Frankreich: Linkes Wahlbündnis NFP einigt sich auf Lucie Castets als Kandidatin für Regierungsspitze, doch der König Macron wünscht „olympischen Frieden“
„Veränderte Situation seit dem gestrigen Dienstag Abend: Linkes Wahlbündnis NFP einigt sich (endlich?) auf eine gemeinsame Kandidatur zur Regierungsspitze. „Weißer Rauch steigt auf…“ Nun spielt Staatspräsident Macron explizit auf Zeit, übernimmt jedoch auch notwendig die politische Verantwortung dafür. Unterdessen setzt die linke Wahlplattform LFI die Abschaffung der Renten„reform“ von 2023 auf die Agenda der Nationalversammlung. Die parlamentarische extreme Rechte bastelt bereits an einer Leimroute dazu… Zudem fand am vorigen Donnerstag, den 18. Juli eine Mobilisierung, auf Aufruf zunächst der CGT hin, für eine schnelle Regierungsübertragung an das Linksbündnis statt. Die Revolution ist jedoch vorerst ausgeblieben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24. Juli 2024 (Teil 8) – siehe im Dossier den Volltext und die bisherigen 7 Artikel von Bernard Schmid und weitere (Grund)Informationen. Siehe zu Frankreich aktuell auch:
Dossier: Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen und darin neu: Eine Million Sicherheitsüberprüfungen, in Saint-Denis behindern die Sicherheitsmaßnahmen den Zugang zum Krankenhaus… protestierende „Gegeneröffnungsfeier“ der Olympischen Spiele am 25. Juli geplant- Dossier: „Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!“: Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille und darin neu: Solidarität und gegenseitige Unterstützung: Einige der seit zwei Monaten streikenden Reinigungskräfte des Hotels Radisson in Marseille demonstrieren am 24. Juli zusammen mit Las Kellys und der CGT vor dem Radisson in Barcelona
- No Bassaran! Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Schläge und Festnahmen durch 4000 Polizisten, Hubschrauber, Drohnen… gegen ca. 10 Tausend Menschen – konnten die Blockade der Häfen von La Rochelle und La Pallice nicht verhindern
- Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen
Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: USA: National Labor Network for Ceasefire und 7 große Gewerkschaften rufen zu Protesten am 24. Juli gegen Netanjahus Rede vor dem Kongress in Washington auf
Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?
Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:
- Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?
- Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
- Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Das Nationale Streikkommando des Bundesumweltministeriums, das Beamte des Ibama, des ICMBio, des Forstwirtschaftsinstituts und des Umweltministeriums vertritt, hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es seine „Empörung und Enttäuschung“ über die Regierung Lula zum Ausdruck bringt, weil diese die Verhandlungen mit der Berufsgruppe, die am 24. Juni und 1. Juli in 24 Bundesstaaten für Lohnforderungen, berufliche Entwicklung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hat, missachtet und unnachgiebig ist. Der Streik wurde nach ergebnislosen Verhandlungen beschlossen, die seit Ende letzten Jahres andauerten. Im Januar begannen die Beschäftigten mit der Mobilisierung und legten externe Arbeiten wie Inspektionen und Genehmigungen lahm. Die Regierung Lula forderte jedoch über die Generalstaatsanwaltschaft, die Mobilisierung für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr aufzufordern…“ Aus der port. Meldung der CSP-Conlutas vom 18.7.2024 – siehe mehr daraus und dazu, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht 
„Angesichts des seit Jahren andauernden strukturellen Chaos im INSS, der prekären Arbeitsbedingungen, die sich unmittelbar auf die Qualität der Versorgung der Bevölkerung auswirken, und der hohen Krankheitsrate in der Kategorie streikten die Bediensteten der Behörde im Jahr 2022 mehr als 60 Tage lang und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Diese Mobilisierung führte zu der Streikvereinbarung 2022, die der brasilianische Staat auch nach zwei Jahren noch nicht erfüllt hat. Daher hatten die INSS-Beschäftigten keine andere Wahl als erneut zu streiken. Der Streik, der am 16. Juli begann, hat nicht nur die legitime Forderung nach Lohnerhöhungen angesichts der enormen Inflationsverluste in der letzten Zeit zum Ziel, sondern auch die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und zügiger, qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bevölkerung. (…) Der Streik dient also auch der Verteidigung der Umstrukturierung des INSS und der Qualität der öffentlichen sozialen Sicherheit…“ port. Fenasps-Pressemitteilung vom 25.7.2024 (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen und Hintergründe, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht 
„Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die Quotenreform „Bangla-Blockade“ mit unrechtmäßiger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen (…) Weitere Zeugenaussagen bestätigen die Fortsetzung eines mehrjährigen Musters von Gewalt gegen Demonstranten, die angeblich von Mitgliedern der Bangladesh Chatra League (BCL), einer der Regierungspartei nahestehenden Gruppe, begangen wurde. (…) Augenzeugen, mit denen Amnesty International sprach, berichteten, dass die Proteste völlig friedlich verliefen, bevor einzelne Mitglieder der BCL am 15. Juli begannen, sie anzugreifen. (…) Die Massenproteste seit dem 1. Juli 2024 sind eine Reaktion auf die Wiedereinführung einer 30-prozentigen Quote für Kinder von Freiheitskämpfern bei staatlichen Stellen, die nach Ansicht der Demonstranten Anhänger der Regierungspartei begünstigt. Diese Quote wurde von der Regierung als Reaktion auf die massiven Studentenproteste im Jahr 2018 gestrichen…“ engl. Meldung vom 17.7.24 bei Amnesty International – siehe weitere Informationen zu aktuell über 100 Getöteten, doch Bangladesh ist momentan vom Rest der Welt abgeschnitten. NEU: Studierende in Bangladesch fordern Freilassung der Inhaftierten, sonst gehen die Proteste am 29.7. weiter – 3 von ihnen wurden gewaltsam aus dem Krankenhaus (nach Folter in Polizeigewahrsam) entführt 
„Kaczyński mobilisiert jetzt in einer Videobotschaft zum offenen Endkampf: „Wir müssen die polnischen Kirchen um jeden Preis schützen. Ich rufe alle dazu auf, an der Verteidigung der Kirche teilzunehmen… Das ist ein Angriff der Polen vernichten soll.“ – so meldet es kapturak auf seinem Twitter-Kanal am Abend des 27. Oktober 2020 womit er sowohl Recht hat, was den Aufruf des obersten Rechten Polens zum Bürgerkrieg um jeden Preis betrifft, als es auch bei diesem extrem wenig feinen Herren deutlich macht, dass er angesichts der massenhaften Proteste versucht, seine frauenfeindliche Offensive hinter dem Appell an Tradition und Gottesanbetung zu verstecken – womit er nicht alleine zu sein scheint… Siehe auch gewerkschaftliche Kritik am absoluten Abtreibungsverbot in Polen und dem explodierenden Massenwiderstand dagegen. NEU: Frauenrechte geopfert. Proteste nach verpatzter Reform des Abtreibungsrechts in Polen 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Wiederholte Rassismusvorwürfe gegen Gymnasiallehrerin in Halle: Sie lasse sich das N-Wort nicht verbieten – (vorläufige) Versetzung an andere Schule als Lösung? 
„In Deutschland existieren Beschäftigungsfelder für Migrierte, die sich von regulärer, berufsförmiger Arbeit unterscheiden. Diese spezifisch migrantisch geprägten Arbeitsbereiche werden in dieser explorativ angelegten, qualitativen Studie als Ankunftsarbeit bezeichnet. Wie Migrierte ihre Beschäftigung in der Ankunftsarbeit erleben und deuten und welche beruflichen Perspektiven sie mit ihrer Tätigkeit verbinden, wird am Beispiel der Arbeitsfelder Gastronomie, Reinigung und Pflege herausgearbeitet. Die Ergebnisse liefern wichtige Denkanstöße für die Integration von Migrierten in die berufsförmige Arbeitswelt in Deutschland.“ Studie von Serhat Yalcin, Natalie Hubenthal und Juliane Dieterich vom Januar 2024 bei der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: Gute Arbeit – für alle? Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, etwa ein Drittel in Helfertätigkeiten 
„Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (…) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen…“ Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online („Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können“) – siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ – nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: Bekleidungsarbeiterinnen in Bangladesch leiden weiter: Der Mindestlohn wird von der Inflation aufgefressen, nach den Protesten 2023 laufen noch viele Strafverfahren 
„… »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (…) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Ende der Ruanda-Pläne, Schließung von „Bibby Stockholm“ im Januar 2025, aber: Auch Starmer schottet ab und führt restriktive Migrationspolitik Großbritanniens fort 
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Versuch der 7 republikanisch regierten US-Staaten, den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston einzuschränken, wird vom Bundesberufungsgericht zurückgewiesen 
„Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen von Samsung Display legten am Montag vorübergehend die Arbeit nieder, nachdem es nicht gelungen war, einen Kompromiss über eine Lohnerhöhung zu erzielen. Dies war der erste Streik unter den Elektronikunternehmen von Samsung, nachdem Firmenchef Lee Jae-yong letztes Jahr versprochen hatte, die „gewerkschaftsfreie“ Politik des Unternehmens aufzugeben, als er sich für Fehlverhalten seines Vaters Lee Kun-hee, der im Oktober 2020 starb, entschuldigte. Sechs VertreterInnen der Gewerkschaft schlossen sich der Arbeitsniederlegung im Werk Asan in der Provinz Süd-Chungcheong an...“ engl. Artikel „Samsung Display sees 1st strike in firm’s history“ von Yi Whan-woo vom 21.6.2021 in The Korea Times online – siehe weitere Informationen zu Gewerkschaften bei Samsung und NEU: Südkorea: Große Kundgebung in der dritten Woche des unbefristeten Streiks, bevor Verhandlungen mit Samsung erfolglos wieder aufgenommen wurden 
„Vier Gewerkschaften, die mehr als 14.000 Beschäftigte in den Disney-Themenparks und -Resorts in Südkalifornien vertreten, haben am späten Freitag bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder für einen Streik gestimmt haben und sich dabei auf angeblich unfaire Arbeitspraktiken während der Vertragsverhandlungen berufen. Die Tausenden von Beschäftigten in Disneyland, Disney California Adventure, dem Einzelhandelsviertel Downtown Disney und den Disney-eigenen Hotels haben eine Arbeitsniederlegung genehmigt, teilten die Gewerkschaften mit. Sollte es zu einem Streik kommen, wäre es der erste in Disneyland seit 40 Jahren. (…) Das bedeutet nicht, dass es sofort einen Streik gibt, sondern dass er genehmigt ist. Trotz der Abstimmung über die Streikerlaubnis sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen…“ engl. Meldung vom 20. Juli 2024 bei CNBC („Tausende Disneyland-Mitarbeiter stimmen für einen Streik“) – siehe mehr Informationen und NEU: Vorläufige dreijährige Einigung bei Disney in Südkalifornien mit „deutlichen Lohnerhöhungen“ setzt die Streik-Pläne bis zur Abstimmung am 29. Juli aus 
Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: Neue Streiks bei Amazon in Südkalifornien und Kentucky, auch streikende Amazon-FahrerInnen aus Illinois schließen sich dem Streikposten an 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: „Spurwechsel“ nicht vorgesehen. Hochqualifiziert und abgelehnt: Asylbewerber können nicht einfach in die Arbeitsmigration wechseln 