express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 10/2026 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Viel Schrecken und ein Hoffnungsschimmer: Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin – wie wählten Gewerkschafter:innen? 2 Artikel der AG Wahlbeobachtung
- [„Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die Gewerkschaften“] Solidarität muss man erfahren. Artikel von Jörn Boewe im Dossier: Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen
- No strikes on a burning planet: Artikel von Gerd Rathgeb über einen blinden Fleck des gewerkschaftlichen Widerstands in der Automobilindustrie im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst
Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) im Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September mit Aufrufen der Gewerkschaften und weiteren Informationen sowie gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden. Siehe darin neu: Jagd auf „ultra-links-migrantische Gewaltorgien“ nach Repressionen gegen Revolte der Überausgebeuteten und Überzähligen könnte spätestens zum Streiktag am 5.11. verbinden und anspornen… (10 Seiten Aktualisierung zu Gewerkschaften und Schüler*innen!) 
- Siehe auch Neues zu Jugend-/Bildungsprotesten in Portugal, Italien und Albanien sowie Argentinien
- Und zu Deutschalnd samt einem internattonalen Überblick im Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde nicht nur in Frankreich marode gespart – die Proteste dagegen breiten sich international aus
Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen
Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026 
nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit neuer Argumentation für den Offenen Brief: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt?
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste – und ebenfalls wichtig:
![[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/07/AufDieStrasse.jpg)
Vom Protest zum Widerstand – Gewerkschaftlicher Widerstand vernetzt sich in Kassel - Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Aufruf zu Aktionswochen des Bündnisses „AufRecht bestehen“ von Ende Oktober bis Mitte November: „Trotz allem nicht wehrlos!“
- Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org 
von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…
Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“- Siehe auch den Auto-Aktionstag im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst: Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag“ protestierten am 21. September rund 175.000 Arbeiter*innen der Autoindustrie an 280 Orten – nicht alle für gleiche Ziele
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Wir, die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks, Wir befürchten Versuche, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Ein Schritt in diese Richtung könnte der Plan der Regierung sein, die Fernseh- und Rundfunkgebühren abzuschaffen und beide Institutionen in den Staatshaushalt zu überführen, wodurch sie der Kontrolle der Regierung unterliegen würden. Politische Angriffe auf beide öffentlich-rechtlichen Institutionen verstärken unsere Befürchtungen nur noch. Wir wollen auch weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein, nicht gegenüber Politikern, seien es nun Regierungs- oder Oppositionspolitiker. Das derzeitige Finanzierungsmodell garantiert die Unabhängigkeit und Stabilität von ČT und ČRo…“ tschech. Petition der betroffenen Medienschaffenden gegen die Regierungspläne und mehr Informationen. NEU: Nach mehreren Warnstreiks im tschechischen Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) und massiven Protesten soll am 3. November ganztägiger öffentlich-rechtlicher Streik folgen 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Aufruf zur Unterstützung des nächsten Schulstreiks gegen Wehrpflicht am 20. November und Forderungen der Gewerkschaftslinken nach politischen Streiks verbinden 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: „Quality Jobs Act“ soll Gesundheitsfolgen von algorithmischem Management regeln: EU-Abgeordnete besuchen Amazon-Lagerhäuser in Deutschland und Polen 
„… Die Vereinigung Cockpit (VC) zeigt sich angesichts der Ergebnisse einer neuen europaweiten Studie zur Pilotenermüdung zutiefst besorgt. Die von der Luftfahrtberatung Baines Simmons im Auftrag der European Cockpit Association (ECA) durchgeführte Untersuchung „A Fatigue Survey of European Pilots – 2026“ zeigt, dass Ermüdung im Cockpit weiterhin ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt. Besonders alarmierend: Trotz bereits 2023 festgestellter Missstände sind kaum Verbesserungen erkennbar. „7.200 Pilotinnen und Piloten haben sich an dieser Studie beteiligt – das ist ein beeindruckendes Signal und verleiht den Ergebnissen enormes Gewicht. Die hohe Beteiligung zeigt, wie sehr das Thema Ermüdung unsere Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und wie dringend der Handlungsbedarf ist“…“ Pressemitteilung vom 26. Oktober 2026 der Vereinigung Cockpit (VC)(„Sekundenschlaf im Cockpit: Europas Airlines müssen handeln“) 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Arbeitsplatzvernichtung: Bosch baut um und ab – Konzern lagert 62.500 Beschäftigte in neue Tochtergesellschaften aus und streicht zugleich 22.000 Stellen 
„Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte.“ Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller und Benjamin Ortmeyer – siehe mehr Informationen zum Buch. In Reaktion auf die Buchveröffentlichung gibt es einen Offenen Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW sowie eine breite Debatte um die GEW. NEU: Offener Brief an die GEW: Wo ist die öffentliche Begründung für die Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung? Die GEW, die NS-Zeit und der aktuelle Judenhass 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Elend statt sicherer Zuflucht: Griechenland fordert weitere Ausnahmen vom EU-Asylrecht. Schutzsuchende werden nach gescheiterten Registrierungsversuchen festgenommen 
„Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (…) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen..“ ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola („A scuola nessuno/a è straniero/a!“, maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe dazu NEU: Die USB ruft in Italien zum Generalstreik am 30. Oktober auf, um die Proteste zu bündeln: Senkt die Preise, senkt die Mieten, senkt die Waffen, erhöht die Löhne… 
„… Der 1. Juli 1957 war ein wichtiges Datum für deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter: An diesem Tag vor 60 Jahren trat das Arbeiterkrankheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz gestand Arbeitern zum ersten Mal in der Geschichte bei Krankheit einen Anspruch auf Unterstützung durch den Arbeitgeber zu, zunächst auf einen Zuschuss. Arbeiter, die wegen Krankheit nicht arbeiten konnten, bekamen früher Krankengeld von den Krankenkassen. Es war erheblich niedriger als der vorherige Lohn. Das Arbeiterkrankheitsgesetz verpflichtete die Arbeitgeber von jetzt an, die Beträge aufzustocken: zunächst auf 90 Prozent des Lohns ab dem dritten Fehltag, nach einer Gesetzesänderung 1961 auf 100 Prozent ab dem zweiten Fehltag – und zwar bis zu sechs Wochen lang. (…) 1956/57 hatten mehr als 34 000 Metallarbeiter in Schleswig-Holstein in einem monatelangen Arbeitskampf einen Tarifvertrag über eine Lohnfortzahlung erstritten. 114 Tage hatten sie dafür gestreikt. Es war der längste Streik seit 1905 und der drittlängste der Bundesrepublik. Dieser Arbeitskampf setzte den Bundestag unter Druck, das Thema endlich anzugehen. Und so entstand 1957 das Arbeiterkrankheitsgesetz…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 30. Juni 2017 und dazu NEU: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Streik! Streik! Streik! Vor 70 Jahren erkämpft, vor 30 Jahren per Ausstand verteidigt: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine Errungenschaft der arbeitenden Klasse 
Der 
„Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro…“ Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei – siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und Informationen zur Militarisierung der Häfen leider über Hamburg hinaus. Dazu NEU: ver.di-Aktionstag gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung im Hamburger Hafen am 30.10.2026 
„Gemeinsam mit verschiedenen regionalen Gruppen und Bündnissen rufen wir zu gleichzeitigen Protesten gegen Abschiebungen an mehreren Flughäfen am 24. Oktober 2026 auf. Gemeinsam verurteilen wir die Brutalisierung der Abschiebepraxis, die Ausweitung der Abschiebungshaft und die empörenden Pläne für Massenabschiebungen durch den Bau neuer Abschiebeterminals…“ Der Aufruf von Welcome United zum Aktionstag unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. Neben Leipzig sind Proteste an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Düsseldorf, Hannover & Berlin geplant. Siehe mehr Infos und nun auch Berichte: Hunderte Menschen demonstrieren bei einer bundesweiten Aktion an Flughäfen gegen Abschiebungen und Abschiebezentren ![[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/erpresswerk.jpg)
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb…“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Ergänzend zum Kostensenkungsprogramm: Die „Jobkompass-Abteilung“ bei Mercedes Benz soll helfen, Angestellte für Abfindungen mürbe zu machen 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die Grausamkeit der ICE ist nicht nur Trumps Instrument für Massenabschiebungen, sie ist auch zum Vehikel für grundsätzliche Gemeinheit geworden 
„… Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (…) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (…) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden…“ Beitrag von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 – siehe weiter daraus und dazu. NEU: Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz – Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG