[Wir bitten um Teilnahme an der Befragung] Wo sind die Betriebsaktivist:innen von heute?

organize!Liebe Kolleginnen und Kollegen, Projekte wie LabourNet Germany und der express sind abhängig davon, Informationen aus den Betrieben und der Arbeitswelt zu erhalten. In der Geschichte dieser Medien gab es immer Betriebsgruppen, die diese Projekte auch als die ihren begriffen. Diese Basis wird dünner, manche meinen gar, es gibt sie gar nicht mehr. Wenn es sie aber doch noch gibt, dann hat sie sich verändert. Wie genau, diese Frage hat sich die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gestellt und mich (Torsten Bewernitz, Redaktion express) damit beauftragt, eine entsprechende Kurzstudie durchzuführen. Im Rahmen dieser Studie sind zwei Fragebögen entstanden. Wir möchten euch bitten, diese Fragebögen, soweit sie auf euch zutreffen, im folgenden Monat (bis zum 6. März) auszufüllen…”Aufruf von Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Redaktion LabourNet Germany und Redaktion express, siehe im Weiteren die Links zu den Fragebögen – wir danken im Voraus!

Sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschafter/innen und Beschäftigten von NagaWorld während eines Streiks in Kambodscha!

3.000 im Streik bei chinesichem Kasino in Kambodschas Hauptstadt: Wiederinstellung der Gewerkschaftsvorsitzenden erkämpft30 Gewerkschaftsführer/innen und -mitglieder von NagaWorld wurden seit dem Streik im Dezember 2021 verhaftet, mit dem sie die Wiedereinstellung der Kasinobeschäftigten fordern, die im April letzten Jahres von Massenentlassungen betroffen waren. Die Verhaftung stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte der Beschäftigten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dar. (…) Seit Beginn des Streiks wurden drei Mal Gewerkschaftsführer/innen und -mitglieder verhaftet. (…) Bis heute befinden sich noch 8 Gewerkschaftsmitglieder in Haft. Ihre Namen sind: (…) Das ATNC Monitoring Network solidarisch mit den Arbeiter/innen von NagaWorld und fordert: Die kambodschanische Regierung muss alle verhafteten Gewerkschafter/innen freilassen und alle Anklagen gegen die Gewerkschafter/innen der Labour Rights Supported Union of Khmer Employees of NagaWorld (LRSU) sofort und bedingungslos fallen lassen…” Übersetzung der engl. Erklärung des Asian Transnational Corporation Monitoring Network (ATNC Monitoring Network) vom 9. Januar 2021 und Hintergründe im Dossier: Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Dossier

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]Corona setzt den Alltag außer Kraft. Doch während Schulen, Unis und Lokale schließen, müssen viele Menschen weiter in die Arbeit gehen, trotz Ansteckungsgefahr. Es zeigt sich eine Welt, die den Profit über die Gesundheit der Einzelnen stellt. Dagegen braucht es Solidarität und linke Perspektiven (…) Viele prekär oder selbstständig Beschäftigte müssen die Risiken, die durch Corona entstehen, selbst tragen. (…) Politisch bedeutet das, dass wir uns für eine Reduktion der Arbeitszeit einsetzen müssen, um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz einzudämmen – und uns damit gegen jene stellen, die gewöhnt sind, das (eigene) Geld über die Gesundheit (der anderen) zu stellen. Die Vereinbarkeit von Gesundheitsschutz und Erwerbsarbeit wird ein Konfliktherd werden. Eltern brauchen im Falle der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine Entgeltfortzahlung, um zu Hause bleiben zu können. Kündigungen müssen verhindert und Miet- wie andere Zahlungen gegebenenfalls aufgeschoben werden. Statt Unternehmen sollten die öffentlichen Gelder, die EU und nationale Regierungen derzeit in die Hand nehmen, jenen zugute kommen, die von Einkommensausfällen und Zahlungsproblemen existentiell bedroht sind. (…) Als Linke dürfen wir aber nicht auf der Ebene der theoretischen Kritik stehen bleiben, sondern müssen im Alltag von Menschen konkret nützlich sein. Corona stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern vor weitreichende gesellschaftliche Herausforderungen. Zum einen befeuert die Epidemie ein gegenseitiges Misstrauen und eine Ellbogenmentalität, die sich in den Ereignissen der letzten Wochen offenbart. (…) Solidarisches Handeln auf Grundlage dieses kollektiven Bewusstseins ist die Art und Weise, wie wir der Panik und autoritären Sehnsüchten entgegenwirken können und die Krise am besten überstehen…” Artikel von Camilo Molina und Teresa Petrik vom 13. März 2020 bei mosaik-blog.at siehe hier weitere Beiträge zu aktuellen Ansätzen (für langfristige Perspektiven siehe das Dossier (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten), neu: [Rede am 15.1. in Hamburg] “Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der Pandemie und alles ist scheiße…” weiterlesen »

Dossier zur Solidarität in Zeiten von Corona

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]

[Rede am 15.1. in Hamburg] “Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der Pandemie und alles ist scheiße…”
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(Mangelnder) Gesundheitsschutz in der Pandemie und der Kampf der Gewerkschaften in den USA

Dossier

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response“Großraumbüros, wenig Abstand, hohe Corona-Gefahr: Die Arbeitsbedingungen in Call Centern haben große Proteste in den USA ausgelöst. Gewerkschaften zeigen, wie gute Vereinbarungen in wichtigen Dienstleistungssektoren gelingen können. (…) Verizon, Frontier, AT&T, CenturyLink und American Airlines handelten mit der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) Vereinbarungen aus, die zeitweilige Telearbeit und bezahlten Urlaub für Notfälle vorsehen. Arbeitnehmer:innen erhielten die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, wobei sich die Arbeitgeber verpflichteten, Ausrüstung bereitzustellen und für Schulungen zu sorgen. Beschäftigte, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die unter gesundheitlichen Problemen leiden, haben Anspruch auf bezahlte Freistellung. Auch Beschäftigte, die aus anderen Gründen nicht zur Arbeit kommen können, können sich freistellen lassen, z. B. wenn sie in Staaten leben, in denen Lockdownmaßnahmen den Bewegungsradius einschränken, oder wenn die Schulen ihrer Kinder geschlossen sind. Die CWA handelte die erste dieser Vereinbarungen Mitte März aus, noch bevor die Proteste der Beschäftigten in nicht gewerkschaftlich organisierten Call Centern Schlagzeilen machten…” Beitrag von Virginia Doellgast vom 17. August 2021 im WSI-Blog – siehe weitere Informationen hieraus und neu zum Thema: Oberster Gerichtshof blockiert OSHA-Norm und lässt ArbeitnehmerInnen ohne COVID-19-Schutz zurück weiterlesen »

Dossier zum mangelnden Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem Kampf der Gewerkschaften in den USA

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response

Oberster Gerichtshof blockiert OSHA-Norm und lässt ArbeitnehmerInnen ohne COVID-19-Schutz zurück
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Repression gegen Selbstorganisierung und Kämpfe der Kuriere: Rider Mengzhu wird in China festgenommen

Dossier

Aufstand der Gig-Arbeiter:innen für #FreeMengzhu: Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne gegen Repression„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname “The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)” auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der “Alliance Leader” die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück weiterlesen »

Dossier “Repression gegen Selbstorganisierung und Kämpfe der Kuriere: Rider Mengzhu wird in China festgenommen”

Aufstand der Gig-Arbeiter:innen für #FreeMengzhu: Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne gegen Repression

Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück
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Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.” Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und erste Proteste. Neu: Solidaritätskundgebung am 19.01. vor dem Amtsgericht Düsseldorf zum ersten Prozess wegen der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Solidaritätskundgebung am 19.01. vor dem Amtsgericht Düsseldorf zum ersten Prozess wegen der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021
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Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Speichert ein Unternehmen beispielsweise die Information, dass ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus zeigt, handelt es sich bereits um ein Gesundheitsdatum. (…) Es dürfte aber nicht zulässig sein, von allen Mitarbeitern verpflichtend die Informationen zu Reisezielen und Gesundheitszustand abzufragen. Auch ist es unzulässig, pauschal Informationen über Grippesymptome bei Mitarbeitern zu erheben oder von Kollegen mitteilen zu lassen (…) Die Fiebermessung von Mitarbeitern am Eingang des Betriebsgeländes und sonstige medizinische Maßnahmen (z.B. Rachenabstriche für Speichelproben) können unter engen Voraussetzungen mit § 26 Abs. 3 BDSG gerechtfertigt werden. Eine Fiebermessung kann durchaus als zulässig angesehen werden, wenn die Ergebnisse nur für eine Einlasskontrolle mit Entscheidung Zutritt ja/nein genutzt werden oder wenn die Maßnahmen rein freiwillig ohne Nutzungsverpflichtung sind. (…) Äußerst kritisch sind andere derzeit diskutierte Maßnahmen zu betrachten, bspw. die Handyortung von Infizierten, um Kontaktpersonen besser ermitteln zu können oder die Nennung konkreter Adressen von Infizierten, wie sie in Singapur durchgeführt wird. Jedenfalls könnte diese nur durch den Staat die befugten staatlichen Stellen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, nicht individuell durch einzelne Unternehmen…” Infos vom 10. März 2020 von und bei BHO Legal. Siehe auch unser Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat und hier speziell zum Datenschutz neu: Trotz Verbot: Bochumer Polizei ruft Daten von Luca-Konkurrent ab weiterlesen »

Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Trotz Verbot: Bochumer Polizei ruft Daten von Luca-Konkurrent ab
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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen: Belarus-Polen: Das Drama an der Grenze geht weiter weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Das Recht wird an die inhumane Praxis angepasst“: Ein Gespräch über die EU-Ostgrenze und das Asylrecht
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Dossier

EU-Militärpolitik“Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren: Dies fordern die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten vor ihrer morgigen Videokonferenz mit sämtlichen EU-Amtskollegen. Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die “strategische Kommunikation” gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie “feindlichen Narrativen” entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen “Operationen und Missionen” ausweiten. Dabei sei unter anderem eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” nötig. (…) Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen. Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen “impfen”; nur so könne man das europäische Niveau “auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten”. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde “das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern”: Das verlange “ein stärkeres Europa in der Welt”.” Bericht vom 15. Juni 2020 von und bei German-Foreign-Policy und (leider) neu dazu: Die Militärdoktrin der EU: EU-Außen- und Verteidigungsminister legen letzte Hand an den Strategischen Kompass der EU weiterlesen »

Dossier zur Militarisierung der EU (“wegen Covid-19-Pandemie”)

EU-Militärpolitik

Die Militärdoktrin der EU: EU-Außen- und Verteidigungsminister legen letzte Hand an den Strategischen Kompass der EU
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Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss? Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. (…) Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. (…) Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gut­schein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.” Kommentar von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 20. März 2020 bei der jungen Welt und ein konkrete Beispiele dafür. Neu: Omikron: Das Ende der Solidarität? weiterlesen »

Dossier zum unsolidarischen Kurs in der Corona-Euro-Krise

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Omikron: Das Ende der Solidarität?
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Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Dossier

Mäuse (Foto: Mag Wompel)Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. Die wissenschaftliche Literatur zu diesem Themenfeld ist in den letzten Jahren enorm angewachsen und kaum noch zu überblicken. Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Vielzahl von Forschungsprojekten zu diesem Thema gefördert. Dieser Report bietet einen Überblick über wichtige Ergebnisse und den aktuellen Stand der Forschung. (…) In diesem Report berücksichtigen wir, dass die technologischen Innovationen und organisatorischen Grundprinzipien auch in anderen Bereichen der Wirtschaft Fuß fassen: Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Forschungsförderung Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe dazu: Online-Plattformen und ihre Beschäftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden weiterlesen »

Dossier zum Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie

Mäuse (Foto: Mag Wompel)

Online-Plattformen und ihre Beschäftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden
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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: AusbeutungDie Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. (…) Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. ” Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe daraus noch Infos zu Tesla als “Arbeitgeber” und demgegenüber die Freude der IG Metall Berlin. Neu: Werden Bauarbeiter auf der Tesla-Baustelle ausgebeutet? weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Werden Bauarbeiter auf der Tesla-Baustelle ausgebeutet?
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[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Dossier

[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. Betriebsräte sind in dieser Realität die einzige Schutzinstanz für Arbeitsnehmer*innen innerhalb des Unternehmens, gerade in der aktuellen Krise. (…) Derzeit ist Lieferando in Deutschland der einzige Plattform-Bestelldienst für Lebensmittel. Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. Ihr geht bewusst ein Risiko ein für die Rider und somit im Umkehrschluss auch für eure Kunden. Das ist entsetzlich fahrlässig. Beschafft Schutzkleidung und liefert regelmäßig neue saubere Ausrüstung. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit…” Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. Neu: [Petition] Lieferando soll die unzumutbaren Lieferwege wieder kürzen! weiterlesen »

Dossier “Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer!”

[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

[Petition] Lieferando soll die unzumutbaren Lieferwege wieder kürzen!
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[#BVGWeilWirUnsFürchten] Angst in der U-Bahn: Petition kritisiert Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleur*innen der BVG

Dossier

[#BVGWeilWirUnsFürchten - Screenshot Twitter @fraumalonda“Bahnfahren ist ja eigentlich etwas ganz Normales. Zugegeben, in Berlin nicht selten ein Erlebnis an und für sich. Da trifft man in der U-Bahn auf verschiedenste Menschen, Gerüche, Gegenstände und Musik. Und manchmal wird man eben auch kontrolliert, mit der altbekannten Aufforderung: »Die Fahrscheine, bitte!« Nun fahren nicht alle Menschen mit einem gültigen Ticket. Als Konsequenz steht eigentlich ein Bußgeld von 60 Euro an. Doch für einige Fahrgäste hat die Zusammenkunft mit Fahrscheinkontrolleur*innen noch viel weiter reichende Folgen, nämlich Diskriminierung und Belästigung, wie Initiator*innen der Petition #BVGWeilWirUnsFürchten kritisieren. Der Slogan ist eine Anspielung auf den Marketingspruch der Berliner Verkehrsbetriebe »Weil wir dich lieben«, der ihrer Auffassung nach wenig mit dem Verhalten von Fahrscheinkontrolleur*innen und Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun habe. Wegen Herkunft, Geschlecht, sozialem Stand oder Alter würden Fahrgäste diskriminiert, und diese müssten Anzüglichkeiten, Erniedrigung bis hin zu körperlicher Gewalt erleiden. Derzeit haben fast 25.000 Menschen den Appell an die BVG unterschrieben. Gefordert werden unter anderem eine Aufarbeitung zur Aufklärung der Übergriffe und verpflichtende Schulungen des Kontrollpersonals. Problematisch sei auch, dass nur wenige Fälle überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Doch die Übergriffe seien keine Einzelfälle und hätten System. (…) Doch: »Grundrechte gelten auch für Personen ohne gültiges Ticket«, resümiert die Petition…” Artikel von Julia Trippo vom 4. März 2021 in neues Deutschland online zur Petition #BVGWeilWirUnsFürchten – siehe dazu neu/erneut: Kontrolleure bringen Fahrgast fast um: Wie eine BVG-Ticketkontrolle eskaliert weiterlesen »

Dossier zu Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleur*innen der BVG

[#BVGWeilWirUnsFürchten - Screenshot Twitter @fraumalonda

Kontrolleure bringen Fahrgast fast um: Wie eine BVG-Ticketkontrolle eskaliert
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„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der CharitéNeu: Vitamin C vom 13.01.2022: So fängt das Jahr an! Irgendwo zwischen Russland, China und der Türkei liegt das große Land Kasachstan. Dort explodierte vor zehn Tagen die Wut der Bevölkerung, aus der innerhalb einer Woche breiter Protest wurde. Am Anfang ging es um den Autogaspreis, der sich am 1. Januar an der Tankstelle verdoppelt hat. Die Bewegung hat dann das ganze Land erfasst. (…) Unsere Solidarität gilt natürlich der kasachischen Bevölkerung. Selbst wenn die Situation sich in Kasachstan „beruhigt“ (noch ist die Situation längst nicht entschieden) – was für ein Frieden wäre das nach so krasser Repression!? Und wie wirkt der Mut der aufständischen Bevölkerung auf andere Länder? In Russland selbst oder in der Türkei gibt es angesichts der steigenden Preise bereits wachsende Unzufriedenheit. 2021 haben wir viele große, mutige und erfolgreiche Proteste weltweit gesehen. 2022 könnte ein kämpferisches Jahr werden…” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 13.01.2022 weiterlesen »

Belegschaftszeitung „Vitamin C“ an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 13.01.2022: So fängt das Jahr an!
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Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter – Hände weg von Ralf!

Dossier

Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter - Hände weg von Ralf! Demo am 16. April 2021 vor dem ArbeitsgerichtVom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto “Hände weg von Ralf” rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!” Aufruf  vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab weiterlesen »

Dossier zur Kündigung des BRV Ralf Sander durch Primark Hannover

Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter - Hände weg von Ralf! Demo am 16. April 2021 vor dem Arbeitsgericht

[LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab
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Französische Gewerkschaften, Eltern und SchülerInnen mobilisieren zum Schulstreik gegen katastrophale Arbeitsbedingungen auch in 2022

Dossier

Frankreich: SUD Education ruft auf zum Schulstreik am 13.1.2022Es kommt nicht aller Tage vor, dass ein Streik – noch bevor er beginnt – in bür-gerlichen, info- und ideologieproduzierenden Leitmedien ebenso wie auf Anarcho-Webseite gleichzeitig als „historisch“ bezeichnet wird. So verhält es sich jedoch mit dem Ausstand im französischen öffentlichen Schulwesen am morgigen Donnerstag, den 13. Januar 22. Historisch, mindestens im Sinne von: außergewöhnlich und bemerkenswert, ist die Phalanx der Aufrufer/innen. (…) Im Schulwesen richtet sich der Arbeitskampf – bei dem dieses Mal Lohn- und ähnliche Fragen ausgespart bleiben – am morgigen Tag gegen die Chaosbedin-gungen, die seit Monaten herrschen, was die Pandemievorbeugung und -bekämpfung im Bildungsbereich betrifft, und er fordert einen besseren Ge-sundheitsschutz für alle Betroffene in diesen Pandemie-Zeiten. Auf die Spitze trieb es seit der in weiten Bereichen seiner Amtsführung notorisch  inkompetente und unfähige Bildungsminister Jean-Michel Blanquer. (…) Konkret fordern die nunmehr zum Streik aufrufenden Gewerkschafen auch nicht schlicht die Schließung der Schulen, sondern rufen vielmehr zu viel konkreteren Lösungen im Einzelnen auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.1.2022 – wir danken! Siehe auch weitere Informationen und neu: “Wir wollen keine Krümel, wir wollen das Baguette” – Schulstreik soll am 20. Januar fortgesetzt werden für Notfallplan für das Bildungswesen und Rücktritt von Blanquer weiterlesen »

Dossier zu Schulstreiks 2022 in Frankreich

Frankreich: SUD Education ruft auf zum Schulstreik am 13.1.2022

“Wir wollen keine Krümel, wir wollen das Baguette” – Schulstreik soll am 20. Januar fortgesetzt werden für Notfallplan für das Bildungswesen und Rücktritt von Blanquer
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