Putsch in Niger: Ein weiterer Krieg für Bodenschätze?
„… Prominent präsent war der mittelafrikanische Staat Niger am vergangenen Wochen-ende und im Laufe dieser zu Ende gehenden Woche in zahlreichen europäischen Medien. Von öffentlich-rechtlichen Medien in Frankreich über diverse Zeitungen bis hin zu obskuren Telegramkanälen in Deutschland, die von Verschwörungsgläubigen goutiert werden – überall waren die Vorgänge in Niger ein Debattenthema. Das ist selten genug. Denn der Niger, eines der zehn ärmsten Staaten des Planeten, kommt dort sonst eher selten vor. Zu Unrecht. (…) Nicht dass Niger ein Thema in europäischen Medien ein Thema ist, darf gleichzeitig erstaunen, sondern eher seine sonstige weitgehende Abwesenheit von dort. Unter-dessen lieferte das Land mit 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im vorigen Jahr gut 25 Prozent des natürlich vorkommenden Urans, das in den insgesamt 103 laufenden Atomreaktoren der Europäischen Union verheizt wurde, und trug damit erheblich zur Ökonomie des Kontinents bei…“ Artikel „Krieg für Uran? Oder Krieg für die Aufrechterhaltung der Françafrique?“ von Bernard Schmid mit dem Stand vom 06.08.2023 in unserem neuen Dossier – wir danken, Fortsetzung folgt!
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2023-Shirt von Working Class History/dna: 1973 – Wildcats über Deutschland
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Vor 50 Jahren gab es in Westdeutschland bzw. der BRD eine monatelange Welle wilder Streiks, an denen sich insgesamt rund 275.000 Beschäftigte in 335 Betrieben beteiligten. Die Streiks waren zumeist migrantisch geprägt, d.h. sie gingen von den sogenannten “Gastarbeitern” aus, die seit den 1950er Jahren von Deutschlands Industrie und Regierung in Südeuropa und der Türkei angeworben wurden. Dass die für den westdeutschen Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre importierten günstigen Arbeitskräfte Menschen waren und noch dazu Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, wurde spätestens im Sommer 1973 klar. Die jahrelange Schlechterstellung gegenüber den deutschen Kolleg*innen verbunden mit der oftmals fehlenden Unterstützung und Solidarität der hiesigen Gewerkschaften entlud sich in einer Vielzahl von wilden Streiks bei denen die “Gastarbeiter” die zentralen Akteure waren und sich selbst organisierten. Zwei der größeren dieser Streiks fanden im August 1973 bei Ford in Köln und beim Automobilzulieferer Pierburg in Neuss statt. (…) Dieses Design ist als schwarzes und weißes T-Shirt sowie als schwarzer und grauer Melange-Hoodie erhältlich. Gestaltet wurde es vom in Berlin lebenden Tätowierkünstler Brian Kelly. Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Was kümmert uns Europa? Das BAG legalisiert die Leiharbeitstarife – doch wir machen weiter!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
„… Nicht nur wir von LabourNet, sondern auch alle Journalisten, mit denen ich in den letzten Tagen sprach, fanden das Urteil befremdlich. Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kannte, musste ein anderes Resultat erwarten. Stattdessen hat sich das BAG über zentrale Aussagen des EuGH hinweggesetzt. Für alle Nachteile, die einem Leiharbeiter widerfahren, soll es ein genügender Ausgleich sein, wenn nach dem Gesetz die verleihfreie Zeit bezahlt wird, also der Zeitraum, für den sich kein Entleiher findet. Die Entscheidung des EuGH sieht das anders (…) Das BAG-Urteil zügelt die Lohnkosten am Standort Deutschland. Es gibt einen legalen Niedriglohn-Sektor, zu dem insbesondere die Leiharbeit gehört. (…) Dieser wirtschaftlichen Seite entsprechen weitgehend die politischen Verhältnisse. Die Arbeitgeber sind selbstredend für die Beibehaltung der bisherigen Leiharbeit; alles andere wäre schwer verständlich. Aber auch wesentliche Teile der Gewerkschaften finden die Leiharbeitstarife ganz gut; sonst gäbe es sie ja gar nicht mehr. (…) In erster Linie müsste man aus meiner Sicht den Schwerpunkt darauf legen, das gewerkschaftliche Verhalten zu ändern und zum Solidaritätsprinzip zurückzukehren…“ Aus dem Kommentar von Prof. Wolfgang Däubler vom 2. Juni 2023 – siehe diesen, auch umfangreicher zitiert für das weitere Vorgehen der Kampagne, den Bericht von René Schindler aus Erfurt und auch die Pressemitteilung des BAG, die des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen („„Wir setzen nach wie vor auf eine vertrauensvolle Sozialpartnerschaft mit den DGB-Gewerkschaften“) und des DGB, der erstaunlicherweise das Urteil bedauert (wir empfehlen die ersatzlose Kündigung der Tarifverträge!) – all das im Dossier zur Kampagne – wir machen weiter: Wieder klagewillige LeiharbeiterInnen gesucht! Dank der großzügigen SpenderInnen verfügen wir über ausreichenden Fonds für erneute Klagen, bitte melden unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de und/oder mag.wompel@labournet.de!
„Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei
„Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf und weitere (erste) Informationen im Dossier
- Siehe und beachte BITTE auch: Solidaritätskampagne „Lila Solidarität“ für die Arbeit von Mor Dayanışma für die Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei und dazu neu am 20.7.: „Lila Solidarität“ mit der Hilfe in den Erdbebengebieten: 7. Überweisung über 775 Euro getätigt mit Dank an die SpenderInnen – wir sammeln weiter: es ist nicht vorbei und nicht vergessen
Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen, eine Petition und neu am 7.8.: Iran: Politisch motivierte Prozesse sowie Hinrichtungen nehmen dramatisch zu und neues Hijab-Gesetz soll zusätzlich eine Bewegung einschüchtern, die sich aber sicher nicht mehr stoppen lässt
- Siehe auch: Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden und darin neu am 6.3.: Neben den Gasangriffen auf die Schülerinnen wird weiter gemordet: 15 neue bestätigte Namen getöteter Menschen, die meisten im Februar 2023
- und unser Dossier: [Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
- Das Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg
- Das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
- Das Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
- Das Dossier: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
- Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
- Das Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
- Das Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
- Das Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Deutschen Post AG beantragte Portoerhöhung abzulehnen. „Die Entscheidung ist völlig unverständlich und wird negative Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (…) Der gestiegene Kostendruck werde sich zudem negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Erhalt gut bezahlter Vollzeitarbeitsplätze auswirken, so Kocsis weiter. (…) Um den Strukturwandel zu bewältigten, müsse die Post auch mit dem Briefgeschäft Geld verdienen können, so Kocsis. (…) Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass der Post nun verwehrt werde, auf die deutlich gestiegenen Kosten mit angemessenen Preissteigerungen zu reagieren.“ ver.di-Pressemitteilung vom 7. August 2023 („ver.di kritisiert die Ablehnung des Antrags der Deutschen Post AG auf Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur“) – siehe erste, aber massive Kritik 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Krieg ist kein Egoshooter: Anträge auf Verweigerung bei der Bundeswehr verfünffacht 
„Der designierte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP) will beim Kampf gegen „illegale“ Zuwanderung vor allem auf Kooperation mit den Herkunftsländern setzen. Radikale Ankündigungen hätten in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert, sagte Stamp am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, anders auf die Herkunftsstaaten zuzugehen und Partnerschaften zu entwickeln, führte der FDP-Politiker aus, ohne Details zu nennen. „Das wird ein langer, langer Weg, hier Ordnung hineinzubringen“, sagte er. Eine „überragende Mehrheit in Deutschland“ wünsche sich einen klaren Kurs…“ Meldung vom 31.1.2023 im Migazin („Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen“), siehe dazu NEU: Vier Wochen Abschiebegewahrsam, erweiterte Durchsuchungen… Und nun will das Innenministerium auch noch Angehörige von Clans kollektiv abschieben 
>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell 
„Unbewaffnete Ukrainer, die Straßenschilder austauschen, Panzer blockieren und sich dem russischen Militär entgegenstellen, beweisen ihren Mut und und ihre strategische Klugheit. (…) Während die Menschen den Schock der letzten Tage überwinden, gewinnt gerade dieser unbewaffnete Teil des Widerstands an Dynamik. (…) Diese gemeinsamen Aktionen werden oft von Bezugsgruppen durchgeführt – winzige Zellen von gleichgesinnten Freunden. In Anbetracht großer Wahrscheinlichkeit von Repressionen können diese Gruppen Kommunikationsmöglichkeiten aufbauen (in der Annahme, dass das Internet bzw. die Mobiltelefonie abgeschaltet wird) und damit ein hohes Maß an Planungsfähigkeit bewahren. Bei langfristigen Besetzungen können diese Zellen auch aus bestehenden Netzwerken – Schulen, Kirchen/Moscheen und anderen Einrichtungen – hervorgehen…“ Bericht von Daniel Hunter vom 01. März 2022 bei Lebenshaus Schwäbische Alb mit vielen Beispielen und dazu weitere (für die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer siehe unser Dossier: 
„Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Nach massiver Repression am Unabhängigkeitstag und gegen den „Dritten Marsch auf Lima“ soll nun Peru auch noch eine neue Polizeieinheit mit Ex-Soldaten bekommen 
„In Ankara, Istanbul und weiteren Städten der Türkei ist es in der Nacht zu Mittwoch zu spontanen Protesten gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gekommen. Auslöser waren ein neuer historischer Tiefstand der türkischen Lira sowie infolge der Inflation extrem angestiegene Preise für Grundnahrungsmittel. (…) »AKP, tritt zurück!« lautete die Hauptparole auf Demonstrationen, denen sich trotz Polizeiübergriffen in verschiedenen Istanbuler Stadtvierteln jeweils mehrere hundert Menschen angeschlossen hatten. (…) In Ankara und Diyarbakir protestierten Anwohner lautstark mit Töpfen und Pfannen auf ihren Balkonen. Studenten der Technischen Universität (ODTÜ), die sich in der Hauptstadt den Protesten anschließen wollten, wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 25.11.2021 – siehe weitere Berichte, v.a. unserer KollegInnen von sendika.org (
Während die Streiks in Großbritannien, Frankreich und den USA viel Aufsehen erregt haben, ist die Streikwelle in Portugal bisher recht unbemerkt geblieben. Dabei ist sie sektoriell ähnlich breit aufgestellt: Sowohl im 
Am 30. Juni laufen in 62 Hotels Südkaliforniens die Tarifverträge aus. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren die WM (2026) und die olympischen Sommerspiele (2028) bevor, was insbesondere der Hotelbranche enorme Gewinne verspricht. Doch die Kolleg*innen der Industrie haben teilweise Zweit- und Drittjobs, um ansatzweise über die Runden zu kommen und müssen umziehen, um sich die Miete leisten zu können. Sie haben genug. Daher haben nun in Südkalifornien 96 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Unite Here Local 11 (LA), für den Streik gestimmt – aufgerufen sind 15.000 Kolleg*innen. Damit steht ab Anfang Juli 2023 der größte Hotelstreik seit 50 Jahren bevor! Siehe mehr Infos und NEU: #SoCalHotelStrike seit dem 2. Juli: Streikende Hotelangestellte werden am Streikposten vor dem Fairmont Miramar Hotel in Santa Monica angegriffen 
Bei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die 
„Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (…) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (…) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern.“ engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: #AmazonStrikeRally am Samstag, 5.8, hat Amazon Coventry komplett geschlossen: Keine LKWs rein oder raus – die Nachtschicht hat dann Amazon selbst abgesagt… 
„Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (…) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation…“ Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus