Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen ArbeitsgesetzNachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)… So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung “Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform” am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch – siehe dazu “Neues Arbeitsgesetz – Was wir wissen müssen” und Aktuelles zu den Protesten

Aufrufe zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter*innen in Kolumbien und zu Protesten gegen die brutale Repression

Demo "#SOSColombia" vor dem kolumbianischen Konsulat am 5.5.2021 ab 17:00 Uhr in der Taubenstraße 23, 10117, Berlín“… Das internationale Netzwerk „Red Sindical Internacional de Solidaridad y Luchas“ verurteilt die brutale Repression in Kolumbien und den Angriff der Regierung Duque und des Parlamentes mit ihrer vorgeschlagenen Steuerreform. Wir schicken den sozialen Kämpfer*innen, Jugendlichen und Arbeiter*innen, die auf der Straße für ihre Rechte kämpfen, unsere internationale Solidarität...” Aus dem Aufruf beim alternativen gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört), siehe auch den Aufruf der Gewerkschaftskoordination „Coordinadora Sindical de Solidaridad“ aus Cartagena: “Angesichts dieser Situation rufen wir die Arbeiter der Welt auf, vor den Botschaften und Konsulaten des Landes öffentliche Protestkampagnen gegen diese mörderische Regierung, Boykottkampagnen gegen in diesem Land hergestellte Produkte, an denen Arbeiterblut klebt, sowie alle anderen möglichen Aktionen wie Videos usw. zu organisieren...” mit Protestadressen sowie aktuelle Meldungen zur Situation in Kolumbien im Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert. Darin neu am 7.5.: 37 Tote durch Polizeigewalt bei Massenprotesten und 87 Verschwundene / Verhängung des Ausnahmezustands möglich / „Sie schießen, um zu töten“

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: [“Plusminus” am Mittwochabend, 17. Februar 2021] Neue Hoffnung für Leiharbeiter

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest“Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites “Defender Europe”-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) “Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen”, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…” Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Kein Lockdown für Militärs. Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet weiterlesen »

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21 – gegen Russland / Kein Lockdown für Militärs. Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet
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Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018. Neu dazu: Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“ weiterlesen »

Dossier zu Seehofers Grenzpolizei

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!

Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“
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Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.” Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und erste Proteste. Neu: Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken! weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!
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VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Bei den Durchsuchungen hätten die Ermittler Beweisgegenstände sichergestellt. “Es handelt sich um elektronische Geräte, etwa Handys, Tablets und Speichermedien”, sagte ein Sprecher der Polizei NDR.de am Dienstag. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass hier ein Netzwerk bestanden habe, so der Sprecher weiter – es habe auch kein gemeinsamer Chat existiert. “Allerdings müssen weitere Ermittlungen zeigen, ob es möglicherweise weitere Beteiligte gibt.” Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (…) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben…” Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und neu dazu: In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles Einzelfälle? weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Rechtsextreme Chats? Erneut Durchsuchungen bei Polizisten in Osnabrück / In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles Einzelfälle?
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Dossier

In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)“… 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (…) “In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden”, sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein “Wahrnehmungsproblem” bei den Kriminalämtern und der Polizei – und “kein Interesse”, die Fälle richtig einzuordnen, so Porath…” Beitrag von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu – natürlich unsere Rubrik Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ – und darüber hinaus weitere Beiträge zur tötlichen Bilanz: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2020: 9 Tote, 1322 Angriffe weiterlesen »

Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2020: 9 Tote, 1322 Angriffe
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[“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„… Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. Die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske sagten: „Der Angriff auf Janine ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt.“ Diesen Kampf werde man „noch weiter verstärken“, kündigten die Linken-Politiker an. Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten…“ – aus dem Beitrag „Drohungen gegen Wissler „widerwärtig““ von Pitt v. Bebenburg am 05. Juli 2020 in der FR online über weiter wachsende Verdachtsgründe gegen die hessische Polizei. Siehe speziell für Berlin unser neues Dossier: Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur das Material dazu? und hier allgemein. Neu:  Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung / „NSU 2.0“: „Kein Grund für Entwarnung“ – „NSU 2.0“-Opfer stellen nach Fahndungserfolg Fragen weiterlesen »

Dossier “[“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten”

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung / „NSU 2.0“: „Kein Grund für Entwarnung“ – „NSU 2.0“-Opfer stellen nach Fahndungserfolg Fragen
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Ferries, not Frontex“… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.” Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online. Siehe dazu neu: FragDenStaat: Europäisches Parlament fordert Frontex auf, Rechnung an uns zurückzuziehen weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro / FragDenStaat: Europäisches Parlament fordert Frontex auf, Rechnung an uns zurückzuziehen
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Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…” Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Neu dazu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime weiterlesen »

Dossier “Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit”

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime
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Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz
Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen ArbeitsgesetzNachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)… So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung “Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform” am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch – siehe dazu “Neues Arbeitsgesetz – Was wir wissen müssen” und Aktuelles zu den Protesten weiterlesen »

Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz
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[Türkei] Tausende Beschäftigte der Elektrizitätswerke von Istanbul beginnen spontanen Streik gegen die Armutslöhne
[Türkei] Tausende Beschäftigte der Elektrizitätswerke von Istanbul beginnen spontanen Streik gegen die Armutslöhne“Am Freitag traten Tausende Arbeiter des Energieunternehmens Boğaziçi Elektrik Dağıtım AŞ (Bedaş), das die europäische Seite von Istanbul mit Strom versorgt, in einen spontanen Streik gegen die Armutslöhne, die eine unternehmensnahe Gewerkschaft im jüngsten Tarifvertrag ausgehandelt hat. Damit widersetzten sie sich einem offiziellen Verbot von Streiks in der Energiebranche. (…) Der Streik brach aus, als die Arbeiter nur eine sechsprozentige Lohnerhöhung für die ersten sechs Monate des Jahres und eine weitere fünfprozentige Erhöhung für die nächsten sechs Monate erhalten hatten. Angesichts des starken Anstiegs der Lebensmittelpreise während der Pandemie und der realen Inflation von über 30 Prozent bedeutet eine so niedrige Lohnerhöhung eine drastische Kürzung des Lebensstandards. (…) Am Freitag rebellierten die Arbeiter gegen die Gewerkschaft. In einer Diskussion über die Frage, ob sie ihre Entscheidung zum Streik rückgängig machen und am Montag an die Arbeit zurückkehren sollten, wie es die Gewerkschaft forderte, erklärte ein Arbeiter: „Wenn wir nicht weitermachen, werden wir verlieren. Am Montag wird man uns wieder an die Arbeit schicken, aber diesmal sollten wir es nicht tun.“ Der Befehl der Gewerkschaft, am Montag wieder an die Arbeit zurückzukehren, versetzte die Arbeiter in große Wut: „Wir haben rebelliert, warum sollen wir jetzt der Gewerkschaft gehorchen, die uns verraten hat?“…” Beitrag von Ulaş Ateşçi vom 6. Mai 2021 bei wsws.org weiterlesen »

[Türkei] Tausende Beschäftigte der Elektrizitätswerke von Istanbul beginnen spontanen Streik gegen die Armutslöhne

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Indien: Hunderttausende Corona-Tote, während Pharmakonzerne Milliarden scheffeln
Spendenaufruf für die Corona-Hilfe in Indien von medico international“In Indien sind mittlerweile 222.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Obwohl das Land die Hälfte aller Corona-Impfstoffe weltweit produziert, wird die lokale Bevölkerung nicht geimpft. Ein Verbrechen des imperialistischen Kapitalismus. (…) Zustände wie in Indien sind Folgen unseres ökonomischen Systems, das während einer globalen Pandemie und Krise zulässt, dass Patente als Mittel des Profits verhindern, Leben zu retten. (…) Während im vergangenen Jahr Millionen Menschen an Covid starben, in die Prekarität gerieten und ihre Jobs oder Wohnungen verloren haben, konnten sich einzelne an der Pandemie mächtig bereichern. (…) Auch die indische Bourgeoisie profitiert an der Krise. Adar Poonawalla ist mit seinem Unternehmen Serum Institute of India der größte Impfstoffhersteller der Welt und ist durch die Produktion von Covid-Impfstoffen zu einer der reichsten Personen Indiens geworden. (…) Diejenigen, die sich an der Pandemie bereichert haben, müssen die Krise bezahlen. Impfstoff Konzerne und die Pharmaindustrie, die Milliarden an einer Pandemie machen, müssen für die Krise bezahlen. (…) Wir fordern daher, dass jegliche Patente auf Impfstoffe und Medikamente aufgehoben werden, Beatmungsgeräte und medizinisches Personal dort bereitgestellt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird. Die Konzerne müssen enteignet und die Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden.” Beitrag von Mateen Butt vom 4. Mai 2021 bei ‘KlasseGegenKlasse’ – stellvertretend für viele mögliche… Siehe den Spendenaufruf für die Corona-Hilfe in Indien von medico international weiterlesen »

Spendenaufruf für die Corona-Hilfe in Indien von medico international

Indien: Hunderttausende Corona-Tote, während Pharmakonzerne Milliarden scheffeln
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[Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Dossier

Kristin Zuber kämpft für das Recht auf Maskenpause - Foto: ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet“… am Dienstag, 19. Januar 2021 findet ab 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht Herne (Schillerstraße 37-39) ein interessanter (Güte-)Termin statt (Aktenzeichen 4 Ca 2437/20). Eine Mandantin von mir klagt gegen ihre Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus. Sie wurde ausgerechnet in der jetzigen Situation von der Intensivstation versetzt, weil sie sich für den gebotenen Gesundheitsschutz der Pflegenden einsetzt. So sind aus Gründen der Arbeitssicherheit beim (notwendigen!!) Tragen von Masken sogenannte „Maskenpausen“ erforderlich (siehe nur: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A4988981%2C76.html). Dies dient dem Schutz der Maskentragenden, in Krankenhäusern aber auch den Patienten, da sonst die Konzentration der Pflegenden leidet. Weil diese sog. Maskenpausen regelmäßig nicht eingehalten werden (können), beschwerte sie sich innerbetrieblich und sachlich. Statt die Missstände abzustellen, wurde sie deshalb versetzt…” Mitteilung des Anwalts der Kollegin am 14.1.21 per e-mail – und neu dazu: Zwangsversetzung Kristin Zuber: Maulkorb als Vergleichsvorschlag abgelehnt, Arbeitsgericht Herne weist die Klage ab – auf in die dritte Runde vor das Landesarbeitsgericht weiterlesen »

Dossier zur Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus

Kristin Zuber kämpft für das Recht auf Maskenpause - Foto: ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet

Zwangsversetzung Kristin Zuber: Maulkorb als Vergleichsvorschlag abgelehnt, Arbeitsgericht Herne weist die Klage ab – auf in die dritte Runde vor das Landesarbeitsgericht
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Corona-Krise und Parfümerien: Douglas lässt weiter arbeiten, meldet Kurzarbeit an und übt Druck auf Belegschaft aus!

Dossier

Corona-Krise: Douglas lässt weiter arbeiten, meldet Kurzarbeit an und übt Druck auf Belegschaft aus!“… Ist diese Maßnahme jedoch für Douglas wirklich notwendig, da das Unternehmen sonst nicht überleben kann? Fragwürdig! (…) Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass das Unternehmen diese Ausnahmesituation, in der viele Mitarbeiter Angst um die Zukunft haben und sich wegen ihres Einkommen Sorgen machen, gewissenlos ausnutzt und in den, vom Staat zur Verfügung gestellten Geldtopf greifen will! 60% würden die Beschäftigten vom Staat erhalten, Douglas würde lediglich noch ganze 5% dazu zahlen! (…) Argumente wie betriebsbedingte Entlassungen oder Gefahr der Insolvenz bei nicht Einführung von Kurzarbeit, nutzt das Unternehmen, um die Mitarbeiter dazu zu bringen, die Vereinbarung zur Kurzarbeit zu unterschreiben. Wer nicht bereit ist zu unterschreiben, dem wird mit sofortiger betriebsbedingter Kündigung gedroht. (…)  Douglas scheint die getroffenen Maßnahmen und Apelle der Politik nicht ernst zu nehmen: Angestellte werden in die geschlossenen Filialen geordert um hier Aufräumarbeiten und Retourenbearbeitung zu leisten und um Regale aufzufüllen! Ein verantwortungsloses Verhalten, was sprachlos macht!…“ Beitrag vom 18.03.2020 im ver.di-Douglas-Blog – siehe auch die Kommentare darunter… Siehe dazu neu: Douglas verweigert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Dreister Wortbruch gegenüber Betriebsrat Frankfurt-Fressgass weiterlesen »

Dossier zu Corona-Krise und Parfümerien

Corona-Krise: Douglas lässt weiter arbeiten, meldet Kurzarbeit an und übt Druck auf Belegschaft aus!

Douglas verweigert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Dreister Wortbruch gegenüber Betriebsrat Frankfurt-Fressgass
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Dossier

[Petition] H&M: Massenentlassungen statt sozialer DialogDie ver.di-Bundestarifkommission bei H&M hat eine öffentliche Petition gegen Entlassungen und Filialschließungen, für einen Digitalisierungstarifvertrag und nachhaltige Beschäftigungssicherung gestartet – Adressat ist die Unternehmsleitung. In Hochglanzbroschüren zeigt sich H&M in der Öffentlichkeit als sozialer Arbeitgeber. (…) Anders die Realität hinter den Kulissen. Ohne dass im Vorfeld mit der Gewerkschaft der Beschäftigten gesprochen wurde, verteilt H&M-Deutschlandchef Thorsten Mindermann gut einen Monat vor Weihnachten ein unchristliches „Weihnachtsgeschenk“: Mindestens 800 Beschäftigte verlieren ihren Job und darüber hinaus folgen weitere Filialschließungen. Davon betroffen sind zum größten Teil Frauen, da die Beschäftigung im Einzelhandel immer noch weiblich dominiert ist. Das Pikante am Vorgehen von H&M: Die zuständige Gewerkschaft ver.di hat bereits im Januar 2020 H&M zu Verhandlungen über einen Digitalisierungstarifvertrag aufgefordert. Was jetzt passiert, hätte also verhindert werden können, wenn H&M sich an seine öffentlichen Versprechungen gehalten hätte! Denn H&M verweigert sich bislang jeglicher Verhandlung mit ver.di. Deshalb wenden wir uns als Bundestarifkommission – das ist das zuständige Verhandlungsgremium der in ver.di organisierten Beschäftigten – an die Öffentlichkeit…” Meldung vom 6. Dezember 2020 bei ver.di bei H&M zur Petition bei openpetiton – siehe auch: „Unverfroren familienfeindliche Politik“: H&M schafft feste Schichten ab – insbesondere junge Mütter sollen am Wochenende und am späten Nachmittag arbeiten weiterlesen »

Dossier zu Massenentlassungen bei H&M 2021

[Petition] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog

„Unverfroren familienfeindliche Politik“: H&M schafft feste Schichten ab – insbesondere junge Mütter sollen am Wochenende und am späten Nachmittag arbeiten
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Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. Das Herzzentrum Leipzig ist eine der führenden Fachkliniken für Herz-Medizin in Europa. Doch Personal sei hier so knapp geplant, dass Notfälle oft nicht angenommen werden könnten, sagen verschiedene Ärzte und Ärztinnen des Klinikums im mdr-Nachrichtenmagazin Exakt. Sie wollen anonym bleiben; sie fürchten, ihre Arbeit zu verlieren – und juristische Folgen. Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. “Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss”, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. “Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.” Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…” mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu: [Helioskonzern] „Sparen können Sie in der Klinik nur noch bei den Ärzten“ weiterlesen »

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal / [Helioskonzern] „Sparen können Sie in der Klinik nur noch bei den Ärzten“
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