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Saudi-Arabien

Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen“… Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um “Technologie für Satteltiefladerfertigung” der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – “mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien”. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden. (…) Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.  Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt…” Meldung vom 12. April 2019 von und bei der Zeit online externer Link – siehe zuletzt am 1.4.: Deutsche Waffen im Jemen: Gefunden. Auch wenn es sie gar nicht gibt…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147391
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