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Politik in Äthiopien

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Äthiopiens Regierung gibt „klein bei“: Ab jetzt soll Frieden sein!
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Premier Abiy Ahmed, 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, galt bisher in Europa als Hoffnungsträger für Afrika, weil er den 30 Jahre dauernden Krieg um die Unabhängigkeit Eritreas beendet hatte. Doch steht er nun im Ruch eines Kriegstreibers, seit er Anfang November den Angriff auf die rebellischen Gegenspieler in Tigray befahl. Einst war dort die TPLF die führende Kraft im Widerstand gegen den Präsidenten Mengistu Haile Mariam (im Amt 1987 – 1991), der einen äthiopischen Sozialismus zu etablieren suchte. Als Abiy Ahmed im April 2018 sein Amt übernahm, tat er alles, um die TPLF-Führer von einer Machtteilhabe im Vielvölkerstaat zu verdrängen und auf ein Mandat in ihrer Heimatprovinz zu reduzieren. Die Degradierten sannen auf Revanche. Dazu kam es besonders Anfang November, als TPLF-Verbände einen Militärposten der Zentralregierung in Tigray attackierten, zweifellos eine aggressive Handlung. Abiy Ahmed befahl daraufhin der äthiopischen Armee, die abtrünnige Provinz zu besetzen und die TPLF zu zerschlagen. Beteiligt waren auch eritreische Militärs. Ein heftiger Schlagabtausch in der Grenzregion zwischen Äthiopien, Eritrea und dem Sudan war die Folge, sodass der Zivilbevölkerung nur die Flucht blieb, vorrangig nach Westen über die Grenze Richtung Sudan. Ernten wurden vernichtet, Dörfer abgebrannt, Hospitäler geplündert, die Depots von Hilfsorganisationen ausgeraubt, Menschen vergewaltigt und erschossen – Abiy Ahmeds Soldaten benahmen sich wie Eroberer im eigenen Land...“ – aus dem Bericht „Eroberer im eigenen Land“ von Michael Krätke am 21. März 2021 im Freitag online in dem deutlich gemacht werden soll, dass der äthiopische Premierminister wieder zurück will zum alten Ruf…  Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen über den angeblichen Rückzug der äthiopischen Armee. weiterlesen »

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Hunderte Todesopfer, Zehntausende auf der Flucht – im äthiopischen Krieg leiden die Opfer der neoliberalen Zwangsmodernisierung: Die Zivilbevölkerung
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Siegesmeldungen beiderseits, die Betonung nationaler Souveränität angesichts von Vorschlägen internationaler Vermittlung, Ablehnung von Verhandlungen mit der Gegenseite: Sowohl die äthiopische Zentralregierung, als auch die Regierung der nördlichen Provinz Tigray fahren das gesamte übliche Arsenal der Bellizisten auf – und kümmern sich keinen Deut um das Leben der von den Kriegshandlungen getroffenen Zivilbevölkerung. Die ihrerseits über die Berechtigung dieses Krieges längst mit den Füßen abstimmt und zu Zehntausenden in den Sudan flieht, wohl wissend, dass dort die Bedingungen zum Überleben keinesfalls gut sind. Der Krieg hat aber auch eine seiner Quellen in den sogenannten Entwicklungsmodellen, die von verschiedenen Regierungen auf verschiedene Weise verfolgt werden und wurden – und die in der Regel vor allem Zwangsmodernisierung auf Kosten der Bevölkerung bedeuteten – immer mit der Bodenfrage im Zentrum. Was auch für die neoliberale Wende gilt, die die gegenwärtige Regierung unter großem Jubel aus Europa und den USA eingeschlagen hat. Zu Vorgeschichte und Kriegsursachen und zu den Reaktionen auf den Krieg im In- und Ausland unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 – in der auch der keineswegs ethnisch bestimmte Widerstand gegen die neoliberale Offensive in Äthiopien eine wesentliche Rolle spielt, der jetzt eben auch mit der nationalen Kriegsmobilisierung beendet werden soll. weiterlesen »

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Blutige Repression im neoliberalen Paradies: Protesten nach dem Tod des Sängers und Aktivisten Hachalu Hundessa in Äthiopien wird mit Schießbefehl begegnet
Proteste nach dem Tod des Sängers und Aktivisten Hachalu Hundessa in Äthiopien„… Bei Protesten nach der Ermordung eines beliebten Sängers sind in Äthiopien binnen zwei Tagen mindestens 81 Menschen getötet worden. Bei drei der Getöteten handele es sich um Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei, sagte der Polizeichef der Region Oromia, Ararsa Merdasa, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der Sänger und Aktivist Hachalu Hundessa war am Montagabend in der Hauptstadt Addis Abeba erschossen worden, danach kam es unter anderem dort zu Ausschreitungen. Hachalu gehörte den Oromo, der größten Volksgruppe in Äthiopien, an. Der Hintergrund des Mordes war zunächst unklar. Nach Polizeiangaben wurden „einige“ Verdächtige festgenommen. Äthiopien mit seinen 100 Millionen Einwohnern ist ein Vielvölkerstaat, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen den Volksgruppen kommt. Als Reaktion auf die Unruhen kappte die Regierung am Dienstag alle Internetverbindungen im Land. Gewalttätige Ausschreitungen gab es am Mittwochabend vor allem in Hachalus Heimatstadt Ambo. Oromo-Vertreter hatten gefordert, Hachalu in der Hauptstadt Addis Abeba zu beerdigen. Historisch gesehen war Addis Abeba ein Zentrum der Oromo-Kultur…“ – aus der Meldung „81 Menschen bei Protesten in Äthiopien getötet“ am 02. Juli 2020 im Spiegel online über die steigende Zahl der Todesopfer der massiven Repressionswelle. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag – zu den wirtschaftlichen Gründen für die (bisherige?) politische Beliebtheit der äthiopischen Regierung in der EU und den USA weiterlesen »

Proteste nach dem Tod des Sängers und Aktivisten Hachalu Hundessa in Äthiopien

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Die Neoliberale Umgestaltung Äthiopiens – wie formale Demokratie und autoritärer Neoliberalismus sich die Handreichen
[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen MythenIm Jacobin Magazine ist am 02. August 2019 der lesenswerte Artikel „History From Above in Africa erschienen. Stephanie Jay analysiert in diesem die neoliberale Umgestaltung Äthiopiens. Unter dem Premierminister Abiy Ahmed wurden Reformen zur wirtschaftlichen Liberalisierung eingeführt, die ihresgleichen suchen. Die Regierung hat die Teilprivatisierung wichtiger staatlicher Unternehmen eingeleitet. Darüber hinaus ergreift die neue Regierung Maßnahmen, um Äthiopiens „geschlossene“ Wirtschaft zu öffnen. Kürzlich setzte der Premierminister ein zehnköpfiges nationales Komitee ein, um den Prozess des WTO-Beitritts wiederaufzunehmen, der in den letzten sechs Jahren pausiert hatte. „Gleichzeitig führt die neue Regierung eine weitreichende Neuordnung der politischen Ökonomie des Landes von oben durch. Die Lücke zwischen der Einführung liberaler demokratischer Rechte und den nächsten Wahlen im Jahr 2020 hat zu einem verzögerten Demokratisierungsprozess geführt: Abiy operiert in einem Ein-Parteien-Staat im Übergang zu einem Mehr-Parteien-Staat. Die Regierung nutzt dieses Vakuum der demokratischen Legitimität, um überstürzt neoliberale Strukturreformen einzuführen, die möglicherweise nicht mehr durchsetzbar sind, wenn Äthiopien erst einmal in ein Mehrparteiensystem übergegangen ist und die Zivilgesellschaft, einschließlich unabhängiger ArbeiterInnengruppen, an Stärke gewonnen hat.“ Der Artikel ordnet diese Entwicklung in einen globalen Kontext ein, in welchen das Handeln der Äthiopische Regierung nur im Hintergrund des Wettbewerbs mit anderen Staaten und internationalen Verträgen zu sehen ist. weiterlesen »

[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen

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BRD-Hilfe: Für das äthiopische Regime…
Demonstration in Addis Abeba am 8.82016In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge weiterlesen »
Demonstration in Addis Abeba am 8.82016In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen weiterlesen »

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Hunderttausend demonstrieren in Addis Abeba
Am vergangenen Wochenende demonstrierten über einhunderttausend Menschen in der Hauptstadt Äthiopiens für demokratische Reformen und forderten eine Politik zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit – die DemonstrantInnen waren vor allem junge Leute, die mit Transparenten und Mobiltelefonen “bewaffnet” waren – so wie der Protest auch vor allem organisiert worden war. weiterlesen »
Am vergangenen Wochenende demonstrierten über einhunderttausend Menschen in der Hauptstadt Äthiopiens für demokratische Reformen und forderten eine Politik zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit - die DemonstrantInnen waren vor allem junge Leute, die mit Transparenten und Mobiltelefonen “bewaffnet” waren - so wie der Protest auch vor allem organisiert worden war. Die Polizei weiterlesen »

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