Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

CGT: Tout augmente, sauf nos salaires #29septembre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen. Siehe auch: Feuerwehrleute – im Streik vom 8. September bis zum 20. Oktober – rücken am 29. September zum Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs in besonders großer Zahl aus

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie – und ebenfalls wichtig:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Aktuelle Beiträge

Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

Dossier

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom Juni 2026 und dazu NEU: Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen… weiterlesen »

Dossier zur Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026

Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen…
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Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Dossier

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: VW kündigt zentrale Pfeiler des Volkswagen-Haustarifvertrages: Kein „übles Foul“ (IG Metall), sondern eine Kriegserklärung an alle Opfer der Jagd nach Maximalprofiten weiterlesen »

Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024?

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

VW kündigt zentrale Pfeiler des Volkswagen-Haustarifvertrages: Kein „übles Foul“ (IG Metall), sondern eine Kriegserklärung an alle Opfer der Jagd nach Maximalprofiten
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Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte

Dossier

Brûlons le Capitalisme, pas les Forêts - Lass uns den Kapitalsmus verbrennen, nicht die Wälder (Gewerkschaft Solidaires in Frankreich)„Seit Beginn des Sommers sind drei Kollegen im Einsatz ums Leben gekommen. Vor Ort macht sich in den Feuerwachen zunehmende Erschöpfung breit, während die Behörden selbst mittlerweile das beispiellose Ausmaß der Krise anerkennen. Die CFDT SDIS weist darauf hin, dass Würdigungen nicht mehr ausreichen: Es werden Mittel benötigt. Zwei 34-jährige Feuerwehrleute sind am 21. Juli ums Leben gekommen, als sie bei der Bekämpfung eines besonders heftigen Kiefernwaldbrands in der Nähe des Flughafens von Bordeaux in ihrem Tankwagen eingeschlossen wurden. Ein dritter Kollege ist seit Beginn des Sommers ums Leben gekommen. Im Zuge dieser erneuten Tragödie haben sich sowohl Berufs- als auch Freiwillige Feuerwehrleute in der Presse zu Wort gemeldet: Erschöpfung, Personalmangel, unzureichende Ausrüstung…“ franz. Meldung der Cfdt Sdis (Feuerwehr- und Rettungsdienste) vom 24. Juli 2026 mit Video – siehe mehr zum gar nicht so neuen Problem. NEU: Feuerwehrleute – im Streik vom 8. September bis zum 20. Oktober – rücken am 29. September zum Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs in besonders großer Zahl aus weiterlesen »

Dossier: Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte

Brûlons le Capitalisme, pas les Forêts - Lass uns den Kapitalsmus verbrennen, nicht die Wälder (Gewerkschaft Solidaires in Frankreich)

Feuerwehrleute – im Streik vom 8. September bis zum 20. Oktober – rücken am 29. September zum Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs in besonders großer Zahl aus
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Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
CGT: Tout augmente, sauf nos salaires #29septembre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen weiterlesen »

CGT: Tout augmente, sauf nos salaires #29septembre

Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
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Marokkos Jugend protestiert: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

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GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"„In Marokko geht die Gen Z für bessere Bildungschancen und gegen Korruption auf die Straße. Der Ärger über die Ausgaben für die Fußball-WM 2030 ist groß und der Zeitpunkt der Proteste brisant. Seit Tagen protestieren junge Menschen in mehreren marokkanischen Städten gegen das marode Bildungs- und Gesundheitswesen. Es sind die größten Anti-Regierungs-Proteste in Marokko seit Jahren. Die Demonstranten, die größtenteils der Generation Z angehören, prangern erstmals lautstark die aus ihrer Sicht falschen Prioritäten der Regierung an. (…) In Marokko empören sich die Protestierenden nicht nur über die Perspektivlosigkeit der Jugend, sondern auch über die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Knapp jeder Dritte ist ohne Arbeit. Richtig zu brodeln begann es am vergangenen Wochenende, dem letzten im September, nachdem in diesem Monat allein acht Frauen bei der Geburt ihrer Kinder in einem öffentlichen Krankenhaus in der Küstenstadt Agadir gestorben waren…“ Artikel vom 1. Oktober 2025 in derstandard.de, siehe weitere Informationen. NEU: Parlamentswahl in Marokko: Warum die Jugend eher auswandern als wählen will… weiterlesen »

Dossier zu Protesten der Jugend in Marokko: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"

Parlamentswahl in Marokko: Warum die Jugend eher auswandern als wählen will…
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„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

Dossier

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: „Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an weiterlesen »

Dossier zu Mieterinitiativen in Spanien

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020

„Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an
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Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart„Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. (…) Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten…“ Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses, siehe die Aktionsseite mit allen Infos. NEU: 290 Gruppen und Organisationen rufen zu den Antikriegsdemonstrationen am 3. Oktober auf – von DGB-Gewerkschaften nur regionale Gliederungen weiterlesen »

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart

290 Gruppen und Organisationen rufen zu den Antikriegsdemonstrationen am 3. Oktober auf – von DGB-Gewerkschaften nur regionale Gliederungen
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

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ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!„Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Tarifabschluss im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Tarifabschluss im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West
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Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung trifft auch 2026 im Streik-September gegen Sozialkürzungen auf Widerstand
Niederlande: Kampagne der FNV gegen Sozialkürzungen der niederländischen Rechtsregierung 2026„Die Regierung Jetten will erhebliche Einschnitte bei unserer sozialen Sicherheit vornehmen, während von Großunternehmen und den Allerreichsten kaum etwas verlangt wird. Die Zeche zahlen die Berufstätigen, die Kranken und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Unsere Arbeitslosenversicherung (WW) und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung (WIA) – Versicherungen, für die wir gemeinsam Beiträge zahlen – werden ausgehöhlt und abgebaut…“ Aus niederl. FAQ des Gewerkschaftsbundes FNV zu den Plänen der Regierung. Dagegen finden vom 4.9. über Demonstration in Den Haag am 8.9. bis zum 14.9. an verschiedenen Standorten und fast allen Branchen Streiks – siehe mehr dazu und NEU: Niederländische Gewerkschaften feiern, dass die Regierung nach Aktionen und Streiks die Kürzungen bei der Sozialversicherung zurückgenommen hat weiterlesen »

Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung trifft auch 2026 im Streik-September gegen Sozialkürzungen auf Widerstand

Niederlande: Kampagne der FNV gegen Sozialkürzungen der niederländischen Rechtsregierung 2026

Niederländische Gewerkschaften feiern, dass die Regierung nach Aktionen und Streiks die Kürzungen bei der Sozialversicherung zurückgenommen hat
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„Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Dossier

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr „Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Am 14. Oktober findet in Kolumbien ein Aktionstag zur Vorbereitung des ersten landesweiten Streiks gegen die neue Regierung vom 11. bis 20. November statt weiterlesen »

Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr

Am 14. Oktober findet in Kolumbien ein Aktionstag zur Vorbereitung des ersten landesweiten Streiks gegen die neue Regierung vom 11. bis 20. November statt
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BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle weiterlesen »

Dossier zu BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
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Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Landgericht Duisburg verweigert die Aufklärung über den Tod von Ibrahima Barry – die Staatsanwaltschaft bereitet Freibrief für die Polizei vor weiterlesen »

Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Landgericht Duisburg verweigert die Aufklärung über den Tod von Ibrahima Barry – die Staatsanwaltschaft bereitet Freibrief für die Polizei vor
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Stinkefinger mit feministischen Antikriegstattoo„Das Grundgesetz für die BRD, das im Mai 1949 in Kraft trat, sah nach dem Willen des Parlamentarischen Rats keinen Wehrdienst – weder freiwillig noch verpflichtend – vor. Offenbar wissen das die meisten Menschen heute gar nicht mehr. »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!«, lautete damals die Parole. Politiker:innen aller Parteien sprachen sich gegen eine Wiederbewaffnung aus. Als 1950 nach Beginn des Koreakriegs die Parolen über eine Gefahr aus dem Osten zunahmen, vor der sich auch die neugegründete Bundesrepublik schützen müsse, und als bekannt wurde, dass Kanzler Adenauer (CDU) die Wiederbewaffnung für die Bundesrepublik vorbereiten ließ, wuchs die Angst, dass eine Aufrüstung der BRD die Gefahr eines erneuten Krieges beinhalten würde. (…) Es gab Protest- und Schweigemärsche und viele Formen des Widerstands. Frauen schlossen sich in der neu gegründeten westdeutschen Frauenfriedensbewegung (WFFB) oder der seit 1915 bestehenden Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) zusammen, um dagegen zu protestieren…“ Artikel von Gisela Notz in der SoZ vom 25. September 2026 und mehr daraus weiterlesen »

Stinkefinger mit feministischen Antikriegstattoo

Keine Wehrpflicht! Für niemand! Wehrpflicht für Frauen ist kein Ausweis von Gleichberechtigung
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Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ein guter Anfang

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“  ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Studie: Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit weiterlesen »

Dossier zu »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« – als ein Anfang

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Studie: Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit
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Latein- und Zentralamerika
Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung

Dossier

Brasilien: Der kommende Faschismus?„… In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern, befürworteten rund 50 Prozent der brasilianischen Wähler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen Füßen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo durch seine frühere Vizepräsidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress…“ Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Was die extreme Rechte in Lateinamerika so stark macht weiterlesen »

Dossier zur Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung

Brasilien: Der kommende Faschismus?

Was die extreme Rechte in Lateinamerika so stark macht
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