Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche

Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private SicherheitsgewerbeAm 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.” Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! Siehe u.a. auch das Dossier: Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe? und darin neu: Dezentraler landesweiter Aktionstag am Samstag, 17.07. / DemonstrantInnen und das Bündnis verklagen die Düsseldorfer Polizei und das Land Nordrhein-Westfalen

[Esther Bejarano (1924 – 2021)] »Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben«

Esther BejaranoEsther Bejarano war KZ-Überlebende, Antifaschistin und Kommunistin. Sie verstarb am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren. Es ist eine Zeit um innezuhalten, zurückzublicken und dann in die vor uns liegende Arbeit einzusteigen – weitermachen. (…) Mit Esther verlässt uns eine laute und starke Stimme, die auf Ungerechtigkeiten hinweisen konnte und es stets tat. Sie hinterlässt eine große Lücke, die es nun zu füllen gilt. In Kreuzberg tauchte am Tag ihres Todes ein Plakat auf: »Esther wir machen weiter, wir sind da, versprochen! Aber ohne dich wird es schwerer. Deine Antifas.« Das Plakat spricht mir aus der Seele – denn Esthers Worte waren von Gewicht, ihre Kraft beeindruckte und ihr Netzwerk war unendlich groß. Nun heißt es innehalten und Abschied nehmen von einer großartigen Frau, die den Kampf für eine gerechtere Welt nie aufgab. Und dann heißt es: weitermachen! Jetzt braucht es erst recht diejenigen, die gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus auf die Straße gehen. (…) Wir machen weiter, liebe Esther! Danke, dass Du den Weg mit uns bis hierher gegangen bist.”  Nachruf von Anika Taschke vom 13.07.2021 bei Jacobin.de externer Link – stellvertretend für viele (siehe auch unseren Tweet externer Link) …

In eigener Sache: 2 Wochen Newsletter-Pause

Ab in die Hängematte!Mit dieser Abarbeitung der Wiedervorlage (leider nicht der Korrespondenz, ich muss da noch um Geduld bitten und manches hat leider auch die Zeit erledigt, sorry) verabschiede ich mich in eine kurze Pause, um endlich dringende Verwaltungsangelegenheiten zu regeln. Da ich das LabourNet Germany immer noch alleine mache, bleibt sehr vieles liegen… Und weil das auf Dauer ein unzumutbarer Zustand ist – und wir immer noch weder über ausreichende Mittel noch geeignete KandidatInnen verfügen – bitte ich alle LeserInnen mir danach an redaktion@labournet.de mitzuteilen, welche Informationen aus welchen Rubriken am meisten vermisst wurden. Das würde helfen, die Arbeit – hoffentlich nur vorübergehend! – auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu begrenzen – wie wir es ja auch für alle fordern! Denn ein echter Urlaub wäre auch schön… Ich hoffe auf Eurer Verständnis und Eure Treue! In der Zwischenzeit empfehle ich ganz besonders unseren Twitter-Account (@labournet_de), wo Infos, die nicht warten können, gepostet werden. Und: Es fehlen übrigens nur noch ganz wenige bis 6 Tausend FollowerInnen! Lieber Gruss und immer arbeitsfreie Wochenenden, Mag – bleibt uns bis zum 26. Juli wohl gesonnen, widerständig und solidarisch, nicht nur bei Viren!

Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!

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Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten mit der EZLN und die Delegationsreise ab Sommer 2021

Dossier

Zapatistische Planeten-Reise„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: Europareise der Zapatistas durch Regierungen in Mexiko und Frankreich in Gefahr – Aufruf zu Protesten und weiteren Spenden weiterlesen »

Dossier zur zapatistischen Planetenreise für das Leben 2021

Zapatistische Planeten-Reise

Europareise der Zapatistas durch Regierungen in Mexiko und Frankreich in Gefahr – Aufruf zu Protesten und weiteren Spenden
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Die Papierlosen von Béguinage: Rund 250 Menschen besetzen eine Kirche im Zentrum von Brüssel für die sofortige Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus

Dossier

Die Papierlosen von Béguinage: Rund 250 Menschen besetzen eine Kirche im Zentrum von Brüssel für die sofortige Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus“250 Männer, Frauen und ein paar Kinder wohnen in der Kirche aus dem 17. Jahrhundert. Die meisten von ihnen haben ein Zuhause in Belgien, viele schlafen nachts in ihren eigenen Betten und kommen tagsüber wieder. Sie kamen aus Marokko, aus Algerien, Tunesien, Ägypten, aus Ecuador und Nigeria, ein paar auch aus Pakistan. Alle nennen Belgien heute ihre Heimat. »Wir haben es einfach satt, von unseren Chefs ausgenutzt zu werden. Wir arbeiten für vier, fünf Euro in der Stunde, oft werden unsere Frauen von ihnen sexuell ausgebeutet« (…) »Unsere Kinder sind in Belgien geboren und zur Schule gegangen, sie besuchen hier die Universität. Wir sind hier, um wenigstens ein Mindestmaß an Würde zurückzubekommen«, sagt Tarik. Denn korrupte Arbeitgeber nutzen die verletzliche Situation der Sans-papiers aus. Sie wissen, dass die Schutzlosen viel tun, um nicht aufzufliegen und ihr Auskommen zu sichern. Denn Leben in Illegalität bedeutet immer auch ein Leben in völliger Unsicherheit: ohne Krankenversicherung, ohne Arbeitsschutz, ohne jegliche Rechte, die reguläre Bürger des Landes haben. (…) Sie wollen ein Bleiberecht für alle Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Egal, aus welchen Gründen jemand in dieser Situation ist (…) die »Coordination sans-papiers Belgique«, ein Bündnis, das derzeit mit einer Petition ein Bleiberecht für Papierlose erwirken will, spricht von 200 000 Menschen, in einem Land mit rund elf Millionen Einwohnern…” Artikel von Helena Piontek vom 23. April 2021 in neues Deutschland online und neu dazu: Hungerstreik der Sans-Papiers zwingt belgische Regierung zu (unverbindlichen!) Gesprächen – und wird vorerst ausgesetzt – Besetzung wird fortgeführt weiterlesen »

Dossier zum Hungerstreik der papierlosen MigrantInnen in Belgien

Die Papierlosen von Béguinage: Rund 250 Menschen besetzen eine Kirche im Zentrum von Brüssel für die sofortige Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus

Hungerstreik der Sans-Papiers zwingt belgische Regierung zu (unverbindlichen!) Gesprächen – und wird vorerst ausgesetzt – Besetzung wird fortgeführt
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An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien
16. September 2020: Italienweiter Streiktag im privaten Gesundheitssektor. Foto: Maurizio C. Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…” Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Beitrag den Volltext sowie Hintergründe weiterlesen »

16. September 2020: Italienweiter Streiktag im privaten Gesundheitssektor. Foto: Maurizio C.

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2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit nieder und schließen sich Streiks der Bergarbeiter, Stahlarbeiter und Pflegekräfte an

Dossier

USA im April 2021: 2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit niederAm Samstag traten 2.900 Arbeiter des Volvo-Trucks-Werks in Dublin (Virginia) in der Region New River Valley in einen Streik für höhere Löhne, bessere Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen und Kündigungsschutz. Der Ausstand begann vor dem Hintergrund eines neuerlichen Anwachsens von Streiks und anderen Formen des Klassenkampfs in den USA und anderen Ländern. Im Februar hatten 96,8 Prozent der Arbeiter bei Volvo Trucks für den Streik gestimmt, doch die Gewerkschaft United Auto Workers ignorierte dieses Streikmandat monatelang und verlängerte den derzeitigen Tarifvertrag um 30 Tage. Damit hatte das Unternehmen genug Zeit, um Maßnahmen für einen Streikbruch vorzubereiten. as fast 15 Quadratkilometer große Volvo-Werk im New River Valley ist der weltweit größte Hersteller von Sattelzugmaschinen. Obwohl der Umsatz des schwedischen Volvo-Konzerns von 2019 bis 2020 wegen der Pandemie zurückging, verzeichnet das Unternehmen noch immer hohe Profite (…) Genau wie in der gesamten Autoindustrie und anderen Branchen mussten auch die Arbeiter bei Volvo Trucks während der Corona-Pandemie unter unsicheren Bedingungen arbeiten, zahlreiche Infektionen waren die Folge. (…) Doch statt ihre Mitglieder in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen, versucht die UAW immer verzweifelter, „die Feuer zu löschen“, d.h. Streiks und andere Kämpfe zu isolieren…” Beitrag von Marcus Day vom 20. April 2021 bei wsws.org (mit einem Überblick über weitere Streiks), siehe weitere Infos und neu: Erklärung der Volvo-Arbeiter: „Wo wir stehen, welche Erfahrungen wir gemacht haben und wie unser Kampf weitergeht“ / Trotz Milliardengewinnen erklärt Volvo den Arbeitern in Virginia, für ihre Löhne sei kein Geld da weiterlesen »

Dossier zur Streik der Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia/USA

USA im April 2021: 2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit nieder

Erklärung der Volvo-Arbeiter: „Wo wir stehen, welche Erfahrungen wir gemacht haben und wie unser Kampf weitergeht“ / Trotz Milliardengewinnen erklärt Volvo den Arbeitern in Virginia, für ihre Löhne sei kein Geld da
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Esther BejaranoEsther Bejarano war KZ-Überlebende, Antifaschistin und Kommunistin. Sie verstarb am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren. Es ist eine Zeit um innezuhalten, zurückzublicken und dann in die vor uns liegende Arbeit einzusteigen – weitermachen. (…) Mit Esther verlässt uns eine laute und starke Stimme, die auf Ungerechtigkeiten hinweisen konnte und es stets tat. Sie hinterlässt eine große Lücke, die es nun zu füllen gilt. In Kreuzberg tauchte am Tag ihres Todes ein Plakat auf: »Esther wir machen weiter, wir sind da, versprochen! Aber ohne dich wird es schwerer. Deine Antifas.« Das Plakat spricht mir aus der Seele – denn Esthers Worte waren von Gewicht, ihre Kraft beeindruckte und ihr Netzwerk war unendlich groß. Nun heißt es innehalten und Abschied nehmen von einer großartigen Frau, die den Kampf für eine gerechtere Welt nie aufgab. Und dann heißt es: weitermachen! Jetzt braucht es erst recht diejenigen, die gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus auf die Straße gehen. (…) Wir machen weiter, liebe Esther! Danke, dass Du den Weg mit uns bis hierher gegangen bist.”  Nachruf von Anika Taschke vom 13.07.2021 bei Jacobin.de – stellvertretend für viele- und nun die schöne Trauerrede von Rolf Becker weiterlesen »

Esther Bejarano

[Esther Bejarano (1924 – 2021)] »Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben« / Trauerrede von Rolf Becker
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[Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorrilas

Dossier

Riders United Gorillas“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. Nicht nur am Tag der Bestellung, sondern sogar fast sofort sollen Produkte aus dem supermarktähnlichen Sortiment beim Kunden ankommen. Und das zu branchenüblichen Preisen plus einer Liefergebühr von 1,80 Euro. Von der Bestellannahme bis zur Ankunft des Boten sollen nur zehn Minuten vergehen, verspricht das Unternehmen auf seiner Website. Derzeit wird das je nach Adresse bei der Bestellung noch auf bis zu 15 Minuten korrigiert. (…) Das Sortiment von Gorillas ist abgestimmt auf die Bedürfnisse der wohlhabenden Bewohner des Liefergebiets Prenzlauer Berg (…) Kein Preisaufschlag im Vergleich zum Supermarkt, geringe Liefergebühr, dabei Kosten für Warenlagerung und Löhne – wie soll das gehen? (…) wo werden die Produkte ­gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu neu: Bundessozialminister Heil bei den Gorillas Workers – nur ein Wahlkampftermin? weiterlesen »

Dossier zum Lieferservice Gorillas

Riders United Gorillas

Bundessozialminister Heil bei den Gorillas Workers – nur ein Wahlkampftermin?
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Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

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Landesweite Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der “Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen” am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik. Bisher haben sich Tausende Arbeitende aus mehreren verschiedenen Raffinerien und sonstigen Betrieben der Erdölindustrie dem Streik angeschlossen. (…) Der “Organisationsrat” hat einen Forderungskatalog mit 7 Klauseln veröffentlicht. Es geht dabei um eine Lohnerhöhung (der Mindestlohn muss über 12 Millionen Tuman betragen), Auflösung von Subunternehmern, Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von Vorschriften, die an Sklaverei erinnern und für wirtschaftliche Sonderzonen vorgesehen sind. Außerdem verlangen sie das Recht auf Organisation, Versammlung und Protest. (…) Wir rufen die Arbeiter:innen aller anderen Industriezweige auf, sich dem Streik der Erdölarbeitenden anzuschließen und sie zu unterstützen.” Soli-Erklärung der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) vom 22.06.2021 und dazu neu: Iran: Historischer Streik im Ölsektor nun in 114 Unternehmen, Demonstrationen in Khuzestan und Teheran mit nun acht Toten, Verletzung von Frauenrechten verschärft die Proteste gegen das Regime weiterlesen »

Dossier zu landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Landesweite Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Iran: Historischer Streik im Ölsektor nun in 114 Unternehmen, Demonstrationen in Khuzestan und Teheran mit nun acht Toten, Verletzung von Frauenrechten verschärft die Proteste gegen das Regime
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Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru

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Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung“Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwält:innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits. 802 “Abstimmungsprotokolle” aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen. Damit fordert die Diktatorentochter, die sich im Wahlkampf noch als die “demokratische Option” gegen den “Kommunismus” präsentiert hatte, die Ungültigkeit von knapp 200.000 Stimmen. In besagten Wahllokalen war laut der 46-Jährigen systematische Wahlfälschung am Werk. (…) Der Leiter des JNE, Jorge Luis Salas, hatte im Vorfeld der Wahlen stets versichert, dass bei dem jetzigen Wahlsystem ein Wahlbetrug “unmöglich” sei. Laut internationalen Wahlbeobachter:innen verlief die Wahl erfolgreich und “ohne Unregelmäßigkeiten”. Nichtsdestotrotz hat eine Gruppe peruanischer Unternehmen die besten Anwaltskanzleien des Landes damit betraut, nach Formfehlern Ausschau zu halten, um eventuell doch noch den Wahlsieg Castillos kippen zu können. (…) In Lima kam es im Verlauf der Woche zu mehreren Anti-Castillo-Demonstrationen. In den sozialen Medien wurden Rufe nach einem Militärputsch laut. Dem entgegnete das Verteidigungsministerium mit einem offiziellen Schreiben und verwies darauf, dass die Streitkräfte der Verfassung und der Demokratie verpflichtet sind.” Bericht aus Lima von Quincy Stemmler vom 12. Juni 2021 bei amerika21 und dazu: Peru: Linker Pedro Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl gekürt weiterlesen »

Dossier zu Präsidentschaftswahlen in Peru und dem Sieg von Pedro Castillo

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Peru: Linker Pedro Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl gekürt
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Wegen Umweltschäden: Streik gegen das Bergbauunternehmen Anabi in Peru
Kurz vor den tödlichen Schüssen -Las Bambas Protest 28.9.2015Die Bevölkerung der Gemeinde Pumallacta in Chumbivilcas (Region Cusco) ist seit einer Woche im unbefristeten Streik. Sie fordert den sofortigen Rückzug des Bergbauunternehmens Anabi SAC aus der Region sowie die Zahlung von 60 Millionen US-Dollar für die entstandenen Umweltschäden. Außerdem verlangt die Gemeinde ein Entgelt für die Nutzung des Gebiets ab 2019. Den Streik beschloss sie in einer Versammlung. Die Bewohner:innen Chumbivilcas sind bereits seit 2011 im Konflikt mit Anabi. Der Aufstand gegen das Bergbauunternehmen dauerte mehrere Monate an und endete vorerst 2012 mit der Anklage von neun Männern und einer Frau. Anabi zeigte sie in Folge einer Brandstiftung im Bergbaucamp an. Daraufhin erhob der Staat Anklage wegen “Unruhe, Freiheitsberaubung und “schwerer Sachbeschädigung”. Den Umweltweltschützer:innen drohten bis zu 30 Jahre Gefängnis. Doch die Bevölkerung ließ sich nicht aufhalten. (…) Der Prozess von 2012 zog sich, trotz fehlender Beweise, über viele Jahre. Erst Anfang dieses Jahres kam es zum Freispruch der Aktivist:innen in letzter Instanz, ein vorheriger Freispruch erfolgte bereits 2020…” Artikel von Julia Urbina vom 19.07.2021 bei amerika21 weiterlesen »

Kurz vor den tödlichen Schüssen -Las Bambas Protest 28.9.2015

Wegen Umweltschäden: Streik gegen das Bergbauunternehmen Anabi in Peru
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BestandsdatenauskunftDas Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: “Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs…” umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten – siehe dazu eine kleine Materialsammung weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

NSO Group und die Spitzel-Software Pegasus gegen Journalisten, Anwälte oder Aktivisten
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Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert

Dossier

Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021“Unter dem Motto “Für Leben, Frieden, Demokratie, gegen das neue Schwindelpaket Duques und die Steuerreform” mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik (…) Das Nationale Streikkomitee (Comité Nacional de Paro, CNP) ruft in Kolumbien erneut zu Protesten gegen die Politik der ultrarechten Regierung und geplante Wirtschaftsreformen von Präsident Iván Duque auf. Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden, welche die Forderungen aus dem Mega-Streik von 2019 erneuern (amerika21 berichtete). Aufgrund der Pandemie und den damit einhergehenden Ausgangssperren kam der Generalstreik im März 2020 zum Erliegen. Der Verhandlungstisch mit der Regierung wurde ohne Ergebnisse aufgelöst. “Die Motivation, die wir bei dieser außerordentlichen Mobilisierung am 21. November 2019 hatten, ist heute genau dieselbe: Für das Leben und gegen die Massaker, für den Frieden. Verbunden mit der Forderung an die Regierung, den Friedensvertrag zu erfüllen und nicht weiter dagegen vorzugehen. Natürlich fordern wir auch, dass die Regierung nicht weiter das bisschen reduzierte Demokratie zerstört, welches wir noch haben. (…) Dem Aufruf des CNP schlossen sich die größten Gewerkschaften des Landes, der Zusammenschluss politischer und sozialer Organisationen “Kongress der Völker” (Congreso de los Pueblos), Studierende, Kleinbäuer:innen-Organisationen, oppositionelle Parteien sowie feministische und indigene Verbände an…” Beitrag von Dennis Schlömer vom 24. April 2021 bei amerika21 und neu dazu: 20. Juli: Widerständler:innen gehen heute wieder auf die Straße / Internationale Reaktionen auf Repression in Kolumbien weiterlesen »

Dossier zum Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen ab 28. April 2021

Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021

20. Juli: Widerständler:innen gehen heute wieder auf die Straße / Internationale Reaktionen auf Repression in Kolumbien
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Dossier

Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch DeutschlandKommt mit! Aktionstour quer durch Deutschland. Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Wir laden alle Flüchtlingsfrauen ein, mit uns zusammen laut zu werden! Im Sommer 2014 wollen wir uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen und sie zu den abendlichen Konzerten von ‘Strom und Wasser feat. The Refugee Women’ einladen…” Aufruf bei Women in Exile. Neu dazu: »Women in Exile« Sommer-Bustour 21.07 – 04.08 weiterlesen »

Dossier zu “Women in Exile”

Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland

»Women in Exile« Sommer-Bustour 21.07 – 04.08
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Muslima gegen Müller. Bundesarbeitsgericht überweist Klage einer Kopftuchträgerin gegen Drogeriemarkt an Europäischen Gerichtshof
Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…Ein Privatunternehmen sollte seinen Mitarbeitern nicht alle sichtbaren religiösen Zeichen verbieten können – meinen die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Doch ganz sicher scheinen sie nicht zu sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt übergab deshalb den Fall am Mittwoch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), statt in dem Revisionsverfahren selbst ein Urteil zu fällen. Ursprünglich hatte eine 35-jährige muslimische Verkäuferin aus dem Raum Nürnberg gegen die Drogerie Müller geklagt. Die für alle Filialen der Kette geltende Kleiderordnung hatte der Frau untersagt, bei der Arbeit im Ladenraum ein Kopftuch zu tragen. Die Beschäftigte hatte nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit begonnen, ihr Haar zu verhüllen. Denn in ihren Augen ist das religiöse Pflicht. Die Vorsitzende Richterin am BAG, Inken Gallner, sprach von einem Konflikt zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit. Letztere haben etwa durch Paragraf 106 Gewerbeordnung das Recht, ihren Beschäftigten Weisungen zu erteilen. Darunter fallen auch Bekleidungsfragen. Zugleich müssen aber die Grundrechte der davon betroffenen Arbeitnehmer beachtet werden. (…) die Urteile in den unteren Instanzen bislang zu ihren Gunsten ausgefallen sind, sowohl am Arbeitsgericht Nürnberg als auch am Landesarbeitsgericht Nürnberg. Denn die Kleiderordnung der Drogerie untersagt nur »großflächige« religiöse Zeichen, worunter etwa das Kopftuch fällt. Die Formulierung »großflächig« umfasst keine kleineren Symbole, wie zum Beispiel christliche Halsketten mit Kreuzanhänger. Deshalb sind diese Kleiderregeln laut der ersten Urteile »unmittelbar diskriminierend«…” Artikel von Lotte Laloire vom 30.01.2019 beim ND online und neu dazu: EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in engem Rahmen möglich weiterlesen »

Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…

Muslima gegen Müller. Bundesarbeitsgericht überweist Klage einer Kopftuchträgerin gegen Drogeriemarkt an Europäischen Gerichtshof / EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in engem Rahmen möglich
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Kündigung bei Domino’s Pizza Leipzig nach Bitte um Schnelltests! - FAU Leipzig protestiert“… Eine Beschäftigung zum Mindestlohn sei versprochen worden, dazu etwa 50 Euro an Trinkgeld pro Schicht, ein Rabatt von 50 Prozent auf alle Speisen und die freie Wahl zwischen Roller, Auto und Fahrrad. (…) In einem Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es werden für die Fahrerkasse pro Tour 0,35 Euro abgegeben.“ Die Beschäftigten sollten also einen Teil ihres Mindestlohn-Gehalts von damals 9,50 Euro an die Firma zurückzahlen. (…) Es handle sich um eine „Trinkgeldpauschale“. Die Fahrenden müssten einen Teil ihres Trinkgeldes abgeben an die Servicekräfte im Laden. Das sei doch nur gerecht, habe der Schichtleiter gesagt. (…)Er sprach mit den Servicekräften. „Die hatten davon noch nie etwas gehört“, sagt er, und demzufolge auch nie Geld bekommen.  (…) Am Abend schrieb er dem Chef eine Nachricht. Eine Antwort bekam er von ihm nicht, aber am nächsten Tag überreichte der Schichtleiter die fristlose Kündigung. Von seinem Gehalt seien ihm weitere 50 Euro abgezogen worden, mit fadenscheinigen Begründungen, sagt Rothe…” Artikel von Christoph Kluge vom 19.07.2021 im tagesspiegell online (unter anderem Titel) weiterlesen »

Kündigung bei Domino’s Pizza Leipzig nach Bitte um Schnelltests! - FAU Leipzig protestiert

Ableger vom Pizza-Lieferdienst Domino’s in Berlin feuert Fahrer, der nicht einen Teil des Mindestlohns zurückzahlen will
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9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München
9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in MünchenMitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!” Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen. Neu: KonTra IAA: Klimagerechte Mobilität für alle! Alternativkongress im Münchner Feierwerk 9.-10.9. bietet mehr als 30 Veranstaltungen weiterlesen »

9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München

11.9.21: Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München: #Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby – Mobilitätswende jetzt! / KonTra IAA: Klimagerechte Mobilität für alle! Alternativkongress im Münchner Feierwerk 9.-10.9. bietet mehr als 30 Veranstaltungen
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