Ende der Sklavenarbeit in Sicht? DGB-Gewerkschaften sollten die Tarifverträge der Leiharbeit kündigen – noch vor den EuGH-Urteil!
Das meint – wie wir auch – Harry Herrmann (Rechtsanwalt in Bochum) in seinem Artikel 
„Ende der Sklavenarbeit in Sicht? Der Generalanwalt beim EuGH meint wohl so wie bisher geht es nicht“ : „… Anstatt nun gewerkschaftlich den gleichen Lohn einzufordern, ließen sich die größten Gewerkschaften des DGB auf die niederträchtigste Kumpanei mit den mächtigsten Konzernen ein und schufen selbst Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen, obwohl sie lediglich Stammbelegschaft der Großkonzerne als Mitglieder vertraten. (…) Das eigentliche Grundproblem, daß die Großkonzerne so die Belegschaft im Betrieb spaltet, wurde allseits hingenommen, weil die Gewerkschaftsbürokratie sich damit zufrieden gab, daß ihre „gut verdienende“ Stammbelegschaft relativ unangetastet blieb. (…) Die Überprüfung von Tarifverträgen im Rahmen eines kollektiven Günstigkeitsprinzips muß eben im Tarifvergleich komplett ausgeglichen sein. Dies hat nun der Generalanwalt des EuGH auch für den Leiharbeitnehmer anerkannt. Da dies die entscheidende Frage des BAG an den EuGH war, ist nun klar, dass der EuGH hieran wohl kaum vorbei kann und auch so entscheiden wird. (…) Dies macht nicht automatisch alle Dumpingtarifverträge zu nichte. Aber jeder der auf gleichen Lohn klagt, wird gute Aussichten haben sich durchzusetzen. Es gilt also für die Gewerkschaften. Der richtige Zeitpunkt, nicht nur die Tarifverträge der Leiharbeit zu kündigen, muß genutzt werden. Meiner Ansicht nach sollten die Gewerkschaften diese Tarifverträge für unwirksam erklären und tatsächlich Equal Pay für alle fordern…“ Siehe weitere Informationen zur Klage und der kürzlichen Stellungnahme des Generalanwalts im Dossier zur Kampagne
Russlands Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder!
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Nach der Stellungnahme des Generalanwalts kann das Ergebnis der Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen in der Leiharbeit nicht lange dauern
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der „Gesamtschutz“ des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was „Gesamtschutz“ bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe im Dossier zur Kampagne – darin die Stellungnahme des Generalanwalts betont den notwendigen Gesamtschutz, der in den Tarifen der DGB-Germeinschaft fehlt, da keine Kompensation für den niedrigeren Lohn vorhanden. Däubler: „Perversion der Tarifautonomie“ – mit dem Urteil ist nun in 1-2 Monaten zu rechnen – und neu im Pressespiegel zur Kampagne: Nach der Stellungnahme des Generalanwalts: Das Urteil des EuGH rückt näher (nein, noch kein Termin bekannt) und die Leiharbeitsbranche scheint nervös zu werden
„Nachdem vergangene Woche das Mitglied der Arbeiterpartei (PT), Marcelo Arruda erschossen worden ist, steigt in der Bevölkerung die Angst vor weiteren politischen Morden. Unterdessen bereitet sich die Bundespolizei auf einen Anstieg der Gewalt während des Wahlkampfes vor. Mit insgesamt 300 Personenschützer:innen und gepanzerten Fahrzeugen will die Bundesbehörde die Sicherheit der Präsidentschaftskandidaten in der Vorwahlzeit und während der Wahlen am 2. Oktober sicherstellen. (…) Auch PT-Kandidat Luis Inácio Lula da Silva wurde von den Polizeibehörden aufgefordert, sein begleitendes Sicherheitsteam von 27 auf 50 Leute zu erhöhen. Dies geschah, nachdem vergangene Woche eines seiner Parteimitglieder auf einer privaten Geburtstagsfeier von einem Bolsonaro-Anhänger erschossen wurde (amerika21 berichtete). (…) In aktuellen Umfragen liegt Lula weit vor seinem Gegenkandidaten Bolsonaro…“ Artikel von Anne Hellmund vom 17.07.2022 in amerika21 und mehr zur Wahl. Neu: Demonstrationen, Kundgebungen und politische Proteste in mehr als 50 Städten Brasiliens gegen Bolsonaro und Anstieg der Preise für Strom, Gas, Miete und Lebensmittel 
„… Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten. (…) Andernorts ist das Armutsniveau derweil auf einem Rekordhoch. Die rapide steigenden Preise treiben immer mehr Menschen in die Existenzangst. Angesichts dessen können die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nur ein Witz sein. Während die Spritpreisbremse in den Taschen der Mineralölkonzerne versickert, können Reiche ihrem Vermögen beim Wachsen zuschauen (…) Trotzdem blockiert die Politik eine Belastung von Krisen- und Kriegsgewinner*innen. Stattdessen profitiert die Rüstungsindustrie von 100 Milliarden für Aufrüstung, während die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektoren chronisch unterfinanziert sind…“ Aufruf von „Wer Hat Der Gibt“ zur Demo und Kundgebung mit Musik am 16.07.2022 „#SyltEntern – Klassenfahrt zu den Reichen!“ Siehe zunächst auch „Gröpelingen steht auf – Preissteigerungen stoppen!“ – weitere werden sicher folgen. Neu dazu: Bremen am 20. August: Die Preise müssen runter! Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität. 
„Die Gesellschaft taumelt von Krise zu Krise. Doch anstatt angemessen auf diese Krisen zu reagieren, verweigern sich die Regierenden wirklichem Fortschritt und halten am bisherigen System der Ausbeutung fest. Dabei verursacht genau dieses kapitalistische System die weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen! Im Fall der Klimakrise stehen sich zwei Systeme gegenüber, die entscheiden wie unsere Zukunft aussehen wird: Das herrschende, auf Profitmaximierung und stetigem Wachstum basierende Wirtschaftssystem. Und das System Erde, auf dessen endliche Ressourcen und intakte Ökosysteme die Menschheit angewiesen ist. Beide Systeme sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krisenmanagement, welches darauf beruht das kapitalistische System am laufen zu halten und dabei jegliche wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert, ist zum Scheitern bestimmt…“ Gruppenübergreifender Aufruf bei systemchange, dort Infos zu den Aktionstagen und der Demonstration am 10.8., siehe auch Ende Gelände und weitere Informationen. Neu: In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen – Kritik an Polizeigewalt bei Klimaprotesten 
„Der Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren war der versuchte Ausbruch aus Südafrikas kolonialem Wirtschaftssystem. Er endete im Kugelhagel der Polizei. (…) Zehn Jahre später hat sich die Situation für manche Bergleute tatsächlich verbessert, aber längst nicht für alle. Im Juni traten bei Subunternehmen beschäftigte Kumpel erneut in den Streik. Kurz darauf wurde ein Betriebsrat ihrer Gewerkschaft Numsa getötet. Das Klima an den Minen bleibt auch ein Jahrzehnt nach dem Massaker mörderisch. (…) Die Konzerne haben allerdings längst eine neue Variante des Teilens und Herrschens gefunden: Etwa ein Viertel der Bergarbeiter ist inzwischen über Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen angestellt und verdient deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Die Gewerkschaft Numsa, die sonst hauptsächlich Arbeiter in der Metallindustrie organisiert, rief deshalb im Juni bei drei Subunternehmen von Impala zum Streik auf…“ Artikel von Christian Selz vom 12. August 2022 in neues Deutschland online, siehe u.a. auch Proteste: 10 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Immer noch keine Gerechtigkeit – immer noch weltweit Proteste, auch in Ludwigshafen am BASF-Werksgelände 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – die Grafik „Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften“ hat Toldi 2012 für den den 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) neu: Das 9-Euro-Ticket: Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe neu dazu: House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen 
„Seit Wochen gibt es in den Niederlanden heftige Proteste von Bäuerinnen und Bauern gegen drastische Verschärfungen von Umweltauflagen seitens der Regierung. Ein Drittel der Betriebe befürchtet das Aus. Auch in Deutschland gibt es vielerorts Unterstützung für diese Aktionen. Georg Janßen, seit 1985 Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., sieht die Probleme und Herausforderungen nicht nur auf die Niederlande begrenzt. Er appelliert an die europäische Bauernprotestbewegung konsequent für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik einzutreten. (…) Wir dürfen es uns nicht so einfach machen und der Politik die alleinige Schuld zuschieben. (…) Auch wir Bäuerinnen und Bauern haben eine Mitverantwortung. Die Folgen dieser Entwicklung fallen nicht nur den niederländischen Kolleginnen und Kollegen auf die Füße, sondern uns allen. (…) Mit bloßen Abwehrkämpfen werden wir nicht erfolgreich sein. Machen wir der Politik und der Zivilgesellschaft ein offensives Angebot: Für flächendeckend umwelt-, wasser-, klimaschonenden Ackerbau, für den Erhalt der Artenvielfalt, für den Umbau hin zu einer artgerechten Haltung für unsere Nutztiere…“ Kommentar von Georg Janßen am 05.08.22 bei Pressenza 
„… Lindner will unter anderem die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff der kalten Progression beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Geplant sei außerdem, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben und das Kindergeld sowie den damit verbundenen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro…“ Artikel von Lisa-Marie Eckardt vom 10. August 2022 in der Zeit online („Christian Lindner will 48 Millionen Menschen steuerlich entlasten“), siehe dazu erwartbare Kritik und Gegenvorschläge. Neu: „Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer 
„Arbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (…) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.“ Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB und neu: [Arbeitszeiterfassung] Kommt sie oder kommt sie nicht? Über eine mögliche Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts 
„Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht nur einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2.755 Milliardär:innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter:innen und Bauern/Bäuer:innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen, eine Perspektive zu formulieren…“ Internationaler Überblick von Jonathan Frühling vom 28. Juli 2022 bei arbeiterinnenmacht.de, siehe auch: [Europas Aktionskarte aus 15 Ländern] Löhne und Personal: Sechs Monate Aktion der Gewerkschaften im Gesundheits- und Sozialwesen 
„Die PiS-Regierung wappnet sich für mögliche Arbeitskämpfe angesichts der gegenwärtigen Inflation und zu erwartenden sozialen Härten in Herbst und Winter – geplantes Gesetz enthält massive Schläge gegen Gewerkschaften und Streikrecht. Konkret: Aufnahme von Arbeitskämpfen untersagt, wenn mehr als eine Gewerkschaft im Betrieb, d.h. Gewerkschaften müssen Koalition bilden. Führt zur Einschränkung von von der Regierung unabhängigen Gewerkschaften. Kleinere kämpferische Gewerkschaften werden so ausgeschaltet. Bsp. die Basisgewerkschaft IP @pracownicza, die immer die wichtigen Kämpfe etwa bei VW vorangetrieben hat – das könnte sie dann nur noch im Bündnis mit der großen regierungsnahen Solidarność zusammen machen. Weitere Punkte: Zeitliches Limit für Tarifkonflikte, gerichtliche Kontrolle von Streik-Urabstimmungen, Soli-Streiks (mit anderen Branchen) verboten (gab es bisher auch schon nur mit Branchen, die kein eigenes Streikrecht besitzen)“ Thread von kapturak vom 10. Aug. 2022 – siehe weitere Informationen, wir bemühen uns (bisher vergeblich) um gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„… Start-Ups versprechen flache Hierarchien, von Mitbestimmung ihrer Angestellten halten sie jedoch meist nicht sehr viel. So auch bei Hellofresh, einem der größten Unternehmen in Berlin, deren Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene des Konzerns Arbeiter*innen durch einen Betriebsrat repräsentiert werden. Das wollten einige der Angestellten, die mit dem Kurs des Managements unzufrieden sind, ändern. „Die Gehaltstransparenz ist gleich Null, die Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar und die Diversität könnte auch besser sein“ (…) Bei den Wahlen am 10. Juni erreichten die Kandidat*innen, die sich für den Wahlvorstand aufstellten, nicht die nötige Mehrheit. (…) Ziel des Managements war es, die Rechte eines „Fresh Council“ zu vereinbaren, der statt eines Betriebsrates installiert werden soll. Die Betriebsrats-Initiator*innen halten davon nichts. (…) „Wir haben jetzt drei Möglichkeiten: Aufgeben, vors Arbeitsgericht ziehen, um eine Bestellung eines Wahlvorstands zu beantragen oder es noch einmal versuchen“…“ Artikel von Marie Frank vom 1.7.2022 in der taz online („Frische Zutaten für Union Busting“), siehe mehr Infos und neu: ver.di Berlin zu HelloFresh: Arbeitgeber behindert Betriebsratswahl und schüchtert Gewerkschafter/innen offen ein 
„Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht, als je zuvor. Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu neu: Personalflucht aus Frust über unzureichende Umsetzung der Tarifverträge löst Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen aus – Geschäftsführung will dennoch neu Eingestellte schlechter bezahlen