„Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“ als „Volksverhetzung“: VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn steht am 5.5.2026 in Braunschweig als Antifaschist vor Gericht
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe
Regierungskoalition will mit der „Entlastungsprämie“ ein Tarifverhinderungs- und Spaltungsprogramm neu auflegen – und von sozialen Grausamkeiten ablenken?
„… Die Erfahrung mit der Inflationsausgleichsprämie, die in den Jahren 2022 bis 2024 gezahlt wurde, zeigt: Vor allem Beschäftigte mit ohnehin guten Gehältern oder solche in Betrieben, in denen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen oder auf betrieblicher Ebene mit starken Betriebsräten die Prämie durchsetzen konnten, profitierten. Das Problem zurzeit ist: Größere Tarifverhandlungen wird es dieses Jahr nicht mehr geben. Unternehmen nutzten die Inflationsausgleichsprämie zudem, um mit ihr einen Teil der Tarifforderungen zu erfüllen. So konnten sie sich vor dauerhaften Lohnerhöhungen drücken. Nicht zuletzt bleiben ganze Gruppen bei den Prämien außen vor: Erwerbslose, Studierende, Rentner*innen und Selbstständige...“ Aus dem Artikel von Guido Speckmann „Wenn Entlastungen Probleme verschärfen“ im ak 725 vom 21. April 2026 neben weiteren zum Thema im Dossier [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie – siehe auf der anderen Seite als neueste Grausamkeit: „Effizienter Ressourceneinsatz“ ist der neue „Bürokratieabbau“: Der Paritätische leakt 70 Kürzungsvorschläge bei Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen. (…) Im Referentenentwurf der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den wir kürzlich veröffentlicht haben, finden sich einschlägige Passagen aus dem bisher geltenden Gesetz wieder. Die Bestimmungen wurden zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof erneut, ob eine verdachtsunabhängige Überwachung rechtens ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die rechtlich fragwürdigen Regeln übernommen. Demnach sollen Telefonie-Anbieter unter anderem alle Rufnummern samt der Uhrzeit des jeweiligen Telefonats oder einer SMS-Nachricht speichern, und zwar für zehn Wochen. Selbiges gilt für IP-Adressen, über die Internetverbindungen abgewickelt werden. Standortdaten sollen vier Wochen lang vorgehalten werden…“ Artikel von Tomas Rudl vom 25.06.2020 bei Netzpolitik und dazu NEU: Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Folgen des durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen angetriebenen Klimawandels für Gesundheit: Hitze auch in Europa immer tödlicher 
Anfang Mai 2023 hat sich die erste Content Moderators Union Afrikas in Nairobi/Kenia gegründet. Content Moderator*innen prüfen Inhalte, die von künstlicher Intelligenz oder auch auf Social Media Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram aufgespürt und verarbeitet werden. Dabei geht es um menschenfeindliche und erniedrigende sowie gewaltvolle und traumatisierende Inhalte, die die Prüfer*innen bei der Sichtung selbst oft krank machen. Diese Inhalte werden markiert, damit sie gelöscht und von KI als gefährlich erkannt werden. Diese Arbeit ist wie die meiste gesundheitsschädliche Arbeit in den 
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, mit der Bundeswehr-Tochtergesellschaft HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH erstmals einen Haustarifvertrag für rund 1.700 Beschäftigte abzuschließen. (…) Es sei gelungen, ein Maßnahmenpaket mit besseren Arbeits-, Einkommens- und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten durchzusetzen. Allein die Einführung der 35-Stundenwoche bei der HIL, statt bisher 40, bedeute rechnerisch eine Gehaltssteigerung von 12,5 Prozent. „Endlich erfahren die hervorragenden Leistungen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die HIL und damit für die Bundeswehr erbringen, eine spürbare Wertschätzung“ (…) Dies zeige sich auch im neuen Tarifwerk: Neben dem Manteltarifvertrag und den Regelungen zu Entgelten und zur Eingruppierung ermögliche ein neuer Tarifvertrag „Landes- und Bündnisverteidigung“ abweichende Arbeitszeiten in definierten Krisenfällen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.11.2025 („„Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH“) und die Kritik. NEU: Kriegstüchtig per Tarifvertrag: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt. 
„Gewerkschaftsführer Pawel Rudzki (Arbeitsmigrant und Zeitarbeitskraft) wurde bei Albert Heijn (Teil des Konzerns Ahold Delhaize) vor die Tür gesetzt. Als aktiver FNV Führer, organisierte Pawel erfolgreich eine Gruppe von Zeitarbeiter:innen und sorgte so, zusammen mit seinen Kolleg:innen, im Verlauf der letzten zwei Jahre für einige Verbesserungen bei Albert Heijn. Albert Heijn hatte Pawel schon seit einiger Zeit im Visier, aber seit dem letzten Streik der Zeitarbeiter:innen, hat die Firma vollkommen überreagiert. Aufgrund erfundener Vorwürfe wurde Pawel unter Druck gesetzt, bestraft, eingeschüchtert und öffentlich gedemütigt, indem er unangemessener Weise aus dem Gebäude entfernt wurde.“ LabourStart-Kampagne vom 14.11.2025 zum Mitzeichnen („Niederlande: Gerechtigkeit für Pawel Rudzki“) – siehe mehr Informationen des Gewerkschaftsverbund FNV und der UNI. NEU: Niederländisches Gericht verurteilt Albert Heijn wegen der Kündigung des Gewerkschaftsaktivisten Pawel Rudzki und Missbrauchs von Leiharbeitsverträgen 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Seenotrettung nicht nur durch SOS Humanity in Not: Regierung Italiens steigert mit Behinderungspolitik die Kosten und Bundesregierung streicht Haushaltsmittel 
(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers‘ Memorial Day und hier NEU: #iwmd26: Bekämpfung psychosozialer Gefahren am Arbeitsplatz / Aufrufe zu Schweigeminute gegen 12 Uhr am 28. April, dem Workers‘ Memorial Day 
„Der Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung…“ Dossier von ECCHR zum Fall und nun ein erstes – und ein weiteres – Urteil: Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung in Syrien verurteilt – Entschädigung für ehemalige Mitarbeiter bleibt aus 
„Bis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren.“ Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und NEU: Anzeige der Stadtverwaltung von Buenos Aires gegen die Gewerkschaft der U-Bahn- Beschäftigten (AGTSyP) soll diese nach Kämpfen um Sicherheit als „illegale Vereinigung“ einstufen 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Inflationsausgleichsprämie aber ohne die „Ampel“: Regierungskoalition will mit der „Entlastungsprämie“ ein Tarifverhinderungs- und Spaltungsprogramm neu auflegen 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Zweite bundesweite Schulstreikkonferenz ruft auf: Nie wieder Wehrpflicht, nie wieder Krieg! Heraus zum 8. Mai! 
„… Und selbst bei den Ausbildungsverhältnissen, wo Betriebe und zumeist junge Menschen zueinander gefunden und einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben, muss man berücksichtigen, dass ein nicht geringer Teil der Auszubildenden das Ende der Fahnenstange, also den Abschluss der Berufsausbildung, nicht erreicht, sondern der Ausbildungsvertrag wird vor dem regulären Ende aufgelöst. Schauen wir also auf die „Ausbildungsabbrecher“. (…) So findet man beispielsweise im öffentlichen Dienst kaum Abbrüche des einmal eingeschlagenen Weges, während das bei den Köchen ganz anders aussieht. Von den Herden und Töpfen werden bis zu über 40 Prozent Ausbildungsabbrecher – gemessen an der sogenannten „Lösungsquote“ – gemeldet. Auch aus den in der öffentlichen Diskussion so bedeutsamen Pflegeberufen werden immer wieder überdurchschnittliche hohe Abbrecherquoten berichtet…“ Beitrag vom 21. September 2021 von und bei Stefan Sell mit weiteren Ausführungen über die Folgen. NEU: Lehrabbruch kostet benachteiligte Jugendliche 45 Prozent Einkommen – doch Einkommensverluste sozial stark ungleich verteilt 
Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 für das Jahr 2025. Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts: Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz, Autoritäre Praktiken: Einschränkung von Freiheiten und Unterdrückung von Protesten, Diskriminierung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen, Klimakrise und wirtschaftliche Ungerechtigkeit sowie Technologie und Menschenrechte: Digitale Repression. Aber: „Der Widerstand wächst“ meldet Amnesty International am 20.4.26 zum Report. Siehe einige Kommentare, auch zur Rolle Deutschlands