express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 6/2021 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Italienweiter Logistikstreik am 18. Juni: LKW durchbricht einen Streikposten vor LIDL Biandrate (Novara) und tötet den SI Cobas-Gewerkschafter Adil Belakhdim!

Italien am 18.6.2021: Arbeitgeber und ihre Verbündeten sind für den Mord an Adil verantwortlichAm 18. Juni wurde während des von SI Cobas in Italien organisierten Logistikstreiks Adil Belakhdim, Koordinator der Provinz Novara und Mitglied der nationalen Koordination von SI Cobas, getötet. Ein LKW krachte in die Streikpostenkette vor LIDL in Biandrate (Novara). Von den zehn Arbeitern wurden zwei verletzt und Adil starb. Dies war kein Unfall oder die Tat eines einzelnen Verrückten. Die Ermordung von Adil ist Teil einer gewalttätigen und kriminellen Kampagne gegen kämpfende Gewerkschafter, Gewerkschafter, die Arbeiter unabhängig verteidigen und organisieren, insbesondere im Logistiksektor. (…) Die Industrie-Bosse führen einen erbitterten Klassenkampf. Neben den repressiven Instrumenten des Staates setzen sie auch auf eine Gewerkschaftsbewegung, die Umstrukturierungen und Entlassungen begleitet, die Kämpfe bekämpft, sobald sie unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt werden, die schamlos die gewerkschaftliche Basisarbeit denunziert. (…) Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Netzwerks der Solidarität und des gewerkschaftlichen Kampfes grüßen das Andenken des Genossen Adil Belakhdim, unterstützen die Forderungen der Logistikarbeiter, verurteilen arbeitgeberorganisierte Morde wie diesen, aber auch wie alle durch das kapitalistische System verursachten Todesfälle am Arbeitsplatz.” So die teilweise Übersetzung der (it.) Erklärung vom 19.6.21 vom alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) – “Logistikbranche: Arbeitgeber und ihre Verbündeten sind für den Mord an Adil verantwortlich” – siehe im Dossier u.a. auch die teilweise Übersetzung der Erklärung der SI Cobas

Helmut Weiss (15.7.1948 – 11.5.2021) – der größte Internationalist, den wir kannten, hat diese Welt verlassen

Helmut Weiss (15.7.1948 - 11.5.2021) - der größte Internationalist, den wir kannten, hat diese Welt verlassenLeider seit spätestens Ostern absehbar und doch viel zu früh: Helmut Weiss ist am Morgen, den 11. Mai 2021 verstorben.
Sowohl ich als auch der Verein sind tief traurig und erschüttert. Siehe nun die Trauerseite: RIP Helmut Weiss (15.7.1948 – 11.5.2021) – Wir werden ihn vermissen / Sentiremos sua falta! / He will be missed deeply / Le vamos a echar de menos / Il nous manquera / 安息 – 我们会非常想念他 – Nachrufe/Grussworte (umgekehrt chronologisch) und Fotos sowie eine Auswahl von Helmuts wichtigsten Veröffentlichungen im LabourNet Germany nun mit dem Nachruf (und Fotos) von Angela Klein / SoZ … Alle, die sich daran mit einem Nachruf oder einer persönlichen Erinnerung an Helmut beteiligen möchten, mögen sich bitte melden bei mag.wompel@labournet.de (mit Erlaubnis zur namentlichen Veröffentlichung!) – bitte dies gerne (international) verbreiten!

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

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Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Dossier

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe neu: Homerun für Assange. USA: Kampagnentour zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers. Mumia Abu-Jamal nimmt online teil weiterlesen »

Dossier zu Julian Assange

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)

Homerun für Assange. USA: Kampagnentour zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers. Mumia Abu-Jamal nimmt online teil
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Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten – und die von Islamisten
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, die sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter befinden sich zum einen islamistische Strukturen, zum anderen auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, den Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka, die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen. Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung des § 86 im Strafgesetzbuch (StGB) geeinigt. Dieser stellt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe. Dazu gehören beispielsweise das Zeigen von Fahnen oder die Verbreitung von Publikationen der Organisationen. (…) Etwa die Hälfte der dort gelisteten Organisationen sind islamisch-fundamentalistische Terror-Gruppen. Faschistische Organisationen werden nicht genannt, dafür viele linke Organisationen, sie sich in teils jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit faschistischen Diktaturen befinden…” Meldung vom 21. Juni 2021 von und bei Perspektive online und eine Anmerkung von Armin Kammrad weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten – und die von Islamisten
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“Nein” zu FCAS!“Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestags, als Forscher der künstlichen Intelligenz (KI) warnen wir Sie ausdrücklich vor den Risiken der autonomen Kriegsführung.Wir rufen Sie auf, alles dafür zu unternehmen, dass am 23. Juni im Haushalts- und Finanzausschuss gegen die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) und für globale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden entschieden wird. Das französisch-deutsch-spanische Rüstungsprojekt “FCAS” ist geplant als ein auf künstlicher Intelligenz und, teils bewaffneten, Drohnenschwärmen basierendes Waffensystem. Im Zentrum steht ein Kampfflugzeug, das laut Planungen des französischen Senats auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden soll. (…) selbst der Bundesrechnungshof und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die Bundesrepublik vor der Unterzeichnung des Vertrages warnen, weil FCAS unberechenbare Kosten verursachen würde und bei seiner Fertigstellung bereits veraltet sei: (…) ergreifen Sie die Initiative für die dringend notwendige Ächtung autonomer Waffen…” Offener Brief von Dr. Jakob Foerster, Maximilian Igl, Luisa Zintgraf und Christian Schroeder de Witt veröffentlicht von und bei Thomas Trueten am 20. Juni 2021 (Die Unterzeichner*innen sind ehemalige bzw. aktuelle Doktoranden/Professoren in der KI an der University of Oxford.) – siehe bei Freiheit statt Angst: Heute entscheidende Abstimmungen zu FCAS weiterlesen »

“Nein” zu FCAS!

Europa als Vorreiter für den Frieden statt Nachzügler im Wettrüsten – “Nein” zu FCAS!
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[Indonesien] Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert
oekoreich: Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert“… 2008 pflanzte [Prinz Charles] der Sohn der britischen Königin (…) in der Provinz Jambi einen Baum, den ersten für den den Hutan Harapan, den „Wald der Hoffnung“. Es ist einer der letzten Tieflandregenwälder Sumatras, der aufgeforstet und geschützt werden soll. Hier endet das schöne grüne Märchen. Denn am selben Tag beginnt eine Geschichte von Gewalt und Unterdrückung. Eine des grünen Kolonialismus. (…) Denn der Wald der Hoffnung ist eine kleine Insel in einem gigantischen Meer aus Palmölplantagen. (…) 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde sind Heimat Indigener. Die westliche Vorstellung von „unberührter Natur“ hat in den vergangenen 100 Jahren geschätzte 130 Millionen von ihnen zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. (…) Um ihren CO2-Ausstoß zu senken, setzte die Europäische Union auf Biosprit. Allein die Ankündigung dieser Strategie hatte für einen Abholzungboom für Palmöl in Indonesien gesorgt und das Land zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt gemacht. Schutzprojekte bedeuten jedoch kein Ende der Palmöplantagen, sie sollen sie nur ausgleichen. Obendrein sollen sie dem reichen Norden als Abalsshandel dienen, wenn solche Schutzgebiete in den Emissionshandel einbezogen werden. (…) in Indonesien werden 70 Prozent der Wälder und des Agrarlandes von Konzernen kontrolliert, Nationalparks und Wälder, die für Restaurierung vorgesehen sind, bilden fast den ganzen Rest. Demgegenüber stehen etwa 50 Millionen Indigene, die von den Wäldern abhängig sind, und 50 Millionen Landlose Kleinbauern…” Reportage von Kathrin Hartmann vom 22. Juni 2021 bei oekoreich weiterlesen »

oekoreich: Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert

[Indonesien] Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert
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Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten mit der EZLN und die Delegationsreise ab Sommer 2021

Dossier

Zapatistische Planeten-Reise„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: Zapatistische Delegation erreicht europäisches Festland weiterlesen »

Dossier zur zapatistischen Planetenreise für das Leben 2021

Zapatistische Planeten-Reise

Zapatistische Delegation erreicht europäisches Festland
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Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung“Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwält:innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits. 802 “Abstimmungsprotokolle” aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen. Damit fordert die Diktatorentochter, die sich im Wahlkampf noch als die “demokratische Option” gegen den “Kommunismus” präsentiert hatte, die Ungültigkeit von knapp 200.000 Stimmen. In besagten Wahllokalen war laut der 46-Jährigen systematische Wahlfälschung am Werk. (…) Der Leiter des JNE, Jorge Luis Salas, hatte im Vorfeld der Wahlen stets versichert, dass bei dem jetzigen Wahlsystem ein Wahlbetrug “unmöglich” sei. Laut internationalen Wahlbeobachter:innen verlief die Wahl erfolgreich und “ohne Unregelmäßigkeiten”. Nichtsdestotrotz hat eine Gruppe peruanischer Unternehmen die besten Anwaltskanzleien des Landes damit betraut, nach Formfehlern Ausschau zu halten, um eventuell doch noch den Wahlsieg Castillos kippen zu können. (…) In Lima kam es im Verlauf der Woche zu mehreren Anti-Castillo-Demonstrationen. In den sozialen Medien wurden Rufe nach einem Militärputsch laut. Dem entgegnete das Verteidigungsministerium mit einem offiziellen Schreiben und verwies darauf, dass die Streitkräfte der Verfassung und der Demokratie verpflichtet sind.” Bericht aus Lima von Quincy Stemmler vom 12. Juni 2021 bei amerika21 und dazu: “Todas las Sangres”: Pedro Castillo und die Vision einer gerechten Gesellschaft in Peru weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru / “Todas las Sangres”: Pedro Castillo und die Vision einer gerechten Gesellschaft in Peru
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Schon wieder Handlanger für Erdogan: Friedensdelegation durch die Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland nach Kurdistan gehindert

Dossier

Schon wieder Handlanger für Erdogan: Friedensdelegation durch die Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland nach Kurdistan gehindertAuf Betreiben der Bundesregierung ist Mitgliedern einer Friedensdelegation an diesem Samstag durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr (Erbil) untersagt worden. Nachfolgend dokumentieren wir eine Stellungnahme der Delegation: Seit dem 23. April führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Südkurdistan/Nordirak. Die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichn, waren das Ziel der am 12. Juni am Düsseldorfer Flughafen startenden Friedensdelegation aus Deutschland. Zudem sollte die Solidarität verschiedener demokratischer Kräfte aus Deutschland mit der vom Krieg betroffenen kurdischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden. (…) So wird laut Bundespolizei die Anwesenheit der Delegation aus Deutschland als passive Unterstützung gegen den Angriffskrieg des NATO-Partner verstanden. Zudem würde die Delegation die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei negativ belasten…” Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan vom 12. Juni 2021 bei ANF deutsch, siehe weitere Infos dazu und Proteste dagegen. Neu: Cansu Özdemir: Innenministerium widerspricht Bundespolizei weiterlesen »

Dossier zur verhinderten Ausreise der Friedensdelegation nach Kurdistan

Schon wieder Handlanger für Erdogan: Friedensdelegation durch die Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland nach Kurdistan gehindert

Cansu Özdemir: Innenministerium widerspricht Bundespolizei
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Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren“, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: Kerem Schamberger: Juristisch verurteilt, politisch gewonnen weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Kerem Schamberger in München

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)

Kerem Schamberger: Juristisch verurteilt, politisch gewonnen
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Dossier

Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (…) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.” Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin – wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Neu dazu: Familiennachzug: Nur halb so viele Flüchtlinge können nachkommen weiterlesen »

Dossier zum Familiennachzug

Familiennachzug jetzt!

Familiennachzug: Nur halb so viele Flüchtlinge können nachkommen
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Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. Im Mai und Juli 2016 präsentierte die Kommission unter Jean-Claude Juncker ein Reformpaket. Herzstück war eine Neufassung der Dublin-Verordnung. Der Verordnung gemäß hat sich in der Regel der Staat der ersten Einreise um Asylbewerber zu kümmern. Die Neufassung wollte die Verantwortung gleichmäßiger verteilen. Bei einer übergroßen Zahl an Asylbewerbern in einem EU-Land wären Bewerber auf die anderen Länder umverteilt worden. (…) Das Europarlament bearbeitete die Kommissions-Vorschläge und strich dabei das Ersteinreise-Kriterium komplett. Es wollte also ebenfalls eine Umverteilung von Flüchtlingen. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern. (…) Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl und andere Akteure wie das Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) befürchten, dass das neue System den Zugang zu regulären Asylverfahren versperren und zu neuen Menschenrechtsverletzungen und der Ausweitung von Haft in menschenunwürdigen Lagern führen könnte..” Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu neu: Asylrecht: Schnellverfahren auf Leben und Tod. EU-Kommission nimmt sich das deutsche Flughafenverfahren zum Vorbild weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

Asylrecht: Schnellverfahren auf Leben und Tod. EU-Kommission nimmt sich das deutsche Flughafenverfahren zum Vorbild
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Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Es geht jetzt auch um die gesellschaftlichen Abwehrkräfte. Mit jeder Verschärfung der Ausgangsregeln, die die Politik in diesen Tagen beschließt, wird eine Zahl immer wichtiger, die mit darüber entscheidet, wie schwer es für jeden Einzelnen wird: Die Quadratmeterzahl. Je größer die eigene Wohnung, desto eher lässt es sich dort auf Dauer aushalten. (…) Die Schwächeren tragen die größere Last und das größere Risiko. Das gilt für beide Bevölkerungsteile: für jene, die nicht mehr normal arbeiten können, und für jene, die jetzt erst recht arbeiten müssen. Je weniger die ungleiche Verteilung des Leids abgefedert wird durch Politik und private Solidarität und je länger die Ausnahmezustands dauert desto eher kann daraus gesellschaftlicher Sprengstoff werden. (…) Selbst bei den Kurzarbeitern gibt es Unterschiede: Wer bei VW oder BMW beschäftigt ist, wo man eh schon besser verdient, bekommt bis zu 90 Prozent des Lohns, weil die IG Metall aufstockt. Andere in Unternehmen ohne Tarifbindung bekommen nur 60 bis 67 Prozent. (…) Ungleich sind auch die Voraussetzungen für die Schüler. E-Learning geht leichter, wenn man Tablet, Computer und am besten noch Eltern hat, die bei den Aufgaben helfen können. Aber was ist beispielsweise mit jenen, die sich nicht mit ihren Eltern aufs Abitur vorbereiten können, die dafür in Bibliotheken oder zu Mitschülern gehen würden? Sie sind nun abgeschnitten…” Artikel von Lenz Jacobsen und Parvin Sadigh vom 21. März 2020 in der Zeit online. Siehe dazu neu: Die Corona-Pandemie hat soziale Verwerfungen offenbart. So etwa, dass viele nicht einmal für wenige Wochen ohne die Regeleinkünfte auskommen weiterlesen »

Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr an der Corona-Krise

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Die Corona-Pandemie hat soziale Verwerfungen offenbart. So etwa, dass viele nicht einmal für wenige Wochen ohne die Regeleinkünfte auskommen
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Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, neu: Klassismus: Ausgegrenzt wegen Armut. „Es geht um verinnerlichte Vorurteile“ weiterlesen »

Dossier zur Um-/Rückverteilungsdebatte

Ungleichheit

Klassismus: Ausgegrenzt wegen Armut. „Es geht um verinnerlichte Vorurteile“
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Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen – und Pflegekräfte “exportiert” werden
Der Beginn des Studierendenstreiks auf den Philippinen am 17.11.2020“In den Philippinen sind viele Menschen von Überweisungen ihrer Verwandten im Ausland abhängig. (…) So schnitten die Philippinen als Land mit den weltweit vierthöchsten Rücküberweisungen (2020: 33,19 Milliarden Dollar, 27 Milliarden Euro) überdurchschnittlich ab. (…) Das Land mit 108 Millionen Einwohner_innen zählt 13 Millionen Landsleute im Ausland, davon sind rund 10 Millionen Arbeitsmigrant_innen, beliebt wegen ihrer Englischkenntnisse und guter Bildung. Filipinos und Filipinas arbeiten als Krankenschwestern und Pfleger in den USA und anderen westlichen Ländern, aber auch auf Baustellen in den Golfstaaten, als Haushaltshilfen in Hongkong und Singapur und als Seeleute. (…) Die philippinische Wirtschaft schrumpfte 2020 pandemiebedingt um 9,5 Prozent. Gingen 2019 noch 17.000 philippinische Pflegekräfte ins Ausland, galt ab April 2020 für medizinisches Fachpersonal ein Beschäftigungsverbot im Ausland. Seit Jahresbeginn 2021 dürfen insgesamt 5.000 Pflegekräfte ausreisen. Im Februar bot Manila der britischen und deutschen Regierung sogar zusätzliche Pflegekräfte im Tausch für Covid-19-Impfstoff. London und Berlin lehnten ab. Jocelyn Andamo von der Organisation Filipino Nurses United sagte Reuters: »Wir sind entsetzt, dass die Regierung mit Pflegekräften umgeht wie mit Rohstoffen und Exportprodukten.«…” Artikel von Sven Hansen vom 16. Juni 2021 beim DGB Bildungswerk “Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen” aus NORD I SÜD news II/2021 Schuldenrkise nach Corona weiterlesen »

Der Beginn des Studierendenstreiks auf den Philippinen am 17.11.2020

Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen – und Pflegekräfte “exportiert” werden
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Rente erst ab 67?! Blödsinn!“Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun von „schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu verbreiten, die das alles ausbaden müsse. Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente. Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen. Ohne Arbeitgeberbeiträge. Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über lange Zeit auch die Beitragsätze.” ver.di-Standpunkt in Wirtschaftspolitik aktuell 11 vom Juni 2021 – siehe dazu: Rente mit 68? … Rente mit 70? … Reicht alles nicht! Jedenfalls nicht bei diesem gesetzlichen Mindestlohn / Stoppt endlich die Verdummung! weiterlesen »

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

[Ruhestand erst ab 70 als Wahlkampfthema] Neoliberale Rentenpropaganda / Rente mit 68? … Rente mit 70? … Reicht alles nicht! Jedenfalls nicht bei diesem gesetzlichen Mindestlohn / Stoppt endlich die Verdummung!
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Dossier

„Jung und billig“-Broschüre zu MinijobsSie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und werden darum schneller entlassen: Durch die Corona-Krise haben Hunderttausende Minijobber ihre Arbeit verloren, vor allem in den stark gebeutelten Branchen Veranstaltungen und Gastronomie. Rund die Hälfte derer, die 2019 ausschließlich einem Minijob nachgegangen sind, standen im Frühjahr 2020 ohne Arbeit da. (…) Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl im Juni 2020 um 12 Prozent zurück, das entspricht rund 850.000 Arbeitsverhältinissen. Bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs lag der Rückgang nur bei 0,2 Prozent. Diese Zahlen hat das DIW Berlin diese Woche veröffenlicht. „Spätestens mit dieser Studie muss allen klar sein: Minijobs sind nicht krisenfest und deshalb braucht es statt einer Ausweitung dringend eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung”, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. “Die Union muss die Debatte zur Erhöhung der Minijobgrenze sofort beerdigen. Dieser Vorschlag ist arbeitsmarktpolitische Irrlichterei und würde in der Folge noch weitere Millionen Menschen aus der sozialen Sicherheit hinauskatapultieren…” DGB-Meldung vom 05.11.2020. Siehe dazu: Corona-Krise zeigt Prekarität von Minijobs – WSI bietet detaillierte Daten zu Rückgängen für alle kreisfreien Städte und Landkreise weiterlesen »

Dossier zu Minijobs unter Corona

„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs

Corona-Krise zeigt Prekarität von Minijobs – WSI bietet detaillierte Daten zu Rückgängen für alle kreisfreien Städte und Landkreise
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