Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene” anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir  denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…” Aus dem Offenen Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – siehe diesen, unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag  zum Thema

„Beirut, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr“. Beiruts Zerstörung – eine Explosion, ein korruptes System, der Ruf nach unabhängiger Untersuchung – und nach Spenden

Die Explosion im Hafen von Beirut am 4.8.2020„… Die libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen. Die Regierung wies die Militärführung an, die für das Unglück verantwortlichen Beamten unter Hausarrest zu stellen. Das gelte für alle, die für die Lagerung des explodierten Ammoniumnitrats im Hafen zuständig waren. Präsident Michel Aoun hatte zuvor um internationale Katastrophenhilfe gebeten. Diese müsse rasch erfolgen, da sein Land bereits unter der herrschenden Wirtschaftskrise leide, sagte er in einer Fernsehansprache. Zugleich sicherte Aoun zu, die Umstände, die am Dienstag zu den schweren Explosionen in Beirut geführt hatten, würden zügig und transparent aufgeklärt…“ – so meldet die Deutsche Welle in „Nach der Explosion in Beirut“ am 05. August 2020 die Aktivität der Regierung nach der Katastrophe – was den Versuch bedeutet, die massiv vertretene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu umgehen… Die leicht sichtbaren politischen Zusammenhänge der Explosion mit dem korrupten Proporz-System und die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die Reaktionen von Betroffenen und Aktiven der monatelangen Proteste sowie verschiedene Solidaritätsbestrebungen samt Spendenadressen sind Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung vom 06. August 2020. Zwar auch im Beitrag, doch als besondere Empfehlung das Spendenkonto von medico international: IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00, BIC: HELADEF1822, Frankfurter Sparkasse, Spendenstichwort: Libanon – und jetzt versehen mit einem Update vom 07. August 2020 zu aktuellen Protesten und einigen Hintergründen

Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe im Beitrag auch unseren ersten Berichte über den Angriff der jordanischen Regierung auf die Gewerkschaft

Kampagne für Leiharbeitsklage: Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern: Doch keine Vorlage an EuGH, der Kläger gewinnt und die Kampagne geht unbeirrt weiter mit 2 ausstehenden Verhandlungsterminen beim BAG, weiteren Klagen und neuen Klägern

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Klagen auf equal pay lohnt sich: Im Verfahren in Kaiserslautern erkennt die Arbeitgeberseite die Forderung an und ist bereit, den gesamten eingeklagten Lohn zu bezahlen! Leider doch keine direkte Vorlage beim EuGH (dazu eine Bewertung von Prof. Dr. Wolfgang Däubler) Aber: Ein weiterer Klage-Termin zur mündlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt am 22.1.2020 bisher ersatzlos verschoben, ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay für LeiharbeiterInnen am 29. April terminiert, aber nun (Corona-bedingt) ebenfalls verschoben! Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die RüstungsindustrieAb dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne. Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen…” Aufruf von Rheinmetall entwaffnen auf der Aktionsseite mit weiteren Informationen weiterlesen »

Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie
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25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle – online und in Leipzig
25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle - online und in LeipzigAnstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die in unterschiedlicher Weise bereits an einer besseren Zukunft arbeiten: in sozialen Bewegungen und in ihrem persönlichen Alltag, in Medien und Bildung, in Wissenschaft und Politik, Gewerkschaften und NGOs. Der Kongress soll ein Ort für alle sein, die Lust haben, über Utopien und gesellschaftliche Veränderung nachzudenken, egal ob Einsteiger*in oder langjährige*r Transformationsarbeiter*in. Wir wollen keinen Masterplan für die Zukunft entwerfen, sondern vielfältige Vorstellungen darüber zusammentragen, wie alles auch ganz anders sein könnte. Wir wollen uns gegenseitig ermutigen und Pläne schmieden, wie dies gemeinsam gelingen kann.” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite. Neben dem Workshop- und Podienprogramm wird es diverse digitale und analoge Kunst- und Kulturveranstaltungen geben. Auf dem digitalen Kongressgelände wird es zudem die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen; in öffentlichen Räumen ebenso wie im kleineren Kreis oder in geschützten Räumen wie zum Beispiel BIPoC-Empowerment-Räumen. Siehe das Programm und Anmeldung weiterlesen »

25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle - online und in Leipzig

25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle – online und in Leipzig
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Am 22. August 2020 nach Hanau zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August. Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. Ja, wir erfahren, dass sich hier niemand um den Schutz von jungen Menschen sorgt, die eine Migrationsgeschichte haben. Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. (…) Wir fordern Antworten auf unsere Fragen und dass diejenigen Beamten, die nicht nur in der Tatnacht, sondern all die Jahre davor bereits versagt und die Warnsignale ignoriert haben, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 von und bei der Initiative 19. Februar Hanau zur Demonstration (drei Tage nachdem eine halbes Jahr der Vertröstungen und Ausreden nach dem Mord vergangen ist) in Hanau – siehe weitere Informationen. Neu: Am 22. August 2020 nach Hanau! Unterstützungsaufruf zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus weiterlesen »

Am 22. August 2020 nach Hanau zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus

[22. August 2020] Angehörige der Opfer von Hanau mobilisieren zur Demonstration ein halbes Jahr nach den Nazi-Morden / Am 22. August 2020 nach Hanau! Unterstützungsaufruf zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus
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Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP
Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene” anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir  denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…” Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag  zum Thema weiterlesen »

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...

Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP
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Dossier

Berlin am 01.08.20: Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!“„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen. Dabei sind die angedrohten Räumungen von Syndikat, Potse, Meuterei und Liebig34 sowie die Teilräumung der Rigaer94 am 09. Juli keine Einzelfälle. Neben den täglichen Zwangsräumungen von einzelnen Wohnungen wurden in den letzten Jahren auch jegliche Besetzungen unter dem Namen von #besetzen, sowie den vielen diesen voraus gehenden Besetzungen in Berlin, geräumt. Auch an anderen Orten in Deutschland sah das nicht anders aus: Egal ob die Putzi in Dresden, bei den Squatting Days in Freiburg oder die aktuellen Barrikadenräumungen im Hambi…” Aufruf bei besetzen.org – siehe weitere Infos. Neu: Tag X Syndikat ist heute! / Vor der Syndikat-Räumung: Polizei versucht direkten Protest zu verhindern weiterlesen »

Dossier zu Berlin: Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Berlin am 01.08.20: Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Tag X Syndikat ist heute! / Vor der Syndikat-Räumung: Polizei versucht direkten Protest zu verhindern
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(Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Dossier

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]

Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW] für das Bild zum Dossier!

“Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. (…) Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder. Werden wir bereit sein? Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen” Beitrag “Danach – Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion” von Sebastian Lotzer vom 22. März 2020 bei non.copyriot.com, der – gegenüber akuten Fragen der Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen – in die systemverändernden Perspektiven der Corona-Krise Blickt, siehe dazu weitere Beiträge und Forderungen. Neu: #Coronarealität: Die prekäre Illusion des Neoliberalismus und die Ohnmacht des Postmodernismus weiterlesen »

Dossier zu Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]

#Coronarealität: Die prekäre Illusion des Neoliberalismus und die Ohnmacht des Postmodernismus
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Dossier

[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in BerlinDie Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod. Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist. Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist. Rheinmetall entwaffnen!“ – so der Demonstrationsaufruf „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ von „Rheinmetall entwaffnen!“ Siehe dazu Informationen zum Demonstrationsverlauf und den Kundgebungen, sowie einen weiteren Beitrag zu dieser Protestaktion und nun Bericht sowie Nachwehen: Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin weiterlesen »

Dossier zum Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung 2019

[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin
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Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Dossier

Logo: Berlin Nazifrei„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu u.a. einen weiteren Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert und neu: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu? weiterlesen »

Dossier zum Naziterror in Neukölln/Berlin

Logo: Berlin Nazifrei

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?
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Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Dossier

Polizeikessel bei der blockupy-DemoÜberraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz – und unsere Anmerkung dazu weiterlesen »

Dossier zu #Coronapolizei

Polizeikessel bei der blockupy-Demo

Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz – und unsere Anmerkung dazu
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Dossier

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016SWR-Recherchen haben ergeben: Datensammler verkaufen persönliche Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur weiter – auch an eine Firma aus Baden-Württemberg. Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Wer sich auf eine der knapp 1,1 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten. Erkannt hat das offenbar auch ein Mann aus Berlin. Die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen von Reportern des SWR-Politikmagazins “Zur Sache Baden-Württemberg” und des Rechercheteams des SWR zeigen, dass er und mindestens eine weitere Person die Daten weiterverkaufen…” Beitrag von Judith Brosel, Jürgen Rose und Nick Schader vom 2.5.2019 beim SWR und nun eine Petition dagegen: Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit: Massenhafter Datenklau – aber keine Ermittlungen weiterlesen »

Dossier “Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen”

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016

Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit: Massenhafter Datenklau – aber keine Ermittlungen
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[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrWeitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. Die Digitalakte soll schon 2021 starten und Ärzte und Krankenhäuser verpflichten, sie zu befüllen. 2022 sollen auch Impf- und Mutterpass und das Zahnbonusheft gespeichert werden. Vorerst ist die Nutzung der Akten für Patienten noch freiwillig. Doch den Ärzten winken von der Krankenkasse finanzierte Ausgleichszahlungen für das Anlegen der Akte und die Beratung, für manchen vielleicht ein willkommenes Zubrot. Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…” Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und neu dazu: Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst / ePA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz: Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst / ePA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen
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Dossier

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (…) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. Erst wenn dieses neue, mehrstufige System versagt, sollen Missstände veröffentlicht werden. Dies sei der „letzte Ausweg“, meint die EU-Kommission. Nur so könne “ungerechtfertigter” Rufschaden verhindert werden. Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf…” Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe dazu auch unser Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern und hier zur Whistleblower-Richtlinie neu: Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht weiterlesen »

Dossier zur EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht
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Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Dossier

»Ciutat Refugi«“… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland: Klage gegen die Blockade: Berliner Linke fordert den Senat zur Klage gegen Seehofers Veto zur Flüchtlingsaufnahme auf weiterlesen »

Dossier zu Städten der Zuflucht

»Ciutat Refugi«

Klage gegen die Blockade: Berliner Linke fordert den Senat zur Klage gegen Seehofers Veto zur Flüchtlingsaufnahme auf
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Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Dossier

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenFlüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen.  „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine prekäre Unterbringungssituation im Land. Vielerorts sind die Menschen in großen Unterkünften in Mehrbettzimmern unter teilweise besorgniserregenden Bedingungen und ohne Zugang zu Informationen untergebracht.“, erklärt Philipp Millius und fügt hinzu: „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht. So müssen alle Abschiebungen offiziell bis auf weiteres ausgesetzt werden.“…” Pressemitteilung vom 17. März 2020 – dies gilt natürlich bundesweit, siehe dazu neu: Fehlender Corona-Schutz: Flüchtlinge aus Schleiden beschweren sich per Brief weiterlesen »

Dossier zu flüchtlingspolitischen Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen

Fehlender Corona-Schutz: Flüchtlinge aus Schleiden beschweren sich per Brief
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Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus setzt Deutschland die humanitären Programme zur Flüchtlingsaufnahme bis auf weiteres aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, die Verfahren auszusetzen, sagte er. Dies gelte aber nicht für die Bemühungen, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf EU-Länder zu verteilen. Faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen Reise- und anderer Beschränkungen seit Freitag zum Erliegen gekommen, sagte der Sprecher. Alle Bamf-Mitarbeiter im Ausland seien zurückgeholt worden. Die Verfahren sollen wieder aufgenommen werden, sobald dies möglich sei…” Beitrag vom 19.03.2020 beim Migazin und dazu: Zuspitzung der humanitären Lage im Mittelmeer weiterlesen »

Dossier “Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt”

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Zuspitzung der humanitären Lage im Mittelmeer
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