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Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
Antifaschistischer Widerstand gegen den den neonazistischen „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 in Ungarn„… Mehrere Hundert Menschen haben sich zusammengefunden, um lautstark gegen den neonazistischen „Tag der Ehre“ zu demonstrieren. Und sie sind voller Euphorie: Denn während in den letzten Jahren nur einige Dutzend gegen den Neonazi-Aufmarsch protestierten, stehen den 500 Neonazis heute ebenso viele Antifaschist*innen gegenüber. Unter ihnen sind knapp hundert Trommler*innen. „So etwas gab es in Ungarn seit 20 Jahren nicht. Das ist das Event des Jahrhunderts!“, freut sich Gabor, der seinen tatsächlichen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Ich bin sehr glücklich, dass so viele Romaverbände hier sind“, erklärt Szabrina, die den Gegenprotest mitorganisiert hat. Seit 1997 „gedenken“ die Rechtsextremen mit ihrem Aufmarsch deutschen Wehrmachtssoldaten, Angehörigen der Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Truppen. Am 11. Februar 1945 versuchten diese, aus der von der Roten Armee belagerten Budapester Burg auszubrechen und zur Frontlinie zu gelangen. Nur wenige Hundert der mehr als 20.000 Soldaten überlebten. Seit 2003 übernahm die ungarische Divsion des „Blood and Honour“-Netzwerks die Organisation des rechtssextremen Großevents. Unter den Anreisenden sind alljährlich auch deutsche Neonazis. Im Anschluss an die „Gedenkstunde“ im Varosmajor-Park folgt für die Hartgesottenen noch eine Wehrsportübung. Auf bis zu 60 Kilometer langen Marschwegen stellen die Teilnehmenden den Ausbruch aus der Budapester Burg nach. Die Rechtsextremen haben es mit Bravour geschafft, dem „Gendenkmarsch“ einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen: Geschichtsinteressierten wird die rechtsextreme Demonstration als Wanderung durch die Buda-Hügel in historischen Uniformen angepriesen. Die Tour wird im offiziellen Verzeichnis touristischer Führungen gelistet. Die Organisator*innen erhalten staatliche Zuschüsse. Deutsche Neonazis nutzen die „Nachtwanderung“ gerne, um in Deutschland verbotene NS-Insignien zur Schau zu stellen…“ – aus dem Bericht „Erfolgreich beschmutzt“ von Franziska Schindler am 09. Februar 2020 in der taz online über die Proteste gegen das diesjährige interationale Nazi-Treffen in Budapest am 8. Februar. Zum Gedenktag der Nazis für ihre vernichtende Niederlage zwei weitere aktuelle sowie ein Hintergrundbeitrag – und zwei Beiträge zum Thema, dass die ungarische Rechtsregierung nicht nur den Import von Nazis und ihrer Ideologie finanziell unterstützt weiterlesen »

Antifaschistischer Widerstand gegen den den neonazistischen „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 in Ungarn

Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
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An Ungarns Grenze wird scharf geschossen: „Welcome to the EU“
Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn„… Ein Sicherheitsbeamter hat nach Angaben der Polizei drei Warnschüsse abgegeben. Zuvor hätten 60 bis 70 Personen versucht, aus Serbien kommend den Übergang Röszke zu überwinden, sagte eine Sprecherin der ungarischen Polizei. Es habe keine Verletzten gegeben. Daraufhin seien viele zurückgelaufen. Die meisten Migranten konnten laut Polizei noch an dem Kontrollposten aufgehalten werden. Vier Personen, die sich Zutritt nach Ungarn verschafft hätten, seien später festgenommen worden. Der Straßengrenzübergang zwischen Horgos (Serbien) und Röszke (Ungarn) war zum Zeitpunkt des Zwischenfalls gegen 5.30 Uhr (Ortszeit) noch geschlossen. Er operiert täglich zwischen 7.00 und 19.00 Uhr und liegt wenige hundert Meter entfernt vom Autobahngrenzübergang Röszke, der rund um die Uhr geöffnet ist. Wie die Polizeisprecherin weiter ausführte, hat die Migrantengruppe den Zaun zwischen den beiden Grenzübergängen bei Röszke beschädigt. Der Bereich sei “hermetisch abgeriegelt worden”, sagte ein Polizeibeamter vor Journalisten in Budapest.…“ – aus der Meldung „Warnschüsse an Grenze zwischen Serbien und Ungarn“ am 28. Januar 2020 bei der Deutschen Welle in der außer der Polizei niemand zu Wort kommt, schon gar nicht die Betroffenen. Siehe dazu auch eine Meldung darüber a la Orban weiterlesen »

Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn

An Ungarns Grenze wird scharf geschossen: „Welcome to the EU“
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Die ungarische Regierung setzt ihren Feldzug gegen wissenschaftliche Forschung fort: Jetzt unter anderem gegen die Akademie der Wissenschaften
Georg Lukacs 1952„… Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten – und sie wehrt sich nun nach Kräften. Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei einen Gesetzentwurf in das von ihr mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Parlament eingebracht, das eine Abtrennung der Forschungsinstitute von der Akademie vorsieht. Sie sollen in einem neuen Netzwerk mit dem Kürzel ELKH zusammengefasst werden, das dann unter Kontrolle der Regierung stünde. Geführt werden soll dieses Gebilde dann von einem Gremium, dessen Mitglieder allesamt von Orbán ernannt werden. Auch das Budget dieses Netzwerks soll von der Regierung festgesetzt und zugewiesen werden. Offiziell argumentiert wird mit einer nötigen Effizienzsteigerung. Die Wissenschaft müsse künftig stärker den wirtschaftlichen Interessen des Landes dienen, heißt es. Die Kontrolle durch die Politik wird damit gerechtfertigt, dass das Forschungsnetzwerk zeigen müsse, “dass es nicht sich selbst, sondern dem öffentlichen Wohl dient”. Kritiker und Betroffene sehen darin jedoch einen Schlag gegen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Ungarn sowie einen weiteren Versuch der rechtsnationalen Regierung, möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Linie zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Fidesz-Partei setzt Wissenschaftseinrichtung unter Druck“ von Peter Münch am 18. Juni 2019 in SZ online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass dies eben „nur“ ein weiterer Schritt ist, den die regierende ungarische Rechte zur Gleichschaltung der Wissenschaften unternimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Maßnahme gegen ein Geschichtsinstitut und die Verweise auf frühere Beiträge zu diesem Feldzug Orbans & Co. weiterlesen »
Georg Lukacs 1952„… Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten - und sie wehrt sich nun nach Kräften. Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei weiterlesen »

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Wie sich die ungarische Rechtsregierung trotz allem hält
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (…) Das Gesetz sei notwendig, um die Auswirkungen des akuten Fachkräftemangels zu beseitigen, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sieht sich Ungarn in den letzten Jahren mit einer Knappheit an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern konfrontiert, die vor allem in der exportorientierten Industrie Stellen besetzen könnten. Diese Krise fällt noch viel drastischer aus als etwa in Deutschland, und es gibt dafür zwei Hauptgründe: Zum einen weigert sich die rechtspopulistische Regierung bekanntlich, auch nur im Ansatz eine kontrollierte Einwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Zum anderen sind seit der Wirtschaftskrise rund 600 000 oft gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn ins europäische Ausland ausgewandert. Das sind mehr als zehn Prozent der Staatsangehörigen im berufstätigen Alter. Grund dafür ist wiederum die Tatsache, dass die Löhne und Gehälter nicht nur in absoluten Zahlen, sondern selbst kaufkraftbereinigt bei Weitem nicht dem entsprechen, was man für ähnliche Jobs in Westeuropa verdienen kann. Einem Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge kostete eine durchschnittliche ungarische Arbeitsstunde 2017 kaum zehn Euro. In Deutschland mussten die Arbeitgeber gut 34 Euro dafür ausgeben – bei Lebenshaltungskosten, die vielerorts durchaus vergleichbar mit denen in den Großstädten Ungarns sind. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass etwa VW Anfang des Jahres Gehaltserhöhungen von 18 Prozent akzeptieren musste, damit die Gewerkschaft AHFSZ ihre Protestaktion bei der Audi-Motorenfabrik in Győr beendete und die Produktion in Ingolstadt wieder aufgenommen werden konnte. „Selbst nach diesem Sieg verdienen die Mitarbeiter mehr als dreimal weniger als ihre deutschen Kollegen“, kommentiert Zoltán László, Vizepräsident der Gewerkschaft Vasas, die Arbeitnehmer in der Metall- und Autoindustrie vertritt. Aus der Perspektive der Regierung stellen die günstigen Arbeitskräfte einen der wichtigsten Gründe dar, die den Standort Ungarn so attraktiv für Investoren aus Mittel- und Westeuropa machen. Zusammen mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern und großzügigen Förderungen oder Vergünstigungen trugen diese seit dem EU-Beitritt 2004 dazu bei, dass zahlreiche Industriekonzerne, vor allem deutsche Autohersteller, ihre Produktionsstätte hierher verlegt haben oder dies beabsichtigen. So gab etwa BMW Mitte letzten Jahres bekannt, voraussichtlich 2023 ein nagelneues Werk in Debrecen, nah an der rumänischen Grenze, eröffnen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Gebrochene Versprechen“ von Silviu Mihai in der Ausgabe 2/2019 von Mitbestimmung über die (nicht nur) wirtschaftlichen Gründe der starken Position der ungarischen Rechtsregierung weiterlesen »
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (...) Das Gesetz sei notwendig, um weiterlesen »

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Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem “Tag der Ehre” gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des “Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung” zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem "Tag der Ehre" gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 weiterlesen »

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Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Dossier

Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«” Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018, siehe dazu neu: Beflügelt der erfolgreiche Audi-Streik in Győr die ungarischen Gewerkschaften in Richtung Generalstreik? weiterlesen »

Dossier

Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?"Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits weiterlesen »

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Ungarns Rechtsregierung: Polizeistaat gegen Obdachlose
solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“  – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt” weiterlesen »
solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im weiterlesen »

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Die Feinde der ungarischen Rechtsregierung (und ihrer Anhänger): Fremde, Frauen, Forschung
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Auch wenn sicherlich viele Frauen Orban&Co gewählt haben mögen – das ist dann auch ausreichend für einen rechten (nicht nur) ungarischen Mann: Gender-Studies an den Universitäten sind künftig unerwünscht. Was anderswo mit „Orchideenfächern“ auf Wunsch diverser Personalabteilungen still und leise vollzogen wird, wird in Ungarn mit einer politischen Kampfansage verbunden. So unerwünscht sind erst recht  „Fremde“ –  die werden rundweg terrorisiert, mit Vorliebe, wenn sie nicht die Jungfrau Maria als Orientierungspunkt haben, da wird selbst Nahrung verweigert. Aber auch der einzige Philosoph von Weltrang, den Ungarn im letzten Jahrhundert hervor gebracht hat, ist Zielscheibe: Das Lukács-Archiv soll geschlossen und geschleift werden. (Vorschlag: Stattdessen das „Braune Buch“ mit Worten des Vorsitzenden Orban?). Gefördert werden stattdessen – originell ist das nicht gerade – Technologie und ausländische Investitionen, wofür wiederum mit fleißigen – ein anderes Wort für  gehorsame – Menschen geworben wird. Die eigentümliche Mischung aus traditionellen reaktionären Positionen und modernen reaktionären Positionen ist ein Kennzeichen der ungarischen Rechten, aber keineswegs ein „Alleinstellungsmerkmal“ in der europäischen Rechten. Siehe fünf Beiträge zur aktuellen Umsetzung der Grundsatzorientierung der ungarischen Rechtsregierung und eine akademische Protest-Resolution für den Erhalt des Lukacs-Archivs weiterlesen »
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Auch wenn sicherlich viele Frauen Orban&Co gewählt haben mögen - das ist dann auch ausreichend für einen rechten (nicht nur) ungarischen Mann: Gender-Studies an den Universitäten sind künftig unerwünscht. Was anderswo mit „Orchideenfächern“ auf Wunsch diverser Personalabteilungen weiterlesen »

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Erneute Großdemonstration in Budapest: Gegen Orbans Gleichschaltungspläne
Orban und die freie Presse in UngarnIn der ungarischen Hauptstadt Budapest haben wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich in erster Linie gegen die Medienpolitik. In einem Facebook-Post der Veranstalter hieß es, die Staatsmedien seien inzwischen Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle darüber wieder zu nehmen. Daran müssten sich aber auch die Oppositionsparteien beteiligen. Die Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am 8. April klar gewonnen. Für Orban bedeutete der Sieg das dritte Mandat als ungarischer Regierungschef. Er ist nun seit 2010 im Amt“ – aus der Meldung „Großkundgebung gegen Orban“ am 22. April 2018 im Deutschlandfunk, worin einer der Schwerpunkte der Proteste, der Widerstand gegen die „neue Medienpolitik“,  bereits festgehalten wird. Siehe zur erneuten Budapester Demonstration drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die Berichte über die Demonstration am Wochenende zuvor weiterlesen »
Orban und die freie Presse in UngarnIn der ungarischen Hauptstadt Budapest haben wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich in erster Linie gegen die Medienpolitik. In einem Facebook-Post der Veranstalter hieß es, die Staatsmedien seien weiterlesen »

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Großdemonstration gegen ungarisches Wahlergebnis
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto “Wir sind die Mehrheit” verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit, die auch eine Verfassungsänderung ermöglichen würde“ – so beginnt die Meldung „Zentausende Ungarn demonstrieren für Demokratie und gegen Viktor Orban“ am 14. April 2018 bei der Deutschen Welle, worin allerdings zur mutmaßlichen Siegesfeier in der deutsch-ungarischen Handelskammer (siehe unten den Verweis auf unseren Beitrag zur Unterstützung Orbans durch bundesdeutsche Unternehmen) nichts vermeldet wird. Zu den Protesten gegen das Wahlergebnis in Ungarn fünf weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung weiterlesen »

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Vor der Wahl in Ungarn: Ob Rechts oder Rechtsradikal – den deutschen Unternehmen ist diese Auto-Kratie recht
Orban und die freie Presse in UngarnAm 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“ weiterlesen »
Orban und die freie Presse in UngarnAm 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich weiterlesen »

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Im Geist des „Abendlandes“: Ungarische Regierung verschärft ihren nationalistischen Kurs
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit “Stop Soros!” betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient. János Halász kündigte an, dass eine Abstimmung darüber erst nach den Wahlen “als erste Maßnahme der neuen Regierung” staffinden wird, wenn die Regierungsfraktion wahrscheinlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt. Der Subtext: Die Abstimmung soll eine legislative Manifestation der totalen Machtergreifung darstellen, ein Statement nach innen und außen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Wer also nicht für die Regerungsparteien stimmt, macht sich zum Komplizen von Soros´ vermeintlichen “Umvolkungsplänen”“ – aus dem Beitrag „”Stop Soros!”: Wahlkampf gegen Menschenrechte – “Judenstern” für NGOs in Ungarn“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd, wozu es auch einige lesenswerte Kommentare gibt. Siehe zum abermals verschärften nationalistischen Kurs in Ungarn  drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit "Stop Soros!" betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weiterlesen »

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Erziehung zu Patri(di)oten: Wehrkunde-Unterricht in Ungarn beschlossen
Wherkunde an Ungarns Schulen - die Produktion von GehorsamEr hält bereits jetzt die Pädagogen an, den “Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur” zu erhöhen. Ziel ist das “Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern”. Nun soll dieser Passus noch um einen Punkt ergänzt werden der, die “bessere Verteidigungsfähigkeit der Jugend” auch in der “physischen Ausbildung” herstellt, denn “die Verteidigung Ungarns im Notfall ist die Pflicht jeden Bürgers.” Es ist kein Zufall, dass dieser “Notfall” nicht klar definiert ist, z.B. als Krieg. Bereits seit 2013 erarbeitete das private, dem Ministerium für Humanressourcen unterstellte Institut SZÁLMAK, zusammen mit der Kaderuni für den öffentlichen Dienst, NKA, Methoden und Lehrpläne für eine “patriotische und militärische Grundausbildung”, die ab dem ersten Schuljahr durchgeführt werden soll. Militärische Angebote gibt es bereits an vielen Schulen, sind bis dato jedoch uneinheitlich und sozusagen freiwillig, auch wenn natürlich durch den Gruppenzwang die Freiwilligkeit von der gleichen Qualität ist, wie damals bei der HJ. Eigentlich ist die vormilitärische Ausbildung seit 2012 verbindlich, durch den Mangel an Ausbildern, Lehrplänen und Organisation beschränkte sich diese jedoch auf Einzelprojekte und besonders auf Angebote von militärischen Ferienlagern, die nicht selten von Vertretern rechtsextremer Paramilitärs durchgeführt werden“ – aus dem Artikel „Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn“ am 07. August 2017 im Pester Lloyd – über eine Orientierung, mit der die Orban-Riege in der EU keineswegs so alleine da steht, wie meist nahe gelegt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gewerkschaftlichen und sonstigen kritischen  Reaktionen auf diese Neuerung weiterlesen »
Wherkunde an Ungarns Schulen - die Produktion von GehorsamEr hält bereits jetzt die Pädagogen an, den "Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur" zu erhöhen. Ziel ist das "Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums weiterlesen »

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Massenprotest in Budapest: Gegen Orbans nazionale Linie im Bildungswesen. Aber er hat ja noch die Mehrheit – und die Telekom
Die Demonstration zum Erhalt der CEU in Budapest am 9.4.2017Ob es nun 80.000 oder gar 100.000 Menschen waren, die am Sonntag, 09. April 2017 in Budapest gegen das neue Bildungsgesetz demonstriert haben, mit dem – unter anderem, bei weitem nicht nur – der privaten (Soros) Zentraleuropäischen Universität (CEU) ein Ende bereitet werden soll, ist unerheblich: Tatsache ist, dass es zumindest seit langer Zeit die mit Abstand größte Demonstration gegen Orban und seine Riege war. Die sich dann auch nicht entblödete in ein Horn zu stoßen, das leider keineswegs nur bei der politischen Rechten oft gespielt wird – das seien alles mit „ausländischem Geld herbei gekarrte“ geiferte einer ihrer etwas weniger klugen Lautsprecher. (Was wirklich schlechte Aussichten für Fidesz nationales Projekt eröffnet: Wenn im kleinen Ungarn schon 1% der Bevölkerung bezahlte ausländische Agenten sind…) Dabei geht es beileibe nicht nur um die CEU, sondern um den wachsenden Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nicht nur vieles in Schutt und Asche legt (siehe den Verweis auf frühere Proteste etwa der Gewerkschaften im Bildungswesen am Ende des Beitrags) sondern auch dezidiert nationalistische Inhalte verbreitet sehen  will. Die plumpen Hasstiraden gegen die Proteste wurden auch auf Webseiten betrieben, die lange als kritisch galten – weil sie beispielsweise von der Telekom an „Medienunternehmer“ verkauft wurden, die der Regierung „nahe stehen“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge einen Aufruf gegen eine weitere Schließung (Lukacs-Archiv) und die Seite des Protestes am Sonntag weiterlesen »
Die Demonstration zum Erhalt der CEU in Budapest am 9.4.2017Ob es nun 80.000 oder gar 100.000 Menschen waren, die am Sonntag, 09. April 2017 in Budapest gegen das neue Bildungsgesetz demonstriert haben, mit dem – unter anderem, bei weitem nicht nur – weiterlesen »

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Die Verschrottungspolitik der Regierung gegenüber dem Schulwesen geht weiter. Der Widerstand auch
50badteacher--Andere-Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des zuständigen Ministers Balog“ – aus dem Bericht „”Von Soros bezahlt”: Ungarische Regierung diffamiert protestierende Lehrer“ am 07. Februar 2017 im Pester Lloyd, der zur Reaktion der Regierung weiter berichtet: „Die Demonstranten würden das Bildungswesen nur als Anlass nehmen, “um die Regierung anzugreifen”, sagte Staatssekretär István Hollik. Sie würden “ausländisches Geld” benutzen, um “die Interessen fremder Mächte” nach Ungarn zu tragen. “Während sie protestieren, arbeitet die Regierung”“. Siehe dazu auch das Dossier zur Entwicklung des Erziehungswesens und der Proteste beim Pester Lloyd weiterlesen »
50badteacher--Andere-Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten weiterlesen »

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