Die wachsenden Proteste gegen die Ausgangssperre für Arme in Madrid sollen so beendet werden, wie Rechte es eben tun, wenn sie es nicht mit reichen Leuten zu tun haben: Blanker Polizeiterror
Auch die entfesselte Brutalität Madrider Nazi-Polizisten kann die weiter gehenden Proteste gegen die Politik der rechtsradikalen Ayuso nicht beenden, wie in einem der folgenden Videos zu sehen ist. (Daran könnte man sich aber erinnern, falls irgendwann mal ein Polizeiauto oder ein Polizeirevier in Madrid zu Schaden kommt: Eine Sprache, die diese Horden verstehen). Und spanische Rechte haben im Moment ein paar wachsende Schwierigkeiten dabei, zu versuchen, sich (wie anderswo auch) als irgendwie kapitalismuskritisch zu geben. Zu eindeutig macht ihre Madrider Frontfrau eine Politik gegen die Bevölkerung und für die Reichen ihrer Stadt. Unterstützt – „natürlich“ – von der medialen Stimme (lateinisch Vox) des Kapitals. Unterstützt aber auch von der sozialdemokratischen Zentralregierung, weitet die Gouverneurin der Region ihre Ausgangssperre für Arme sogar noch aus – was zu Protesten in immer mehr Stadtbezirken Madrids führt. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen eine Sammlung von Meldungen und Videoberichten sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema
Der regierende Komödiant in der Ukraine macht Ernst – gegen den Streik der Bergarbeiter: Der ist jetzt Geheimdienstsache…
„… Zumal auch die Regierung den Druck erhöht. »In der vergangenen Woche wurden Strafverfahren gegen mehrere Dutzend aktive Streikende, darunter auch mich, eingeleitet«, berichtet Samojlow. Erst lautete die Anklage Anstiftung zu Massenunruhen, dann wurde der Gewerkschaftsaktivist vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vorgeladen und erfuhr, man habe die Anklage weiter verschärft und beschuldige ihn und die anderen Streikenden des Rowdytums. Dabei inszenierte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj im Wahlkampf noch als unabhängiger Erneuerer. Doch seine Unterstützung gilt den Oligarchen Achmetow und Kolomojskyj. »Jurij Korjawtschenkow, Abgeordneter der Präsidentenpartei Diener des Volkes und ehemaliger Mitarbeiter in Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95, ist nach Kriwij Rih gekommen, aber er hat sich über die Streikenden lustig gemacht und gegen die Gewerkschaften gehetzt«, sagt Samojlow. Unterstützung erhielten die Streikenden dagegen von der lokalen Gebietsadministration. Sie stellte den Arbeitern kostenlos Essen und medizinische Versorgung zur Verfügung. Wohl aus gutem Grund: In einem Monat sind Lokalwahlen, da möchte man es sich nicht mit den Bergarbeitern verscherzen. Die EU dagegen bleibt passiv. »Der Streik in Kriwij Rih ist nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern auch aus EU-Sicht wichtig, weil er auf die Defizite bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels des EU-Freihandelsabkommens und auf die prekäre soziale und gesellschaftliche Situation im Land hinweist«, sagt Scholz…“ – aus dem Beitrag „Geheimdienst gegen Kumpel“ von Felix Jaitner am 23. September 2020 bei nd online zur aktuellen Entwicklung des wochenlangen Streiks, der nun erst recht der Solidarität bedarf – dafür ist die Solidaritätsresolution mit dem Kampf der ukrainischen Bergarbeiter jetzt auch auf Deutsch verfügbar: „Ukraine: Unterstützung der Bergarbeiter in ihrem Kampf für menschenwürdige Bedingungen“ seit 24. September 2020 bei Labourstart mit inzwischen über 3.800 Unterzeichnenden… Siehe Soli-Aufrufe und Hintergründe im Dossier
Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland jetzt – Evakuierung jetzt!
“… Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten. (…) Und wir unterstützen die Ankündigung des Innensenators, das Nein des Bundesinnenministeriums zu einem Landesaufnahmeprogramm aus den griechischen Lagern nicht hinzunehmen und rechtliche Schritte gegen den Bund zu prüfen, denn dies ist der nächste nötige Schritt, wenn das Land Berlin ernsthaft für eine Aufnahme eintreten und nicht nur Symbolpolitik betreiben will. (…) In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier zeigen RAV und Flüchtlingsrat Berlin verschiedene Möglichkeiten auf, um auf Landesebene aktiv zu werden und Menschen aus den Lagern in Griechenland die Einreise zu ermöglichen, ohne auf ein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums angewiesen zu sein…” Gemeinsame PM von RAV und Flüchtlingsrat Berlin vom 11.9.2020. Siehe diese und viele weitere neue Informationen zu #Moria und #WirHabenPlatz! in unserem Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und darin viele viele neue Meldungen und auch Petitionen – siehe (leider) auch unser neues Dossier: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???) und darin u.a. die Petition: 5 nach 12 für die Menschenrechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
Kampagne für Leiharbeitsklage: Auf dem Weg zum EuGH ins nächste Jahr? 3 unserer Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit werden am 16. Dezember 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In allen drei derzeit bis zum Bundesarbeitsgericht vorgedrungenen Verfahren gibt es nun Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts und zwar alle drei am 16. Dezember 2020! Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”
„… In der Türkei ist in der Nacht zum Freitag eine der größten Verhaftungswellen gegen Oppositionelle seit Jahren angelaufen. Es gab Haftbefehle der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gegen 82 Personen. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sind insbesondere Politiker der prokurdischen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) betroffen: Darunter der Oberbürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, der frühere Abgeordnete Sirri Süreyya Önder sowie Mitglieder des HDP-Parteivorstands. Da ein 24stündiges Anwaltsverbot angeordnet und zudem eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt wurde, ist noch unklar, wie viele der Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden. Fest steht, Tamer Dogan, der frühere Rechtsanwalt des 2018 in der Türkei inhaftierten jW –Autors Max Zirngast, sowie Mitglieder sozialistischer Parteien in der Westtürkei wurden ebenfalls verhaftet. Diesen werden zumeist Äußerungen in »sozialen Netzwerken«, »versuchter Staatsstreich« und »Beleidigung des Staatspräsidenten« vorgeworfen. HDP-Politiker dagegen werden der »Anstachelung zur Gewalt« bezichtigt. Sie hatten im Oktober 2014 zu Solidaritätsbekundungen für die damals von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobani (arab.isch: Ain Al-Arab) aufgerufen. Nach Massenprotesten gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die Dschihadisten waren bei Straßenschlachten mit Einsatzkräften sowie bewaffneten Anhängern der islamistischen Hür-Dava-Partei bis zu 50 Menschen getötet worden...“ – aus dem Beitrag “Schlag gegen Opposition“ von Nick Brauns am 26. September 2020 in der jungen welt (der eigentlich nur die Frage offen lässt, wie das denn gehen soll, Erdogan beleidigen?). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch den Aufruf zu Solidaritätsprotesten am Samstag, 26. September 2020. 
“Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…” Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Kampagne vom 25. bis 27. September 2020 zum Start der EBI Bedingungsloses Grundeinkommen – Breites Bündnis in Deutschland will 300.000 Unterschriften sammeln 
“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis, siehe nun neu: Globaler Klimastreik am 25. September 2020: #KeinGradWeiter / »Das funktioniert auch mit zivilem Ungehorsam« / Gedanken zur Großen Klimademo der Fridays for Future-Bewegung am 25.09.2020 
“Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…” Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Wochenende für Klimagerechtigkeit beginnt +++ Über 3.000 Aktivist*innen im Rheinischen Kohlerevier 
„… Eine Woche vor dem geplanten Senatsbeschluss über einen Mietendeckel ist in der rot-rot-grünen Koalition eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Senatssitzung am Dienstag ging ohne Ergebnis zu Ende, keiner der zentralen Streitpunkte konnte ausgeräumt werden. Noch dramatischer: Dem Vernehmen nach gab es noch nicht einmal eine konstruktive Debatte über eine Besprechungsvorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD auf der einen Seite, Linkspartei und Grüne auf der anderen schoben sich danach gegenseitig die Schuld zu. Ob und was aus dem Mietendeckel wird, soll sich nun abschließend am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses klären, in dem die führenden Köpfe der drei Parteien zusammensitzen…“ – aus dem Beitrag „Es scheppert ganz gewaltig“ von Erik Peter am 15. Oktober 2019 in der taz online über die Kehrtwende der SPD in Berlin, die wohl zu wessen Gunsten vollzogen wird? Siehe dazu auch einen Beitrag über die verstärkte Kampagne der Wohnungskonzerne und den Hintergrund und neu: Dünne Luft für dicke Fische. Nächste Stufe im Enteignungsprozess: Senat übergibt Volksbegehren an Berliner Parlament ![[Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/wer-hat-der-gibt2.jpg)
“Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Nachdem die akute Corona-Gesundheitskrise scheinbar überstanden ist, steht uns der finanzielle und soziale Notstand erst bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten. Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. (…) Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“” Bundesweiter Aufruf von einem Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen auf der Aktionsseite, es gibt bereits geplante Demos in Berlin, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern und Leipzig. Siehe dazu neu: Wer hat, der gibt! Bericht zu Demo und Berliner Bündnis: Die Reichen müssen für die Krise zahlen 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
„… Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann war es beim ersten Abschluss der Ermittlungen im Jahr 1982 nicht zur Einordnung gekommen, dass es sich um ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat handelte. Die Ermittlungen zu zwei Tatbekenntnissen mit direkter Verbindung in die Wehrsportgruppe des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann, waren von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden. (…) Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nahm am 11. Dezember 2014 die Bundesanwaltschaft ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder auf. Wie die Bundesanwaltschaft nun in Karlsruhe bekannt gab, wurden in den vergangenen fünfeinhalb Jahren rund 770 Spuren bearbeitet, mehr als 1000 Vernehmungen geführt und über 300 000 Seiten an Akten gesichtet. Konkrete und strafrechtlich relevante Hinweise seien jedoch nicht gefunden worden. Asservate des seinerzeit als abgeschlossen geltenden Falles wurden im Jahr 1997 vernichtet. »Die Möglichkeit einer Beteiligung weiterer Personen als Anstifter, Gehilfen oder Mittäter kann zwar nicht ausgeschlossen werden«, sagte die Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen. Allerdings sei nicht ersichtlich geworden, wie sich eine etwaige Beteiligung konkret in den Entschluss zur Tat, ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingefügt haben könnte…“ – aus dem Beitrag „Opferfonds nach Attentat gefordert“ von Daniel Lücking am 08. Juli 2020 in neues deutschland online über die nächste Einstellung der Untersuchungen im bekanntesten Nazi-Verbrechen der „alten Bundesrepublik“… Siehe dazu u.a. auch ein Interview mit einem Journalisten, der sich seit langen Jahren für eine wirkliche Untersuchung eingesetzt hat und neu: Demo in München am 26.09.20: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat – Gegen das Vergessen und die Kontinuitäten rechten Terrors – #mehrals40Jahre 
„… Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs “keinen Bedarf” für eine solche Studie gebe. Zuvor hieß es, Justiz- und Innenministerium befänden sich “in der konzeptionellen Entwicklung” für eine solche Untersuchung. Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: “Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit. “Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.”…“ – aus der Meldung „Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab“ am 04. Juli 2020 in der Zeit online zur genialischen Begründung der Verhinderung einer solchen Untersuchung: Die daraus entstehende Konsequenz steht oben drüber… Siehe dazu weitere Beiträge über die – wenig überraschenden – Reaktionen auf die Verhinderung der Studie – neu: [Internationales Auschwitz Komitee] Der Bundesinnenminister muss endlich Flagge zeigen: Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei untersuchen 
„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, “die wir schon länger im Blick hatten”, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel über „Söhne Odins“. Neu dazu: Hamm: Rechtsextremist bei der Polizei unter Terrorverdacht. Polizist und mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe S. lobte Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung mit: “wirklich gut gelungen” 
“… Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. Es war eher ein Zufall, der den Skandal ans Licht brachte. Gegen einen 32-jährigen Polizisten war ermittelt worden, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf WhatsApp-Gruppen mit einem Sammelsurium neonazistischer, rassistischer, rechtsextremer Dateien. (…) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter. Bei einer großen Durchsuchungsaktion am Mittwoch wurden weitere, noch nicht ausgewertete Mobiltelefone sichergestellt…” Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online : “Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt – Reul: Keine Einzelfälle” – siehe dazu neu: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei / Polizei in NRW: Neue Hinweise auf “Grenzüberschreitungen” durch Beamte 
“Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. (…) Der Rat und das alte Europäische Parlament haben dem Aufwuchs von Frontex bereits grundsätzlich zugestimmt, nach einer linguistischen Korrektur (das sogenannte Artikel 241-Verfahren) beschließen die Mitgliedstaaten und das neue Parlament den Rechtsakt in einer ihrer nächsten Sitzungen abermals formal. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Verordnung dann vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft. (…) Frontex hat außerdem ihre Überwachungsfähigkeiten verstärkt. Die Grenzagentur betreibt das Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die Küstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen überwacht. Hierfür testet Frontex den Einsatz von Drohnen, die ursprünglich für das Militär entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses „Grenzvorbereichs“ vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. (…) Wegen des völkerrechtlichen Non-refoulement-Gebots darf Frontex keine Geflüchteten an einer EU-Außengrenze zurückweisen. Im Bereich der Grenzüberwachung ist das neue „Standing Corps“ deshalb für den Einsatz in Drittstaaten gedacht. Die neue Frontex-Verordnung erleichtert solche Einsätze außerhalb der EU. Einer dortigen Durchführung von Rückführungen und Abschiebungen wollte das EU-Parlament allerdings nicht zustimmen. (…) Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, müssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. (…) Anfang Dezember tritt die VO in Kraft.” Beitrag von Matthias Monroy vom 30. September 2019 bei clip.de mit Link zur Frontex-Verordnung (337 Seiten) auf Deutsch – siehe dazu: Frontex hat ein Waffenproblem 
“Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als „Meilenstein“. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen beim Austausch der Daten von Asylsuchenden beschlossen. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss in Berlin mitteilte, soll damit eine schnellere und zuverlässigere Erfassung der Daten möglich gemacht werden. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig schneller registriert werden. Zudem sollen künftig auch Fingerabdrücke von Kindern ab einem Alter von sechs Jahren gespeichert werden. Derzeit ist das erst ab 14 Jahren möglich. Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin: “Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder”, siehe zum Hintergrund 
“Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus setzt Deutschland die humanitären Programme zur Flüchtlingsaufnahme bis auf weiteres aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, die Verfahren auszusetzen, sagte er. Dies gelte aber nicht für die Bemühungen, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf EU-Länder zu verteilen. Faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen Reise- und anderer Beschränkungen seit Freitag zum Erliegen gekommen, sagte der Sprecher. Alle Bamf-Mitarbeiter im Ausland seien zurückgeholt worden. Die Verfahren sollen wieder aufgenommen werden, sobald dies möglich sei…” Beitrag vom 19.03.2020 beim Migazin und neu dazu: Frist für Abschiebung: Deutschland verstößt gegen EU-Recht