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Neue Kämpfe im Südkaukasus: Mit Aserbaidschan hat ein „vertrauenswürdiger Partner“ der EU (von der Leyen) Armenien angegriffen
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“ Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu erste Kritik und Hintergründe weiterlesen »

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Ein „Waffenstillstand“ zugunsten Aserbeidschans. Und, wie bei allen bisherigen nationalistischen Kriegen um Berg Karabach: Keine friedliche Zukunftslösung
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte, nach mehr als einem Monat Blutvergießen habe er ein „für mich und für unser Volk unsäglich schmerzhaftes“ Abkommen mit Aserbaidschan und Russland unterzeichnet. Eigentlich gilt Russland als Schutzmacht Armeniens. Nach reiflicher Analyse der Lage habe er entschieden, den Konflikt zu beenden, erklärte Paschinjan weiter. Sofort war in Armenien von Kapitulation die Rede, weshalb es in der Hauptstadt Eriwan zu Protesten und Ausschreitungen kam. Demonstranten beschimpften Paschinjan als Verräter und stürmten und verwüsteten seinen Regierungssitz. Die Waffenruhe in Berg-Karabach soll nach Angaben des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev von russischen und türkischen Friedenstruppen gemeinsam überwacht werden. Von russischer Seite würden 1960 Soldaten eingesetzt für die Zeit von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Zur Zahl der türkischen Soldaten machte Aliyev noch keine Angaben…“ – aus dem Bericht „In Berg-Karabach schweigen die Waffen“ am 10. November 2020 bei der Deutschen Welle über das Abkommen und die armenischen nationalistischen Proteste dagegen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Alternativen aus beiden Ländern, die eine friedliche Lösung der Konflikte ermöglichen lönnten… weiterlesen »

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Nagorny Karabach: Ein Überblick über Widerstand und Protest gegen den Krieg im Kaukasus
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Seit Ende September gibt es erneut Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Bergregion Nagorny-Karabach. Sie ist mehrheitlich von Menschen mit armenischer Herkunft bewohnt, liegt aber in Aserbaidschan. Seit Mitte der 80er Jahre gab es Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorny-Karabach. 1979 hatten dort etwa 125.000 Armenier und 37.000 Aseris gelebt. Die Karabach-Armenier forderten „Selbstbestimmung“ und „Unabhängigkeit“ von Aserbaidschan. In der Folge eskalierten die Konflikte, worunter insbesondere die jeweilige Minderheit zu leiden hatte. Es kam in Armenien und Nagorny-Karabach zu Pogromen gegen Aseris, in Aserbaidschan zu Pogromen gegenüber Armeniern. Die bewaffneten Kämpfe nach 1986 eskalierten 1989 zum Krieg. Seit 1994 besteht ein Waffenstillstand. Nagorny-Karabach und Teile des Staatsgebietes von Aserbaidschan sind seitdem von armenischen Truppen besetzt. Fast alle Aseris wurden aus Armenien, Nagorny-Karabach und den besetzte Gebieten, Armenier aus Aserbaidschan vertrieben. Seitdem betrachtet sich das international nicht-anerkannte Nagorny-Karabach als eigener Staat. Bislang gibt es nur wenige Stimmen aus der Region, die sich gegen den Krieg wenden. Antikriegsaktivist*innen sind offensichtlich auf beiden Seiten marginalisiert. Wir halten es deshalb für umso wichtiger, ihre Stimmen bekannt zu machen. Wir haben dazu einige Beiträge übersetzt und im Internet zusammengestellt…“ – so beginnt die Vorstellung der kleinen Materialsammlung zum Antikriegs-Widerstand „Armenien und Aserbaidschan: Stimmen gegen den Krieg“ am 03. November 2020 bei Connection e.V. mit Materialien aus und zu beiden beteiligten Ländern. Siehe dazu unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen diesen Krieg weiterlesen »

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Auch die armenische Linke beginnt gegen den Krieg um Karabach zu mobilisieren – in Aserbeidschan tut sie es, trotz aller Repression, weiterhin
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Flüssiger liest sich dagegen der am 18. Oktober auf Armenisch, Russisch und Englisch veröffentlichte Aufruf »Gemeinsamer Boden: eine Antikriegsstellungnahme«, unter dem online Unterschriften gesammelt werden. Schon zu Anfang wird über die eigene Hilflosigkeit angesichts der Flut der nationalistischen Propaganda reflektiert. »In der belagerten Festung des Nationalstaates verbleibend, haben wir zugelassen, dass Klassensolidarität und Freundschaft deskreditiert wurden.« Die Rolle der xenophoben Rhetorik der beiden Konfliktparteien analysierend, verweisen die Autoren auch auf die versäumten Möglichkeiten zu Verhandlungen. Weiter wird eine sofortige Feuereinstellung von den beiden Seiten und die Demilitarisierung der Region gefordert. Angesichts der Rhetorik des »Überlebenskampfes« haben die armenischen Kriegsgegner teilweise einen noch schwierigeren Stand als die aserbaidschanischen, die dafür wiederum mit einer wesentlich schärferen Zensur und einem wesentlich härteren staatlichen Repressionsapparat konfrontiert sind. In beiden Staaten kann man von keiner gesellschaftlich relevanten Antikriegsbewegung sprechen, daher handelt es sich bei allen oben genannten Statements um die ersten Schritte gegen die aufgehetzte Stimmung...“ – aus dem Beitrag „»In der belagerten Festung des Nationalstaates«“ von Ewgeniy Kasakow am 25. Oktober 2020 in nd Online über erste armenischen Stimmen gegen den Krieg – wobei noch über einen zweiten, eher seltsamen Aufruf berichtet wird… Siehe dazu auch die (englische übersetzte) Dokumentation des Aufrufs der armenischen Linken, sowie einen Beitrag über die Erfahrungen und Positionen von Kriegsgegnern in Aserbeidschan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den nationalistischen Krieg um Karabach. weiterlesen »

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Der nationalistische Krieg im Kaukasus, seine Hilfstruppen aus Gewerkschaften und Religion – und seine wenigen, aber zunehmenden Gegner
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Die internationalen Gewerkschaftsverbände haben in ihren Stellungnahmen zum Krieg um Berg-Karabach unterstrichen, dass Kriege keine Lösung für gar nichts seien und die sofortige Beendigung aller militärischen Terrorhandlungen gefordert. So weit, so gut. Wo sie aber gewerkschaftliche Stellungnahmen beziehungsweise Aktivitäten zum, besser: Gegen den Krieg dokumentieren, verweisen sie auf entsprechende Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes – aus Georgien. Spricht erst einmal für die Kollegen aus Georgien, lässt aber die Frage sehr laut im Raum stehen, wie eigentlich die Gewerkschaften in Armenien und Aserbeidschan sich verhalten, sich positionieren. Während die Gewerkschaften in Aserbeidschan einen ganz eindeutigen Kurs verfolgen – und schamlos zur Unterstützung der Armee mobilisieren – ist der armenische Gewerkschaftsbund zumindest nicht bereit (oder, schlimmer, in der Lage) gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Womit beide auch jene – minderheitlichen, aber wachsenden – Stimmen alleine lassen, die wegen ihrer Kritik am Kriegskurs der Regierungen der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Dass dann dubiose Vereinigungen wie etwa in der BRD die DITIB (wieder einmal) Kriegspropaganda pur betreiben ist angesichts ihrer Vergangenheit auch keine Überraschung. Unsere Solidarität gilt jenen, die den Mut haben, sich gegen die nationalistische Welle zu stemmen. Zur Rolle der Kriegsunterstützer und zum Kampf der Kriegsgegner einige aktuelle Beiträge. weiterlesen »

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Die Stimmen gegen den Krieg im Kaukasus: Werden lauter…
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Traditionell nutzen die autoritären postsowjetischen Regimes Aserbaidschans wie Armeniens ihre Fehde, um den Nationalismus anzufeuern und an Rückhalt durch die Beschwörung eines externen Feindes zu gewinnen. 2018 jedoch schienen für Armenien neue Optionen möglich, als Nikol Paschinjan nach einer friedlichen Revolution und dank seiner großen Popularität Premierminister wurde. Offenbar markieren die jetzigen Gefechte das Ende der Schonzeit im Verhältnis zwischen Paschinjan und dem Regime in Baku. Die aserbaidschanische Führung begrüßte zwar anfangs, dass ein Politiker zum Zuge kam, der im Gegensatz zu vorherigen Führern Armeniens nicht mit dem Krieg in den frühen 1990er Jahren in Verbindung stand. Doch als im Juli aus dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium die Drohung kam, ein armenisches Atomkraftwerk in der Nähe von Jerewan zu bombardieren, schien die gewohnt unversöhnliche Rhetorik erneut aufzuleben. Die Zuspitzung nahm ihren Lauf, als Ilham Alijew, der Staatschef Aserbaidschans, Mitte August den russischen Präsidenten anrief, um ihn in selten offener Weise dafür zu attackieren, Armenien mit erheblichen Waffenvorräten ausgestattet zu haben. Alijew machte Putin klar, dass Intensität und Timing der Lieferungen „Besorgnis erregen und ernsthafte Fragen in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit aufwerfen“. Augenscheinlich deutete man in Baku den Waffentransfer als Signal aus Moskau an Armenien, im Konflikt keine Zurückhaltung mehr zu üben. Für Alijew war damit Russlands Glaubwürdigkeit als Vermittler erschüttert. Mit dem ohnehin ausgeprägten Misstrauen und feindseliger Rhetorik wuchs die Bereitschaft zum Schießen, sodass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Situation außer Kontrolle geriet. Die Konsequenzen beschäftigen nicht allein Russland und die Türkei, auch eine Regionalmacht wie der Iran wird tangiert. Dazu die EU, die nicht nur mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen muss, sondern auch die Versorgung mit Öl und Gas aus Aserbaidschan gefährdet sieht...“ – aus dem Beitrag „Ein Krieg, der nur den Eliten nützt“ von Jens Malling am 01. Oktober 2020 im Freitag (Ausgabe 40/2020) über die überregionalen Auswirkungen des Krieges i Kaukasus. Siehe dazu eine linke und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen den Krieg, einen Beitrag zur (negativen) Rolle der BRD in diesem Konflikt, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung dazu vom 30. September 2020 weiterlesen »

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Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Erneut stehen die Zeichen auf Krieg im Kaukasus, was sich seit Monaten angebahnt hatte – und beide Seiten erheben Beschuldigungen gegeneinander, betreiben übliche Siegespropaganda und rufen die General-Mobilmachung aus. Sie mögen keine Opposition mehr kennen, nur noch nationale Krieger und Kriegerinnen. Sowohl die Türkei als auch Russland unterstützen jeweils eine Seite, sei es mit Waffen oder mit Söldnern. Während die EU offensichtlich noch nachzählen muss, was die Profite ihrer Unternehmen an Entscheidung für Demokratie mit sich bringen. Schwierigkeiten mit dem „autoritären Regime“ in Aserbeidschan jedenfalls hatte die BRD etwa bisher nicht, wie – in langer Tradition stehend – das Treffen der Kanzlerin mit dem Präsidenten Aserbeidschans 2018 klar machte. Ihr Partner Erdogan hat es da wieder einmal einfacher – nur die HDP verweigert sich der Allparteienkoalition für den Kriegspartner Aserbeidschan. In unserer aktuellen und kommentierten – sehr umfangreichen – Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land?“ vom 29. September 2020 haben wir uns auch auf die Suche nach Opposition gegen den Kriegskurs begeben, der sich auch gegen die jeweilige Regierungspolitik insgesamt richtet. Diese soziale und politische Opposition ist, wie immer, die einzige wirkliche Alternative – und wie immer ist es, so klein sie auch sein mag, ihre Unterstützung die einzige Alternative im Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr – ansonsten ist man einmal mehr darauf angewiesen, weltweit bekannte Kriegstreiber als Friedensstifter zu inthronisieren weiterlesen »

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Die Regierung Armeniens ist nicht mehr „so neu“ – die ungelösten Probleme: Schon gar nicht…
Demonstration in Eriwan am 23.4.2018„…Zwei Jahre nach der »samtenen Revolution« sind die Zustimmungswerte Paschinyans zwar gesunken, aber noch immer hoch. In der jüngsten repräsentativen Umfrage des International Republican Institute (IRI) vom Oktober 2019 bewerten 76% der Befragten die Arbeit des Premiers positiv – höher ist nur die Zustimmung für die Armee und den Präsidenten (im Protestjahr rangierte der Premier noch an erster Stelle). Auch bei der Bewertung des Kurses, den Armenien steuert, hat die »Revolutions-Euphorie« wie zu erwarten nachgelassen: Während im August 2018 73% der Befragten der Meinung waren, das Land entwickele sich in die rich­tige Richtung, sahen das im Herbst 2019 nur noch 62% so. Trotz der Einbußen sind die Zahlen immer noch weit positiver als jene der Vorgängerregierung. Dabei sind auch die Erwartungen an Paschinyan und sein Team hoch. Gefragt nach den größten Problemen, die es zu lösen gilt, werden in den vier IRI-Umfragen, die zwischen August 2018 und Oktober 2019 durchgeführt wurden, feh­len­de Jobs an erster Stelle genannt. Als beson­ders dringlich zu regelndes Problem sahen im Oktober 2019 über 80% auch das Justiz­wesen an, das kaum Vertrauen genießt…“ aus der Zwischenbilanz „Zwei Jahre im »Neuen Armenien«“ von Franziska Smolnik am 28. April 2020 bei der SWP – die sicherlich keinen „neutralen“ Ausgangspunkt hat, dennoch eine wohl zutreffende allgemeinere Bewertung der Entwicklung leistet. weiterlesen »

Demonstration in Eriwan am 23.4.2018

Die Regierung Armeniens ist nicht mehr „so neu“ – die ungelösten Probleme: Schon gar nicht…
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Massenproteste in Armenien: Wer wofür?
Demonstration in Eriwan am 23.4.2018Viele Armenierinnen und Armenier haben ihren Frust über die politischen Verhältnisse in den vergangenen Jahren immer wieder in die Öffentlichkeit getragen. Massenproteste gegen die Verteuerung von Bustickets 2013 und Elektrizität 2015 erzielten einige Erfolge. Zum Amtsantritt Sargsjans als Präsident im Jahr 2008 kamen bei gewalt­tätigen Ausschreitungen mehr als zehn Menschen ums Leben. Schon damals geriet Paschinjan kurzzeitig in Haft. Doch allein die Person Paschinjan, dessen Parteienbündnis Yelk im Parlament gerade einmal neun von 105 Abgeordneten stellt, dürfte kaum für die Leidenschaft und das Ausmaß der jüngsten Proteste verantwortlich gewesen sein. Vor allem die junge Generation be­teiligte sich an den Demonstrationen. Viele junge Menschen wandern aufgrund der weitverbreiteten Korruption, fehlender Arbeitsplätze und des schlechten Bildungssystems nach Russland und Westeuropa aus. Anders als bei früheren Protesten fanden auch außerhalb der Hauptstadt Eriwan in allen Landesteilen Märsche statt. In Armeniens zweitgrößter Stadt Gyumri inszenierten Hetq zufolge mehrere Hundert Protestierende Sargsjans ­Beerdigung. Dass nach dem erfolgreichen Umsturz neue politische Kräfte das Land mit Reformen voranbringen können, ist äußerst ungewiss angesichts der Ausgangslage, die von verbreiteter Armut, zwei geschlossenen Außengrenzen, hoher Abwanderung der jungen Bevölkerung, einer brachliegenden Wirtschaft und einem drohenden neuen Krieg mit Aserbaidschan geprägt ist. Diese Probleme wird jede neue Regierung angehen müssen, unabhängig davon, ob bei Neuwahlen das europafreundliche oder das prorussische Lager gewinnt“ – so endete der Beitrag „Schluss mit Sersch“ von Marcus Latton am 26. April 2018 in der jungle world, worin die verschiedenen Strömungen der Proteste in Armenien deutlich werden. Siehe zur Entwicklung in Armenien zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel zur Entwicklung des Landes seit dem Ende der UdSSR sowie einen Beitrag, der die marginale Rolle von Gewerkschaften in der aktuellen Lage deutlich macht weiterlesen »
Demonstration in Eriwan am 23.4.2018Viele Armenierinnen und Armenier haben ihren Frust über die politischen Verhältnisse in den vergangenen Jahren immer wieder in die Öffentlichkeit getragen. Massenproteste gegen die Verteuerung von Bustickets 2013 und Elektrizität 2015 erzielten einige Erfolge. Zum Amtsantritt Sargsjans als Präsident weiterlesen »

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Gegen die Rentenreform der Regierung Armeniens: Im Prinzip darf demonstriert werden…
…sagt wohl Radio Eriwan – im konkreten Fall einer grösseren Demonstration gegen die Rentenreform eher nicht – Polizeieinheiten sollten der Sache ein Ende machen. Die Rentenreform des Finanzministers Sarkissian (der nicht den Mut hatte, den Demonstranten persönlich zu begegnen) ist vom Verfassungsgericht zwar bis zu einem Urteil ausgesetzt worden, die Regierung aber betreibt sie dennoch weiter – Direktabzug vom Gehalt durch die Unternehmen – wovon die meisten Betroffenen vor allem das Wort Abzug verstehen. Der Bericht  über die von der Gruppe Dem Em (Ich bin dagegen) organisierte Demonstration Lutte contre la réforme des retraites en Arménie am 10. März 2014 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert weiterlesen »
...sagt wohl Radio Eriwan – im konkreten Fall einer grösseren Demonstration gegen die Rentenreform eher nicht – Polizeieinheiten sollten der Sache ein Ende machen. Die Rentenreform des Finanzministers Sarkissian (der nicht den Mut hatte, den Demonstranten persönlich zu begegnen) ist vom Verfassungsgericht zwar bis zu einem Urteil ausgesetzt worden, die weiterlesen »

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