express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 11/2023 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Streik bei Tesla und breite Solidaritätsaktionen in Schweden

Schweden: IF Metall streikt bei TeslaDie schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. So hat Mitte Oktober unser Dossier begonnen, kurz darauf begannen die Streiks in den Werkstätten. Siehe darin neu:  Tesla umgeht die solidarischen Hafenblockaden in Schweden mit dem Einsatz v.a. dänischer Speditionen – IF Metall erhöht das Streikgeld und überlegt, Streikbrecher aus der Gewerkschaft auszuschliessen – spannend nicht nur wegen der weltweiten Tarifverweigerung von Tesla, sondern auch gewerkschaftspolitisch

Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien „Stimmen der Betroffenen“, „humanitäre Organisationen“, „emanzipatorische linke Positionen“ und „Gewerkschaften international“ – am 13.11. aktualisiert: Einschätzungen israelischer Linker zu den Geschehnissen seit dem 7. Oktober 2023, ihren Ursachen und Perspektiven und einige weitere neue Beiträge im Dossier – wir empfehlen insbesondere die Erklärung von medico international

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen, eine Petition und neu am 05.11.: Im medialen Schatten des Nahostkonfliktes hat das iranische Regime im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet und eine neue Welle der Repression gestartet. Siehe aktuell zu Iran auch:

Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!

Sterbt alleine. Fotomontage von Ralf Feldmann, wir danken!

BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! Siehe alle Informationen im Dossier zur Kampagne – dank der großzügigen SpenderInnen verfügen wir über ausreichenden Fonds für erneute Klagen, bitte melden unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de und/oder mag.wompel@labournet.de!

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

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Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Dossier

Schweden: IF Metall streikt bei TeslaDie schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Auch 40 nordische Transportarbeitergewerkschaften unterstützen nun den Streik, bei dem für Tesla immer weniger funktioniert, nicht nur in Schweden weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Tarifvertrag bei Tesla in Schweden

Schweden: IF Metall streikt bei Tesla

Auch 40 nordische Transportarbeitergewerkschaften unterstützen nun den Streik, bei dem für Tesla immer weniger funktioniert, nicht nur in Schweden
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Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia
ETF: Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia stehen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit unter einem noch nie dagewesenen Druck und riskieren nun schwere Degradierungen. Wir sind der Meinung, dass diese Art der Einschüchterung unter keinen Umständen würdig ist, insbesondere nicht in einem Unternehmen, das sich größtenteils in Staatsbesitz befindet. Wir rufen zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der JSSSV bei Air Serbia auf.“ engl. LabourStart-Kampagne „Serbia: Airline must stop union busting“ zum Mitzeichnen, siehe auch Hintergründe der ETF weiterlesen »

ETF: Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia

Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia
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Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Dossier

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und NEU: Für ein Verbot der AfD – zum Schutz der Demokratie weiterlesen »

Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

Für ein Verbot der AfD – zum Schutz der Demokratie
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Dossier

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward in der Kategorie „Gesundheit“ geht an die Firma Doctolib in Berlin für ihr Terminvermittlungsportal für Ärzte. Doctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. Das Angebot für Gesundheitsfachkräfte, also vor allem für Ärzte, und deren Patienten, ist genial: Die Ärzte schließen einen Vertrag mit Doctolib ab, erteilen Zugriff auf ihre Patientendaten und können dann über eine Internetseite Behandlungs-, Beratungs- oder Impftermine verbindlich verabreden lassen. Und schon können die Patient.innen online Termine buchen. (…) In der Realität sollten Ärzt.innen schnell stutzig werden, denn wenn ein Arzt Doctolib für seine Praxis in Anspruch nehmen will, erscheint ein Mitarbeiter des Unternehmens und bittet zunächst einmal um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz. Und damit nicht genug: Nach dem Import der Patientenliste ist ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert, siehe dazu NEU: Patientendaten: Das Faible der Ärzte für Doctolib weiterlesen »

Dossier zu Doctolib und Datenschutz

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko Sakurei

Patientendaten: Das Faible der Ärzte für Doctolib
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Racial Profiling

Dossier

Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…“ (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu NEU: Polizeikontrollen in Deutschland: Menschen mit ausländischem Aussehen werden häufiger kontrolliert weiterlesen »

Dossier zum Racial Profiling

Racial Profiling

Polizeikontrollen in Deutschland: Menschen mit ausländischem Aussehen werden häufiger kontrolliert
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Afrika
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Afghanistan
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Mali
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Belarus (Weißrussland)
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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: [Film] Migration – Wie erpressbar ist die EU? weiterlesen »

Dossier zur EU und ihren »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

[Film] Migration – Wie erpressbar ist die EU?
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Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto – und für gesunde Lebensmittel

Dossier

Stop GlyphosatWas ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes „Totalherbizid“. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen „Roundup“, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…“ Aus den Grundinformationen bei BUND, siehe hier zu den Protesten und zu den nachfolgenden Vertagungen NEU: EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an, auch weil die Bundesregierung sich enthalten hat – kippt auch das nationale Glyphosat-Verbot? weiterlesen »

Dossier zu/gegen Glyphosat

Stop Glyphosat

EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an, auch weil die Bundesregierung sich enthalten hat – kippt auch das nationale Glyphosat-Verbot?
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Dossier

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (…) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr…“ Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Hat das Bundesverfassungsgericht – natürlich ungewollt – eine überfällige Debatte zum (Sinn und) Unsinn der Schuldenbremse angeregt? weiterlesen »

Dossier zur Schuldenbremse

Austerity kills

Hat das Bundesverfassungsgericht – natürlich ungewollt – eine überfällige Debatte zum (Sinn und) Unsinn der Schuldenbremse angeregt?
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Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis – IG Metall u.a. fordern Rabatte für Stromfresser, aus Wettbewerbsgründen

Dossier

"Industriestrompreis - jetzt!" (Quelle: IG Metall Gelsenkirchen)„… 2023 muss das Jahr des Aufbruchs in eine gelingende sozial-ökologische Transformation, in #Fairwandel, werden. Der “Inflation reduction act” erhöht den Druck auf Europa, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Leitmarkt für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zu werden. Es geht da nicht zuallererst um Subventionen – es geht um Verlässlichkeit der langfristigen Rahmenbedingungen und es geht um einen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile auf Grund der heute höheren Energiekosten in Europa. Wir brauchen für die energieintensive Industrie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen….“ Aus dem Statement von Jörg Hofmann bei der IG Metall-Jahrespressekonferenz am 26. Januar 2023 – daraus wurde eine Kampagne, weil „Standort- und Arbeitsplatzverluste“ drohten… Siehe dazu NEU: Bundesregierung senkt Steuer auf Industriestrom auf ein Minimum – für alle Unternehmen: Ein Schritt zum Irrweg Brückenstrompreis als Geschenk für die Industrie weiterlesen »

Dossier: Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis

"Industriestrompreis - jetzt!" (Quelle: IG Metall Gelsenkirchen)

Bundesregierung senkt Steuer auf Industriestrom auf ein Minimum – für alle Unternehmen: Ein Schritt zum Irrweg Brückenstrompreis als Geschenk für die Industrie
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Dossier

MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung„… „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht.  (…) Und damals wurde berichtet: »In allen Bundesländern – die für den Arbeitsschutz zuständig sind – wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.« (…) Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sinkt weiter. »Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.« Bis dahin könnte man ein Kind aufziehen und aus dem Hotel Mama entlassen. (…) Am längsten ist der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 5. Mai 2020 auf seiner Homepage, siehe NEU: Unfallursache Kapitalismus. Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz weiterlesen »

Dossier zum Personalabbau bei den Arbeitsschutzbehörden

MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung

Unfallursache Kapitalismus. Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz
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Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormKeine Menschenmengen, Abstand halten: Zum Schutz vor Corona gelten klare Regeln. Doch in den Betrieben sieht es oft anders aus. Arbeitgeber und Betriebsärzte kommen ihrer Verantwortung nicht nach, kritisiert der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Thomas Gelder. (…) Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Verhaltensvorschriften und der Wirklichkeit in den Betrieben. Das zeigen Stichproben, die wir in den Betrieben gemacht haben. Die Corona-Krise macht deutlich, auf welchem jeweiligen Niveau sich der betriebliche Arbeitsschutz und insbesondere der Gesundheitsschutz befindet. Oft arbeiten Beschäftigte weiter Schulter an Schulter…“ Interview vom 8. April 2020 bei der IG Metall. Siehe dazu NEU: Anwesenheit im Krankheitsfall vor Gesundheitsschutz: Statt „müssen Corona-Infizierte im Betrieb arbeiten?“ heißt es nun, ob sie es dürfen… weiterlesen »

Dossier zu Gesundheitsschutz und Corona

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Anwesenheit im Krankheitsfall vor Gesundheitsschutz: Statt „müssen Corona-Infizierte im Betrieb arbeiten?“ heißt es nun, ob sie es dürfen…
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Amazon schließt Airhub am Flughafen Leipzig Halle
Amazon-ArbeitsroboterAm 26. September verkündete das Amazon-Management überraschend die Schließung des als Airhub bezeichneten Standortes am Flughafen Leipzig-Halle. Die Werkschließung soll diesen November erfolgen. 2021 versprach der Konzern noch unbezahlbaren Teamgeist und von einem Lohn von 13,84 € Brutto pro Stunde. „Komm und arbeite im Herzen von Amazon Logistik“ warb noch eine Werbetafel im Sommer 2021. In Folge der Standortschließung werden nun jedoch 400 Beschäftigte (150 Festangestellte und 250 größtenteils migrantische Leiharbeiter*innen) kurzfristig neue Jobs suchen müssen. Die Schließung ist nur die neueste von einigen weiteren im europäischen Amazon-Netzwerk in den letzten Jahren. Um mehr über die Werkschließung und deren Folgen zu erfahren, sprachen wir mit Hans Christian Stephan vom Streik Solibündnis.“ Interview vom 18. Oktober 2023 im Radio Corax und dazu: Nach Amazon kommt DHL: Mit Abwicklung des Luftfrachtzentrums von Amazon am Flughafen Halle/Leipzig wurden 400 Beschäftigte entlassen. Was wurde aus ihnen? weiterlesen »

Amazon-Arbeitsroboter

Amazon schließt Airhub am Flughafen Leipzig Halle / NEU: Nach Amazon kommt DHL: Mit Abwicklung des Luftfrachtzentrums von Amazon am Flughafen Halle/Leipzig wurden 400 Beschäftigte entlassen. Was wurde aus ihnen?
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Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Dossier

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus. NEU: Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik weiterlesen »

Dossier zum Kampf für Entfristung und mehr Lohn am Anne-Frank-Zentrum in Berlin-Mitte

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik
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Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Dossier

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehrIm Oktober nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder auf. (…) Digital kannst Du Dich ab 14. August hier auf dieser Seite an der Beschäftigtenbefragung beteiligen, für die Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung gibt es schon ab jetzt eine eigene Befragung auf Papierbögen, ebenso für die Kolleg*innen in den „Stadtstaaten“ Hamburg, Bremen und Berlin und für die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für studentische Beschäftigte wird es eine eigene Befragung geben…“ ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde unter dem Motto „Zusammen geht mehr“. Siehe dazu (außer TVStud) NEU: Breites Bündnis bereitet sich auf bundesweiten Hochschulaktionstag am 20. November vor – am 28. November folgt der Streiktag Bildung weiterlesen »

Dossier zur Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehr

Breites Bündnis bereitet sich auf bundesweiten Hochschulaktionstag am 20. November vor – am 28. November folgt der Streiktag Bildung
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Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Dossier

GDL-Streik„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Intergründe. NEU: Mit dem Streik der GDL warnstreikt auch der Bahnvorstand – warum die Forderungen der LokführerInnen berechtigt sind, obwohl der Streik im „Normalbetrieb“ kaum auffällt weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

GDL-Streik

Mit dem Streik der GDL warnstreikt auch der Bahnvorstand – warum die Forderungen der LokführerInnen berechtigt sind, obwohl der Streik im „Normalbetrieb“ kaum auffällt
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