express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 10/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) im Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September mit Aufrufen der Gewerkschaften und weiteren Informationen sowie gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden. Siehe darin neu: Jagd auf „ultra-links-migrantische Gewaltorgien“ nach Repressionen gegen Revolte der Überausgebeuteten und Überzähligen könnte spätestens zum Streiktag am 5.11. verbinden und anspornen… (10 Seiten Aktualisierung zu Gewerkschaften und Schüler*innen!) New

Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktivFür eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026 nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit neuer Argumentation für den Offenen Brief: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt? New

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste New – und ebenfalls wichtig:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut„Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (…) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)...“ Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info („25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro“) – siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik weiterlesen »

Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut

Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
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Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

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SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen nun auch gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden gegen die Sparfolgen. NEU: Am Samstag, 24. Oktober demonstrieren „legitime“ und „illegitime“ Protestierende in ganz Frankreich nun auch gegen die Aussetzung des Demonstrationsrechts als Höhepunkt von 10 Jahren Macronismus weiterlesen »

Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre

Am Samstag, 24. Oktober demonstrieren „legitime“ und „illegitime“ Protestierende in ganz Frankreich nun auch gegen die Aussetzung des Demonstrationsrechts als Höhepunkt von 10 Jahren Macronismus
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Das öffentliche Bildungswesen wurde nicht nur in Frankreich marode gespart – die Proteste dagegen breiten sich international aus

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„Argentinien, Albanien und Frankreich: Proteste für das Bildungswesen füllen die Straßen und stellen die Regierungen vor eine Herausforderung. Drei Länder, unterschiedliche Konflikte und doch dasselbe Bild, das sich in diesen Tagen wiederholt: Studierende und Beschäftigte im Bildungswesen strömen auf die Straßen, um öffentliche Mittel einzufordern, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anzuprangern und Entscheidungen ihrer Regierungen abzulehnen. In Argentinien endete der fünfte „Marcha Federal Universitaria“ am Donnerstag mit Tränengas, Wasserwerfern und 31 Festnahmen. In Albanien finden seit drei Tagen in Folge Studentenproteste statt, die zu Zusammenstößen mit der Polizei und Forderungen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt haben. In Frankreich bereiten die Mobilisierungen von Schülern der Sekundarstufe und Studenten mit Unterstützung von Gewerkschaften neue Kundgebungen für diesen Samstag, den 17. Oktober, vor…“ span. Beitrag vom 16. Oktober 2026 auf sindicalismo.org (maschinenübersetzt) – siehe Berichte aus Deutschland, einen internationalen Überblick und die Liste der nationalen Berichte und NEU: „Soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“: In Deutschland wird potenzielle Gewalt demonstrierender Gen Z noch vor dem (umstrittenen Aufruf zum) 31. Oktober verurteilt weiterlesen »

Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde nicht nur in Frankreich marode gespart – die Proteste dagegen breiten sich international aus

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre“

„Soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“: In Deutschland wird potenzielle Gewalt demonstrierender Gen Z noch vor dem (umstrittenen Aufruf zum) 31. Oktober verurteilt
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Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Mexiko – im Herbst 2026 sind die Trump-USA nicht mehr unbedingt ihr Endziel
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„Mehr als 200 Migrant:innen der Karawane „Sin Fronteras“ aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind am vergangenen Donnerstag über die Gemeinde Suchiate nach Mexiko eingereist (…) Den Migrant:innen zufolge erwarten sie die Ankunft weiterer Gruppen, die in der Nacht zum Dienstag aus Guatemala eintreffen sollen. (…) Zwischen Oktober 2024 und Oktober 2026 haben mehr als 20 Migrant:innen-Karawanen versucht, aus dem Süden Mexikos in den Norden zu gelangen. Auch wenn die USA nach wie vor das Ziel vieler Migrant:innen sind, erwägen einige angesichts der harten Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump, in den Bundesstaaten im Norden Mexikos zu bleiben. Nach Angaben der Migrant:innen werden in den kommenden Tagen weitere Karawanen organisiert, um Honduras und El Salvador zu verlassen. Dies ist vor allem auf Unsicherheit, mangelnde Arbeitsmöglichkeiten und wirtschaftliche Schwierigkeiten in ihren Heimatländern zurückzuführen.“ Beitrag von Sina Johanna Reichl vom 21. Oktober 2026 in amerika21 („Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Tapachula in Mexiko“) weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Mexiko – im Herbst 2026 sind die Trump-USA nicht mehr unbedingt ihr Endziel
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#UnisRetten! – Alarmstufe Rot: Studierende und Lehrende in Österreich protestieren gegen Kürzungen bei den Universitäten sowie den Zukunftsperspektiven
Österreich: #UnisRetten! - Alarmstufe Rot„Am Donnerstag gehen wir unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ gemeinsam auf die Straße – gegen die Unterfinanzierung unserer Universitäten und für ein gutes und gerechtes Studium. Denn statt der mindestens notwendigen 18 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für 2028 bis 2030 nur rund 16 Milliarden Euro für die Universitäten ein. Zwei Milliarden Euro fehlen – mit verheerenden Folgen für den Lehrbetrieb, Betreuungs- und Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben es satt, dass unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird! Gemeinsam fordern wir eine abgesicherte und langfristige Finanzierung der öffentlichen Universitäten ein. Denn gute Lehre, Forschung und faire Arbeitsbedingungen gibt es nicht zum Nulltarif. Bis zum 31. Oktober kann die Bundesregierung das Budget noch nachbessern. Wir machen Druck und zeigen gemeinsam: Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar! …“ Aufruf der ÖH („#UnisRetten: Alarmstufe Rot“)(Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft) zur Großdemo am 22. Oktober 2026 – siehe Hintergründe, Gewerkschaftsaufrufe  und Berichte weiterlesen »

Österreich: #UnisRetten! - Alarmstufe Rot

#UnisRetten! – Alarmstufe Rot: Studierende und Lehrende in Österreich protestieren gegen Kürzungen bei den Universitäten sowie den Zukunftsperspektiven
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„Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen

Dossier

Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen (CGT-Aufruf)„Mehr als 20 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um zu versuchen, das, was sie als Plan der Regionalregierung zur Dekapitalisierung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten des privaten Bildungswesens ansehen, rückgängig zu machen. Mit dem Ruf „Bildungsqualität oder unbefristeter Streik“ haben Tausende von Menschen heute Morgen im Zentrum der Hauptstadt mehr Mittel für die öffentliche Bildung in Madrid gefordert. An der von mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Universitätsversammlungen und verschiedene soziale Gruppen, organisierten Demonstration nahmen Vertreter und konkrete Forderungen aus allen Bildungsbereichen, von den 0- bis 3-Jährigen bis zu den Studenten und der Berufsausbildung, sowie politische Parteien teil. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 120.000 Menschen an der Demonstration teil…“ So beginnt der umfangreiche span. Artikel von Guillermo Martínez vom 23. Februar 2025 in elDiario.es mit schönen Fotos der Transparente – siehe mehr Infos. NEU: Am 20. Oktober, dem 5. Tag des unbefristeten Bildungsstreiks in Madrid überfluteten die Lehrkräfte die Straßen – Rufe an die Polizei wie „Nicht schlagen!“ blieben ungehört weiterlesen »

Dossier zum Bündnis zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid

Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen (CGT-Aufruf)

Am 20. Oktober, dem 5. Tag des unbefristeten Bildungsstreiks in Madrid überfluteten die Lehrkräfte die Straßen – Rufe an die Polizei wie „Nicht schlagen!“ blieben ungehört
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Studierendenproteste in Griechenland richten sich gemeinsam mit Gewerkschaften gegen Privatisierung der Bildung und Lebenshaltungskosten
Riesige Demonstration aller Bildungsbereiche am 21.10.2026 in Athen (Pame-Fotogalerie)„Eine Welle von Schüler- und Studentenprotesten, die in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist, erreicht auch Griechenland. Hier gehen Studenten angesichts hoher Mietkosten und von Kosteneinsparungen bei den staatlichen Universitäten auf die Barrikaden. Vor diesem Hintergrund wollen sie am Dienstag (20.10.) in Zelten am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament campieren. Damit wolle man symbolisch über die angespannte Lage bei Studentenwohnungen hinweisen. (…) Kritisiert wird außerdem, dass die Universitätsgebäude an erheblichen Mängeln bei der Infrastruktur, der Heizung und der Instandhaltung leiden würden. Gleichzeitig protestieren die Studenten auch gegen die Gründung privater Universitäten. Dies sei nicht zuletzt mit einer gleichzeitigen Vernachlässigung der staatlichen Hochschulen verbunden…“ Artikel von Elisa Hübel vom 20. Oktober 2026 in der Griechenland Zeitung („Studentenproteste erreichen Griechenland“) – siehe auch Aufrufe der Gewerkschaften und Berichte weiterlesen »

Riesige Demonstration aller Bildungsbereiche am 21.10.2026 in Athen (Pame-Fotogalerie)

Studierendenproteste in Griechenland richten sich gemeinsam mit Gewerkschaften gegen Privatisierung der Bildung und Lebenshaltungskosten
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Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien„Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (…) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen..“ ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola („A scuola nessuno/a è straniero/a!“, maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt  aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe mehr dazu weiterlesen »

Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien

Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
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Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Dossier

Es ist keine Wirtschaftskrise - es ist ein Raubzug„Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. (IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024, ZDF) Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken. Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt. Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.«...“ Aus dem Leitartikel „Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!“ der „Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft“ Nr. 1 vom März 2025, mit der auch die IG Metall zum Widerstand statt Sozialpartnerschaft aufgerufen wird – siehe weitere herstellerübergreifende Aufrufe aus der Autoindustrie. NEU: No strikes on a burning planet: Gerd Rathgeb über einen blinden Fleck des gewerkschaftlichen Wider­stands in der Automobilindustrie weiterlesen »

Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Es ist keine Wirtschaftskrise - es ist ein Raubzug

No strikes on a burning planet: Gerd Rathgeb über einen blinden Fleck des gewerkschaftlichen Wider­stands in der Automobilindustrie
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Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: [„Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die Gewerkschaften“] Solidarität muss man erfahren weiterlesen »

Dossier zu Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland) im Betrieb

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

[„Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die Gewerkschaften“] Solidarität muss man erfahren
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Viel Schrecken und ein Hoffnungsschimmer: Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin – wie wählten Gewerkschafter:innen?
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Die AfD etabliert Gerechtigkeitsvorstellungen, die auf den Vorrang von Deutschen in den Leistungssystemen abheben. Wer in die Sozialsysteme »einwandert« oder nicht als leistungsbereit und produktiv wahrgenommen wird, soll perspektivisch von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Die Partei kann dabei an produktivistische Vorstellungen von Sozialmoral anknüpfen, die auch außerhalb der AfD vertreten werden und bis in die sozialdemokratische Rhetorik der »hart Arbeitenden« reichen. (…) Die sehr hohen Wahlergebnisse unter den »Arbeiter:innen« erscheinen spektakulär und werden von der AfD als Street Credibility vereinnahmt. Der Blick auf die »Angestellten« zeigt aber, dass das Problem der Landnahme der Rechtsextremen innerhalb der Lohnabhängigen breiter zu diskutieren ist. Neben der Qualifikation (die nicht automatisch mit Einkommenshöhe, sozialer Sicherheit und Stabilität des Jobs korreliert), ist es das Geschlecht, das den Unterschied macht…“ Daten und Interpretationen in 2 Artikeln der AG Wahlbeobachtung in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 10/2026 weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Viel Schrecken und ein Hoffnungsschimmer: Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin – wie wählten Gewerkschafter:innen?
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

[Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste
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#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Petition bei openPetition zu Amthors Rache„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer – bevor es noch schlimmer kam. NEU: Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends – Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine. weiterlesen »

Dossier gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Petition bei openPetition zu Amthors Rache

Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends – Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.
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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie weitere wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Dazu NEU: Göttinger Jugendzentrum unter Druck: Finanzamt droht Juzi mit Entzug der Gemeinnützigkeit weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit politischer Vereine

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Göttinger Jugendzentrum unter Druck: Finanzamt droht Juzi mit Entzug der Gemeinnützigkeit
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Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

Dossier

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“„Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen und NEU: Gegen Regierung und Polizeigewalt: In Albanien schließen sich nach 1 Woche der Studierendenproteste und Unterrichtsboykotte auch Hunderte von Dozenten an weiterlesen »

Dossier zur Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“

Gegen Regierung und Polizeigewalt: In Albanien schließen sich nach 1 Woche der Studierendenproteste und Unterrichtsboykotte auch Hunderte von Dozenten an
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