Solidarität mit dem Streik bei Charité und Vivantes, inklusive der outgesourcten Bereiche bei Vivantes

Die Berliner Krankenhausbewegung von ver.diDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft und der Charité zum unbefristeten Streik von Donnerstagmorgen an aufgerufen. Die Beschäftigten von von Vivantes-Tochtergesellschaften sollen befristet am Donnerstag und Freitag bis zum jeweiligen Dienstende die Arbeit niederlegen, inklusive der Nachtschicht, die am Samstagmorgen endet. Siehe aktuelle Meldungen und alle Hintergründe in unserem Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung und darin neu: Streik-Tag Nr. 9: Tarifverhandlungen für Vivantes-Töchter am Samstag – Erstmals Streik beim Labor Berlin / Angriffe auf das Streikrecht der Azubis / …

Reiche “Ernte” für Lokführer: Der jüngste erfolgreiche GDL-Arbeitskampf – und warum diese Gewerkschaft ein rotes Tuch ist

Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL“… Hoffmann präzisierte seine GDL-Kritik am 4. September im Gespräch mit der Rheinischen Post mit der Behauptung: “Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt (…). Die Beschäftigungsgruppen in einem Unternehmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden”. Auch das ist eine für einen Gewerkschaftsfunktionär problematische Aussage, die erneut dem neoliberalen Vokabular entstammt. Grundsätzlich kämpfen Gewerkschaften immer für ihre jeweilige Klientel – und die ist immer “partikular”. Dass damit “Beschäftigungsgruppen gegeneinander ausgespielt” werden, ist doppelt falsch. Zum einen, weil der DGB-Chef hier so tut, als würden allein die Lokführer streiken. Tatsächlich vertritt die GDL, wie beschrieben und wie dem DGB-Chef natürlich sehr gut bekannt, längst auch das übrige Personal in den Zügen und hat darüber hinaus Mitglieder in anderen Bereichen des Bahnkonzerns. Es ist zum anderen falsch, weil die EVG in ihrem Ende 2020 abgeschlossenen Tarifvertrag eine pfiffige Öffnungsklausel eingebaut hat. Danach kann die EVG dann, wenn der Bahnkonzern mit einer anderen Gewerkschaft, sprich mit der GDL, einen Tarifvertrag mit höheren Entgelten abschließt, nachverhandeln. Diese Huckepack-Klausel heißt: Schließt die GDL einen deutlich besseren Vertrag als die EVG ab, wird die EVG de facto nachziehen. Das dürfte auch nach dem aktuellen GDL-Tarifvertrag, der im Vergleich zum Ende 2020 abgeschlossenen EVG-DB-Tarifvertrag rund doppelt so hohe Entgelterhöhungen mit sich bringt, stattfinden. Womit das “Auseinanderspielen von Berufsgruppen” sich erübrigt haben sollte. Es sind tatsächliche alle Bahn-Beschäftigte, die von dem GDL-Erfolg profitieren…” U.E. wesentliche Passage aus dem Artikel von Winfried Wolf vom 16. September 2021 in Telepolis. Siehe diesen und die GDL-Pressemitteilung vom 16.09.2021 “Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet” sowie Hintergründe im Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag – der Artikel von Winfried Wolf ist eine erweiterte Fassung seines Kommentars in der STREIKZEITUNG Nr. 2 – nun zum Download samt der Bewertung des Tarifabschlusses verfügbar in unserm Dossier STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

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[99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

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Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»“Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.” Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: Umverteilung per Gesetz. Am 26. September wird in der Schweiz darüber abgestimmt, ob Superreiche stärker besteuert werden sollen. Wie realistisch ist der Sieg? weiterlesen »

Dossier zur Globalen Gewinn-/Mindeststeuer und 99-Prozent-Initiative in der Schweiz

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Umverteilung per Gesetz. Am 26. September wird in der Schweiz darüber abgestimmt, ob Superreiche stärker besteuert werden sollen. Wie realistisch ist der Sieg?
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Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 IsländerInnen können jetzt kürzer arbeiten – ein Vorbild?

Dossier

Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 IsländerInnen können jetzt kürzer arbeitenIsland hat die 4-Tage-Woche getestet – es ist der größte Versuch weltweit. Er war so erfolgreich, dass jetzt 86 Prozent der isländischen Beschäftigen eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen haben. Denn der Island-Versuch hat gezeigt: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn macht die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver – und rechnet sich wirtschaftlich. Auf Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden gearbeitet. All das bei vollem Lohn. Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen geändert wurden. (…) Es zeigte sich, dass die Beschäftigten mit kürzerer Arbeitszeit weniger Stress erlebten und das Risiko für ein Burn-out abnahm. Sie fühlten sich glücklicher, hatten mehr Zeit für Erholung, Familie, Haushalt, Hobbies oder Sport. Gleichzeitig nahm weder Produktivität noch Qualität ab…” Artikel von Lena Krainz vom 6. Juli 2021 bei kontrast.at, siehe weitere Informationen. Neu: Die 4-Tage-Woche in Island funktioniert – hier könnte sie es auch weiterlesen »

Dossier zur 4-Tage-Woche in Island

Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 IsländerInnen können jetzt kürzer arbeiten

Die 4-Tage-Woche in Island funktioniert – hier könnte sie es auch
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Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten mit der EZLN und die Delegationsreise ab Sommer 2021

Dossier

Zapatistische Planeten-Reise„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: Zapatista-Rundreise in Europa: Aus Chiapas zu den Eroberern – Delegation in Wien gelandet weiterlesen »

Dossier zur zapatistischen Planetenreise für das Leben 2021

Zapatistische Planeten-Reise

Zapatista-Rundreise in Europa: Aus Chiapas zu den Eroberern – Delegation in Wien gelandet
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Dossier

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundes-wehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…” Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite: “Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr”. Siehe dazu neu: Bündnis „Unter 18 Nie“: „Minderjährige vor sexueller Gewalt, Unfällen und psychischem Druck schützen“. Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen: Minderjährige Soldatinnen und Soldaten erleiden körperliche und seelische Schäden weiterlesen »

Dossier zur Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Bündnis „Unter 18 Nie“: „Minderjährige vor sexueller Gewalt, Unfällen und psychischem Druck schützen“. Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen: Minderjährige Soldatinnen und Soldaten erleiden körperliche und seelische Schäden
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Nato-Cyberkriech nach BOchum - Grafik von Ralf FeldmannDie im Bündns Ostermarsch RheinRuhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und im Gegenzug selbst solche Angriffe tätigen soll. (…) Bedenklich ist in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum hergestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob hier bereits entsprechende militärische Forschung an der Universität läuft. Zentrale Militär-Einrichtungen sind vorrangige Ziele im Fall eines Krieges. Eine solche Einrichtung mitten im Ruhrgebiet anzusiedeln ist auch daher unverantwortlich. Wir fordern die Kommunalpolitiker, die aus einer unkritischen Haltung gegenüber der NATO heraus solche Ansiedlungen anstreben, dazu auf ihre, Haltung zu überdenken. Das Ruhrgebiet braucht zivile Einrichtungen, die dem Frieden und der Zukunft dienen und nicht der Zerstörung…” Presseinformation von Ostermarsch Rhein/Ruhr vom 17.9.2021 bei bo-alternativ, siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

Nato-Cyberkriech nach BOchum - Grafik von Ralf Feldmann

Nein zur geplanten Ansiedlung einer NATO-Agentur in Bochum!
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Berlin geht “Gemeinsam auf die Straße” am 18.9.21: Öffentlich statt privat
Berlin geht "Gemeinsam auf die Straße" am 18.9.21: Öffentlich statt privatIn unserer Stadt läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Wasserbetriebe). Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich dagegen, aber oft noch nicht zusammen. Nur gemeinsam können wir etwas ändern – am 18. September auf der Straße und darüber hinaus. Gerade nach den Wahlen droht, dass die Krisenkosten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden statt das Geld bei Reichen und Vermögenden zu holen. Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist deshalb eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar…” Aus dem Aufruf bei “Gemeinsam auf die Straße”, einer neue Initiative von über 28 Berliner Bewegungen für Rekommunalisierung und gegen Privatisierung, zur Demonstration am Samstag, den 18. September 2021 ab 14 Uhr von Berlin Hbf (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus weiterlesen »

Berlin geht "Gemeinsam auf die Straße" am 18.9.21: Öffentlich statt privat

Berlin geht “Gemeinsam auf die Straße” am 18.9.21: Öffentlich statt privat
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Bundeswehr-Einsatz bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig – Gericht brauchte 14 Jahre zur Wahrheitsfindung zum Tornado-Flug über das Protestcamp
Bundeswehreinsatz im Innern beim G8-Treffen in Heiligendamm“Im Juni 2007 hatten sich im Ostseebad Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten versammelt. (…) Aus Sorge vor Terroranschlägen, so hieß es damals, hatte Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr um Unterstützung gebeten, der damalige Verteidigungsminister schickte bewaffnete Aufklärungs-, Sanitäts- und Marinetruppen. Den meisten Unmut der Demonstranten erregte jedoch eine Aktion der Luftwaffe. Zwei Tornado-Aufklärungsjets hatten den Auftrag, die Anzahl der im Protestcamp bei Reddelich Versammelten auszukundschaften. (…) Dabei wurden durch die Kameras der Tornado-Maschinen Fotos angefertigt, die dann der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben wurden. Die Campbewohner sahen in der Aktion einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Sie klagten – letztlich mit Erfolg. Doch dazu mussten sie einen sehr langen Atem aufbringen. (…) entschied das Verwaltungsgericht Schwerin »schon« 2011 zugunsten des Staates. Auch das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern urteilte 2015 nicht im Sinne der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch hegte noch im selben Jahr Zweifel an dieser Wertung und ordnete für die Richterkollegen in Greifswald »Nachsitzen« an. Was die dann auch ausgiebig bis Anfang September 2021 taten. Nun, 14 Jahre nach dem G8-Gipfel, heißt es, dass der polizeilich veranlasste Überflug über das Camp durch die Bundeswehr rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt wurden…” Artikel von René Heilig vom 14. September 2021 in neues Deutschland online – siehe zum Hintergrund unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm weiterlesen »

Bundeswehreinsatz im Innern beim G8-Treffen in Heiligendamm

Bundeswehr-Einsatz bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig – Gericht brauchte 14 Jahre zur Wahrheitsfindung zum Tornado-Flug über das Protestcamp
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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

PRO ASYL am 3.8.21: „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben. Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Nach Abschiebung aus Sachsen von Taliban entführt – Das Martyrium von Asghar G. weiterlesen »

Dossier zu und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

PRO ASYL am 3.8.21: „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben. Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“

Nach Abschiebung aus Sachsen von Taliban entführt – Das Martyrium von Asghar G.
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Dossier

EU-Militärpolitik“Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren: Dies fordern die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten vor ihrer morgigen Videokonferenz mit sämtlichen EU-Amtskollegen. Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die “strategische Kommunikation” gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie “feindlichen Narrativen” entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen “Operationen und Missionen” ausweiten. Dabei sei unter anderem eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” nötig. (…) Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen. Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen “impfen”; nur so könne man das europäische Niveau “auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten”. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde “das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern”: Das verlange “ein stärkeres Europa in der Welt”.” Bericht vom 15. Juni 2020 von und bei German-Foreign-Policy und (leider) neu dazu: Die Epoche der Militärs: Brüssel und Berlin dringen auf beschleunigte Militarisierung der EU / Europäische Union: Ein Herz für Kriege weiterlesen »

Dossier zur Militarisierung der EU “wegen Covid-19-Pandemie”

EU-Militärpolitik

Die Epoche der Militärs: Brüssel und Berlin dringen auf beschleunigte Militarisierung der EU / Europäische Union: Ein Herz für Kriege
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Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter“49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Vor allem für sehr viele ärmere Haushalte entspannte sich die Situation kaum, für sie ist die Miete weiterhin ein besonders großes finanzielles Problem. (…) Dagegen müssen Mieterhaushalte mit einem hohen Einkommen von mehr als 140 Prozent des Medians im Mittel lediglich knapp 20 Prozent für die Warmmiete ausgeben. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe eine neue dazu: Forscher untersuchen Kaufpreise und Mieten: Corona-Pandemie vergrößert Ungleichheit auf den Wohnungsmärkten weiterlesen »

Dossier “Miete frisst Einkommen”

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Forscher untersuchen Kaufpreise und Mieten: Corona-Pandemie vergrößert Ungleichheit auf den Wohnungsmärkten
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Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Dossier

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.“Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…” medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu: Covid-19: Mehr Impf-Ungerechtigkeit. Die Förderung von Booster-Impfungen vor einem gerechten Zugang für alle ist unethisch weiterlesen »

Dossier gegen Patente auf unentbehrlichen Medikamente

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Covid-19: Mehr Impf-Ungerechtigkeit. Die Förderung von Booster-Impfungen vor einem gerechten Zugang für alle ist unethisch
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Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Dossier

Arbeit ohne EndeFlexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen”, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…” Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die Debatte um Industrie/Arbeit 4.0. Siehe hier die Debatte und darin neu: Arbeiten 4.0 erfordert ein starkes Arbeitszeitgesetz weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um das Arbeitszeitgesetz

Arbeit ohne Ende

Arbeiten 4.0 erfordert ein starkes Arbeitszeitgesetz
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Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Untergrenze für den Mindestlohn soll steigen: Das will Verdi-Chef Werneke. Wie er das begründet und was bisher falsch laufe. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. In den nächsten Monaten entscheiden Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…” Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu neu: ver.di: 12 Euro – mindestens! weiterlesen »

Dossier zur Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

ver.di: 12 Euro – mindestens!
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[#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Dossier

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Mehr als jeder dritte Pflegende (35,2 %) hat in den vergangenen 12 Monaten darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben und eine andere Tätigkeit zu beginnen. Rund 40% erwägen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). (…) Die Angaben der Befragten zu Wechselgedanken und Berufsausstieg seien laut DBfK ein “dramatischer Befund.” Vor dem Hintergrund des bereits heute gravierenden Personalmangels in der Pflege und dem steigenden Bedarf an Pflegefachpersonen seien die Befragungsergebnisse “besorgniserregend” und sollten Verantwortliche in Politik und Unternehmen dazu veranlassen, ihre “bisherigen Strategien zu überdenken.”…” Beitrag von Stephan Lücke vom 11.04.2019 bei Bibliomed zur Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). Siehe dazu neu: Zugespitzte Situation in der Altenpflege: Zahl der Hilfskräfte steigt – die der Fachkräfte sinkt weiterlesen »

Dossier zum #Pflexit: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...

Zugespitzte Situation in der Altenpflege: Zahl der Hilfskräfte steigt – die der Fachkräfte sinkt
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Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste in Sachsen auch von Rechts

Dossier

Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu neu: Einigung mit Gesamtbetriebsrat: Siemens Energy baut weniger Jobs ab weiterlesen »

Dossier zu Stellenstreichungen bei Siemens

Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG Metall

Einigung mit Gesamtbetriebsrat: Siemens Energy baut weniger Jobs ab
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