Covid-19: Gesundheitskräfte im weltweiten sozialen Widerstand
“Ob in New York, Johannesburg oder auch in Séoul – weltweit bewiesen Pflegekräfte Kampfgeist und protestierten gegen gegen schlechte Arbeits- und Transportbedingungen sowie schlechte Entlohnung und Personalmangel während der Covid-19-Pandemie. Die Kamfformen ähnelten sich: Es gab Versammlungen, Demonstrationen, Arbeitsverweigerungsrecht und sogar Streiks. Gelegentlich haben Gewerkschaftsorganisationen Klage wegen Körperverletzung eingereicht. Oft wurde die Bewegung gewaltsam unterdrückt: Drohungen, Entlassungen, Dienstenthebungen, brutales Eingreifen der Polizei. An der Spitze der Bewegung standen gewerkschaftliche Organisationen…” So unsere kurze Übersetzung der Meldung vom 13. April 2021 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Siehe im Beitrag diese mehrsprachig sowie eine Studie zum Hintergrund
Amazon in Alabama: 1798 zu 738 Stimmen ausschließlich durch Amazon-Wahlmanipulation? RWDSU legt Widerspruch ein, doch es gibt auch erste basisgewerkschaftliche Kritik an ihr – und an mangelnden Gewerkschaftsrechten in den USA
“Die Einzelhandels-, Großhandels- und Kaufhausgewerkschaft (RWDSU) gab heute bekannt, dass sie beim National Labour Relations Board (NLRB) Einspruch gegen die Durchführung der Wahlen in Bessemer, Alabama erhebt. Amazon hat auf gesetzwidrige Weise die Belegschaft manipuliert und eine freie und faire Wahl verhindert. Die RWDSU will Beweise vorlegen und den NLRB-Regionaldirektor auffordern, die Wahlergebnisse aufzuheben. Stuart Appelbaum, Präsident der RWDSU: „Amazon hat nichts unversucht gelassen, seine eigenen Mitarbeiter zu manipulieren.(…) Deshalb erheben wir offiziell Anklage gegen alle ungeheuerlichen und offensichtlich illegalen Maßnahmen, die Amazon während der Gewerkschaftsabstimmung ergriffen hat…” So beginnt unsere zusammenfassende Übersetzung des Statements der RWDSU. Siehe im Dossier: Amazon in Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl wird trotz des Widerstands des Unternehmens stattfinden erste Kommentare und Bewertungen. Im Newslöetter vom Montag, 12. April 2021 gibt es einige weitere neue Infos zu Amazon und den USA, abe auch Italien…
“Dein Jahr für Deutschland”? Oder treffender: “Dein Jahr” für eine verfassungswidrige Militarisierung Deutschlands?
“Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere (wobei die maskuline Form hier tatsächlich einmal völlig korrekt ist) an die früheren Verhöre, als es noch eine Wehrpflicht gab, die man zwar aus Überzeugung ablehnte, weil – laut Art. 4 Grundgesetz – “Niemand (…) gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden” darf, man es als überzeugter Kriegsgegner jedoch verdammt schwer hatte, sich im staatlich verordneten Kreuzverhör überzeugter Militaristen erfolgreich zu behaupten. (…) Heute ist der Kriegsdienst “freiwillig” und gendergemäß – nicht nur am Hindukusch, sondern auch ab 1. April als Dienst an der Waffe zum Heimatschutz – nur in der Heimat. (…) Nach kostenlosem Fernverkehr für das militärische Personal und dessen Einsatz zur Pandemiebekämpfung – natürlich in Uniform -, geht nun mit dem “Heimatschutz” der Bundeswehr (mit einem dicken finanzieller Bonus von netto 1.400 Euro/mtl) die Militarisierung der Gesellschaft weiter. (…) Es geht also um etwas, was verfassungswidrig ist: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern,. jedoch nicht mehr nur um den Schutz der geliebten Menschen vor den bösen Mächten, die das geliebte Heimatland von außen militärisch angreifen, sondern um die Bösen in der Heimat, die möglicherweise z.B. mit Aufständen, Generalstreiks oder Betriebsbesetzungen, eine militärische Antwort erforderlich machen (sollen)…” Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 10. April 2021 – wir danken! Siehe dessen Volltext und weitere Infos/Kommentare im Dossier
Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: [“Plusminus” am Mittwochabend, 17. Februar 2021] Neue Hoffnung für Leiharbeiter
“Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…” medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu: Weniger als zwei Prozent aller Corona-Impfungen in Afrika / Goldrausch in der Pandemie? Dubiose Geschäfte mit dem Impfstoff 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren 2017 vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Eine Einigung soll im Juni vorliegen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Verhandlungsergebnis ab, das dem Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, nicht gerecht wird. (…) In der gemeinsamen Erklärung mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. „Untergrenzen, die sich an den Fachabteilungen mit der schlechtesten Personalausstattung orientieren, zementieren das miserable Niveau der Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern“, so Bühler. Ob das Sofortprogramm Pflege dem entgegenwirken könne, sei noch völlig offen. Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren, so die Organisationen in ihrer Erklärung.” Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu weitere Infos. Neu: Die Pflege war Spahns Herzensthema – erreicht hat er wenig. Eine nüchterne Bilanz [am Beispiel Personalbemessung] 
„… Das Land entwickelt vier Impfstoffe gleichzeitig. Das „Finlay Insitute of Vaccines“ ist leitend an Soberano 02 beteiligt — ebenso wie an dem andere Impfstoff, Soberano 01. Seine Entwicklung ist allerdings noch nicht so weit fortgeschritten. Die zwei weiteren Impfstoffe, Abdala und Mambisa, werden vom „Centro de Ingeniería Genética y Biotecnología“ entwickelt. Ein Vakzin — Mambisa — befindet sich noch in einer sehr frühen Testphase. Dieser Impfstoff wird über eine intranasale Behandlung verabreicht. Das bedeutet, dass das Vakzin durch die Nase aufgenommen und nicht per Nadel gespritzt wird. Beide Institute werden von der kubanischen Regierung finanziert und betrieben. „Das Finlay Institue ist eine führende biopharmazeutische Institution in Kuba“, sagte die Professorin Beate Kampmann in einem Interview mit Business Insider. Sie ist Direktorin des Impfzentrums an der „London School of Hygiene and Tropical Medicine“. „Das ist ein solides Unternehmen, das [bereits] andere Impfstoffe für einen Großteil Lateinamerikas herstellt — beispielsweise Tetanus“, so Kampmann weiter. Wenn sich Soberana 02 in den klinischen Studien der Phase drei als wirksam erweist, wird es der erste Impfstoff gegen Covid-19 sein, der in Lateinamerika entwickelt wird. Phase drei ist die letzte Phase vor der allgemeinen Zulassung eines Impfstoffes durch die nationalen Aufsichtsbehörden...“ – aus dem Bericht „Kuba ist es gewohnt, ohne Hilfe aus dem Westen zu leben — und entwickelt jetzt seine eigenen Impfstoffe“ von Marianne Guenot am 17. Februar 2021 beim Business Insider – den wir nicht zuletzt deswegen als Einleitung zu dieser knappen Sammlung ausgewählt haben, weil das Organ ganz wenig im Verdacht steht, kommunistische Propaganda zu betreiben. Siehe dazu weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge. Neu: Kuba wird covid-frei: fünf Impfstoffe und mehr 
Bei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die 
“Hast Du eine reelle Information von Seiten der IG Metall, der Tarifkommissionsmitglieder oder des Vertrauenskörpers über das bekommen, was die IGM gerade überall abschließt? Reelle Information heißt nicht, mit ein paar dummen Phrasen, wie „Transformationsgeld“ oder „Zukunftssicherung“ rum zu werfen, sondern klar zu sagen, was wirklich dahinter steckt. Bist Du als Mitglied jemals gefragt worden, was Du von diesen Kungeleien mit den Kapitalisten hältst? Was die IG Metall-Führung jetzt als „Tarifabschluss“ zu verkaufen versucht, ist nichts anderes, als ein schmutziger Pakt mit dem Klassenfeind: EIN PAKT zum Gesetzesbruch, der unseren Arbeitsvertrag und die darin vereinbarte bezahlte bezahlte 35-Stunden-Woche in tausend Fetzen zerreißt (…) Steh auf, weil Du Arbeiter bist – STREIK! Fang damit an, die Vertrauenskörperleitung, die Mitglieder der Tarifkommission ans Band zu zitieren um zu sehen und zu hören, auf welcher Seite sie stehen. Verlange klare Auskunft darüber, ob sie für diesen Pakt, für diesen Abschluss die Hand heben oder dagegen kämpfen werden. Das ist das Mindeste, was Du zu tun hast. Bei VW in Emden haben die Arbeiter das gemacht. In über 100 Bandgesprächen und den entsprechenden Band- Stopps haben sich ihre Vertreter der Belegschaft gestellt. Du siehst, diese „Tarifrunde“ ist noch lange nicht zu Ende und es kommt allein auf uns Arbeiter an, dieses Abkommen in die Tonne zu treten durch den Streik, um uns als Klasse noch gegen die Klasse der Kapitalisten zur Wehr setzen zu können…” Aus Funke vom April 2021 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
“Es schien, dass sich nie etwas in diesem Land ändern würde. Pinochets Diktatur, die bei weitem gerissenste, berechnendste und effizienteste von allen, versuchte nicht nur Linke und alle Andersdenkenden zu bekämpfen, sondern auch die Seele Chiles neu zu formatieren, mit einer kalkulierten faschistischen Ordentlichkeit und einer systematischen Eliminierung von allem Menschlichen aus dem nationalen Alltagsleben. Ich erinnere mich an ein Graffiti aus den 1990er Jahren in Santiago, auf dem stand: „Chile denkt nicht, es produziert nur“. Zur gleichen Zeit, bei einem Besuch, schloss Jose Saramago: „Es ist ein Land der toten Lebenden und der lebenden Toten“. Es war eine verbrannte Erde, die steril, tot, unproduktiv erschien. Aber das entsprach nicht der Wahrheit. Der Unmut entflammte erneut am 18. Oktober 2019 zum Leben, als Millionen Chilen*innenen in einem – auch für sie selbst – unerwarteten psychosozialen Phänomen auf die Straßen und Plätze im ganzen Land gingen, um Nein zu sagen zum brutalen Neoliberalismus, der in Chile seine Ursprung und sein Markenzeichen hat. (…) Trotz der Tatsache, dass es aus offensichtlichen Gründen weniger Demonstranten gibt als zuvor, ist es der Regierung mit all ihrem Militär und ihrer Polizei offensichtlich nicht gelungen, die Straßen zurückzuerobern. Die Bevölkerung von Santiago und anderen chilenischen Städten befinden sich in einem Schwebezustand, bereit, sich jeden Moment wieder in Bewegung zu setzen. Das ist der Grund, warum die Autoritäten sich so fürchten und mit zunehmender Gewalt und Irrationalität reagieren…” Artikel von Oleg Yasinsky, Santiago de Chile, vom 8.4.2021 in pressenza in der Übersetzung aus dem Englischen durch Jonas Jancke ![[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/01/zerocovid.jpg)
“… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…” Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition, bitte unterschreiben auf WeAct! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen/Hintergründe und neu: Pünktlich zum 1. Mai: ZeroCOVID-Zeitung Nr. 2: Solidarität in den Zeiten der Pandemie 
“…. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte Scheele im Gespräch mit der „ZEIT“ [Im Abo]. „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. Sozialverbände, Gewerkschaften und einige Parteien fordern, die Pauschale, die ein alleinstehender Hilfsempfänger zum Leben bekommt, von derzeit 446 Euro (zuzüglich Wohnkosten) auf mindestens 600 Euro zu erhöhen. Scheele, der bis 2015 Sozialsenator in Hamburg war, warnte jedoch davor, diejenigen zu überfordern, die für die Grundsicherung aufkommen. „Dazu gehört ja auch die Kassiererin bei Aldi, die möglicherweise netto nicht viel mehr hat als der Empfänger von Grundsicherung.“…” Meldung vom 14.04.2021 in der Welt online – jeder Kommentar wäre strafbewährt, aber siehe auf Twitter #Scheele… 
“„Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen“, verkündet Bundesgesundheitsminister Spahn kurz nach Ostern. Er fordert Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt. Ein Verbot der Fahrt zur Spätschicht ist genauso außerhalb seiner Vorstellungskraft wie eine Schließung von Betrieben. Die Maschinen müssen weiter laufen – das ist das Credo der Regierungen auf Bundes- oder Landesebene, wie die neue Broschüre des isw zeigt. Denn im Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz, die Belegschaften bleiben unerwähnt. (…) Die Verantwortung ist klar verteilt: Nicht die Arbeitsorganisation muss geändert, nicht Betriebe geschlossen werden, die Beschäftigten in Halle oder Großraumbüro müssen sich schützen, indem sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („MNB“) tragen…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 15.4.2021 – wir danken! 
“„Ich muss in Angst leben, weil ich schwarz bin“, sagt Asad F. ins Mikrofon. (…) F. ist 15 Jahre alt und spricht zum ersten Mal vor so vielen Zuschauer*innen. Es ist Samstag, der 10. April und rund 80 Personen hören ihm zu, sie sitzen auf der Balduintreppe an der Hamburger Hafenstraße bei einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt. (…) Als Asad F. mit seinem ebenfalls schwarzen Bruder Musa F. und einem weißen Freund die Kundgebung verlässt, stürmen an der Reeperbahn mehrere Polizist*innen auf die drei Jugendlichen zu. „Mindestens 15 Cops in kompletter Riot-Ausrüstung haben uns umstellt und an eine Wand getrieben“, sagt Asad F. Sein Bruder habe angefangen, die Szene mit dem Handy zu filmen. (…) Der Polizist habe ihm das Handy aus der Hand gerissen und den 16-Jährigen gegen die Wand geschlagen. Fünf Polizisten hätten ihn fixiert. (…) Als die Polizist*innen die Jungs aufgefordert hätten, ihre Jacken auszuziehen, sei Asad F. klar geworden, was sie suchten: Den ACAB-Pulli. (…)Die Polizist*innen hätten von seinem Bruder abgelassen und den Jüngeren auf die Davidwache gebracht. Dort hätten sie ihn komplett durchsucht und auch im Intimbereich abgetastet, bis auf die Unterhose habe er sich ausziehen müssen. Musa F. alarmierte seine Mutter, die ihren Sohn abholte. (…) Seine Mutter brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzt*innen ihn über Nacht zur Beobachtung behielten. Sie stellten ein stumpfes Bauchtrauma sowie Prellungen an Kopf, Hüfte und Rippen fest. (…) Gegen Asad F. ermittelt die Polizei jetzt wegen Beleidigung…” Artikel von Katharina Schipkowski vom 14.4.2021 in der taz online – am 16.4. gibts eine Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache 
“Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule. (…) [Thomas Feltes:] Es sind keine Einzelfälle. Und diese Polizisten stehen auch nicht bloss mit einem Bein im Rechtsextremismus: Sie sind mittendrin. Von Einzelfällen sprechen inzwischen selbst konservative Innenminister nicht mehr. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Zum einen ist die Polizei per se eine konservative Institution. Zum anderen trifft dies in Deutschland ganz besonders zu, weil sie aufgrund ihrer Abgeschlossenheit im eigenen Saft schmort. Die Polizeiausbildung steht nicht jedem offen. Sie untersteht dem Innenministerium, das über Ausbildungsinhalte und Dozenten entscheidet. So entsteht von Anfang an eine Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln. Damit kommt man dann entweder klar oder nicht. Aber der Abbruch der Ausbildung oder das spätere Ausscheiden aus dem Dienst sind schwierig. (…) Man bleibt und versucht, möglichst unauffällig durchzukommen. Und da sind wir schon mittendrin im strukturellen Problem: Wenn sich in der Polizei dann rechtsradikale Tendenzen zeigen, hält man sich zurück. Es sind nicht zufällig junge Beamtinnen und Beamte, die aufbegehren…” Interview von Daniel Ryser vom 13.04.2021 in republik.ch mit ebenso lesenswerter Auflistung der Fälle der letzten Zeit 
“Daimlers interne Plattform JobForum steht in der Kritik als „Resterampe“ für Beschäftigte zu dienen, um sie zum Ausstieg zu „motivieren“, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet [im Abo]. Laut einem Betriebsrat ist die Plattform das zentrale Instrument der „Zermürbungstaktik“ des Konzerns: Den Beschäftigten würden neue Aufgaben vermittelt, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. In diesem Zusammenhang ist bereits eine erste Klage beim Amtsgericht Stuttgart eingegangen. Dutzende weitere sollen folgen. (…) Für die geplanten Einsparnisse von etwa sechs Milliarden Euro sollen Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Arbeitsplätze gekürzt werden, viele davon durch freiwillige Abfindungsprogramme. (…) Über die interne Plattform sollen Beschäftigte, deren Tätigkeiten entfallen, neue Jobs im Stuttgarter Konzern vermittelt bekommen. Doch viele haben den Eindruck, dass die Plattform vielmehr dazu dient, jene, die nicht freiwillig gehen wollen, zum Ausstieg zu „motivieren“ — denn wer ein Abfindungsangebot ablehnt, landet schnell im Forum. Neue Aufgaben, die nicht der Qualifikation der Beschäftigten entsprechen, sind laut einem Betriebsrat Bestandteil einer „Zermürbungstaktik“. Zahlreiche Angestellte suchten daher bereits Hilfe bei Arbeitsrechtlern. (…) Obwohl die Plattform auch im Betriebsrat umstritten ist, hat der Betriebsratschef Brecht erst kürzlich seine Zustimmung gegeben, dass die Plattform unverändert bis Ende 2022 fortgesetzt wird. Intern glaubt man, dass Daimler dem Betriebsrat zu diesem Zweck mit Prämie und Arbeitszeit entgegenkam…” Beitrag vom 15. April 2021 im Business Insider Deutschland online 
“Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (…) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt…” Einleitung zur Kampagnenseite der Unia – siehe auch deren Report und einen Offenen Brief 
“Seit 1988 ist Leiharbeit in Österreich legal. Handelte es sich dabei ursprünglich um ein Instrument zur Abdeckung von Produktionsspitzen in der Industrie, ist die Anzahl der Lohnabhängigen in der Leiharbeit inzwischen drastisch gewachsen. 73.141 Leiharbeiter gab es laut dem Sozialministerium der Alpenrepublik im Jahr 2017. Glaubt man Aussagen aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) handelt es sich hier um »gute« Leiharbeit – vor allem im Vergleich zur Situation im Nachbarland Deutschland. So untersagt das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Diskriminierungen bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und betrieblichen Vergünstigungen. Seit 2002 gibt es im Produktionsbereich einen eigenen Kollektivvertrag für Leiharbeiter. Dessen jüngste, seit Anfang Januar gültige Fassung sieht für ungelernte Arbeiter einen Stundenlohn von 9,67 Euro und für Facharbeiter 12,73 Euro pro Stunde vor. Daneben haben Leiharbeiter Anspruch auf die vom Beschäftigerbetrieb ausgezahlten Löhne, sollte dort ein höherer kollektivvertraglicher Stundenlohn gelten als vom Zeitarbeit-Kollektivvertrag vorgesehen. Für Leiharbeiter, die als Angestellte tätig sind gibt es keinen eigenen Kollektivvertrag. Für sie gilt derjenige im Handwerk und Gewerbe. Durch diese Regelungen sollen Mindeststandards garantiert werden. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Leiharbeit ganze Belegschaften gespalten werden…” Beitrag von Christian Bunke, Wien, aus der Ersten-Mai-Beilage der jungen Welt vom 25. April 2018. Siehe dazu neu: Leiharbeit – Menschen als Ware, oder: Wenn nur der Preis zählt