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Saudi-Arabien
Anzeige gegen Rheinmetall u.a. beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht: Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen im Jemen
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenTrotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu und nun eine neue Klage: Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist! Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Anzeige gegen Rheinmetall u.a. beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht: Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen im Jemen / NEU: Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist! Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen
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Vereinigte Arabische Emirate
Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg

Dossier

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema. Neu: 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition weiterlesen »

Dossier „Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg“

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
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Jemen: Behörden verletzen Gewerkschaftsrechte
Mobiliserungsplakat zum Ationstag gegen Jemenkrieg am 25.1.2021Der IGB fordert die Behörden im Jemen auf, sich nicht weiter in Gewerkschaftsaktivitäten einzumischen und beschlagnahmtes Eigentum der General Federation of Yemeni Trade Unions (GFYTU) zurückzugeben. Die Regierung hat auch versucht, Organisationen unter ihrer Kontrolle zu gründen, die sich als Gewerkschaften ausgeben, um die GFYTU zu schwächen. „Die Menschen im Jemen leiden weiterhin unter entsetzlichen Bedingungen, da der bewaffnete Konflikt das Land heimsucht und die COVID-19-Pandemie weitere Verwüstungen anrichtet. Die Behörden sollten aufhören, sich in die Angelegenheiten der GFYTU einzumischen, das Eigentum, das sie dem Gewerkschaftszentrum weggenommen haben, zurückgeben und sich auf einen Dialog und Verhandlungen im Einklang mit internationalen Arbeitsnormen einlassen“, sagte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow…“ So die Meldung „Yemen: Authorities violating union rights“ des IGB vom 06.07.2021 weiterlesen »

Mobiliserungsplakat zum Ationstag gegen Jemenkrieg am 25.1.2021

Jemen: Behörden verletzen Gewerkschaftsrechte
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Jemenitische Regierung: Niemand hat uns den Frieden erklärt
Mobiliserungsplakat zum Ationstag gegen Jemenkrieg am 25.1.2021„… Als der erste Kampfjet über ihr Haus in Sanaa hinwegfliegt, steht die Welt für den Bruchteil einer Sekunde still. Fatima rennt nicht weg, als die erste Bombe einschlägt. Stattdessen läuft sie in dieselbe Richtung, die die Rakete angesteuert hat. Zurück zu dem Haus, in dem jetzt ein Feuer auflodert. Sie versucht, sich einen Weg zwischen den Flammen und dem Rauch zu erkämpfen – zu dem Zimmer, in dem sie ihre dreijährige Tochter alleingelassen hatte. „Ich versuchte, zurück ins Haus zu gelangen, um sie zu retten, aber die Flammen waren zu hoch. Ich habe es nicht geschafft. Sie starb dort“, erzählt Fatima heute, fast vier Jahre später. Die junge Frau hebt den Ärmel ihrer schwarzen Abaya und zeigt die Brandnarben an ihrem Unterarm. „Ich habe noch mehr davon auf dem ganzen Körper“, sagt sie.  Heute lebt Fatima in relativer Sicherheit im jordanischen Amman. Der Krieg im Jemen tobt schon seit 2015 mit internationaler Beteiligung. „Der vergessene Krieg“, nennen ihn westliche Medien. Ein stiller Krieg, dem keine knallenden Schlagzeilen gewidmet werden. Die Narben auf Fatimas Körper aber sind ein sichtbares Zeichen für die Opfer, die dieser Konflikt die jemenitischen Bevölkerung gekostet hat. Im Jahr 2017, als Fatimas Haus nach ihren Angaben bombardiert wurde, erlebte der Jemen eine drastische Zunahme an Luftangriffen. Bilder aus dieser Zeit zeigen zerstörte Häuser, in den Himmel ragende Trümmer sowie verstreut umherliegende Kleidung und Möbelteile. Nach Angaben des Netzwerks Global Protection Cluster im Jemen gab es damals allein in den ersten sechs Monaten circa 5.600 Luftangriffe, die für etwa 42 Prozent der getöteten Zivilisten verantwortlich gewesen seien…“ aus dem Bericht „Die stillen Kriege der Jemenitinnen“ von Serena Bilanceri am 26.März 2021 in der taz online über die Lebensbedingungen der Frauen im jemenitischen Krieg. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht. weiterlesen »

Mobiliserungsplakat zum Ationstag gegen Jemenkrieg am 25.1.2021

Jemenitische Regierung: Niemand hat uns den Frieden erklärt
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Die Kritik am Regime in Saudi-Arabien wächst, auch wegen des Jemen-Krieges. Die Waffenlieferungen (nicht nur) aus der BRD: Wachsen auch… Petition dagegen unterzeichnen!
ECCHR: MADE IN EUROPE. BOMBED IN YEMEN.Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen“ – so wird beim ECCHR die am 23. Februar 2021 überarbeitete Petition des ECCHR „STOP European arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates!“ am 03. März 2021 bei avaaz.org vorgestellt (#ourweaponisjustice), die bisher über 5.500 Menschen an die 5 EU-Regierungen abgeschickt haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Krieg der EU-Verbündeten gegen die Menschen im Jemen weiterlesen »

ECCHR: MADE IN EUROPE. BOMBED IN YEMEN.

Die Kritik am Regime in Saudi-Arabien wächst, auch wegen des Jemen-Krieges. Die Waffenlieferungen (nicht nur) aus der BRD: Wachsen auch… Petition dagegen unterzeichnen!
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25. Januar 2021 war weltweiter Protest- und Aktionstag gegen den Krieg im Jemen mit Aktionen in zahlreichen Ländern – Aktions-Überblick und einige Berichte
Mobiliserungsplakat zum Ationstag gegen Jemenkrieg am 25.1.2021„… Jemen hat jetzt einen der höchsten Corona-Todesfälle der Welt: Es sterben 1 in 4 Menschen die positiv an Covid-19 getestet werden. Die Pandemie und der jetzige Entzug der humanitären Hilfe bedeutet, dass mehr und mehr Menschen auch noch an akuter Hungersnot leiden müssen. Saudi-Arabien hat den Krieg dennoch nicht zu Ende gebracht, sondern eskaliert ihn weiter. Der Krieg ist aber nur möglich dank der Hilfe und Unterstützung des Westens, vor allem das der USA und Großbritannien. Sie beliefern Saudi-Arabien mit Waffen und unterstützen den Krieg militärisch, politisch und logistisch. Westliche Mächte sind aktive Teilnehmer des Krieges und dadurch haben sie die Macht diese humanitäre Krise zu beenden. Dies ist eine von Menschen verursachte Krise. Sie wurde nur durch den Krieg und die Blockade möglich. Sie kann beendet werden. Menschen und Organisationen aus den USA, Großbritannien, Australien, Bangladesch, Kanada, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Polen, Spanien und aus der ganzen Welt vereinen sich um gemeinsam ein Ende des Krieges in Jemen zu fordern und Solidarität mit den Menschen in Jemen zu zeigen. Von unseren Regierungen fordern wir sofort: Das Ende von ausländische Gewalt gegen Jemen, Das Ende der Rüstungs- und Kriegshilfe für Saudi-Arabien und der Vereinigte Arabische Emirate. Die Blockade auf Jemen aufzuheben und alle Land- und Meeres-Häfen zu öffnen, Humanitäre Hilfe für die Menschen von Jemen wieder herzustellen und weiter auszubauen. Wir fordern alle Menschen auf der ganzen Welt auf, am 25. Januar 2021 zu protestieren. Bloß zwei Tage nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten und nur ein Tag bevor die ‘Davos in the Desert Investment Initiative’ in Saudi-Arabien anfängt…“ – aus dem Aufruf „Die Welt sagt Nein zu einem Krieg im Jemen“ (hier bei Stop the War UK dokumentiert) den seit seiner Veröffentlichung am 23. Oktober 2020 weit mehr als 250 Organisationen aus nicht weniger als 17 Ländern unterzeichnet hatten. Siehe dazu einen Aktions-Überblick und zwei Aktionsberichte aus Hafenstädten, von denen aus „geliefert“ wird in Kanada und Italien. weiterlesen »

Mobiliserungsplakat zum Ationstag gegen Jemenkrieg am 25.1.2021

25. Januar 2021 war weltweiter Protest- und Aktionstag gegen den Krieg im Jemen mit Aktionen in zahlreichen Ländern – Aktions-Überblick und einige Berichte
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Jemen
Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD!

Dossier

Stopp Air Base RamsteinEs ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: [BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert weiterlesen »

Dossier: Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD!

Stopp Air Base Ramstein

[BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert
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Und es bewegt sich doch: Soziale Proteste im Jemen trotzen der Kriegsmaschine
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit„… Trotz dieses Scheiterns gab es dank der Revolutionsbestrebungen einige Veränderungen. Den Armen und Schwachen im Jemen gab die Revolution Hoffnung. Sie haben erfahren, dass sie trotz ihrer Schwäche die Mächtigen im Land herausfordern konnten, besonders durch die sozialen Medien. Die Revolution gab aber auch den Kreativen Raum, sich zu äußern. Außerdem war es eine Lektion in kollektivem Handeln. Denn kein Diktator, kein Staat, keine bewaffnete Gruppe kann Menschen, die auf der Straße ihre Rechte fordern, künftig noch so mit Gewalt begegnen. Dieses Wissen wird wichtig für die Zukunft, wenn wir den neuen Herrschern aufzeigen, welche Verbrechen sie während des Kriegst verübt haben, wenn wir sie zu Rechenschaft ziehen. (…) Na ja, die Machthaber hören nicht gerne Kritik. Es gibt aber auch YouTuber*innen im Jemen. Sie halten sich zwar zurück, aber auch sie finden Wege, um sich zu Missständen zu äußern. Vor kurzem hatten wir eine erste Demonstration, es ging um die Ermordung eines jungen Mannes, er wurde zu Tode gequält. Wir fordern die Institutionen auf, transparent mit dem Fall umzugehen. Es ist ein erschütternder Fall, aber im Vordergrund steht auch, dass wir auf die Straße gegangen sind und unsere Forderungen verkündet haben. Es zeigte, dass wir immer noch im Stande sind, kollektiv zu handeln...“ – aus den Antworten von Abdulsalam al-Rubaidi (Mitherausgeber des digitalen Kulturmagazins Almadaniya) auf die Fragen von Mareike Transfeld in dem Interview „«Unsere Zeit kommt wieder, wenn sich die Machthaber sicher fühlen»“ am 16. Oktober 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung über die revolutionäre Bewegung im Jemen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über alternative politische Kräfte im Jemen jenseits der Kriegsparteien – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu sozialen Protesten trotz (?) Krieg. weiterlesen »

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit

Und es bewegt sich doch: Soziale Proteste im Jemen trotzen der Kriegsmaschine
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Erneut wird im Jemen trotz des Krieges massenhaft demonstriert: Mit Blockaden und brennenden Reifen gegen Hunger und sozialen Kahlschlag
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitIm Süden des Jemen, in der Provinz Hadramaut, stehen die Zeichen seit Wochen auf Sturm: Nicht der Stürme der einen Truppen auf die anderen (üblicherweise ohne Rücksicht auf zivile Bevölkerung, deren Opfer dann einfach als Feinde umdefiniert werden) – sondern des Sturms der Bevölkerung auf politische Kräfte, Organisationen und Einrichtungen, die sie zu Hunger und Not verurteilen wollen. In Al Mukulla, einem der städtischen Zentren der Region, gibt es bereits seit August 2020 nahezu täglich neue Protestaktionen, von denen schon die – wenigen – vorhandenen Fotos deutlich machen, dass dahinter zumindest wenig politische Organisation steckt, sondern entscheidend das direkte Anliegen der Betroffenen ist. In dem Bericht „Yemenitas protestan en la ciudad de Al Mukalla por el deterioro de las condiciones de vida“ am 23. September 2020 bei Resumen Latinoamericano wird dargestellt, dass die Proteste bereits seit über vier Wochen andauern und sich gegen die wachsenden Missstände in der Grundversorgung der Region – wie etwa Strom – richten. Vor allem Jugendliche DemonstrantInnen ließen sich auch durch den Einsatz von Tränengas und anderen Kriegswaffen durch die Repressionskräfte (die hier von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehalten werden) nicht davon abschrecken, Straßen in der Stadt und der ganzen Region zu blockieren und immer wieder Brand-Barrikaden aus Reifen zu organisieren. Die regionalen Behörden haben sich inzwischen für die Proteste ausgesprochen und rufen zur  Erfüllung der Forderungen auf. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über Massenproteste auch in Aden weiterlesen »

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit

Erneut wird im Jemen trotz des Krieges massenhaft demonstriert: Mit Blockaden und brennenden Reifen gegen Hunger und sozialen Kahlschlag
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Haben die Saudis ihren Aggressionskrieg gegen den Jemen – trotz aller westlichen Waffen – schon verloren?
„… Nun hat auch das Covid 19 Virus das zugrunde gebombte Land erreicht und trifft auf eine in ihrer Mehrheit hungernde  und ein fast gänzlich zusammengebrochenes Gesundheitssystem. Millionen von Menschen kämpfen als Binnenflüchtlinge um das tägliche Überleben. Tönte noch der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman vor dem Krieg gegen den Jemen, man benötige nur einige Wochen, um sich dort militärisch durchzusetzen, ist längst klar: das saudische Königshaus konnte keines seiner Kriegsziele durchsetzen. Mit dem Krieg gegen den Jemen wollte der Kronprinz nicht nur den Wunsch der Jemeniten nach Selbstbestimmung im Keime ersticken und dafür sorgen, dass das Land weiter Hinterhof des Königreichs bleibt. Der erste große Kriegseinsatz der auch von Deutschland hochaufgerüsteten Saudis sollte der Welt und vor allem dem Erzfeind Iran die vermeintliche militärische Stärke Riads signalisieren. Gleichzeitig wollte Muhammad bin Salmans seinen Machtanspruch in der  Rangfolge der Königsfamilie stärken. Nach fünf Jahren Krieg lassen sich die herben militärischen Verluste der Saudis nicht mehr verschleiern. Darüber hinaus mussten sie mit ansehen, wie die Widerstandsbewegung der „Huthis“ in der Lage war, die größten Ölanlagen mitten in Saudi-Arabien zu attackieren. Während die „Huthis“ ihren Machtbereich im Norden des Jemen festigen konnten, versuchen die Vereinigten Arabischen Emirate, eigentlich ein Bündnispartner der Saudis in diesem Krieg, sich den Süden des Landes mithilfe separatistischer Gruppen einzuverleiben. All das hat die Position des Kronprinzen Muhammad bin Salman im Machtgefüge des Saudischen Herrscherhauses geschwächt. Nicht umsonst befinden sich dort mehrere hundert tatsächliche und mögliche Konkurrenten unter Hausarrest. Scheinbar hat die saudische Führung ihre Niederlage erkannt und versucht nun, einen Strategiewechsel einzuleiten, um so ihr ruiniertes Image wieder aufzupolieren. Mit Hilfe der UN, die sich leider zum Steigbügelhalter machten, initiierte Saudi-Arabien eine sogenannte Geberkonferenz für den Jemen, um Gelder für benötigte Hilfsprogramme der UN im Jemen zu sammeln. An Zynismus und Plumpheit ist dieses Vorgehen kaum zu überbieten...“ – aus dem Beitrag „Der Jemen – Ein Land am Abgrund“ von Žaklin Nastić am 25. Juni 2020 in der Freiheitsliebe über die aktuellen Entwicklungen des zumindest scheiternden Feldzuges der westlichen Waffenbrüder aus Riad. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung im Südjemen weiterlesen »

Haben die Saudis ihren Aggressionskrieg gegen den Jemen – trotz aller westlichen Waffen – schon verloren?
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Die nächste perverse Veranstaltung: Über eine „Geberkonferenz“ will Saudi Arabien die Folgen seines jahrelangen Bombenterrors gegen den Jemen abmildern lassen…
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit„… „Jemen ist die weltweit größte humanitäre Krise“, teilten die UN anlässlich einer internationalen Geberkonferenz am Dienstag mit, die in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie online stattfinden musste. „24 Millionen Menschen benötigen Hilfe und Schutz und die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde.“ Die Pandemie verschärfe die Lage im Jemen noch weiter. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich Covid-19 schnell und weit im ganzen Land verbreitet.“ Das in großen Teilen zerstörte Gesundheitssystem des Landes würde ein größerer Corona-Ausbruch restlich überfordern. Für Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter baten die UN am Dienstag um Zusagen in Höhe von rund 2,4 Milliarden US-Dollar von den internationalen Geldgebern. 180 Millionen davon würden speziell für den Kampf gegen das Coronavirus gebraucht. Bislang wurden im Jemen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität lediglich 354 Corona-Infizierte gemeldet, von denen allerdings 84 gestorben sind, was eine hohe Dunkelziffer vermuten lässt. (…) Eine Zusage für 525 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern kam ausgerechnet von Saudi-Arabien. Das schwerreiche Nachbarland ist nicht nur aktive Kriegspartei im Jemen, sondern gleichzeitig auch einer der größten Geldgeber. Erstmals seit Beginn des Jemenkriegs ist Saudi-Arabien in diesem Jahr zudem offizieller Co-Ausrichter der UN-Geberkonferenz, was im Jemen wie auch international auf Kritik stieß. Die Konferenz sei „ein alberner Versuch“, die eigenen Verbrechen zu beschönigen, teilte ein Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen mit, gegen die Saudi-Arabien im Rahmen einer Militärkoalition mehrerer Staaten kämpft. Die politische Analystin Maysaa Shuja al-Deen sagte dem Nachrichtensender Al Jazeera, Saudi-Arabien würde mit der Konferenz versuchen, das eigene Bild aufzupolieren. Das Land habe „schon immer versucht, das Narrativ des Krieges zu ändern und sich selbst als Unterstützer der legitimen Regierung statt als Teil des Konfliktes zu präsentieren“...“ – aus dem Beitrag „Erst bomben, dann helfen“ von Jannis Hagmann am 02. Juni 2020 in der taz online zur verlogenen Schau der Sauds und ihrer Partner. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – in dem sowohl Saudi-Arabien als auch der Partner BRD „gut weg kommen“ – und einen Beitrag über die wichtigsten Ausrüster der saudischen Kriegsmaschine weiterlesen »

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit

Die nächste perverse Veranstaltung: Über eine „Geberkonferenz“ will Saudi Arabien die Folgen seines jahrelangen Bombenterrors gegen den Jemen abmildern lassen…
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Saudi-Arabien
Die (bestenfalls peinliche) UNO verurteilt Saudi Arabien im dritten Jahr in Folge wegen Kindsmorden im Jemen. Konsequenzen? Wie bisher…
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. (…) Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 31. Juli 2019 bei der Freiheitsliebe, in dem – neben den Nichtaktivitäten der UNO – auch die konkreten Unterschiede und Ausdifferenzierungen der diversen Freunde der Terrorregimes im Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine Meldung über neue Kindermorde der Saudis im Jemen, sowie zwei über die unnütze Verurteilung des saudischen Kriegsregimes durch die UNO. weiterlesen »
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Was sich beim saudischen Krieg gegen den Jemen wirklich ändert: Die Zahl der ermordeten Kinder durch die Bombardierung von Schulen – zum Beispiel. Und was nicht: Die Unterstützung der Saudis durch die BRD
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Nicht nur neue Waffen für die saudischen Kindermörder: Auch Bundeswehr nach Jemen?
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur „ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‚Chief Assessment UNMHA‘ – Leiter Auswertung – entsandt werden“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch „auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es „im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands“ sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag „zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen“ geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg weiterlesen »
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden. (…) Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur. Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt…“ Meldung vom 12. April 2019 von und bei der Zeit online – siehe zuletzt am 1.4.: Deutsche Waffen im Jemen: Gefunden. Auch wenn es sie gar nicht gibt… weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen"... Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden weiterlesen »

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