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Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenIn zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten? weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

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„Euer Präsident, nicht unserer“ – die Massenproteste in Algerien gehen weiter
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering. Wahlveranstaltungen haben zuvor nur ganz vereinzelt stattgefunden,in geschlossenen Räumen und von der Polizei abgeschirmt. Zu Wahl standen fünf bekannte Marionetten des algerischen Militärs. „Gewählt“ wurde der 74-jährige Kandidat der FLN Abdelmadjid Tebboune. Die Wahlkommission verkündete seinen „Sieg“ mit großem Vorsprung, so dass das Regime eine Stichwahl vermieden hat. Die Wahl habe in „festlicher Stimmung“ im Lande realisiert werden können, gab die Wahlkommission bekannt. Überall nahm die Polizei Demonstrant*innen fest, im westalgerischen Oran sogar über 400 Personen…“ aus dem Beitrag „Algerien: Massenprotest geht weiter“ am 14. Dezember 2019 bei FFM online, wozu festzuhalten ist, dass die einleitende Bewertung offensichtlich zutrifft. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung jeweils ein Video einer vorbildlichen Wahlaktion und eines über die abendlichen Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des Regimes, einen Artikel der den angeblichen Wahlsieger näher vorstellt und eine linkes Dokument, als Beispiel für die Reaktionen unterschiedlichster Kreise in Algerien, zwei Überblicksbeiträge – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten weiterlesen »

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Trotz gesteigerter Polizeirepression und Gefängnis-Urteilen: Ob das algerische Regime den Mut hat, eine Wahlbeteiligung unter 40% als Erfolg verkaufen zu wollen?
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Begleitet von Massenprotesten und Unruhen hat in Algerien die umstrittene Präsidentschaftswahl stattgefunden. Rund zehntausend Demonstranten gingen in Algier auf die Straße. Die Polizei hatte zuvor versucht, eine Kundgebung gewaltsam zu verhindern. Die versammelte Menge schaffte es jedoch, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf einen symbolisch wichtigen Platz im Herzen der Stadt zu gelangen. In einem Wahllokal musste sogar die Wahl kurzzeitig unterbrochen werden. In der Region Kabylei kam es an mehreren Orten zu Unruhen. Angreifer sollen Wahlurnen durchwühlt und Wahllisten teilweise zerstört haben, wie ein Bewohner der Stadt Bejaia berichtete. In anderen Städten der Kabylei versammelten sich Menschen um Wahllokale, andere strömten aus Protest gegen die Abstimmung auf die Straßen. In der Region leben viele Menschen der Berber-Minderheit, die der Zentralregierung in Algier kritisch gegenüberstehen...“ – aus der Meldung „Umstrittene Präsidentenwahl in Algerien“ am 12. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle am Ende des Tages der Wahlfarce. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wahltag, eine erste Meldung über die Ergebnisse (Wahlbeteiligung) und eine Meldung über ein Gefängnisurteil gegen einen Funktionär der unabhängigen Gewerkschaften (worin auch die polizeiliche Schließung des Büros Algier der unabhängigen Gewerkschaft Snapap (öffentlicher Dienst) berichtet wird weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit hohe Posten im Staatsapparat oder in der Regierungspartei als Premierminister, Minister oder Parlamentsabgeordneter inne. Die seit Februar anhaltende Protestbewegung fordert stattdessen einen radikalen Bruch mit dem alten System, dem sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft und verlangt nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür gehen dienstags und freitags in Algier und vielen anderen Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße. (…) Die Versprechen kamen nicht gut an. Stattdessen bekamen die Bewerber um das höchste Staatsamt vielmehr massive Kritik zu spüren. Bei Meetings blieben die Säle meist halb leer. Vielerorts mussten die Kandidaten von der Polizei vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Die wenigen Wahlplakate wurden zerkratzt und an den dafür vorgesehenen leergebliebenen Aufstellern Müllbeutel aufgehängt. Der Zorn der Bevölkerung wurde noch zusätzlich angefacht, als der Innenminister vor wenigen Tagen die Protestierenden als »Pseudo-Algerier«, »Perverse«, »Verräter« und »Homosexuelle« beschimpfte…“ – aus dem Beitrag „»Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen!«“ von Claudia Altmann am 10. Dezember 2019 in neues deutschland online über die (gescheiterten) Versuche des Regimes, der massenhaften Opposition ihre Wahlfarce nahe zu bringen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Charakter der Protestbewegung, einen Bericht über die anwachsende Polizeirepression, einen Videobericht über die ebenfalls weiter anwachsenden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Am algerischen Nationalfeiertag: Die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres „für eine neue Revolution“. Und auch darüber hinaus andauernde Streiks
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des Beginns des bewaffneten Widerstands gegen  den französischen Kolonialismus – forderten Hunderttausende gegen die Wahlfarce des Regimes „eine neue Revolution“. Und während das Militär-Regime weiter versucht, seinen Ausweg aus seiner Krise voran zu treiben, mit nunmehr 5 „zugelassenen“ Kandidaten bei der diktierten Präsidentschaftswahl – unter Beibehaltung des Haushalts 2020 samt erleichtertem Zugang für ausländische Unternehmen zum Energiesektor Algeriens – lähmt der andauernde Streik in den Verwaltungen (vor allem der Justiz) die Repressionsfähigkeit des Staatsapparates. „Thousands of demonstrators march in Algiers“ am 01. November 2019 im Twitter-Kanal von Khaled Drareni ist ein kurzes, aber beeindruckendes Video von der Demonstration an diesem Freitag in der Hauptstadt Algier, die aber nur eine von vielen Demonstrationen an diesem Tag war – vor allem in der Kabylei gab es noch sehr große Proteste, die aber auch in allen anderen Bezirken des Landes stattfanden, wie auch Kundgebungen streikender Verwaltungsangestellter. Zu den Protesten gegen die Wahlfarce des Regimes am Nationalfeiertag vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Aufrufe zu erneuten Streiks im Gasbereich und im öffentlichen Dienst – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten, der einen Schwerpunkt auf der aktuellen Streikbewegung hatte weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des weiterlesen »

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Der Kampf gegen die Wahlfarce des algerischen Militär-Regimes geht weiter: Streikbewegung der unabhängigen Gewerkschaften und Massendemonstrationen im öffentlichen Dienst, v.a. Bildungswesen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite Bereiche des öffentlichen Dienstes Algeriens, insbesondere aber das Bildungswesen bestreikt. Aber auch Krankenhäuser, Post, Verwaltungen und Gerichte waren Streikbranchen. In dem Artikel „A l’initiative de la Confédération des syndicats autonomes (CSA): Grèves et marches à travers le pays“ von Iddir Nadir am 28. Oktober 2019 bei El Watan werden am Streiktag die ersten Auswirkungen ebenso geschildert, wie berichtet wird, dass auch der zweite unabhängige Verband, die CGATA, zum Streik aufgerufen habe. Die Streiks wurden vor allem organisiert, weil eine „illegitime Regierung“ jetzt (mit ihrem Haushaltsgesetz für 2020) „negative Fakten“ für die Zukunft des Landes schaffen wolle, die es zu verhindern gelte, aber auch als Demonstration für die Weltöffentlichkeit, dass die algerische Gewerkschaftsbewegung Teil der demokratischen Massenbewegung des Landes sei. Die Streiks, deren Schwerpunkt in der Kabylei lag, führten unter anderem auch dazu, dass der angesetzte Schauprozess gegen Aktivisten die „fremde Fahnen“ bei Demonstrationen getragen haben (Fahnen der Berber sind vom Regime verboten worden) nicht stattfinden konnte, weil eben auch die Gerichtsverwaltung bestreikt wurde. Zur demokratischen Bewegung in Algerien drei weitere aktuelle Beiträge, davon zwei über die Montagsstreiks und ein Video über die allwöchentliche – massenhafte – Studierendendemonstration am Dienstag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite weiterlesen »

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Nach dem „35. Freitag“ in Algerien: Von der Massenmobilisierung zum Generalstreik?
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, zur Repression ausersehen. Militär-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden öffentlich verkündet – der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, für die Durchführung der für den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich für die Unterdrückungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verbände bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen  Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beiträge zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses und fünf Beiträge über die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, weiterlesen »

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Erstmals seit Februar versucht das algerische Regime die wöchentliche Dienstags-Demonstration der Studierenden zu verbieten
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in Algier gar nicht gefallen – war es doch geprägt von Ablehnung weit in die Reihen „moderater Opposition“ hinein (siehe dazu unseren letzten Bericht). Die Schlussfolgerung war eindeutig: Repression verstärken. Hatte es in den vergangenen Wochen bereits eine wachsende Zahl willkürlicher Festnahmen von AktivistInnen gegeben, so wurde nun versucht, erstmals seit faktisch 8 Monaten, die wöchentliche Demonstration der Studierenden der Hauptstadt Algier am Dienstag zu verbieten. Die Dienstagsdemonstrationen sind, zusammen mit den allgemeinen Freitagsdemonstrationen, die beiden wesentlichen Foren der Bekundung von Protest und der Organisierung von Widerstand. In der Meldung „Alger: la police tente d’empêcher le rassemblement étudiant, une première depuis février“ am 08. Oktober 2019 bei Assawra wird berichtet, dass sowohl am nun schon traditionellen Sammelpunkt bei der Post im Stadtzentrum, als auch an anderen möglichen Sammelpunkten Polizei-Barrikaden errichtet worden waren und auch zahlreiche Festnahmen durch ein großes Polizeiaufgebot vorgenommen wurden. Das Comité national pour la libération des détenus (CNLD) berichtete von rund 80 Festnahmen. Siehe zum Wahldiktat des Regimes und zur wachsenden Repression auch eine Erklärung der Alternativ Demokratischen Kräfte – vor der Repression gegen die Dienstagsdemonstration und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in weiterlesen »

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Der 33. Protest-Freitag in Algerien: Zehntausende singen: „Adieu Salah, niemand geht wählen“
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit einer erneut gesteigerten Mobilisierung beantwortet worden – erst recht am 33. Freitag, also am 05. Oktober, dem „Jahrestag der politischen Öffnung“ von 1988 (das Ende des damaligen Einparteien-Systems). Neben den Zusammenschlüssen der linken und progressiven Organisationen, die von Beginn an jede Wahl unter dem Kommando des Regimes abgelehnt haben und eine Übergangsperiode zu einer verfassungsgebenden Versammlung fordern, haben sich unter dem enormen Druck der Menschen auf den Straßen auch mehrere politische Parteien, die nicht zum Block der „verfassungsgebenden Versammlung“ gehören („Kräfte für eine demokratische Alternative“ benannt), ablehnend zur Wahl am 12. Dezember positioniert. In der Artikelsammlung „En Algérie, le 33e vendredi de mobilisation populaire: La pression s’accentue“ am 05. Oktober 2019 bei Europe Solidaire zusammengestellt werden sowohl die Mobilisierungen der beiden letzten Freitage, als auch die der Studierenden am Dienstag, 01. Oktober, als zu den bisher allergrößten gehörend berichtet sowie eine Reihe von ablehnenden Stellungnahmen verschiedener politischer Parteien dargestellt. Siehe dazu auch einen eindrucksvollen Bericht über die Demonstration in Algier am 33. Freitag (die ja nur eine von abermals vielen war), einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Politik des Regimes seit Juni 2019 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit weiterlesen »

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Die algerische Wahlfarce ist eine Provokation gegen die Demokratiebewegung im Land: Alle Kandidaten waren schon mal Minister (oder Ähnliches) – die Proteste gehen weiter
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden demonstriert, diesmal um ihre Ablehnung der diktierten Wahlfarce vom 12. Dezember öffentlich deutlich zu machen. Die politische Zentralstelle des algerischen Regimes – also das sogenannte Verteidigungsministerium – hat am selben Tag nochmals die Drohung wiederholt, die von ihm gewünschten Wahlen würden „auf jeden Fall“ am 12. Dezember stattfinden. Dass dies eine Farce ist, sagen nicht nur die DemonstrantInnen jeden Dienstag und jeden Freitag, sondern das zeigt auch die bisherige Liste eilfertiger Kandidaten: Alle, die ihre Kandidatur bei der Farce bekannt gaben, hatten bereits irgendwann Ämter des Regimes inne… In der Meldung „Algérie: les étudiants de nouveau dans la rue contre la présidentielle“ am 01. Oktober 2019 bei Assawra wird deutlich, dass die Proteste trotz aller Drohungen des Oberkommandierenden nicht kleiner werden…  Siehe dazu auch einen Bericht über einen regionalen Streik im Bildungswesen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit den algerischen Gewerkschaften angesichts der wachsenden Repression und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden weiterlesen »

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Das algerische Militär-Regime will die Entscheidung mit regelrechter Festnahme-Welle. Die demokratische Opposition eine verfassungsgebende Versammlung statt der diktierten Wahlfarce im Dezember 2019
Seit August 2019 ein gewohntes Bild: Festnahmen vor einer Demonstration in Algier - das Regime versucht, in die Offensive zu kommenDer monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden (Dienstags) und aller (Freitags) geführt – das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Als Reaktion auf die Ankündigung des sogenannten Interims-Präsidenten Bensalah und der begleitenden Drohungen des Oberkommandierenden Salah waren in den Tagen danach wieder deutlich mehr Menschen auf den Straßen, die den Abtritt des Regimes forderten. Die in verschiedenen Plattformen organisierte Opposition jedenfalls unterstrich als Antwort auf diese Provokationen ihr Ziel, statt einer Wahlfarce eine verfassungsgebende Versammlung ohne Regime-Vertreter einzuberufen – und die breiten Teile der Bevölkerung reagierten eben mit der erwähnten massiv angewachsenen Beteiligung an den Protesten, trotz der Drohungen und einer regelrechten Festnahme-Welle, die sie begleiteten. Zur aktuellen Entwicklung in Algerien fünf Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den demokratischen Massenprotesten in Algerien – gleichzeitig der erste Beitrag nach der Wahlprovokation des Regimes weiterlesen »
Seit August 2019 ein gewohntes Bild: Festnahmen vor einer Demonstration in Algier - das Regime versucht, in die Offensive zu kommenDer monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen weiterlesen »

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Das algerische Militär-Regime unternimmt eine neue Offensive für den alten Plan einer möglichst schnellen Wahlfarce – und stößt weiterhin auf massive Ablehnung
Ein wachsender Zusammenschluss der algerischen Opposition: Gemeinsame Demonstration gewerkschaftlicher Gruppen in Algier, Anfang Juli 2019„… Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen in Aussicht gestellt hat, ist der Machtkampf noch längst nicht entschieden. Zum starken Mann in Algerien ist der Chef der Streitkräfte avanciert, General Ahmed Gaid Salah. Gaid Salah ruft immer wieder nach einer raschen Präsidentenwahl, da sonst die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. Juli stattfinden sollen, so zumindest hatte es der zum interimistischen Staatschef gewählte Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah bestimmt. Das Datum wurde bald als unrealistisch erkannt und gestrichen. General Gaid Salah aber möchte, dass der Urnengang noch in diesem Jahr über die Bühne geht und fordert Bensalah immer wieder dazu auf, bis Mitte September das Wahlkollegium einzuberufen, damit Mitte Dezember gewählt werden kann...“ – aus dem Beitrag „Die algerische Jugend hat noch lange nicht genug“ von Ulrich Schmid am 08. September 2019 in der NZZ online über die erneuten Versuche der Armeeführung, ihre Wahlfarce gegen die Demokratiebewegung durchzusetzen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen, der zumindest einen Einblick in die Debatte um einen möglichen Generalstreik um den 15. September gibt und einen Hintergrundbeitrag zur Ölwirtschaft aus der Sicht eines Insiders – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »
Ein wachsender Zusammenschluss der algerischen Opposition: Gemeinsame Demonstration gewerkschaftlicher Gruppen in Algier, Anfang Juli 2019„... Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen weiterlesen »

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Unabhängige Gewerkschaften und linke Parteien Algeriens mit demokratischem Minimalprogramm
Die Konvention vom 24. August 2019 bei der Gewerkschaften und Linke ein demokratisches Minimalprogramm verabschiedetenAm Freitag, den 23. August 2019, strömten zum 27. Mal Hunderttausende auf die Straßen Algeriens, um ihre Forderung nach Demokratie zu vertreten – Beobachter von verschiedenen Seiten waren sich darin einig, dass, nach vorübergehendem Rückgang, es wieder deutlich mehr Menschen waren, die da protestierten. Auch am Dienstag zuvor, bei den ebenfalls allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden, war dies so gewesen. Am Samstag versammelten sich in Bgayet linke Parteien, wichtige unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zu einer Konvention, die ein gemeinsames Manifest verabschiedeten, mit dem sich die Organisationen rundweg gegen das „Angebot“ des Systems zu einem sogenannten Dialog wendeten. Organisationen wie die FFS, PST und PT, wie die Gewerkschaften Snapap, Satef und CST und beispielsweise auch die Menschenrechtsorganisation LADDH stellten im „Manifeste de la Convention de Bgayet du 24 Aout 2019“ (hier am 27. August 2019 dokumentiert beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört) ein demokratisches Minimalprogramm auf. Unter den 15 Punkten, die dieses Programm ausmachen, sind die Freilassung aller Gefangenen, das Ende jedes Zensurversuchs, die Unabhängigkeit der Justiz Punkte, die mit vielen anderen Gruppierungen aktuell geteilt werden. Es wird gerade deshalb unterstrichen, dass auch Organisationsfreiheit, Streikrecht, Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Wahrung der Reichtümer des Landes für kommende Generationen zu diesem Minimalprogramm gehören. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Massenbewegung für Demokratie weiterlesen »
Die Konvention vom 24. August 2019 bei der Gewerkschaften und Linke ein demokratisches Minimalprogramm verabschiedetenAm Freitag, den 23. August 2019, strömten zum 27. Mal Hunderttausende auf die Straßen Algeriens, um ihre Forderung nach Demokratie zu vertreten – Beobachter von verschiedenen Seiten waren weiterlesen »

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Das algerische Regime verteidigt eine angebliche nationale Einheit: Gegen die besonders starke Demokratiebewegung in der Kabylei
Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich nicht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfalls„… Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli verhaftet worden, als er an einem der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die algerische Staatsführung teilnahm. Er wurde wegen «Gefährdung der nationalen Einheit» angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Haft. Fetissi wurde zur Last gelegt, dass er während des Protests die Berber-Fahne geschwenkt hatte. Das blau-grün-gelbe Emblem war, neben der algerischen Flagge, häufig bei den Massendemonstrationen auf den Strassen Algeriens zu sehen – nicht nur in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Region Kabylei, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die Fahne steht in erster Linie für die Kultur und Identität sowie für die Rechte der Berber-Minderheit, deren Sprache in Algerien etwa von einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird. «Sie wird aber auch mit dem Streben nach Demokratie und nach einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht», sagt Koceila Zerguine, einer von Fetissis Anwälten, im Gespräch. Seit Wochen können Personen, die die Fahne bei einem der Proteste tragen, in Schwierigkeiten geraten...“ – aus dem Beitrag „Proteste in Algerien: Die Berber-Fahne darf nicht geschwenkt werden“ von Judith Kormann am 11. August 2019 in der NZZ online über die besondere “Zielgruppe” der Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesen Repressionsversuchen – und dem Widerstand dagegen, einen aktuellen Demonstrationsbericht sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »
Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich nicht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfalls„... Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli weiterlesen »

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Das Militär-Regime in Algerien stellt ein Team für den “nationalen Dialog” vor – die demokratische Massenbewegung hat eine klare Antwort: „Haut ab!“
Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich icht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfallsIn Algier wurde der Marsch am 23. Freitag der friedlichen Revolution von den Slogans “Yetnahaw gaz”, “Zivilstaat, kein Militärstaat” und “Kein Dialog mit Banden” geprägt. 13:40 Uhr auf dem Märtyrerplatz. Die letzten Gläubigen verlassen die Ketchaoua-Moschee, während Dutzende von Menschen, die sich im Schatten der Bäume versammelt haben, auf die Ankunft von Verstärkungen warten. Wenige Minuten später marschierte die leicht vergrößerte Menge in Richtung Stadtzentrum und sang “Dawla madania (….)” und “Keine Wahlen mit Banden” und andere Slogans, die Gaïd Salah, dem Generalstabschef der Armee, feindlich gesinnt waren.  14h30. Avenue Pasteur vibriert im Rhythmus von “Irhalou, Irhalou (go) ! “von einer großen Menge vor einer Mauer von Polizisten gesungen, die am Eingang zum Tunnel der Fakultät errichtet wurde. Nach einem kurzen Sit-in vor der blauen Wand der Sicherheitskräfte biegt die Menge in die Didouche Street ab, die von einer Menschenflut überschwemmt ist. Auch hier fordern die Demonstranten “Zivilstaat, nicht Militärstaat” und insbesondere “Viva l’Algérie Yetnahaw ga3 (Wir müssen sie alle aus dem Weg räumen)”. Nicht zu vergessen, die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und die die Amazigh-Flagge trugen,  zu fordern: “Attalgou weladna (befreit unsere Kinder)! ” und “Befreie Bouregâa!”  Unter der großen Menschenmenge bemerkten wir die Anwesenheit einiger Mitglieder des politischen Areopag, bekannt als „Forces de l’alternative démocratique“, darunter Ali Laskri (FFS) und Ramdane Taazibt vom der PT. Die beiden Stellvertreter trugen mit ihren “Kameraden” ein Banner, auf dem stand: “Für den endgültigen Ausstieg aus dem System”.  Ein paar Meter weiter entfesselte Karim Tabbou seine Leidenschaft. Viele Demonstranten eilen, um sich mit dem Gründer der UDS zu messen, der im Laufe der Monate zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten der Hirak wurde. Auf den Schildern wurden die Botschaften der Demonstranten angepasst, um auf das Angebot der herrschenden Regierung zu reagieren, die ein sechsköpfiges Panel für den “nationalen Dialog” einsetzte und gleichzeitig die Freilassung der Häftlinge, die Straffung der Sicherheitsmaßnahmen sowie die Öffnung des Politik- und Medienbereichs versprach. “Artikel 2019: Yetnahaw ga3”, “Kein Dialog mit den Bösewichten”, “Kein Dialog mit denen, die keine Legitimität haben...“ – aus dem (übersetzt aus El Watan) Beitrag „23. Freitag in Algier: Demonstranten lehnen das Sechsergremium ab und fordern die Abschaffung des Systems“ am 27. Juli 2019 bei Libérez l’Algérie über die massive Ablehnung des „Dialog-Angebots“ des algerischen Militärregimes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien. weiterlesen »
Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich icht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfallsIn Algier wurde der Marsch am 23. Freitag der friedlichen Revolution von den Slogans "Yetnahaw gaz", "Zivilstaat, kein Militärstaat" und "Kein Dialog mit weiterlesen »

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