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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft
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[Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

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[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren  (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur weiterlesen »

Dossier zum Krieg in Syrien und Kampf gegen Abschiebungen

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!

Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur
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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

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Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: [WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

[WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten
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ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

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Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und FestnahmeNachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: Özak ändert den Namen in Kübra Tekstil, setzt die 400 entlassenen ArbeiterInnen auf eine schwarze Liste und stellt neu ein, doch BİRTEK-SEN warnt Levis, Zara & Co sich nicht täuschen zu lassen weiterlesen »

Dossier zum Arbeitskampf bei Özak Tekstil in Urfa/Türkei

Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Özak ändert den Namen in Kübra Tekstil, setzt die 400 entlassenen ArbeiterInnen auf eine schwarze Liste und stellt neu ein, doch BİRTEK-SEN warnt Levis, Zara & Co sich nicht täuschen zu lassen
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Solidarität mit Grup Yorum gegen Repressionen in der Türkei wie in Deutschland

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Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland

Musikgruppe Grup Yorum

Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB
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„Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

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Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, unserer für Lila Solidarität und weitere Informationen. NEU: Der Mörderstaat wird zur Verantwortung gezogen„: Gedenkfeiern, Kundgebungen und Märsche am Jahrestag des Erdbebens, wie sie Erdogan gerne verhindert hätte weiterlesen »

Dossier zum Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023

Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)

„Der Mörderstaat wird zur Verantwortung gezogen“: Gedenkfeiern, Kundgebungen und Märsche am Jahrestag des Erdbebens, wie sie Erdogan gerne verhindert hätte
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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

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Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Illegale Pushbacks: EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“ benötigt eine Million Unterschriften weiterlesen »

Dossier zu Pushbacks in der Ägäis und der Rolle von Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Illegale Pushbacks: EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“ benötigt eine Million Unterschriften
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Initiative „Wir wollen zusammen leben“ in der Türkei: „Wir solidarisieren uns gegen Migrantenfeindlichkeit und Rassismus; wir wissen, dass die Welt genug für uns alle ist“
Birlikte Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi: Initiative "Wir wollen zusammen leben" in der Türkei„“Die Initiative „Wir wollen zusammen leben“ hat am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird über die Bedingungen berichtet, denen Wanderarbeitnehmer ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird betont, dass Bosse straffrei belohnt werden, und auf männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Wanderarbeitnehmerinnen hingewiesen. Die Initiative betonte, dass Chefs ungestraft belohnt werden, wenn sie über die Bedingungen berichten, denen Wanderarbeiter ausgesetzt sind. Die Initiative wies auf die männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Migrantinnen hin und betonte, dass den Frauen die Pässe abgenommen werden und sie gezwungen werden, unter Bedingungen zu arbeiten, gegen die sie nichts einwenden können…“ türk. Meldung vom 18. Dezember 2023 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt), siehe Infos zur Initiative weiterlesen »

Birlikte Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi: Initiative "Wir wollen zusammen leben" in der Türkei

Initiative „Wir wollen zusammen leben“ in der Türkei: „Wir solidarisieren uns gegen Migrantenfeindlichkeit und Rassismus; wir wissen, dass die Welt genug für uns alle ist“
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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

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Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der PKK als Terror-Organisation

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards
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Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen
Erdogan: not welcomeGeschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen / NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt
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Türkeiweite Gewerkschaftsproteste: Ein afghanischer Arbeiter wurde zu Tode geprügelt und verbrannt, um die Entdeckung der illegalen Mine in Zonguldak zu verhindern
Vezir Mohammad NourtaniIn der türkischen Presse werden nach und nach Einzelheiten über einen Skandal bekannt, bei dem die verbrannte Leiche von Vezir Mohammad Nourtani, einem 50-jährigen Arbeiter und Vater von 3 Kindern aus Afghanistan, in einem Wald in Zonguldak gefunden wurde. Die Leiche ist laut Autopsie durch Übergießen mit Benzin verbrannt worden. Der illegale Steinbruch, in dem Nourtani arbeitete, sei zuvor von der Gendarmerie entdeckt und mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht, aber nach seiner Schließung durch die Öffnung eines anderen Zugangs reaktiviert worden. Sechs Personen, darunter die Eigentümer der illegalen Mine, in der er arbeitete, wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den aus noch unbekannten Gründen bewusstlosen Arbeiter zu Tode geprügelt und anschließend verbrannt und in den Wald geworfen zu haben. Der Besitzer der illegalen Mine entpuppte sich dabei als MHP-Stadtvorsitzender der Stadt Gelik… Siehe einige Maschinenübersetzungen zum Informationsstand und den Protesten weiterlesen »

Vezir Mohammad Nourtani

Türkeiweite Gewerkschaftsproteste: Ein afghanischer Arbeiter wurde zu Tode geprügelt und verbrannt, um die Entdeckung der illegalen Mine in Zonguldak zu verhindern
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

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Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Berliner Verein Ibim erarbeitet Konzepte gegen türkischen Nationalismus und Antisemitismus an Schulen / Wie Influencer türkischen Nationalismus verbreiten weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Berliner Verein Ibim erarbeitet Konzepte gegen türkischen Nationalismus und Antisemitismus an Schulen / Wie Influencer türkischen Nationalismus verbreiten
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München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz – und Bleiberecht!

Dossier

Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben (ver.di Bayern - Bezirk Mittelfranken)Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom  27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci! weiterlesen »

Dossier: München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz – und Bleiberecht!

Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben (ver.di Bayern - Bezirk Mittelfranken)

[Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci!
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Polizeiliche Festnahmeoperation gegen (Vorstands)Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES

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Türkei: Die Ko-Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft SES, Selma Atabey - inhaftiert„… Am Dienstagmorgen stürmte die türkische Polizei die Wohnungen vieler Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) und nahm mehrere Personen fest. Die Polizeioperationen fanden in Istanbul, Ankara, Dersim und Wan (tr. Van) statt. Unter den Festgenommenen befindet sich die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft, Selma Atabey. Bei den übrigen Festgenommenen handelt es sich um die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Gönül Erden und Bedriye Yorgun, um die ehemaligen SES-Exekutivkomiteemitglieder Fikret Çalağan und Belkız Yurtsever sowie die Gewerkschaftsmitglieder Rona Temelli, Ramazan Taş und Erdal Turan. Die Festgenommenen sollen nach Ankara, wo die Ermittlungen geführt werden, gebracht werden. (…) Die „echten” Gewerkschaften befinden sich permanent im Visier des Staates. Da die Gesundheitsgewerkschaft SES immer wieder auf das Versagen der Corona-Politik des AKP/MHP-Regimes hinweist, aber auch an der Spitze der Demokratiebewegung steht, werden ihre Mitglieder inhaftiert, bedroht und manchmal sogar getötet…“ Meldung vom 25. Mai 2021 von ANFNews, siehe dazu NEU: Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf weiterlesen »

Dossier zur Repression gegen die türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES

Türkei: Die Ko-Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft SES, Selma Atabey - inhaftiert

Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf
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Türkische Militärpolizei setzt Abholzung von Akbelen-Forst für Energiefirma durch – Proteste von Dorfbewohnern und Opposition

Dossier

Türkei: Die in Akbelen geschlachteten Bäume werden unter Aufsicht der Gendarmerie aus dem Gebiet entfernt (Foto: İkizköy Direniyor)In der türkischen Mittelmeerprovinz Mugla setzte die Militärpolizei am Wochenende unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Dorfbewohner und Umweltschützer die Rodung Tausender Bäume des Akbelen-Waldes durch. Das 740 Hektar große Waldgebiet soll einem Braunkohletagebau des Energieunternehmens YK Enerji, eine Tochterfirma der regierungsnahen Limak Holding, weichen. Die Bewohner des Ortes Ikizköy haben sich seit 2021 juristisch – mehrfach ordneten Gerichte die Suspendierung des Tagebaus an – und seit zwei Jahren mit einem Protestcamp gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen gewehrt. (…) Während die Rodungen am Sonnabend das Protestcamp erreichten, blockierten aus anderen Landesteilen angereiste Aktivisten Straßen an der Küste. 40 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag festgenommen…“ Artikel von Nick Brauns und Süheyla Kaplan in der jungen Welt vom 31.07.2023 („AKP lässt roden“), siehe mehr dazu und NEU: Mehr als nur ein Wald. Seit zwei Jahren wehren sich Aktivist:innen gegen die Rodung des Akbelen-Walds zugunsten eines Kohletagebaus – nun sind Polizei und Bagger angerückt weiterlesen »

Dossier: Türkische Militärpolizei setzt Abholzung von Akbelen-Forst für Energiefirma durch

Türkei: Die in Akbelen geschlachteten Bäume werden unter Aufsicht der Gendarmerie aus dem Gebiet entfernt (Foto: İkizköy Direniyor)

Mehr als nur ein Wald. Seit zwei Jahren wehren sich Aktivist:innen gegen die Rodung des Akbelen-Walds zugunsten eines Kohletagebaus – nun sind Polizei und Bagger angerückt
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