Frankreich: Zweiter massenhaft befolgter gewerkschaftlicher „Aktionstag“ gegen die Rentenreform am 31. Januar 23 – riesig… Aber nun, wie weiter?
„Die Mobilisierung zum Sozialprotest wurde am 31. Januar gegenüber dem 19. Januar d.J. nochmals übetroffen – Quantitativ dürfte dies kaum noch getoppt werden können – Die entscheidende strategische Frage lautet nun: Wie weiter? – Ein gemeinsamer Aufruf zu Protesten am 07. sowie 11. Februar einigt alle relevanten Gewerkschaften, die Streikfrage jedoch dezidiert nicht… Nochmals übertroffen wurde die bereits riesige Protestmobilisierung gegen die Renten„reform“pläne in Frankreich vom 19. Januar 23 (wir berichteten ausführlich) am Mittwoch dieser Woche, dem 31. Januar 23. Landesweit übertraf die Mobilisierung zu Protestzügen sowohl in den Angaben des Innenministeriums, mit 1,27 Millionen (gegenüber 1,16 Millionen am Aktionstag davor), als auch in denen der Gewerkschaften mit 2,8 Millionen Teilnehmenden in über zweihundert Städten (am 19. Januar in ihren Zahlen: zwei Millionen) jeweils die des letzten Aktionstags zwölf Tage zuvor. Dies lässt sich auch in allen einzelnen Städten ablesen, den mittleren und kleineren – wo die Mobilisierung proportional zur Bevölkerungszahl besonders hoch ausfällt – als auch in Metropolen wie Paris und Marseille…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2023 – wir danken! Siehe auch:
- Siehe mehr aktuelle Informationen und Hintergründe im Dossier Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an und darin neu Übersetzungen vom GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER: Zweiter starker Aktionstag gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne
- Siehe dazu auch: Im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen und auch darin neu: Auch am 31. Januar verfolgten die „#RobinsDesBois der Energie“ das Projekt „Energie-Diät“ als „Beteiligung an geforderten Anstrengungen zur Energieeinsparung“
Anderes Land, genauso wichtig: Der Kampf für das Streikrecht in Großbritannien am 1. Februar – siehe dazu:
- Neu im Dossier Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23: Großbritannien am 1.2.: Ein Land im Streik, mit halber Million in fast allen Branchen größter Streiktag seit Jahrzehnten
- Neu im Dossier Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!: Solidaritätserklärungen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und weitere neue einiger deutscher und internationaler Gewerkschaften
- Neu im Dossier #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an: Anti-Streik-Gesetz: ein Schritt in Richtung Zwangsarbeit in UK?
Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen, eine Petition und neu am 31.1.: Kann der 8. Februar zum Tag der transnationalen gewerkschaftlichen Mobilisierung zur Unterstützung der iranischen Revolution werden?
- Siehe auch: Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden – und darin neu am 5.2.: 12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – 9 davon in 2023
- und unser Dossier: [Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
- Das Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg und darin neu: DFG-VK zu Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken!
- Das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
- Das Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
- Das Dossier: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
- Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
- Das Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
- Das Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
- Das Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
Erfolg der Leiharbeitsklage beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
„Am 15. Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) sein Urteil verkündet: Leiharbeiter, die weniger verdienen als vergleichbare Stammarbeitnehmer, müssen eine Kompensation bekommen. (…) Im Gesamtergebnis dürfen Leiharbeitnehmer nicht prinzipiell schlechter stehen als fest angestellte Kollegen. (…) Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Dies wird das BAG beachten müssen, wenn es über den Fall entscheidet, der zur Vorlage an den EuGH geführt hat. Ich kann in den geltenden Tarifen keine „Kompensation“ entdecken. Sobald die BAG-Entscheidung vorliegt, werden die Verleiher über neue Tarifverträge verhandeln müssen – vorausgesetzt, die Gewerkschaften sind wirklich und entgegen allen negativen Erfahrungen dazu bereit. Die alten Tarife muss man als unwirksam ansehen; sie erleiden dasselbe Schicksal wie die einstens von den „Christen“ abgeschlossenen. (…) Ein Triumpf? Die große Siegesfeier sollte erst dann stattfinden, wenn wirklich auch alle Leiharbeitnehmer gleiche Rechte haben. Heute haben wir aber eine wichtige Schlacht gewonnen.“ Aus dem Kommentar von Wolfgang Däubler vom 15.12. – wir danken, auch für die tolle Zusammenarbeit bis zu diesem Urteil! Siehe im Dossier zur Klage-Kampagne den Kommentar im Volltext (und ein Interview von ihm) sowie das Urteil selbst – und Die Anstalt am Dienstag, 20. Dezember feiert unseren gemeinsamen Erfolg im Cold Opener “EUGH”
„Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos. NEU: Internationale Aktionstage zur Verteidigung des Wassers am 24.-26. März 2023 in Poitou-Charente – Aufruf zur Unterstützung 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Tarifsteigerung von 15 Prozent. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden sollen in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. (…) Das Ergebnis [der Befragung] hat eindeutig gezeigt, dass die Beschäftigten den Inflationsausgleich und darüber hinaus die Teilhabe am Unternehmenserfolg erwarten. Die Deutsche Post AG hatte vor kurzem erneut erklärt, ihr Rekordergebnis des vergangenen Jahres nochmals zu steigern. (…) ver.di hat die Entgelttabellen zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Damit endet an diesem Datum auch die Friedenspflicht. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Januar 2023 aufgenommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21. November 2022 und Sonderseite beim FB Postdienste, Speditionen und Logistik – siehe zur nun beginnenden Tarifrunde NEU: Tarifrunde Deutsche Post AG: Warnstreiks werden am Montag und Dienstag intensiviert – Protestkundgebungen in mehreren Städten 
„Der designierte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP) will beim Kampf gegen „illegale“ Zuwanderung vor allem auf Kooperation mit den Herkunftsländern setzen. Radikale Ankündigungen hätten in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert, sagte Stamp am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, anders auf die Herkunftsstaaten zuzugehen und Partnerschaften zu entwickeln, führte der FDP-Politiker aus, ohne Details zu nennen. „Das wird ein langer, langer Weg, hier Ordnung hineinzubringen“, sagte er. Eine „überragende Mehrheit in Deutschland“ wünsche sich einen klaren Kurs…“ Meldung vom 31.1.2023 im Migazin („Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen“), siehe dazu: Klimagelder nur gegen Abschiebungen? Eine Politik der Menschenrechte erpresst nicht 
„… Es ist ein Skandal, der Parallelen zu den Vorkommnissen nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei hat. Damals waren es vor allem Imame in den Moscheen der „Ditib“, die Informationen für den türkischen Geheimdienst MIT über mutmaßliche Anhänger:innen der Gülen-Bewegung gesammelt hatten. Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA ist jetzt auf einen ähnlichen Spionagefall in Deutschland gestoßen, in den auch das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf involviert ist. Die türkische Auslandsvertretung hat demnach Informationen von einem ehemaligen Mitarbeiter einer Security Firma bekommen, der in einer Geflüchtetenunterkunft als Sicherheitsmitarbeiter im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gearbeitet haben soll…“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 2. Februar 2023 in der Frankfurter Rundschau online – siehe mehr daraus 
„… In Deutschland, wo diese Geschäftsidee ebenfalls praktiziert wird, wirbt der Konzern auf seiner Webseite mit einem Stundenlohn von 25 Euro, hoher Flexibilität und dem Traum, endlich sein »eigener Chef« sein zu können. Die so geköderten Beschäftigten müssen Voraussetzungen erfüllen: ein eigenes Auto und ein Mobiltelefon. Des Weiteren müssen sie volljährig und jederzeit verfügbar sein. Hierbei handelt es sich um Firmenkriterien, die in Spanien den »Tatbestand« einer unerlaubten Scheinselbstständigkeit erfüllen. Die Gewerkschaft Unión General de los Trabajadores (UGT) hatte das Unternehmen deshalb vor einem Jahr bei der Arbeitsinspektion angezeigt. Die Behörde hat der Gewerkschaft Recht gegeben: Beschäftigte müssen nun einen regulären Arbeitsvertrag erhalten, der das Unternehmen verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen...“ – aus dem Artikel „Schlappe für Amazon“ von Carmela Negrete am 19. Oktober 2020 in der jungen Welt – worin auch noch, wenig überraschend, berichtet wird, dass Amazon öffentlich kund tut, man werde alle möglichen Einsprüche einlegen… Siehe mehr daraus und u.a. eine gewerkschaftliche Stellungnahme und NEU: Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit 
„Die Beschäftigten von Omega Motor in der Istanbuler Dudullu Organised Industrial Zone wollten sich gewerkschaftlich gegen harte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne organisieren. Die Arbeiter begannen, sich in Türk Metal zu organisieren. Nachdem sich in dem 450 Mitarbeiter zählenden Betrieb fast 200 Beschäftigte organisiert hatten, wurde der Chef auf die Situation aufmerksam und entließ sechs Beschäftigte, die die gewerkschaftliche Organisierung angeführt hatten. Diejenigen, die an dem Protest teilgenommen hatten, wurden ebenfalls entlassen. (…) Die Entlassungen wurden vorerst gestoppt und die jeden Abend nach der Arbeitszeit werden Proteste vor der Fabrik organisiert...“ aus dem türk. Beitrag vom 19. Januar 2023 bei Sendika.org (maschinenübersetzt), siehe mehr dazu und NEU: Entlassene Omega Motor-Kollegen leisten weiterhin Widerstand für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung 
„In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. „Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden“, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange…““ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21 über den Beginn der Kampagne – siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors weitere Beiträge und unser Dossier zu Assange. NEU: Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt 
„Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Parlament verhindert Neuwahlen, Tausende demonstrieren am Samstag, 4.2. mit Feuerwerkskörpern gegen das Tränengas der Polizei – internationale Solidarität gegen (rechte) Gewalt und (rassistische) Rohstoffausbeutung überfällig 
„Als die Arbeiterinnen von Barutçu Tekstil in der Bursa Demirtaş Organised Industrial Zone begannen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, erhöhte sich der Druck des Chefs. Der Chef, der die E-Government-Passwörter der Beschäftigten an sich nahm, identifizierte die Beschäftigten, die Mitglieder der Gewerkschaft waren, und entließ sie. Später behauptete er, die Passwörter stünden im Zusammenhang mit den Verordnungen über das Europäische Jahr der Arbeit. Vier Arbeitnehmerinnen, die Mitglieder von Öz İplik-İş waren, wurden unter verschiedenen Vorwänden entlassen. Nach den Entlassungen organisierten die Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaftsvorständen einen Protest vor dem Werk…“ Maschinenübersetzung des türk. Artikels vom 22. Oktober 2022 bei Sendika.Org – siehe dazu mittlerweile weitere Kündigungen von insgesamt 9 Frauen und u.a. einen tollen Artikel über die Arbeitsbedingungen der Frauen und NEU: Strafanzeige gegen Chef nach Ammoniak-Vergiftung einiger der seit nun 110 Tagen vor der Fabrik protestierenden Textilarbeiterinnen von Barutçu – und feministischer Solidaritätsbesuch 
Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. NEU: Erneut Solidarität gefragt: „Sie wollen VIOME töten. Sie verkauften das Grundstück, auf dem sich die Fabrik befindet. Lassen Sie das nicht zu!“ 
Seit dem 16. September 2022 wurden bei den 
„… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen. NEU: Zweiter starker Aktionstag gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne