Der Erzwingungsstreik bei Vivantes-Töchtern am 15. bis 17. April in Berlin braucht unsere Solidarität und auch Spenden gegen ihre Lohndiskriminierung auch im Streik
„… Aufgrund der Blockadehaltung der Vivantes-Geschäftsführung hatte ver.di vor zwei Wochen eine Urabstimmung über den Eintritt in einen Erzwingungsstreik eingeleitet. 98,2 % der ver.di-Mitglieder sprachen sich dafür aus – ohne dass dies Auswirkungen auf die gestrigen Tarifverhandlungen gehabt hätte: Die Arbeitgeberseite legte kein verbessertes Angebot vor. Der Wille, in der Sache den Weg zu einem Ende der Ungerechtigkeit zu verhandeln, war auf Seiten von Vivantes nicht zu erkennen. (…) „Warum sollen ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen in den niedrigsten Entgeltgruppen die Sparsuppe auslöffeln? Als Tarifkommissionsmitglied und Tochterbeschäftigte ist mir das schlicht nicht einsehbar. Deswegen fordern wir: TVöD für alle an der Spree“, betont Andrea Großmann, Beschäftigte der Vivantes Service Gesellschaft (VSG)…“ Aus einer der vielen Meldungen zum Kampf gegen eine Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – siehe Hintergründe und Spendenkonto
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-2026-Shirt von Working Class History/dna: Glück auf! (Rote Ruhr Armee 1920)
„Im April 1920 kam es zur Niederschlagung der Roten Ruhr Armee. Sie war die bisher letzte revolutionäre Massenbewegung in Deutschland und zählte etwa 50.000 bewaffnete Arbeiter. Als Reaktion auf den rechtsradikalen Lüttwitz-Kapp-Putsch kam es im März zuerst zu einem Generalstreik der nahezu gesamten deutschen Arbeiterschaft. In Sachsen, Thüringen und besonders im Ruhrgebiet wurde dann versucht, den Generalstreik zur „proletarischen Revolution“ voranzutreiben bzw. die gescheiterte Revolution von 1918/1918 zu vollenden. Nach heftigen Kämpfen mit Reichswehreinheiten und mit der Sicherheitspolizei beherrschte die Rote Ruhr Armee das rheinisch-westfälische Industrierevier. Am 2. April entsandte die sozialdemokratische (SPD) Regierung Truppen der Reichswehr zur Niederschlagung des Arbeiteraufstands und das, obwohl sich in diesen Einheiten genau jene protofaschistischen Kräfte befanden, die nur wenige Tage zuvor den rechtsextremen Putsch gegen die SPD unterstützt und daran teilgenommen hatten. Mindestens 1.000 Teilnehmer des Aufstands wurden bis zum Ende der Kämpfe am 12. April massakriert. (…) Die Rote Ruhr Armee war dezentral über in zahlreichen Ruhrstädten gebildete voneinander unabhängige Vollzugsräte organisiert…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Arbeitsgericht Nürnberg erklärt die außerordentliche Kündigung durch Siemens Energy für unwirksam: Betriebsrätin Isabella Paape darf zurück an ihren Arbeitsplatz (Details folgen, Gratulation sofort!)
„Die Kinotarifrunde 2026 ist gestartet. Mit den Kinoketten CineStar und UCI hat ver.di Verhandlungen aufgenommen. Die Kinokette CinemaxX folgt im Sommer. Die Tarifkommissionen von CineStar und UCI haben sich darauf verständigt, einen Einstiegslohn von 16 € im Kinobereich zu fordern und deutliche finanzielle Verbesserungen für die langjährig Beschäftigten in der Kinobranche zu erreichen. Damit soll nicht nur die aktuelle Lebenssituation verbessert, sondern auch die Gefahr von Altersarmut verringert werden. Außerdem fordern die ver.di Tarifkommissionen die Anhebung von Zulagen und der Jahressonderleistung…“ Infos bei ver.di Medien, Journalismus und Film und ganz sicher demnächst zur Berlinale… NEU: Kino-Tarifrunden: ver.di erzielt – nach der Einigung mit UCI – nun auch Einigung bei UCI und CineStar mit deutlichen Lohnsteigerungen
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: For Workers‘ Rights in Belarus: Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2026
„Das bangladeschische Arbeitsgesetz (Änderungsgesetz) von 2026 führt umfassende Reformen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein; UNI Global begrüßt die Erleichterung der Gewerkschaftsgründung und die Angleichung an internationale Standards. Neue Bestimmungen gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, schwarze Listen, Zwangsarbeit und sexuelle Belästigung, die den Schutz im Einklang mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 190 stärken und für sicherere Arbeitsplätze sorgen. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Fonds für Arbeitsunfallentschädigungen und einer Behörde für alternative Streitbeilegung vor und stellt damit einen bedeutenden Fortschritt für die Arbeitnehmerrechte und den kollektiven Schutz der Arbeitnehmer in Bangladesch dar…“ Meldung vom 15.04.26 von UNI Global und mehr daraus
„Manuel Balber und Jesús Galván, Gewerkschaftsführer der Zulieferindustrie in der Bucht von Cádiz, befinden sich bereits seit über einer Woche in einem Kran des Werks in San Fernando, um gegen die schwarzen Listen zu protestieren. Navantia bestreitet natürlich die Existenz solcher Listen. (…) Es gibt jedoch Repressalien gegen Arbeitnehmer, die es gewagt haben, ihre Rechte einzufordern. Und es gibt Beweise. Hier sind die Links zu einigen Nachrichten, aus denen die Repressalien gegen eine Gruppe von Arbeitnehmern der IA in Cartagena deutlich hervorgehen, die den Einsatz von Leiharbeitern angeprangert hat…“ Aus dem span. Aufruf der gemeinsamen Gewerkschaftsvertretung der CGT bei Navantia-Ferrol zur Soli-Kundgebung am 14.4. (eine weitere ist für 17.4. in San Fernando geplant, siehe Plakat) – siehe mehr Informationen
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: RAV: Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen
Ausgehend und inspiriert von den
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen das Leiharbeitsverbot in der Fleischwirtschaft ab – Signal für die Lieferbranche?
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: „Entlastung“ als ein milliardenschweres Geschenk an ein überholtes System: 29-Euro-Deutschlandticket statt Verbrenner-Subventionen – Mobilität für alle!
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Entlastungspaket der Bundesregierung: „Fossile Antworten auf fossile Krise“ – die „pragmatische Sicht der IG Metall ist angekommen“, Mobilität für alle abgelehnt
Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU: Moderne und legale Sklaverei in Brasilien: Wie der E-Autobauer BYD durch Beschäftigung von Subunternehmern den Arbeitsschutz umgeht
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Lage von Maja T. nach der Wahlniederlage Orbáns in Ungarn: „Ich hoffe, dass es nun besser wird“ – ihr Anwalt ruft die Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (…) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: »Cables of Resistance«-Konferenz: „Verkabelung des Widerstands: Gemeinsam gegen Big Tech“ und weitere Berichte
„Eine Delegation von mexikanischen Aktivist:innen hat diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen den Bau einer Chemiefabrik im Bundesstaat Sinaloa eingereicht. Das Projekt des schweizerisch-deutschen Konzerns Proman AG mit einer Tageskapazität von 2.200 Tonnen Ammoniak wird in der Bucht von Ohuira auf indigenem Territorium gebaut, mitten in einem Feuchtgebiet, das durch die Ramsar-Konvention geschützt ist. Diese 1971 im Iran unterzeichnete Konversation regelt global den Schutz von nachhaltigen Feuchtgebieten. Der Einsatz der Mitglieder der indigenen Yoreme-Gemeinden und des Umweltkollektivs „¡Aquí No!“ (Hier nicht!) wurde bisher von der mexikanischen Regierung ignoriert. Die Bauarbeiten konnten durch juristische Einsprachen um mehrere Jahre verzögert werden. Doch nach einer indigenen Befragung, bei der Dörfer, die nicht direkt betroffen sind, die direkt Betroffenen überstimmten, laufen die Bauarbeiten seit 2025 wieder…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 28. März 2026 bei amerika21 – siehe mehr daraus und dazu