Nach dem vermeintlichen Rückzug der Regierung wird am 05. Dezember in ganz Frankreich demonstriert: Keine „Neufassung des Artikels 24“ – ersatzlose Streichung aller Polizeistaats-Gesetze!

SUD Solidaires: „Appel de la coordination Stop Loi Securite Globale à des Marches Des Libertes Et DesJustices samedi 5 décembre dans toute la France“„… Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. (…) Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt. Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen…“ – aus der Meldung „Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern“ am 30. November 2020 bei der Zeit online – worin zwar die Zählweise der Behörden verbreitet wird, was die Zahl der Teilnehmenden an Protesten betrifft, aber immerhin darauf verwiesen, dass dieser erste Rückzug nach massiven Protesten stattfinde… Siehe im kleinen Überblick dazu eine weitere aktuelle Meldung, eine Bewertung des Rückzugs der Regierung, den Aufruf der Koordination zu den Demonstrationen am 05. Dezember und einen Mobilisierungsbeitrag, sowie zwei Beiträge zur (vorhergehenden) Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, die die Proteste nochmals verstärkten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich

Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien und Großbritannien mobilisieren zum Widerstand – Verfahren gegen Totalüberwachung in Niedersachsen

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into AmazonDas Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe im neuen Überblick dazu jeweils einen weiteren aktuellen Beitrag aus Spanien und Großbritannien über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment – und eine Meldung, die Amazons freche Ablehnung des Datenschutzes in der BRD deutlich macht – sowie unsere bisherigen umfangreichen Hintergründe

Kampagne für Leiharbeitsklage: Auf dem Weg zum EuGH ins nächste Jahr? 3 unserer Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit werden am 16. Dezember 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In allen drei derzeit bis zum Bundesarbeitsgericht vorgedrungenen Verfahren gibt es nun Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts und zwar alle drei am 16. Dezember 2020! Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Die erneute Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany

Projekt

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch die freundliche Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglicht. Wir danken!Wie schon bereits in den Jahren 2005 und 2008 (damals im LabourNet-Archiv) wird nun 2020 öffentlich sichtbar, woran wir schon seit über einem Jahr und erneut Dank der Förderung durch die Rosa Luxemburg Stiftung arbeiten: Eine inhaltliche Überarbeitung und Strukturierung fast aller Länder im Bereich „Internationales“ im LabourNet Germany. Was wir nun (am 11. Mai 2020) für jede und jeden sichtbar mit den überarbeiteten Länderseiten zu Oman, Georgien, Portugal, Thailand, Litauen, DR Kongo und Kap Verde sowie Laos beginnen, soll, in unterschiedlichem Ausmaß, bei allen im LabourNet Germany behandelten Ländern (und Gegenden) stattfinden, die auch um einige weitere ergänzt werden – so dass wir weiter auf dem Weg gehen, zu einer ganz wesentlichen Quelle der Information und Analyse sozialer Bewegungen rund um die Welt zu werden – und des öfteren auch zur Mobilisierung. „Schuld“ an dem ganzen Projekt sind diejenigen, die uns gelesen und geschrieben haben. Beispielsweise (und dies war einer der „Auslöser“) mit der Frage, wie es denn zu erklären sei, dass in Indien zu Jahresbeginn 2018 der (auch bei uns „gewürdigte“) größte Generalstreik der Weltgeschichte stattgefunden habe – und wenige Monate später der größte faschistische (von uns aus auch faschistoide, das ist hier nicht das Thema) Wahlsieg der Weltgeschichte. Weswegen wir dann damit begonnen haben, meist per Telefon, uns Rat einzuholen von jenen Menschen, mit denen wir ohnehin rund um die Welt in der einen oder anderen Weise zusammenarbeiten und auch einigen neuen: Zur Frage, was hierzulande zumindest ansatzweise bekannt sein müsste, um solche Entwicklungen (oder was auch immer) einigermaßen zu verstehen. Was bisher dabei herausgekommen ist – kann auf den neu gestalteten Länderseiten nachgeschaut werden (und gerne auch kommentiert). Und wird im Laufe des Jahres 2020 kontinuierlich fortgesetzt werden. Wir werden im Newsletter jeweils einen monatlichen „Fortschrittsbericht“ geben: Die Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany geht weiter: Sechstes Update mit 5 Ländern weiterlesen »

Projekt: Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch die freundliche Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglicht. Wir danken!

Die Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany geht weiter: Sechstes Update mit 5 Ländern
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Dossier

Kampfdrohnen Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA. PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu neu: Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung weiterlesen »

Dossier zu Drohnen

Kampfdrohnen

Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung
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Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormMit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. (…) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Ausrufung von Kriegsrecht. In beiden Fällen herrscht besondere Aggressivität gegen „Abweichler“. Es sind Situationen veränderten Rechts – letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht. Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als „No-Go“ gelten würde. Überwachungsmaßnahmen werden durch verstärkte Polizeipräsenz, jedoch auch elektronikgestützt durchgesetzt…” Artikel “Die Gesundheitsdiktatur” von Roland Rottenfußer vom 14.3.2020 bei Neue Debatte, den wir später wohl nicht mehr verlinkt hätten, doch gab er einen guten Anlass für dieses Dossier zur kritischen Betrachtung der Freiheitseinschränkungen (ohne zugleich die Gefahr der Pandemie zu leugnen!). Siehe neu dazu: Wenn Freiheit sich selbst zerstört weiterlesen »

Dossier zum Corona-Notstand und Grundrechten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Wenn Freiheit sich selbst zerstört
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Dossier

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe neu: Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA – Justiz in “Geheimdienststadt” Alexandria von Apparaten der nationalen Sicherheit gekapert. weiterlesen »

Dossier zu Julian Assange

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)

Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA – Justiz in “Geheimdienststadt” Alexandria von Apparaten der nationalen Sicherheit gekapert.
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[ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Dossier

algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Neu zur Algorithmen-Debatte: Künstliche Intelligenz: Betriebsräte setzen den Algorithmen Grenzen weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen

algorithmwatch

Künstliche Intelligenz: Betriebsräte setzen den Algorithmen Grenzen
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Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Dossier

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)“… Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt. Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann. (…) Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.(…) Diese Resolution des Ministerrats ist laut Dokument – da wird um allfällige letzte Einwände gebeten – nicht nur fast fertig ausformuliert. Sie ist im Rat offenbar auch bereits fertig abgestimmt. Am 19. November soll sie dann in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) verabschiedet werden, am 25. ist die Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) geplant. Dort hat der Ratsbeschluss bereits den Status eines I-Items, damit kann er ohne weitere Diskussion passieren…” Beitrag von Erich Moechel vom 9. November 2020 bei Radio FM4 ORF.at und erster Widerstand: „Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats weiterlesen »

Dossier zum EU-Verschlüsselungsverbot

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats
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“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…” Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. Neu: BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet weiterlesen »

Dossier zum BND-Gesetz

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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„Behörden-Telefonbuch“ – Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (für wie lange?)

Dossier

Bestandsdatenauskunft“Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden (…) Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg für Datenschutz und Privatsphäre. [Katharina Nocun bei twitter:] “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Bestandsdatenauskunft ist auch vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Datenmissbrauchsskandale bei Polizei und Geheimdiensten ein Erfolg. Für die Identifizierung von Internetnutzern sollten hohe rechtsstaatliche Hürden gelten.” (…) Gegenüber netzpolitik.org sagte Nocun, dass sie und Breyer sich an einigen Stellen mehr gewünscht hätten, „etwa einen generellen Richtervorbehalt bei der Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse. […] Gerade vor dem Hintergrund wiederkehrender Datenmissbrauchskandale bei Polizei und Geheimdiensten braucht es strengere Vorgaben für die Identifizierung von Internetnutzern.“ Es brauche auf der politischen Ebene ein stärkeres Bewusstsein dafür, wie tiefgreifend der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch derartige Befugnisse sei, so die Bürgerrechtlerin. Der Gesetzgeber dürfe nicht immer den maximalen rechtlichen Spielraum ausnutzen. Nocun betont in einem Tweet, dass man jetzt genau beobachten müsse, wie der Gesetzgeber das Urteil umsetze. Selbst wenn das Gesetz dann rechtlich nicht mehr angreifbar sei, müsse in der Zivilgesellschaft weiter diskutiert werden, ob es auch politisch angemessen sei…” Beitrag von Jana Ballweber vom 17. Juli 2020 bei Netzpolitik, siehe auch das Bundesverfassungsgericht selbst. Neu: Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen weiterlesen »

Dossier zur Bestandsdatenauskunft

Bestandsdatenauskunft

Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen
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Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (…) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität…” Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online zu einem Artikel aus Spiegel Heft 2/2020, siehe dazu neu: Eckpunkte für das neue Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei weiterlesen »

Dossier zum neuen Bundespolizeigesetz

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Eckpunkte für das neue Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Dossier

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See“Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. Wenn Frontex und die Bundespolizei hier keine Beobachtungen gemacht haben wollen, dann haben sie aktiv weggeschaut. Die Europäische Union muss sich umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern. Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis und zur Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen und neu dazu: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben / Bundespolizei an illegaler Zurückdrängung von Migranten in Ägäis beteiligt weiterlesen »

Dossier zu Pushbacks in der Ägäis und Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben / Bundespolizei an illegaler Zurückdrängung von Migranten in Ägäis beteiligt
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Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Dossier

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenFlüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen.  „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine prekäre Unterbringungssituation im Land. Vielerorts sind die Menschen in großen Unterkünften in Mehrbettzimmern unter teilweise besorgniserregenden Bedingungen und ohne Zugang zu Informationen untergebracht.“, erklärt Philipp Millius und fügt hinzu: „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht. So müssen alle Abschiebungen offiziell bis auf weiteres ausgesetzt werden.“…” Pressemitteilung vom 17. März 2020 – dies gilt natürlich bundesweit, siehe dazu neu: Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl während der Corona-Pandemie: „Da wird auf jedes Kinderrecht gespuckt“ / Alltag in einer Flüchtlingsunterkunft: „Wie im Gefängnis“ weiterlesen »

Dossier zu flüchtlingspolitischen Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen

Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl während der Corona-Pandemie: „Da wird auf jedes Kinderrecht gespuckt“ / Alltag in einer Flüchtlingsunterkunft: „Wie im Gefängnis“
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[AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"In einem Interview von Stephan Hebel bei der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: “… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt. (…) Durch die Übernahme der Begründungen aus der sozialen Bewegung – und tatsächlich gut geschrieben – erscheint das Papier erst einmal attraktiv für Leute, die ohnehin weniger Ausländer im Land haben wollen. Aber bei gründlicher Lektüre müsste auch denen vieles unangenehm auffallen. (…) Die Thüringer AfD will die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beibehalten. Das ist unsozial, auch für Deutsche, denn Spitzenverdiener zahlen einen geringeren Anteil ihrer Einkommen in die Rentenkasse ein als Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…” Siehe neu dazu: Konservativer Kompromiss. Sozialpolitik der AfD geprägt durch reaktionäres Gesellschaftsverständnis weiterlesen »

Dossier zum AfD-Rentenkonzept

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Konservativer Kompromiss. Sozialpolitik der AfD geprägt durch reaktionäres Gesellschaftsverständnis
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[Jane McAlevey: There Is Power in a Union] Machtaufbau durch Organizing – Erfahrungen aus den USA inspirieren deutsche Gewerkschaften

Dossier

[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn“… Schon seit einigen Jahren belebt die Auseinandersetzung mit den Organizing-Methoden der US-amerikanischen Gewerkschaften die gewerkschaftliche Diskussion und Praxis in Deutschland. Eine systematische Kampagnenführung unter Einschluss gesellschaftlicher Bündnispartner, neue Formen der Ansprache betrieblich Aktiver, die gezielte Erschließung unorganisierter Bereiche und der Fokus auf den Aufbau betrieblicher Strukturen haben viele Gewerkschafter hierzulande inspiriert. Allerdings wurden in der deutschen Debatte bisher vor allem bestimmte Ausschnitte der amerikanischen Organizing-Diskussion rezipiert. (…) In den letzten Jahren wird verstärkt versucht, Organizing in die Regelarbeit der Gewerkschaften zu integrieren. Dies vollzieht sich in den einzelnen Gewerkschaften auf unterschiedliche Weise. So sind Organizing-Methoden Bestandteil der Ausbildung vieler Gewerkschaftssekretäre geworden und kommen gezielt in der Erschließungsarbeit bisher gewerkschaftsfreier Betriebe zum Einsatz. Hier tut sich unter anderen die IG Metall hervor, die in vielen Landesbezirken ressourcenstarke »gemeinsame Erschließungsprojekte« (GEP) ins Leben gerufen hat. Aber auch im Verdi-Landesbezirk NRW besteht eine Erschließungsabteilung. Das Organizing stieß in Deutschland wegen der weitverbreiteten Wahrnehmung der Krise des bisherigen sozialpartnerschaftlichen Modells auf großes Interesse. Während es von einigen nur als Methode zur Stärkung der Organisationsmacht in bisher gewerkschaftsfreien Randbereichen angesehen wurde, ohne die strategische Grundausrichtung der Gewerkschaften zu tangieren, waren andere von der Notwenigkeit einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung der Gewerkschaften überzeugt.” Vorabdruck des leicht gekürzten Vorworts von Florian Wilde aus »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing« von der US-amerikanischen Gewerkschafterin Jane McAlevey in der jungen Welt vom 6. Februar 2019. Das Buch erscheint bei VSA – siehe auch ein Interview mit der Autorin und neu zur Debatte: Die Umkehrung des “Modells”. Gedanken von Kim Moody zu Jane McAleveys Vorstellungen zum Aufbau von Gewerkschaftsmacht weiterlesen »

Dossier zum Buch von Jane McAlevey zum Organizing

[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn

Die Umkehrung des “Modells”. Gedanken von Kim Moody zu Jane McAleveys Vorstellungen zum Aufbau von Gewerkschaftsmacht
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Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Dossier

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang Schaumberg“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – “Mit einem gewissen Lohnausgleich”) neu: Kuschen in der Krise – Unternehmerverband fordert IG Metall in kommender Tarifrunde zum Verzicht auf Streiks auf weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2021

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang Schaumberg

Kuschen in der Krise – Unternehmerverband fordert IG Metall in kommender Tarifrunde zum Verzicht auf Streiks auf
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Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt
J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenLieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. Die wissenschaftliche Literatur zu diesem Themenfeld ist in den letzten Jahren enorm angewachsen und kaum noch zu überblicken. Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Vielzahl von Forschungsprojekten zu diesem Thema gefördert. Dieser Report bietet einen Überblick über wichtige Ergebnisse und den aktuellen Stand der Forschung. (…) In diesem Report berücksichtigen wir, dass die technologischen Innovationen und organisatorischen Grundprinzipien auch in anderen Bereichen der Wirtschaft Fuß fassen: Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Forschungsförderung Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe dazu: BAG: Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ / Bundesarbeitsminister Heil will gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen weiterlesen »

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre Gefahren

BAG: Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ / Bundesarbeitsminister Heil will gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen
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