Frankreich: Erneutes Aufflammen des Konflikts um die Renten”reform” und der Proteste dagegen: Regierung schlägt härtere Töne an – die Proteste auch
“Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur – wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) gar vor, ihn auf 13% abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in außerordentlicher Sitzung, gewöhnlich tagt es sonst mittwochs, den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten”reform”pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! Siehe aktuell zur Bewegung in Frankreich auch:
- Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien – und in diesem Dossier immer noch aktuelle Spendenkonten!
- Frankreich: Saft aus bei der CFDT – Transportstreik vorläufig faktisch (weitgehend) beendet, andere Aktionen nehmen zu. Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit 2 Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16 sowie vom 18./19.1) – wir danken!
- Nach der neuerlichen extremen Gewalt gegen die Gelbwesten wächst in Frankreich die Kritik an der Polizeirepression
- [Buch] Soziale Gelbsucht. Die radikale Analyse eines radikalen Ereignisses: Sind die Gelbwesten der Beginn einer neuen Revolution? Infos zum Buch von von Guillaume Paoli und als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: “Dem deutschen Leser ein Nachwort” – wir danken!
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 01/2020 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Kein wir ohne uns. Diskussion über eine Quote für MigrantInnen auf dem ver.di-Bundeskongress. Artikel von Romin Khan
- La Banda Vaga: »Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt« – Thesenpapier zu Hintergründen und Konsequenzen von »Industrie 4.0« Teil 2
Kampagne für Leiharbeitsklage: Termin beim BAG in Erfurt am 22.1.20 bisher ersatzlos verschoben, dafür ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay am 29. April terminiert!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Termin zur mündlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt am 22.1.2020 bisher ersatzlos verschoben, dafür ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay für LeiharbeiterInnen am 29. April terminiert! Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”
“„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…” Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut: Nazis auf Fridays gegen Altersarmut ![[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/hh170318.jpg)
“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser 
![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
“Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (…) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität…” Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online zu einem Artikel aus Spiegel Heft 2/2020, siehe dazu auch: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung 
“Auch wenn der konkrete Fall abgewiesen wurde, ist das Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses wegweisend: Wenn Gebiete durch den Klimawandel unbewohnbar werden, haben die Bewohner unter Umständen ein Recht auf Asyl. Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung als historisch. Die Flüchtlinge müssten nicht nachweisen, dass ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte das Gremium. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei. Langfristige Folgen des Klimawandels wie der Anstieg des Meeresspiegels zählten ebenso dazu wie die Gefahr plötzlicher Überflutungen oder Stürme. (…) Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des “Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte” durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Ein Zusatzprotokoll, das neben 115 anderen Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat, ermöglicht es Einzelpersonen, Beschwerden gegen Staaten einzulegen, die im Pakt verbriefte Menschenrechte verletzt haben sollen.” Meldung vom 21. Januar 2020 bei tagesschau.de und neu dazu: UN-Menschenrechtsrat stärkt Rechte von Klimaflüchtlingen 
“… Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission “Sophia” aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal “Buzzfeed” unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (…) Die an der Mission “Eunavfor Med Operation Sophia” beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni “Buzzfeed” zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (….) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern…” Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de. Siehe nun dazu: Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Auch künftig kein „Sophia“-Einsatz 
“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Albtraum Moria 
“Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien? / Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien ![[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/linksunten250818.jpg)
Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform “linksunten.indymedia” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: Nach der Soli-Demo in Leipzig am 25.1. ist vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 29.1. 
“Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den 
„… Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war – und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Im Jahresbericht 2018 des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich, immerhin konsequent, kein einziges Wort zu Combat 18. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium anzustoßen. Einige mutmaßen schon, die Behörden könnten über ihre umstrittenen V-Leuten so eng mit der Gruppe verstrickt gewesen sein, dass es schlicht als zu riskant erschien, sie zu zerschlagen…“ – aus dem Kommentar „Combat 18: Ein zu spätes Verbot“ von Hanning Voigts am 23. Januar 2020 in der FR online, worin zu den erwähnten Mutmaßungen nichts weiter ausgeführt wird – aber wenn etwa in NRW gerade mal eine – in Zahlen: 1 – Wohnung durchsucht wird, dann führt das nicht zur Abnahme eben dieser Mutmaßungen… Siehe dazu auch einen Beitrag über den keineswegs einzigen Aktivisten aus Castrop-Rauxel und einen weiteren über die Zusammenhänge der Nazi-Mordnetzwerke auch in Kassel – sowie einen von sehr vielen möglichen Hintergrundartikeln antifaschistischer Initiativen über dieses seit langem bekannte Netzwerk 
„… Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getöteten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erscheinen. Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Gedenkens gut ablesen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefunden haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt. Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. September 2000 eine Chronik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regierung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden waren. Am 16. September 2010 schrieb Der Tagesspiegel, zusammen mit der Wochenzeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie kamen dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzuschreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 dokumentiert eine Wanderausstellung des Vereins Opferperspektive und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todesfälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Menschen von Rechten getötet wurden. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) geführte Bundeskriminalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter…“ – aus dem umfangreichen Dokumentations-Beitrag „Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet“ von Harry Waibel am 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum.de dokumentiert (ursprünglich bei scharf links erschienen). Siehe dazu auch die Erinnerung an einen Vortrag, in dem auch die Verbrechen der Zeit vor 1990 zusammenfassend dargestellt werden – und einen sehr aufschlussreichen Twitter-Kanal mit datumsaktueller Dokumentation 
„… 35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das Camp der Wohnungslosen. (…) Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun. Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative Kein Haus weniger erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“...“ – aus dem Beitrag „Nicht mehr die Stadt eurer Kinder“ von Erik Peter am 22. Januar 2020 in der taz online über die geschäftliche Verwertung der Rummelsburger Bucht – durch ein Diktat früherer Stadtplanungen zustande gekommen und eifrig vollzogen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag, der auch darüber informiert, wer von diesem Vorgang (wörtlich) profitiert 
„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“ am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite. Siehe dazu neu: Demonstration des Entsichern-Kongress (mit antifaschistische Aufrufen) – eine Route entlang der Baustellen des Polizeistaates