Erfolgreicher Streikorganisator und Opfer der Klassenjustiz: Zum 100. Todestag des französischen Anarchisten und revolutionären Syndikalisten Julès Durand

In Rouen wurde Jules Durand der Prozess gemacht und er wurde hier zum Tode verurteilt. Vor dem Gerichtsgebäude erinnert heute eine Gedenktafel an diesen Justizirrtum (Foto: Yvonne Schwarz)Die französische Hafenstadt Le Havre war bis zur fast vollständigen Zerstörung im zweiten Weltkrieg eine bedeutende Industriestadt. Seit gut zwanzig Jahren punktet sie aber vor allem als Weltkulturerbe mit ihrer besonderen Betonarchitektur. Für jene beiden Seiten von Le Havre steht jeweils eine Persönlichkeit – für das neue Le Havre: der Architekt Auguste Perret, für das alte Le Havre: der revolutionäre Syndikalist und Anarchist Julès Durand. Beide sind im Stadtbild omnipräsent. (…) Aus Anlass seines hundertsten Todestages wird es – vor allem in seiner Geburtsstadt – noch einmal ein umfangreiches, über das Jahr verteiltes Veranstaltungsprogramm mit Stadtführungen, Film- und Theateraufführungen, Lesungen, einem Musical und einer Ausstellung geben. Getragen und organisiert wird es hauptsächlich von dem Verein Les Amis de Jules Durand und der CGT…“ Artikel von Maurice Schuhmann vom Februar 2026 zum 100. Todestag am 20. Februar – wir danken!

Absehbarer, aber voreiliger und vorläufiger (!) Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder: Ein Drittel der Forderungen ist noch nicht einmal die „goldene Mitte“…

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehr… Ver.di hatte 7 Prozent Lohnsteigerung für 12 Monate gefordert, herausgekommen sind 5,8 Prozent über 27 Monate. Wie es inzwischen Tradition bei den deutschen Gewerkschaften ist, können die Mitglieder von Ver.di allerdings nicht genau feststellen, ob das, wofür sie gestreikt haben, wirklich ein „vernünftiges“ Ergebnis ist. (…) Rechnet man ganz primitiv (5,8 geteilt durch 27 und das Ergebnis mal 12) kommt 2,57 heraus. In Wirklichkeit ist es aber wohl weniger, weil es einige Leermonate gibt, also Monate, in denen die Löhne gar nicht erhöht werden – die erste Erhöhung ist auf April 2026 datiert. Die Entwicklung der vereinbarten Zuwächse (erst 2,8 Prozent in 2026, dann zwei Prozent in 2027, dann ein Prozent in 2028) deutet an, wohin die Reise geht, nämlich in Richtung null…“ Das Verhandlungsergebnis nachgerechnet von Heiner Flassbeck – siehe im Dossier zur Tarifrunde die Infos von ver.di und GEW sowie erste Kommentare, so z.B.:Netzwerk für eine kämpferische GEW zur TV-L Einigung: Ablehnen und weiterstreiken statt austreten! Kritische Bilanz statt Schönrederei! Wir haben noch gar nicht angefangen zu kämpfen!

ENOUGH! GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauen*tag am Sonntag (!) 8. März um den Frauen*streik am Montag, 9. März 2026

GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauentag, Sonntag (!) 8. März 2026, um den Streiktag, Montag, 9. März 2026Die bedrohlichen Zeiten brauchen ein schärferes Instrument als Petitionen und geduldige Demonstrationen. Deshalb legen wir die bezahlte und unbezahlte Arbeit nieder und rufen auf zu vielfältigen Protestformen und Aktionen. Jede nach ihren Möglichkeiten. GLOBAL, weil Frauenrechte weltweit angegriffen werden. STREIK, weil er für Frauen* seit jeher das mächtigste, gewaltfreie Mittel gegen Kapitalismus und Patriarchat ist. GENERALSTREIK, weil die Missstände alle Bereiche unseres Lebens betreffen – und wir einem Generalangriff auf unsere Körper, unsere Seelen und unseren Geist ausgesetzt sind…“ Deutsche und englische Aufrufe und Infos auf der Plattform für den FRAUEN* GENERALSTREIK am 9. März 2026 – siehe auch die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe im neuen, alljährlichen und diesjährigen Dossier – es befindet sich noch in den Startlöchern, wir sind dankbar für weitere Hinweise auf kommunale wie internationale Aktivitäten, natürlich am liebsten Streik: redaktion@labournet.de

ICE Out of Minnesota, Minneapolis und den USA

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)Gestern haben wir uns Zehntausenden angeschlossen, um zu demonstrieren. Heute Morgen hat die ICE mit Gewalt reagiert. Alex war Intensivpfleger, Gewerkschaftsmitglied und Beobachter, der eingriff, um zu helfen. Dies ist ein Gewerkschaftsstaat. Wir werden weiterhin präsent sein, beobachten, dokumentieren und kämpfen. Die ICE ist hier nicht willkommen.“ engl. Post von Saint Paul Federation of Educators vom 25.01.2026 auf bluesky zu beiden Ereignissen, die wir dokumentieren wie nun den Widerstand dagegen:

Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll. (…) „Die geplanten Änderungen werden insgesamt nach Einschätzung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ die Situation von Leistungsberechtigten und ihren Familien auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtern und letztlich deren Versorgung mit geeigneten Wohnungen gefährden.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen.“ Pressemitteilung vom 15.01.2026 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, dem auch Tacheles e.V. angehört (dem wir für die Datei danken) – siehe auch Hintergründe und noch viel mehr Argumente dagegen im Dossier

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Anhörung im Bundestag zu den SGB II-Änderungen am 23.2.2026 und Protest in Berlin weiterlesen »

Dossier zur „Neuen Grundsicherung“

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Anhörung im Bundestag zu den SGB II-Änderungen am 23.2.2026 und Protest in Berlin
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[#IchBinHanna] Keine Zukunft an der Uni – Wenn WissenschaftlerInnen aussteigen müssen/sollten

Dossier

GEW: Dauerstellen für DaueraufgabenBis zur Berufung auf eine Professur ist die akademische Karriere in Deutschland geprägt von prekärer Beschäftigung, Ortswechseln und beruflicher Unsicherheit bei gleichzeitig hohem Leistungsdruck. Viele junge Wissenschaftler*innen haben unter #IchBinHanna die Ausbeutung im akademischen System beklagt. Doch ein Ausstieg aus der Wissenschaft ist nicht mit „Scheitern“ gleichzusetzen. Manche, die aussteigen, sind mit ihrem neuen Job zufriedener und fühlen sich weniger gestresst. Rund ein Drittel arbeitet weiterhin in einer wissenschaftsnahen Einrichtung.“ Manuskript und Audio der Sendung von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster am 6.5.2022 beim SWR2, siehe dazu NEU: #IchbinHanna: Mitinitiatorin der Kampagne verlässt die Wissenschaft – aus den Gründen, die ihr Kampf um Wertschätzung kritisiert hat weiterlesen »

Dossier zu befristeten Arbeitsbedingungen an der Uni: #IchBinHanna

GEW: Dauerstellen für Daueraufgaben

#IchbinHanna: Mitinitiatorin der Kampagne verlässt die Wissenschaft – aus den Gründen, die ihr Kampf um Wertschätzung kritisiert hat
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Litauen: Fahrer sind kein Zubehör einer Zugmaschine: Die Staatsanwaltschaft geht härter gegen die Ausbeutung von (migrantischen) LKW-Fahrern vor
Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut„… Die Regionalstaatsanwältin von Vilnius, Edita Ignatavičiūtė, die Fälle von Ausbeutung ausländischer Lkw-Fahrer untersucht, sagt, dass sie keine vereinzelten Fehler, sondern ein systemisches Phänomen sieht. Ihrer Ansicht nach ähnelt die Arbeitskultur, die sich in einigen Unternehmen etabliert hat, der von Balys Sruoga. Wald der Götter, wo eine Person lediglich ein Hilfsmittel war. (…) Derzeit sind der Staatsanwaltschaft mehr als sechs Logistikunternehmen bekannt, die in Litauen tätig sind und gegen die Ermittlungen im Vorverfahren durchgeführt werden. Dies ist jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes, da möglicherweise auch in anderen Regionen Ermittlungen laufen. „Ein Einwanderer ist eine Nummer auf einer Stundenzettel.“ Die Staatsanwältin weist darauf hin, dass Fahrer, die nach Litauen kommen – meist aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan – europäische Standards und funktionierende Institutionen erwarten. Die Realität sehe jedoch oft anders aus, sagt sie…“ engl. Artikel von Artūras Lysionok vom 18.02.2026 auf trans.info (maschinenübersetzt) weiterlesen »

Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut

Litauen: Fahrer sind kein Zubehör einer Zugmaschine: Die Staatsanwaltschaft geht härter gegen die Ausbeutung von (migrantischen) LKW-Fahrern vor
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US-Entlassungen: Wenn Menschenverachtung zur Normalität wird – und zum Vorbild in Deutschland

Dossier

Kündigungs“schutz“US-Konzerne entledigen sich menschenverachtend ihrer Mitarbeiter – und zum Überdruss wünschen sich manche deutsche Chefs und Politiker glatt dasselbe. Big Tech schafft es im Augenblick bekanntlich kaum durch den Tag, ohne dass ein großes Unternehmen der Branche Massenentlassungen verkündet. (…) Ein Aspekt fällt dabei allerdings fast immer unter den Tisch: die völlig unerträgliche Art und Weise nämlich, wie Firmen diese Entlassungen vollziehen. (…) So berichteten Menschen, die beim Konzern seit 15 Jahren tätig waren, dass sie von den Massenentlassungen betroffen seien – und das zuerst dadurch erfahren hätten, dass ihre Anmeldung bei Firmendiensten nicht mehr funktionierte. Andere Mitarbeitende seien gerade dabei gewesen, im Meeting-Raum neue Google-Kollegen durch deren Onboarding zu schleusen, als sie plötzlich von der Security aus dem Raum geleitet wurden und bloß noch ihre persönlichen Gegenstände einsammeln durften…“ Kommentar von Martin Gerhard Loschwitz vom 11.2.2023 bei Heise online und mehr daraus/dazu. NEU: Sie machen, was sie wollen: Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos weiterlesen »

Dossier zu Unternehmenskultur in den USA: Wenn Menschenverachtung zur Normalität wird – und zum Vorbild in Deutschland

Kündigungs“schutz“

Sie machen, was sie wollen: Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Dossier

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den  Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler die Entwicklung nach den BR-Wahlen 2018 und danach. NEU: Wenn noAfD-Chefin Alice Weidel und die rechte Pseudogewerkschaft Zentrum bei Mercedes in Untertürkheim Flugblätter verteilen (und Danial Bamdadi dagegen kämpft)… weiterlesen »

Dossier zu „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

Wenn noAfD-Chefin Alice Weidel und die rechte Pseudogewerkschaft Zentrum bei Mercedes in Untertürkheim Flugblätter verteilen (und Danial Bamdadi dagegen kämpft)…
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Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKVon März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: Die AfD gibt sich arbeiternah, aber gewerkschaftsfeindlich weiterlesen »

Dossier zu Betriebsratswahlen 2026

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Die AfD gibt sich arbeiternah, aber gewerkschaftsfeindlich
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Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Dossier

Mindestlohn in Deutschland: Ein Schweizer Käse voller Ausnahmen„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ Beitrag von Ralf Helwerth bei der IG BAU vom 23.06.2015 („Überprüfung des Mindestentgelts in der Landwirtschaft: Wechselhaft!“) und dazu NEU: Die juristische Frage könne man danach klären… CDU-Parteitag stimmt für Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft weiterlesen »

Dossier zum Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Mindestlohn in Deutschland: Ein Schweizer Käse voller Ausnahmen

Die juristische Frage könne man danach klären… CDU-Parteitag stimmt für Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: AfD an Schulen: Hetze in der Aula. Ein Bündnis wehrt sich gegen Auftritte von AfD-Politikern in Schulen weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

AfD an Schulen: Hetze in der Aula. Ein Bündnis wehrt sich gegen Auftritte von AfD-Politikern in Schulen
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Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

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#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in MyanmarDie Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. (…) drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten… So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe hier weitere Informationen und Soli-Erklärungen zum Kampf um Arbeitnehmerrechte trotz des Militärputsches: NEU: Arbeitnehmer:innen und demokratische Gewerkschaften in Myanmar stehen unter der Militärherrschaft unter zunehmendem Druck weiterlesen »

Dossier zum Militärputsch in Myanmar und Arbeitnehmerrechten

#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in Myanmar

Arbeitnehmer:innen und demokratische Gewerkschaften in Myanmar stehen unter der Militärherrschaft unter zunehmendem Druck
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Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

Dossier

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mailGKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Seit über vier Jahren kämpft das Fabrikkollektiv ex GKN in Italien für seine erste öffentliche sozial-integrierte Fabrik – unterstützt die kämpfenden Arbeiter*innen! weiterlesen »

Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Werk in Florenz/Italien – besetzt für Eigenproduktion!

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mail

Seit über vier Jahren kämpft das Fabrikkollektiv ex GKN in Italien für seine erste öffentliche sozial-integrierte Fabrik – unterstützt die kämpfenden Arbeiter*innen!
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Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

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USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden weiterlesen »

Dossier zu Trumps Angriffen auf die Pressefreiheit

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)

TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden
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Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform

Dossier

Argentinien: Das Verbot des Streikrechts ist verfassungswidrig (CTA Autónoma)… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Rückschritt um 100 Jahre in Argentinien, breitem Widerstand der Gewerkschaften zum Trotz: Die neoliberale Arbeitsmarktreform findet auch im Kongress Zustimmung weiterlesen »

Dossier zu Mileis Angriffen auf das Arbeits- und Streikrecht in Argentinien

Argentinien: Das Verbot des Streikrechts ist verfassungswidrig (CTA Autónoma)

Rückschritt um 100 Jahre in Argentinien, breitem Widerstand der Gewerkschaften zum Trotz: Die neoliberale Arbeitsmarktreform findet auch im Kongress Zustimmung
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Nötige Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik: Löhne in der Schweiz müssen steigen

Dossier

Löhne in der Schweiz müssen steigenAn seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (…) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen…“ Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: Angriffswelle auf Arbeitnehmende in der Schweiz rollt weiter: Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken weiterlesen »

Dossier zur Lohnoffensive in der Schweiz

Löhne in der Schweiz müssen steigen

Angriffswelle auf Arbeitnehmende in der Schweiz rollt weiter: Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken
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Erneut #KeinBlutfürÖl: Der Internationale Gewerkschaftsbund u.a. verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas

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No War on VenezuelaDer Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere Infos, Kommentare und Proteste. NEU: [Interview und Solidaritätserklärung von IGAKK] Venezuela nach Militärschlag und Amnestie: Die vergessenen Gewerkschafter*innen und was wir in Deutschland tun können? weiterlesen »

Dossier zum Überfall von Trump auf Venezuela

No War on Venezuela

[Interview und Solidaritätserklärung von IGAKK] Venezuela nach Militärschlag und Amnestie: Die vergessenen Gewerkschafter*innen und was wir in Deutschland tun können?
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„Wir haben noch einen langen Weg vor uns“: Über Taiwans Migrationsregime seit den 1990er Jahren

Dossier

Migrants Empowerment Network in Taiwan (MENT)Taiwan öffnete 1989 erstmals die Grenzen für südostasiatische Wanderarbeiter und institutionalisierte deren Anwerbung drei Jahre später. Im Jahr 1999 wurde TIWA (Taiwan International Workers‘ Association) als erste lokale NRO gegründet, um die Interessen von Wanderarbeitern in Taiwan zu fördern. Im Jahr 2003 bildeten TIWA und andere Organisationen ein Bündnis, das später als MENT (Migrants Empowerment Network in Taiwan) bekannt wurde.  Es folgt ein Interview vom 6. September 2023 mit Chen Su-hsiang, Gründungsmitglied von TIWA, und Wu Jing-ru, die in den Anfangsjahren von TIWA dabei war. Su-hsiang und Jing-ru zeichnen nach, wie sich Taiwans Arbeitsmigrationspolitik im Laufe der Jahre verändert hat und welche Rolle die Forderungen der Wanderarbeiter sowie die Unterstützungsaktivitäten von TIWA und MENT bei dieser Entwicklung gespielt haben…“ engl. Interview von Samia Dinkelaker und Ralf Ruckus vom 4.3.2024 in Asian Labour Review und weitere Informationen. NEU: Union Busting gegen die Gewerkschaft der WanderarbeiterInnen bei TaiDoc als Beispiel der Arbeitsrechtsverstöße in der taiwanesischen Medizintechnikbranche weiterlesen »

Dossier über Taiwans Migrationsregime und Arbeitsrechte

Migrants Empowerment Network in Taiwan (MENT)

Union Busting gegen die Gewerkschaft der WanderarbeiterInnen bei TaiDoc als Beispiel der Arbeitsrechtsverstöße in der taiwanesischen Medizintechnikbranche
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