Der Erzwingungsstreik bei Vivantes-Töchtern am 15. bis 17. April in Berlin braucht unsere Solidarität und auch Spenden gegen ihre Lohndiskriminierung auch im Streik
„… Aufgrund der Blockadehaltung der Vivantes-Geschäftsführung hatte ver.di vor zwei Wochen eine Urabstimmung über den Eintritt in einen Erzwingungsstreik eingeleitet. 98,2 % der ver.di-Mitglieder sprachen sich dafür aus – ohne dass dies Auswirkungen auf die gestrigen Tarifverhandlungen gehabt hätte: Die Arbeitgeberseite legte kein verbessertes Angebot vor. Der Wille, in der Sache den Weg zu einem Ende der Ungerechtigkeit zu verhandeln, war auf Seiten von Vivantes nicht zu erkennen. (…) „Warum sollen ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen in den niedrigsten Entgeltgruppen die Sparsuppe auslöffeln? Als Tarifkommissionsmitglied und Tochterbeschäftigte ist mir das schlicht nicht einsehbar. Deswegen fordern wir: TVöD für alle an der Spree“, betont Andrea Großmann, Beschäftigte der Vivantes Service Gesellschaft (VSG)…“ Aus einer der vielen Meldungen zum Kampf gegen eine Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – siehe Hintergründe und Spendenkonto und darin zuletzt: Erzwingungsstreik der Töchter muss nachlegen: Nach erfolgloser Epressung mit einer „Entlastungsprämie“ zieht die Vivantes-Geschäftsführung letztes Angebot zurück
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-2026-Shirt von Working Class History/dna: Glück auf! (Rote Ruhr Armee 1920)
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„Im April 1920 kam es zur Niederschlagung der Roten Ruhr Armee. Sie war die bisher letzte revolutionäre Massenbewegung in Deutschland und zählte etwa 50.000 bewaffnete Arbeiter. Als Reaktion auf den rechtsradikalen Lüttwitz-Kapp-Putsch kam es im März zuerst zu einem Generalstreik der nahezu gesamten deutschen Arbeiterschaft. In Sachsen, Thüringen und besonders im Ruhrgebiet wurde dann versucht, den Generalstreik zur „proletarischen Revolution“ voranzutreiben bzw. die gescheiterte Revolution von 1918/1918 zu vollenden. Nach heftigen Kämpfen mit Reichswehreinheiten und mit der Sicherheitspolizei beherrschte die Rote Ruhr Armee das rheinisch-westfälische Industrierevier. Am 2. April entsandte die sozialdemokratische (SPD) Regierung Truppen der Reichswehr zur Niederschlagung des Arbeiteraufstands und das, obwohl sich in diesen Einheiten genau jene protofaschistischen Kräfte befanden, die nur wenige Tage zuvor den rechtsextremen Putsch gegen die SPD unterstützt und daran teilgenommen hatten. Mindestens 1.000 Teilnehmer des Aufstands wurden bis zum Ende der Kämpfe am 12. April massakriert. (…) Die Rote Ruhr Armee war dezentral über in zahlreichen Ruhrstädten gebildete voneinander unabhängige Vollzugsräte organisiert…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 für das Jahr 2025. Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts: Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz, Autoritäre Praktiken: Einschränkung von Freiheiten und Unterdrückung von Protesten, Diskriminierung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen, Klimakrise und wirtschaftliche Ungerechtigkeit sowie Technologie und Menschenrechte: Digitale Repression. Aber: „Der Widerstand wächst“ meldet Amnesty International am 20.4.26 zum Report. Siehe einige Kommentare, auch zur Rolle Deutschlands 
„Der Skandal um die Firma Westfleisch wirft ein Schlaglicht auf die Fleischindustrie: Hunderttausende Osteuropäer arbeiten in Deutschland unter unwürdigen Arbeitsbedingungen. Sie schuften bis zu zwölf Stunden am Tag auf dem Bau oder in Fleischfabriken, leben in kargen Unterkünften, bekommen weniger als den Mindestlohn.“ Beitrag von Manfred Götzke am 23.5.2020 beim Deutschlandfunk („Abgezockt, betrogen, gefährdet – Rumänen und Bulgaren in Deutschland“) und NEU: Monitor-Recherche belegt, wie Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten am gelobten Gesetz vorbei durch Vermittlungsagenturen für die Fleischindustrie angelockt werden 
„Prosfygika ist ein Komplex von Häusern (179 insgesamt), 14 Yards, im Zentrum von Athen. Die Lage des Stadtteils ist sehr zentral… Der größte Teil des Stadtteils Prosfygika ist von Hausbesetzern bewohnt“ (…) In der Zwischenzeit hatten die Drohungen einer plötzlichen Invasion in der Nachbarschaft nie aufgehört (17.8.18, Ende Januar, Mitte Februar 2019). Durch Gesetze und institutionelle Konfigurationen, die jedoch nur auf dem Niveau der Bedrohung bleiben, Ankündigungen durch Medien und andere Aktionen, durch eine Vielzahl von kulturellen und lokalen Zentren, technische Kontrollen usw. (…) Unter all diesen Bedingungen arbeiten wir an dem Verfahren eines Aufrufs zur offenen Solidarität zur Unterstützung und weiteren Verbesserung von Prosfygika. Auf diese Weise glauben wir, dass wir bereit sein werden, unseren Boden und unsere Häuser gegen Unterdrückung zu verteidigen…“ aus „Dringende Erklärung der Vollversammlung der besetzten #Prosfygika Alexandras Avenue“ am 15. April 2019 bei Enough is Enough dokumentiert und dazu NEU: Griechenland: Gemeinschaft im Widerstand. Die Athener »Prosfygika« ist die größte Hausbesetzung Europas und von Räumung bedroht. Doch die Beteiligten wehren sich 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Monitor-Recherche belegt, wie Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten am gelobten Gesetz vorbei durch Vermittlungsagenturen für die Fleischindustrie angelockt werden 
Die Deutsche Welle ist im Kern bedroht. Die massive Unterfinanzierung des Auslandssenders gefährdet Programm und Arbeitsplätze. Sollten die Sparpläne von Intendant Limbourg Realität werden, stehen zehn Sprachredaktionen am Standort Bonn vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Am Montag, 23.02.2015, demonstrieren die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn. Ihnen sitzt die Existenzangst im Nacken. Ihre Arbeitsplätze und das Programm sind akut bedroht, wenn die Pläne des Intendanten umgesetzt werden. Am Standort Bonn stehen zehn Sprachredaktionen vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Siehe dazu NEU: Aktionsbündnis ruft auf zur Demonstration gegen Entlassungen bei der Deutschen Welle am Mittwoch, 22. April in Berlin ab 14:00 Uhr 
Im letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags – wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen sind. Lami Özgen, Vorsitzender der KESK und ebenfalls erneut festgenommen sagte, die Polizei überwache ohnehin die gesamte Arbeit der KESK, weshalb ein solcher Überfall in keinem Falle ein Versuch der Aufklärung sein könne, sondern ein weiterer Versuch der Einschüchterung sei. Dieses wie letztes Jahr gelte, dass die festgenommenen AktivistInnen sehr wohl eben aktiv seien – für ihre gewerkschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Ziele, wird er in dem Bericht “Police Rounds Up Workers Union Members“ von Ayça SÖYLEMEZ am 20. Februar 2013 im Bianet zitiert. Siehe dazu NEU: KESK zur Verhandlung am 21.4. in einem seit 14 Jahren andauernden Prozess: Die Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte müssen unverzüglich beendet werden 
„Im Fokus der aktuellen Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit Kompakt“ steht der Präsentismus, d.h. die Tatsache, dass viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Die Umfrage des Jahres 2015 zeigt, dass Präsentismus in Deutschland unter den abhängig Beschäftigten weit vebreitet ist: knapp die Hälfte (47%) der abhängig Beschäftigten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Woche trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders stark verbreitet ist dies unter Beschäftigten mit einer hohen psychischen Arbeitsbelastung: Arbeitsverdichtung, die Sorge um den Arbeitsplatz und ein schlechtes Betriebsklima tragen offenbar dazu bei, dass Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten. Die Vermutung, dass eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit ebenfalls zu diesem Verhalten führt, konnte dagegen nicht belegt werden…“ DGB-Kompakt 2/2016 („Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus?“). Siehe dazu NEU: Teilkrankschreibung im Vier-Stufen-Modell als Teil der Sparvorschläge an der Gesundheit: Nur ein bisschen krank, nur ein bisschen Lohnfortzahlung… 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: „Effizienter Ressourceneinsatz“ ist der neue „Bürokratieabbau“: Der Paritätische leakt 70 Kürzungsvorschläge bei Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Inflationsausgleichsprämie aber ohne die „Ampel“: Regierungskoalition will mit der „Entlastungsprämie“ ein Tarifverhinderungs- und Spaltungsprogramm neu auflegen 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen: Brüssel will offenbar Vertreter der radikalislamischen Regierung in Kabul zu Verhandlungen einladen 
„… Ivorische Kakao-Kleinbauern hatten 2018 einen Einkommensrückgang um ein Drittel gegenüber 2017 zu verzeichnen; Ghana musste seine Kakaobauern subventionieren, damit sie nicht in Armut abrutschten. Das war kein Einzelfall. Nachhaltigkeitsprogramme sind fast immer Schokoladenkonzernen und -konsumenten in den Industrieländern zugutegekommen, während Kakaobauern und landwirtschaftliche Genossenschaften den Kürzeren zogen. Ein Grund ist die Art des Kakaoanbaus in Westafrika: Die Regel war lange, dass Bauern ein Stück intakten Wald in Besitz nehmen, ihn mithilfe von Brandrodung beseitigen und Kakaobäume pflanzen. Sobald die zu alt werden – meist nach 20 bis 25 Jahren –, ziehen sie zum nächsten Waldgebiet weiter. (…) Für die Schokoladen-Multis sieht die Sache anders aus: Die Diversifizierung ist zwar im Interesse der Kakaobauern, aber nicht der Schokoladenhersteller, die auf Kakao als Rohstoff angewiesen sind…“ – aus dem Beitrag „Nachhaltig in die Sackgasse“ von Michael Ehis Odiji am 12. Dezember 2019 in den Welt-Sichten über die soziale Realität hinter der „Modeform“ Nachhaltigkeit… NEU: Kakao-Krise in Westafrika: Teure Schokolade, arme Bauern 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Ein Jahr nach tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz A. immer noch kein Gerichtsprozess: Er war kein Einzelfall. Es geht um mehr als Rassismus. 
„Vier LKW-Fahrer aus Zentralasien protestieren seit Wochen gegen ihre Arbeitgeber, große litauische Transportunternehmen, die ihnen ihren versprochenen Lohn vorenthalten und sie der Ausbeutung aussetzen. Die Gewerkschaft FNV ist ernsthaft um ihre Sicherheit besorgt und spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Fahrer, die für die litauischen Transportgiganten Baltic Transline, Hegelmann und Hoptrans arbeiten, fahren hauptsächlich in Westeuropa. Statt eines festen Arbeitsplatzes und eines gerechten Lohns befinden sie sich in einer Situation permanenter Unsicherheit. Sie wurden unter Druck gesetzt, Fahrtenschreiberbetrug zu begehen und Polizisten bei Kontrollen anzulügen. Darüber hinaus werden sie eingeschüchtert und mit Drohungen wie Lohneinbehaltung oder Entlassung konfrontiert. Die Situation eskalierte, als der Fahrer sich beschwerte und sich einem Kollegen anschloss, dem bereits von der Polizei geholfen worden war. Sie suchten Sicherheit auf dem bewachten Parkplatz in Venlo, doch auch dort fühlten sie sich nicht wohl. Ihre Verträge wurden inzwischen gekündigt und ihre Arbeitgeber drohen mit rechtlichen Schritten in Litauen. Die Lastwagen, in denen sie schliefen, wurden absichtlich außer Gefecht gesetzt, so dass die Fahrer ohne Strom und Heizung waren. Zum Schutz vor der Kälte nutzen sie Gasbrenner…“ Redaktioneller Beitrag vom 11.3.2025 auf PitaneMobility („FNV schlägt Alarm: Ausbeutung der Fahrer auf dem Parkplatz in Venlo“), siehe auch die FNV dazu. NEU: [Niederlande] Gerichtsurteil: Streikender LKW-Fahrer erhält 18.000 Euro. Truck durfte zurückbehalten werden, bis einem LKW-Fahrer sein ausstehender Lohn gezahlt wird 
„Dass Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig ist, zeigen leider nicht nur die Femizide, sondern auch die hohe Zahl an Gewalttaten im häuslichen Bereich. Seit Oktober wurde fast jede Woche eine Frau von einem männlichen Familienmitglied ermordet. 2024 kamen bereits 27 Frauen in Österreich zu Tode. Nach wie vor wird der Ernst der Lage verkannt und zur Tagesordnung übergegangen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern hochpolitisch. (…) Mit der vor zehn Jahren in Kraft getretenen Istanbulkonvention hat Österreich sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen können. Die aktuelle Evaluierung des Europarates hat jedoch gezeigt, dass die Umsetzung zahlreiche Lücken aufweist…“ Aufruf des Österreichischen Frauenringes vom 22. November 2024 – siehe mehr Infos und NEU: Kurz nach Ankündigungen der österreichischen Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen, verliert Opferschutzstelle Zara die Finanzierung