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Politik in Algerien

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Algerien fünf Jahre nach dem Beginn der mehrmonatigen Massenproteste: Die Schwäche unabhängiger Gewerkschaften und sozialer Akteure wird bemängelt…
Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...„… Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, er wurde beim letzten Mal mit offiziell 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dürfte erneut zur Präsidentschaftswahl antreten und sich für seine Wiederwahl bewerben. (…) Am Samstag, den 23. Februar dieses Jahres diskutierten darüber die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien, zusammen mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“, in einem (als selbstverwaltetes Kulturzentrum dienenden) Hafengebäude im Pariser Seine-Hafenbereich. In Algerien selbst wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es derzeit das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Zentralsitz abzuhalten. Externe Organisationen wie etwa Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen dort zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten, ebenso wie ihnen Saalveranstaltungen außerhalb ihrer Gebäude quasi unmöglich gemacht werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 – wir danken weiterlesen »

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...

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Repression gegen Hirak-Bewegung: Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen!

Dossier

Soliplakat algerische Gewerkschafterinnen„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih weiterlesen »

Dossier zu inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen der Hirak-Bewegung

Soliplakat algerische Gewerkschafterinnen

Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih
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Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression: Tausende Migrantinnen und Migranten in der Wüste ausgesetzt
Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Massenabschiebungen nach Niger: In die Wüste gekarrt und ausgesetzt. Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig. weiterlesen »

Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020

Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression: Tausende Migrantinnen und Migranten in der Wüste ausgesetzt / NEU: Massenabschiebungen nach Niger: In die Wüste gekarrt und ausgesetzt. Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig.
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Unabhängiger Gewerkschaftsbund CGATA berichtet über die aktuelle mehrfache Krise in Algerien
Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...Angesichts der entsetzlichen Krise, die seit einiger Zeit in unserem Land wütet, kann der Exekutivrat der CGATA nicht umhin, uns auf die verschiedenen Aspekte dieser Krise aufmerksam zu machen, die dem algerischen Volk schadet. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die letzten tragischen Brände, von denen mehrere Wilayas [Bezirke] betroffen waren, mit ihren vielen toten Zivilisten und Soldaten (eine Zahl, die sich auf etwa 200 beläuft), den Mangel an Ausrüstung und Vorbereitung zeigen. (…) Diese Brände ereignen sich zu einer Zeit, in der die Bevölkerung unter den Auswirkungen des Sauerstoffmangels und der Schwäche, wenn nicht gar des Rückschritts des Gesundheitssystems angesichts der Pandemie leidet. (…) Die Bevölkerung leidet auch unter der galoppierenden Inflation, während die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dem Erhalt von Arbeitsplätzen, selbst im informellen Sektor, sehr geschadet haben und die Arbeitslosigkeit zunimmt, was zu einer katastrophalen Situation führt. Diese harte tägliche Erfahrung wird durch die „Krise des Trinkwassers, der Milch und anderer Produkte, deren Anzahl tendenziell zunimmt“, noch verschlimmert. (…) Außerdem ist die Änderung der Artikel des Strafgesetzbuches, die darauf abzielt, den Terrorismusvorwurf auf alle HIRAK-Kämpfer [Protestbewegung] auszuweiten, eine Gefahr für unser Land, denn der angekündigte Totalitarismus kann das Land und seine Bevölkerung nur in eine Krise stürzen…“ Communiqué der CGATA am 8.9.21 im franz. Original dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles (CGATA = Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie) weiterlesen »

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...

Unabhängiger Gewerkschaftsbund CGATA berichtet über die aktuelle mehrfache Krise in Algerien
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Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter…
Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...„… Knapp einen Monat nach den Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages der algerischen Protestbewegung (22. Februar) steht fest: Die Protestbewegung, arabisch »Hirak«, ist zurück und bringt jede Woche zehntausende Menschen auf die Straße. Auch wenn die Teilnehmerzahlen nicht mit den Millionen Demonstrierenden von 2019 vergleichbar sind, hat die Bewegung nichts an Entschlossenheit verloren und hat Erfolg: Nicht nur, dass sie im April 2019 Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika aus dem Amt gejagt hat; zudem ist die Bewegung auch in der Öffentlichkeit präsent – trotz Versammlungsverbots. Diese Tatsache muss die Führung des Landes wohl oder übel in ihr Kalkül einbeziehen. Für Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune, der seit seiner Wahl im Dezember vergangenen Jahres stets vom »gesegneten Hirak« spricht, sind dessen Forderungen »weitestgehend« erfüllt. Indes ist bei den regelmäßigen Demonstrationen am Freitag und Dienstag eine andere Botschaft zu hören. Statt der vom Staatspräsidenten anberaumten vorgezogenen Parlamentswahlen verlangen die Menschen einen radikalen Bruch mit dem alten System. Sie bestehen auf einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Proteste sind zugleich eine Reaktion auf widersprüchliche Signale der Machthaber. Zwar hatte der Staatschef kurz vor dem Jahrestag dutzende politische Gefangene amnestiert. Gleichzeitig jedoch war die Polizei bei den ersten Demonstrationen erneut gewalttätig gegen die friedlich Demonstrierenden vorgegangen und hatte Hunderte festgenommen…“ aus dem Bericht „Protestbewegung ist zurück auf Algeriens Straßen“ von Claudia Altmann am 09. März 2021 im nd online über die wieder erstarkte Oppositionsbewegung in Algerien. Siehe dazu auch einen aktuellen Videobericht der neuen Demonstrationen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum wiedererstandenen Hirak in Algerien. weiterlesen »

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...

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Trotz monatelanger Epidemie-Pause: Die Demokratie-Bewegung in Algerien ist ungebrochen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Nach mehr als elf Monaten coronabedingter Zwangspause meldet sich Algeriens Protestbewegung zurück. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Aufstandes gegen Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zogen am Montag in zahlreichen Städten des Landes Zehntausende Menschen durch die Straßen und forderten lautstark eine »Republik«, die Freilassung politischer Gefangener und einen »zivilen Staat, keinen militärischen«. Die mehrheitlich von Berbern bewohnte Provinz Kabylei, eine Hochburg der Opposition östlich von Algier, war einmal mehr das Epizentrum der Proteste. Doch auch in Algier und zahlreichen weiteren Städten wie Jijel, Adrar oder Sidi Bel Abbès demonstrierten jeweils mehrere Tausende gegen die seither vom Militär dominierte Regierung und machten damit unmissverständlich klar, dass die revolutionäre Stimmung im Land keineswegs verflogen ist. Seit Monaten war unklar, ob die staatliche Repression die »Hirak« (Arabisch für »Bewegung«) genannte Protestbewegung endgültig in die Defensive gedrängt hatte. Am Montag hat sich nun gezeigt, dass die Bewegung lebendiger ist denn je. Nachdem die Studenten bereits am Dienstag nachgelegt und mehrere kleine Proteste initiiert hatten, wird für den kommenden Freitag abermals mit landesweiten Großdemonstrationen gerechnet…“ aus dem Beitrag „Kräftemessen in Algerien“ von Sofian Philip Naceur  am 24. Februar 2021 auf seiner Webseite (ursprünglich in der jungen welt). Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wiederauferstehung“ des Hirak in Algerien. weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Zum zweiten Jahrestag des Hirak in Algerien: Eine demokratische Massenbewegung nimmt erneut Fahrt auf
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Auf den Jahrestag genau sind in Algerien wieder Tausende Menschen für politische Reformen auf die Straße gegangen. Sie forderten am Montag im Zentrum der Hauptstadt Algier unter anderem ein Ende des »Militärstaates«. Mit Sprechchören wandten sie sich auch gegen Präsident Abdelmadjid Tebboune, den die Protestbewegung als Teil alter Seilschaften sieht. Am 22. Februar 2019 hatten in Algerien Massenproteste begonnen, die zum Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika geführt hatten. Bouteflika war 20 Jahre an der Macht, sein Regime hatte 2011 den Arabischen Frühling überstanden und Proteste im Land niedergeschlagen. Die oppositionelle Protestgruppe Hirak hatte Bouteflika jedoch nach neuen Protesten 2019 aus dem Amt gejagt. Im Dezember 2019 übernahm Abdelmadjid Tebboune nach einer Wahl das Amt des Staatschefs und brachte eine Verfassungsreform auf den Weg…“ – aus der Meldung „Tausende protestieren gegen Staatschef Tebboune“ am 22. Februar 2021 bei Spiegel online, worin zwar aus der Bewegung eine, wie auch immer zustande gekommene Protestgruppe fabriziert wird, die aber trotzdem deutlich macht, dass der Jahrestag nicht als ein „historischer“ begangen wurde… Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung mit dem Hirak des alternativen Gewerkschaftsbundes und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum zweiten Jahrestag des Hirak. weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Algeriens Machthaber sehen es mit Schrecken: Die Massenproteste gehen weiter – zumindest im Rif
Freiheit für die inhaftierten Aktivisten der Arbeitslosenbewegung AlgeriensZum 2. Jahrestag des Beginns der Proteste gegen die (später zurück getretene) algerische Regierung fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen statt, die erstaunliche Menschenmassen zu mobilisieren in der Lage waren – die Hoffnungen des Regimes, mit Repression, Aussitzen und Scheinreformen die Bewegung allmählich zu beenden, scheinen sich nicht so ohne weiteres zu erfüllen. Insbesondere in der Rif-Region kam es einmal mehr zu regelrechten Massendemonstrationen. „Kherrata / une manifestation et une commémoration de la naissance du Hirak“ am 16. Februar 2021 bei Algerie Focus ist eine Meldung, in der nicht nur die Vielzahl der Menschen, die an diesem neuerlichen Protest teilnahmen berichtet wird, sondern auch darauf verwiesen, dass sich eine ganze Reihe von Personen, die im Verlauf der Proteste als Aktive bekannt geworden waren, daran beteiligten – und jeweils unterstrichen, dass dies eben keine Gedenkdemonstration sei, sondern eine Fortsetzung des demokratischen Kampfes. Siehe dazu auch einen Videobericht von der Großdemonstration in Kheratta und den Hinweis auf einen unserer Beiträge zu den erfolglosen Versuchen des Regimes, die Bewegung einzudämmen. weiterlesen »

Freiheit für die inhaftierten Aktivisten der Arbeitslosenbewegung Algeriens

Algeriens Machthaber sehen es mit Schrecken: Die Massenproteste gehen weiter – zumindest im Rif
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Die Farce ist trotz aller Repression im Vorfeld gescheitert: Am Referendum des Militär-Regimes in Algierien für seine neue undemokratische Verfassung beteiligen sich weniger Menschen als an den Protesten dagegen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Das Referendum in Algerien über eine Reform der Verfassung ist von einem Großteil der Bürger boykottiert worden. Wie die Wahlkommission mitteilte, beteiligten sich nur knapp 24 Prozent der Berechtigten. Die Protestbewegung Hirak hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Hirak fordert weitreichende politische Reformen und sieht die geplante Reform als nicht ausreichend an. Der Ausgang des Referendums soll im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Die Regierung hatte gehofft, mit der Volksabstimmung die Protestbewegung zu befrieden. Die Demonstrationen hatten zum Sturz des langjährigen Präsidenten Bouteflika geführt. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Tebboune zum neuen Staatschef verschärften sich die Proteste weiter. Die geplanten Verfassungsänderungen begrenzen die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren. Sie räumen dem Staatsoberhaupt jedoch die Befugnis ein, wichtige Spitzenposten zu besetzen…“ – aus der Meldung „Nur geringe Beteiligung an Referendum über Verfassung“ am 02. November 2020 im Deutschlandfunk über das Scheitern der „Operation Große Schminke“ des algerischen Militär-Regimes. Siehe dazu eine weitere Meldung zum Charakter dieser „neuen“ Verfassung, eine Sammlung von Meldungen über Proteste gegen die Farce und einen Bericht als Beispiel der Repression im Vorfeld. weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Warum die Massenproteste in Algerien so dauerhaft sind
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Das Alltagsleben in Algerien ist durch soziale, branchenspezifische und korporatistische Kämpfe geprägt. Der Sozialpolitik fehlt die Kohärenz, sie erzeugt neue soziale und territoriale Ungleichheiten. Die vor allem im Süden des Landes sehr aktive Erwerbslosenbewegung hat besonders deutlich aufgezeigt, wie soziale mit territorialen Ungleichheiten einhergehen. Die Wohnungsbauprogramme wurden zu Auslösern zahlreicher, häufig gewalttätiger Proteste. Das Entstehen neuer Elends-viertel an den Rändern der Städte zeigte weitere Grenzen dieser Wohnungspolitik auf. Streiks, Straßenblockaden und Aufstände haben das Alltagsleben in den letzten Jahren geprägt. Wissenschaftler*innen haben ermittelt, dass es 2010, in einem für die Proteste besonders herausragenden Jahr, im ganzen Land nicht weniger als 9.700 Demonstrationen gab, bei denen es zu Gewalt kam: das sind nicht weniger als 26 pro Tag...“ – aus dem Beitrag „Der Hirak und die Krise des neopatrimonialen Systems in Algerien. Auf dem Weg zu einer zweiten Unabhängigkeit?“ von Saïd Belguidoum in der Ausgabe 27/2020 von Sozialgeschichte Online zur Analyse des Systems und der langen Vorgeschichte der heutigen Proteste. Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge – über die Gewerkschaften in Algerien und ihre Rolle bei diesen Protesten und über die Entwicklungen an den Universitäten des Landes, die ein Zentrum der Bewegung waren und sind weiterlesen »

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Das Militärregime Algeriens versucht die Epidemie maximal auszunutzen: Mit einer Repressionswelle
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Der Versuch, auf die Straße zu gehen, fand erneut vor allem in der Kabylei statt, endete jedoch laut Angaben der Algerischen Ligazur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) für über 500 Menschen mit ihrer Festnahme. Auch dies bildet einen traurigen Rekord im Vergleich zu den zurückliegenden Monaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international reichte am 25. Juni 20 deswegen eine zehnseitige Protestnote bei den algerischen Behörden ein. Die meisten der Betreffenden kamen inzwischen wieder frei, teilweise unter Androhung späterer Strafverfolgung, doch ein Dutzend von ihnen blieben in Untersuchungshaft...“ – aus dem Beitrag „Pleite und aggressiv“ von Bernard Schmid – ein Artikel über die jüngsten Vorgänge in Algerien, dessen gekürzte Fassung am Donnerstag, den 02. Juli 2020 in der Berliner Wochenzeitung Jungle World erschienen ist und den wir hiermit in Langfassung dokumentieren weiterlesen »

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Eine Zwischenbilanz: Die Rolle der Gewerkschaften in der algerischen Massenbewegung für Demokratie
CGATA TransparentBei den monatelangen Protesten der Massenbewegung für Demokratie in Algerien haben wir bei LabourNet Germany immer wieder auf die Rolle der Gewerkschaften dabei verwiesen: Sowohl den Zerfall der staatstragenden UGTA (inklusive des keineswegs freiwilligen Rücktritts des ewigen Vorstandes) haben wir gemeldet, als auch die wachsende Rolle, die die autonome Gewerkschaftsbewegung in den Protesten spielte. Nun gibt es eine ausführliche und konkrete Studie über die Rolle der Gewerkschaftsbewegung in Algeriens Demokratiebewegung: „‘Trade unions and the Algerian uprising’ Research Report“ am 24. Mai 2020 von Samir Larabi, Shelagh Smith und Hamza Hamouchene beim MENA Solidarity Network widmet sich sowohl der Rolle, die die unabhängigen Gewerkschaften bei der Entstehung und Entwicklung der Protestbewegung eingenommen haben, als auch dem entsprechenden Wirken der selbstorganisierten Erwerbslosen-Bewegung in Algerien. Zu den „Quellen“ dieser Massenproteste, die in dieser Studie berücksichtigt werden, gehört auch die massive und lange bestehende demokratische Massenbewegung in der Kabylei – die nicht ohne Grund Ziel besonderer Repressionsmaßnahmen war weiterlesen »

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Das Militär-Regime Algeriens setzt auf Coronakrise zur Beendigung der Proteste. Erfolgsaussichten: Gering
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„,… Verhaftet worden war Drareni im Zuge der Freitagsproteste schon unzählige Male, konnte die jeweilige Polizeiwache jedoch immer nach wenigen Stunden wieder verlassen, ohne von der Justiz belangt worden zu sein. Bis Anfang März, als er mehrere Tage in Gewahrsam verbrachte, bis ein Gericht eine richterliche Überprüfung gegen ihn anordnete. Selbige Kammer erließ nun in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen den jungen Journalisten. In einem von RSF, der »Algerischen Menschenrechtsliga« (LADDH) und rund 200 algerischen Reportern unterzeichneten Appell werden die sofortige Freilassung Drarenis und das Fallenlassen sämtlicher Anklagepunkte gefordert. Er ist dabei nicht der einzige Journalist, der wegen seiner Berichterstattung über die Protestbewegung inhaftiert ist. Mindestens drei weitere Pressevertreter sitzen derzeit hinter Schloss und Riegel. Drarenis Verhaftung ist derweil nicht der einzige Vorstoß von Regime und Justiz gegen der Protestbewegung nahestehende Personen. Vor einer Woche hatte ein Gericht in Algier den Chef der Linkspartei »Demokratisch-Soziale Union« (UDS), Karim Tabbou, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Prozess hatte auch international für Entrüstung gesorgt, weil die Anhörung nicht angekündigt worden war und in Abwesenheit von Tabbous Anwälten begann. Auch die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« und Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten das Urteil. Seit die Protestbewegung Mitte März ihre allwöchentlichen Demonstrationen eingestellt hatte, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, intensiviert nicht nur die Justiz ihr Vorgehen gegen den Hirak, sondern auch die Juristische Polizei (PJ) – eine der einflussreichsten Innenbehörden im Land. Diese weitet seither ihre Ermittlungen gegen die Bewegung stark aus...“ – aus dem Beitrag „Repressalien trotz Coronakrise“ von Sofian Philip Naceur am 01. April 2020 in der jungen welt über die Offensive des Regimes „im Schatten der Seuche“. Siehe dazu auch ein Interview, das deutlich macht, dass die Demokratiebewegung keineswegs daran denkt, aufzuhören… weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Das Militär-Regime Algeriens setzt auf Coronakrise zur Beendigung der Proteste. Erfolgsaussichten: Gering
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Ein Jahr Massen-Demokratiebewegung in Algerien: Trotz wachsender Repression nicht vorbei
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zunächst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien – wie auch in den anderen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Erschütterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren – handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimitätskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gelöst werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repräsentation, der aus dem Unabhängigkeitskampf gegen den französischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bedürfnissen der Mehrheit der algerischen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass das ökonomische Akkumulationsregime, das fast ausschließlich auf die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen stößt. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repräsentation und einer blockierten ökonomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung. (…) Die Ausbeutung von Schiefergas im Süden des Landes hat schon vor fünf Jahren zu Protesten gegen Umweltzerstörung und gegen den französischen Multi Total geführt. Denn Total setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desaströsen Konsequenzen für Bevölkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist...“ – aus dem Beitrag „Jahr Eins des algerischen Hirak“ von Maurizio Coppola am 21. Februar 2020 beim re:volt magazine, der ausführlich die verschiedenen Dimensionen der Krise und der Demokratiebewegung behandelt. Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Algerien eine kleine Zwischenbilanz in Form von sechs weiteren Beiträgen, die sich sowohl den Reaktionen des Regimes, als auch besonderen Gruppierungen, die an den Protesten beteiligt sind, wie den Meldungen über aktuelle Proteste und Repressionsmaßnahmen gegen verschiedenste Akteure, auch die Gewerkschaften – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

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Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmenMehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes. weiterlesen »

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmen

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
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