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Äthiopiens Regierung gibt „klein bei“: Ab jetzt soll Frieden sein!

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Premier Abiy Ahmed, 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, galt bisher in Europa als Hoffnungsträger für Afrika, weil er den 30 Jahre dauernden Krieg um die Unabhängigkeit Eritreas beendet hatte. Doch steht er nun im Ruch eines Kriegstreibers, seit er Anfang November den Angriff auf die rebellischen Gegenspieler in Tigray befahl. Einst war dort die TPLF die führende Kraft im Widerstand gegen den Präsidenten Mengistu Haile Mariam (im Amt 1987 – 1991), der einen äthiopischen Sozialismus zu etablieren suchte. Als Abiy Ahmed im April 2018 sein Amt übernahm, tat er alles, um die TPLF-Führer von einer Machtteilhabe im Vielvölkerstaat zu verdrängen und auf ein Mandat in ihrer Heimatprovinz zu reduzieren. Die Degradierten sannen auf Revanche. Dazu kam es besonders Anfang November, als TPLF-Verbände einen Militärposten der Zentralregierung in Tigray attackierten, zweifellos eine aggressive Handlung. Abiy Ahmed befahl daraufhin der äthiopischen Armee, die abtrünnige Provinz zu besetzen und die TPLF zu zerschlagen. Beteiligt waren auch eritreische Militärs. Ein heftiger Schlagabtausch in der Grenzregion zwischen Äthiopien, Eritrea und dem Sudan war die Folge, sodass der Zivilbevölkerung nur die Flucht blieb, vorrangig nach Westen über die Grenze Richtung Sudan. Ernten wurden vernichtet, Dörfer abgebrannt, Hospitäler geplündert, die Depots von Hilfsorganisationen ausgeraubt, Menschen vergewaltigt und erschossen – Abiy Ahmeds Soldaten benahmen sich wie Eroberer im eigenen Land...“ – aus dem Bericht „Eroberer im eigenen Land“ von Michael Krätke am 21. März 2021 im Freitag online externer Link in dem deutlich gemacht werden soll, dass der äthiopische Premierminister wieder zurück will zum alten Ruf…  Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen über den angeblichen Rückzug der äthiopischen Armee:

  • „Eritreas Streitkräfte verlassen Tigray“ am 26. März 2021 bei der Deutschen Welle externer Link berichtete unter anderem: „… Experten bewerten das anders: Ihnen zufolge kamen die eritreischen Soldaten auf Einladung Abiys, um die äthiopischen Kräfte in Tigray zu unterstützen. Äthiopien wurde jahrzehntelang von der aus Tigray stammenden Volksgruppe regiert; in dieser Zeit war es mit Eritrea verfeindet. Abiy ist der erste Nicht-Tigreer seit langem an der Macht, er beendete die Fehde mit dem Nachbarn. Zuletzt war der internationale Druck auf Äthiopien gestiegen, die Soldaten Eritreas auszuweisen. Am Donnerstag veröffentlichte die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) dann einen Bericht, in dem sie eritreischen Soldaten vorwarf, für ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten und Zivilistinnen in der Stadt Aksum in Tigray verantwortlich zu sein. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International hatten bereits zahlreiche Belege für eritreische Verwicklungen in Massaker präsentiert. Nach Ansicht von Beobachtern könnte der Rückzug der eritreischen Truppen dem Konflikt eine neue Dynamik verleihen. William Davison, Senior Analyst bei der International Crisis Group, einer unabhängigen Organisation, die die Kämpfe in Äthiopien beobachtet, sagte im Interview der Deutschen Welle: „Es könnte zu einer Verstärkung des bewaffneten Widerstands in Tigray kommen. Und es ist schwer vorstellbar, dass Äthiopiens föderale Regierung diese Rebellion vollständig niederschlägt, wenn die eritreischen Truppen abziehen.“ Davison fügte hinzu: Obwohl Abiy’s Ankündigung auf die Bereitschaft hinzudeuten scheint, den Konflikt in Tigray zu beenden, „gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass die äthiopische Regierung eine Verhandlungslösung anstrebt“...“
  • „Äthiopien kündigt Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray-Region an“ am 26. März 2021 bei den Welt-Sichten externer Link meldete hinzu noch: „… Amnesty International und die äthiopische Menschenrechtskommission hatten unabhängig voneinander Soldaten aus Eritrea vorgeworfen, für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich zu sein. Bei einem Massaker in der Stadt Axum waren im November demnach Hunderte Menschen von eritreischen Truppen getötet worden. Auch der äthiopischen Armee werden schwere Verbrechen vorgeworfen. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ haben äthiopische Soldaten vor den Augen von Mitarbeitern der Hilfsorganisation mehrere Menschen hingerichtet. Die äthiopische Zentralregierung unter Ministerpräsident Ahmed liefert sich seit Anfang November Kämpfe mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die bisher in der Region im Norden des Landes an der Macht war. Hintergrund der Eskalation waren Wahlen für das Regionalparlament, die die TPLF entgegen der Anordnung der Zentralregierung abgehalten hatte...“
  • „Äthiopien gibt es zu“ von Ilona Eevens am 24. März 2021 in der taz online externer Link zu den Optionen unter anderem: „… Seit November kämpft Äthio­piens Regierung in Tigray ­gegen die abgesetzte Regionalregierung der „Tigray-Volksbefreiungsfront“ (TPLF), deren Streitkräfte als Milizen in den Untergrund gegangen sind, vor allem in den Bergen. Krieg sei „eine böse Sache“, sagte Abiy in der lokalen amharischen Sprache und fügte hinzu: „Wir kennen die Zerstörung, die dieser Krieg verursacht hat. Ungeachtet der TPLF-Propaganda der Über­treibung wird jeder Soldat, der für die Vergewaltigung unserer Frauen und die Plünderung von Gemeinschaften in der Region verantwortlich ist, zur Re­chenschaft gezogen, da seine Mission darin besteht, sie zu schützen.“ So kommt offenbar langsam die Wahrheit über die Situation in Tigray heraus. Humanitäre Helfer und Journalisten berichten seit Wochen über eritreische Truppen in Tigray, es gibt viele Fotos und Videos von ihrer Anwesenheit. Mit den immer neuen Berichten und präzisen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und Plünderungen in Tigray wurde es schließlich unmöglich für Abiy, das zu bestreiten. Nicht nur äußerte sich die internationale Gemeinschaft kritisch über die Anwesenheit der Eritreer – das taten auch manche Äthiopier. Schließlich führten Äthiopien und Eritrea zwischen 1998 und 2000 einen blutigen Grenzkrieg gegeneinander, an der Grenze zwischen Eritrea und Tigray. Die TPLF dominierte damals Äthiopiens Regierung, und seitdem hegt Eritreas Präsident Isaias Afewerki einen tiefen Groll gegen die TPLF. Aber auch Zehntausende Äthiopier verloren in dem Krieg gegen Eritrea ihr Leben...“
  • Siehe zuletzt die Materialsammlung am 23. November 2020: Hunderte Todesopfer, Zehntausende auf der Flucht – im äthiopischen Krieg leiden die Opfer der neoliberalen Zwangsmodernisierung: Die Zivilbevölkerung
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=188549
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