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Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr Lohn – und stecken EisenbahnerInnen sowie Gesundheitskräfte an

Dossier

Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr LohnSeit Montag, 22. Mai 2023 sind in Rumänien zahlreiche LehrerInnen in einen unbefristeten Streik für höhere Gehälter und mehr Investitionen ins Bildungssystem getreten. Als Berufseinsteiger an einer öffentlichen Schule erhält eine Lehrkraft rund 480 Euro im Monat –  die Regierung hatte mehrmals statt höherer Gehälter die Zahlung von Prämien angeboten, was von den Bildungsgewerkschaften abgelehnt wurde. Die Lehrkräfte fordern 25 Prozent mehr Lohn und werden bei den Protestaktionen v.a. von den Eltern breit unterstützt. Auch die Gewerkschaften der Eisenbahner protestieren für  bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, während im Gesundheitswesen bereits für den 8. Juni eine Protestkundgebung und für den 1. Juli ein Generalstreik geplant sind… Siehe weitere Informationen und beginnende internationale Solidarität. NEU: Streik der Lehrkräfte in Rumänien wurde mit Hilfe von Notstandsgesetzen beendet, durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent zweifelhaft weiterlesen »

Dossier zum Streik 2023 der Lehrkräfte (u.a.) in Rumänien für mehr Lohn

Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr Lohn

Streik der Lehrkräfte in Rumänien wurde mit Hilfe von Notstandsgesetzen beendet, durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent zweifelhaft
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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. NEU: Bulgarien: Im LKW aus der Türkei auf dem Weg nach Serbien sind bei Sofia (erneut) 18 Geflüchtete aus Afghanistan erstickt, rund 20 Überlebende weiterlesen »

Dossier zur Migrations-Karawane auf dem Balkan und der EU-Abwehr

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Bulgarien: Im LKW aus der Türkei auf dem Weg nach Serbien sind bei Sofia (erneut) 18 Geflüchtete aus Afghanistan erstickt, rund 20 Überlebende
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Kurde über seine Abschiebung nach Rumänien am 7.4.21: „Sie werden mich hinrichten“
Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDer kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Kurde über seine Abschiebung nach Rumänien am 7.4.21: „Sie werden mich hinrichten“ / Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen
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„Not welcome“ – wer aus Westeuropa nach Rumänien zurück will. Oder: Muss
„… In den letzten Wochen strömten laut Corona-Task-Force der Regierung Hunderttausende Auslandsrumänen ins Land zurück, ohne bei der Einreise getestet zu werden: aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, wo die größte Diaspora lebt. Willkommen geheißen wurden sie diesmal nicht. Staatspräsident Klaus Johannis forderte die „lieben Mitbürger aus der Diaspora“ in einer offiziellen Ansprache auf, doch bitte lieber dort zu bleiben, wo sie sind. Das Fernsehen zeigte Rückkehrer, die vor laufenden Kameras Bußgelder bekamen, weil die sich nicht an die verpflichtende zweiwöchige Quarantäne gehalten hätten. In den Nachbarländern ist die Situation ähnlich: In Ungarn wurde ein Fall bekannt, wo die Polizei eine wütende Menschenmenge auflösen musste. Diese versammelte sich spontan vor dem Wohnhaus eines aus Deutschland zurückgekehrten und wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne stehenden Kellners. (…) Viele Betroffenen setzten sich ins Auto, um so schnell wie möglichnach Osten in ihre Heimatländer zu kommen. Viele hatten Angst, dass die Grenzen bald geschlossen würden und sie in Deutschland bleiben müssen, ohne Geld und ohne Wohnung. An die Aufforderung, unbedingt drinnen und zuhause zu bleiben, hielten sich viele offenbar eher nicht. Aber kann man sich überhaupt für Aufforderungen wie „#staythefuckhome“ begeistern, wenn man aufgrund der aktuellen Situation plötzlich weder einen Job noch eine Bleibe hat? Oder aber wenn man im Schlachthof wegen der gestiegenen Fleischnachfrage gerade unzählige Überstunden kloppt und das „home“ ohnehin eine überbelegte Massenunterkunft mit Mehrbettzimmern und schlechten Sanitärbedingungen ist? (…) Die Route des Virus verbindet aber ganz unterschiedliche Welten: Die teuersten Skiorte Europas gelten heute als die Infektionsherde am Anfang der Krise, wohlhabende Urlauber brachten die Krankheit aus Ischgl nach Norwegen, Frankreich oder Deutschland. Tagelöhner und Gelegenheitsjobber schleppten es in einer zweiten Welle in ihre osteuropäischen Heimatländer. Dort trifft es auf eine marode Gesundheitsinfrastruktur, der es massiv an Personal fehlt, weil dieses nach Westeuropa ausgewandert ist...“ – aus dem Beitrag „Sie sind zuhause nicht willkommen“von Szabolcs Sepsi (DGB-Projekt Faire Mobilität ) am 03. April 2020 beim Freitag online über eine der Auswirkungen der besonderen Ausbeutung in Westeuropa, insbesondere der BRD weiterlesen »

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Die Beschäftigten des Gesundheitswesens in Rumänien: Offene Revolte
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormIn Rumänien gab es Anfang der Woche 2.450 Corona-Fälle – darunter über 300 Beschäftigte des Gesundheitswesens. Der Brennpunkt der Erkrankungen im Land war ein Krankenhaus in Suceava, wo 400 Fälle registriert wurden – die Hälfte davon Ärzte, Schwestern und Pfleger. Die keine Masken, keine Handschuhe und keine Schutzanzüge haben. Weswegen sie verschiedene Formen von Protest und Widerstand organisiert haben: Von Petitionen und Protestversammlungen bis hin zu Massenkündigungen. Das ganze, so ein Sprecher der Ärzteorganisation geschehe weniger aus Angst, krank zu werden – mehr aus völligem Misstrauen in das „System“. In dem Bericht „Révolte des soignants en Roumanie: “Envoyés à la mort les mains nues“ am 01. April 2020 bei 7sur7 (aus Belgien) wird auch deutlich, was die rumänische Regierung bisher zu bieten hatte: Das Gesundheitsministerium wollte Kündigungen verbieten, was man wieder sein lies, da es nicht einschüchternd wirkte – und der Staatspräsident appellierte an die Einheit des Landes. Konkrete Zusagen oder gar Taten zur Verbesserug – bisher Fehlanzeige, weswegen die Proteste auch weiter gehen. weiterlesen »

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Wer außer der Holzmafia noch an der Zerstörung rumänischer Urwälder verdient: Stromkonzerne
Liviu Pop im Oktober 2019 von der Holzmafia in Rumäniens Urwald ermordet„… Seit den zwei Morden des Jahres 2019 – einen Monat vor Pop war der Förster Radu Gorcioaia mit einer Axt ­erschlagen worden – berichten rumänische und auch ausländische Medien wieder intensiver über die illegale Abholzung. Auch die Zivilgesellschaft ist aktiv, zu Demonstrationen von Greenpeace kamen in mehreren rumänischen Städten zahlreiche Menschen zusammen. In Bukarest waren es nach Angaben von Reuters 4000 Menschen. Sie forderten zum einen die Aufklärung der Morde und zum anderen eine bessere Überwachung der Wälder. Doch nicht nur wegen der Morde interessiert sich die Öffentlichkeit für die rumänischen Wälder. Je nach geographischer Einteilung liegen bis zu zwei Drittel der Urwälder Zentral­europas in den rumänischen Karpaten. Anders als beispielsweise in den stark bewirtschafteten deutschen Wäldern sind die Bäume dort nicht bewusst aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte gepflanzt worden, sondern natürlich gewachsen. Sie beherbergen daher eine Fülle von Tierarten. Dazu zählen auch die anderswo ausgerotteten oder gerade erst wieder heimisch gewordenen großen europäischen Raubtiere wie Luchse, Wölfe und Bären. Außer in Polen gibt es so ein Biotop nirgends mehr in Europa. (…) Die größten Profiteure des illegalen Holzschlags sind große westeuropäische, meist österreichische Firmen. Sie fällen die Bäume nicht selbst, sondern kaufen sie von der ansässigen Bevölkerung. Das Holz wird dann direkt in Rumänien in den Sägewerken der Unternehmen verarbeitet. Das größte von ihnen gehört der österreichischen Firma Schweighofer (Ende 2019 umbenannt in HS Timber Group), die 2003 ihr erstes Sägewerk in Rumänien in Betrieb nahm. Viele machen sie dafür verantwortlich, dass der Raubbau sich stark beschleunigt und mittlerweile enorme Ausmaße erreicht hat. Zwischen 2014 und 2018 kamen auf 18 Millionen legal abgeholzte Kubikmeter Holz 20 Millionen Kubikmeter illegal abgeholztes, besagen an die Öffentlichkeit gelangte Daten der rumänischen Regierung...“ – aus dem Beitrag „Töten für das Holz“ von Edmond Jäger am 27. Februar 2020 in der jungle world (Ausgabe 09/2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Protest gegen die geplante Stromtrasse des staatlichen Energiekonzerns, einen kurzen Bericht über einen ersten Erfolg im Kampf zur Verteidigung der Wälder – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Liviu Pop im Oktober 2019 von der Holzmafia in Rumäniens Urwald ermordet

Wer außer der Holzmafia noch an der Zerstörung rumänischer Urwälder verdient: Stromkonzerne
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Auch in Rumänien mordet die Holzmafia: Die staatsanwaltschaftliche Untersuchung wird von Beteiligten geleitet – Petition für eine unabhängige Untersuchung
Liviu Pop im Oktober 2019 von der Holzmafia in Rumäniens Urwald ermordet„… Liviu Pop hat den Wald geliebt. Als Förster ist er in Rumänien gegen illegalen Holzeinschlag vorgegangen. Er war ein Baumretter und Vater von drei Kindern. Nun ist er tot. Liviu Pop wurde an einer Stelle gefunden, an der gerade illegal Bäume gefällt wurden. Er wurde mit seiner eigenen Waffe erschossen. Die örtliche Staatsanwaltschaft im Bezirk Maramures prüft nun die These, Liviu Pop habe sich versehentlich selbst erschossen. Allerdings war er vorher schwer misshandelt worden, seine Leiche wurde in einen Bach geworfen – das ist nichts, was einen Unfall vermuten lässt. Obwohl die Hauptverdächtigen eine Auseinandersetzung mit Liviu zugegeben haben, wurden sie aus der Haft entlassen. Ihre abenteuerliche Version der Geschichte: Ein Schuss habe sich gelöst und den Mann getötet, die Pferde hätten gescheut und der Förster sei vom Pferdewagen überrollt worden. Wie es der Zufall will, ist einer der Verdächtigen ein Neffe eines Staatsanwalts aus der Târgu Lăpuș und Cousin eines bekannten Anwalts aus Baia Mare, zwei Städten in der Region, ist. Der Staatsanwalt ist Millionär und arbeitet unter anderem für ein Unternehmen, das in illegale Abholzungen verwickelt ist. Mit diesem Wissen allein ist es schon geboten, die Vorfälle aus der Hauptstadt Bukarest untersuchen zu lassen. Die illegale Abholzung noch unberührter Wälder in Rumänien hat schon mehr Todesopfer gefordert. Liviu Pop ist der sechste Mensch, der für den Schutz der Wälder gestorben ist und er ist der zweite im Oktober diesen Jahres! Aktivist/innen werden regelmäßig bedroht und verprügelt, mehr als 600 Fälle sind dokumentiert…“ – aus der Petition an die EU-Kommission „Waldretter schützen“ seit Ende Oktober 2019 bei WeMove.Eu, die breites von deutlich über 120.000 Menschen unterzeichnet wurde, die fordern, auch die EU müsse sich für eine unabhängige Untersuchung einsetzen. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung der Holzmafia und zwei Berichte über (gewerkschaftliche) Mobilisierung gegen die Terrormethoden der organisierten Banden weiterlesen »
Liviu Pop im Oktober 2019 von der Holzmafia in Rumäniens Urwald ermordet„... Liviu Pop hat den Wald geliebt. Als Förster ist er in Rumänien gegen illegalen Holzeinschlag vorgegangen. Er war ein Baumretter und Vater von drei Kindern. Nun ist er tot. Liviu weiterlesen »

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Zornige Heimkehrer. Rumänische WanderarbeiterInnen protestieren gegen ihre Regierung
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise. Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in Rumänien gegen die sozialdemokratische Regierung auf die Straße gegangen. In Bukarest nahmen nach Angaben der OrganisatorInnen 60.000 Personen an einer Großdemonstration teil, Medien sprachen von 50.000 bis 80.000 TeilnehmerInnen. Weitere Kundgebungen mit über 10.000 Menschen in den Großstädten des Landes flankierten die Demonstration in der Hauptstadt. Die Bereitschaftspolizei attackierte die DemonstrantInnen wahrscheinlich auf Anweisung der Regierung mit einer Brutalität, die wir seit den 1990er Jahren in Rumänien nicht gesehen hatten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die rumänische »Diaspora«, so werden die vielen rumänischen WanderarbeiterInnen im öffentlichen Diskurs genannt. Dies erklärt den Zeitpunkt, denn viele AuslandsrumänInnen verbringen ihren Urlaub im August zuhause. Anfang des Monats bilden sich Schlangen an den Grenzstationen, Hochzeiten werden gerne im August gefeiert, teilweise füllen sich sonst verlassene Dörfer für einen Monat wieder. Die Themen für das Großereignis wurden ebenfalls stark von den EmigrantInnen bestimmt…“ Artikel von Szabolcs Sepsi erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Die derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise. Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in weiterlesen »

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Polizeigewalt kann Proteste gegen Korruption in Rumänien nicht stoppen – Parteienstreit um „Aufarbeitung“. Kein Parteienstreit um Sozialabbau à la Hartz IV
Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in der Hauptstadt vorgegangen war. Bei der Demonstration am Freitag waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte die Kundgebung, an der Medienberichten zufolge bis zu 80 000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in ihre Heimat gereist waren. An der Demonstration am Samstagabend nahmen Medienberichten zufolge rund 30 000 Menschen teil. Sie versammelten sich in Bukarest und skandierten »Nieder mit der Regierung« und »Gerechtigkeit, nicht Korruption«. »Ich bin gekommen, nachdem ich im Fernsehen gesehen habe, was am Freitag passiert ist«, sagte etwa die 64-jährige Floarea Toader. »Meine Kinder arbeiten in Spanien und sie würden gerne zurückkommen«, erzählte sie. Das sei aber nicht möglich wegen der Politiker, »die nur an sich selbst interessiert sind und nichts für andere tun«. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro…“ – aus dem Bericht „Rumänen demonstrieren gegen Korruption“ von Mihaela Rodina am 13. August 2018 in neues deutschland, worin auch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, die Hinter Ministerpräsident und Präsident stehen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Auseinandersetzung im politischen Establishment des Landes deutlich macht – sowie einen Beitrag darüber, dass sich die Parteien in reaktionärer Sozialpolitik durchaus einig sind weiterlesen »
Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv weiterlesen »

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Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen Erpressungsversuche des Unternehmens
BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Zu Beginn des neuen Jahres versucht der Autokonzern Ford einen Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit gegen die 4.200 Beschäftigten im rumänischen Craiova durchzusetzen. Die Arbeiter, die im dortigen Ford-Werk beschäftigt sind, kehrten aus der Weihnachtspause jedoch in rebellischer Stimmung zurück. Dem Autoarbeiter-Newsletter der WSWS wurde berichtet, dass die Arbeit vereinzelt stockte. Im Werk herrsche eine wachsende Entschlossenheit, dem Unternehmen kollektiv Widerstand zu leisten, hieß es. Am 21. Dezember hatten etwa 1.000 Arbeiter in Craiova im Südosten Rumäniens einen wilden Streik begonnen, nachdem die Gewerkschaft Sindicatul Ford Automobile Craiova einen Deal mit dem Autokonzern unterschrieben hatte, der massive Angriffe auf die Arbeiter beinhaltet. Mit der Vereinbarung werden die Gehälter der langjährig Beschäftigten eingefroren und die Löhne der neu eingestellten Arbeiter auf einen Betrag abgesenkt, der noch unter dem Mindestlohn liegt. In einigen Fällen erhalten die neuen Beschäftigten nicht mehr als 300 Euro im Monat. Gleichzeitig werden die Zulagen für Überstunden gekürzt und „flexible“ Schichtpläne eingeführt, die immer dann greifen sollen, wenn „betriebliche Erfordernisse es nötig machen““ – so beginnt der Beitrag „Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen erpresserischen Tarifvertrag“ von Jerry White und Eric London am 05. Januar 2018 bei wsws, worin ausführlich über konkrete Erpressungsversuche berichtet wird, wie auch über ihre Ausgestaltung, aber auch darauf verwiesen, dass der drohende Ton angesichts der Reaktionen der Belgeschaft deutlich abgemildert worden sei… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Artikel und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ford-Streik in Rumänien weiterlesen »
BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Zu Beginn des neuen Jahres versucht der Autokonzern Ford einen Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit gegen die 4.200 Beschäftigten im rumänischen Craiova durchzusetzen. Die Arbeiter, die im dortigen Ford-Werk beschäftigt sind, kehrten aus der Weihnachtspause jedoch in weiterlesen »

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Ford-Belegschaft in Craiova streikt: Gegen die Reform des Sozialsystems durch die rumänische Regierung und gegen den Ausgleich-Tarifvertrag der Betriebsgewerkschaft
BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Am Donnerstag vor Weihnachten streikten erst einige, dann rund ein Drittel der etwa 4.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Craiova – gegen einen Tarifvertrag, den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Tagen in zahlreichen Unternehmen betriebliche Vereinbarungen gegeben hat, mit denen die Reform der Sozialversicherung, wie sie von der sozialdemokratischen Regierung zum 1. Januar 2018 beschlossen wurde, „abgemildert“ werden sollen. Diese Reform bedeutet nichts anders als: Künftig sollen die Beschäftigten ihre Sozialversicherung alleine bezahlen, die Unternehmen werden von ihrem Teil des Beitrags „entlastet“. Was verschiedenen Berichten zufolge eine Lohnkürzung von etwa 22% bedeutet. Betriebsgewerkschaften wie jene beim Autohersteller Dacia (Renault – PSA), aber auch bei Kaufland, haben mit den jeweiligen Unternehmen betriebliche Tarifverträge abgeschlossen, in denen diese Einkommensverluste zum großen Teil ausgeglichen werden, bei Ford sollte das deutlich weniger sein und zudem noch an Bedingungen geknüpft werden. Ob der nun beendete Proteststreik etwas bewirkt hat oder nicht – außer einer Palastrevolution in der Gewerkschaft, deren Vorsitzende gehen musste – wird sich erst noch zeigen müssen. Siehe zum Streik bei Ford drei aktuelle Beiträge – sowie zwei Beiträge zum sozialpolitischen Hintergrund des Protestes, ein Streikvideo und den Verweis auf bisherige Beiträge zur so genannten Sozialreform weiterlesen »
BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Am Donnerstag vor Weihnachten streikten erst einige, dann rund ein Drittel der etwa 4.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Craiova – gegen einen Tarifvertrag, den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es weiterlesen »

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Rumänische Sozialdemokratie haucht Protesten neues Leben ein: Unternehmen sollen von Sozialabgaben „befreit“ werden
Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017Zu Jahresbeginn 2017 hatte die in Rumänien regierende Sozialdemokratie bereits massive Proteste hervorgerufen mit dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu reformieren – sprich: ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Was zurückgezogen wurde – in den parlamentarischen Gang der Dinge. Aber als Projekt keineswegs aufgegeben. Auch die Proteste gingen weiter – wenn auch deutlich kleiner als zu Jahresbeginn. Was auch ein Ergebnis war der – wie in solchen Kampagnen gegen Korruption nahezu überall zu sehenden – völlig unterschiedlichen politischen Strömungen, die an den Protesten beteiligt waren. Solange in solchen Kampagnen nur die „Nehmenden“ kritisiert werden, und nicht auch die „Zahlenden“ (meist ja nicht gerade aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung stammend) breiten sich immer auch rechte und reaktionäre Organisationen darin aus, die versuchen, aus einem kapitalistischen ein moralisches Problem zu machen. Jetzt aber hat die rumänische Sozialdemokratie mit ihrem Plan der Änderungen im Steuersystem des Landes den Protesten neues Leben „eingehaucht“. Aufgrund des allseits sichtbaren Charakters der angepeilten Reformen – etwa unter anderem die Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben, die künftig alleine von den Beschäftigten getragen werden sollen – sind die aktuellen Proteste aber in ihrer Ausrichtung wesentlich eindeutiger. Gewiss sonst keinesfalls radikale Gewerkschaften bereiten Protest-Streiks vor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in Rumänien – die die Grundlage zu den erneuten Protesten liefert weiterlesen »
Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017Zu Jahresbeginn 2017 hatte die in Rumänien regierende Sozialdemokratie bereits massive Proteste hervorgerufen mit dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu reformieren – sprich: ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Was zurückgezogen wurde – in den parlamentarischen Gang der Dinge. weiterlesen »

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„Die Armen müssen sterben!“ – rumänische Technokratenregierung
Armut in Rumänien 2016: Roma sowieso, immer mehr andere auchSeit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten… weiterlesen »
Armut in Rumänien 2016: Roma sowieso, immer mehr andere auchSeit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. weiterlesen »

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Neue Bündnisse, alte Verhältnisse nach rumänischer Präsidenschaftswahl
Romania: No Country for Poor MenDarüber hinaus erklärt Johannis, er verfüge bereits seit geraumer Zeit über Kontakte sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir kennen uns persönlich“, gab er kürzlich zu Protokoll und rühmte eine „besondere Note unserer Beziehung“.[9] Er wird mit der Aussage zitiert, Rumänien profitiere „in besonderem Maße von deutschen Investitionen“; es sei „wichtig, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht Europas, auch künftig zu pflegen…“ Siehe dazu: Romania: No Country for Poor Men von Dana Domsodi am 26. November 2014 bei Left East, worin unter anderem eine kurze Geschichte der Armut in Rumänien skizziert wird, deren Behebung nun kein erklärtes Ziel der sich anbahnenden engeren Kooperation Berlin – Bukarest sein wird weiterlesen »
Romania: No Country for Poor MenDarüber hinaus erklärt Johannis, er verfüge bereits seit geraumer Zeit über Kontakte sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir kennen uns persönlich", gab er kürzlich zu Protokoll und rühmte eine "besondere Note unserer Beziehung".[9] Er wird mit weiterlesen »

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