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[EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam] Weniger Demokratie wagen
Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA“Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese “Ausschüsse” sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen “Ausschüssen” ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr “vom Volke aus(geht)” (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.” Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis weiterlesen »
Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA"Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch "Ausschüsse" konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon weiterlesen »

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JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte weiterlesen »

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Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling weiterlesen »

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Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?
Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten. Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest. Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…” Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis, siehe auch unsere Dossiers weiterlesen »
Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP - doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (...) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. weiterlesen »

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Japanische Wirtschaft: Der rechte Ministerpräsident hat ein Konjunkturprogramm
Bestandteil des japanischen Konjunkturprogramms 2016: Arbeiter sollen die AKW-Misere ausbaden“Weiter so! Wir schaffen das”, lautet offenbar auch der wirtschaftspolitische Leitspruch von Japans konservativem Regierungschef Shinzo Abe. Vergleichbar einem Roulettespieler, der trotz anhaltender Verluste meint, einmal müsse es doch klappen, beschloss sein Kabinett nach der gewonnenen Oberhauswahl Anfang August eine neue Konjunkturspritze – die größte seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008. Mit dem Einsatz von 28,1 Billionen Yen (aktuell 245 Milliarden Euro) will man die Wirtschaft ankurbeln und die mageren Wachstumsraten von knapp über null Prozent hinter sich lassen. Außerdem soll die Deflation, das heißt der Preisverfall, überwunden werden, der den Privatkonsum lähmt“ – aus dem Artikel „Letztes Strohfeuer“ von Raoul Rigault – wir danken dem Autor! weiterlesen »
Bestandteil des japanischen Konjunkturprogramms 2016: Arbeiter sollen die AKW-Misere ausbaden"Weiter so! Wir schaffen das", lautet offenbar auch der wirtschaftspolitische Leitspruch von Japans konservativem Regierungschef Shinzo Abe. Vergleichbar einem Roulettespieler, der trotz anhaltender Verluste meint, einmal müsse es doch klappen, beschloss sein Kabinett weiterlesen »

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