wirtschaftspolitische Debatten

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Latein- und Zentralamerika
30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten?

Dossier

Austerity killsIn Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…” Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: Der Mythos von den weltweiten Kämpfen. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind weiterlesen »

Dossier zu den Protesten im Herbst 2019

Austerity kills

Der Mythos von den weltweiten Kämpfen. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind
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20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999“Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.” Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog – siehe unsere Doku zur WTO-Tagung in Seattle im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: “… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…” weiterlesen »

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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
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Klimastreik als die Möglichkeit eines Einstiegs in die “große ökologische Transformation” unserer Gesellschaft…
… wenn uns nicht wegen der Trägheit der Politik die Kipppunkte noch einen Strich durch die Rechnung machen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2019 – wir danken! weiterlesen »
Klimastreik als die Möglichkeit eines Einstiegs in die “große ökologische Transformation” unserer Gesellschaft…
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Dossier

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…” Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu neu: …vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung weiterlesen »

Dossier zur Schuldenbremse

Austerity kills

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung
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[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen
[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzenOhne Systemwandel wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden. Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik. Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung: Ohne Systemwandel sind Umweltzerstörung und Klimawandel nicht aufzuhalten. Egal, was Sie bisher zum Thema denken, dieses Buch wird Ihren Horizont erweitern.” Klappentext beim Michaelsverlag zum von Jens Wernicke und Dirk Pohlmann herausgegebenen Buch (ISBN 9783967890006, 24,80 €), das am 25.11.2019 erscheint. Siehe hieraus einige Beiträge, neu: Die Stunde der Entscheidung: „Wir können nicht beides retten: das Ökosystem und unser dysfunktionales Wirtschaftssystem — von einem von beiden müssen wir uns verabschieden“ weiterlesen »

[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen
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Facebook, Google & Co.: “Überwachungskapitalisten wissen alles über uns”
BestandsdatenauskunftDie großen Datenkonzerne beuten ihre Nutzer aus, sagt die emeritierte Harvard-Professorin” Shoshana Zuboff in einem Interview von Mirjam Hauck bei der Süddeutschen Zeitung online vom 7. November 2018. “Sie erklärt, warum es so schwer ist, sich dem Überwachungskapitalismus zu entziehen. (…) Der Überwachungskapitalismus ist eine Mutation des modernen Kapitalismus. Er geht davon aus, dass die private menschliche Erfahrung frei zugängliches Rohmaterial für die kapitalistische Produktion und den Warenaustausch ist. Zweitens kombiniert er digitale Technologien mit Strategien heimlicher Überwachung, um Verhaltensdaten aus allen menschlichen Erfahrungen zu extrahieren. Drittens nutzt er Maschinenintelligenz, um Verhaltensdaten in Verhaltensprognosen umzuwandeln – ich nenne sie “Vorhersageprodukte”. Diese Produkte werden dann an die neuen Märkte verkauft, die ausschließlich mit Prognosen über unser zukünftiges Verhalten handeln. (…) Der Kapitalismus im 19. und frühen 20. Jahrhundert und die Bevölkerung dieser Zeit waren voneinander abhängig. Menschen waren Arbeiter und Kunden dieses Systems. In dieser Hinsicht war dieser Kapitalismus – mit all seinen Schrecken – ein Kapitalismus für uns. Im Überwachungskapitalismus sind wir dagegen kaum noch Kunden oder Angestellte, sondern in erster Linie Rohstoffquellen … (…) Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften, Arbeitszeiten, Mindestlöhne, ein Verbot von Kinderarbeit – diese und viele andere Errungenschaften erforderten jahrzehntelange soziale und politische Kämpfe. Wir werden diesen Prozess der Zähmung wieder durch demokratischen Druck und mit Entschlossenheit durchführen müssen. Wir stehen am Anfang eines ähnlichen Kampfes…” Siehe dazu neu: [Interview] Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie weiterlesen »

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Facebook, Google & Co.: “Überwachungskapitalisten wissen alles über uns”
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[BAG-PLESA] Garantiert sanktionsfrei und notwendig für ein gutes Leben: Das Existenzgeld
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.” Meldung vom 17.11.2019 bei der der BAG Prekäre Lebenslagen zum Konzept “Gutes Leben benötigt Existenzgeld!” : “Ein Lied geht durch die Welt. Ein Lied über ein ausreichendes Einkommen für alle Menschen, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist! Es wird von Jahr zu Jahr immer lauter und entwickelt sich zu einer breiten Bewegung! Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen, muss sich aber gleichzeitig der Vereinnahmung von neoliberalen Kreisen und jeglicher grundlegender Gesellschaftskritik fernen Personen und Gruppen erwehren. Eine Entwicklung, die nicht besonders überraschen dürfte, da geschichtlich gesehen alle fortschrittlichen Ideen immer im Kreuzfeuer standen bzw. einem Anpassungsdruck ausgesetzt waren. Aus diesem Grund ist es unser Anliegen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung zu bringen: Wir setzen gegen neoliberale Konzepte des Grundeinkommens eine eigene antikapitalistische Agenda, die im Kern ein Existenzgeld enthält. (…) Wir sind der Meinung, dass eine Alternative zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem guten Leben für Alle umschrieben werden kann. Ein Mittel dorthin zu kommen ist das Existenzgeld...” weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. weiterlesen »

[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland
[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in DeutschlandSeit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.” Info des Verlags Beltz Juventa zum Buch vom Christoph Butterwegge (414 Seiten, 24,95 Euro, ISBN: 978-3-7799-6114-7), das am 20. November erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel 6.6.1.: “Abschottung gegen Armut: Entwicklung des Mindestlohns zu einem Lebenslohn” weiterlesen »
[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland"Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach weiterlesen »

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Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus
Wenn die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken weggeredet werden soll… Artikel von Beate Iseltwald vom Oktober 2019 am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander (Sulzbach 2016)(wir danken!) Siehe nun die Replik von Friederike Habermann auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von Ecommony – wir danken ebenfalls! weiterlesen »
Wenn die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken weggeredet werden soll... Artikel von Beate Iseltwald vom Oktober 2019 am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander (Sulzbach 2016)(wir danken!). Siehe nun die Replik von Friederike Habermann auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von weiterlesen »

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (…) Seine Studie dürfte die Diskussion hierzulande prägen, weil er die Tiefenstruktur des „Digitalen Kapitalismus“ herauspräpariert, seine Matrix analytisch durchdringt und historisch korreliert, weil er seine Thesen beispielhaft belegt, auf Fakten stützt – und auf knappe, einleuchtende Begriffe bringt. Mehr noch: Mit Staabs Buch liegt der Ansatz zu einer kritischen Theorie des Digitalkapitalismus vor, eine erste Röntgenaufnahme, ein kleines Grundlagenwerk, auf das sich Anhänger wie Kritiker produktiv beziehen werden – denn hinter dieses Buch führt kein Weg zurück. Worum geht es Staab? Nun, die zentrale These seines Buches lautet: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Das klingt sehr griffig, aber zunächst einmal nicht umwerfend. Hat man jedoch erst einmal verstanden, dass es sich bei den Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants (Staab zählt Alibaba und Tencent dazu) nicht um Plattformbetreiber, also neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern um „Marktbesitzer“ handelt, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind (Provisionen) – dann sind die Konturen dessen, was den Digital- vom Industriekapitalismus unterscheidet, gleich viel schärfer sichtbar. Dann gerät in den Blick, worum es hier eigentlich geht: um das Ende des (neo-)liberalen Kapitalismus der Neuzeit, in dem der Staat bloß einen Ordnungsrahmen setzte und als Garant eines Wettbewerbs zwischen freien Unternehmern auf neutralen Märkten möglichst wenig in Erscheinung trat. Und um das Heraufziehen einer neuen Zeit, um ein „Akkumulationsregime in the making“, so Staab, – um das Entstehen „proprietärer Märkte“, auf denen „Metaplattformen“ die „Regeln des Wettbewerbs, dessen Forum sie bilden, selbst bestimmen“…” Rezension von Dieter Schnaas vom 16. November 2019 bei der WirtschaftsWoche online – siehe weitere Infos weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (...) weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“… Dass dabei die Milchkühe nur noch als lebende Milchmaschinen und -lager dienen, die sich kaum mehr bewegen können und nach wenigen Jahren sterben, ist für das Kapital als herrschendes ökonomisches Prinzip ohne jeden Belang: Das ist Resultat seines Standpunkts, der sich für den konkreten Reichtum und damit auch für die Natur von dessen tragenden Elementen nicht bzw. nur insoweit interessiert, als diese für die abstrakte Geldsumme relevant ist, die mit Milch, Fleisch etc. zu verdienen ist. Tiere sind hier Rohstoff der Kapitalverwertung und – als fertiges Lebensmittel – Träger von Tauschwert, der in Abhängigkeit von der Rentabilität des Kapitaleinsatzes einen kleineren oder größeren Gewinn einschließt. Dieses Prinzip setzt sich in der Lebensmittelverarbeitung fort: Der Zweck einer maximalen Verwertung der angelieferten Tierprodukte drückt sich im Interesse der Produzenten aus, möglichst die gesamte Rohstoffmenge der Kapitalvermehrung zu verwerten und, da biologische Waren verderben können, möglichst umgehend in klingende Münze zu verwandeln. (…) Da kommt dann schließlich alles zusammen: Die Ignoranz und der schmale Geldbeutel der Konsumenten mit niedrigem Einkommen, die diese immer auf Billigangebote, die sich der maximalen Ausbeutung von Natur und auswärtiger Menschheit verdanken, schielen lässt, aber auch die konsumistische Dummheit derer, die sich zwar bessere Lebensmittel leisten könnten, aber prima hineinsozialisiert wurden in die “Schnäppchen”- und “Wegwerf”-Kultur…“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 11.11.2019 bei Telepolis weiterlesen »
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Wolfgang Neef: “Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen”
System change - not Climate changeIm Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 11. November 2019 äußert sich der Ingenieur und Soziologen Dr. Wolfgang Neef zu den Wegen aus der fundamentalen Krise des kapitalistischen Weltsystems: “… Ohne System-Transformation, und zwar grundlegend, wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen. Das kapitalistische System unterstellt, dass die “Ressourcen” aus der Natur prinzipiell unendlich zur Verfügung stehen und, wenn sie knapp werden, durch Mobilisierung von Geld und Technik wieder verfügbar werden. Diese “Ökonomie” hat praktisch keinen Begriff für die Natur – auch nicht für die menschliche: Der “Homo Ökonomicus” ist nur eine Schrumpf-Version der vielfältigen Eigenschaften und Bestrebungen der Mitglieder der menschlichen Spezies. Das zur Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus und zur Sicherung des Mehrwerts unabdingbare (exponentielle) Wachstum widerspricht allen biologisch-physikalischen Grundbedingungen des Lebens, ebenso das Konkurrenzprinzip: Lebenserhaltung in der Natur basiert im wesentlichen auf vielfältiger Kooperation. Die im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte, die nur tote Materie kennen, waren von Anfang an auf nicht natürlich reproduzierbare fossile Energiequellen angewiesen und sind seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu lebensgefährlichen Destruktivkräften geworden (zunächst über die Tötungsmaschinen für die Kriegführung, seit Mitte der 1970er Jahre auch durch die wachsende Zerstörung der Lebensgrundlagen). (…) Die dringend erforderliche Mengenreduktion an technischen und anderen Produkten um ein Mehrfaches (fast alles ist ja Spielzeug, das im wesentlichen produziert wird, um das Hamsterrad “Steigerung der Produktion, Steigerung der Renditen” am Laufen zu halten und ständig zu beschleunigen) ist im Kapitalismus nicht möglich, ohne den Zusammenbruch dieser Ökonomie in Kauf zu nehmen…” weiterlesen »
System change - not Climate changeIm Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 11. November 2019 externer Link äußert sich der Ingenieur und Soziologen Dr. Wolfgang Neef zu den Wegen aus der fundamentalen weiterlesen »

Keine Macht für Niemand!“… Die Siebziger Jahre werden im kollektiven Gedächtnis als bürgerrechtsbewegtes Jahrzehnt aufbewahrt, als Epoche der anti-autoritären Revolte und der Kritik an überkommenen Institutionen. Sie waren darum aber auch – und diese Seite wurde in der Geschichtsschreibung bislang eher vernachlässigt – eine Zeit, in der die Vertreter eben dieser Institutionen, der staatlichen und ökonomischen Autoritäten, sich um die „Regierbarkeit“ des Volkes sorgten und Strategien gegen diese Revolte entwickelten. Der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou hat dieser reaktionären Bewegung gegen „Die unregierbare Gesellschaft“ jetzt eine hoch interessante Studie gewidmet. Er zeichnet nach, wie sich aus dem Kampf gegen die libertären und antikapitalistischen Trends jener Epoche eine – so der Untertitel seines Buchs – „Genealogie des autoritären Liberalismus“ entwickelt, und wie der unsere politische und ökonomische Gegenwart prägt. (…) An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze. Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen. Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in „Eigenverantwortung“ zu nehmen beginnen. Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie „autonome“ Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern…” Rezension von Jens Balzer vom 7. November 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 5:37 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) von „Die unregierbare Gesellschaft. Eine Geneaologie des autoritären Liberalismus“ von Grégoire Chamayou in der deutschen Übersetzung von Michael Halfbrodt erschien 2019 bei Suhrkamp zum Preis von 32 Euro (496 Seiten) weiterlesen »
Keine Macht für Niemand!"... Die Siebziger Jahre werden im kollektiven Gedächtnis als bürgerrechtsbewegtes Jahrzehnt aufbewahrt, als Epoche der anti-autoritären Revolte und der Kritik an überkommenen Institutionen. Sie waren darum aber auch – und diese Seite wurde in der Geschichtsschreibung bislang eher vernachlässigt weiterlesen »

Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte – neu: Experten: Klimapaket benachteiligt Geringverdiener weiterlesen »

Dossier

CO2 Abgabe e.V."Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (...) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft weiterlesen »

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