Repression gegen Hirak-Bewegung: Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen!

Dossier

Soliplakat algerische Gewerkschafterinnen „… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart , den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu:

Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih
„Amine Felih, ein Mitglied der algerischen Industriegewerkschaft (UAI) und ein führendes Mitglied des Gewerkschaftsbundes der produktiven Arbeitnehmer (COSYFOP), wurde verhaftet. Am 4. April wurde er zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 DZD (1335 EUR) verurteilt, weil er „Beiträge in sozialen Medien veröffentlicht hatte, die die nationale Sicherheit gefährden könnten“. Die algerische Regierung unterdrückt weiterhin Bürger, einschließlich Gewerkschaftsmitglieder und -führer, die ihre grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen wollen. Im Rahmen der zunehmenden Unterdrückung aller Formen demokratischer Aktivitäten werden unabhängige Gewerkschafter unerbittlich schikaniert, verhaftet, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Als GewerkschafterInnen müssen wir unsere Besorgnis immer wieder zum Ausdruck bringen! Die IUL, die IÖD und IndustriALL Global Union fordern Euch auf, HIER zu klicken, um eine dringende Botschaft an die algerische Regierung zu senden! IUL-Generalsekretärin Sue Longley erklärte: „GewerkschafterInnen müssen ihre in den IAO-Übereinkommen 87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen verankerten Rechte frei ausüben können. Die Verhaftung und Inhaftierung von Armine zeigt eine eklatante Missachtung dieser Grundrechte, und die IUL fordert die algerische Regierung auf, ihren Kurs unverzüglich zu ändern.“ engl. Meldung vom 3.5.2023 des IUF (International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers)(„Algeria: URGENT ACTION to fight anti-union repression“, maschinenübersetzt) zum Appell zum Mitzeichnen:
- Gewerkschaftsfeindliche Repressionen in Algerien halten an
  „Die algerische Regierung unterdrückt weiterhin Bürgerinnen und Bürger, die versuchen, ihre grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte wahrzunehmen, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder und -führer. Im Rahmen der zunehmenden Unterdrückung aller Formen demokratischer Aktivitäten werden unabhängige Gewerkschafter unerbittlich schikaniert, verhaftet, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.
  Die jüngste Verhaftung ist die von Amine Felih, Mitglied der algerischen Industriegewerkschaft UAI und führendes Mitglied des Gewerkschaftsbundes der Produktivarbeiter (COSYFOP). Er wurde 2022 verhaftet und zwei Monate lang unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ inhaftiert, bevor er nach einer Kampagne freigelassen wurde. Am 4. April wurde er zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 algerischen Dinar verurteilt, weil er „Beiträge in sozialen Medien veröffentlicht hatte, die der nationalen Sicherheit schaden könnten“.
  Am 19. April 2023 unterzeichnete der Präsident der algerischen Republik, Abdelmadjid Tebboune, nach einer zunächst im öffentlichen Fernsehen verbreiteten Ankündigung ein Präsidialdekret zur Begnadigung von 8985 Gefangenen anlässlich des Eid al-Fitr, wie es später in einer Erklärung des Präsidiums der Republik hieß. Allerdings wurden keine politischen Gefangenen begnadigt, auch nicht Amine Felih.
  Derzeit werden neue gesetzliche Instrumente zur Beseitigung unabhängiger Gewerkschaften vorbereitet. Die 2022 verabschiedeten Änderungen des Arbeitsgesetzes sehen bis zu drei Jahre Gefängnis für Gewerkschaftsführer vor, die die administrative Auflösung ihrer Organisation anfechten (oder das Thema sogar mit ihren Mitgliedern diskutieren).
  Unterzeichnen Sie die unten stehende PETITION, um eine Botschaft an die algerische Regierung zu senden, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gewerkschafter gefordert wird, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt werden!“ Appell zum Mitzeichnen vom 2. Mai 2023 von und bei IUF (maschinenübersetzt)
Aufruf zur internationalen Solidarität zum 4 Jahrestag des Hirak in Algerien: Die Schlinge zieht sich immer enger zu, die Freiheiten zerbröckeln
„Die Schlinge zieht sich immer enger zu, die Freiheiten zerbröckeln. 4 Jahre nach Beginn des Hirak ist internationale Solidarität mehr denn je gefragt.
Im Jahr 2019 brachte die Volksbewegung oder Hirak jeden Freitag Millionen von Demonstranten auf die Straße, die ein demokratisches Regime und damit das Ende der Macht des Militärs forderten. Vier Jahre später ist die Bewegung einer beispiellosen Unterdrückung ausgesetzt. Heute gibt es im Land fast 300 Gefangene aus Gewissensgründen: von Jugendlichen bis zu älteren Frauen, von einfachen Demonstranten bis zu autonomen Gewerkschafts- und Vereinsaktivisten, Journalisten und Bloggern. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum zwischen 1200 und 1500 Personen inhaftiert, weil sie an den Hirak-Demonstrationen teilgenommen oder die Machthaber kritisiert hatten. Wir prangern auch den absurden Gebrauch der „Untersuchungshaft“ an, die in einigen Fällen bis zu 16 Monate lang verlängert wurde, um schließlich in Prozessen mit völlig leeren Anklageschriften freigesprochen zu werden.
Gegen einige Menschenrechtsaktivisten wurden schwere Gerichtsverfahren eingeleitet, die mit der Anti-Terrorismus-Strafverfolgungsbehörde in Verbindung gebracht werden – eine alte Technik der Barbouze. Demonstrationen für Freiheiten und soziale Gerechtigkeit werden von den algerischen Behörden nun als terroristisches Unternehmen eingestuft. Die algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) wurde per „Gerichtsbeschluss“ aufgelöst. Ihre Aktivisten werden von den Machthabern schikaniert und aus den abenteuerlichsten Gründen mit Inhaftierung bedroht. Auch die unabhängigen Medien stehen im Visier. Radio M musste schließen und Ihsane El-Kadi, der Direktor des Senders und von Maghreb Emergent, wurde in Untersuchungshaft genommen, womit er sich in die düstere Liste der politischen Gefangenen in Algerien einreiht. Sie sind eine der letzten Formen des demokratischen Protests in einem Land, das durch die herrschenden Generäle verarmt ist.
Die Regierung bereitet Gesetze vor, die darauf abzielen, diese Proteste noch stärker zu unterbinden. Diese Entwürfe mit den Titeln „Gesetzentwurf über die Ausübung des Gewerkschaftsrechts“ und „Gesetzentwurf über die Verhütung und Beilegung von kollektiven Arbeitskonflikten und die Ausübung des Streikrechts“ stellen einen Angriff auf die elementaren gewerkschaftlichen Freiheiten und eine Behinderung der freien Ausübung des Streikrechts dar. Zur Erinnerung: Algerien hat die internationalen Übereinkommen zu diesen Rechten ratifiziert. Das Ziel dieser Gesetze ist jedoch hinterhältig und zielt insbesondere auf die autonomen Gewerkschaften der Confédération générale autonome des travailleurs et travailleuses en Algérie (CGATA) ab: Es geht insbesondere darum, den Beitritt zu internationalen Gewerkschaftsorganisationen von der Zustimmung der Regierung abhängig zu machen. Das Ziel besteht natürlich darin, die internationale Solidarität in einer Zeit der intensiven Unterdrückung der algerischen Zivilgesellschaft, darunter auch der autonomen Gewerkschafter, zu ersticken.
Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe fordert die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen in Algerien und die sofortige Einstellung der Strafverfolgung von Aktivisten. Sie fordert die Länder, die weiterhin in Algerien investieren und diplomatische Beziehungen mit dem Land unterhalten, auf, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Demokratie dort nur auf der Fassade existiert. Wir rufen zur internationalen Solidarität auf, jetzt und entschieden. Solidarität mit unseren Kameraden! Demonstrieren und freie Meinungsäußerung sind keine Verbrechen! In Paris findet am 18.02.2023 in der Bourse du Travail eine Kundgebung zum vierten Jahrestag des Hirak statt.“ franz. Solidaritätsaufruf vom 13. Februar 2023 (maschinenübersetzt) von und bei laboursolidarity.org, dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Siehe zum Hintergrund auch:
- Menschenrechtslage in Algerien: Verboten, eingeschüchtert, ins Exil getrieben
  „Algeriens Zivilgesellschaft ist wieder einmal im Visier der Behörden. Mit der Auflösung der Menschenrechtsliga LADDH wird abermals ein zentraler regierungskritischer Akteur der Menschenrechtsszene dichtgemacht. Die Entscheidung sei nicht überraschend, aber dennoch „äußerst schockierend und beunruhigend.“ Mit diesen Worten kommentierte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ein Zusammenschluss unzähliger Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt mit Sitz in Paris, die amtliche Auflösung der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH). Angesichts der bereits seit 2020 andauernden sukzessiven Schließung der zuvor mehr als 20 Jahre lang währenden partiellen Freiräume für die regierungskritische Zivilgesellschaft kommt die Nachricht in der Tat nicht unerwartet. Ein schwerer Schlag für Algeriens Menschenrechtsszene ist sie aber allemal. Erst Mitte Januar war durchgesickert, dass ein Verwaltungsgericht in Algier bereits im Juni 2022 die LADDH per Beschluss aufgelöst und die Entscheidung im September schließlich schriftlich festgehalten hatte. Der Vizepräsident des Béjaia-Büros der LADDH, Said Salhi, zeigte sich entrüstet über das Urteil und die mangelnde Transparenz der Behörden. Denn die Liga sei über den Gerichtsbeschluss nicht informiert worden, sondern habe erst jetzt aus sozialen Netzwerken darüber erfahren, so der 2022 ins Exil nach Frankreich geflohene Menschenrechtler auf Twitter. Seit Algeriens Innenministerium im Mai 2022 die gerichtliche Auflösung der LADDH beantragt hatte, habe die Liga keine die Chance gehabt, Akteneinsicht zu erhalten oder zu den bis heute unklar gebliebenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Außerdem sei sie nicht über die formellen Gründe der Beschwerde informiert worden, erklärte die LADDH in einer Stellungnahme. Der Beschluss betone lediglich, die Liga habe gegen geltende Vorschriften verstoßen. (…) Seit dem Sturz von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika nach dem Massenaufstand gegen das Regime 2019 durch die Protestbewegung Hirak hat sich der Wind im Land gedreht. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 hatte der Hirak seine allwöchentlichen Demonstrationen gegen Regime und Militärführung eingestellt und war praktisch unmittelbar zur Zielschiebe staatlicher Repressalien geworden. Seither haben die Behörden zunehmend systematisch mit dem Hirak assoziierte zivilgesellschaftliche Organisationen und linksliberale Oppositionsparteien verklagt und verbieten lassen, Dissidenten wurden inhaftiert und mundtot gemacht. (…) Während für Algeriens politisch aktive Zivilgesellschaft offenbar ernsthaft die Lichter ausgehen, geht es auch der als vielfältig und trotz autoritärer Regierungsführung als ausgesprochen kritisch geltenden algerischen Presse zunehmend an den Kragen. Immer wieder wurden seit 2020 regierungskritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert, verhaftet, angeklagt und teils zu Haftstrafen verurteilt. (…) Tebboune lässt nun gemeinsam mit dem Sicherheits- und Justizapparat die Freiräume für Opposition, Zivilgesellschaft und freie Presse nach und nach schließen und restautiert erneut ein autoritäres Regierungssystem. Die Aussichten für Versammlungs-, Koalitions- oder Presse- und Meinungsfreiheit in Algerien in den kommenden Jahren sind demnach düster.“ Artikel von Sofian Philip Naceur vom 07.02.2023 in Qantara.de
- Algerien: Harter Kurs gegen Menschenrechtler
  „Aktivisten beklagen zunehmende Repressionen in Algerien: Ein prominenter Journalist sitzt seit Ende vergangenen Jahres in Haft. Kürzlich wurde zudem unter fragwürdigen Umständen eine Menschenrechtsgruppe aufgelöst. (…) In Algerien könne man „eine Art legalistischer Repression“ durch Gerichtsurteile beobachten, sagt die Politologin Maria Josua vom „German Institute for Global and Area Studies“ (GIGA) in Hamburg. „Diese Urteile haben oftmals keine wirklich rechtliche Grundlage, sondern ziehen fadenscheinige und vage Begründungen heran wie etwa die Bedrohung der Einheit und Stabilität des Staates. Viele Aktivisten wurden auf Grundlage derartiger Gesetze verhaftet“, so die Algerien-Expertin. „Im Falle der LADDH geschah das auf geradezu kafkaeske Weise: Nicht einmal ihr selbst wurde mitgeteilt, dass gegen sie vorgegangen wird. So hatte sie keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen oder auch nur von dem Urteil zu erfahren.“ Dass eine solche Gerichtsentscheidung zunächst geheim bleibt, sei ein Hinweis darauf, dass der Staat sich eigentlich bewusst sei, wie fraglich sein Vorgehen ist – so die Interpretation von Maria Josua. „Der Umstand, dass man sich dennoch auf rechtliche Grundlagen beruft, weist aber auch darauf hin, dass man immer noch einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bewahren versucht.“Doch nicht nur Menschenrechtler stehen in Algerien unter Druck. In ihrem gemeinsamen Schreiben kritisieren die drei genannten Organisationen auch die andauernde Inhaftierung des prominenten Journalisten Ihsane El Kadi. Dieser sitzt seit Ende vergangenen Jahres in Haft…“ Beitrag von Kersten Knipp vom 31.01.2023 bei der Deutschen Welle
- Algerien: Medien zunehmend unter Druck
  „Die Verhaftung des Journalisten Ihsane El Kadi wirft Licht auf den repressiven Umgang der algerischen Staatsführung mit kritischen einheimischen Medien. Diese geraten zunehmend unter Druck. (…) Die Verhaftung El Kadis fand vor dem Hintergrund politischer Unruhen statt, die das Land seit Jahren prägen. Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden diese 2019 und 2020 in den Kundgebungen der Protest-Bewegung Hirak. Diese hatte sich Anfang 2019 gebildet, nachdem der damalige, inzwischen verstorbene Präsident Abdelaziz Bouteflika seine abermalige Kandidatur für das höchste Staatsamt verkündet hatte. Hirak trug erheblich dazu bei, dass Bouteflika wenige Monate später, im April 2019, zurücktreten musste. Doch das politische System hat sich entgegen aller Beteuerungen kaum geändert, die vormals regierenden Kräfte, allen voran die Generäle, sind an der Macht geblieben. Zugleich gilt die auch mit anderen Anliegen – Bekämpfung von Korruption und Klientelismus, Engagement für Demokratie und bürgerliche Freiheiten – hervortretende Hirak-Bewegung in weiten Teilen der Staatsspitze als unmittelbare Bedrohung ihrer Macht. (…) Derzeit leben viele Algerier unter hohem wirtschaftlichem Druck. So stieg die Inflationsrate aufgrund der hohen – durch den Ukraine-Krieg zusätzlich verteuerten – Lebensmittelpreise auf über 10 Prozent. Darunter zu leiden haben vor allem die ärmsten Algerier: Bei den schwächsten 40 Prozent der Bevölkerung machen die Lebensmittelkosten der Weltbank zufolge mehr als die Hälfte der gesamten Haushaltsausgaben aus. Auch im Bildungsbereich kann die Regierung kaum Erfolge vorweisen: Die Analphabeten-Quote lag 2022 nach Angaben der Wirtschaftsinformationsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) bei über 18 Prozent. Insbesondere viele junge Algerien versuchen weiterhin, das Land Richtung Europa zu verlassen. Vor diesem Hintergrund gehe das Regime verschärft gegen Aktivisten und Oppositionelle vor, sagt Rachid Ouaissa: „Und angesichts des Umstandes, dass im kommenden Jahr Wahlen stattfinden, steigert sich seine Nervosität zusätzlich.“ Deswegen agiere es auf Kritik immer gereizter. Das bekommen vor allem Journalisten zu spüren – der inhaftierte Ihsane El Kadi ist hier nur ein Beispiel von vielen. „Die Regierung hat die gegen sie gerichteten Proteste der Hirak-Bewegung und die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, die Pressefreiheit noch stärker einzuschränken“, stellen die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einer Mitteilung fest. „Strafverfolgung, willkürliche Festnahmen und Behördenschikanen machen unabhängigen Journalismus in Algerien riskant.“ Zudem hielten sich viele Medien mit politischer Kritik zurück, um keine Werbeanzeigen zu verlieren, die ihre wirtschaftliche Basis bildeten…“ Beitrag von Kersten Knipp vom 03.01.2023 bei der Deutschen Welle
#PasUnCrime #NotACrime #KeinVerbrechen – digitale Kampagne fordert die algerischen Behörden auf, ihren Angriff auf den bürgerlichen Raum und die Grundfreiheiten zu beenden
„Die Ausübung der Grundfreiheiten der friedlichen Versammlung, der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und die Verteidigung der Menschenrechte ist #PasUnCrime
Vor einem Jahr beendeten die algerischen Behörden die pro-demokratischen „Hirak“-Proteste in weiten Teilen des Landes. Seitdem haben sich die Anklagen wegen unbegründeter terroristischer Anschuldigungen gehäuft, problematische Änderungen des Strafgesetzbuches wurden verabschiedet, Klagen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsparteien wurden eingereicht, die Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger und Medien haben zugenommen, und die Behörden behindern weiterhin die Registrierung und die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften.
#PasUnCrime ist eine digitale Kampagne, die darauf aufmerksam machen soll, wie die algerischen Behörden zunehmend versuchen, abweichende Stimmen und die unabhängige Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Die Kampagne wurde von 37 algerischen, regionalen und internationalen Organisationen ins Leben gerufen und wird vom 19. bis 28. Mai auf ihren jeweiligen Konten in sozialen Netzwerken durchgeführt…“ Maschinenübersetzung der franz. Spiegelung des Kampagnenaufrufs am 19.5.2022 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles , siehe auch den franz. Aufruf von Amnesty Algerien oder auf engl. bei CIHRS sowie #PasUnCrime
Algerien am dritten Jahrestag der Protestbewegung „Hirak“: Eskalation der Repression und wieder eine Verhaftung eines autonomen Gewerkschafters!
- Algerien: Wieder eine Verhaftung eines autonomen Gewerkschafters!
  „Fellah Hamoudi, Vorstandsmitglied der Snapap und der Laddh, der am Freitag festgenommen wurde, kam sofort vor Gericht und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt! So weit sind wir in Algerien drei Jahre nach dem Hirak. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe verurteilen diese erneute Verhaftung eines Aktivisten der Confederation Générale Autonome des Travailleurs en Algérie (CGATA). Sie reiht sich ein in eine viel zu lange Liste verschiedener Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der autonomen Gewerkschaften, der sozialen und Volksbewegungen, der unabhängigen Journalisten.“ (fr.) Soli-Erklärung vom 21.2.2022 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles (dem auch LabourNet Germany angehört)
- Algerien – Die Eskalation der Repression bedroht das Überleben der unabhängigen Zivilgesellschaft
  „Am dritten Jahrestag der pro-demokratischen Protestbewegung „Hirak“ bringen die unterzeichnenden Organisationen ihre tiefe Besorgnis über die gefährliche Verschärfung der repressiven Manöver zum Ausdruck, mit denen die friedliche Bürgerbewegung mundtot gemacht und die Stimmen der Zivilgesellschaft in Algerien erstickt werden sollen. Die Verhaftungen der Menschenrechtsverteidiger Zaki Hannache und Faleh Hammoudi am 18. bzw. 19. Februar – letzterer wurde am 20. Februar in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt – sind die jüngsten Beispiele für diese repressiven Manöver.
  Die Unterzeichner fordern die algerische Regierung auf, die systematische Kriminalisierung von friedlichem Aktivismus, unabhängigem Journalismus, autonomen Gewerkschaften und Dissidenten dringend zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen.
  Während die Zahl der Gefangenen aus Gewissensgründen einen neuen Höchststand erreicht hat (340 am 9. Februar 2022, darunter sieben Frauen), sind die Zunahme schwerer willkürlicher Terrorismusverfolgungen und die beispiellosen Gerichtsverfahren gegen zivile und politische Organisationen besonders besorgniserregend. Seit dem 28. Januar sind mindestens 46 Gefangene aus Gewissensgründen in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. In einer scheinbaren Vergeltungsaktion wurden fünf von ihnen körperlich angegriffen, während mindestens 23 willkürlich in andere Gefängnisse verlegt wurden…“ Maschinenübersetzung der (fr.) Erklärung vom 22.2.2022 der Union syndicale Solidaires und weiterer Gewerkschaten/Organisationen in Frankreich
- Politische Gefangene in Algerien seit dem 28. Januar im Hungerstreik gegen eskalierende Repression
  „Seit dem 28. Januar befinden sich rund 40 politische Gefangene in Algerien im Hungerstreik und fordern die Freilassung aus ihrer rechtswidrigen und willkürlichen Haft sowie die Einstellung der zunehmenden Verfolgung von Demokratieaktivisten unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ nach dem neuen Artikel 87bis des Strafgesetzbuchs. Zu den Hungerstreikenden gehören Frauen, Jugendliche und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft SNAPAP, die der IUL angeschlossen ist, die in „Untersuchungshaft“ sitzen und auf ihren Prozess und ihr Urteil warten. Mehrere Führungskräfte der IUL angeschlossenen SNAPAP, der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, haben sich dem Streik aus Solidarität von außen angeschlossen. Die Repression in Algerien hat sich seit dem Ausbruch der Massenbewegung für Demokratie, der Hirak, im Februar 2019 erheblich verschärft. Covid nahm die Hirak 2020 von der Straße, aber das Wiederaufleben von Streiks und Straßenprotesten Anfang letzten Jahres führte zu einer brutalen Niederschlagung. Nach der medienwirksamen Freilassung von etwa 40 Gefangenen im Februar 2021 zählte das Nationale Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) etwa 70 politische Gefangene. Heute sind es 330. Und nach der Änderung des Strafgesetzbuchs im vergangenen Jahr können sie – auch rückwirkend – wegen „Terrorismus“ verfolgt werden, wenn sie versuchen, ihre Grundrechte wahrzunehmen. (…) Sofortige Maßnahmen sind erforderlich, um das Leben und die Freiheit der für die Demokratie kämpfenden Algerier zu sichern. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Gewerkschaften auf internationaler Ebene aktive Solidarität mit all denjenigen zeigen, die wegen ihres demokratischen Engagements und ihrer Gewerkschaftsarbeit inhaftiert, verfolgt und schikaniert werden, sowie mit unseren Schwestern und Brüdern, die für Vereinigungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte kämpfen.“ Dt. Variante der Meldung der IUL vom 10.02.2022 (globale Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel- und Genussmittelindustrie)
Algerien: Lassen Sie Ramzi Dardar, Gewerkschaftsaktivist, der wegen erfundener Terrorismusvorwürfe inhaftiert ist, frei!
„… Am 30. Juni verhaftete die algerische Polizei den Gewerkschaftsführer Ramzi Dardar, einen Automechaniker und gewählten Vorsitzenden der Union Algérienne des Industries (UAI), die die Beschäftigten des informellen Industriesektors vertritt und dem unabhängigen Gewerkschaftsbund COSYFOP angeschlossen ist. Dardar wird des Terrorismus und der Untergrabung der Moral der Armee und der nationalen Einheit durch seine Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken beschuldigt. Die globalen Gewerkschaften IndustriALL, PSI und IUF forderten die ILO auf, zu intervenieren und die Regierung aufzufordern, Dardar freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen. Die algerische Regierung reagierte, indem sie Dardar in einen Gefängnistrakt für Todestraktinsassen verlegte. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht anberaumt. Alarmierende Berichte deuten darauf hin, dass sich sein körperlicher und geistiger Gesundheitszustand verschlechtert. Wir fordern die algerische Regierung auf, Ramzi Dardar unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die in internationalen Normen, einschließlich der IAO-Übereinkommen, verankerten gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte uneingeschränkt zu achten.“ (engl.) LabourStart-Kampagne vom 06.11.2021 zum Mitzeichnen
Offener Brief internationaler Gewerkschaftsverbände prangert beim algerischen Präsidenten die Unterdrückung von Gewerkschaften an
In einem offenen Brief an den Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelmajid Tebboune, prangern internationale Gewerkschaftverbände einmal mehr die Unterdrückung von Gewerkschaften durch den Staat und Polizei sowie politische, administrative und gerichtliche Unterdrückung durch aufeinanderfolgende algerische Regierungen an: „Herr Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Herr Abdelmajid Tebboune, bitte nehmen Sie das beigefügte Schreiben zur Kenntnis, das wir im Namen von IndustriALL Global Union, der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) und der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) verfasst haben und in dem wir unsere ernste Besorgnis über die Verletzungen der gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten in Algerien zum Ausdruck bringen. (…) Wir möchten erneut unsere Solidarität mit unseren gewerkschaftlichen Genossen in Algerien bekräftigen, die für Gewerkschaftsrechte und Demokratie kämpfen. Ebenso mit all den Menschen, die an der friedlichen Volksbewegung des Hirak beteiligt sind. Wir fordern Sie auf, alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegen sie einzustellen und die Empfehlungen der IAO umzusetzen, einschließlich der jüngsten Bemerkungen des Expertenausschusses vom Februar 2020. In dem Brief, unterzeichnet von Valter Sanches (Generalsekretär von IndustriALL Global Union), Sue Longley (Generalsekretärin der IUL (UITA)) und Rosa Pavanelli (IÖD-Generalsekretärin (ISP)) heißt es u.a.: „… Seit Jahren kämpfen unabhängige Gewerkschaften und Verbände mutig um die rechtliche Anerkennung ihrer Organisationen und einen Raum zu öffnen, in dem Arbeiter frei die Gewerkschaften ihrer Wahl gründen und ihnen beitreten können und das Recht auf Kollektivverhandlungen in Übereinstimmung mit den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die für Algerien gelten. Die Mitglieder und gewählten Leiter dieser Organisationen sind jedoch Schikanen, Verfolgungen und Entlassungen ausgesetzt. Seit Februar 2019 sind sie verstärkt Repressionen wegen ihrer Unterstützung und Teilnahme an der friedlichen und demokratischen und demokratischen Bewegung, dem Hirak. Mehrere Hindernisse markieren auch den fast unendlich langen Weg zur offiziellen Anerkennung dieser Gewerkschaftsstrukturen…“
Nach der Freilassung der SNAPAP-Gewerkschafterinnen nun Mourad Ghedia, der Präsident der Gewerkschaft verhaftet!
Mourad Ghedia, Präsident der SNAPAP / CGATA Justice Sector Workers (Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten), wurde verhaftet und im El-Harrach-Gefängnis in Haft genommen. Bereits 2012 wurde er zusammen mit 57 anderen Personen wegen Streikaktionen ohne Verfahren für fast 3 Jahre suspendiert. Wir verurteilen die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung von Mourad Ghedia und fordern die algerische Regierung auf, ihn unverzüglich freizugeben und alle Strafanzeigen fallen zu lassen… So die Act Now-Kampagne bei LabourStart „Algeria: Free union leader Mourad Ghedia“ für seine sofortige Freilassung
Algerische Gewerkschafterinnen frei gelassen – und bedanken sich bei allen, die weltweit solidarisch waren
Dalila Touat und Namia Abdelkader sind in dieser Woche beide frei gelassen worden. Dalilas Prozess wurde einstweilen verschoben, während Namia frei gesprochen wurde. Beide bedankten sich ausdrücklich für die internationale Solidarität. In der Stellungnahme „Algerian women trade unionists released thanks to international campaign“ am 17. März 2021 bei der PSI wird von der internationalen Föderation ausdrücklich darauf verwiesen, dass über 8.000 Kolleginnen und Kollegen ihre Solidaritätserklärung an die unabhängige Gewerkschaft für Lehrerinnen und Lehrer, SNAPAP geschickt haben (und an die zuständigen Behörden natürlich auch).

Siehe von vielen im LabourNet zur Protestbewegung in Algerien:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185776 nach oben