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Politik in Zypern

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„Pogromartige Zustände“: Welle rassistischer Gewalt auf Zypern – aber auch Demonstrationen gegen Rassismus
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Zypern hat gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Asylanträge in der EU, was unmittelbar mit der UN-bewachten Grünen Grenze zum türkisch besetzten Norden zu tun hat: Wer sie überwindet, ist in der EU. Ende August kam es in der Gemeinde Chorakas bei Paphos zu ersten Übergriffen von Rechtsradikalen auf Migranten und Flüchtlinge. Dabei sollen Häuser, in denen Flüchtlinge leben, beschmiert worden sein. Am 1. September kam es in Limassol zum bisherigen Höhepunkt, als organisierte Schlägerbanden wahllos jeden angriffen, der ihnen auf den ersten Blick nicht zyprisch erschien. Ursprünglich handelte es sich um eine Demonstration gegen Migranten, zu der die Elam aufgerufen hatte, an der aber auch Teile der linksnationalistischen Edek teilnahmen. Unter den Opfern, die verprügelt und beraubt wurden, war auch der Präsident der Hafenbehörde, Antonis Stylianou. Mit Baseballschlägern und anderen Schlagwerkzeugen wurden Ladenbesitzer in dem überwiegend von Flüchtlingen und Migranten bewohnten Stadtteil von Limassol angegriffen…“ Aus dem Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 8. September 2023 in Telepolis („Milizen und Pogrome: Wie kommt es zur Welle rassistischer Gewalt in Griechenland und Zypern?“), siehe weitere weiterlesen »

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"

„Pogromartige Zustände“: Welle rassistischer Gewalt auf Zypern – aber auch Demonstrationen gegen Rassismus
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Das besondere Geschäftsmodell von Zyperns Regierung: Pässe für Millionäre in Schwierigkeiten…
Papiere für alle!„…Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des TV-Senders Al-Dschasira. Demnach waren hohe Funktionäre wie der Parlamentspräsident oder ein linker Abgeordneter bereit, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zyprische Staatsbürgerschaft zu vermitteln. Nachdem der Skandal ins Rollen kam, hatte Syllouris erklärt, sein Amt zwar behalten zu wollen, sich aber bis zum Abschluss der Ermittlungen von seinen Aufgaben zurückzuziehen. In seiner Mitteilung erklärte er nun, er habe nicht kündigen wollen, weil es so aussehen würde, als sei er schuldig. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass ich in keiner Weise gegen das Gesetz verstoßen habe“, führte er aus. Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte am Dienstag angekündigt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ab 1. November ausgesetzt werde. Der zyprische Pass ist begehrt, weil die Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU. In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die Staatsbürgerschaft des kleinen EU-Landes erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro“ – aus dem Beitrag „Parlamentspräsident von Zypern zurückgetreten“ am 15. Otober 2020 bei der Deutschen Welle über die Reaktionen auf die Kenntnis des besonderen Geschäftsmodells der zypriotischen Regierung… weiterlesen »

Papiere für alle!

Das besondere Geschäftsmodell von Zyperns Regierung: Pässe für Millionäre in Schwierigkeiten…
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Eine Mordserie auf Zypern macht deutlich: Rassistische Strukturen bestimmen auch hier den Alltag von MigrantInnen
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Die selben Medien, die auch die entschuldigenden Kommentare von Nachbar_innen der Opfer oder Täter ausstrahlten, geben ebenso rassistischen Äußerungen ein Podium. Derartige Sendungen verkaufen sich gut. Doch auch die ökonomische Lage spielt eine Rolle. Polizeiwachen werden personell ausgedünnt, in der Schulung und Weiterbildung der Beamten wird gespart. Je weniger Fälle diese bearbeiten, umso besser kommen sie mit ihren Budgets zurecht. Dies führt zu einer selektiven Gerechtigkeit. Verwundert es in diesem Zusammenhang, dass Beamte Vergewaltigungen, die erst nach Tagen angezeigt werden, oder Vermisstenanzeigen für Menschen, die im Land über kaum Verwandtschaft verfügen, gern a priori ad acta legen? So geschah es auch mit den Opfern des Serienmörders auf Zypern. Die Besonderheit der Insel, deren Nordteil sich seit 1974 unter türkischer Besatzung befindet, ermöglichte es den Beamten, Vermisstenanzeigen mit einer zynischen Begründung abzulehnen. (…) Sie gehören aber auch zu jener Personengruppe, um die sich die Polizei, nach eigenem Eingeständnis, weniger sorgt. Die hohe Zahl der verschwundenen Frauen beunruhigte seinerseits Louis Koutroukides, den Chef der Vereinigung der Gebäudereiniger. Er fand das Verschwinden von so vielen Frauen, die sich als Dienstmädchen und Reinigungskraft verdingten, verdächtig. Später kam heraus, dass Metaxas per Internet auch bei ihm nach Reinigungsfrauen gefragt hatte. Koutroukides ließ nicht locker, ging mehrfach zur Polizei und wurde immer wieder abgewimmelt. Er schrieb einen offenen Brief an den Minister der Justiz, welcher im August 2019 veröffentlicht wurde...“ – aus dem Beitrag „Zypern: Schutzlose „Randgruppen““ von Wassilis Aswestopoulos am 06. September 2019 beim Antifa-Infoblatt über eine besonders üble „moderne“ Erscheinung, die es keineswegs nur, aber eben auch auf Zypern gibt… Siehe dazu auch eine Stellungnahme antifaschistischer Gruppen aus Zypern zu dieser rassistischen Mordserie weiterlesen »
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„... Die selben Medien, die auch die entschuldigenden Kommentare von Nachbar_innen der Opfer oder Täter ausstrahlten, geben ebenso rassistischen Äußerungen ein Podium. Derartige Sendungen verkaufen sich gut. Doch auch die ökonomische Lage spielt eine Rolle. Polizeiwachen werden weiterlesen »

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Streikwelle zwingt Parlament auf „retour“ – und die Regierung auf außer Dienst…
Die auf Druck der USA und der UNO ausgehandelten Bedingungen für die Einigung der seit 1974 geteilten Insel haben den Koalitionspartner DIKO verärgert. Die DIKO hielt eine Krisensitzung ab und beschloss mit 97 zu 81 Stimmen den Rückzug aus der Regierung. Zunächst hieß es, dass man die eingeschlagenen, von der Troika vorgeschriebenen Sparmaßnahmen trotz der Aufkündigung der Regierungskoalition weiter tragen würde. Tatsächlich lehnte das zypriotische Parlament jedoch in der letzten Nacht ein Gesetzespaket ab, an das die Troika die Freigabe der nächsten Kredittranche geknüpft hatte. Es ging um die Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Die DIKO stimmte geteilt ab, wodurch das Paket zur Freude der linken Oppositionspartei AKEL zu Fall kam“ – aus Regierungskrise auf Zypern von Wassilis Aswestopoulos am 01. März 2014 bei telepolis weiterlesen »
Die auf Druck der USA und der UNO ausgehandelten Bedingungen für die Einigung der seit 1974 geteilten Insel haben den Koalitionspartner DIKO verärgert. Die DIKO hielt eine Krisensitzung ab und beschloss mit 97 zu 81 Stimmen den Rückzug aus der Regierung. Zunächst hieß es, dass man die eingeschlagenen, von der weiterlesen »

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Von wegen russische Oligarchen bei zypriotischen Banken…
“Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und Wirtschaftszentrum zu verwandeln, wurde bereits in den 1980er Jahren getroffen…“ weiterlesen »
“Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und weiterlesen »

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Banküberfall auf Zypern
Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren…” Beitrag “Zypern im Würgegriff” von und bei Tomasz Konicz weiterlesen »
Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu weiterlesen »

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Bankenkontrolle in Zypern – aber wie?
“Nur 300 Euro pro Konto und Person dürfen abgehoben werden, hat die zyprische Regierung beschlossen. Schecks werden nicht akzeptiert, Auslandsüberweisungen über 1000 Euro sind nicht möglich, es sei denn es handelt sich um normale Geschäftsüberweisungen, die bis zu 5000 Euro möglich bleiben. Zahlungen über 5000 Euro müssen von einem Gremium geprüft und gebilligt werden…“ weiterlesen »
“Nur 300 Euro pro Konto und Person dürfen abgehoben werden, hat die zyprische Regierung beschlossen. Schecks werden nicht akzeptiert, Auslandsüberweisungen über 1000 Euro sind nicht möglich, es sei denn es handelt sich um normale Geschäftsüberweisungen, die bis zu 5000 Euro möglich bleiben. Zahlungen über 5000 Euro müssen von einem Gremium weiterlesen »

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EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

Dossier

Nein des zyprischen Parlaments Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur „Rettung“ Zyperns: weiterlesen »

Dossier

Nein des zyprischen Parlaments Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur "Rettung" Zyperns

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Der Euro als Fluch? Ein Vergleich Zyperns mit Island als ein Gesamtüberblick zum Zyperndesaster
Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island – mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger – einiges ins Auge zu fassen. Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, dass die Zyprioten keine Isländer sind, die einen klaren „Schlusstrich“ zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell des sog. „Off-Shore-Banking“ (Steueroase) zu ziehen vermögen bzw. überhaupt nur suchen wollen – und dann darüberhinaus auch noch zusätzlich die Kraft aufbringen könnten, den so unbedarften Hollande aus Frankreich in der Eurozone auch noch umzustimmen?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013

Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island - mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger - einiges ins Auge zu fassen. Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, weiterlesen »

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