express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 4/2026 ist erschienen!
Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend. Analyse der AG Wahlbeobachtung
- Arbeitskonflikte entlang der automobilen Wertschöpfungskette am Beispiel der serbischen Automobilindustrie. Interview von Hans-Christian Stephan mit dem Wissenschaftler, Organizer und Radnički Glas-Mitglied Milan Škob
- Organizing international: Bericht von Hans-Christian Stephan vom »Workers’ Voice International Meeting« 2026 in Belgrad.
1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international nun mit Berichten: Der 1. Mai 2026 zwischen „leider wie üblich“ (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und „weiter so“ (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik – auch gegen Amazon!)
- Siehe leider wieder auch: Die Neonazis der Partei “Die Heimat” mobilisieren bundesweit zu einem Aktionstag am 01. Mai 2026 (nicht „nur“) in Essen – und nicht nur Essen stellt sich quer nun mit Berichten: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen
- Und zum Glück wieder: Auch 2026 in Berlin: 2. Mai – Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen: Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Gegen Lohnarbeit! nun mit Berichten: Über 300 Gegner:innen der Lohnabhängigkeit folgten am Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen in Berlin tanzend den kämpferischen (teilw. nachlesbaren) Reden
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Neue Streikwelle bei Aldi in Brüssel und Umgebung gegen hohe Arbeitsbelastung und geringe Kaufkraft sowie Sonntagsöffnungen 
„Mehrere Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben bei einem Widerstandstreffen am vergangenen Wochenende die Privatisierung der Küstenregion angeprangert. Mithilfe des Entwicklungs-Diskurses eigne sich eine „kriminelle Allianz“ von Geschäftsleuten, Notaren und Politikern mehrere Strände und andere für den Tourismus attraktive Landstriche an. Dieser Tourismus komme jedoch nur einigen wenigen zugute und verstärke die soziale Ungleichheit, betonten die Organisatoren des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Investoren wollten ihr Territorium in eine „Ware für den Elitetourismus verwandeln“, doch ihr Land und ihre Strände stünden „nicht zum Verkauf“, betonten die 14 Organisationen und Dörfer, die an dem Treffen teilnahmen. (…) Der Ausbau der internationalen Flughäfen von Huatulco und Puerto Escondido sowie die vor einem Jahr eröffnete Autobahnverbindung nach Oaxaca-Stadt erhöhten jedoch den Druck auf dem Immobilienmarkt der Küste massiv.“ Beitrag von Philipp Gerber vom 12. Juni 2025 in amerika21 und dazu: Erfolgreiche Proteste in Mexiko gegen Strandprivatisierung durch Luxushotel: Anwohner und Umweltgruppen an der Riviera Nayarit fordern freien Zugang zum Strand 
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Jahrzehntelange Stigmatisierung hat die zunehmende Gefahr einer Kriminalisierung von Schwangerschaften geschürt 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Elan nach dem 1. Mai: Italiens Gewerkschaften nutzen Schwung des Arbeiterkampftags für Streiks gegen Bildungsmisere und Militarisierung – am 8. Mai ist die Fortsetzung geplant 
„“Stärker mit uns” ist nicht nur das Motto des 23. Ordentlichen Bundeskongresses. Es ist das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt. Die Ausgangslage ist so klar wie bitter: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte und flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat…“ Programm, Anträge (darunter einen Antrag der DGB-Jugend gegen die Wehrpflicht), live Übertragung und weitere Infos auf der DGB-Kongress-Seite – und gewerkschaftslinke friedenspolitische Interventionen dazu 
„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: Friedenspolitische Intervention von SAGT NEIN! beim DGB-Bundeskongress 2026 mit Mahnwache und Kongress-Zeitung: Sozialstaat oder Kriegsökonomie ?! 
„… Auch in Serbien garantiert das Gesetz den Arbeitnehmern das Recht auf Urlaub im Krankheitsfall (einschließlich Urlaub für die Betreuung kranker Kinder). Es gibt jedoch eine Gesetzeslücke, die von dem südkoreanischen Unternehmen Yura ausgenutzt wird, zu dessen Kunden Automobilhersteller wie Kia, Hyundai, Jaguar, Porsche, Audi und Mercedes gehören. Dieses Schlupfloch führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. (…) Die Arbeit für Jura hat sich für Tausende von Arbeitnehmern in einen Albtraum verwandelt. Anfang Juni dieses Jahres hatten die Arbeitnehmer genug. Die Autonome Metallarbeitergewerkschaft Serbiens führte eine Reihe von Warnstreiks an, um bessere Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fordern. (…) Diese Streiks veranlassten das Unternehmen, eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft zu starten, während es sich gleichzeitig weigerte, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht…“ engl. Beitrag vom 7.08.2024 im Blog von Eric Lee, siehe dazu Infos der serbischen Gewerkschaft und eine LabourStart-Kampagne. NEU: Arbeitskonflikte entlang der automobilen Wertschöpfungskette am Beispiel der serbischen Automobilindustrie 
„Die Landtagswahlen im März waren ein erster Stimmungstest für das Wahljahr 2026. Und dieser fiel beunruhigend aus. Die politische Drift nach rechts setzte sich weiter fort. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verfügen Union und AfD inzwischen über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. (…) Wer von den wahlberechtigten Arbeiter:innen für die AfD stimmt, tut dies bewusst. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg wählten zu mehr als 61 Prozent »mitte-rechts« (CDU oder FDP) und rechtsextrem (AFD), in Rheinland-Pfalz waren es immerhin 49 Prozent. Auch diesmal zeigte sich wieder: Frauen wählen deutlich seltener als Männer die AfD. In Baden-Württemberg betrug der Unterschied sechs Prozentpunkte (16 zu 22 Prozent), in Rheinland-Pfalz sieben (16 zu 23 Prozent). Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Gewerkschaftsmitgliedern…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung in 
„Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (…) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (…) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (…) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren…“ Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: Das Überwachungspaket der Bundesregierung: Neue Polizeibefugnisse bedrohen Privatsphäre und Pressefreiheit 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis – Schmutziger geht’s nicht 
„Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu NEU: Dubiose Geschäfte, kaum Rechte und verschleppte Reformen: Das System hinter der 24-Stunden-Pflege 
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Zuspitzung beim Streik der Vivantes Töchter durch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Pflegebudget-Deckelung 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: #spartwoanders: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet Tarifverträge: Pflegebudget-Deckelung deckelt auch Tariflohnsteigerungen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (