Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Aus einem Baum wurden zehn. Sie stehen am Zwickauer Schwanenteich und erinnern an zehn Menschen, die vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ermordet wurden. Am Sonntag wurde der Gedenkort eingeweiht. Zwischenzeitlich gab es dabei Unmut über einen Kranz, den die AfD-Fraktion Zwickau am Vortrag abgelegt hatte. Eine Frau schnitt das Band der Partei ab, woraufhin die Polizei die Personalien der Frau feststellen wollte. Dagegen protestierten einige Besucher. Am heutigen Montag will die Bundeskanzlerin den neuen Ort besuchen. Zunächst war nur ein Baum für Enver Simsek gepflanzt worden, das erste Opfer der rechten Terrorgruppe, die sich heute vor acht Jahren selbst enttarnte. Der Baum wurde Ende Oktober abgesägt. Der Vorfall löste bundesweite Empörung aus – und viel Solidarität. Das Spektrum der Stifter für Gedenktafeln neben den Bäumen reicht vom Auschwitz-Komitee bis zum VW-Konzern, der in Zwickau ein Werk betreibt. Zugleich hielt man es für ratsam, den Gedenkort ständig von der Polizei sichern zu lassen…“ – aus dem Beitrag zur Einweihung „Ein Tribunal am zentralen Ort der Täter“ von Hendrik Lasch am 02. November 2019 in neues deutschland online, worin vor allem die „Rahmenbedingungen“ der (Nicht-) Ereignisse zusammengestellt sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Ereignisse während der Zwickauer Veranstaltung, die den Charakter des staatstragenden Antifaschismus verdeutlichen weiterlesen »
[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Aus einem Baum wurden zehn. Sie stehen am Zwickauer Schwanenteich und erinnern an zehn Menschen, die vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ermordet wurden. Am Sonntag wurde der Gedenkort eingeweiht. Zwischenzeitlich gab es dabei Unmut über einen weiterlesen »

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“„… Angefordert wurde die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt in Deutschland von der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese hatte mit einer Kleinen Anfrage Daten über politisch motivierte Straftaten seit dem Jahr 2000 in Deutschland angefordert. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage offenbart, dass keiner der insgesamt zehn Morde, die vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU verübt wurden, in der Statistik der Bundesregierung als politisch motivierte Straftaten gelistet werden. Auch die anderen Gewalttaten, die dem NSU zur Last gelegt werden, zum Beispiel Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten oder Bankraube, fehlen in der Erhebung. Das Bundesinnenministerium begründet das mit einer fehlerhaften Kategorisierung. Die Statistik speise sich aus den Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). “Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik”, teilte ein Sprecher gegenüber t-online mit. Das heißt, dass die Straftaten nur nach ihrem ursprünglichen Eingangsverdacht erfasst werden. Im Fall des NSU gingen Ermittler anfangs noch von organisierter Kriminalität aus. Erst 2011 wurde klar, dass die Taten des NSU politisch motiviert waren…“ – aus der Meldung „Gewalttaten des NSU gelten offiziell nicht als politisch motiviert“ am 09. September 2019 bei der Zeit online über die „ursprüngliche“ und jahrelang andauernde Polizeikampagne und ihre Wiederspiegelung in Propaganda-Statistiken…  Zur Ursprünglichkeit dieses andauernden Herangehens noch ein „Erinnerungs“-Beitrag weiterlesen »
[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“„... Angefordert wurde die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt in Deutschland von der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese hatte mit einer Kleinen Anfrage Daten über politisch motivierte Straftaten seit dem Jahr 2000 in Deutschland angefordert. Die weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung„… Vor genau einem Jahr hat das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Das Urteil hat Macht und Ohnmacht der Justiz gezeigt: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe, doch auf der Besuchertribüne klatschten Neonazis, weil einer der Ihren sofort freikam. Ausgerechnet der Mann, der sich als “Nationalsozialist mit Haut und mit Haaren” bezeichnet. Seitdem gilt er in der Szene als Märtyrer. Der NSU-Prozess hat die Rechtsradikalen nicht eingeschüchtert, er hat sie offenbar ermutigt. (…) Denn die Zäsur war bereits 2011, als die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des NSU aufgeflogen sind. Doch da ging es um neun Einwanderer und eine Polizistin. Es drängt sich der zynische Gedanke auf: Offenbar gibt es in Deutschland Mordopfer verschiedener Güteklassen. Migranten und eine einfache Polizistin gehören anscheinend nicht zur Güteklasse 1 A, ein konservativer Politiker dagegen schon…“ – aus dem Kommentar „Vor neuen Abgründen“ von Annette Ramelsberger am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch kurz die letzten terroristischen Aktionen der Nazibanden in der BRD skizziert werden… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – zu Aktionen am Jahrestag, dem Stand des Prozesses und zu Kontinuitäten, wie sie sich anhand des Mordes in Kassel aufdrängen… weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung„… Vor genau einem Jahr hat das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Das Urteil hat Macht und Ohnmacht der weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!„… “In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern.” Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. Es existiere eine “Fülle” von Informationen und Details. Kann sein, dass der Superlativ nicht ganz zutrifft, vielleicht wollte die politische Anwältin, die im Prozess in München eine Opferfamilie vertrat, die Abgeordneten vor allem motivieren, den ungeklärten Fragen auch in ihrem Bundesland nachzugehen. Und wo Parlamente noch Fragen haben, können die Antworten von Sicherheitsorganen und Justiz nicht ausreichend sein. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der fünfte Mord der Serie verübt. Zweieinhalb Jahre lang war das Töten ausgesetzt worden. 2001 wurden in Nürnberg, Hamburg und München gleich drei Migranten erschossen, zuletzt Ende August 2001. Warum die Pause, können die Ermittler nicht sagen. Am 25. Februar 2004 wurde in Rostock-Toitenwinkel der 26jährige Türke Mehmet Turgut erschossen. Die Tat unterscheidet sich von den anderen in mehrfacher Weise. Es war der einzige Mord in Ostdeutschland. Das Opfer, das in einem Imbissstand arbeitete, musste sich auf den Boden legen und wurde dann mit Schüssen in Nacken und Kopf getötet, wie bei einer Hinrichtung. Ein Anwalt der Nebenklage will nicht ausschließen, dass Beate Zschäpe dabei war und möglicherweise sogar selber geschossen hat. Bundesanwaltschaft und Gericht dagegen verneinen kategorisch eine direkte Beteiligung Zschäpes bei allen Taten. Die Konstellation ist für die Aufrechterhaltung ihrer Dreier-Kleinstzellen-Theorie notwendig, weil sonst die Person fehlt, die den Rückzug absicherte…“ – aus dem Beitrag „Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 17. Juni 2019 bei telepolis über den Untersuchungsausschuss Nummer 13. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entwicklung in dem Jahr nach dem NSU-Urteil weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!„… "In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern." Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. Es existiere eine weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio habe der Verfassungsschutz nur mit „Stückwerk“ reagiert, es habe „systematische Rechtsbrüche“ gegeben. Womöglich hätten „die Informationen aus Brandenburg die letztlich entscheidenden sein können, um das Bombenbauer-Trio zu finden“. Seit Anfang 2016 hatte der NSU-Ausschuss die Brandenburger Verwicklung an der Terrorserie beleuchtet. Mord- oder Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gab es in Brandenburg nicht. Dafür aber „Piatto“, den Top-Spitzel des Verfassungsschutz, der früh einen Hinweis auf das Trio gab. Eine gemeinsame Bewertung der Fraktionen gibt es nicht – nur einzelne Sondervoten. Doch im Fall Carsten „Piatto“ Szczepanski ist die Meinung einhellig: Dieser hätte „nie als Quelle geführt werden dürfen“. Sein Einsatz habe mehr Schaden als Ertrag beschert. Szczepanski war 1995 wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch im Gefängnis wurde er vom Verfassungsschutz als Informant angeworben. Aus der Zelle konnte er ein Neonazi-Fanzine herausgeben, wurde frühzeitig entlassen. 1998, kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios, verwies er den Geheimdienst auf die Untergetauchten. Er teilte mit, dass diese Überfälle begingen, benannte Kontaktleute. Hinweise, die versandeten…“ – aus dem Beitrag „Ermittler ignorierten Hinweise“ von Konrad Litschko am 04. Juni 2019 in der taz online über ein besonders eindeutiges Beispiel des VS-Verhaltens weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!„… Um folgenden Sachverhalt handelt es sich konkret: Weil ein Neonazi-Dasein nicht immer nur Selbstzweck ist, weil Neonazis auch Geld brauchen und deshalb Verwendung finden als gedungene Schläger, Türsteher in bestimmten Etablissements, Kuriere von Drogen, Geld und Waffen, kurz als notwendiges Bodenpersonal krimineller Milieus, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen, der zweite, den Auftrag erhalten, Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und organisierter Kriminalität (OK) nachzuspüren. Wo gab es möglicherweise Schnittstellen mit dem NSU-Umfeld? Und was wusste also die Polizei möglicherweise über die Untergetauchten? Selbst für das NSU-Kerntrio selber stellt sich die Frage, ob es bei seinem Tun nicht auch Aufträge für ein bestimmtes Klientel erfüllte. Der Untersuchungsausschuss wollte deshalb auch Personen befragen, die als Polizeispitzel in den verschiedenen kriminellen Bereichen eingesetzt werden. Menschliche Quellen, wie sie auch von den Verfassungsschutzämtern geführt wurden. Mehrere Beispiele von Polizeiinformanten sind bekannt, die auch in die NSU-Geschichte hineinspielen. Nebenbei waren für diese Behördenspitzel die staatlichen Honorare, die sie für gelieferte Informationen bekamen, ebenfalls eine willkommene Einnahmequelle. Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert. Der zweite Thüringer NSU-Ausschuss, der sich im April 2015 konstituierte, biss mit seinem Ansinnen, Akten zu Polizeiinformanten zu bekommen, beim Innenministerium von Anfang an auf Granit. Über ein Jahr lief der Streit, der jetzt ein so ergebnisloses wie unrühmliches Ende gefunden hat. Der Ausschuss muss demnächst seine Arbeit beenden. Im Oktober 2019 wird ein neuer Landtag gewählt…“ – aus dem Beitrag „Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert“ von Thomas Moser am 27. Mai 2019 bei telepolis über parteiübergreifende Alltäglichkeiten bei der NSU-Untersuchung… weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!„… Um folgenden Sachverhalt handelt es sich konkret: Weil ein Neonazi-Dasein nicht immer nur Selbstzweck ist, weil Neonazis auch Geld brauchen und deshalb Verwendung finden als gedungene Schläger, Türsteher in bestimmten Etablissements, Kuriere von Drogen, Geld und weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie. Die Zweifel kommen auch aus dem Munde von Polizeibeamten, wie in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses von Thüringen. Kiesewetter tat zwar Dienst bei der Polizei in Baden-Württemberg, stammte aber aus Thüringen. In Saalfeld-Rudolstadt, einem der Zentren des so rechtsextremen wie mit staatlichen Spitzeln durchsetzten Thüringer Heimatschutzes (THS), ist auch Kiesewetters Onkel Mike W. bei der Polizei tätig. In der Vergangenheit war er in der Abteilung Staatsschutz, die mit dieser rechten Szene zu tun hatte. Für ihn sei der Mord an seiner Nichte bis heute nicht aufgeklärt, berichtete ein Staatsschutzkollege gegenüber den Abgeordneten. Mike W. bewege vor allem eine Frage: “Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?” Und die Antwort, die sich der Onkel des Opfers zurechtgelegt habe, ist gleichfalls eine Frage: “Wird der Mord vielleicht nicht aufgeklärt, weil der Staat beteiligt war?” In diesem Gedanken, so ketzerisch er klingt, verdichten sich tatsächlich viele Widersprüche und Ungereimtheiten, die die Bundesanwaltschaft programmatisch ignoriert und damit selber in den Fokus gerät: Warum hält die oberste Strafverfolgungsinstanz derart mutwillig an der Behauptung fest, die Täter seien ausschließlich Böhnhardt und Mundlos gewesen? Was soll nicht aufgeklärt werden?...“ – so beginnt der Beitrag „NSU: “Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?”  von Thomas Moser am 09. April 2019 bei telepolis über die – laut – schreienden Ungereimtheiten über „Heilbronn“… Siehe zuletzt: Der Polizistenmord von Heilbronn: Noch eine Widerlegung der Behauptung vom alleine handelnden NSU-Trio weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, fragte die Öffentlichkeit einen Tag vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Fünf Jahre Prozess und doch gibt es mehr Fragen als Antworten. Warum wurden hier in Bayern fünf Morde und der erste Bombenanschlag des NSU begangen? Wir wollen wissen: Wer waren die Unterstützer*innen? Wo sind sie heute? Und warum werden sie nicht angeklagt? Der Prozess hat diese Fragen nicht beantwortet. Der Generalbundesanwalt hat bis heute keine weiteren Unterstützer*innen angeklagt. Der bayrische Untersuchungsausschuss 2013 konnte die Fülle an Fragen, die sich heute stellen, schon damals nicht beantworten. Der erste Bombenanschlag des NSU, den Mehmet O. 1999 in Nürnberg überlebte, wurde immer noch nicht prozessual aufgearbeitet. Mit neuen Recherche-Ergebnissen zum NSU-Netzwerk, der Auflistung aller wichtigen offenen Fragen, der Auswertung des Aufklärungsstands und seiner Lücken, mit der Perspektive des Hauptzeugen des Geschehens vom Bombenanschlag in Nürnberg wollen wir selbst ein Stück zur Aufklärung des NSU-Komplex in Bayern beitragen…“ – so die Veranstaltungsankündigung „DER NSU IN BAYERN“ seit 28. März 2019 im NSU-Prozessnet. Die Veranstaltung findet am 6. April 2019, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) um 19 Uhr statt weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene Mihalic (Grüne) und Dr. Johannes Fechner (SPD) sowie der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) und die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. (…) Ginge es nach Anwältin Basay-Yildiz, müsste die Konsequenz sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum, der nicht zu kontrollieren ist.“ Auch stellte sie die Frage, wie es sein kann, dass Volker Bouffier heute Ministerpräsident sein kann, während er damals als Innenminister die Aufklärung in Hessen massiv behindert habe. Zuspruch bekam sie von Irene Mihalic, die darauf hinwies, dass sogar im Abschlussbericht des zweiten NSU-Ausschusses vermerkt ist, wie schwierig die Zusammenarbeit mit den hessischen Behörden wegen der vielen geschwärzten Akten war. Unhaltbar sei, dass der Verfassungsschutz die Akte Yozgat für die nächsten 120 Jahre gesperrt habe. Einig war sich die Runde darüber, dass der NSU-Prozess keinesfalls dazu beigetragen hat, die rechte Szene zu schwächen. „Das ist auch nicht verwunderlich, wenn vor Gericht Neonazis lügen und nicht einmal Beugehaft angedroht bekommen“, machte Basay-Yildiz deutlich…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses“ von Daniel Göbel am 31. März 209 in der HNA online, woraus jedenfalls deutlich wird, dass es für den damaligen Innenminister zumindest keine negativen Folgen hatte… weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt – doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite NSU-Untersuchungsausschuss offiziell seine Arbeit. Er präsentierte seinen zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn, der ganz im Rahmen des ersten Ausschussberichtes drei Jahre zuvor bleibt – und vor allem auch im Rahmen der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Doch am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt einen Artikel, der diese Sichtweise in Frage stellt: “Im Stuttgarter Landtag hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Zentrale Fragen bleiben offen – unter anderem die nach einem rechten Waffenfetischisten und einem toten Aussteiger aus der Neonazi-Szene”, heißt es in der Unterzeile der Überschrift, die da lautet: “Gehe ich zur Polizei, bin ich noch tiefer in der Scheiße”. Das Zitat stammt von jenem toten Aussteiger namens Florian H. Der rechte Waffenfetischist heißt Kai Ulrich S. Über beide führt eine Spur zu den toten NSU-Mitgliedern. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das nach dem Auffliegen des NSU öffentlich bekannt wurde. Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Alleintäter des Anschlages auf die zwei Beamten in Heilbronn? Tatsächlich passt eine solche Festlegung nicht zu den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei. Die geht nicht nur von “mindestens vier bis sechs Tätern” aus, sondern kann auch keinen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren…“ – aus dem Beitrag „NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur“ von Thomas Moser und Rainer Nübel am 27. März 2019 bei telepolis über Akten, die sich nicht schließen lassen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt - doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite weiterlesen »

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte. Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet…“ – aus der Meldung „Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben“ am 04. März 2019 im Migazin, worin es auch noch heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Springer-Verlages zunächst abgewiesen. Die „Welt“ ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dem Leipziger Gericht zufolge handelte es sich dabei um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 1990er Jahre…“ weiterlesen »
Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag. Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger aber befinden sich seither auf freiem Fuß. Götzl sitzt immer noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. Zum Stand wollte er, von einem Reporter darauf angesprochen, nichts sagen. Ein Parlamentsausschuss, der einen Strafprozess untersucht: Im NSU-Komplex bilden sich immer weitere Zeit- und Handlungsebenen heraus, inzwischen die vierte, fünfte, sechste. Grund für die Ladung des Richters nach Potsdam waren die Zeugenauftritte des Brandenburger Ex-V-Mannes “Piatto” (Carsten Szczepanski) und seines V-Mann-Führers Rainer G. im Prozess in München in den Jahren 2014 und 2015. Die SPD-geführte rot-rote Landesregierung wollte die Auftritte zunächst verhindern. Schließlich kam es zu einem einmaligen Prozedere: Beide Zeugen durften bis zur Unkenntlichkeit verkleidet vor Gericht erscheinen, mit mehreren Schichten Kleidung, Perücke und Brille. Szczepanski befindet sich seit seiner Abschaltung als V-Mann im Jahre 2000 im Zeugenschutz und trägt einen anderen Namen. Ursprünglich wollte das brandenburgische Innenministerium, dass seine Stimme verzerrt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde…“ – aus dem Beitrag „NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen“ von Thomas Moser am 14. Januar 2019 bei telepolis über einen bemerkenswerten Auftritt des Herrn Götzl weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel. Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat. Der Autor dieses Textes war im ersten Durchgang als Sachverständiger in dem Gremium geladen und beobachtete beide Ausschüsse als Chronist. Er hat seine eigene Bilanz. (…) Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn. Doch diese Einschätzung zählte nach dem 4. November 2011 auf einmal nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg übernahm diese Vorgabe…“ – aus dem Beitrag „NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 02. Januar 2019 bei telepolis, worin deutlich wird, dass selbst das BKA die offizielle Erklärung nur extrem mühsam unterstützt… weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Der “Heimatschutz” in Thüringen prägte die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, ehe diese in Chemnitz in den “Nationalsozialistischen Untergrund” gingen. Ihre Komplizen tot, sie zu lebenslanger Haft verurteilt, besinnt sich Zschäpe jetzt auf “Heimatnähe”. Sie will zur Haft nach Chemnitz. (…) Noch vor Prozessbeginn hatte Beate Zschäpe 2012 erstmals beantragt, nach Chemnitz verlegt zu werden. Argumentiert hatte sie damals mit der Nähe zu ihrer inzwischen verstorbenen Oma. Da das NSU-Unterstützer-Netz noch unklar schien, lehnte der Bundesgerichtshof damals ab. Es sei “praktisch nicht” kontrollierbar, ob Zschäpe nicht über Mithäftlinge Kontakt zu unbekannten Unterstützern aufnehme, argumentierte die Bundesanwaltschaft. Diese Gründe hätten bis heute “nichts an Aktualität verloren”, findet der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, der bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nachgesucht hat, vor Zschäpes geplanter Verlegung noch mal alles abzuwägen. Die Kontaktaufnahme von Sympathisanten sowie Unterstützern von außerhalb könne damals wie heute nicht ausgeschlossen und nur schwer unterbunden werden, findet Müller. Das mag für unbekannte Unterstützer gelten. Bei bekannten Personen aus dem Netz könnten Verbote schon greifen. (…) Fakt ist: Die Liste möglicherweise für Haftbesuche zu sperrender Personen ist im Umfeld der Chemnitzer Haftanstalt länger als anderswo…” Artikel von Jens Eumann vom 14.12.2018 bei Freie Presse online weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!"Der "Heimatschutz" in Thüringen prägte die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, ehe diese in Chemnitz in den "Nationalsozialistischen Untergrund" gingen. Ihre Komplizen tot, sie zu lebenslanger Haft verurteilt, besinnt sich Zschäpe jetzt auf "Heimatnähe". weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungEin halbes Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess zieht Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann eine bittere Bilanz: Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass die Strukturen, die den NSU gestärkt haben, weiterhin existieren. “Wir werden es auch in Zukunft wieder mit Anschlägen und schweren Verbrechen zu tun haben, die aus diesen Strukturen kommen”, erklärt Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Die Urteile im NSU-Prozess zeigten, dass sich die Gesellschaft nicht darauf verlassen könne, dass “die Justiz, die Polizei, die Staatsanwaltschaften oder die Staatsschutzsenate einen erfolgreichen Kampf gegen Nationalismus, gegen Neonazis, gegen Antisemitismus führen”, kritisiert Hoffmann weiter. (…) Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des NSU hat die Rechtsrock-Szene gespielt. Diese ist heute so stark wie nie zuvor. Die meisten der oft als Musikfestivals getarnten Politveranstaltungen finden in Thüringen statt – das Bundesland, aus dem das “Kerntrio” des NSU stammt. (…) Bestärkt habe die rechte Szene auch, dass Ralf Wohlleben, ein maßgeblicher Unterstützer des NSU, eine Woche nach Ende des NSU-Prozesses freigelassen wurde…” Beitrag von Valerie Trebeljahr und Thies Marsen vom 08.12.2018 beim Bayerischen Rundfunk weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung"Ein halbes Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess zieht Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann eine bittere Bilanz: Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass weiterlesen »

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