Helmut Weiss (15.7.1948 – 11.5.2021) – der größte Internationalist, den wir kannten, hat diese Welt verlassen

Helmut Weiss (15.7.1948 - 11.5.2021) - der größte Internationalist, den wir kannten, hat diese Welt verlassenLeider seit spätestens Ostern absehbar und doch viel zu früh: Helmut Weiss ist am gestrigen Morgen, den 11. Mai 2021 verstorben.
Sowohl ich als auch der Verein sind tief traurig und erschüttert. Ich bitte um Verständnis, wenn ich nach diesen heutigen – größtenteils vor der Nachricht vorbereiteten Nachrichten – den Brückentag am Freitag für eine Trauerpause in Anspruch nehmen werde – und mich dann mit einem (internationalen) Nachruf melde…
Siehe nun die Trauerseite: RIP Helmut Weiss (15.7.1948 – 11.5.2021) – Wir werden ihn vermissen / Sentiremos sua falta! / He will be missed deeply / Le vamos a echar de menos / Il nous manquera – (erste) Nachrufe/Grussworte (umgekehrt chronologisch) sowie eine Auswahl von Helmuts wichtigsten Veröffentlichungen im LabourNet Germany !
Alle, die sich daran mit einem Nachruf oder einer persönlichen Erinnerung an Helmut beteiligen möchten, mögen sich bitte melden bei mag.wompel@labournet.de (mit Erlaubnis zur namentlichen Veröffentlichung!) – bitte dies gerne (international) verbreiten! In tiefer Trauer, Mag (für das LabourNet Germany – in Gedanken bei seiner Familie)

Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

israelisch-arabische Freundschaft“… erschütternde Bilder erreichen uns aus Israel und Palästina: Innerhalb kürzester Zeit eskalierte der Konflikt um die drohende Enteignung und Zwangsräumung palästinensischer Familien im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah in einer Spirale der Gewalt und Gegengewalt. Noch vor wenigen Tagen stand die systematische Entrechtung palästinensischer Bewohner:innen nicht nur in Ostjerusalem im Vordergrund, die unser Büroleiter in Ramallah, Chris Whitman, beschreibt. Nun dominiert die Gewalt. Straßenschlachten und Lynchmob-artige Hetzjagden wahlweise auf arabische oder jüdische Israelis in verschiedenen Städten und am Tempelberg in Jerusalem, Raketen auf Israel, Bomben auf Gaza, dutzende Tote. Die militärische Eskalation durch Hamas und israelische Regierung schafft nur Verlierer. Riad Othman benennt die zugrunde liegenden Logiken des Konflikts. Und er sagt auch klar: “Wer in Deutschland vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen ‘Solidarität’ brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht.”…” Aus dem medico-Newsletter “Die Gewalt schafft nur Verlierer” vom 13.5.2021 (wir danken für die Freigabe!) – siehe weitere Stellungnahmen und Informationen im neuen Dossier

Aufrufe zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter*innen in Kolumbien und zu Protesten gegen die brutale Repression

Demo "#SOSColombia" vor dem kolumbianischen Konsulat am 5.5.2021 ab 17:00 Uhr in der Taubenstraße 23, 10117, Berlín“… Das internationale Netzwerk „Red Sindical Internacional de Solidaridad y Luchas“ verurteilt die brutale Repression in Kolumbien und den Angriff der Regierung Duque und des Parlamentes mit ihrer vorgeschlagenen Steuerreform. Wir schicken den sozialen Kämpfer*innen, Jugendlichen und Arbeiter*innen, die auf der Straße für ihre Rechte kämpfen, unsere internationale Solidarität...” Aus dem Aufruf beim alternativen gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört), siehe auch den Aufruf der Gewerkschaftskoordination „Coordinadora Sindical de Solidaridad“ aus Cartagena: “Angesichts dieser Situation rufen wir die Arbeiter der Welt auf, vor den Botschaften und Konsulaten des Landes öffentliche Protestkampagnen gegen diese mörderische Regierung, Boykottkampagnen gegen in diesem Land hergestellte Produkte, an denen Arbeiterblut klebt, sowie alle anderen möglichen Aktionen wie Videos usw. zu organisieren...” mit Protestadressen sowie aktuelle Meldungen zur Situation in Kolumbien im Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert. Darin neu am 17.5.: Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei / Protest in Kolumbien: “Euer Ausnahmezustand ist unser Normalzustand” / Spendenkampagne: Support revolution in Colombia

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

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Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Dossier

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan (siehe den Hinweis auf unsere Materialsammlung dazu am Ende dieses Beitrags). Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Traidition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen, selbst, wenn hin und wieder am Rande ein kritisches Wort falle. Und die zweite besondere Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe zum Hintergrund unsere Materialsammlung zur Streikaktion im Mai in Genua und neu: Italienische Hafenarbeiter:innen weigern sich Waffen nach Israel zu liefern weiterlesen »

Dossier zu Dockern von Genua: Keine Waffen für saudische Kindermörder u.a.

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Italienische Hafenarbeiter:innen weigern sich Waffen nach Israel zu liefern
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Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Dossier

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Heute versammelten sich viele Beschäftigte der Zuckerverarbeitungsanlage in Haft ,Tappeh Sugar Cane Company, zusammen mit Arbeitern benachbarter Fabriken vor dem Gebäude der Verwaltung. Sie fordern die Auszahlung offenstehender Löhne, die Erneuerung der Versicherungen, die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Vor allem verlangen sie die Bestrafung der wegen Betrug vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung“ – so die Meldung „Zuckerarbeiter verlangen Bestrafung ehemaliger Chefs“ am 15. Juni 2020 bei den Rote Fahne News über den Beginn der neuerlichen Proteste bei der seit langem umkämpften Zuckerfabrik Haft Tappeh. Siehe dazu weitere Meldungen und neu: Haft-Tapeh-Arbeiter:innen im Iran erkämpfen Verstaatlichung, was nun? weiterlesen »

Dossier zum erneuten Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018

Haft-Tapeh-Arbeiter:innen im Iran erkämpfen Verstaatlichung, was nun?
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Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.” Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und erste Proteste. Neu: Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!: Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW! weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!: Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!
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Dossier

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“In Baden-Württemberg nennt ein Sprecher des Innenministeriums das die “zwangsläufige Konsequenz”, wenn abgewiesene Schutzsuchende ihrer “Pflicht zur Ausreise nicht von selbst nachkommen”. (…) Um eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen, dürfe es “keine Denkverbote” geben. So könnten laut dem Minister auch anerkannte Asylbewerber, die derzeit aufgrund der Krise ihrer Arbeit nicht nachkommen können, ebenso wie Flüchtlinge oder auch Hartz-IV-Empfänger “die Chance erhalten, den Landwirten und damit der Gesellschaft zu helfen”. Keine Möglichkeit mehr, sich einzubringen, haben 39 Personen aus Afghanistan, darunter 22 Straffällige, die am 12. März dieses Jahres von der Staatsmacht gefesselt, geknebelt und, begleitet von 94 Sicherheitsbeamten, vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Kabul geflogen wurden. Einen Tag zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation ihre Gefahreneinschätzung verschärft und mit Covid-19 erstmals seit über einem Jahrzehnt eine Pandemie ausgerufen. (…) Einen offiziellen Stopp gibt es allerdings nicht. “Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen ist derzeit nicht geplant”, versichert ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage von Kontext. (…) Allerdings gibt es Einschränkungen: “Im Übrigen gilt, dass keine begründeten COVID-19-Fälle oder COVID-19-Verdachtsfälle abgeschoben werden”, heißt es seitens des Innenministeriums…” Artikel von Minh Schredle aus Kontext: Wochenzeitschrift vom 25. März 2020. Siehe dazu neu: Appell zum Weltflüchtlingstag (20.6.) an die Politiker*innen im Bundestag und in den Landtagen für ein sofortiges Abschiebungsmoratorium aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen trotz Corona

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Appell zum Weltflüchtlingstag (20.6.) an die Politiker*innen im Bundestag und in den Landtagen für ein sofortiges Abschiebungsmoratorium aufgrund der Covid-19-Pandemie
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Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Dossier

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenFlüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen.  „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine prekäre Unterbringungssituation im Land. Vielerorts sind die Menschen in großen Unterkünften in Mehrbettzimmern unter teilweise besorgniserregenden Bedingungen und ohne Zugang zu Informationen untergebracht.“, erklärt Philipp Millius und fügt hinzu: „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht. So müssen alle Abschiebungen offiziell bis auf weiteres ausgesetzt werden.“…” Pressemitteilung vom 17. März 2020 – dies gilt natürlich bundesweit, siehe dazu neu: Corona-Impfung von Geflüchteten: Bitte einfach machen! / Aufklärungsvideo zur Corona-Impfung von Flüchtlingen für Flüchtlinge weiterlesen »

Dossier zu flüchtlingspolitischen Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen

Corona-Impfung von Geflüchteten: Bitte einfach machen! / Aufklärungsvideo zur Corona-Impfung von Flüchtlingen für Flüchtlinge
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Petition gegen Mauern und Stacheldraht um die Geflüchtetencamps in Griechenland weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Petition gegen Mauern und Stacheldraht um die Geflüchtetencamps in Griechenland
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Dossier

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieFür die Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts muss sich die Bundesregierung schämen, meint DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Aktuell ist der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erschienen. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert die Ergebnisse und fordert zahlreiche Maßnahmen: “den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, die Tarifbindung zu stärken, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Minijobs in Jobs mit Sozialversicherung zu verwandeln. Außerdem ist es Zeit für eine Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen.” „Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen. Er kommt viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte. Und er zeigt: Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Arbeit schützt nicht vor Armut. Hinzu kommt: Wer einmal arm ist, bleibt arm…” DGB-Meldung vom 05.03.2021 zu Lebenslagen in Deutschland: Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 18.01.2021) und neu dazu: [Ohne rot zu werden] Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht weiterlesen »

Dossier zum 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie

[Ohne rot zu werden] Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht
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Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Dossier

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise“Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: „Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt.“ (…) Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für Online-Hochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen.“ Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: „Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein…” fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 “Corona und Hochschule – Studierendenvertretungen fordern: Probleme mit BAföG und Online-Kursen angehen!” Siehe dazu auch den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW und neu: GEW: „Hochschulen dürfen keine Corona-Hotspots werden!“ weiterlesen »

Dossier zur Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise

GEW: „Hochschulen dürfen keine Corona-Hotspots werden!“
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Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormAuszubildende von notleidenden Betrieben brauchen in der Corona-Krise besonderen Schutz, damit sie ihre Berufsausbildung abschließen können. Forderungen aus der Wirtschaft, sie mit weniger Geld in Kurzarbeit zu schicken, sind unakzeptabel. Die Corona-Krise betrifft massiv auch die duale Berufsausbildung. Derzeit werden vermehrt Auszubildende in Betrieben einfach nach Hause geschickt. Die Vorgesetzten haben mit dem Managen der Krise oft andere Sorgen, als sich um die Auszubildenden zu kümmern. Berufsschulen haben geschlossen und auch die überbetrieblichen Ausbildungszentren im Handwerk sind wegen der Ansteckungsgefahr bis auf Weiteres dicht. Manche junge Menschen fallen da regelrecht in ein Loch. Zusätzlich hat jetzt ein Vorstoß aus der Wirtschaft für Verunsicherung gesorgt. Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordern, dass Betriebe für Azubis vom ersten Tag an Kurzarbeitergeld beantragen können, um Personalkosten zu sparen. Erste notleidende Betriebe haben offenbar schon damit gedroht, ihren Auszubildenden sogar zu kündigen. Die von ZDH und DIHK gestellte Forderung würde bedeuten: Statt der Ausbildungsvergütung bekämen Auszubildende nur noch das gesetzliche Kurzarbeitergeld von 60 Prozent der Nettoausbildungsvergütung. Das ist viel zu wenig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Längst nicht alle Auszubildenden wohnen kostenfrei bei den Eltern, sondern müssen auch noch ihre Miete bezahlen. Die IG Metall weist das Ansinnen von DIHK und ZDH strikt zurück…” IG Metall-Meldung vom 1. April 2020 und dazu neu: Ausbildungsmarkt: Wer findet nach Corona noch einen Job? weiterlesen »

Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Ausbildungsmarkt: Wer findet nach Corona noch einen Job?
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[GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Lehrerinnen und Lehrer versuchen zur Zeit unter schwierigen Bedingungen, den Kindern und Jugendlichen Lernmöglichkeiten für die Zeit der Schulschließungen zu bieten. Alle verfügbaren Mittel von Wochenplänen über digitale Plattformen und E-Mails werden genutzt. Dass es auch Grenzen gibt, erklärt GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann: „Ein Großteil der Lehrkräfte hat keine eigene Dienstmailadresse oder dienstliche Endgeräte.“ Zudem hätten nicht alle Schulen Zugriff auf Cloudsysteme und wenn doch, stießen diese an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. „Die Schulen sind denkbar schlecht auf Fernunterricht vorbereitet“, sagte Hoffmann. Auch der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, von denen auch viele zur Risikogruppe der Älteren gehören, mahnte die GEW-Schulexpertin an: „In einer Zeit, in der über Ausgangssperren zur Eindämmung der Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 nachgedacht wird, ist eine generelle Präsenzpflicht von Lehrkräften an Schulen unsinnig und fahrlässig. Deshalb lehnt die GEW diese ab!“ Es müsse alles getan werden, Lehrkräften Unterstützung bei der Verbreitung und Vorbereitung von Lernmaterialien von Zuhause aus zu bieten…“ Meldung vom 20.03.2020 bei der GEW, siehe dazu neu: Jugend in der Pandemie: Entweder effizient – oder verloren weiterlesen »

Dossier zur Corona-Krise an Schulen

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Jugend in der Pandemie: Entweder effizient – oder verloren
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Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Die Bundesagentur für Arbeit soll bei Kurzarbeit die vollen Kosten übernehmen, und zwar ab Tag eins. (…) Natürlich könnte man sich angesichts des Überbrückungscharakters der „klassischen“ Kurzarbeit fragen, was denn eine Verlängerung auf 24 Monate wirklich substanziell bringen soll, denn das Instrument funktioniert vor allem dann besonders gut, wenn ein überschaubarer Krisenzeitraum überbrückt werden muss. Hinsichtlich der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit grundsätzlich zu leistenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen geht die aktuelle Forderung der Arbeitgeber über den Öffnungen, die 2009 vorgenommen wurden, hinaus. Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…” Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu “Kurzarbeit und Corona” – Sonderseite beim Bund-Verlag und hier neu: Ambivalente Zeiten: Gute Kurzarbeit, niedriges Kurzarbeitergeld. Und was man schon vor einem Jahr hätte tun müssen, aber nicht gemacht hat weiterlesen »

Dossier zu Kurzarbeit in Corona-Zeiten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Ambivalente Zeiten: Gute Kurzarbeit, niedriges Kurzarbeitergeld. Und was man schon vor einem Jahr hätte tun müssen, aber nicht gemacht hat
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Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Dossier

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.“Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…” medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu: [Zero-Covid-Flugblatt] Aktionsaufruf für die Aussetzung der Covid-19-Patente weiterlesen »

Dossier gegen Patente auf unentbehrlichen Medikamente

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

[Zero-Covid-Flugblatt] Aktionsaufruf für die Aussetzung der Covid-19-Patente
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[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Dossier

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown “… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…” Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition, bitte unterschreiben auf WeAct! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen/Hintergründe und neu: Linke Träumereien. Arme und Vorerkrankte brauchen in der Coronakrise Hilfe statt Revolutionsromantik weiterlesen »

Dossier zur Kampagne “#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown”

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Linke Träumereien. Arme und Vorerkrankte brauchen in der Coronakrise Hilfe statt Revolutionsromantik
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Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Dossier

Stop GlyphosatWas ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes “Totalherbizid”. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen “Roundup”, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…” Aus den Grundinformationen bei BUND, siehe hier zu den Protesten (und zum Hintergrund unser Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter): Siehe dazu neu: [FragDenStaat] Glyphosat-Gutachten: Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns weiterlesen »

Dossier zu Glyphosat

Stop Glyphosat

[FragDenStaat] Glyphosat-Gutachten: Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns
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Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf Journalisten

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit““… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: Querdenker auf Journalistenjagd weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) Rechten gegen Journalisten

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Querdenker auf Journalistenjagd
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