„„Sie“ wollen Repression, wir wollen die sozial integrierte Fabrik“: Hände weg von Ex-GKN-Streikposten! Veranstaltung, Konzert und Aktionärsversammlung am 11./12. Juli
„Der Angriff auf die Ex-GKN-Streikposten hat begonnen. Am Mittwoch, den 25. Juni, berichteten zwei Nachrichtenagenturen, dass das Konkursgericht von Florenz die Räumung der permanenten Betriebsversammlung des Collettivo di Fabbrica im ehemaligen GKN-Werk angeordnet hat. Abgesehen von juristischen Formalitäten ist es inakzeptabel, einen sozialen Protest als eine Angelegenheit der öffentlichen Ordnung zu behandeln. Für uns wird die permanente Betriebsversammlung weitergehen, bis wir das bekommen, was uns zusteht (Löhne, Genehmigungen, Beiträge usw.) und die Fabrik wieder geöffnet wird. So wie es aussieht, scheint dieser Räumungsbefehl ganz im Sinne der Interessen der Immobiliengesellschaften zu sein, die jetzt Eigentümer der Anlage sind. Dies ist keine Immobilie, es ist eine Fabrik, die wiedereröffnet werden muss! Ist es nur ein Zufall, dass dieser Angriff auf die permanente Betriebsversammlung genau zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem das Industriekonsortium, das aus Gemeinden und der Region zusammengesetzt ist, kurz vor der Beschlussfähigkeit steht, um über den Industrieplan von ex GKN FOR FUTURE (GFF) und die Übergabe der Fabrik an GFF zu beschließen?…“ Der aktuelle Stand kurz vom 4. Jahrestag, aktuelle Informationen zur Sondersitzung am 26.6. und Einladung am 11./12.7. sowie natürlich die Vorgeschichte im Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion und darin neu ein wichtiger Solidaritätsaufruf: Wir sind ex GKN FOR FUTURE! Sozial-ökologischer Wandel jetzt!
Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte: Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!
„Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (…) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (…) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!“ Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 – siehe den gesamten Text und auch alle Infos zur 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der RLS in Salzgitter am 11./12. Juli 2025 samt Link zum Livestream
In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter:innen und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung
„… In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (…) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar…“ Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 – siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu
„Am Montag, 14. Juli werden die IG Metall-Mitglieder bei der Tria Technologies und der Avnet Integrated Solutions in Eschbach in einer über einen unbefristeten Streik entscheiden. Trotz reger Kontakte und Lösungsversuche in den letzten Tagen hatte sich das Management zuletzt dagegen entschieden, den Tarifvertrag für die ca. 145 Beschäftigten in den beiden Gesellschaften wiederherzustellen. (…) Hintergrund ist laut der IG Metall, dass die Geschäftsführung versucht, die Urabstimmung im Betrieb zu blockieren und den Gewerkschaftsbeauftragten Hausverbot zu erteilen. „Wir lassen uns unsere eigenen demokratischen Entscheidungen in der IG Metall nicht nehmen“, so Norbert Göbelsmann, der 1. Bevollmächtigte (Geschäftsführer) der IG Metall Freiburg. „Wir bleiben dabei: Die Beschäftigten haben ihren Tarif verdient, auch ihre künftigen Entgelterhöhungen, und sie werden das durchsetzen.“…“ Pressemitteilung der IG Metall Freiburg vom 11. Juli 2025 – siehe mehr daraus und Vorgeschichte. NEU: 91,5% der IG Metall-Mitglieder der Tria Technologies und der Avnet Integrated Solutions wollen ihren Tarif mit einem unbefristeten Streik zurückholen – und bitten um Solidarität – nicht nur am Mittwoch, 16. Juli um 12 Uhr bei der Streikkundgebung in Eschbach
„Bereits am 3. Juni 2025 werden wir unsere Arbeitsplätze verlassen, um für Lohnerhöhungen von 800 PLN, die Verlängerung der bezahlten Pause auf 30 Minuten, ein faires Bonussystem und eine günstigere Abrechnung von Überstunden zu kämpfen. Warum streiken wir? Das Werk in Gniezno ist Teil eines internationalen Konzerns. Wir sind eine Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GMBH. Wir produzieren hier unter anderem Teile, die für den Betrieb des deutschen Werks notwendig sind. Die Muttergesellschaft hat ihren Umsatz in weniger als 10 Jahren mehr als verdreifacht, von 64 auf 210 Millionen Euro im Zeitraum 2015-2023. Im Jahr 2024 hat sich der fünfköpfige Vorstand unseres Unternehmens, dem drei deutsche Mitglieder der internationalen Jeremias-Gruppe angehören, 1,87 Millionen Zloty an Gehältern ausgezahlt. Das Unternehmen in Gniezno erhält auch staatliche Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von fast einer Million Zloty pro Jahr für die Arbeit von Häftlingen in den Fabrikhallen der Strafvollzugsanstalt in Gębarzewo…“ poln. Meldung und Spendenaufruf der Betriebsgruppe am 28. Mai 2025 (maschinenübersetzt) – siehe nun den internationalen Aufruf von OZZ Inicjatywa Pracownicza und die neuesten Meldungen über Aussperrung.NEU: Der Streik bei der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH wurde nach 42 Tagen gewonnen: Lohnerhöhung um 700 brutto und 20 Minuten mehr Pause 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: „Wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür…“: Maja hat den Hungerstreik, aber nicht den Kampf beendet – auch der um Rücküberstellung geht weiter 
„… 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (…) „In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden“, sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein „Wahrnehmungsproblem“ bei den Kriminalämtern und der Polizei – und „kein Interesse“, die Fälle richtig einzuordnen, so Porath…“ Artikel von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu weitere Beiträge zu leider unveränderten tötlichen Bilanzen – NEU: Rassismus tötet, der Staat schaut zu? Brandanschläge gegen migrantische Familien und BPoC sind keine Relikte der Vergangenheit – sie passieren jetzt; in Solingen, Eberswalde oder Altenburg. 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Afghanistan-Abschiebung um jeden Preis: Bis zu 50 Afghanen sitzen bundesweit in Abschiebehaft – die Organisation aufwendig, die Geheimhaltung hoch, die Gefahr zeitnah 
„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online („Referendariat verweigert“) und weitere Infos v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen. NEU: [Veranstaltung am 19. Juli 2025 in Hamburg u.a. mit Lisa Poettinger] Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (…) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Antikolonial & Solidarisch: Arbeitsmigration neu denken 
„… Vor allem hat 
„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: OLG Frankfurt am Main zum Verbraucherschutz: Deutsche Bahn darf Spartickets nicht nur digital verkaufen 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: [Bericht der Veranstaltung am 10.07.2025 in Berlin über Lieferplattformen: Ausbeutung per App] Schuldknechtschaft in Berlin 
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe dazu NEU: Darf die Caritas einer Frau nicht kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist? Die Generalanwältin am EuGH sieht in Schlussanträgen Grenzen kirchlicher Autonomie 
„Nach dem Rückzug der Telekom aus Diversity-Programmen in den USA haben mehr als 200.000 Menschen innerhalb weniger Tage den Appell „Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!“ unterzeichnet. Sie fordern von Telekom-Chef Tim Höttges, die in den USA gestrichenen Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wieder aufzunehmen und sich öffentlich gegen diskriminierende Aussagen der Trump-Regierung zu stellen. Der Appell wurde von der Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit CSD Deutschland e.V. und LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt am vergangenen Freitag gestartet. Unter dem Druck der neuen US-Regierung hat die Telekom angekündigt, den Großteil ihrer Anti-Diskriminierungs-Programme in den USA teils zurückzufahren oder gar einzustellen. Das steht in starkem Kontrast zum Auftreten in Deutschland. Hier versucht der Konzern sich weiterhin als vielfältig und queerfreundlich zu geben – beispielsweise durch die Unterstützung verschiedener CSD-Demonstrationen in deutschen Städten…“ Pressemitteilung vom 16.06.2025 von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt – siehe Hintergründe und NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme