[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker „Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick:

Ampelkommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu legalisieren
„Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.
Nach einem Jahr ist es so weit: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen hat ihre Arbeit abgeschlossen – und schlägt eine tiefgreifende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es in dem Abschlussbericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen deshalb erlauben, schreiben die Expertinnen. (…) Die aktuelle Konstruktion gilt als gesellschaftlicher Kompromiss, der jedoch umstritten ist. Gegner sehen in der Regelung im Strafrecht eine überflüssige Stigmatisierung, die die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen erschwert. Die von der Ampel eingesetzte Kommission kommt nun zu dem Schluss: Die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer »verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung« nicht Stand. Stattdessen müssten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich als rechtmäßig gelten. In der Spätphase der Schwangerschaft, also wenn der Fötus eigenständig lebensfähig ist, sollten Abbrüche laut Kommission hingegen weiterhin verboten bleiben. (…) An einem Punkt darf der Gesetzgeber laut Kommission jedoch festhalten: der Beratungspflicht. Diese darf es demnach auch geben, wenn Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig sind. Der Gesetzgeber könne sich aber genauso dazu entscheiden, die Pflicht abzuschaffen, schreiben die Expertinnen. Dann sollte er aber trotzdem für ein »flächendeckendes, niedrigschwelliges, barrierearmes und vielsprachiges Beratungsangebot« sorgen, das Frauen kostenlos zur Verfügung steht…“ Artikel von Sophie Garbe und Milena Hassenkamp vom 08.04.2024 im Spiegel online , siehe dazu:
- Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper
  „… Für das Recht auf den eigenen Körper war es eine denkwürdige Woche. Jahrzehntelang war in der Bundesrepublik klar: Schwangerschaftsabbrüche werden im Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs kurz hinter Mord und Totschlag geregelt. Nicht dass dieses Gesetz nun gekippt worden wäre – so weit sind wir noch nicht. Aber es ist Bewegung gekommen in die Gemengelage rund um den Schwangerschaftsabbruch, und das gleich dreifach. Erstens wurden die Ergebnisse der Elsa-Studie veröffentlicht. Unglaublich, aber wahr: Bis zu dieser Woche gab es kaum fundierte Informationen über die Situation ungewollt Schwangerer in Deutschland. Wie weit müssen sie fahren, um einen Abbruch zu bekommen? Können sie dabei die von ihnen gewünschte Methode in Anspruch nehmen, also etwa Tabletten nehmen, statt sich operieren zu lassen? Und: Wie ging es ihnen dabei? Das alles war schlicht nicht bekannt. (…) 24 Prozent derjenigen, die Abbrüche durchführen, wurden deshalb schon einmal bedroht. Der Bundestag debattierte außerdem am Mittwoch ein Gesetz, das ungewollt Schwangere auf dem Weg zu einer Praxis oder Beratungsstelle besser schützen soll. (…) Bei den sogenannten Gehsteigbelästigungen stehen Abtreibungsgegner*innen Spalier vor den Praxen, halten Bilder zerstückelter Föten hoch. Es ist eine Zumutung. Das dritte Ereignis der Woche in puncto Recht auf den eigenen Körper ist schließlich nicht weniger als historisch: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten. Der Bericht, der der taz vorliegt, ist eindeutig: Nach völker- und verfassungsrechtlicher Prüfung sei die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen „nicht haltbar“. Der Paragraf 218 müsse mindestens verändert, wenn nicht gleich abgeschafft werden. Eine Verbesserung des Status quo ist damit so greifbar wie lange nicht. Seit der Gründung des Deutschen Reichs, also seit 153 Jahren, steht der Zwangsparagraf im Strafgesetzbuch. Dass das nicht so sein muss, zeigen nicht nur international immer mehr Beispiele wie kürzlich Frankreich, wo das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gerade in der Verfassung verankert wurde. Auch das EU-Parlament forderte erst diese Woche, das Abtreibungsrecht in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Man muss gar nicht ins Ausland blicken: Während in der BRD Abtreibungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg strikt verboten blieben, waren sie für Frauen in der DDR ab 1972 ihr gutes Recht. Die Wiedervereinigung brachte den westdeutschen Frauen mit der bis heute geltenden Lösung – „verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei“ – zwar leichte Verbesserungen. Für die ostdeutschen Frauen aber bedeutete das einen massiven Eingriff in ihre Freiheit und Selbstbestimmung. (…) Doch jetzt ist die Situation günstig wie nie. Die Fakten, wie es ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen geht, hat die neue Studie geliefert. Dass der Paragraf 218 in dieser Form nicht mit der Verfassung vereinbar ist, hat die Kommission klargestellt. Die Ampel, die reproduktive Rechte als erste Regierung hierzulande im Koalitionsvertrag thematisierte, muss ihrem eigenen Auftrag nun folgen. Es geht um mehr als Parteipolitik und vorgezogenen Wahlkampf. Es geht um die Menschenrechte aller gebärfähigen Menschen in diesem Land, der Hälfte der Bevölkerung. Weg mit Paragraf 218.“ Essay von Patricia Hecht vom 13. April 2024 in der taz online
- Schwangerschaftsabbruch jetzt legalisieren: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren
  „… Es ist ein Meilenstein, dass sich erstmals in Deutschland eine Kommission rechtlich, ethisch und medizinisch mit Abtreibungen befasst hat – und deren Legalisierung in der frühen Schwangerschaft empfiehlt. Es ist ein längst überfälliger Meilenstein. Die Expertinnen der Kommission schaffen keine neuen gesellschaftlichen Gräben. Sie decken alte auf, die nur aufgrund eines faulen Kompromisses lange verdeckt worden waren. Ein Kompromiss, der jedes Jahr zehntausende Frauen ganz persönlich betrifft. Verboten, aber straffrei – das ist kein Zustand. (…) Eine Abtreibung ist ein schwerwiegender Eingriff. Eine Frau, die ihn durchführen lässt, spürt ihn körperlich und emotional. Ob bei einem medikamentösen Abbruch oder einer Operation. Welche Frau treibt leichtfertig ab? Schätzungsweise: Keine einzige. Ungewollt schwanger zu werden ist lebensverändernd, stellt vor moralische und persönliche Herausforderungen. Es ist eine Notlage. Eine Frau, die abtreiben lassen möchte, hat dafür ernsthafte Gründe. (…) Die Kommission hat ein starkes Argument geliefert, warum auch aus ethischer Sicht eine Reform nötig ist: In der Frühphase ist ein Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht lebensfähig. Hier wiegt das Lebensrecht des Ungeborenen weniger schwer als die Grundrechte der Schwangeren – also das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit das Recht auf Selbstbestimmung. (…) Die Bundesregierung hat angekündigt, sich die Ergebnisse jetzt genau anzuschauen. Das dürfen nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die Regierung muss sich ernsthaft mit den Argumenten auseinandersetzen. Und sie sollte sich ernsthaft daranmachen, die Empfehlungen umzusetzen. Im Herbst nächsten Jahres wird wieder gewählt. Mit der Union an der Regierung wäre eine Legalisierung nicht zu machen. Die Ampel sollte die Chance nutzen. Die Zeit ist reif. Und sie drängt.“ Kommentar von Lissy Kaufmann vom 15. April 2024 bei tagesschau.de
- Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!
  „Wir Mediziner*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt! Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass sich Krankenhäuser weigern, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und viele schwangere Personen den Abbruch selbst zahlen müssen? Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland…“ Petition bei innn.it vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
- Ärztin über Abtreibungsparagrafen: „Müssen jetzt viel Druck machen“
  „Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen…“ Interview von Dinah Riese vom 10.4.2024 in der taz online
[Lateinamerika] Die Grüne Welle im Fokus: Fortschritte und Rückschläge im Kampf für legale Abtreibung in Lateinamerika
„Die „marea verde“, die grüne Welle, ist eine der einflussreichsten feministischen Bewegungen weltweit. Überall in Lateinamerika und der Karibik fordern Feminist:innen mit grünen Halstüchern das Recht auf einen sicheren, kostenlosen und legalen Schwangerschaftsabbruch. In Mexiko, Uruguay und Argentinien feierten sie wichtige Siege. Doch die jüngste Vergangenheit zeigt: Abtreibung bleibt eines der liebsten Schlachtfelder des rechten Kulturkampfes. Ein Gespräch zwischen Expert:innen aus Mexiko, Argentinien, Kolumbien und El Salvador. Das Panorama legaler Abtreibung in Lateinamerika hat sich in den letzten zehn Jahren mehrfach gewandelt. Der Prozess begann 2012, als in Uruguay und Mexiko-Stadt Gesetze verabschiedet wurden. 2018 nahm er an Fahrt auf, als durch die argentinische „grüne Welle“ innerhalb von zwei Jahren das Abtreibungsrecht durchgesetzt wurde. Insgesamt sind Abtreibungsrechte jedoch alles andere als sicher. In manchen Ländern, hauptsächlich in Mittelamerika, ist Abtreibung weiterhin vollständig verboten, in anderen, wie im Fall von Argentinien, droht wieder ein Verbot. Vor diesem Hintergrund organisierte das unabhängige digitale Medium Kaja Negra mit Sitz in Mexiko Anfang Februar 2024 einen Austausch zwischen Spezialist:innen für sexuelle und reproduktive Rechte aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas. In dem virtuellen Gespräch ging es um die Fortschritte und Rückschläge von Abtreibungsrechten im Allgemeinen, die Kriminalisierung der Abtreibung, insbesondere in Mittelamerika, und die Repräsentation von LGBTI und rassifizierten Personen in diesem feministischen Kampf. „Seit 2018 haben wir mit der grünen Welle ein Symbol, eine Farbe und neue Strategien gefunden, um für reproduktive Autonomie zu kämpfen“, erklärte die Moderatorin Ninde MolRe, eine mexikanische Anwältin, die auf sexuelle und reproduktive Rechte spezialisiert ist. „Dieser Weg bedeutet aber auch, dass wir die Narrative in Frage stellen müssen, die seit Jahrzehnten LGBTI-, rassifizierte und indigene Personen sowie Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt haben. Die müssen wir beseitigen, damit Abtreibung für alle Realität wird“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig schaffe die virale Präsenz der grünen Welle einen neuen Grund für Abtreibungsgegner:innen in der ganzen Welt, sich neu zu organisieren, wie es bereits in Europa, den USA und jetzt in Argentinien geschehe. „Deshalb müssen wir heute mehr denn je auf andere Stimmen und Erfahrungen hören und Allianzen bilden, um das Erreichte zu bewahren und voranzubringen.“…“ Artikel aus La Diaria in der Übersetzung von Inga Triebel in der ila 473 vom März 2024 (nachgedruckt in amerika21 am 29.03.2024 )
[Deutschland, Petition] Weg mit $ 218! Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland! „Wir Mediziner*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt!
Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass sich Krankenhäuser weigern, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und viele schwangere Personen den Abbruch selbst zahlen müssen? Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland…“ Petition vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bei innn.it an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
[Deutschland] Glaube, Macht, Ideologie: Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner
„Rechte und rechtsextreme Gruppierungen schließen sich verstärkt der Anti-Abtreibungsbewegung an. Die Recherche von „Die Spur“ zeigt, wie weit ihr Einfluss reicht und wie gefährlich das sein kann.
Die Reporterinnen entdecken beunruhigende Netzwerke, einflussreiche Geldgeber und Verbindungen zu internationalen Bewegungen am rechten Rand. Sie decken auf, dass Lebensschützer unter der Hand Medikamente herausgeben, von denen sie behaupten, man könne damit eine Abtreibung rückgängig machen.
Auf einem „Marsch für das Leben“ wie zuletzt im September in Berlin demonstrieren Tausende gegen Abtreibung. Darunter Christen, Jugendverbände und viele andere Zusammenschlüsse von Abtreibungsgegnern. Und: Rechte und Rechtsextreme, die das Thema Abtreibung dafür nutzen, ihre Ideologie anschlussfähig zu machen. Auch aus Sicht der katholischen Kirche ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Viele der Abtreibungsgegner beziehen sich auf christliche Werte. Die Investigativreporterin Sarah Ulrich und die Datenjournalistin Ciara Cesaro-Tadic tauchen tief in das Netz der Anti-Abtreibungsbewegung ein. Sie sprechen mit Experten, der Katholischen Kirche und selbsternannten „Lebensschützer“-Vereinen. Sie entlarven rechtsextreme Symboliken, analysieren Finanzströme und decken Verbindungen auf, um zu zeigen, wie viel Einfluss radikale Akteure bereits jetzt auf die Politik in Europa haben.
Und auch unabhängig von politischer Agenda entdecken die Reporterinnen bedenkliche Entwicklungen in der breiten Szene der „Lebensschützer“. In einer Undercover-Recherche zeigen sie, wie einfach Schwangere, die bereits eine medikamentöse Abtreibung begonnen haben, in Kontakt mit einer unwissenschaftlichen, womöglich gefährlichen Methode kommen können. „Lebensschützer“ behaupten, man könne eine Abtreibung rückgängig machen und händigen den Reporterinnen ein Hormonpräparat aus – ohne Bezahlung, ohne Rezept, ohne Untersuchung.“ Text und Video des Beitrags von Sarah Ulrich und Ciara Cesaro-Tadic vom 19.02.2024 in der Sendereihe „Die Spur“ beim ZDF
[EU/Deutschland] Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen
Weiter aus dem Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur : „… Organisationen wie Ordo Iuris tauschen sich darüber in einem nicht-öffentlichen Netzwerk mit dem Namen Agenda Europe aus. Dieses Netzwerk beobachtet Neil Datta seit einigen Jahren intensiv. Er ist Sekretär des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten. „Der Titel des Manifests von Agenda Europe lautetet ‚Die Wiederherstellung der natürlichen Ordnung‘. Diese natürliche Ordnung hat ein paar Schlüsselaspekte“, erklärt Neil Datta. „Der Erste ist, dass menschliche Sexualität ausschließlich der Fortpflanzung dient. Ein anderer Aspekt ist, dass religiöse Regeln über säkularen Gesetzen stehen. Aber sie leben im 21. Jahrhundert und wissen, dass sie das nicht offen sagen können. Deswegen nutzen sie das Konzept des Naturrechts.“ (…) Insgesamt scheint das ultrakonservative Re-Framing von Menschenrechten in Deutschland noch keine große Rolle zu spielen, sagt Kristina Stoeckl von der Universität Innsbruck. Doch die polnische Politikwissenschaftlerin Barbara Gaweda warnt davor, Agenda Europe zu unterschätzen. „Ich würde sagen, dass ihr nicht ruhig schlafen könnt. Das ist keine Krankheit von uns hier in Osteuropa“, sagt sie. „Der Erfolg von Agenda Europe zeigt, dass diese Leute bei vielen Menschen einen Nerv treffen. Sie geben Antworten auf gesellschaftliche Unsicherheiten, schreckliche, intolerante und diskriminierende Antworten, aber es sind einfache Antworten.“

Siehe zum Kampf um das Recht auf Abtreibung im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218676 nach oben