express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 11/2025 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- »Eine Strategie, um die Belegschaft zu spalten«. Interview von Lucas Rudolph mit Norbert Göbels über den unbefristeten Streik bei Avnet/Tria im Breisgau im Dossier: Eschbach: Mit Umfirmierung haben Tria Technologies und Avnet Integrated Solutions die Tarifbindung abgelegt und blockieren die Urabstimmung über Erzwingungsstreik
- Brandmauern gegen blaue Elefanten? Die Betriebsratswahlen unter dem Druck der Rechten. Artikel von Jan Rottenbach im Dossier: Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus
Mesoamerikanische Karawane für Klima und Leben durch 9 Länder zu „Cumbre de los Pueblos“ gegen die COP30 in Belém, Brasilien
„… Unter dieser Prämisse und im Hinblick auf die bevorstehende COP30 (2025 in Belém, Brasilien) rufen wir zu einem breit angelegten, vielfältigen, nicht zentralisierten und kämpferischen Treffen im Amazonasgebiet auf, um den Dialog und den Aufbau auf der Grundlage von Horizontalität und politischer Vielfalt fortzusetzen. Diese Überlegungen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Einheit zwischen den Völkern und Bewegungen des Globalen Südens und des Südens im Globalen Norden, um die vielfältigen Krisen zu bewältigen, die unser Leben und unsere Territorien betreffen…“ Aus der Abschlusserklärung der Anti-COP 2024 (in der Übersetzung durch die Redaktion von amerika21), verfaßt in Mexiko beim internationalen Gegengipfel im November 2024 durch soziale Bewegungen und Klimaaktivist:innen als Kritik an den Klimagipfeln der Vereinten Nationen – siehe nun Informationen zur Karawane und dem Volksgipfel auch der Gewerkschaften
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Es ist kein Geheimnis mehr: Es gibt starke kausale Zusammenhänge zwischen Flucht, Migration und der Klimakrise. Dies spiegelt sich kaum in den Migrationsgesetzen der EU oder den Abkommen der UN wider, zumindest nicht in angemessener Weise. Das pauschale Labeln von sicheren Herkunftsländern ignoriert den Tatbestand Klimaflucht komplett. Wer dessen Existenz und die Bedrohung der Klimakrise negiert, verschließt sich möglichen Wegen, damit umzugehen. (…) Dieses Dossier beleuchtet die Multikausalität zwischen Klimakrise und Migration. Gleichzeitig appelliert es an die Klimabewegung und an die COP28, die am 30. November 2023 in Dubai beginnt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Turn the Tide: Das gelingt nur – wie der südafrikanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Kumi Naidoo es fasst – wenn der Werkzeugkasten im Klimakampf erweitert wird und Aktivismus mit politischer Aktionskunst die Betroffenen abholt und alle mobilisiert.“ Vorwort zum iz3w-Dossier vom Dezember 2023 und dazu NEU: Climate Risk Index 2026: Wetterextreme treffen arme Staaten am härtesten – wer sich dem entziehen will, hat oft nur eine einzige Option: Flucht. 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Neuer Wehrdienst: Freiwillige sollen mit Geld geworben werden, bei »Bedarf« kann Zwang eingesetzt werden – Demos, Schulstreik und Ziviler Ungehorsam geplant 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (…) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (…) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Der Maßnahmenkatalog des Innenministeriums nach Gewaltvorwürfen am 1. Polizeirevier Frankfurt ist lang – doch Rassismus bleibt außen vor 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Auflösung der Bettenreinigung wurde am 12.11. an den vier oberbayerischen Helios Klinken gleichzeitig wiederholt 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Nach Hamas, Al-Kaida und Hisbollah setzt die US-Regierung die Antifa Ost, die Federazione Anarchica Informale und 2 griechische Organisationen auf die Terrorliste 
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: Arbeitskämpfe in China am laufenden Band: 1. August bis zum 2. September 2025 – 22 Streiks in 33 Tagen 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Ausbeutung vor Brandmauer: Gemeinsame Mehrheit von EVP und rechtsextremen Fraktionen schwächt die EU-Lieferkettenrichtlinie bis zur Unkenntlichkeit 
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite und NEU: Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden? Petition an ver.di gegen die Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin wegen „600 € für Alle“ 
„Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (…) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (…) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Der EuGH hat die EU-Mindestlohnrichtlinie in zentralen Punkten bestätigt und die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, für höhere Tarifbindung zu sorgen 
Der ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: Druck im Betriebskessel: Küchenpersonal der Uniklinik Bonn klagt über Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftliche Organisierung wird von Chefetage torpediert 
„April im Opel-Werk Rüsselsheim: Erik Kordes nahm sein Recht wahr, während der Arbeit den Betriebsrat aufzusuchen. In seiner Abteilung wurde am Betriebsrat vorbei eine Verdichtung der Arbeitsprozesse durchgeführt. Leiharbeits-Kollegen, die dagegen protestierten, wurde mit Abmeldung bei ihrer Leih-Firma bedroht. Als gewählter IGM-Vertrauensmann hat Erik den Betriebsrat informiert und herangeholt. Dazu meldete er sich beim Vorgesetzten ab und wurde an der Produktions-Linie abgelöst. Ein ganz normaler Vorgang. Aber anscheinend nicht für die Geschäftsleitung von Opel. Zwei Wochen später hatte er eine Abmahnung im Briefkasten – mit der Unterstellung, er hätte sich unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt. Das ist schlicht gelogen! Bereits vor 2 Jahren sollte an Erik ein Exempel statuiert werden, als er den erfolgreichen Protest für die Übernahme von 150 Leiharbeitern unterstützte und dafür eine Abmahnung erhielt. Diese musste aus der Akte entfernt werden…“ Meldung vom 29. Mai 2025 bei IAC (Internationale Automobilarbeiterkoordinierung) zur Gründung eines Solidaritäts-Kreises „Ebbe langt’s!“ in Rüsselsheim samt Terminen und Kontakten. Siehe NEU: Abmahnung von Erik Kordes durch Opel Rüsselsheim: Gütliche Einigung nicht in Sicht – Kammertermin am 17. Februar 2026 vor dem Arbeitsgericht Darmstadt 
„… Präsident Rodrigo Chaves hat Mitte Oktober eine Verschärfung des Rechts auf Abtreibung in Costa Rica angekündigt. Demzufolge wäre eine Abtreibung nur noch erlaubt, wenn das Leben der Mutter direkt gefährdet ist. Die neue Regelung schließt die Möglichkeit einer Abtreibung selbst dann aus, wenn die Gesundheit der Frau ernsthaft gefährdet ist. (…) Die nun angekündigte Verschärfung tritt sofort in Kraft und bedarf keiner Zustimmung durch den Gesetzgeber, da es sich um eine Verordnung des Gesundheitsministeriums handelt. Kritiker:innen sehen das Vorgehen Chaves‘ als politisches Kalkül, auch mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Februar 2026. Lokale Medien haben zuvor berichtet, dass Chaves sich gegenüber der konservativen Evangelischen Allianz verpflichtet habe, das Abtreibungsgesetz bis zum 15. Oktober zu ändern. (…) Anstelle einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren droht Frauen, die abtreiben, künftig eine Strafe von bis zu sechs Jahren Haft…“ Beitrag von Katharina Busch vom 12. November 2025 bei amerika21 
„Die 2005 gegründete Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) in Wien ist die größte private Universität in Österreich mit weiteren Standorten in Linz, Berlin, Paris, Ljubljana und Mailand. Derzeit steckt das Unternehmen in einer Krise. Am 12. November planen die Beschäftigten den Wiener Standort zu bestreiken. Berliner Kolleg:innen wollen sich online zur Streikkundgebung zuschalten und sich so solidarisieren. Es geht um viel: Die Wiener Belegschaft klagt über Stellenabbau, Überlastung und Repressalien gegen den Betriebsrat. Letzteres beschäftigt inzwischen auch das Wiener Arbeits- und Sozialgericht. Am 5. November wurde dort ein Verfahren gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Carlos Watzka eröffnet…“ Artikel von Christian Bunke vom 11.11.2025 in Arbeit&Wirtschaft („Mitbestimmung unerwünscht? An der Sigmund Freud Uni brodelt es“) – seihe mehr daraus, Streikberichte sowie Solidarität(sadresse)