ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa/Türkei wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: Am 11.12., dem 15. Tag des Widerstands und wachsender internationaler Solidarität griff die Gendarmerie erneut brutal an: 60 Özak-TextilarbeiterInnen und zwei Gewerkschaftsfunktionäre festgenommen
- Aktuell ebenso spannend und von internationaler Bedeutung: Der Streik bei Tesla in Schweden – neu dazu: Tesla darf seine Nummernschilder bei Postnord lt. Gerichtsbeschluss nicht abholen – aber Neuwagen kommen sowieso nun auch über Finnland nicht nach Schweden (nach den Transportgewerkschaten in Dänemark und Norwegen)
Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien „Stimmen der Betroffenen“, „humanitäre Organisationen“, „emanzipatorische linke Positionen“ und „Gewerkschaften international“ – am 8.12. aktualisiert: IFT, UAW – immer mehr große Gewerkschaften für den Waffenstillstand – und immer mehr Solidaritätserklärungen mit den Menschen in Israel und Palästina „zwischen den Stühlen“. Siehe auch: Der gefährlichste Krieg für Journalist*innen im 21. Jahrhundert: Bisher wurden in dem Krieg in Nahost 46 Medienschaffende getötet
Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Auf einem Polizeirevier sollten „Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen“ erfolgen. Zeitgleich mit Amini wurden auch andere Frauen zur Dienststelle gebracht, um über die Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe im Dossier mehr Informationen und neu am 10.12.: Tag der Menschenrechte im Iran bedeutet (beispielsweise) den Hungerstreik von Narges Mohammadi im Gefängnis – während ihr in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wird…
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
- Das Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg
- Das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
- Das Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!
- Das Dossier: Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
- Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
- Das Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
- Das Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen
- Das Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter
„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! Siehe alle Informationen im Dossier zur Kampagne – dank der großzügigen SpenderInnen verfügen wir über ausreichenden Fonds für erneute Klagen, bitte melden unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de und/oder mag.wompel@labournet.de!