express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 4/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

  • Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend. Analyse der AG Wahlbeobachtung
  • Arbeitskonflikte entlang der automobilen Wertschöpfungskette am Beispiel der serbischen Automobilindustrie. Interview von Hans-Christian Stephan mit dem Wissenschaftler, Organizer und Radnički Glas-Mitglied Milan Škob
  • Organizing international: Bericht von Hans-Christian Stephan vom »Workers’ Voice International Meeting« 2026 in Belgrad.

1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

CGT 2026: Ni fascismo ni explotación. Frente al odio que divide, solidaridad obrera y unidad anarcosindicalista / Weder Faschismus noch Ausbeutung. Gegen den Hass, der spaltet: Arbeitersolidarität und anarchosyndikalistische Einheit„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international nun mit Berichten: Der 1. Mai 2026 zwischen „leider wie üblich“ (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und „weiter so“ (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik – auch gegen Amazon!)

Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Dossier

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikSeit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: U.S.-Hafenarbeiter der ILWU verurteilen den Iran-Krieg weiterlesen »

Dossier: Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

U.S.-Hafenarbeiter der ILWU verurteilen den Iran-Krieg
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Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Dossier

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Für 12. Mai werden in verschiedenen Städten Argentiniens Lehrende, Studierende und Uni-Personal zur Verteidigung des Gesetzes zur Universitätsfinanzierung aufgerufen weiterlesen »

Dossier: Regierung Milei in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Für 12. Mai werden in verschiedenen Städten Argentiniens Lehrende, Studierende und Uni-Personal zur Verteidigung des Gesetzes zur Universitätsfinanzierung aufgerufen
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Dossier

PolizeigesetzSH: Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein… Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. Unter anderem werden die Möglichkeiten Menschen vorzuschreiben wo sie sich aufhalten sollen erweitert (Meldeauflagen, Aufenthaltsge- und verbote), der Einsatz von Sprengmitteln gegen Menschen sowie das Schießen auf Kinder erlaubt und eine Fülle an neuen Möglichkeiten eingeführt, mit denen die Polizei Daten erheben, speichern und in Datenbanken hin und her transferieren kann. Auch das Waffenarsenal der Polizei vergrößert sich. Neben Schlagstöcken und Schusswaffen sollen nun auch Distanz-Elektroimpulsgeräte zum Einsatz kommen. (…) Polizist*innen sollen außerdem mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Zwar filmen die Kameras erstmal alles, was gespeichert wird, entscheidet allerdings der*die Beamt*in. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.  Die Eingriffschwelle wird drastisch heruntergesetzt, so sind Kontrollen, wie Personalienfeststellungen, an sämtlichen Stellen des internationalen Verkehrs möglich und Fußfesseln können angeordnet werden, wenn die Polizei das „individuelle Verhalten“ einer Person für Terrorverdächtig hält…“ Pressemitteilung vom 13. Mai 2020 von und bei NoPolgSH –  siehe dazu und erneut: Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ weiterlesen »

Dossier zur Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

PolizeigesetzSH: Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
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Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. NEU: Informationen zu politischen Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern: So weit geht der geplante Datenaustausch mit den USA weiterlesen »

Dossier zu Fluggastdaten

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Informationen zu politischen Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern: So weit geht der geplante Datenaustausch mit den USA
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Verordnetes „Wir-Gefühl“ ab dem Schuljahr 2026/27: Hymnenpflicht an bayerischen Schulen mit der Brechstange durchgesetzt
Notenblatt von Die InternationaleAb dem Schuljahr 2026/27 muss laut einem aktuellen Schreiben des Kultusministeriums bei festlichen Schulveranstaltungen zur Verleihung von Abschlusszeugnissen zwingend die Bayernhymne und mindestens eine weitere Hymne „in würdig-feierlicher Weise“ in den Festakt integriert werden. (…) Besonders verstörend empfindet die Gewerkschaft in der kultusministeriellen Anordnung zur Einführung und Gestaltung der Hymnenpflicht die ausdrückliche Erwähnung des § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). „Offensichtlich befürchtet das Ministerium, dass die staatlich verordnete Singstunde nicht von allen so bierernst genommen wird wie gewünscht und schwenkt schon mal vorsorglich die Keule des Strafgesetzbuches“…“ Pressemitteilung der GEW Bayern vom 05.05.2026 („Hymnenpflicht an Schulen mit der Brechstange durchgesetzt“) und mehr darüber weiterlesen »

Notenblatt von Die Internationale

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#LaborIsArt: Wenn Jeff Bezos die Met Gala finanziert, protestieren nicht nur Arbeiter:innen von Amazon und nicht nur beim alternativen „Ball Without Billionaires“
"Pinkelprobleme, Jeff! Amazon-Chef Jeff Bezos leitet DIESEN Montag die Met Gala. Seine eigenen Mitarbeiter haben ihn verklagt, weil sie gezwungen wurden, in Flaschen zu pinkeln..." Plakat zu Protesten 2026 in New York„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gala weiterlesen »

"Pinkelprobleme, Jeff! Amazon-Chef Jeff Bezos leitet DIESEN Montag die Met Gala. Seine eigenen Mitarbeiter haben ihn verklagt, weil sie gezwungen wurden, in Flaschen zu pinkeln..." Plakat zu Protesten 2026 in New York

#LaborIsArt: Wenn Jeff Bezos die Met Gala finanziert, protestieren nicht nur Arbeiter:innen von Amazon und nicht nur beim alternativen „Ball Without Billionaires“
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Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Dossier

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus bis zum Tarifabschluss. NEU: Ein Leuchtturm gegen die Prekarität: Die Tarifrunde beim Anne-Frank-Zentrum läuft an – doch Kürzungen drohen (zusammen mit dem Förderprogramm »Demokratie leben«) weiterlesen »

Dossier zum Kampf für Entfristung und mehr Lohn am Anne-Frank-Zentrum in Berlin-Mitte

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Ein Leuchtturm gegen die Prekarität: Die Tarifrunde beim Anne-Frank-Zentrum läuft an – doch Kürzungen drohen (zusammen mit dem Förderprogramm »Demokratie leben«)
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KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Dossier

Aufstand der TöchterAufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: ver.di soll beschlossen haben, dass Streikende bei den Vivantes-Töchtern ab dem 11. individuellen Streiktag 100 Prozent Streikgeld erhalten – Spenden bleiben notwendig weiterlesen »

Dossier zum Aufstand der Töchter von Charité und Vivantes in Berlin

Aufstand der Töchter

ver.di soll beschlossen haben, dass Streikende bei den Vivantes-Töchtern ab dem 11. individuellen Streiktag 100 Prozent Streikgeld erhalten – Spenden bleiben notwendig
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Mitgliederversammlung des FC St. Pauli beschliesst für die etwa 600 Vereinsbeschäftigten Tarifverhandlungen mit ver.di
Eine vorbildliche Bundesliga-Premiere: Der FC St. Pauli und ver.di haben den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Fußball-Bundesliga abgeschlossenDie Mitgliederversammlung des FC St. Pauli von 1910 e.V. möge beschließen, dass das Präsidium des FC St. Pauli von 1910 e.V. zeitnah Tarifverhandlungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des FC St. Pauli Konzerns aufnimmt. Ziel dieser Verhandlungen soll sein, einen Tarifvertrag auf einem Tarifniveau abzuschließen, welches den Lebensumständen in der Stadt Hamburg und der jeweiligen Tätigkeilsfelder beim FC St. Pauli gerecht wird…“ Antrag an die ordentliche Mitgliederversammlung 2021, der lt. der Pressemitteilung des Vereins vom 1.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen wurde, wodurch für die etwa 600 Beschäftigten des Vereins Verhandlungen mit ver.di beginnen können – und nun nach Jahren der Vollzug: Eine vorbildliche Bundesliga-Premiere: Der FC St. Pauli und ver.di haben den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Fußball-Bundesliga abgeschlossen weiterlesen »

Mitgliederversammlung des FC St. Pauli beschliesst für die etwa 600 Vereinsbeschäftigten Tarifverhandlungen mit ver.di

Eine vorbildliche Bundesliga-Premiere: Der FC St. Pauli und ver.di haben den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Fußball-Bundesliga abgeschlossen

Eine vorbildliche Bundesliga-Premiere: Der FC St. Pauli und ver.di haben den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Fußball-Bundesliga abgeschlossen
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„Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“ als „Volksverhetzung“: VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn steht als Antifaschist vor Gericht

Dossier

Aufruf zu Protest gegen Naziaufmarsch am 21.12.2024 in Braunschweig: Kein Platz für Nazis! Gemeinsam für eine solidarische Stadt!Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn am 5.5.2026 in Braunschweig ist mangels Zeugen (sic!) ausgefallen und wird am 15. September nachgeholt weiterlesen »

Dossier: VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn steht als Antifaschist vor Gericht

Aufruf zu Protest gegen Naziaufmarsch am 21.12.2024 in Braunschweig: Kein Platz für Nazis! Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn am 5.5.2026 in Braunschweig ist mangels Zeugen (sic!) ausgefallen und wird am 15. September nachgeholt
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Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt die Debatte um die Wehrpflicht zurück – die Schulstreiks auch

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus finden in über 100 Städten erneut die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“ weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus finden in über 100 Städten erneut die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
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Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismusDas Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: [Buch im Open Access] Gemeinsam Demokratie erleben: Wie Schule aussieht, wenn Schüler:innen mehr mitbestimmen weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

[Buch im Open Access] Gemeinsam Demokratie erleben: Wie Schule aussieht, wenn Schüler:innen mehr mitbestimmen
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Jugendstudie aus Schleswig-Holstein: Rechte Inhalte erreichen inzwischen Mehrheit in Schulen, Demokratie, Vielfalt und Respekt geraten spürbar unter Druck weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Jugendstudie aus Schleswig-Holstein: Rechte Inhalte erreichen inzwischen Mehrheit in Schulen, Demokratie, Vielfalt und Respekt geraten spürbar unter Druck
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[Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz soll in der Liefer- und Paketbranche die Subunternehmen ausbremsen

Dossier

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: „Wilder Westen des Arbeitsmarkts“. Nach bundesweiten Zollkontrollen in der Paketbranche: Das zentrale Problem ist der Mindestlohnbetrug über die Arbeitszeit weiterlesen »

Dossier zur Nachunternehmerhaftung und Gewichtsbegrenzung in der Liefer-/Paketbranche

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

„Wilder Westen des Arbeitsmarkts“. Nach bundesweiten Zollkontrollen in der Paketbranche: Das zentrale Problem ist der Mindestlohnbetrug über die Arbeitszeit
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Dossier

Wer nicht ausbildet wird umgelegt„… Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. (…) Dass sich die Schere zwischen Ausbildungsangeboten und nachfragenden Jugendlichen noch weiter geöffnet hat, führt Dercks nicht zuletzt auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurück. Dadurch seien Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche erheblich erschwert. (…) Das Problem verstärke sich zudem durch die demografische Entwicklung“ Meldung vom 18. August 2022 in ZDF heute („Ausbildungsplatz sucht Azubi: Allzeithoch bei offenen Lehrstellen“), in der nicht vorkommt, dass viele Betriebe am liebsten gar nicht und möglichst billig ausbilden möchten… Siehe dazu NEU: Berufsbildungsbericht 2026: Nur noch 18,7 Prozent der Betriebe bilden junge Menschen aus – DGB schlägt Alarm wegen Ausbildungsmisere weiterlesen »

Dossier zu Ausbildung und Fachkräftemangel

Wer nicht ausbildet wird umgelegt

Berufsbildungsbericht 2026: Nur noch 18,7 Prozent der Betriebe bilden junge Menschen aus – DGB schlägt Alarm wegen Ausbildungsmisere
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