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13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel
13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im EinzelhandelAlle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…” Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Zu den Plänen neu: Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte weiterlesen »

13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel

Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte
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Die Anstalt vom 10. Dezember 2019: “Klimaschutz kann sehr populär sein, wenn er im Ausland stattfindet.”
Die Anstalt vom 10. Dezember 2019 widmete sich verschiedenen Themen, u.a. auch der Klima-Mathematik (“1 plus 1 ist 2 ist eine beweisbar wahre Aussage.”), der Klimadebatte (“Jesus, Greta und ich”) und den Klimastreiks – samt dem “Lieblingsminister” Andi Scheuer vs. Neffton… Siehe beim ZDF das Video und einzelne Clips sowie den Faktencheck zur Sendung vom 10. Dezember weiterlesen »
Die Anstalt vom 10. Dezember 2019: “Klimaschutz kann sehr populär sein, wenn er im Ausland stattfindet.”
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Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk
Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU am 04.12.2019 zur Broschüre: “Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?” und darin zu den “Forderungen der IG BAU”: “… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte  Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…” weiterlesen »

Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk

Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk
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Funke: Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen Vergangene Woche hat sich der Streik der Dauernachtschicht gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei Mercedes in Bremen zum 5. Mal gejährt. Was er „gebracht“ hat? Er hat nicht gebracht den Sieg über die Verbrechen des Kapitals, die damals u.a. hießen: Leiharbeit und Fremdvergabe. Die heute viel weitergehender heißen: Betrug, Raub und Zerstörung der Industrie, der ganzen Welt. Der Sieg bestand 2014 in der wichtigen Erfahrung, dass wir mächtig sein können gegen die Handvoll Milliardäre, wenn wir als Klasse handeln…” Flugblatt vom Dezember 2019 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen anlässlich der Aufführung des GoG-Films am Samstag, 14. Dezember, um 14.30 Uhr in der Posener Str. 55 in Bremen weiterlesen »

Funke: Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen

[Funke extra 2 vom Dezember 2019] 5. Jahrestag des Streiks gegen Fremdvergabe und Leiharbeit / Luft zum Atmen. 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum am 14.12. in Bremen
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Dossier

Jetzt wird umstrukturiertDie Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte.“…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Neu dazu: 12. Dezember 2019: Beschäftigte von Kaufhof, Karstadt Sports und Karstadt Feinkost streiken bundesweit in 68 Filialen weiterlesen »

Dossier: Karstadt kauft Kaufhof

Jetzt wird umstrukturiert

12. Dezember 2019: Beschäftigte von Kaufhof, Karstadt Sports und Karstadt Feinkost streiken bundesweit in 68 Filialen
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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU
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Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen weiterlesen »

Dossier zu gekündigten Bergleuten von Prosper Haniel

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen
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Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch unser Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt und hier speziell zu den Arbeitsbedingungen neu: Pflegekräfte aus Osteuropa: “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich” weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen von Pflege-MigrantInnen

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Pflegekräfte aus Osteuropa: “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich”
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Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des “Gastarbeiters” wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland “importiert” hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. Die strukturell bedingte Hilflosigkeit wird auch an dem bereits bekannten, oft zitierten Textbaustein mit der schnelleren Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sowohl in Pflege wie auch bei den Ärzten erkennbar. Hört sich vernünftig an, verspricht aber mehr, als es halten kann. Denn das strukturelle Dilemma, das hier zu benennen ist, bezieht sich auf einen Aspekt, der jenseits der formalen Gleichwertigkeit von Abschlüssen liegt. (…) Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim. Aber man sollte das als Nebenzweig eines vielgestaltigen Lösungsbaums verstehen, in dessem Zentrum die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hier bei uns stehen muss. Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…” Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe auch unser Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten und hier zur internationalen An-/Abwerbung neu: “Spätkolonialistische Attitüde“. Experte: „Gesamtstrategie zur Anwerbung von Flüchtlingen für die Pflege fehlt“ weiterlesen »

Dossier zur Migration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

“Spätkolonialistische Attitüde“. Experte: „Gesamtstrategie zur Anwerbung von Flüchtlingen für die Pflege fehlt“
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“Arbeitsbelastung unerträglich”: Verdi kämpft für Entlastung an Mainzer Unimedizin
Unimed Mainz ist Problembezirk. ver.di will die Mehrheit zur UnterstützungDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Mainzer Universitätsmedizin. Dafür haben die Verhandlungen für einen sogenannten “Tarifvertrag Entlastung” begonnen. Egal, ob Ärzte, Schwestern oder Pfleger – die Arbeitsbelastungen der rund 7.000 Beschäftigten der Mainzer Universitätsmedizin seien unerträglich geworden, so Verdi-Verhandlungsführer Frank Hutmacher. Und die Bedingungen für die Mitarbeiter verschlechtere sich stetig; deren Gesundheit werde regelrecht ruiniert. Dieser Notstand lasse sich nur mit deutlich mehr Personal und festen Regelungen zur Entlastung beheben. Nur so könne man dem Notstand Herr werden, so Hutmacher. (…) Bei den Tarifverhandlungen “Entlastung” geht es nicht um mehr Gehalt für die Beschäftigten, sondern ausschließlich um Arbeitsbedingungen. Verdi rechnet nach eigenen Angaben mit sehr schwierigen Verhandlungen und bereitet sich auch auf mögliche Streiks vor. Die Universitätsmedizin Mainz hat sich bislang zu den Forderungen noch nicht geäußert.” Meldung und Video vom 18.10.2019 beim SWR, siehe dazu: 16. Krankenhaus mit Entlastungsvertrag: Verdi erreicht an Mainzer Uniklinik Vereinbarung, die ein wenig besser ist als die bisherigen weiterlesen »

Unimed Mainz ist Problembezirk. ver.di will die Mehrheit zur Unterstützung

16. Krankenhaus mit Entlastungsvertrag: Verdi erreicht an Mainzer Uniklinik Vereinbarung, die ein wenig besser ist als die bisherigen
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Mehrtägiger Adventsstreik ab 10.12.19 bei Amazon in Rheinberg und Werne: Online-Händler will keine Tarifbindung
Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei AmazonSeit Mitternacht (Dienstag, 10.12.) sind die Beschäftigten der Amazon-Standorte Rheinberg und Werne dazu aufgerufen, bis einschließlich Samstag die Arbeit niederzulegen. Mit dem „Adventsstreik“ will ver.di das Weihnachtsgeschäft des Versandhändlers stören. Bereits zu Beginn der Vorweihnachtszeit waren Beschäftigte des Online-Riesen bundesweit für mehrere Tage in den Streik getreten. Neben der Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel NRW fordert ver.di schon länger einen Tarifvertrag “Gute und gesunde Arbeit”. Die Landesfachbereichsleiterin für den Handel, Silke Zimmer, erklärte: „Amazon sieht sich mittlerweile gezwungen Werbespots zu schalten, in denen die angeblich hervorragenden Arbeitsbedingungen bei Amazon gepriesen werden. Das zeigt, dass der Druck auf das Unternehmen ziemlich hoch ist und Amazon sich für den andauernden Protest der eigenen Beschäftigten rechtfertigen muss. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Mit einem langen Atem können wir Amazon deutlich machen, dass es sinnvoller wäre, in die Beschäftigten zu investieren und endlich nach den Tarifverträgen des Einzelhandels NRW zu bezahlen, statt teure Werbung zu schalten.“ Gerade in der Vorweihnachtszeit steige die Belastung der Beschäftigten massiv an. „Es müssen tausende Päckchen und Pakete gepickt und gepackt werden. Hinzu kommen eine enorme Taktung und der dadurch steigende Zeitdruck. Das hat negative Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten. Wir brauchen zwingend einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ bei Amazon“, so Zimmer abschließend…” Pressemitteilung des Fachbereich Handel ver.di NRW vom 10.12.2019 weiterlesen »

Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon

Mehrtägiger Adventsstreik ab 10.12.19 bei Amazon in Rheinberg und Werne: Online-Händler will keine Tarifbindung
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Konflikt um Sonntagsarbeit bei Amazon

Dossier

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Land Hessen den Antrag von Amazon auf Zulassung von Sonntagsarbeit im Dezember 2015 am Standort Bad Hersfeld wegen des geltenden Neutralitätsgebots staatlicher Stellen bei Arbeitskämpfen zurückgewiesen hat. Amazon wollte für den 13. und 20. Dezember Sonntagsarbeit genehmigt bekommen. ver.di hatte sich gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel unter Verweis auf den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz und das Neutralitätsgebot dagegen ausgesprochen…” ver.di-Pressemitteilung vom 11.12.2015 externer Link: “Hessen gestattet keine Sonntagsarbeit bei Amazon – in Sachsen legt ver.di Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein” – siehe dazu neu: Amazon: Verhandlung über angeordnete Sonntagsarbeit im Jahr 2015 am OVG Münster am 11.12.2019 weiterlesen »

Dossier zur Sonntagsarbeit bei Amazon

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!

Amazon: Verhandlung über angeordnete Sonntagsarbeit im Jahr 2015 am OVG Münster am 11.12.2019
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Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: “Mr. Digitalisierung” Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag “Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?” vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als “einsatzbedingter Sofortbedarf”. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere “Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?”, “Digitalisierung von Landoperationen”, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, “Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte”, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz “neue Kultur leben”. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. “Maximale Rechtssicherheit” sei, so Leidenberger, eine “Komplexitätsfalle” und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr “Beinfreiheit” für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. “Afghanistan-Connection”, bereits vom “lauwarmen Krieg”. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als “digital natives” beschreibt und die “die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen” gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen weiterlesen »

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Militaristen-Wunschzettel: Digitale Aufrüstung der Bundeswehr muss schnell gehen – also ohne öffentliche Debatten. Finden Daimler, Amazon & Co auch…
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Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte – neu: Die blinden Flecken der CO2-Steuer weiterlesen »

Dossier zur CO2-Steuer

CO2 Abgabe e.V.

Die blinden Flecken der CO2-Steuer
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Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Dossier

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch“Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.” (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe neu dazu: Peruanischer Bauer klagt gegen Energiekonzern RWE – Der Fall wird bei der Klimakonferenz in Madrid vorgestellt weiterlesen »

Dossier: Peruanischer Bergbauer verklagt RWE

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch

Peruanischer Bauer klagt gegen Energiekonzern RWE – Der Fall wird bei der Klimakonferenz in Madrid vorgestellt
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