Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Widerstand gegen Macrons „Loi travail 2“ 2017
„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu: Demo der Mediengewerkschaften am 18. Juni in Paris zur Verteidigung des Journalismus und der Informationsfreiheit gegen die Zerstörung durch Politik und KI 
„Ein breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7) Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: Von Streikkollektiv bis Antifa: Vor dem G7-Protest kommen Aktivist:innen zusammen, um zu feiern und zu mobilisieren. Schauplatz ist eine Kulturoase auf der Rhoneinsel. 
„Auf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot – und ihren Mut. „Die Scham muss die Seite wechseln“: In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert – darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. „Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung“, war auf einem Transparent zu lesen. (…) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt…“ Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links der Bewegung weit über Gisèle Pelicot hinaus. NEU: In Würdigung von Lyhanna, dem neuesten Opfer einer Sexualstraftat: Kundgebungen am 8. Juni in ganz Frankreich für ein umfassendes Gesetz gegen sexuelle Gewalt 
„Zum Wochenbeginn läuft die extreme Rechte in Frankreich zur Höchstform auf und nutzt die ihr gebotene Gelegenheit zur Abwälzung aller für gewöhnlich gegen sie selbst gerichteten Vorwürfe. Nach Jahren öffentlicher Ächtung wegen der rassistisch motivierten Gewalt, der brutalen »Ordnerdienste« und nicht zuletzt wegen ihres Antisemitismus zeigt sie sich mittlerweile darum bemüht, unverhohlen Muslime, Palästinenser und die mit ihnen solidarische Linke an eben jenen Pranger zu stellen. So auch seit dem Wochenende hinsichtlich der Frage, von welcher politischen Kraft in Frankreich die größte Bedrohung für Leib und Leben ausgeht. Die Kampagne nahm ihren Anfang mit der Nachricht vom Hirntod des zu dem Zeitpunkt bereits seit anderthalb Tagen im Koma liegenden, 23jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranque. (…) So bezichtigten dabei anwesende Anhänger der »Identitären« die antifaschistische Gruppe namens »La Jeune Garde« (Junge Garde), die demnach einseitig von ihr ausgehende Gewalt initiiert zu haben…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, in der jungen Welt vom 18.02.2026 („Zum Märtyrer erhoben“) und mehr Informationen. NEU: [Reportage aus Lyon] Antifaschismus in Frankreich: Eine Stadt kämpft um ihren Ruf 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: „Graue Wölfe“: Kein Randphänomen, sondern Gefahr für Demokratie und Zivilgesellschaft
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Knapp und kommerzialisiert: Der Kampf ums Wasser. Politik und Verwaltung lassen für Ansiedlungen den Ausverkauf des Wassers einfach geschehen 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Mercosur-Abkommen nun vorläufig in Kraft: KritikerInnen warnen immer noch vor mehr Abholzung, verbotenen Pestiziden und Ausbeutung 
„Man hat sich schließlich gegen härtere Lageberichte zu wappnen, wie am heutigen Donnerstag der Jahres-Bericht der französischen Caritas-Organisation Secours catholique-Caritas France demonstriert. Dessen Kernbotschaft lautet, dass man eine wachsende Verarmung der Familien feststellt. Zwar liefert die Organisation nur einen Ausschnitt der Misere – in Frankreich gibt es nach ihren Angaben 9 Millionen, die in Armut leben, und die Organisation beschränkt sich auf die Darstellung derjenigen, die zu ihr kommen, um Hilfe zu suchen. Aber den Bericht gibt es seit 34 Jahren, er ist eine „Institution“. Sein Befund lautet, dass „die Prekarisierung seit zehn Jahren zunimmt und dass wir es nicht schaffen, die Armut in unserem Land zurückzudrängen.,,“ – aus dem Artikel „Frankreich: Die Armut wächst“ von Thomas Pany am 17. November 2016 bei telepolis – siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf zum Protest gegen Prekarisierung am 3. Dezember 2016 und die Entwicklung danach. NEU: [Video mit Berichten von direkt Betroffenen] Die soziale Bilanz des Macronismus: Weniger Arbeitslose, mehr Arme 
„Die Regierung will bei unserer Gesundheitsversorgung sparen, indem sie die Vorschläge der Arbeitgeberverbände aufgreift. Immer mehr Medikamente und Behandlungen sollen aus der Kostenerstattung gestrichen werden, und Krankschreibungen sollen weiter ins Visier genommen werden. Für den privaten Sektor schlagen die Arbeitgeberverbände Karenzzeiten vor, die weder von der Krankenkasse noch vom Arbeitgeber bezahlt würden, und möchten die Zahlung jeglicher Karenzzeiten ab der dritten Krankschreibung im selben Jahr verbieten. (…) Was die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schädigt, sind die Arbeitsbedingungen, die Schwere der Arbeit und das Fehlen von Präventionsmaßnahmen. Um die Zahl der Krankmeldungen zu senken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden…“ franz. Meldung von Union syndicale Solidaires vom 25.8.2025 und zum Thema NEU: Jagd auf Kranke bei den Krankmeldungen: Keine Einsparungen bei unserer Gesundheit! 
„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit 
„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt. (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: #JournéeSansNous („Ein Tag ohne uns“): Zum Internationalen Tag der Migrant*innen am 18. Dezember Streik der Migrant*innen in Frankreich für Legalisierung und Bewegungsfreiheit 
„Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen zum Sparhaushalt. NEU: CFDT meldet: Die Aussetzung der Rentenreform ist endgültig beschlossen 
„Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – und eine 2. Fortsetzung sowie die weitere Entwicklung. NEU: Kurzfilm „Bloquer BASF” von Soulèvements de la terre über die Blockade der BASF-Fabrik und für die Abstellung des Produktion von Pestiziden 
„Ein Jahr nach dem starken Abschneiden bei der EU-Wahl, welches das Ende der nationalen Regierung Emmanuel Macrons bedeuten sollte, feierte die französische Rechte sich selbst. Aus mehreren Ecken Europas sind dazu am Pfingstmontag Anhänger zusammengekommen, als wollten sie beweisen, dass sich die Reaktion in Frankreich nach wie vor auf der Siegerstraße befinde – und dass sie sich international gut vernetzt hat. Laut eigenen Angaben versammelten sich dazu 5.000 Menschen auf einem Feld einige Kilometer entfernt von der Stadt Montargis in der nördlichen Region Centre-Val de Loire. (…) Drei- bis viertausend Menschen protestierten am Sonntag um die Mittagszeit im Zentrum von Montargis gegen die rechte »Siegesfeier«. (…) Die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT, die französische KP und die Grünen waren bei der Kundgebung gegen den RN und seine Gäste am stärksten vertreten….“ Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 11. Juni 2025 – siehe die Langfassung des Autors – wir danken! 
„Ein Gespenst, nein, ein Gerücht ging um in Europa: Angeblich, behaupteten eine Reihe von Medien am vorigen Donnerstag, den 05.06.25, habe die französische Nationalversammlung soeben die Aufhebung der regressiven Renten’reform’ vom April 2023 beschlossen. Diese, besonders umstrittene kapitalfreundliche Gegenreform unter Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Kern die Anhebung des Renten-Mindesteintrittsalters von zuvor 60 (vom Jahr 1982 bis 2010) und dann 62 (seit einer früheren Gegenreform unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys im November 2010) auf künftig 64 zum Gegenstand. (…) Doch handelte es sich tatsächlich nur um ein Votum von symbolischer Bedeutung; nicht um ein Gesetz (mit bindender Wirkung), sondern um eine Resolution ohne Rechtskraft…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.6.2025 – wir danken!