ALG II und Kinder/Jugendliche

Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu neu: Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern) weiterlesen »

Dossier zum Gesetz gegen “illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch”

Vorsicht Schnüffler!

Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern)
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Bildungspaket “Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…” Pressemitteilung des Bündnis ‘AufRecht bestehen’ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles. Siehe dazu: Bündnis AufRecht bestehen: Bildungspaket unbürokratisch und ohne Diskriminierung auszahlen! weiterlesen »
Bildungspaket "Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (...) Die Kritik scheint nun auch beim weiterlesen »

Bildungspaket “Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung. Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider…” Pressemeldung von Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Gesamtverband vom 8. Oktober 2019 mit Link zur Expertise der Paritätischen Forschungsstelle “Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus.” als pdf zum Download – siehe dazu auch: Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen! weiterlesen »
Bildungspaket "Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung der Kinderarmut nach Ansicht des Soziologen Franz Schultheis (65) deutlich hinter den Anstrengungen anderer europäischer Länder zurück. »Deutschland holt erst jetzt nach, was Frankreich, Dänemark und Schweden schon vor rund 40 Jahren erreicht haben«, sagte der Soziologieprofessor der Universität Friedrichshafen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung sei mit dem im Juli in Kraft getretenen »Starke-Familien-Gesetz«, das Alleinerziehenden und Hartz-IV-Familien höhere staatliche Zuschüsse zusichert, zwar auf dem richtigen Weg, die Maßnahmen seien aber nicht ehrgeizig genug. Der Soziologe hält es für dringend notwendig, dass Kinder aus armen Familien möglichst früh Kindertageseinrichtungen besuchen. Denn sie könnten dort von Gleichaltrigen aus anderen sozialen Schichten lernen. In Frankreich gingen zum Beispiel fast alle dreijährigen Kinder in die Vorschule, sagte Schultheis. Auch ein Großteil der Zweijährigen gehe schon in Kitas oder Kindergärten. In Deutschland sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 63 Prozent der Zweijährigen in Betreuung. (…) Kinder aus armen Familien hätten ein hohes Risiko, auch als Erwachsene selbst einmal Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, sagte der Sozialwissenschaftler. »Die Grundeinstellung eines Kindes wird von der Umgebung geprägt, in der es aufwächst.« Ihnen falle es häufig schwer, Ehrgeiz zu entwickeln. »Oft denken die Kinder, sie hätten sowieso keine Chance«, erklärte Schultheis….” Agenturmeldung vom 30. September 2019 bei neues Deutschland online. Siehe dazu: [Zitat der Woche 40/2019] Altersarmut weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"... Die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung der Kinderarmut nach Ansicht des Soziologen Franz Schultheis (65) deutlich hinter den Anstrengungen anderer europäischer Länder zurück. »Deutschland holt erst jetzt nach, was Frankreich, Dänemark und Schweden schon vor rund 40 Jahren erreicht haben«, weiterlesen »

[Zitat der Woche 40/2019] Altersarmut
Zuschussrente gegen Altersarmut?Nach einer aktuellen Studie empfinden viele Bürger Altersarmut bedrohlich. Dem will die Regierung nun aktiv entgegentreten. Ab sofort soll mit frühzeitigem Verabreichen von Kinderarmut dafür gesorgt werden, daß sich Menschen in Deutschland ihr Leben lang an Armut gewöhnen und die Altersarmut nicht mehr so überraschend kommt” Quelle: Wer braucht gefälligst Satire? Deutscher Einheit(z)-Textdienst 10/2019 weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Nach einer aktuellen Studie empfinden viele Bürger Altersarmut bedrohlich. Dem will die Regierung nun aktiv entgegentreten. Ab sofort soll mit frühzeitigem Verabreichen von Kinderarmut dafür gesorgt werden, daß sich Menschen in Deutschland ihr Leben lang an Armut gewöhnen und die Altersarmut weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…” Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu: BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?“Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in einem Hartz-IV-Haushalt. (…) Ein Rechtsgutachten zu den Grundsicherungsleistungen für Kinder „Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern – Probleme, Herausforderungen, Vorschläge“ von Prof. Dr. Anne Lenze offenbart nun das Ausmaß der Unterversorgung von Kindern und Eltern im Hartz-IV-System. (…) Eigentlich sollen die Regelsätze im Hartz-IV-System das sachliche und soziokulturelle Existenzminimum der Leistungsberechtigten abdecken. Doch für die Autorin des Rechtsgutachtens ist bereits die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und ihre Eltern mit Schwächen behaftet. (…) Lenze bewertet die EVS vor allem in Hinblick auf die Leistungen für Familien als unzuverlässige Grundlage. (…) Die Autorin kritisiert außerdem, dass bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht zwischen Alleinstehenden und Eltern unterschieden wird und hiermit Ausgaben, die von Eltern zum Zweck der Erziehung und des Familienlebens getätigt werden, nicht berücksichtigt werden. (…) Eine grundsätzliche Kritik übt die Autorin an der Konzeption der Grundsicherungsleistungen für Kinder. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen einerseits zwar den Anschluss der Kinder an die Mehrheitsgesellschaft leisten, bewegt sich aber andererseits absichtlich auf einem Minimalniveau, das anhand der ärmsten Haushalte ermittelt wird. Entsprechend negativ fällt auch Lenzes Urteil aus: „Es kann nicht darum gehen, die Teilhabe von Kindern an den geringen Ausgaben einer armen Referenzgruppe in der Vergangenheit zu orientieren, sondern Maßstab der Förderung müssen die Gelingensbedingungen für Bildung, soziale Teilhabe und Erwerbschancen in der Zukunft sein. Die Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen müssen sich an einer durchschnittlichen Lebenslage orientieren.“ Beitrag von Lena Becher vom 9. August 2019 bei O-Ton Arbeitsmarkt. Der Beitrag basiert auf das Rechtsgutachten “Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern -Probleme, Herausforderungen, Vorschläge” von Prof. Dr. Anne Lenze vom Mai 2019 (68 Seiten) weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in einem Hartz-IV-Haushalt. (...) Ein Rechtsgutachten zu den Grundsicherungsleistungen für Kinder „Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern – Probleme, Herausforderungen, Vorschläge“ von Prof. Dr. Anne Lenze offenbart nun das Ausmaß der Unterversorgung von Kindern weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen und die Arbeitslosigkeit gesunken sind, verharrt die Armutsquote auf einem Rekordstand. Die günstige ökonomische Entwicklung kommt bei den Armen nicht an. Zudem zeigt der Armutsbericht, dass Familien – insbesondere Alleinerziehenden-Haushalte und Paare mit drei und mehr Kindern – und damit Kinder in besonderem Maße von Armut betroffen sind: 22,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre sind arm. Kinder und Jugendliche und deren Familien sind damit überdurchschnittlich von Armut betroffen. Zudem zeigt der Blick auf die Gruppe der Armen: Mehr als jede*r fünfte Arme ist minderjährig. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Expertise folgenden Fragen nachgegangen: Wie wirkt sich die soziale Ungleichheit für die Kinder aus? Konkret: wie sieht es mit den Konsummöglichkeiten der Familien aus? Steht ausreichend Geld zur Verfügung? Wie viel Geld geben Eltern für ihre Kinder aus? Welche Unterschiede zeigen sich im Vergleich der verschiedenen Familientypen? Welche Entwicklung zeigt sich über die Zeit? Im Zentrum der Auswertung steht die soziale Ungleichheit: Wie viel Geld geben die ärmsten Familien für ihre Kinder aus? Für welche Zwecke? Wie groß ist der Abstand bei diesen Ausgaben zum gesellschaftlichen Durchschnitt? Und: Wie weit ist der Abstand zu den Ausgaben für die Kinder der reichsten Familien? Wie hat sich das Verhältnis von „unten“ und „oben“ über die Zeit entwickelt? Und schließlich: Welche Auswirkungen hat die soziale Ungleichheit für die Teilhabe der Kinder? Inwieweit sind unter den analysierten Bedingungen gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder gegeben?” Hinweis auf die Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes ‘Verschlossene Türen’ vom 1. August 2019 mit Download-Möglichkeit der Studie weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"... Obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen und die Arbeitslosigkeit gesunken sind, verharrt die Armutsquote auf einem Rekordstand. Die günstige ökonomische Entwicklung kommt bei den Armen nicht an. Zudem zeigt der Armutsbericht, dass Familien – insbesondere Alleinerziehenden-Haushalte und Paare weiterlesen »

“Im Windschatten der ausländerrechtlichen Verschärfungsorgie, die heute auf der Tagesordnung steht, geht – wenig beachtet – der nationalistische Umbau des Sozialstaats weiter: Der Bundestag hat gestern (6. Juni) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU, SPD sowie der AfD das so genannte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ verabschiedet. Das Gesetz hat neben massiven Ausweitungen der Kontrollmöglichkeiten durch den Zoll gegen „Schwarzarbeit“, Arbeitsausbeutung und „Scheinarbeitsverhältnisse“ – der Deutsche Anwaltsverein spricht „von einer Art Rasterfahndung“ – vor allem zwei Inhalte, die zur weiteren Prekarisierung, Kriminalisierung und sozialen Entrechtung von Unionsbürger*innen führen werden: Das Verbot, die Arbeitskraft in so genannten „Tagelöhnerbörsen“ (dem so genannten „Arbeiterstrich“) anzubieten. Der Zoll darf in diesen Fällen Platzverweise aussprechen (§ 5a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) und für die Arbeitsuchenden Bußgelder bis zu 1.000 Euro verhängen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m Abs. 6 SchwarzArbG). Unionsbürger*innen, sollen künftig in mehreren Fällen vom Kindergeldbezug in Deutschland ausgeschlossen sein (§ 62 Abs. 1a EStG) (…) Dies bedeutet: Unionsbürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, werden künftig in vielen Fällen kein Kindergeld mehr erhalten. Dies ist besonders dramatisch, wenn auch keine Leistungen nach SGB II oder XII erbracht werden. Das Ziel der Bundesregierung ist dabei klar: Unionsbürger*innen sollen, soweit sie wirtschaftlich noch nicht verwertbar sind, vollständig von jeglichen staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss ist nicht nur sozialpolitisch fatal. Es liegt auch auf der Hand, dass er mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist. Denn erst im Februar hatte der Europäische Gerichtshof noch geurteilt, dass für den Anspruch auf Kindergeld nicht verlangt werden darf, dass ein aktuelles oder früheres Beschäftigungsverhältnis vorliegt (EUGH, Urteil vom 7. Februar 2019, C?322/17). Daher sollten Betroffene, deren Anspruch auf Kindergeld künftig aufgrund des neuen Gesetzes abgelehnt wird, in jedem Fall Rechtsmittel dagegen einlegen…” Beitrag der GGUA-Flüchtlingshilfe vom 7. Juni 2019 mit Links zum Gesetzesentwurf und div. Kritiken. Siehe auch: CDU/CSU und SPD beschließen vereint mit der AfD Kindergeldausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger*innen weiterlesen »
"Im Windschatten der ausländerrechtlichen Verschärfungsorgie, die heute auf der Tagesordnung steht, geht – wenig beachtet – der nationalistische Umbau des Sozialstaats weiter: Der Bundestag hat gestern (6. Juni) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU, SPD sowie der AfD das so genannte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ verabschiedet. Das weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“… Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. (…) Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.” BSG-Pressemitteilung vom 8. Mai 2019. Siehe dazu auch die ausführliche Urteilsbewertung mit praktischen Hinweisen “BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen” von Harald Thomé & Frank Jäger vom 8. Mai 2019 beim Tacheles e.V. weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"... Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Gesundheit, Bildung, Lebenschancen: Je ärmer das Elternhaus, desto größer ist das Risiko für Kinder und Jugendliche. Wer aus einem sozial schwächeren Umfeld stammt, hat schon als Minderjähriger ein deutlich erhöhtes Risiko etwa einer psychischen Erkrankung. Konkret von Armut bedroht ist fast jedes sechste Kind. Auch auf den Bildungsweg wirkt sich die Herkunft aus: Über die Hälfte der Hauptschüler in Deutschland lebt bei Eltern, die selbst einen Hauptschulabschluss (42 Prozent) oder gar keinen allgemeinbildenden Abschluss (14 Prozent) haben. Bei den Gymnasiasten ist es genau andersherum: Im Jahr 2017 hatte mit 65 Prozent die überwiegende Mehrheit dieser Schüler Eltern mit Abitur oder Fachhochschulreife. Die Zahlen stammen aus dem “Datenreport 2018″, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie untersucht die Lebenssituation insbesondere von Kindern in Deutschland aus zahlreichen Blickwinkeln: Die familiären Verhältnisse und die wirtschaftliche Situation wurden ebenso betrachtet wie das Freizeitverhalten, die eingeschlagenen Bildungswege und das gesellschaftliche Engagement von Kindern und Jugendlichen…” Beitrag von Armin Himmelrath vom 14. November 2018 bei Spiegel online, siehe dazu: Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"... Gesundheit, Bildung, Lebenschancen: Je ärmer das Elternhaus, desto größer ist das Risiko für Kinder und Jugendliche. Wer aus einem sozial schwächeren Umfeld stammt, hat schon als Minderjähriger ein deutlich erhöhtes Risiko etwa einer psychischen Erkrankung. Konkret von Armut bedroht ist weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWieder kassiert ein SPD-geführtes Ministerium einen sozialpolitischen Vorstoß der eigenen Partei. Diesmal sind die jungen Hartz-IV-Empfänger die Leidtragenden. Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt…“ Beitrag von Steven Geyer vom 4. September 2018 bei der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Wieder kassiert ein SPD-geführtes Ministerium einen sozialpolitischen Vorstoß der eigenen Partei. Diesmal sind die jungen Hartz-IV-Empfänger die Leidtragenden. Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Das Kinder unter dem Hartz IV-Bezug leiden ist bekannt. Nun hat sich eine 17-jährige Schülerin über Twitter zu Wort gemeldet. (…) Die Mutter der 17-jährigen Schülerin ist Hartz IV-Bezieherin. Für die Schülerin hat dieser Umstand nicht nur Auswirkungen auf ihre jetzige Situation, sondern auch auf ihre Zukunft. Da sie mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wird ihr hierdurch die Möglichkeit genommen Rücklagen anzusparen. Einkünfte aller Bedarfsmitglieder werden nämlich angerechnet. (…) Für die Schülerin sind die Politiker schuld. Ständig wird davon gesprochen etwas gegen die Kinderarmut zu unternehmen. Für die Schülerin ist der Umstand, Kinder und Eltern in eine Bedarfsgemeinschaft zu packen, jedoch nicht fair. Schließlich können Kinder nichts für den Hartz IV-Bezug der Eltern. Dass sämtlich Einnahmen der Kinder auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet wird, nimmt diesen die Möglichkeit, sich selbst aus der Kinderarmut zu befreien.” Beitrag vom 30. August 2018 von und bei gegen-hartz.de weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Das Kinder unter dem Hartz IV-Bezug leiden ist bekannt. Nun hat sich eine 17-jährige Schülerin über Twitter zu Wort gemeldet. (...) Die Mutter der 17-jährigen Schülerin ist Hartz IV-Bezieherin. Für die Schülerin weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!… Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes von Armut betroffen – etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Ein Grund sei, dass viele Familien staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, also in den Statistiken nicht erfasst würden. “Oft liegt es daran, dass die Eltern mit den bürokratischen Abläufen überfordert sind oder sich schlichtweg dafür schämen”, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Regierung und Behörden setzten auch bewusst auf den abschreckenden Faktor der Bürokratie. “Die Verschleierungsmethoden der Ministerien funktionieren gut”, sagte Hilgers. (…) Die hohe Dunkelziffer bei Bedürftigen betrifft aber nicht nur Kinder. Ein Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2013 zu dem Ergebnis, dass geschätzt etwa 34 bis 44 Prozent der Berechtigten keine Sozialleistungen beantragen. In den vergangenen drei Jahren nahm die offizielle Zahl der Kinder in Hartz IV ausschließlich durch die Zuwanderung zu. Zuletzt veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit im April Zahlen. Demnach ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger bei Kindern ohne deutsche Staatsbürgerschaft gestiegen – die meisten davon sind Geflüchtete oder aus dem EU-Ausland zugezogen. Im Dezember 2017 waren es mit 621.357 fast 23 Prozent mehr Kinder als ein Jahr zuvor…” Meldung vom 22. August 2018 von und bei Spiegel online weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"... Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes von Armut betroffen - etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Ein Grund sei, dass viele Familien staatliche Leistungen weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Auch beim Kindergeld geht es ungerecht zu. Während es für Wohlhabende zusätzliches Geld bedeutet, wird es bei jenen, die Hartz IV oder Sozialhilfe benötigen, vollständig auf die Minibezüge angerechnet. So zogen die Jobcenter zwischen 2007 und 2017 fast 50 Milliarden Euro bei bedürftigen Familien wieder ab. Allein im vergangenen Jahr waren es knapp fünf Milliarden Euro, die so rund 1,2 Millionen Eltern mit Kindern vorenthalten wurden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, mit. (…) Die Diskussionen zum Thema Kindergeldanrechnung sind so alt wie Hartz IV. Als im Zuge der »Agenda 2010« am 1. Januar 2005 die frühere Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt wurde, fanden sich plötzlich mehr als fünf Millionen Erwerbsfähige und 1,5 Millionen Kinder in der Hartz-IV-Grundsicherung wieder. Heute sind noch immer 4,3 Millionen Erwachsene und etwa 1,8 Millionen Kinder auf die entsprechenden Leistungen angewiesen. Die Bundesregierung begründet die Praxis der Anrechnung damit, man dürfe »den Steuerzahler« nicht über Gebühr belasten…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 12.06.2018. Siehe dazu Sozialminister Hubertus Heil weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Auch beim Kindergeld geht es ungerecht zu. Während es für Wohlhabende zusätzliches Geld bedeutet, wird es bei jenen, die Hartz IV oder Sozialhilfe benötigen, vollständig auf die Minibezüge angerechnet. So zogen die Jobcenter weiterlesen »

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