Absehbarer, aber voreiliger und vorläufiger (!) Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder: Ein Drittel der Forderungen ist noch nicht einmal die „goldene Mitte“…
„… Ver.di hatte 7 Prozent Lohnsteigerung für 12 Monate gefordert, herausgekommen sind 5,8 Prozent über 27 Monate. Wie es inzwischen Tradition bei den deutschen Gewerkschaften ist, können die Mitglieder von Ver.di allerdings nicht genau feststellen, ob das, wofür sie gestreikt haben, wirklich ein „vernünftiges“ Ergebnis ist. (…) Rechnet man ganz primitiv (5,8 geteilt durch 27 und das Ergebnis mal 12) kommt 2,57 heraus. In Wirklichkeit ist es aber wohl weniger, weil es einige Leermonate gibt, also Monate, in denen die Löhne gar nicht erhöht werden – die erste Erhöhung ist auf April 2026 datiert. Die Entwicklung der vereinbarten Zuwächse (erst 2,8 Prozent in 2026, dann zwei Prozent in 2027, dann ein Prozent in 2028) deutet an, wohin die Reise geht, nämlich in Richtung null…“ Das Verhandlungsergebnis nachgerechnet von Heiner Flassbeck – siehe im Dossier zur Tarifrunde die Infos von ver.di und GEW sowie erste Kommentare, so z.B.:Netzwerk für eine kämpferische GEW zur TV-L Einigung: Ablehnen und weiterstreiken statt austreten! Kritische Bilanz statt Schönrederei! Wir haben noch gar nicht angefangen zu kämpfen!
ENOUGH! GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauen*tag am Sonntag (!) 8. März um den Frauen*streik am Montag, 9. März 2026
„Die bedrohlichen Zeiten brauchen ein schärferes Instrument als Petitionen und geduldige Demonstrationen. Deshalb legen wir die bezahlte und unbezahlte Arbeit nieder und rufen auf zu vielfältigen Protestformen
und Aktionen. Jede nach ihren Möglichkeiten. GLOBAL, weil Frauenrechte weltweit angegriffen werden. STREIK, weil er für Frauen* seit jeher das mächtigste, gewaltfreie Mittel gegen Kapitalismus und Patriarchat ist. GENERALSTREIK, weil die Missstände alle Bereiche unseres Lebens betreffen – und wir einem Generalangriff auf unsere Körper, unsere Seelen und unseren Geist ausgesetzt sind…“ Deutsche und englische Aufrufe und Infos auf der Plattform für den FRAUEN* GENERALSTREIK am 9. März 2026 – siehe auch die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe im neuen, alljährlichen und diesjährigen Dossier – es befindet sich noch in den Startlöchern, wir sind dankbar für weitere Hinweise auf kommunale wie internationale Aktivitäten, natürlich am liebsten Streik: redaktion@labournet.de
ICE Out of Minnesota, Minneapolis und den USA
„Gestern haben wir uns Zehntausenden angeschlossen, um zu demonstrieren. Heute Morgen hat die ICE mit Gewalt reagiert. Alex war Intensivpfleger, Gewerkschaftsmitglied und Beobachter, der eingriff, um zu helfen. Dies ist ein Gewerkschaftsstaat. Wir werden weiterhin präsent sein, beobachten, dokumentieren und kämpfen. Die ICE ist hier nicht willkommen.“ engl. Post von Saint Paul Federation of Educators vom 25.01.2026 auf bluesky zu beiden Ereignissen, die wir dokumentieren wie nun den Widerstand dagegen:
- #NationalStrike am 30.1.: Massive Proteste in vielen Städten in den USA, von Maine bis Minnesota und darüber hinaus marschieren Zehntausende, um „ICE raus!“ zu fordern im Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager
- Verhaftung von Georgia Fort und Don Lemon u.a.: Wenn Protest gegen ICE zum Terrorismus erklärt wird, geraten auch unabhängige Medien und JournalistInnen ins Visier im Dossier: Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“
- [Aktuelle soziologische Studie und Umfragen] Der Widerstand gegen Trump 2.0 wird immer konfrontativer im Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA
- US-Gewerkschaften trauern um ihr Mitglied Alex Pretti aus Minneapolis – National Nurses United ruft zur Aktionswoche auf und fordert „Abolish ICE now“ im Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“
- Wichtig auch: (Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…
Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt
„Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll. (…) „Die geplanten Änderungen werden insgesamt nach Einschätzung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ die Situation von Leistungsberechtigten und ihren Familien auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtern und letztlich deren Versorgung mit geeigneten Wohnungen gefährden.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen.“ Pressemitteilung vom 15.01.2026 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, dem auch Tacheles e.V. angehört (dem wir für die Datei danken) – siehe auch Hintergründe und noch viel mehr Argumente dagegen im Dossier
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
![[Buch von Johanna Schellhagen im Büchner Verlag] Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen – Ein Handbuch für Unerschrockene](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/02/Schellhagen-Zukunft.jpg)
„Johanna Schellhagen macht seit fünfundzwanzig Jahren Filme über soziale Bewegungen, Streiks, Klassenkämpfe und die Klimabewegung. Dabei hat sie gemerkt, dass wir mehr tun müssen, als an den Staat zu appellieren, um uns eine Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. Es fehlt nicht an Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren und zu kämpfen. Was fehlt, ist eine überzeugende Strategie, die uns vereint und in die Lage versetzt, den Kapitalismus hinter uns zu lassen. In ihrem Buch entwirft die Autorin skizzenhaft, wie der Übergang in eine vernünftige Gesellschaft aussehen könnte – eine Gesellschaft, die nicht mehr an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt. Schellhagen zeigt: Eine nachhaltige Produktionsweise innerhalb der planetaren Grenzen ist absolut möglich. Die entscheidende Frage ist, wie wir genügend materielle Macht aufbauen können, um sie durchzusetzen...“ Klappentext zum Buch von Johanna Schellhagen (Labournet TV) im Büchner Verlag – siehe mehr zum Buch und der Buchpremiere am 21. Februar in Berlin sowie als Leseprobe im LabourNet Germany das umfangreiche Nachwort von Karl Heinz Roth 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Demonstrierende vor dem Hauptsitz in Seattle fordern, dass Amazon seine Überwachungspartnerschaften zu ICE und Palantir beendet 
Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: Die Tentakel des globalen Logistikgiganten Amazon reichen in jeden Winkel der Wirtschaft: Die Gewerkschaften müssen sich zusammenschließen 
„Ein neues Muster verändert die globale Digitalpolitik, und die afrikanischen Nationen müssen es beachten. Dieses Muster entsteht nicht durch militärische Gewalt oder offenen politischen Druck, sondern durch Handelsabkommen, die still und leise die Regulierung von Daten, Plattformen und digitalen Diensten neu gestalten. Das jüngste Handelsabkommen zwischen den USA und Malaysia, das als bilaterale Vereinbarung präsentiert wird, verdeutlicht eine Strategie, bei der mächtige Länder Regeln entwerfen, die Technologieunternehmen einen breiten Zugang zu den Daten anderer Nationen ermöglichen. Das Abkommen verpflichtet Malaysia, »den grenzüberschreitenden Transfer von Daten auf elektronischem Wege über vertrauenswürdige Grenzen hinweg sicherzustellen« und verbietet »Steuern auf digitale Dienste, die US-Unternehmen diskriminieren«…“ Artikel von Kambale Musavuli in der jungen Welt vom 17. Februar 2026 und mehr daraus/dazu 
„In Senegal protestieren die Studierenden schon seit Monaten wegen nicht ausgezahlter Stipendien. Nun eskaliert die Lage weiter. „Das ist nicht mehr meine Regierung“, sagt Thierno. Der 24-Jährige ist Medizinstudent an der Universität Cheikh-Anta-Diop (UCAD) in Dakar. Am vergangenen Montag war bei Protesten an der größten Universität des westafrikanischen Landes ein Student getötet worden. Seither fordert die Studierendenschaft Rechenschaft und Aufklärung. Denn Abdoulaye Ba, ein Zahnmedizin-Student, starb, als Sicherheitskräfte gewaltsam das Campus-Gelände stürmten. Aufnahmen zeigen von Tränengas und Flammen verrauchte Gebäude, Studierende, die in alle Richtungen fliehen, und Polizei, die mit Schlagstöcken prügeln…“ Artikel von Helena Kreiensiek vom 17. Februar 2026 in der taz online und mehr daraus 
„In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück 
„… Deutschland hat ein erhebliches Problem mit Rassismus. Ein 2024 vorgelegter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte attestierte der Bundesrepublik die höchste Diskriminierungsrate aller 13 untersuchten Mitgliedsstaaten. Bekannt ist dabei, dass Menschen auch in Behörden wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden. Von den Fällen, die in einem 2024 erschienenen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschildert wurden, bezogen sich 14 Prozent auf Ämter und Behörden. (…) Rassismusvorwürfe gegenüber Behörden, konstatiert die Untersuchung, würden bisher häufig als Einzelfälle abgetan, die in individuellen Einstellungen von Behördenmitarbeitern begründet seien. Dabei werde aber die »Möglichkeit« übersehen, dass auch Richtlinien, informelle Praktiken oder in Kollegien vermittelte Arbeitsabläufe rassistisch wirken könnten. In dem Fall ist von »institutionellem« Rassismus die Rede. Dieser sei, so ein zentraler Befund der Erhebungen, »in allen Institutionentypen nachweisbar«…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 18.02.2026 in ND online („Nicht nur Einzelfälle“) und mehr Infos zu der InRa-Studie 
„Die französische Hafenstadt Le Havre war bis zur fast vollständigen Zerstörung im zweiten Weltkrieg eine bedeutende Industriestadt. Seit gut zwanzig Jahren punktet sie aber vor allem als Weltkulturerbe mit ihrer besonderen Betonarchitektur. Für jene beiden Seiten von Le Havre steht jeweils eine Persönlichkeit – für das neue Le Havre: der Architekt Auguste Perret, für das alte Le Havre: der revolutionäre Syndikalist und Anarchist Julès Durand. Beide sind im Stadtbild omnipräsent. (…) Aus Anlass seines hundertsten Todestages wird es – vor allem in seiner Geburtsstadt – noch einmal ein umfangreiches, über das Jahr verteiltes Veranstaltungsprogramm mit Stadtführungen, Film- und Theateraufführungen, Lesungen, einem Musical und einer Ausstellung geben. Getragen und organisiert wird es hauptsächlich von dem Verein Les Amis de Jules Durand und der CGT…“ Artikel von Maurice Schuhmann vom Februar 2026 zum 100. Todestag des revolutionären, französischen Syndikalisten Jules Durand am 20. Februar – wir danken! ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Hanau is Überall 2026: Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Hanau mit zehn Todesopfern sind noch immer viele Fragen offen. Die Behörden haben versagt 
Der 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: „Erfolgsbilanz“: USA haben in zehn Monaten mindestens 200.000 Menschen abgeschoben, wobei über 4.400 der ICE-Festnahmen seit Oktober 2025 als rechtswidrig verurteilt wurden 
„Dass Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig ist, zeigen leider nicht nur die Femizide, sondern auch die hohe Zahl an Gewalttaten im häuslichen Bereich. Seit Oktober wurde fast jede Woche eine Frau von einem männlichen Familienmitglied ermordet. 2024 kamen bereits 27 Frauen in Österreich zu Tode. Nach wie vor wird der Ernst der Lage verkannt und zur Tagesordnung übergegangen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern hochpolitisch. (…) Mit der vor zehn Jahren in Kraft getretenen Istanbulkonvention hat Österreich sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen können. Die aktuelle Evaluierung des Europarates hat jedoch gezeigt, dass die Umsetzung zahlreiche Lücken aufweist…“ Aufruf des Österreichischen Frauenringes vom 22. November 2024 – siehe mehr Infos und NEU: Männerdemo gegen Männergewalt am 7. März 2026 in Wien: “Natürlich bringen nicht alle Männer Frauen um. Aber was machst du konkret dagegen?” 
„Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (…) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (…) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten…“ Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff 
„Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben. Ist das vergessen? Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. (…) Wir verweigern uns der Militarisierung! Gegen Aufrüstung und jeden Krieg! Abrüsten – noch ist Zeit! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einen nächsten Krieg geschickt werden.“ Aufruf vom Dezember 2025 mit (vielen uns bekannten) Erstunterschreibenden und dazu NEU: Kölner „Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst“ mit 2 Veranstaltungen am 24. Februar (Wie verweigern und warum?) und 3. März zur NATO 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Nein zur Wehrpflicht in Bochum: Demo am 20. Februar