[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern? – und wichtig:

Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: Einreiseverbote, Racial Profiling, Überwachung und unfaire Bedingungen für Teams aus dem globalen Süden (und Iran): Die WM bekommt hierfür soger einen Preis: «Pizza Peace Prize». Und im Schatten der WM:

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)Das Design für Juli 2026 erinnert an die japanischen Reisunruhen, die am 23. Juli 1918 als Protest gegen hohe Preise begannen und sich zu einem Aufstand entwickelten, der hinsichtlich Ausmaß, Größe und Gewaltanwendung bis dahin beispiellos in der Geschichte des Landes war. Am Ende führten die Ereignisse zum Sturz der Regierung von Premierminister Terauchi. Neben zahlreichen Unruhen im ganzen Land umfasste der Aufstand auch Streiks von Bergleuten sowie Werft- und Fabrikarbeiter*innen. Die Reisunruhen nahmen ihren Anfang, als etwa 10 bis 20 Hafenarbeiterinnen vor einem Lagerhaus in Toyama (Japan) direkt die Herausgabe von Reis forderten. Ihre Forderung war eine Reaktion darauf, dass Händler den gesamten Reis auf dem Markt aufkauften, um ihn an die japanische Regierung für deren Truppen in Sibirien zu verkaufen; dadurch verdoppelte sich der Preis, und Reis wurde für die einfache Bevölkerung unerschwinglich. Aus den Forderungen dieser Gruppe von Arbeiterinnen entwickelte sich ein gewaltiger Aufstand, der mehr als eine Million Menschen in ganz Japan zum Handeln bewegte. Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um Zufall, sondern um organisierten Widerstand, angeführt von Arbeiterinnen, die lediglich 60 % des Lohns ihrer männlichen Kollegen erhielten…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Dossier

Finanzwende-Petition "Schufa: Finger weg von meinem Konto!"„Nachdem die Finanzämter „so gute Erfahrungen gemacht“ haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung einfach so akzeptiert wird, will auch die Schufa auf unsere Konten schauen. (…) Zukünftig will die Schufa mit diesem Dienst offenbar einen detailgetreuen Einblick in Millionen Kontoauszüge zu bekommen. Verbraucher- und Datenschützer befürchten dadurch jedoch einen erheblichen Nachteil für die Menschen. (…) Wie sich ein Schufa-Score berechnet ist streng geheim (…) Die beabsichtigten Kontozugriffe wären auf jeden Fall ein weiterer erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit der Menschen. Damit hätte die Schufa erstmals direkten Zugriff auf Einkommen und Vermögen, Daten die bisher nur aus den (vielen bereits bekannten) Kategorien berechnet werden mussten…“ Kommentar vom 27. November 2020 der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ – siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen und NEU: Die Schattendatenbank der Schufa: Entdeckte 2. Sammlung mit „historischen“ Daten von Millionen Verbraucher*innen und eine Petition für ihre sofortige Löschung weiterlesen »

Dossier zu Schufa, Armut und Datenschutz

Finanzwende-Petition "Schufa: Finger weg von meinem Konto!"

Die Schattendatenbank der Schufa: Entdeckte 2. Sammlung mit „historischen“ Daten von Millionen Verbraucher*innen und eine Petition für ihre sofortige Löschung
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Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Der Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch. (…) Der Innenausschuss der Länderkammer fordert, Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ersatzlos aufzuheben. Laut der Klausel müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen, „soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener“ Informationen beschäftigen. (…) Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten aber auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers „nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden“, begründen die Innenpolitiker des Bundesrats ihre Initiative. Paragraf 38 BDSG entspreche auch nicht dem mit der DSGVO verfolgten „risikobasierten Ansatz“…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 18.03.2024 in heise news und der sich abzeichnende Erfolg in 2026: [‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis] 14. Punkt des Reformpakets: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen weiterlesen »

Bundesländer wollen Pflicht zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten abschaffen – wegen „unnötigen bürokratischen Anforderungen“

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!

[‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis] 14. Punkt des Reformpakets: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
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ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und FernsehschaffendeDie Kinotarifrunde 2026 ist gestartet. Mit den Kinoketten CineStar und UCI hat ver.di Verhandlungen aufgenommen. Die Kinokette CinemaxX folgt im Sommer. Die Tarifkommissionen von CineStar und UCI haben sich darauf verständigt, einen Einstiegslohn von 16 € im Kinobereich zu fordern und deutliche finanzielle Verbesserungen für die langjährig Beschäftigten in der Kinobranche zu erreichen. Damit soll nicht nur die aktuelle Lebenssituation verbessert, sondern auch die Gefahr von Altersarmut verringert werden. Außerdem fordern die ver.di Tarifkommissionen die Anhebung von Zulagen und der Jahressonderleistung…“ Infos bei ver.di Medien, Journalismus und Film und ganz sicher demnächst zur Berlinale… NEU: Kino-Tarifrunden 2026: Nach UCI und CineStar hat ver.di jetzt auch bei der Kinokette CinemaxX deutliche Lohnsteigerungen durchgesetzt weiterlesen »

Kino-Tarifrunde 2026

ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende

Kino-Tarifrunden 2026: Nach UCI und CineStar hat ver.di jetzt auch bei der Kinokette CinemaxX deutliche Lohnsteigerungen durchgesetzt
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(Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Vor Verhandlungen am 30. Juli fordert ver.di, den Entlastungstarifvertrag an der Charité fortzusetzen und wo nötig nachzubessern – trotz der Bundesgesetzgebung weiterlesen »

Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Vor Verhandlungen am 30. Juli fordert ver.di, den Entlastungstarifvertrag an der Charité fortzusetzen und wo nötig nachzubessern – trotz der Bundesgesetzgebung
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Lohnmauern einreißen! Die Erfolge der gewerkschaftlichen Offensive in der Lebensmittelindustrie im Osten
NGG: Die Lohnmauer muss weg!„«Wir lassen uns als Ossis nicht mehr alles gefallen», sagte kürzlich ein Streikender eines Tabakherstellers in Brandenburg. Die Beschäftigten bei German Tobacco am Standort Kloster Lehnin, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, produzieren Tabak für den Weltmarkt. Sie wollen bestehende Lohnunterschiede zum Stammhaus in Lübeck (von Eiken Gruppe) von mehreren hundert Euro im Monatslohn abbauen. Der Ausspruch steht stellvertretend für die Stimmungslage vieler ostdeutscher Beschäftigten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat diese Stimmung im Landesbezirk Ost aufgenommen und 2019/2020 die Kampagne «Lohnmauern einreißen» gestartet. Selbstbewusst werden in vielen Betrieben Forderungen formuliert und dafür eine gewerkschaftliche Offensive gestartet. (…)In mehreren dutzenden Betrieben der ostdeutschen Lebensmittelindustrie haben in den zurückliegenden Jahren mehr als zweihundert Streiks stattgefunden – kurze Warnstreiks oder auch wochenlange Arbeitsniederlegungen…“ Bericht von Olaf Klenke vom 14.04.2025 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die weitere Entwicklung des Kampfes um das Ende der Lohnmauer zwischen Ost und West. NEU: Petition zur Tarifrunde Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt: Lohnmauer einreißen bei Rotkäppchen, Kaufland/Lidl & Co.: Schluss mit Billiglohn Ost weiterlesen »

Lohnmauern einreißen! Die Erfolge der gewerkschaftlichen Offensive in der Lebensmittelindustrie im Osten

NGG: Die Lohnmauer muss weg!

Petition zur Tarifrunde Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt: Lohnmauer einreißen bei Rotkäppchen, Kaufland/Lidl & Co.: Schluss mit Billiglohn Ost
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„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe zu den viel zu vielen Betrieben NEU: Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung auch etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung auch etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern? weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern?
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Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Dossier

GEW Berlin streikt für kleinere Klassen am 29. Juni 2022 - Foto: Lucy RedlerIm Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: [Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung weiterlesen »

Dossier zum Kampf der GEW Berlin um Tarifvertrag Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin streikt für kleinere Klassen am 29. Juni 2022 - Foto: Lucy Redler

[Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung
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Dossier

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: „Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce“: Minimale Anpassungen in der BAföG-Einigung täuschen eine Reform nur an, ab Sommersemester 2027… weiterlesen »

Dossier zur BAföG-Reform

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!

„Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce“: Minimale Anpassungen in der BAföG-Einigung täuschen eine Reform nur an, ab Sommersemester 2027…
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Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Dossier

Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026Mindestens 2000 Menschen in Venezuela sind tot, 50.000 werden noch vermisst, Hunderttausende sind betroffen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch immer nicht absehbar. medico-Partner leisten Nothilfe. Nachdem uns die ersten Meldungen aus Venezuela erreichten, haben wir Kontakt zu unserer früheren Partnerorganisation Cecosesola aufgenommen. Der krisenerprobte Verband von Kooperativen begann unmittelbar nach den Beben, Nothilfe für die Überlebenden zu leisten: Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel und Kleidung. medico unterstützt diese direkte Nothilfe von unten. Helfen Sie mit!…“ Aufruf von medico international mit Kontodaten und Hintergründen, auch über Cecosesola. NEU: Katastrophenkapitalismus wie in Haiti? Etablieren sich in Venezuela unter dem Deckmantel der Nothilfe langfristige militärische oder geopolitische Interessen? weiterlesen »

Dossier: Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Katastrophenkapitalismus wie in Haiti? Etablieren sich in Venezuela unter dem Deckmantel der Nothilfe langfristige militärische oder geopolitische Interessen?
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: Die Handelskonzerne machen Milliardengewinne und brechen Tarifgespräche in 4 Bundesländern ab – „STREIK wird Pflicht!“ (ver.di Bayern) weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: Die Handelskonzerne machen Milliardengewinne und brechen Tarifgespräche in 4 Bundesländern ab – „STREIK wird Pflicht!“ (ver.di Bayern)
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Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe

Dossier

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzenKreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Unnaer Rettungsdienst Reinoldus: Offene Löhne, fehlende Rentenbeiträge, Ermittlungen – der Exchef gründet derweil neue Firma weiterlesen »

Dossier zum Union Busting bei Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzen

Unnaer Rettungsdienst Reinoldus: Offene Löhne, fehlende Rentenbeiträge, Ermittlungen – der Exchef gründet derweil neue Firma
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an
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Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

Dossier

„Gerechtigkeit für Lorenz“: Transparent der Demo in Bochum am 26.4.2025, Foto von Mag Wompel am SchauspielhausEin 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz.  Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung weiterlesen »

Dossier: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

„Gerechtigkeit für Lorenz“: Transparent der Demo in Bochum am 26.4.2025, Foto von Mag Wompel am Schauspielhaus

Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung
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Dossier

Binnenabschottung. Weg mit Dublin IINachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ verankert hatte, findet dieser nun vermehrt Anwendung. In einem Fall bestätigt sich die gravierende Gefahr von Obdachlosigkeit, vor denen unter anderem der Paritätische gewarnt hatte. Nur ein Eilverfahren innerhalb weniger Stunden konnte die betroffene Person vor der Räumung aus der Gemeinschaftsunterkunft bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt bewahren. In anderen Verfahren haben die Gerichte den Leistungsausschluss aufgrund möglicher Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit vorerst ausgesetzt. Damit bestätigen sich die Warnungen, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Gesetzgebungsprozess geäußert wurden…“ Fachinfo des Paritätischen vom 24. Februar 2025 mit Grundinformationen, siehe die Vorgeschichte und das weitere Verfahren. NEU: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen: Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter … weiterlesen »

Dossier zum Leistungsausschluss von „Dublin-Fällen“ im sogenannten „Sicherheitspaket“: Geflüchtete Menschen werden vom Staat in die Obdachlosigkeit gezwungen

Binnenabschottung. Weg mit Dublin II

Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen: Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter …
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