Datenschutz und EU

Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. Neu: EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen weiterlesen »

Dossier zu Fluggastdaten

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen
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EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung: zweite Runde am 11. April 2015“Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. (…) Derzeit diskutiert darüber der Rat der EU, genauer die Arbeitsgruppe für Informationsaustausch und Datenschutz DAPIX. Am 9. September haben sich deren Mitglieder wieder getroffen. Aus einer Zusammenfassung des Treffens geht hervor, dass sich die Mitgliedstaaten bisher noch nicht einig sind. (…) Manche begrüßen eine Ausweitung der Reisedatenspeicherung – Schweden, Frankreich und Belgien zum Beispiel. Andere sind zurückhaltender. Österreich will die Evaluierung der bisherigen Richtlinie abwarten, die soll laut der EU-Kommission bis Mai 2020 fertig sein. Derzeit haben 25 von 28 EU-Staaten die bisherige PNR-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und der EU-Kommission vorgelegt. Ein Rechtsakt zu einer Ausweitung der Datenspeicherung stehe vorerst nicht an. Zunächst gehe es darum, „die Frage strukturiert zu diskutieren“, heißt es in der Zusammenfassung der DAPIX-Sitzung. (…) Deutschland hat dem Protokoll zufolge Bedenken gegenüber einer erweiterten Passagierdatenspeicherung, „aus rechtlicher, fachlicher und technischer Sicht“. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sagte im Juli: „Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.“ Zumindest würde sich einiges ändern. Zugtickets ins Ausland einfach so am Automaten oder am Schalter mit Bargeld bezahlen, ohne weitere Daten zu hinterlassen? Das wäre kaum mehr möglich. Die Kollegen aus dem Innenministerium von Horst Seehofer verwiesen darauf, dass die Bundesregierung noch keine Position habe. Das heißt: Es ist ungewiss, ob Deutschland weiterhin auf der Seite der Skeptiker bleibt…” Beitrag von Anna Biselli vom 25. September 2019 bei Netzpolitik – siehe auch unser Dossier Auswertung von Fluggastdaten (PNR) weiterlesen »
Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung: zweite Runde am 11. April 2015"Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. (...) Derzeit diskutiert weiterlesen »

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusDie Europäische Kommission hat gestern (4.5.16) ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten und der Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt. Nun soll das System auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten…” Beitrag von Matthias Monroy vom 05. Mai 2016 bei Netzpolitik, siehe dazu: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung weiterlesen »
[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus"Die Europäische Kommission hat gestern (4.5.16) ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten und der Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von weiterlesen »

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenDie EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische Küstenwache hat den Test eines Luftschiffs zur Überwachung ihrer Seegrenzen vor der Insel Samos beendet. Zum Einsatz kam ein an einer 1.000 Meter langen Leine befestigter Aerostat, den die EU-Grenzagentur Frontex zur Verfügung gestellt hat. Das Pilotprojekt war Teil der vor über zehn Jahren begonnen Frontex-Operation „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer und dauerte einen Monat. Auch die Bundespolizei ist seit 2016 in „Poseidon“ mit zwei Schiffen vor der türkischen Küste präsent. Der 35 Meter lange Zeppelin stammt von dem französischen Hersteller A-NSE. Die Firma ist spezialisiert auf die zivile und militärische Beobachtung aus der Luft. Zur Ausrüstung gehörten laut dem griechischen Marineministerium ein Radar, eine Wärmebildkamera und ein automatisches Identifikationssystem (AIS) für Bewegungen größerer Schiffe. Die Firma A-NSE gibt als maximale Einsatzdauer des Luftschiffs 40 Tage an. Es soll dabei Windgeschwindigkeiten von bis zu 110 km/h überstehen. Die Zuladung beträgt bis zu 200 Kilogramm, dem Hersteller zufolge können auch Anlagen zur „elektronischen Kriegsführung“ befördert werden…” Artikel von Matthias Monroy vom 04.09.2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische weiterlesen »

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

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"Lass Dich nicht erfassen!"16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform “als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs” zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. “Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären”, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‘Netzwerksicherheit’, ‘Fehlererkennung’ oder ‘Betrugserkennung’ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi und der Offene Brief an die Bundesregierung im Wortlaut. Neu: EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert weiterlesen »

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"Lass Dich nicht erfassen!""16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform "als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf weiterlesen »

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Datenschutz - Grafik von "Frosch"Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 10. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Entwurf ist ein schwacher Start für diese Etappe der EU-Datenschutz-Reform, aber es ist ein Start. Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! und hier zur ePrivacy-Verordnung neu: ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen weiterlesen »

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Datenschutz - Grafik von "Frosch""Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 10. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & weiterlesen »

INDECTDie Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, Aktivist*innen und alle, die sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten interessieren. Estelle Massé, eine Policy-Analystin von EDRi, definiert die Ziele so: Unser Ziel mit GDPR Today ist es, der Öffentlichkeit Fakten über die Umsetzung des Gesetzes bereitzustellen, sodass Interessierte verfolgen können, wie die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Markt der Europäischen Union formt und Menschen hilft, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen.” Meldung von Jannik Mertens vom 25. Oktober 2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
INDECT"Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) externer Link hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ externer Link gestartet. weiterlesen »

Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht (DS-GVO)

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DSGVO“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu neu: Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“ weiterlesen »

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DSGVO"Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar weiterlesen »

EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)“Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…” Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik, siehe zum Hintergrund das Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR) weiterlesen »
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)"Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (...) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der weiterlesen »

Vorsicht Überwachung!An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, wenn der Chip seinen Geist aufgegeben hat. Der CCC zeigt in einem kurzen Video, wie sich der Chip recht einfach deaktivieren lässt…” Beitrag von Tomas Rudl vom 11.04.2017 bei Netzpolitik samt dem Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips beim Reisepass. Und die Hintergründe beim CCC am 7.4.2017: Heute mal ohne Biometrie: Reisepass „well done“ weiterlesen »
Vorsicht Überwachung!"An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, weiterlesen »

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Datenschutz - Grafik von "Frosch"Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens firmiert demnach unter dem etwas sperrigen Namen “EU-US-Privacy Shield”. Tausende Unternehmen in Europa sollen damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Datentransfers hoffen. Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt demnach eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen…” Meldung von Axel Kannenberg bei heise online vom 2. Februar 2016 und weitere Infos. Neu: Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus? weiterlesen »

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Datenschutz - Grafik von "Frosch""Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens firmiert demnach weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. (…) Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden…” Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Datenschutz - Grafik von "Frosch""… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof weiterlesen »

EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte
… Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute (4.7.16) über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben…” Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 4. Juli 2016. Neu: Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte weiterlesen »
"… Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute (4.7.16) über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl weiterlesen »

Europol-Datenbank zu “ausländischen Kämpfern” wirft Datenschutzfragen auf
Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu “ausländischen Kämpfern”. Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016. Aus dem Text: weiterlesen »
"Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu "ausländischen Kämpfern". Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…" Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016 externer Linkweiterlesen »

Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor. (…) Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So spricht das Papier von „Plattformen, die urheberrechtsgeschützte Inhalte, die von Endusern hochgeladen wurden, verfügbar machen“. Das ist fast das gesamte Netz: Von Facebook über Instagram, Twitter, Youtube bis hin zur Wikipedia. (…) Das führt nicht nur eine Vorzensur durch die privaten Anbieter ein, sondern gefährdet auch Projekte wie die Wikipedia, die komplett auf nutzergenerierten Inhalten aufbauen…” Artikel von Markus Reuter vom 27. April 2016 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor. (...) Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So weiterlesen »

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