Rebellion auf der Inselgruppe Neukaledonien: Wankt die koloniale Ordnung in Frankreichs Westpazifik-Gebiet?

Graffiti auf einem Haus in Neukaledonien (franz.): "Es ist nicht das gelobte Land, hier ist KNKY" (Fotoquelle: @aaronhm988 auf X)Der Staat verbreitet Siegesmeldungen: Am vorigen Freitag, den 31. Mai verlautete, „alle Stadtteile“ der Inselhauptstadt – oder eher: Archipel-Hauptstadt – Nouméa seien, nach den vorausgegangenen Unruhen, durch französische Sicherheitskräfte wieder unter Kontrolle gebracht worden. (…) In Gewerkschaftskreisen, also bei der neukaledonischen USTKE und der eng mit ihr kooperierenden CGT in Festlandfrankreich, zirkulieren unterdessen Zahlen, die am Pfingstmontag von in Wirklichkeit bereits 26 Getöteten sprachen (…) Ihr Ausbruch hängt unmittelbar damit zusammen, dass die französische Nationalversammlung in Paris an Dienstag, den 14.05.24 ein Gesetz annahm, das weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Inselgruppe haben könnte. (…) Frankreichs Mächtige ihrerseits sehen keine Schuld für den Ausbruch der Unruhen bei sich liegen – bei denen es im Kern darum geht, dass die altansässige melanesische Bevölkerung sich um das Versprechen der Unabhängigkeit geprellt fühlt...“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 5. Juni 2024 – wir danken!

Frankreich: Streiks während Olympia? Und neue Arbeitslosenversicherungs-„Reform“

Frankreich: Pas de JO sans papiers"Ein Gespenst ging um in Frankreich. Und da war es plötzlich wieder! (Schauder, Zitter) An diesem Wochenende tauchte es wieder auf, respektive sie: die gespenstische Drohung mit Streiks während der Olympischen Sommerspiele, die ab der dritten Juliwoche dieses Jahres im Raum Paris, teilweise, besonders bei Mannschafts-/Ballsportarten, auch anderswo in Frankreich ausgetragen werden sollen. Am Sonntag, den 02.06.24 – Bewegung 2. Juni? – kündigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands CGT, Sophie Binet, mögliche Streiks auch während der durch die Regierung sehnlichst herbeigewünschten Olympia-Ruhe an. Ihr Gegenstand, also Thema der Auseinandersetzung wäre die nun durch die Regierung definitiv angekündigte nächste Stufe der „Reform“ der Arbeitslosenkasse, auch nur die fünfte (und die dritte größere) in unter fünf Jahren: 2019, 2020, 2021, 2023… Es handelt sich, unsere Leser/innen dürften es mutmaßlich bereits erraten haben – nicht wahr? – um eine weitere regressive „Reform“, die zu Leistungsminderungen und -ausschlüssen führen soll…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3. Juni 2024 – wir danken!

Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza

israelisch-arabische FreundschaftWir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Internationaler Gerichtshof versucht Israel zu bremsen, IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl für Netanjahu & Hamas und Netanjahu auch mit zunehmendem internen Druck konfrontiert

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:

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[Nicht nur in USA] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

Dossier

 Primed for Pain: Amazon’s Epidemic of Workplace InjuriesImmer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (…) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern…“ Beitrag „Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen“ von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: Amazon-LagerarbeiterInnen in Indien wurden gezwungen, ohne Pausen zum Trinken oder für Toilettengänge bei großer Hitze zu arbeiten und wehren sich nun weiterlesen »

Dossier zur gesteigerten Verletzungsgefahr von Amazons LagerarbeiterInnen (nicht nur) in den USA

 Primed for Pain: Amazon’s Epidemic of Workplace Injuries

Amazon-LagerarbeiterInnen in Indien wurden gezwungen, ohne Pausen zum Trinken oder für Toilettengänge bei großer Hitze zu arbeiten und wehren sich nun
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US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

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USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und abIn Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: „Amazons Brief an den US-Senat ist voller Lügen“: Der Druck auf das DSP-Programm von Amazon der Ausbeutung scheinselbständiger FahrerInnen steigt weiterlesen »

Dossier zum Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und ab

„Amazons Brief an den US-Senat ist voller Lügen“: Der Druck auf das DSP-Programm von Amazon der Ausbeutung scheinselbständiger FahrerInnen steigt
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Dossier

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Das Deutsche Rote Kreuz verklagt das »nd« wegen der Berichterstattung über unhaltbare Zustände, statt diese zu ändern: Urteilsverkündung am 13. Juni weiterlesen »

Dossier zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ von MigrantInnen

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit

Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Das Deutsche Rote Kreuz verklagt das »nd« wegen der Berichterstattung über unhaltbare Zustände, statt diese zu ändern: Urteilsverkündung am 13. Juni
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit: „Ein kritischer Journalist muss Verbote kritisieren dürfen“ weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia und den Folgen

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit: „Ein kritischer Journalist muss Verbote kritisieren dürfen“
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Lohnrunde Seehäfen 2024: Wir sind Hafen – Wir sind Tarif – Für drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge

Dossier

Wir sind der Hafen! Solidarität von Notruf NRW„… Die ver.di-Forderungen für die anstehende Lohnrunde mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe sind: Erhöhung der Stundenlöhne zum 1. Juni 2024 um drei Euro, Anhebung der Schichtzuschläge abgeleitet aus der Erhöhung der  Stundenlöhne inklusive Nachholung der Jahre 2022 bis 2024 und Laufzeit von zwölf Monaten. In der Befragung wurden weitere Themen genannt, die für die Beschäftigten eine hohe Priorität haben. Diese Themen sind in die Diskussion eingeflossen. Die ver.di-Bundestarifkommission wird diese Themen im Abschluss an die Lohnrunde in ihrer Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit euch versuchen, voranzubringen…“ ver.di zum Forderungsbeschluss 3.5.2024 auf deren Sonderseite mit aktuellen Infos, siehe hier dazu NEU: Streik und Kundgebung am Freitag, 7. Juni im Hamburger Hafen – [Erklärung zum Mitzeichnen] Solidarität mit den Hafenstreiks! Gemeinsam gegen Waffenlieferungen! weiterlesen »

Dossier zur Lohnrunde Seehäfen 2024

Wir sind der Hafen! Solidarität von Notruf NRW

Streik und Kundgebung am Freitag, 7. Juni im Hamburger Hafen – [Erklärung zum Mitzeichnen] Solidarität mit den Hafenstreiks! Gemeinsam gegen Waffenlieferungen!
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Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Dossier

6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamedBei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (…) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (…) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (…) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden.“ WDR-Meldung vom 09.08.2022 („Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen“), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen die Autonome Antifa 170 und weitere Infos. NEU: [14. Prozesstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé] Polizistin im Fall Mouhamed Dramé: „Habe das nicht hinterfragt“ – Verteidigung wirft Zeugin Falschaussage vor weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gegen den 16-Jährigen Mouhamed Dramé

6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamed

[14. Prozesstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé] Polizistin im Fall Mouhamed Dramé: „Habe das nicht hinterfragt“ – Verteidigung wirft Zeugin Falschaussage vor
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Buch von Christian Kaserer: „Coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“Auf dem bundesweiten Kollektive-Netzwerktreffen von 56 selbstverwalteten Betrieben, Projekten und Initiativen machten sich jüngst 100 Menschen auf den Weg, sich nun verbandsmäßig als überregionales deutschlandweites Kollektiv zu organisieren. (…)Das Netzwerk ist angetreten, der Demokratiefeindlichkeit in den Betrieben den Garaus zu machen. Immer mehr Beschäftigte wollen nicht nur mehr Brötchen, sondern die ganze Bäckerei. Dass dies realiter möglich ist, zeigen die vertretenen selbstverwalteten Betriebe, die teils schon jahrzehntelang bestehen. Demokratie bedeutet hier, dass alle über die Produktionsmittel und Gebäude verfügen. Die Mitarbeiter*innen wirken und werken auf gleicher Augenhöhe miteinander, sie entscheiden u.a. selbst über ihre Arbeitszeiten, ihre Arbeitsbedingungen und wie viel Lohn oder Gehalt sie sich auszahlen…“ Pressemitteilung vom 04.06.2024 bei SoLocal Energy und mehr Infos weiterlesen »

Buch von Christian Kaserer: „Coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“

Verein »Kollektiv der Kollektive« von 56 selbstverwalteten Betrieben, Projekten und Initiativen gegründet: Mehr Demokratie in die Betriebe!
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»Dein Jahr für Deutschland« - sag Nein!„Wir scheinen in eine Phase des endlosen Krieges eingetreten zu sein. Sie betrifft den ganzen Globus und rüttelt an den zentralen Knotenpunkten des Weltsystems. Alle zeitgenössischen Konflikte haben ihre je eigene Genealogie, ihre eigenen Wetteinsätze und Risiken, aber es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten, um sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Unsere Hypothese lautet, dass sich gerade ein globales Kriegsregime herausbildet – ein Regime, in dem Regierungs- und militärische Verwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind. (…) Wir schlagen also vor, diese neue Phase mit dem Begriff «Kriegsregime» zu erfassen…“ Artikel von Michael Hardt und Sandro Mezzadra in der WOZ vom 6. Juni 2024 und mehr daraus weiterlesen »

»Dein Jahr für Deutschland« - sag Nein!

Globales Kriegsregime: Das Desertieren neu denken. Ein Plan, wie jenseits falscher Allianzen und alter Hegemonien ein neuer Internationalismus zu gründen wäre
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Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Dossier

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Überlebende des 2. Weltkrieges richten dringenden Appell an Erstwähler: Nie wieder ist jetzt weiterlesen »

Dossier zu den Perspektiven der Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)

Überlebende des 2. Weltkrieges richten dringenden Appell an Erstwähler: Nie wieder ist jetzt
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Dossier

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: Kampagne #AbseitsAbschaffen zur Fußball-EM: Alle Menschen haben ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen! Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten weiterlesen »

Dossier zur Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft am Bsp. Hamburg

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember

Kampagne #AbseitsAbschaffen zur Fußball-EM: Alle Menschen haben ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen! Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten
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fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: BAföG-Reform: Widerstand verhindert Nullrunde, doch Minimalstverbesserung zu spät und zu wenig gegen die Armutsgefährdung von Studierenden weiterlesen »

Dossier zur BAföG-Reform

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!

BAföG-Reform: Widerstand verhindert Nullrunde, doch Minimalstverbesserung zu spät und zu wenig gegen die Armutsgefährdung von Studierenden
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Griechenlands Gesundheitswesen als Labor: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Dossier

Anfang April 2020 protestieren ÄrztInnen im Gesundheiitswesenn Griechenlands für Neueinstellungen wegen des VirusAm Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. (…) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (…)  Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik…“ Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de. Siehe dazu NEU: Griechenland plant als erstes EU-Land den Einsatz von KI bei der Triage in Krankenhäusern – Ärzte protestieren weiterlesen »

Dossier zu „Griechenlands Gesundheitswesen als Labor“

Anfang April 2020 protestieren ÄrztInnen im Gesundheiitswesenn Griechenlands für Neueinstellungen wegen des Virus

Griechenland plant als erstes EU-Land den Einsatz von KI bei der Triage in Krankenhäusern – Ärzte protestieren
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[Die „neue“ US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: „Kommen Sie nicht“

Dossier

USA: Kampagne #NoAsylumBanDer Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Wahlkampf: Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr weiterlesen »

Dossier zur „neuen“ US-Migrationspolitik der Biden-Regierung

USA: Kampagne #NoAsylumBan

Wahlkampf: Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr
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Medrepair, Tochtergesellschaft der MSC, kündigt den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur fristlos – Solidaritätskundgebung am 3.06.24 vor dem Arbeitsgericht Hamburg

Dossier

Fight Union Busters!Die Containerreparaturfirma Medrepair hat unseren Kollegen, den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, fristlos gekündigt. Am Montag, den 03. Juni 2024 findet ab 11:15 Uhr sein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. ver.di fordert die Rücknahme der Kündigung und die unbefristete, bedingungslose Wiedereinstellung unseres Kollegen, damit er seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender weiterhin nachkommen kann. Slawa hat sich in seiner Tätigkeit konsequent für die Kollegen im Betrieb eingesetzt und hat jetzt von der Geschäftsführung dafür die Quittung bekommen. Medrepair ist eine 100%ige Tochter von MSC, die sich gerade im Verbund mit dem Hamburger Senat anschickt, den Hamburger Hafen zu schlucken. Juristisch unterstützt wird die Geschäftsführung von Medrepair von dem „union-busting“- Anwalt Helmut Naujoks. Dies ist wahrscheinlich ein Vorgeschmack auf die Vorgehensweise von MSC im gesamten Hamburger Hafen. Wir rufen deshalb auf zur Solidaritätskundgebung…“ Flugblatt der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft der ver.di Hamburg, siehe mehr Informationen. NEU: MSC hält an Kündigungen fest: Das Hamburger Arbeitsgericht will am 29. August über die krankheitsbedingte Kündigung des BRV Slawa Fur entscheiden weiterlesen »

Dossier: Medrepair, Tochtergesellschaft der MSC, kündigt den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur fristlos

Fight Union Busters!

MSC hält an Kündigungen fest: Das Hamburger Arbeitsgericht will am 29. August über die krankheitsbedingte Kündigung des BRV Slawa Fur entscheiden
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Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

Dossier

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung. NEU: Flughafen Weeze: Lohnverzug bei ESA seit mittlerweile 21 Tagen! Sicherheitsfirma I-Sec übernimmt ab dem 08. Juni die Fluggastkontrolle (auch nicht unbekannt) weiterlesen »

Dossier zur Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019

Flughafen Weeze: Lohnverzug bei ESA seit mittlerweile 21 Tagen! Sicherheitsfirma I-Sec übernimmt ab dem 08. Juni die Fluggastkontrolle (auch nicht unbekannt)
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