Charlatan" - Plakat bei der Demo am 7.9.2024 in Paris (Foto: Bernard Schmid)„… Im Endergebnis wurde das Bündnis der Linksparteien zur stärksten parlamenta-rischen Kraft, wenn auch nur mit einer relativen Mehrheit von 32 % der Sitze; die Liberalen wurden zur zweitstärksten Kraft, die Rechtsextremen unerwartet und dank eines spontanen antifaschistischen Reflexes nur zur drittstärksten. Noch dahinter schnitten die Konservativen ab, mit 5,7 Prozent für ihre zentrale Partei (Les Républicains, LR) und ein paar Zerquetschten für ihre Verbündeten von kleineren bürgerlichen Parteien, insgesamt rund sieben Prozent. Und was gibt es nun zum Dank? Genau, erraten: eine Mischung aus all dem, was verhindert werden sollte. Ein Drittel Konservative mit betont reaktionärer Ausrichtung, eine Hälfte Wirtschaftsliberale und einen tüchtigen Schuss Rechtsextreme – Letztere regieren zwar nicht mit, von ihrer Tolerierung dürfte aber das kürzerfristige Überleben dieser Regierung abhängen. Links durfte bekanntlich nicht zum Zuge kommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.9.2024 – Teil 12 der Artikelreihe im Dossier, darin auch der Aufruf zum Proteststreik am 1. Oktober

Nachhaltige Jobs statt Schließung – Jetzt brauchen wir dich – Jetzt spenden für ex-GKN!

ex-GKN for Future: Crowdfunding-Kampagne für Italiens erste gemeinwohlorientierte Fabrik„Seit über drei Jahren kämpfen die Beschäftigten der Fabrik von GKN in Campi Bisenzio bei Florenz (Italien) gegen die Schließung ihrer Fabrik und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Statt die Schließung des Werks hinzunehmen, haben die Kolleg*innen sich mit vielen verschiedenen Akteuren aus der Toskana verbündet. Mit tausenden Menschen fordern sie gemeinsam: Die demokratische Übernahme des Werks als Genossenschaft in der Hand der Beschäftigten. Gelingt es, die Fabrik erfolgreich zu demokratisieren und in Beschäftigtenhand weiterzuführen, schaffen wir ein historisches Beispiel für alle Kämpfe gegen aktuelle und drohende Schließungen. Sicherheit statt Arbeitslosigkeit, ist ein Konzept, das auch gegen den Rechtsruck in Europa helfen wird...“ Aufruf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz zur Crowdfunding-Kampagne für Jobs For Future – Stichtag ist der 30.09.2024 – siehe alle Infos im Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Aysu M. kam ursprünglich aus Aserbaidschan, hatte aber mit ihrer Familie vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt und war im Frühjahr 2022 mit der Familie vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Ihr Vater, der sie in der Vergangenheit auch misshandelt hatte, wurde relativ bald aufgrund von Straftaten nach Aserbaidschan abgeschoben. Wenige Zeit später verschwand die Mutter spurlos aus der Flüchtlingsunterkunft, wo sie mit ihrer Tochter lebte, und ließ diese allein zurück, woraufhin sie in Obhut des Jugendamtes genommen wurde. Allen Schicksalsschlägen zum Trotz integrierte sie sich nach Angaben der Jugendhilfeeinrichtung auf beeindruckende Weise, lernte schnell Deutsch, machte ihren Abschluss und wollte gerade ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen, als sie überraschend abgeschoben wurde. (…) Nach der Abschiebung ist Aysu jetzt in Aserbaidschan, einem Land, aus dem sie mit ihrer Familie schon vor Jahren in die Ukraine ausgewandert war, völlig auf sich allein gestellt…“ Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrates vom 20. September 2024, siehe mehr Informationen und die Petition weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Durch Ausländerbehörde belogen, betrogen und abgeschoben Teil 4: Bringt Aysu aus Aserbaidschan nach Gießen zurück! Keine Abschiebungen aus der Jugendhilfe!
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Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

Dossier

Stoppt die extreme Rechte - Nationaler Protesttag am Samstag, 10. August 2024 in GroßbritannienFür nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Datenauswertung der Angeklagten der rechtsextremen und rassistischen Krawalle in Southport: Lokale AnwohnerInnen, arbeitslos, sozial und gesundheitlich benachteiligt weiterlesen »

Dossier zu Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0 im Juli/August 2024

Stoppt die extreme Rechte - Nationaler Protesttag am Samstag, 10. August 2024 in Großbritannien

Datenauswertung der Angeklagten der rechtsextremen und rassistischen Krawalle in Southport: Lokale AnwohnerInnen, arbeitslos, sozial und gesundheitlich benachteiligt
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Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Dossier

CNT Xixón in SpanienAm 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Samstag, 28.09.2024: Internationaler Aktionstag für die 6 der La Suiza und für die Gewerkschaftsfreiheit mit Kundgebungen in Xixón – und auch u.a. in Berlin, Hamburg und Stuttgart weiterlesen »

Dossier zur Gefängnisstrafe für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Spanien

CNT Xixón in Spanien

Samstag, 28.09.2024: Internationaler Aktionstag für die 6 der La Suiza und für die Gewerkschaftsfreiheit mit Kundgebungen in Xixón – und auch u.a. in Berlin, Hamburg und Stuttgart
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Wien Feber Null: Eine Ästhetik des Widerstands. Überarbeitete Neuausgabe (Open Access) des Buches von Gerald Raunig 25 Jahre nach der 1. schwarzblauen Regierung
10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.201725 Jahre nach den österreichischen Nationalratswahlen, die zur schwarzblauen Regierung und den vielfältigen Widerständen dagegen führte, veröffentlicht transversal texts eine überarbeitete, neue Ausgabe von Wien Feber Null. Gerald Raunigs Buch aus dem Jahr 2000 beschreibt und verarbeitet die Wiener Widerstandsformen zwischen September 1999 und Februar 2000, mit einer in 19 Kapitel strukturierten Fokussierung auf 1. bis 19. Februar 2000. Mit dichten Beschreibungen der Aktionen und Initativen im Grenzbereich von Kunst und Aktivismus ist es zugleich eine poetisch-politische Reflexion über die Möglichkeiten von Widerstand und eine Ästhetik des Widerstands. Neben einem neuen Nachwort des Autors publizieren wir parallel zum elektronischen Buch auch ein von Isabell Lorey gelesenes Audio des ersten Kapitels und einen aktualisierenden Dialog von Ari Joskowicz und Hito Steyerl.“ Der Verlag transversal tex zur Neuauflage im Vorfeld der Wahlen 2024 – siehe Infos zum Buch und Einblicke in das Nachwort 2024 des Autors weiterlesen »

10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017

Wien Feber Null: Eine Ästhetik des Widerstands. Überarbeitete Neuausgabe (Open Access) des Buches von Gerald Raunig 25 Jahre nach der 1. schwarzblauen Regierung
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„Wir wollen arbeiten, nicht verhungern“: EisenbahnerInnen protestieren in Warschau gegen die Zwangsbeurlaubung von PKP Cargo
Polen: EisenbahnerInnen protestieren in Warschau gegen die Zwangsbeurlaubung von PKP CargoAm 19. Juni 2024 organisierte die NSZZ Solidarność eine Demonstration vor dem Hauptsitz der PKP CARGO S.A. in Warschau. Die Demonstration war eine Reaktion auf die Entscheidung des Interimsvorstands, bis zu 30 % der Belegschaft in Zwangsurlaub zu schicken, der bis zu 12 Monate dauern kann. Diese Entscheidung hat viele Beschäftigte in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, da sie in dieser Zeit nur 60 % ihres bisherigen Gehalts erhalten würden. Unter dem Motto „Wir wollen arbeiten, nicht verhungern“ brachten die Demonstranten ihre Frustration zum Ausdruck und wiesen auf die schwerwiegenden Auswirkungen der Entscheidung des Vorstands auf ihr Leben hin. „Sie wollen uns zwingen, unsere Arbeitsplätze aufzugeben, denn schließlich können wir unsere Familien nicht mehr mit 60 % unseres bisherigen Gehalts ernähren. Gleichzeitig wollen sie uns aber nicht entlassen, weil sie uns dann eine Abfindung zahlen müssten“, so ein Demonstrant…“ engl. Bericht vom 24 Jun 2024 bei ETF – siehe mehr daraus und nun den Solidaritätsaufruf: [Solidaritätskampagne] Eintreten für EisenbahnerInnen und Gewerkschaftsrechte bei PKP Cargo Polen weiterlesen »

Polen: EisenbahnerInnen protestieren in Warschau gegen die Zwangsbeurlaubung von PKP Cargo

„Wir wollen arbeiten, nicht verhungern“: EisenbahnerInnen protestieren in Warschau gegen die Zwangsbeurlaubung von PKP Cargo / NEU: [Solidaritätskampagne] Eintreten für EisenbahnerInnen und Gewerkschaftsrechte bei PKP Cargo Polen
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Taiwan: Erster Streik in der Seefahrtsgeschichte gegen illegale befristete Verträge und Entlassungen bei China Steel Express
Taiwan: Erster Streik in der Seefahrtsgeschichte des LandesChina Steel Express (CSE), die profitabelste Tochtergesellschaft des größten taiwanesischen Staatsunternehmens China Steel Corporation (CSC), beutet seit langem taiwanesische Seeleute durch illegale befristete Verträge aus. Jetzt hat CSE taiwanesische Seeleute durch chinesische Besatzungsmitglieder ersetzt. Infolgedessen verloren mehr als 300 Seeleute ihren Arbeitsplatz. Im Juli kündigte CSE abrupt die Versicherungev von mehr als 100 Seeleuten, um noch mehr Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Um ihre Arbeitsrechte zu verteidigen, führte die Gewerkschaft CSE eine Urabstimmung durch. Von den 487 Mitgliedern unterstützten 371 (76 %) den Streik. Diese starke Unterstützung zeigt ihre Entschlossenheit ihr Recht auf Arbeit zu verteidigen und ist der erste Streik in der Geschichte der taiwanesischen Seefahrt...“ LabourStart-Kampagne in Zusammenarbeit mit CSEU und Serve the People Association (SPA)(hoffentlich nicht rassistisch gegen die chinesischen Seeleute) weiterlesen »

Taiwan: Erster Streik in der Seefahrtsgeschichte des Landes

Taiwan: Erster Streik in der Seefahrtsgeschichte gegen illegale befristete Verträge und Entlassungen bei China Steel Express
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„Die Zwiebeln schmecken“. Auf der Zwiebelplantage des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau in Belarus arbeiten politische Häftlinge
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDer deutsche Geschäftsmann und Abgeordnete der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Jörg Dornau, unterzeichnete eine Vereinbarung mit der Lidaer Haftanstalt „Isolationszentrum für Straffällige“ (IZS) und beschäftigte regelmäßig Belarussen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, auf seiner Zwiebelplantage bei Lida. Sie erhielten etwa 5 Euro Arbeitslohn pro Tag. Wie Reform.news herausfand, inspizierte der deutsche Politiker die Arbeit der politischen Gefangenen sogar persönlich. Wir fanden einen der „Politischen“, der für Jörg Dornaus Firma „Zybulka-Bel“ Zwiebeln sortiert hat. Er heißt Andrej (Name geändert). Er ist nicht der einzige, der aus dem IZS zur Arbeit in der Landwirtschaft geschickt wurde, aber der einzige, der bereit war, Reform.news seine Geschichte zu erzählen. (…) „Wir unterzeichneten jeden Tag einen Arbeitsvertrag. Wenn der Vorarbeiter der Meinung war, dass ein Häftling gut arbeitet, erhielt er seinen Lohn. Das IZS Lida bekam 30 Rubel, der Häftling etwa 20 Rubel. Die Zwiebeln wurden für die Handelskette „Evroopt“ sortiert.“…“ Recherche des Portals „Reformation“ vom 24.09.2024 in (dortiger) dt. Übersetzung weiterlesen »

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York

„Die Zwiebeln schmecken“. Auf der Zwiebelplantage des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau in Belarus arbeiten politische Häftlinge
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Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Dossier

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: 2023 sind weltweit mindestens 196 UmweltaktivistInnen ermordet worden / ab dem 27. September läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach der Prozess wegen Blockade des Kohlekraftwerks Neurath weiter weiterlesen »

Dossier zu Repression gegen die Klimabewegung

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

2023 sind weltweit mindestens 196 UmweltaktivistInnen ermordet worden / ab dem 27. September läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach der Prozess wegen Blockade des Kohlekraftwerks Neurath weiter
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Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Demokratie als Auslaufmodell? weiterlesen »

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

Demokratie als Auslaufmodell?
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Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenEin Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Am Tag der Landtagswahl in Brandenburg haben Unbekannte die künftige Flüchtlingsunterkunft in Beeskow mit Schweineblut und Schweineköpfen beschmutzt weiterlesen »

Dossier zu erneuten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in 2022f.

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Am Tag der Landtagswahl in Brandenburg haben Unbekannte die künftige Flüchtlingsunterkunft in Beeskow mit Schweineblut und Schweineköpfen beschmutzt
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„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen: „Überwachung, wie sie Bürger erwarten“

Dossier

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von DigitalcourageNach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. (…) Vor allem in drei Bereichen will die Regierung „mit der notwendigen Härte“ auf das Attentat reagieren, wie es in der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hieß. Erstens plant sie, das Waffenrecht zu verschärfen. Zweitens will sie den Islamismus stärker bekämpfen. Drittens strebt sie an, die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen zu verschärfen und stärker durchzusetzen. Bereichsübergreifend sollen die Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse erhalten…“ Beitrag von Daniel Leisegang und Tomas Rudl vom 29.08.2024 in Netzpolitik („“Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten“ –  siehe mehr dazu und Hintergünde. NEU: „Sicherheits“gesetze als Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall und erntet harte Kritik bei der Anhörung von Expert*innen weiterlesen »

Dossier zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

„Sicherheits“gesetze als Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall und erntet harte Kritik bei der Anhörung von Expert*innen
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Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

Dossier

Arbeitsverbote abschaffen!Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: 80-Cent-Job abgelehnt: Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen – derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser weiterlesen »

Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang

Arbeitsverbote abschaffen!

80-Cent-Job abgelehnt: Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen – derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser
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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen?
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Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Dossier

Schweden: IF Metall streikt bei TeslaDie schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Um an Nummernschilder in Schweden zu kommen, ändert Tesla zum 3. Mal die Adresse – die Sympathieblockade der PostbotInnen hält beim Katz-und-Maus-Spiel gut mit weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Tarifvertrag bei Tesla in Schweden

Schweden: IF Metall streikt bei Tesla

Um an Nummernschilder in Schweden zu kommen, ändert Tesla zum 3. Mal die Adresse – die Sympathieblockade der PostbotInnen hält beim Katz-und-Maus-Spiel gut mit
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[Buch] Gute Arbeit gegen Rechts – „Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen“
Buch "Gute Arbeit gegen Rechts" 2024 im VSA-VerlagDie Bände der Reihe »Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie« werden sich den Fragen zuwenden, wie verhindert werden kann, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen. Konkret geht es darum, welche Möglichkeiten Beschäftigte und Gewerkschaften haben, zu Subjekten der Veränderungen zu werden und die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einzubringen. Dazu gehört schließlich die Frage, wie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion geöffnet und genutzt werden können. Die Beiträge des ersten Bands behandeln das ­Thema, wie dem zunehmenden Rechtspopulismus entgegengetreten und Demokratie und Gerechtigkeit im Betrieb gestärkt werden kann.“ VSA-Verlag zum von Hans-Jürgen Urban herausgegebenen Buch – siehe dazu mehr Informationen und als Leseprobe im LabourNet ein Interview mit Carsten Büchling und Rhonda Koch aus dem Werk Volkswagen-Baunatal und nun auch eine Rezension: Gewerkschaften und das AfD-Problem: Gegen Extremisten anarbeiten   weiterlesen »

Buch "Gute Arbeit gegen Rechts" 2024 im VSA-Verlag

[Buch] Gute Arbeit gegen Rechts – „Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen“ / NEU: Gewerkschaften und das AfD-Problem: Gegen Extremisten anarbeiten
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