Streiks in 58 italienischen Städten am 17. November im öffentlichen Sektor – im Verkehr trotz Angriffen auf das Streikrecht – gegen das Haushaltsgesetz und Verarmung
„Am Freitag, den 17. November 2023, fand der erste von fünf Streik- und Aktionstagen der italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL + UIL gegen das Haushaltsgesetz der rechtsradikalen Regierung von Giorgia Meloni, für höhere Löhne, Verbesserungen im Rentensystem, mehr Arbeitnehmerrechte und allgemein eine nettere Wirtschafts- und Sozialpolitik statt. Im Folgenden dazu — von uns übersetzt — ein Interview mit UIL-Generalsekretär Pierpaolo Bombardieri aus der linken Tageszeitung „il manifesto“ vom 17.11.2023 und ein Bericht aus der linksliberalen Tageszeitung „il Fatto Quotidiano“ vom 18.11.2023 über die sehr unterschiedlichen Angaben der Gewerkschaften und der Regierung in punkto Streikbeteiligung.“ Vorwort zu den Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover vom 19.11.23 – siehe im Dossier Italiens heißer Herbst 2022/23 gegen Sparmaßnahmen der und die Meloni-Regierung selbst zwei weitere Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover und weitere Informationen
Streik bei Tesla und breite Solidaritätsaktionen in Schweden
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. So hat Mitte Oktober unser Dossier begonnen, kurz darauf begannen die Streiks in den Werkstätten. Siehe darin neu: Tesla umgeht die solidarischen Hafenblockaden in Schweden mit dem Einsatz v.a. dänischer Speditionen – IF Metall erhöht das Streikgeld und überlegt, Streikbrecher aus der Gewerkschaft auszuschliessen – spannend nicht nur wegen der weltweiten Tarifverweigerung von Tesla, sondern auch gewerkschaftspolitisch
Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien „Stimmen der Betroffenen“, „humanitäre Organisationen“, „emanzipatorische linke Positionen“ und „Gewerkschaften international“ – am 13.11. aktualisiert: Einschätzungen israelischer Linker zu den Geschehnissen seit dem 7. Oktober 2023, ihren Ursachen und Perspektiven und einige weitere neue Beiträge im Dossier – wir empfehlen insbesondere die Erklärung von medico international
Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen, eine Petition und neu am 05.11.: Im medialen Schatten des Nahostkonfliktes hat das iranische Regime im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet und eine neue Welle der Repression gestartet. Siehe aktuell zu Iran auch:
- Iranisches Gericht bestätigt harte Haftstrafen für 2 LehrerInnen und AktivistInnen der Lehrergewerkschaft: Atekeh Rajabi und Mohsen Omrani
- Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
- Das Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg
- Das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
- Das Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
- Das Dossier: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
- Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
- Das Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
- Das Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
- Das Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! Siehe alle Informationen im Dossier zur Kampagne – dank der großzügigen SpenderInnen verfügen wir über ausreichenden Fonds für erneute Klagen, bitte melden unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de und/oder mag.wompel@labournet.de!
„Mit dem Postbank-Kauf wollte die Deutsche Bank in großem Stil Privatkunden erreichen. Doch der Konzern schweigt zur Zukunft. Wird die Tochter auf Kosten der Arbeitnehmer „hübsch gemacht“ für Käufer? (...) Im Unterschied zu anderen Geldhäusern bietet die Postbank in ihren Anlaufstellen nicht nur Bankgeschäft an. Die Kunden kommen auch, um Pakete aufzugeben und Briefmarken zu kaufen. So sieht es der Dienstleistungsvertrag vor, den die Bank bei der Übernahme der Filialen mit der Deutschen Post geschlossen hatte. Bei dem einstigen Mutterkonzern heißt es auf Anfrage: „Wir schätzen ein engmaschiges Filialnetz.“ Doch der Vertrag stehe Filialschließungen nicht im Weg, so ein Sprecher. Und weiter: „Bei Bedarf sind Anpassungen erlaubt.“ So gesehen lohnt es sich für die Postbank-Mitarbeiter wohl, für ihren Kündigungsschutz zu streiken. Egal, was an den Verkaufsgerüchten dran ist.“ Meldung vom 03.03.15 in der Welt online. Siehe mehr und NEU: Filialschließungen bei der Postbank: ver.di ruft zu weiteren Protestaktionen auf – in Fürth am 21., in Dortmund am 22. und in Berlin am 28. November 
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (…) Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 19.11.2023 
„Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards 
„… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…). Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Menschen würdig unterbringen! Voll, laut, gefährlich: Kritik an Zuständen in Flüchtlingsunterkünften in NRW ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Auch im Gesundheitsausschuss: IT-Sicherheit gerät bei Gesundheitsdigitalisierung zur Randnotiz 
„In der vergangenen Woche ist ein Arbeitskampf im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón eskaliert. (…) Die 12.000 Beschäftigten des Unternehmens „Carbones del Cerrejón Limited“ verhandeln seit Anfang Dezember [2012] über einen neuen Tarifvertrag. Neben einer Lohnerhöhung von mindestens sieben Prozent fordert die Belegschaft, dass der Tarifvertrag auch auf die etwa 5.000 Leiharbeiter angewendet wird. Zudem verlangen die Gewerkschaften einen verbesserten Gesundheitsschutz und dass das Unternehmen höhere Investitionen in den Umweltschutz vornimmt. Der Tagebau El Cerrejón ist die größte Mine des Landes und hat die Natur in großen Teilen der Halbinsel Guajira zerstört…“ – aus dem Artikel „Konflikt um Steinkohle aus Kolumbien“ von Malte Daniljuk am 28. Januar 2013 bei amerika21.de, der in der Unterzeile bereits folgenden Hinweis enthält: „Arbeitskampf im Tagebau El Cerrejón. Proteste gegen Kohleimporte in Hamburg. Energiekonzerne Eon und Vattenfall in der Kritik“. Siehe dazu NEU: Deutsche Energiekonzerne und Großbanken finanzieren die toxischen Geschäfte des Bergbauriesen Glencore im Steinkohle-Tagebau Cerrejón in Kolumbien 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: Koalition internationaler Verbände und Textilmarken stellt Mindestlohnentscheidung in Bangladesch in Frage / Aufruf zur Solidarität – nicht nur am „Black Friday“ (24.11.) 
„Die Preise des vergangenen Jahres sind die Basis für Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Wer unter diesen Umständen Lohnzurückhaltung fordert, will Arbeitnehmer:innen ärmer machen. Von allen Gewerkschaften kommt dazu ein klares „Nicht mit uns!“. (…) Vor den aktuell laufenden Kollektivvertragsverhandlungen wurde dann aufs letzte Jahr ZURÜCKgeblickt, und mit diesen Erkenntnissen ging es in die Verhandlungen. Wie immer. Klingt einfach, ist es auch. Damit ist auch klar, wer wem folgt: nämlich die Löhne und Gehälter (die erhöht werden sollen) den Preisen (die längst hoch sind). Es ist übrigens völlig egal, wie oft und von wem das Gegenteil behauptet wird – es wird einfach nicht richtiger…“ Beitrag von Patrick Fischer vom 3. Oktober 2023 beim ÖGB – siehe zur diesjährigen Tarifrunde alle Infos zu Betriebsversammlungen, Verhandlungsrunden und Ergebnissen beim ÖGB laufend aktualisiert und auf der Plattform kollektivvertrag.at und #Herbstlohnrunde – hier dazu NEU: Streiks in rund 200 Betrieben der gesamten Metallindustrie vor den Verhandlungen am 20.11. – „Die Metaller brechen mit der österreichischen Streikfaulheit„ 
„… Die Automobilarbeiter wollen hohe Gehaltserhöhungen, ein Ende der Lohn-Staffelung und das Recht, bei Werksschließungen zu streiken – und die Bedingungen für einen Sieg scheinen günstig zu sein. In den vergangenen Jahren begannen die Verhandlungen zwischen der United Auto Workers (UAW) und den drei großen Automobilherstellern – Ford, General Motors (GM) und Stellantis (ehemals Chrysler) – damit, dass der Präsident der Gewerkschaft den Auto-Managern am Verhandlungstisch die Hand schüttelte. Nicht so in diesem Jahr. Der neu gewählte UAW-Präsident Shawn Fain lehnte es ab, an diesem Ritual teilzunehmen und schüttelte stattdessen die Hände der Mitglieder im Stellantis-Montagewerk in Sterling Heights, im GM-Montagezentrum Factory Zero Detroit-Hamtramck und im Ford-Montagewerk in Wayne, Michigan. Die drei Werke repräsentieren einige der rund 150.000 Beschäftigten, die unter den Rahmenvertrag der UAW mit den Großen Drei fallen, der am 14. September ausläuft. Die Aktion war eine symbolische Botschaft: Bei den diesjährigen Verhandlungen wird es nicht zur Tagesordnung übergehen…“ engl. Artikel von Alex N. Press vom 4.8.2023 in Jacobin – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: AutoarbeiterInnen ratifizieren die Tarifverträge bei den Big 3, doch viel knapper als von der UAW erhofft, Ablehnung u.a. im größten Ford-Werk Kentucky Truck und bei Toledo Jeep 
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche 
2020 war die Forderung des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann nach einer 4-Tage-Woche mit „gewissem“ Lohnausgleich für Betriebe mit Beschäftigungsproblemen hoch umstritten (siehe 
„Surfen im Netz, Bildschirm ausstellen – wird da auch gearbeitet? In der Corona-Krise boomt Spionagesoftware, mit der Chefs alles unter Kontrolle haben. (…) Zahlreiche Unternehmen setzen in der Corona-Krise auf das Videochat-Tool Sneek, das alle fünf Minuten ein Foto der Konferenzteilnehmer macht. So kann der Chef genau sehen, ob seine Mitarbeiter gerade am Bildschirm sitzen. Auch Firmenlaptops können aus der Ferne kontrolliert werden (…) Die Software dient aber nicht nur der Aufdeckung arbeitsrechtlicher Verstöße im Bereich Compliance, sondern auch der Produktivitätsmessung. (…) Im Hintergrund laufen zuweilen auch Programme, die aus den Routinen der Mitarbeiter lernen und Anomalien erkennen…“ Artikel von Adrian Lobe vom 26.4.2020 in der Berliner Zeitung online und dazu NEU: Schönes Urteil gegen unerfüllbare Anforderungen: Arbeitgeber muss Untätigkeit im Homeoffice beweisen, um Gehaltsrückzahlung fordern zu können, und persönliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen 
„Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. (…) Nach wie vor seien Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz. (…) Nach Einschätzung der IG BAU passieren die meisten Unfälle in kleineren Betrieben. Kosten- und Zeitdruck seien die Hauptursachen für mangelnden Arbeitsschutz auf Baustellen. (…) Genauso wichtig sei der Ausbau der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern…“ Meldung der IG BAU vom 6. Dezember 2021 und dazu leider NEU: Migrant Workers Lives matter: Fotobericht von der Mahnwache für die fünf toten albanischen Kollegen am 16.11. an der Baustelle HafenCity 
„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Intergründe. NEU: GDL startet Urabstimmung über unbefristete Streiks und provoziert recht guten (Zwischen)Vorschlag für die Bahn AG: Vorstände entlassen, Lokführer verbeamten