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Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Der Krieg des Staates gegen die Linke hat nicht erst mit Trump begonnen – aber er verschärft ihn 
„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 und die weitere Entwicklung in der Schweiz. NEU: Schweiz: Arrogante rechte Mehrheit drückt Anti-Mindestlohngesetz durch – am 30. Juni startet die Unterschriftensammlung zum Referendum «Stopp Lohn-Angriff» 
„Ein breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7) Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt 
„Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online und der weitere Verlauf. NEU: Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab: Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt 
„Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen Personen begrenzen. Schon ab 9,5 Millionen muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Erst muss er das Asylrecht aussetzen, dann völkerrechtliche Abkommen aufkünden. Danach muss er die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. So steht es eins zu eins im Initiativtext, der so ausführlich ist, dass er keinen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Das Parteiprogramm der SVP wird in die Verfassung gemeisselt. Derzeit steht der Zähler bei 9,1 Millionen Einwohner:innen. In wenigen Jahren schon würde die Katastrophe Realität. (…) Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben…“ Aus dem Manifest gegen die SVP-Schweiz „10 Millionen Mal Nein zur SVP-Schweiz“ mit weiteren Informationen, siehe auch hier einige weitere. NEU: 5 Prozent Nein zur 10 Millionen-Initiative am 14. Juni 2026: Ein Feiertag der offenen Schweiz? „Wilkommen sind wir trotzdem nicht“! 
„Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Feministischer Streiktag am 14.06.2026 in vielen Städten der Schweiz und feministische Demonstration gegen den G7-Gipfel bei Genf 
„Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Allein dieses Jahr zählen wir bereits 18 Feminizide. Diese schockierende Gewalt ist Teil eines Systems, das auf Sexismus und der Abwertung von Frauen basiert. Dieses System können wir uns als Pyramide vorstellen: Zuunterst stehen herabwürdigende Witze und Belästigungen, zuoberst endet sie in tödlicher Gewalt. Jede dritte Frau erfährt am Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Zudem sind Frauen oft finanziell von ihren Partnern abhängig – auch wegen der tiefen Löhne, die sie im Vergleich zu Männern erhalten. Diese Abhängigkeit kann verhindern, dass sie gefährliche Beziehungen verlassen und sich in Sicherheit bringen. Das darf nicht sein!…“ Aufruf der Unia zur Nationalen Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 23. November 2024, 14.00 Uhr an Schützenmatte in Bern, siehe mehr zur Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zwischen 25. November bis 10. Dezember – und zu Feminiziden. NEU: Schweiz: Jede zweite erwerbstätige Frau erlebt Belästigung am Arbeitsplatz – SGB fordert Ratifikation der ILO-Konvention 190 
„… Das duale Bildungssystem der Schweiz ist eine Besonderheit und ein wichtiger Bestandteil für die Art und Weise, wie der Kapitalismus hier funktioniert. Statt zuerst eine Ausbildung zu machen und dann ins Berufsleben einzusteigen, werden hier Jugendliche direkt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ins Berufsleben eingegliedert. Das ist an sich nichts schlechtes, aber es bringt sehr grosse Probleme mit sich. Die Jugendlichen werden in ihren Lehrbetrieben oft stark unter Druck gesetzt und somit wird versucht, sie zu fleissigen Arbeitskräften zu disziplinieren. Es herrscht eine Kultur, wonach man Vorgesetzten und Älteren nicht zu widersprechen hat, ihre Autorität jederzeit akzeptieren soll. Dies wird in Betrieben ausgenutzt, um von Lernenden Arbeiten zu verlangen, welche weit über ihre eigentlichen Aufgabenfelder hinausgehen. Selbiges wird ebenfalls durch Diskriminierung erreicht, z.B. durch Sexismus oder Rassismus...“ Aus dem Aufruf vom 2.3.2025 bei Lotta zur Lernenden-Demo am 22. März 2025 in Basel – siehe mehr zur Organisierung in der Lernendenbewegung Scorpio. NEU: Schweiz: Drei Todesfälle pro Jahr in der Berufslehre sind zu viel 
„In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zur Asylpolitik der Schweiz und zum Widerstand dagegen. NEU: An den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands: Dreiländerdemonstration am 18. April gegen die Asylreform GEAS besucht den erneuten Hungerstreik im Ausschaffungsknast Bässlergut 
„Die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen zeigen: Krisen müssen ernst genommen werden! Deshalb können wir nicht länger warten und zusehen, wie Katastrophe nach Katastrophe uns überrollt – wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen! Darum ruft der Klimastreik gemeinsam mit vielen verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Individuen den Strike for Future erneut ins Leben. Willst auch du nicht länger dulden, dass alles auf den Rücken der systemrelevanten Arbeiter*innen abgewälzt wird? Willst auch du dir nicht vorstellen müssen, deinem zukünftigen Enkelkind mal erklären zu müssen, was Schnee ist? Dann schliess dich unserer Bewegung an und sei am 9. April wieder laut für eine lebenswerte Zukunft für Alle!“ Aktionsseite für den Strike for Future am am 9. April 2022, siehe ausführlichen Aufruf, den der Unia und weitere Infos/Hintergründe zu Arbeitszeiten in der Schweiz. NEU: Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten. Warum die Schweiz kein Vorbild ist: Die Schattenseiten langer Arbeitszeiten 
„Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos und NEU: Schläge bei der Kontrolle: Erneut ist ein Basler Polizist in ein Strafverfahren wegen Übergriffen gegen Migrant:innen verwickelt – und doch weiter im Dienst. 
Trotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung… Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: „JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher…“ Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu NEU: Pflegenotstand in der Schweiz: Mobilisieren für die Wende und ein neues Verständnis von Care-Arbeit – grosser Streik 2027 
„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete freudig, dass 2026 auch der mächtigste Mann der Welt nach Davos kommen wird. Durch die Teilnahme von Donald Trump erwartet das WEF so viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um angesichts des Zollstreits dem Faschisten persönlich die Stiefel zu lecken. Das steht ganz in der Tradition des WEF: Seit 1971 bringt die Konferenz die Profiteur:innen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammen. Private Geschäfte sind dabei ebenso an der Tagesordnung wie politische Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ganz nach Trumps Geschmack. Heute stehen wir weltweit vor sozialen Missständen, einer eskalierenden ökologischen Krise, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und zunehmenden kriegerischen Spannungen. Am WEF werden aber keine Lösungen für die Krisen präsentiert, sondern deren Ursachen weiter verschärft…“ Aus dem Aufruf zur Anti-WEF-Demo am 19. Januar in Zürich – siehe mehr Informationen, auch zu „Das Andere Davos“ am 16./17.1.26. und weiteren Protesten. NEU: WEF als Symbol für ein autoritäres Wirtschaftssystem: Trump mobilisiert über 3000 Menschen zur Gegendemo und 600 zur internationalen Protest-Wanderung 
„… Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Menschen dürfen Fehler machen. Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Diese Prinzipien gelten im Rechtsstaat Schweiz – doch für über zwei Millionen Menschen werden sie immer weiter ausgehöhlt. Wer ohne Schweizer Pass hier lebt, muss damit rechnen, dass jeder Kontakt mit Behörden zum Verhängnis werden kann. Dass jeder Fehltritt für immer in Erinnerung bleibt. (…) Für das Recherche-Projekt «Sammelwut» haben wir Gerichtsakten ausgewertet, mit zahlreichen Rechtsexpert:innen sowie Anwält:innen gesprochen und analysiert, welche Informationen die Behörden austauschen dürfen und welche nicht. Was ist erlaubt und was verboten? Wie streng halten sich die Behörden an diese Regeln? Unser Fazit: Der Austausch teils heikler Informationen basiert allzu oft nicht auf Recht und Ordnung – sondern auf Chaos und Willkür. (…) Unsere Datenbank der Datenbanken beinhaltet neben Migrations- auch Polizeidatenbanken. Sie zeigt, wie diese Informationssysteme zusammenhängen und wie Informationen vom einen in das andere gelangen. Auffällig ist, wie eng die Datenbanken der Polizei mit denjenigen der Migrationsbehörden verwoben sind…“ Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 von und bei REFLEKT, siehe weitere Informationen. NEU: Biometrische Gesichtserkennung: Kanton Zürich öffnet Tür zur biometrischen Massenüberwachung 
„Stahl Gerlafingen hat erneut Entlassungen angekündigt. Die Zukunft des Stahlwerks ist ungewiss. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Kaufmännische Verband Schweiz fordern dringende Massnahmen des Bundes zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Recyclingstandortes. Auch das Unternehmen muss sich unmissverständlich zur Weiterführung des Betriebs bekennen. Nach der Massenentlassung von 59 Arbeitnehmenden und der Schliessung einer Produktionsstrasse im Frühling kündigt Stahl Gerlafingen erneut 120 Entlassungen an. Ohne rasches Handeln der Politik scheint der Weiterbestand des grössten Recyclingbetriebs der Schweiz gefährdet. (…) Insbesondere braucht es jetzt verbindliche Vorgaben für die Verwendung von emissionsarmem Recycling-Stahl in der Bauwirtschaft. (…) Gleichzeitig braucht es jedoch auch ein klares Bekenntnis der italienischen Beltrame-Gruppe als Eigentümerin zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur langfristigen Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen…“ unia-Meldung vom 11.10.2024 („Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen muss dauerhaft gesichert werden“) – siehe eine Petition und den weiteren Kampf. NEU: [Broschüre von Klimastreik Schweiz] Klimapolitik heisst Industriepolitik: Stahlindustrie bleibt!