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Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Heute gegen 6 Uhr hat in Hamburg eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stattgefunden. Der Beschuldigten Anja Flach wird vom Amtsgericht Hamburg vorgeworfen, über soziale Medien in der Bundesrepublik verbotene Symbolik öffentlich geteilt zu haben. Die Ethnologin, Buchautorin und Aktivistin, die auch für ANF schreibt, wird beschuldigt, Fotografien im Gedenken an Jakob R. auf Twitter geteilt zu haben. Bei den besagten Fotografien handelt es sich um Abbildungen des bei einem Luftangriff der türkischen Armee in Kurdistan ums Leben gekommenen Hamburgers Jakob R., dessen Bild öffentlich auf dem Hein-Köllisch-Platz in St. Pauli auf einem Stein platziert worden war. „Ich kann nicht fassen, dass wegen eines auf Twitter geteilten Fotos die Polizei mich in meiner Wohnung aufsucht. Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“, sagt Anja Flach zu der heutigen Hausdurchsuchung. Auffallend ist, dass der Beschluss für eine Durchsuchung der Wohnung, Büro- und Geschäftsgebäude bereits am 8. Oktober 2019 durch das Amtsgericht Hamburg bewilligt wurde. Die tatsächliche Durchsuchung wurde erst zwei Monate später durchgeführt. Dies zeigt die Willkür, Kriminalisierung und klare politische Haltung der herrschenden Politik und die enge Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den deutschen und türkischen Behörden. Bei der Durchsuchung wurden ein Mobiltelefon und ein Laptop beschlagnahmt…“ – aus der Meldung „Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg“ am 11. Dezember 2019 bei der ANF über die nun wirklich inzwischen alltägliche bundesdeutsche Polizeipraxis zur Stärkung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Flüchtlingsdeal: Türkei forciert Umsiedlung, die EU zahlt weiter weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Flüchtlingsdeal: Türkei forciert Umsiedlung, die EU zahlt weiter
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Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
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Trotz fortgesetzter Repression: Was wäre das türkische Regime ohne seine internationalen Unterstützer?
Turkey up in arms against Erdoğan!„… „Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ‚kleine Gefechte‘ ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. Erst gestern richtete die türkische Armee in der Stadt Tel Rifaat ein Massaker an Zivilisten an. Acht Kinder zwischen drei und 15 Jahren und zwei Erwachsene wurden von türkischen Granaten ermordet. Mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan macht sich die Bundesregierung mitschuldig an dessen Kriegsverbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke das türkische Massaker an Flüchtlingen in Nordsyrien. Die Abgeordnete fährt in Bezug auf den morgigen Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der NATO-Tagung in London fort: „Es muss doch dem Letzten klar geworden sein, dass die ‚Sicherheitszone‘ der Türkei nicht sicher ist. Sie ist vielmehr eine Besatzungszone, die mit Terror und ethnischen Säuberungen durchgesetzt wird. Ich fordere von der Bundesregierung nicht weiter mit dem AKP-Regime zu kungeln und am Ende noch Gelder in die türkische Besatzungszone zu pumpen, sondern klare Kante zu zeigen und endlich Konsequenzen aus dem verbrecherischen Tun des Regimes zu ziehen.“…“ – aus der Pressemitteilung „Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime“ vom 03. Dezember 2019 auf der Webseite der Abgeordneten Ulla Jelpke, in der im Folgenden auch noch auf die Petition gegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien verwiesen wird. Siehe zur aktuellen abermaligen Repressionswelle in der Türkei vier weitere Beiträge – in denen, naheliegenderweise, immer auch das Thema „wer unterstützt Erdogan dabei“ eine wesentliche Rolle spielt – sowie zwei Meldungen unserer Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org über den polizeistaatlichen Alltag in der Türkei weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Trotz fortgesetzter Repression: Was wäre das türkische Regime ohne seine internationalen Unterstützer?
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Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Haben deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und andere Oppositionelle an türkische Sicherheitskräfte weitergegeben? Im Fall der festgenommenen Kölnerin Gönül Dilan Örs scheint genau dies der Fall gewesen zu sein. Die Tochter der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilten Musikerin Hozan Canê war am 10. September ebenfalls von türkischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Zuvor war Ende Mai eine Ausreisesperre gegen Örs erlassen worden, nachdem sie in die Türkei reiste, um ihre Mutter zu besuchen. Nun gaben die Anwält*innen von Örs bekannt, dass in der Akte ihrer Mandantin als Anklagepunkt ihr die Teilnahme an einer Protestaktion aus dem Jahr 2012 in Köln vorgeworfen wird. Demnach soll Örs gemeinsam mit einer Gruppe von kurdischen Jugendlichen kurzzeitig einen Ausflugsdampfer auf dem Rhein besetzt haben, um mit der Verlesung einer Erklärung auf den damals in Straßburg durchgeführten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen waren nach der Aktion kurzzeitig festgenommen worden. Die Anwält*innen von Gönül Dilan Örs erklärten nun, dass die deutschen Sicherheitskräfte nach dem Vorfall eine Untersuchungsakte gegen ihre Mandantin angelegt hatten und die darin enthaltenen Informationen über die deutsche Botschaft in der Türkei mit türkischen Polizeivertretern der Interpol teilten…“ – aus der Meldung „Führten Daten aus Deutschland zur Verhaftung in der Türkei?“ am 30. November 2019 bei der ANF zur neuesten Nachricht über die systematische Diktatoren-Hilfe der BRD für die Türkei. Siehe zu diesem bisher letzten der unglaublichen vielen Fälle polizeistaatlicher Kooperation eine weitere aktuelle Meldung weiterlesen »

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Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition
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Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Dossier

Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den neuen Aufruf zu einem Solidaritätsmarsch durch die BRD (ab 29. November 2019) und Neuigkeiten über das Vorgehen der Kölner Polizei gegen die Band – samt Reaktion darauf: Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert /  Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen weiterlesen »

Dossier zu Grup Yorum

Musikgruppe Grup Yorum

Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen / Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert
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Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDie jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa. Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen...“ – so beginnt die Pressemitteilung „Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!“ vom 27. November 2019 (hier beim RAV dokumentiert) die von den Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL), Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association, European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.,  Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verbreitet wird. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Wirken bundesdeutscher Behörden gegen jegliche Kritik an Erdogans Krieg und Diktatur weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit
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Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin
Solidarität mit Rojava„… Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre “Uniformen” gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan? Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der “Syrischen Nationalen Koalition” (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten “Istanbuler Opposition” gegen Assad. (…) Erdogan nannte die SNA kürzlich die “strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin”. Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern – geliefert aus Deutschland – die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat...“ – aus dem Beitrag „Nordsyrien: IS in neuen Uniformen“ von Elke Dangeleit am 25. November 2019 bei telepolis über die faschistische Mobilisierung Erdogans (und seiner Berliner Waffenbrüder…). Zum Krieg gegen Rojava drei weitere Beiträge weiterlesen »

Solidarität mit Rojava

Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin
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Im Auftrag Erdogans: Uni Frankfurt überwacht Studierende (und kooperiert mit heiligen Kriegern…)
Turkey up in arms against Erdoğan!Beim monatlichen Treffen (Jour Fixe) zwischen der Universitätsleitung und dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 6. November diesen Jahres forderte die Universitätsleitung den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Dies tat die Universitätsleitung auf Anforderung des türkischen Generalkonsulats Frankfurt. Der AStA ist nicht dazu bereit dem türkischen Geheimdienst durch die Auslieferung der Namen der YXK zur Hilfe zu eilen. Der kurdische Studierendenverband YXK hatte am 22. Oktober 2019 zum Kennenlernabend im selbstverwalteten Studierendenhaus eingeladen. Die Einladung seitens eines offiziell eingetragenen Vereins reichte der Universitätsleitung und dem türkischen Generalkonsul aus, um die Studierenden unter Generalverdacht zu stellen. Schon im Dezember 2017 verlangte die Universitätsleitung die Namen der Studierenden, die einen Mietvertrag für eine YXK – Veranstaltung im Studierendenhaus abgeschlossen hatten. Schon damals hat der AStA das Vorgehen der Universitätsleitung in internen Gesprächen scharf kritisiert. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit einiger Referent*innen der damaligen Koalition wurde dies jedoch nicht öffentlich gemacht. Der erneute Vorfall zeigt jedoch, dass die Universitätsleitung die damalige Kritik des AStA ignoriert und somit die Sicherheit der Studierenden nachhaltig gefährdet. „Auffällig ist, dass diese Anfragen immer im Vorfeld oder während großangelegter Militäroperationen in den kurdischen Autonomiegebieten gestellt werden. ..“ – aus der Pressemitteilung „Unipräsidium der Goethe-Universität scheint mit dem Generalkonsul der Türkei zu kooperieren“ des Asta der Uni Frankfurt vom 20. November 2019 über „tiefe Kooperation“. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der überwachten Verbände, eine nichtssagende Antwort des Rektorats – und eine Dokumentation über weitere Partner der Zusammenarbeit mit der Türkei, die keineswegs „akademisch“ beschränkt ist… weiterlesen »
Turkey up in arms against Erdoğan!Beim monatlichen Treffen (Jour Fixe) zwischen der Universitätsleitung und dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 6. November diesen Jahres forderte die Universitätsleitung den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Dies tat die Universitätsleitung weiterlesen »

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Aufhören, den Krieg des türkischen Regimes in Nordsyrien zu unterstützen – Appell und Petition
Solidarität mit Rojava„… Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. (…) Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“...“ – aus der Meldung „Petition gegen türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien gestartet“ am 19. November 2019 bei der ANF über den Beginn der Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für den Krieg einzustellen.  Siehe dazu auch die Petition, sowie drei Beiträge zu türkischen Kriegszielen und auch zivilem Widerstand und Protest gegen den Krieg des türkischen Regimes weiterlesen »
Solidarität mit Rojava„... Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem weiterlesen »

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Solidarität mit dem Hungerstreik von Murat Akgül in der JVA Nürnberg: Sofort freilassen!
Mrat Akgül im November 2019 in Nürnberg im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an Erdogan„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg und nun den Erfolg: Erfolg der Solidarität: Murat Akgül aus JVA Nürnberg frei gelassen! weiterlesen »
Mrat Akgül im November 2019 in Nürnberg im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an Erdogan„... Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach weiterlesen »

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Was die bundesdeutsche Justiz in Nürnberg oder München kann, können ihre Berliner Konkurrenten auch: Schauprozess gegen Erdogan-Kritikerin
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Pünktlich zum derzeitigen vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien geführten Krieg gegen das selbstverwaltete Rojava zeigen deutsche Behörden, was sie dem Diktator aus Ankara noch anzubieten haben: die Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung. Am 25.10.2019 begann in Berlin Schöneberg der Prozess gegen eine feministische kurdische Politikerin, angeklagt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b, konkret der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die ganze Nummer wirkt wie abgesprochen – als würde das BKA seine Verfolgung von Kurd*innen hierzulande direkt an die Bedürfnisse der AKP-Diktatur anpassen. Getroffen hat es Yildiz Aktaş, eine 51jährige kurdische Aktivistin, welche schon in der Türkei und auch in Deutschland gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und für deren Recht auf Selbstbestimmung, Bildung und finanzielle Unabhängigkeit kämpfte. Dass sie den türkischen Repressionsbehörden deswegen ein Dorn im Auge war und ist, liegt auf der Hand. Deswegen wurde sie stetig verfolgt, saß das erste Mal mit 12 Jahren im Knast in Dyarbakir und wurde gefoltert. 2012 entschied sie sich deswegen, die Türkei zu verlassen und floh nach Deutschland. Sie erhielt Asyl, lebt seitdem in der BRD und führt die Kämpfe, welche sie in der Türkei führte, hier weiter. Yildiz wurde wegen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Seit 1993 ist für die PKK in der BRD ein Betätigungsverbot verhängt. Jede*r, der*die innerhalb der PKK aktiv ist, macht sich dementsprechend nach deutschen Recht strafbar. Zusätzlich wird die PKK auf der EU-Terrorliste geführt. Die Grundlage für die Kriminalisierung von PKK-Aktivist*innen ist dementsprechend schon lange gegeben. Die Verfolgung betrifft vor allem angebliche Führungskader der PKK. Sie erstreckt sich aber beispielsweise auch auf Demonstrationen, wenn übermotivierte Bullen kurdische Aktivist*innen mit PKK Fahnen angreifen, verprügeln und manchmal auch in Knäste stecken. Der Prozessauftakt gegen Yildiz untermauerte diese Verfolgung und Kriminalisierung noch einmal mit einer anderen Intensität…“ – aus dem Beitrag „Beihilfe zu Erdogans Krieg: Terrorverfahren gegen Kurdin in Berlin eröffnet“ von Lena Spix am 12. November 2019 im Lower Class Magazine zum Auftakt eines weiteren anti-kurdischen Schauprozesses in der BRD weiterlesen »
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„... Pünktlich zum derzeitigen vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien geführten Krieg gegen das selbstverwaltete Rojava zeigen deutsche Behörden, was sie dem Diktator aus Ankara noch anzubieten haben: die Kriminalisierung und weiterlesen »

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Zur Fortsetzung ihres Krieges in Nordsyrien erhält die türkische Regierung nicht nur weiter bundesdeutsche Unterstützung, sondern auch Geld für die Kriegskasse: Von der EU. Weswegen auch der europaweite Protest weiter geht
Solidarität mit Rojava„… Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen Frontabschnitten teilen die QSD mit, dass die Türkei in der Umgebung von Til Temir mit Angriffen auf die Dörfer Leylan und Gûzeliyê, in denen sich Zivilisten aufhalten, ihre Besatzungszone auszuweiten versucht. In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) sind die Dörfer Til al-Werd, Um al-Ishba und Til Mihemed angegriffen worden. In der Umgebung von Ain Issa versucht die türkische Armee weiter, die internationale Straße M4 zu erobern. Die Dörfer Xirbet Kerîm, Dibis und Xalidiyê wurden mit Artilleriegeschossen bombardiert. Die QSD schlugen zurück und zerstörten einen Panzer. Die Dörfer Şêrgirat, Tibêna und Mesûdiyê wurden mit bewaffneten Drohnen und schweren Waffen angegriffen. Auch hier nutzten die QSD ihr Recht auf Selbstverteidigung…“ – aus der Meldung „Tagesbilanz des Krieges in Nordsyrien“ am 09. November 2019 bei der ANF über die alltägliche Fortsetzung des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Kriegsunterstützung durch EU und BRD – und auch über den Protest dagegen und ein Bericht aus Rojava, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Krieg weiterlesen »
Solidarität mit Rojava„... Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen weiterlesen »

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In der Reihe willkürlicher Münchner Prozesse der übelste Akt: Rädelsführer einer Terror-Organisation, die es nicht gibt…
Protestplakat gegen die erneuten Verhaftungen im Münchner Kommunistenprozess 8.7.2019„… Unter dem Motto »Freiheit für Müslum Elma« steht eine Anfang November beginnende gemeinsame Kampagne der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), der Roten Hilfe und weiterer Verbände. Der Kommunist Elma muss sich gemeinsam mit neun weiteren ATIK-Aktivisten seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Anklage lautet auf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b. Gemeint ist die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die allerdings weder in Deutschland verboten ist noch auf der Terrorliste der Europäischen Union genannt wird. Während die Haftbefehle gegen die neun Mitangeklagten, die im Februar 2015 in einer länderübergreifenden Polizeioperation in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen worden waren, mittlerweile außer Kraft gesetzt wurden, befindet sich Elma auch nach viereinhalb Jahren noch in Untersuchungshaft in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da ihm »Rädelsführerschaft« vorgeworfen wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung laut Gesetzestext bis zu zehn Jahre Haft – eine deutlich höhere Strafe als seinen Mitangeklagten. Eine derart lange Untersuchungshaft ist dennoch unüblich, wenn Angeklagten nicht – wie etwa im Fall des faschistischen NSU – konkrete Gewalttaten beziehungsweise Tötungsdelikte vorgeworfen werden…“ – aus dem Artikel „Gesinnungsjustiz in München“ von Nick Brauns am 02. November 2019 i der jungen welt über den Teil der Münchener Schauprozesse, in dem die höchste Haftstrafe vorbereitet ist – „Rädelsführer“ einer Terrororganisation, die offiziell keine ist – was aber kein Grund ist, den „Buchstaben des Gesetzes“ zu folgen, die Zusammenarbeit mit der türkischen Regime ist allemal wichtiger… Siehe dazu auch einen Beitrag, der sehr deutlich macht, dass die Münchner Prozessbetreiber sehr genau wissen, was sie tun… weiterlesen »
Protestplakat gegen die erneuten Verhaftungen im Münchner Kommunistenprozess 8.7.2019„... Unter dem Motto »Freiheit für Müslum Elma« steht eine Anfang November beginnende gemeinsame Kampagne der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), der Roten Hilfe und weiterer Verbände. Der Kommunist Elma weiterlesen »

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Die türkische Regierung will nach ihrem (allseits geduldeten und beförderten) Überfall auf Nordsyrien ihre Regelungen diktieren, „natürlich“ ohne kurdische Vertretung. Finden andere auch…
Solidarität mit Rojava„… In der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu erreichen. Die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der QSD in der von ihnen geschützten Region anerkennt. Dies setzt eine Umstrukturierung des syrischen Militärs voraus.“ Die Generalkommandantur betont: „Die QSD stehen seit Jahren an der Spitze des Kampfes gegen den IS-Terror. Sie kämpfen im Namen aller Syrer und der Menschheit und haben das gesamte Gebiet, das sich früher im Besitz des Islamischen Staates in Nordsyrien befand, zurückgewonnen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Die QSD ist ein ausgezeichnetes stehendes Heer mit hochdiszipliniertem Personal und einer erfolgreichen militärischen Struktur. Wir lehnen die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, die sich an Personen innerhalb der QSD richtet, entschieden ab und bekräftigen, dass jeder ernsthafte Wunsch nach Integration in die syrischen Streitkräfte mit der Vertretung der QSD erörtert werden muss. Nur so kann ein konstruktiver Dialog als einzig mögliche Lösung für die seit langem zwischen den QSD und der syrischen Armee bestehenden Konflikte erfolgen.”...“ – aus der Meldung „Demokratische Kräfte Syriens fordern Autonomie“ am 31. Oktober 2019 bei der ANF über die Reaktion auf jüngste Vorstöße des syrischen Regimes. Zum türkischen Überfall auf Nordsyrien – und seiner Unterstützung durch die BRD – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu weiterlesen »
Solidarität mit Rojava„...I n der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu weiterlesen »

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