Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22./23.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten!

Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten - Monat Anti-Milei (PowerShift)Mit großem Entsetzen beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Argentinien und die Auftritte von Präsident Javier Milei im Ausland, wie vor Kurzem in Spanien. Im Land selbst sehen wir eine Zerstörung demokratischer Grundlagen durch rechtsradikale und diskriminierende Diskurse, den Abbau des Sozialstaates und der Grundrechte, die Behinderung der Aufarbeitung der Militärdiktatur sowie eine Zunahme der Umweltzerstörung. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, diesem Präsidenten keine Plattform durch einen offiziellen Besuch in Deutschland zu bieten und sich von dessen antidemokratischem Verhalten zu distanzieren. Der EU-Mercosur-Vertrag muss auf Eis gelegt werden...“ Aus dem Aufruf zu Protesten gegen den Besuch im Dossier und darin neu: Milei wird (nach der Preisverleihung in Hamburg am 22.6.) am 23. von Kanzler Scholz in Berlin (doch ohne militärische Ehren!) empfangen – Proteste auch dort

Frankreich kurz vor Neuwahlen – und vor dem Regierungseintritt der Neofaschisten?

FrontPopulaire in Frankreich 2024: VEREINT, UM ZU GEWINNEN (Grafik von Dugudus)Das Linksbündnis „Neuer Front populaire“ sammelt… von François Hollande bis zur radikalen Linken? – Antifaschistische Abwehrfront zieht das historische Kostüm des Front populaire an und einigte sich, trotz erheblicher innerer Differenzen, auf gemeinsame Programmforderungen. Auch gewerkschafliche Unterstützung dabei: Der neue Sammlungsversuch auf der französischen Linken betrifft auch die Gewerkschaften. Denn die CGT (ältester französischer Gewerkschaftsdachverband, 1895 gegründet, bei Wahlergebnissen in den Unternehmen derzeit zweitstärkster hinter der sozialdemokratisch bis sozialliberal geführten CFDT und linker als diese) ruft seit dieser Woche explizit zur Wahl des neuen Bündnisses auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juni 2024 (Teil 1: „Wie steht das linke Lager vor der Parlamentsneuwahl da?“, wird fortgesetzt) – siehe im Dossier den Volltext und weitere (Grund)Informationen

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5-6/2024 ist erschienen

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza

israelisch-arabische FreundschaftWir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG: Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich!

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Das Buch „Auf den Geschmack gekommen … Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet“ (2006) im LabourNet Germany
Buch "Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet" (2006)August 2005 – London-Heathrow: Nach einem Konflikt beim Caterer Gate Gourmet bringt ein wilder Streik die internationale Luftfahrt durcheinander. Am Flughafen Düsseldorf streiken Gate-Gourmet-ArbeiterInnen von Oktober 2005 bis April 2006. Sie sind mit massivem Streikbruch durch Leiharbeit konfrontiert. Ihr Gegner, der Finanzinvestor Texas Pacific Group, fordert immer weitere Zugeständnisse. Die Gewerkschaft weiß nicht weiter, aber die Streikenden wollen nicht aufgeben. Gelegentlich gelingt es Gruppen von UnterstützerInnen, den Streikbruch mit Blockaden zu behindern. ArbeiterInnen finden Gefallen an den direkten Aktionen, und Linksradikale begeistern sich für den Klassenkampf. Aus dieser Begegnung ist das Buch entstanden. In diesem Streik sind viele Probleme heutiger Arbeiterkämpfe schlaglichtartig zu Tage getreten. KollegInnen berichten, wie die Arbeit mit der Umstrukturierung durch die weltweit tätige Beratungsfirma McKinsey unerträglich wurde; wie sie angefangen haben, sich dagegen zu organisieren; wie die verbreitete Wut schließlich in kollektive Aktion umschlug; wie sie den Streik zu ihrer eigenen Sache gemacht haben und was danach geschah…“ So der Klappentext bei Assoziation A zum von Flying Pickets 2006 herausgegebenen Buches – ist nun vergriffen, aber im LabourNet verfügbar! Siehe den Download und weitere Infos zum Buch und Streik weiterlesen »

Buch "Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet" (2006)

Das Buch „Auf den Geschmack gekommen … Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet“ (2006) im LabourNet Germany
weiterlesen »

»
Polen »
»
»
Polen »
»
Streik bei CanPack in Brzesko, größtem Hersteller von Metallverpackungen in Polen, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine „anständige“ Bezahlung
Streik bei CanPack in Brzesko, größtem Hersteller von Metallverpackungen in Polen, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine "anständige" Bezahlung (OZZ Inicjatywa Pracownicza)Am 20. Juni 2024 werden wir an unserem Arbeitsplatz, dem Lebensmittel- und Industrieverpackungskonzern CANPACK, streiken. Nach monatelangen ergebnislosen Gesprächen mit der Unternehmensleitung greifen wir zum letzten Mittel, um für menschenwürdige Lebensbedingungen zu kämpfen. Warum streiken? Wir erwirtschaften jedes Jahr Gewinne in Millionenhöhe für das Unternehmen – mit harter Arbeit haben wir unseren Nettogewinn zwischen 2020 und 2023 von 35 auf 67 Millionen PLN pro Jahr fast verdoppelt. Trotzdem liegen die Löhne von fast der Hälfte der Arbeiter immer noch in der Nähe des nationalen Mindestlohns. Die von der Unternehmensleitung angebotenen jährlichen Lohnerhöhungen gleichen die Inflation kaum aus. Deshalb haben wir einen Kampf für einen angemessenen Lebensunterhalt begonnen…“ So beginnt die poln. Streikankündigung am 17.6.24 der OZZ Inicjatywa Pracownicza – siehe weitere Informationen und den Spendenaufruf weiterlesen »

Streik bei CanPack in Brzesko, größtem Hersteller von Metallverpackungen in Polen, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine "anständige" Bezahlung (OZZ Inicjatywa Pracownicza)

Streik bei CanPack in Brzesko, größtem Hersteller von Metallverpackungen in Polen, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine „anständige“ Bezahlung
weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Die Deutsche Bahn, „Deutschlands schnellster Klimaschützer“: Nach Tren Maya in Mexiko nun auch Grão-Pará Maranhão am Amazonas in Brasilien

Dossier

Was macht die Deutsche Bahn in Amazonien? (Rettet den Regenwald)Der Amazonas-Regenwald in Brasilien ist durch den europäischen und chinesischen Verbrauch von Eisenerz und Soja bedroht. Ein Protest in Berlin mobilisiert gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an dem Projekt. Justiça nos Trilhos ist eine der Organisationen, die sich dem Kampf gegen die durch das Projekt verursachten Verstöße anschließen. (…) Anlass für den Protest ist das Hafen-Eisenbahn-Projekt Grão-Pará Maranhão (GPM), das drei portugiesische Geschäftsleute unter Beteiligung der DB auf der Insel Cajual in Maranhão zur Stadt Açailândia im selben Bundesstaat errichten wollen. Millionen von Tonnen Eisenerz und Soja sollen über eine Güterbahn durch Maranhão transportiert werden, um über den Hafen, den sie auf der Insel Cajual auf einem Quilombola-Gebiet bauen wollen, nach Europa und China verschifft zu werden. „Wir fordern die deutsche Regierung und ihr staatliches Unternehmen Deutsche Bahn auf, sich nicht an diesem zerstörerischen Projekt zu beteiligen…“ port. Bericht vom 10. Juni, 2024 bei Justiça nos Trilhos über die Protestaktion am 31.05.24 vor der Zentrale der Deutschen Bahn (DB) am Potsdamer Platz in Berlin – siehe mehr Informationen zum neuen Umweltverbrechen von DB und NEU: Wenn die Mangroven weinen. Die Deutsche Bahn beteiligt sich in Lateinamerika an Projekten, die geschützte Gebiete zerstören und indigene Bewohner bedrohen weiterlesen »

Dossier zu Deutsche Bahn in Brasilien und Kritik an Amazonas-Projekt

Was macht die Deutsche Bahn in Amazonien? (Rettet den Regenwald)

Wenn die Mangroven weinen. Die Deutsche Bahn beteiligt sich in Lateinamerika an Projekten, die geschützte Gebiete zerstören und indigene Bewohner bedrohen
weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Streik im Bildungswesen Brasiliens für Lohnerhöhung, die Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen und gegen Privatisierung der staatlichen Schulen
Streik im Bildungswesen Brasiliens für Lohnerhöhung, die Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen und gegen Privatisierung der staatlichen SchulenIm Juni dieses Jahres streiken die Beschäftigten des staatlichen Bildungswesens in Brasilien seit drei Monaten für die Wiedererlangung ihrer Gehälter und der Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen. Trotz der Stärke des Streiks legt die Regierung Lula weiterhin einen Vorschlag vor, der weit hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre, um die Lohneinbußen auszugleichen, die sich für die meisten Kategorien des staatlichen Bildungswesens auf mehr als 50 % belaufen. (…) In der zweiten Juniwoche kündigte Lula auf einer Veranstaltung mit Rektoren ein Investitions- und Finanzierungspaket für das staatliche Bildungswesen an und griff in seiner Rede den Streik der Beamten an. (…) Das Paket macht weniger als 20 Prozent der Mittel aus, die von den föderalen Hochschulen und Universitäten gefordert werden, um den Betrieb der Einrichtungen im Jahr 2024 zu gewährleisten…“ span. Solidaritätserklärung vom 19. Juni 2024 von laboursolidarity (maschinenübersetzt) mit e-mail-Adressen für Proteste, siehe weitere Informationen weiterlesen »

Streik im Bildungswesen Brasiliens für Lohnerhöhung, die Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen und gegen Privatisierung der staatlichen Schulen

Streik im Bildungswesen Brasiliens für Lohnerhöhung, die Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen und gegen Privatisierung der staatlichen Schulen
weiterlesen »

»
Argentinien »
»
»
Argentinien »
»
»
Argentinien »
»
»
Argentinien »
»
»
Argentinien »
»
Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Internationale Petition für die Freiheit der verbleibenen 5 Gefangenen des 12. Juni in Argentinien und für ein Ende der Verfolgung weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Internationale Petition für die Freiheit der verbleibenen 5 Gefangenen des 12. Juni in Argentinien und für ein Ende der Verfolgung
weiterlesen »

»
Indien »
»
»
Indien »
»
Widerstand und Streiks gegen Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen bei Amazon in Indien in immer mehr Städten

Dossier

Amazon India Workers Association: Make Amazon Pay - Sign AccordIn Indien sind die Arbeitsbedingungen bei Amazon wie sie überall in der Welt halt sind: Unzumutbar. Wenn aber auch die viel zu niedrigen Löhne aich noch gesenkt werden sollen, regt sich Widerstand. In gleich mehreren Städten Indiens, wie Puna, Bangalore, Delhi und Hyderabad wollen im März 2021 mehrere Gewerkschaften, wie die IFAT und die Gig-Worker-Gewerkschaft von Telangana neue, weitere Streiks organisieren. So meldet es der Beitrag „More Trouble For Amazon India As Delivery Workers Threaten Strike“ von Romita Majumdar am 26. März 2021 bei Inc24, nachdem es bereits seit mehreren Tagen zum Streik in Puna gekommen war, der auch massiv befolgt wurde. Siehe Informationen zu diesem und weiteren Kämpfen. NEU: Nach Hitze-Skandal bei Amazon in Indien neue Details über „zermürbende Arbeitsbedingungen“ – Menschenrechtsorganisationen fordern ihre Überprüfung, eine Petition ihr Ende weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen Arbeitsbedingungen bei Amazon in Indien

Amazon India Workers Association: Make Amazon Pay - Sign Accord

Nach Hitze-Skandal bei Amazon in Indien neue Details über „zermürbende Arbeitsbedingungen“ – Menschenrechtsorganisationen fordern ihre Überprüfung, eine Petition ihr Endee
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
» »
Frankreich vor den Neuwahlen: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Dossier

FrontPopulaire in Frankreich 2024: VEREINT, UM ZU GEWINNEN (Grafik von Dugudus)In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und NEU:Frankreich kurz vor Neuwahlen – und vor dem Regierungseintritt der Neofaschisten? Teil 1: Wie steht das linke Lager vor der Parlamentsneuwahl da?  : weiterlesen »

Dossier zu Frankreich vor den Neuwahlen 2024: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht

FrontPopulaire in Frankreich 2024: VEREINT, UM ZU GEWINNEN (Grafik von Dugudus)

Frankreich kurz vor Neuwahlen – und vor dem Regierungseintritt der Neofaschisten? Teil 1: Wie steht das linke Lager vor der Parlamentsneuwahl da?
weiterlesen »

»
Argentinien »
»
Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei

Dossier

Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten - Monat Anti-Milei (PowerShift)Mit großem Entsetzen beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Argentinien und die Auftritte von Präsident Javier Milei im Ausland, wie vor Kurzem in Spanien. Im Land selbst sehen wir eine Zerstörung demokratischer Grundlagen durch rechtsradikale und diskriminierende Diskurse, den Abbau des Sozialstaates und der Grundrechte, die Behinderung der Aufarbeitung der Militärdiktatur sowie eine Zunahme der Umweltzerstörung. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, diesem Präsidenten keine Plattform durch einen offiziellen Besuch in Deutschland zu bieten und sich von dessen antidemokratischem Verhalten zu distanzieren. Der EU-Mercosur-Vertrag muss auf Eis gelegt werden. Die Menschenrechte in Argentinien sind ernsthaft in Gefahr, Geschäfte mit einer solchen Regierung widersprechen einer feministischen Außenpolitik. Um gegen den Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6. klar Stellung zu beziehen, rufen Organisationen und Bewegungen der deutschen und diasporischen lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zu einem Monat gegen Milei, dem“Anti-Milei-Monat” auf…“ Aufruf bei PowerShift, dort alle Infos zum Programm. NEU: Milei wird (nach der Preisverleihung in Hamburg am 22.6.) am 23. von Kanzler Scholz in Berlin (doch ohne militärische Ehren!) empfangen – Proteste auch dort weiterlesen »

Dossier zum Besuch von Javier Milei in Deutschland und Protesten

Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten - Monat Anti-Milei (PowerShift)

Milei wird (nach der Preisverleihung in Hamburg am 22.6.) am 23. von Kanzler Scholz in Berlin (doch ohne militärische Ehren!) empfangen – Proteste auch dort
weiterlesen »

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu neu: [deutsche »Kriegstüchtigkeit«] Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen weiterlesen »

Bundeswehr

Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: die Wehrpflicht. Und plötzlich gibt es viele Fans / NEU: [deutsche »Kriegstüchtigkeit«] Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen
weiterlesen »

»
Iran »
»
Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Dossier

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den IranVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (…) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“…“ Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: Nach erneuter Abschiebung fordern PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Deutschland muss Zusammenarbeit mit dem Terrorregime Iran beenden weiterlesen »

Dossier für Abschiebestopp in den Iran

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Nach erneuter Abschiebung fordern PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Deutschland muss Zusammenarbeit mit dem Terrorregime Iran beenden
weiterlesen »

Dossier

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: [Endlich!] Berüchtigte Notunterkunft für Geflüchtete im thüringischen Hermsdorf wegen katastrophaler Zustände in der »Halle des Elends« geschlossen weiterlesen »

Dossier zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ von MigrantInnen

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit

[Endlich!] Berüchtigte Notunterkunft für Geflüchtete im thüringischen Hermsdorf wegen katastrophaler Zustände in der »Halle des Elends« geschlossen
weiterlesen »

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runterMietwohnungen in Deutschland werden immer teurer – überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (…) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent...“ Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge. NEU: Bürgergeld: An Zwangsräumungen sind oft die Jobcenter Schuld weiterlesen »

Dossier zu Mietensteigerung von Hartz-IV-Empfängern

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Bürgergeld: An Zwangsräumungen sind oft die Jobcenter Schuld
weiterlesen »

„Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Europawahl: Zukunftsangst als Wahlentscheidung – Bildung kein Allerheilmittel gegen Rechtsextremismus weiterlesen »

Dossier zu Sozialpolitik als Mittel gegen den Rechtsrutsch?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Europawahl: Zukunftsangst als Wahlentscheidung – Bildung kein Allerheilmittel gegen Rechtsextremismus
weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
Oxfam: MitarbeiterInnen der Wohltätigkeitsorganisation zur Bekämpfung der Armut gehen (nur?) in Großbritannien aufgrund der niedrigen Löhne zur Tafel

Dossier

Oxfam: Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation zur Bekämpfung der Armut gehen in Großbritannien aufgrund der niedrigen Löhne zur Tafel (Foto: Unite, GB)Hunderte von kämpfenden Oxfam-Mitarbeitern in ganz Großbritannien wollen zum ersten Mal streiken, nachdem sie ein unterdurchschnittliches Gehaltsangebot abgelehnt haben. Und das, obwohl Oxfam über enorme Rücklagen verfügt und in der Öffentlichkeit die Armut im Vereinigten Königreich und Reallohnkürzungen verurteilt. (…) Die Durchschnittslöhne bei Oxfam sind seit 2018 real um 21 Prozent gesunken. Die Wohltätigkeitsorganisation versucht nun, das Angebot durchzusetzen und weigert sich, weitere Verhandlungen mit Unite aufzunehmen, obwohl die Mitglieder der Gewerkschaft das Angebot in einer Urabstimmung mit 79 Prozent abgelehnt haben. Als Reaktion darauf wird die Unite ihre Mitglieder vom 26. Oktober bis zum 16. November zu einem Streik aufrufen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter fast 150 Oxfam-Beschäftigten ergab, dass im letzten Jahr acht Prozent der Befragten eine Essensausgabe in Anspruch genommen haben, 22 Prozent ihre Miete nicht bezahlen konnten und 34 Prozent sich zwischen der Beheizung ihrer Wohnung und der Ernährung ihrer Familie entscheiden mussten…“ engl. UNITE-Meldung vom 25. Oktober 2023 und dazu NEU: Oxfam Deutschland: Führungskräfte bevorzugt? Tarifverhandlungen unterbrochen weiterlesen »

Dossier zu Armutslöhnen bei der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam in Großbritannien und auch in Deutschland

Oxfam: Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation zur Bekämpfung der Armut gehen in Großbritannien aufgrund der niedrigen Löhne zur Tafel (Foto: Unite, GB)

Oxfam Deutschland: Führungskräfte bevorzugt? Tarifverhandlungen unterbrochen
weiterlesen »

Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Dossier

GEW Berlin streikt für kleinere Klassen am 29. Juni 2022 - Foto: Lucy RedlerIm Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: TV Gesundheitsschutz: 19. Warnstreik für kleinere Klassen, Gesundheitsschutz und Entlastung am 20. Juni in Berlin weiterlesen »

Dossier zum Kampf der GEW Berlin um Tarifvertrag Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin streikt für kleinere Klassen am 29. Juni 2022 - Foto: Lucy Redler

TV Gesundheitsschutz: 19. Warnstreik für kleinere Klassen, Gesundheitsschutz und Entlastung am 20. Juni in Berlin
weiterlesen »

nach oben