Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW?
Erste Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis: Wäre mehr drin gewesen? Müssen wir das hinnehmen? „Keine Werksschließung, keine Massenentlassungen und keine Kürzung der monatlichen Entgelte.“ So die Erfolgsmeldung mit dem zauberhaften Namen „Weihnachtswunder“. Was steckt dahinter und was bedeutet dieser Abschluss für uns und unsere Zukunft? Bonuszahlung, tarifliche Entgelterhöhung und Urlaubsgeld werden für Jahre nicht gezahlt bzw. reduziert. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind wir durch die Hintertür bei 10 bis 15% gelandet. Müssen wir das hinnehmen? (…) Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis. Wäre mehr drin gewesen? …“ Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit dazugehörenden Grundinformationen zum Abschluß
[#MakeAmazonPay nicht nur in den USA] ver.di hat am 19.12.2024 in Werne eine bundesweite Welle punktueller Weihnachtsstreiks bei Amazon begonnen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt für die Weihnachtszeit gezielte Streikaktionen an den Amazon-Standorten bundesweit an. Gestartet wird am heutigen Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, in Werne in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsniederlegungen sollen das Unternehmen an empfindlichen Punkten treffen und den Druck im Kampf für faire Arbeitsbedingungen erhöhen. ver.di fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und gesunde Arbeit“. Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von ver.di aufgerufen werden. Die angekündigten Streikaktionen werden flexibel und überraschend stattfinden. Parallel zu den Arbeitsniederlegungen in Deutschland wird zum ersten Mal landesweit in den USA zu Streiks bei Amazon aufgerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.12.2024 und Meldung von UNI Global Union sowie Infos zu USA (Am 19. Dezember haben US-weit die „größten Streiks gegen Amazon in der Geschichte Amerikas“ in 7 Lagerhäusern und von Zustellfahrern begonnen – mit erstem Polizeieinsatz in Queens, New York) im Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für eine Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert. Siehe darin neue Videos der Party am 7. Dezember: Tolle Musik und eine (angeblich gute) Rede
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Weihnachtsgeschichten oder auch Märchen für Kinder können eine schöne Sache sein. Leuchtende Augen und brennende Kerzen. Unseren Leser/inne/n hingegen möchten wir, zum Ausklang des Jahres 2024, keine Märchen auftischen. Beginnen wir also mit dem realen Zustand, wie er ist: Das Kräfteverhältnis, was soziale Bewegungen in Frankreich und ihre Auseinandersetzungen mit Regierungslager und Kapital betrifft, ist derzeit ausgesprochen mies. Wobei „Regierungslager“ derzeit auch ein dehnbarer Begriff ist, denn Regierung hat Frankreich jedenfalls bei Abschluss und Veröffentlichung des Artikels eigentlich keine…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024 
„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: „Alles unter Kontrolle?“ – siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischentöne sind selten: Die kritische Publizistik Russlands geht ins Internet 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Die Türkei attackiert weiter Nord- und Ostsyrien, tötet 2 kurdische Journalist:innen – und Bundesaußenministerin fordert beim Türkei-Besuch die Entwaffnung der kurdischen Anti-IS-Kämpferinnen… 
„IG Metall-Chef Jörg Hofmann fordert eine neue Form des Kurzarbeitergelds. Es soll beim Umstieg von Unternehmen auf Elektromobilität Arbeitslosigkeit verhindern. „Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschulen, ohne dass sie arbeitslos werden“, sagte Hofmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Diese Forderung werde die IG Metall an die Bundesregierung herantragen. Da bei der Produktion von E-Autos weniger Beschäftigte nötig sind als bei herkömmlichen Fahrzeugen, erwartet Hofmann beim Umstieg vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb den Wegfall von 150 000 Stellen. Besonders betroffen seien Regionen mit vielen Zulieferer-Betrieben. Daher seien Hilfen – vergleichbar mit denen für die Braunkohlereviere im Zuge des Kohleausstiegs – nötig…“ dpa-Meldung vom 15.03.19 bei boerse.de – bei der WAZ (im Abo) heisst es zum Interview „IG-Metall-Chef: Regierung und Autoindustrie gefährden Jobs“ : „IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft im Interview Regierung und Industrie schwere Fehler bei der Verkehrswende vor. Warum er Elektrotaxen fordert.“ Irgendwie typisch: Einerseits kritisiert die IG Metall die Autoindustrie, andererseits sollen wir den Umstieg subventionieren… Siehe dazu: Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate: Wenn Geschenke fürs Kapital von der IG Metall als „etwas mehr Sicherheit“ begrüßt werden – hat mit VW ganz sicher nix zu tun… 
„Vor der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg kritisiert die Gewerkschaft ver.di den eklatanten Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen.(…) Die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) schreibe den Einrichtungen vor, wie viel Personal welcher Berufsgruppen sie in der Versorgung psychisch kranker Menschen einsetzen müssten. „Nach unserer aktuellen betrieblichen Erhebung werden die Vorgaben der PPP-RL im Durchschnitt gerade mal zu 78 Prozent erfüllt“, erklärte Bühler mit Verweis auf eine ver.di-Untersuchung bei 91 psychiatrischen Stationen mit insgesamt 1.809 Betten…“ Pressemitteilung vom 21.06.2022 („ver.di kritisiert systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien und fordert Gesundheitsminister zum Handeln auf“), siehe auch die genannte Erhebung und NEU: ver.di begrüßt Urteil des Bundesozialgerichts zur Rechtmäßigkeit verbindlicher Personalvorgaben in der Psychiatrie 
„Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? (…) Wirksame Instrumente liegen am Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten – allen voran die österreichische Bundesregierung – stellen sich gegen EU-weite Regeln, die ein besseres Leben für LandarbeiterInnen in der gesamten EU bringen könnten. (…) Berichte der EU-Grundrechteagentur zeigen auf, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft in der gesamten EU verbreitet ist. Diese Erkenntnisse hatten bisher keinerlei Folgen für die Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), da sich die EU-AgrarministerInnen nicht für die Einhaltung der Rechte der LandarbeiterInnen zuständig fühlen…“ Artikel von Maria Burgstaller vom 24. Mai 2021 im A&W-Blog des ÖGB – siehe mehr daraus und dazu, auch über die EU hinaus und NEU: Neue soziale Konditionalität für EU-Agrarsubventionen: Bei der Lohnhöhe, der Arbeitszeit und beim Urlaubsanspruch ist noch Luft 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Großmütter der Plaza de Mayo schlagen nach einem Jahr Regierung Milei Alarm um Menschenrechte in Argentinien und rufen zu internationaler Solidarität auf 
Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: Tag 5 der Streiks bei Amazon in den USA: Immer mehr FahrerInnen und LagerarbeiterInnen von Queens, N.Y. bis San Francisco trotzen auch gewerkschaftsfeindlichen Schikanen und Polizeirepression
„Eine neue Untersuchung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), kommt zu dem Schluss, dass während die Zahl der angemeldeten Haushaltshilfen sinkt, die Umsätze bei der „Schwarzarbeit“ ansteigen. So ist die Anzahl der angemeldeten Haushaltshilfen 2024 um 4,5 Prozent auf rund 246.700 Beschäftigte gesunken, dagegen sind die Umsätze bei illegal beschäftigten Haushaltshilfen um 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der nicht angemeldeten Haushaltshilfen liegt bei 91 Prozent, fast alle Beschäftigte arbeiteten somit „schwarz“. (…) So gering diese Summen im Einzelnen auch erscheinen mögen, summieren diese Lohnzahlungen sich zu einem Umsatz in Milliardenhöhe. (…) Anstelle der Bekämpfung der „Schwarzarbeit“ ist eine grundlegende Revision der Minijobregelungen überfällig.“ Beitrag vom 19. Dezember 2024 im Gewerkschaftsforum zu Enste, Dominik H. / Anger, Christina, 2024, Schwarzarbeit. Steigender Umsatz bei der illegalen Beschäftigung von Haushaltshilfen, IW-Kurzbericht Nr. 93 vom 14.12.2024 
„… Die Vorstellung vom materiellen Überfluss durch hohe Produktivität per Hypertechnisierung, die die Freizeitgesellschaft und das hedonistische Biedermeier gesamtgesellschaftlich erst ermögliche, führe nicht nur zu massiven ökologischen Problemen (hoher Energiebedarf und viel Abfall). Die Delegation von Arbeit an Maschinen verringere zwar günstigenfalls unangenehme Arbeit, stelle aber für die umfassende sinnlich-geistige Entwicklung der Menschen ein Problem dar. (…) Die Vorstellung, im „Reich der Notwendigkeit“ so effizient wie möglich den erforderlichen Reichtum zu schaffen für ein Leben, das als frei erst gelten kann jenseits und getrennt von notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten, legt sich keine Rechenschaft ab von den Folgen instrumenteller Rationalität. Im Unterschied zur Vorstellung von einer strikten Trennung zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Notwendigkeit“ durchlaufen die Menschen bei Arbeitsschluss keinen Persönlichkeitstransformator…“ Artikel von Meinhard Creydt vom 11. September 2021 bei Telepolis – ein Überblick über anthropozentrische Produktionskonzepte in den 1970-90er Jahren. Dazu NEU: Welche Wirtschaft brauchen wir? Die meisten machen sich Sorgen um die Wirtschaft, nicht wegen ihr. 
„Soziale Medien werden vorrangig als Unterhaltungsmedium wahrgenommen, dabei ist ihre Bedeutung für den Journalismus erheblich. Die Präsenz von Fake News auf den Online-Plattformen macht es dem kritischen Journalismus wiederum schwer. Trotzdem führt kein Weg an den Sozialen Medien vorbei. (…) Sie werden nämlich nicht mehr nur zur Unterhaltung genutzt, sondern auch zu Informationszwecken. (…) Die sogenannte vierte Gewalt, ‚die Medien‘ und vor allem seriöser, Nicht-BILD-Journalismus, hat mit der gewachsenen Bedeutung Sozialer Medien für die Informationsbeschaffung zu kämpfen. (…) Eine Herausforderung ist dabei auch, dass Soziale Medien klassischen, kritischen Journalismus bereits teilweise ersetzen. Das ist nicht nur schlecht, da die Digitalisierung und Dezentralisierung viel Emanzipationspotential birgt, vor allem in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. (…) vor allem der Bevölkerung in autoritären Staaten bleibt oft keine Alternative der Vernetzung und des Widerstands…“ Artikel von Maus Taute im iz3w-Heft 406 vom 17.12.2024: „Trotz alledem – Kritischer Journalismus“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
Bei der apm-Pflegeschule wurde laut DGB Post auf facebook im Oktober 2024 ein Betriebsrat gewählt. Dann hagelte es Abmahnungen für Betriebsratsmitglieder und Hausverbote für Sekretär*innen der Gewerkschaft GEW. Dazu hat die Geschäftsführung unter Matthias Glasmeyer und Frank Nuy die Betriebsratswahl angefochten. (…) Seit elf Jahren soll apm eine Schule in Bielefeld betrieben, an der es bislang keinen Betriebsrat gegeben zu haben scheint. Kurse bei apm werden auch von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir werden eine entsprechende Anfrage stellen, wie man hier zum Vorgehen gegen den frisch gewählten Betriebsrat bei apm in Bielefeld steht…“ Aus den Union Busting News 18/24 von Jessica Reisner vom 12. Dezember 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht („apm:Wahlfechtung + Abmahungen für Betriebsratsgründer*innen“) – siehe weitere Informationen und NEU: Gütetermin vor dem Bielefelder Arbeitsgericht bestätigt die Betriebsratswahl an der apm-Pflegeschule – bis zur Verhandlung der Anfechtungsklage 
„… Heute sind die Pflegekräfte wieder unsichtbar und ihre Kämpfe werden längst von anderen Schlagzeilen verdrängt. Viele von ihnen arbeiten weiterhin an Arbeitsplätzen, die auf gefährliche Weise personell unterbesetzt sind, und haben lange Arbeitstage ohne jegliche Unterstützung. In den USA arbeiten die meisten häuslichen Pflegekräfte, die dazu beitragen, dass ältere und behinderte Menschen in Würde leben können, weiterhin zu einem Hungerlohn, ohne Sozialleistungen und festgelegte Arbeitszeiten. In Europa sind die Pflegehilfskräfte überlastet und unterbewertet. Aus einer kürzlich von der UNI durchgeführten Umfrage geht hervor, dass mehr als die Hälfte der Befragten darüber nachdenkt, den Beruf aufgrund unhaltbarer Arbeitsbedingungen aufzugeben. In Ländern wie den Philippinen, Nepal und Indien werden die Menschen, die im Gesundheitswesen der Gemeinden tätig sind und der medizinisch unterversorgten Bevölkerung wichtige Dienste leisten, nach wie vor wie informelle Arbeitskräfte behandelt – ohne die Sicherheiten, die mit einem formalen Beschäftigungsverhältnis einhergehen…“ Artikel vom 19.12.2024 Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, im IPG-Journal („Vergessene Helden“) 
„Ein abgeschiedenes Dorf im Süden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Das ist die Heimat von Antonia [Name geändert]. Die meisten der 3000 Einwohner*innen leben von der Landwirtschaft. Antonia hatte mal einen kleinen Lebensmittelladen – aber vor mehr als einem Jahr musste sie ihn schließen. »Ich konnte die Waren für den Einkauf nicht mehr bezahlen«, erklärt sie. Damit fiel eine wichtige Einkommensquelle für ihre Familie weg. Ihre Misere begann aber schon früher – mit dem ersten Mikrokredit vor mehr als fünf Jahren…“ Artikel von Gerhard Klas vom 18. Dezember 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: Waffenlieferung: Bundesregierung erlaubt neue Rüstungsexporte nach Israel