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Charité » 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. „CDU, CSU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 eine Novellierung des Gesetzes in Aussicht gestellt. Die GEW erwartet, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015. siehe auch unser Dossier zur 
“… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. Die IG Metall forderte, dass Gewinne aus dem Börsengang nicht in die Taschen der Investoren wandern. »Das Geld, das ein möglicher Börsengang der Aufzugssparte in die Kasse von ThyssenKrupp spült, muss für die Stabilisierung des Konzerns eingesetzt werden«, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler. »Dies betrifft alle Bereiche des Konzerns. Eine Ausschüttung an die Aktionäre darf es nicht geben.« Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…” Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online – siehe zur gescheiterten Fusion unser Dossier 
“… Tatsächlich gibt es ein Muster in der Reaktion der Welt auf diese wie auch die vorigen globalen Epidemien SARS, MERS, H1N1: Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Noch bedenklicher allerdings erscheint die Bereitschaft der „Weltgemeinschaft“, im Falle der Katastrophe alle Aufmerksamkeit für den sonst so gepriesenen „Menschenrechtsansatz“ in der Gesundheitspolitik zu vergessen (…) Die WHO erwähnt Menschenrechte nicht in ihren strategischen Zielen bei der Beantwortung der Corona-Epidemie. Selbst Amnesty International und Human Rights Watch halten sich zurück (…) Es wäre bei der COVID-19-Epidemie dringend an der Zeit, die Erfahrungen der jährlichen Grippeausbrüche zu beherzigen: Alles hängt von den Kapazitäten eines Gesundheitssystems ab, in dem auch solche saisonalen Belastungen eingeplant sind und in dem nicht überarbeitetes und schlecht bezahltes Personal mit knappen Ressourcen möglichst viel Umsatz für die miteinander konkurrierenden Krankenhäuser erwirtschaften soll. Wenn dann Kranke auf den Fluren liegen müssen, ist die öffentliche Empörung groß. Statt Panik hilft hier aber nur systematisches Umsteuern hin zu einem echten Pflegepersonalschlüssel, in dem auch Kapazitäten für solche zusätzlichen Belastungsspitzen eingeplant sind. (…) Am 8. März wäre eine neue Gelegenheit dazu, wenn am internationalen Frauentag in vielen Städten auch Gesundheitsarbeiter*innen und Care Worker*innen auf der Straße sind. Und am 17. Juni, wenn die Gesundheitsminister in Berlin zu ihrem jährlichen Treffen zusammenkommen.” Beitrag von Andreas Wulf vom 26.2.2020 bei medico international: “Corona-Virus: Quarantäne mit Augenmaß? Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären”. Siehe neben den Forderungen von Pflegefachkräften weitere Infos und neu: Infiziertes Klinikpersonal: Ärzte klagen über fehlende Masken und zu wenig Corona-Tests / ver.di und Lebenshilfe fordern ausreichend Schutzausrüstung, Tests und Corona-Prämie für Beschäftigte der Behindertenhilfe 
“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) „Eine Vergabe an Privatunternehmen ist immer auch mit enormen Risiken verbunden, dass der Betreiber ausfällt, nicht genügend Personal hat oder sich finanziell verkalkuliert. Es ist fraglich, ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen.“ Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten; alleine die Diagonalkreuzung des Karower Kreuzes als Zugang der neuen Werkstatt Schönerlinder Straße aus Richtung Wartenberg würde mindestens 300 Millionen Euro kosten und bis zu 10 Jahre dauern – ohne dass für die Fahrgäste der S-Bahn dadurch ein Mehrwert entstünde. (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu. Neu: Neue Ära, neues Desaster. Berliner Senat setzt S-Bahn-Ausschreibung aufs Gleis. Arbeitsrechtler sagt Spaltung und Ungleichbehandlung beim Personal voraus 
“Beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen / Allgäu läuft der Betrieb trotz Coronakrise voll weiter. Doch wohl nicht mehr lange, sollte das Management nicht einlenken: Ab Ende der Woche soll es Streik geben. 98 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in einer Urabstimmung dafür gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent – trotz Corona, unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften. Die IG Metall und die Beschäftigten kämpfen für den Erhalt des Standortes mit 500 Arbeitsplätzen und einen Sozialtarifvertrag. Bereits im Herbst 2019 hatte Voith seine Schließungspläne für das Werk in Sonthofen bekannt gemacht. Das Werk produziert Spezialgetriebe und schreibt schwarze Zahlen. Dennoch soll die Produktion an andere Standorte verlagert werden, um Kosten zu sparen. Seitdem kämpfen IG Metall und Beschäftigte für den Erhalt des Werkes und bekommen dabei viel Unterstützung aus der gesamten Region. (…) Der Streik soll noch in dieser Woche starten, natürlich mit Corona-konformen Aktionen. (…) Für ihren Corona-konformen Streik arbeiten die IG Metall-Mitglieder bei Voith in Sonthofen derzeit Konzepte aus und sind dazu in Abstimmung mit den Behörden. Es geht um alternative Streik-Aktionen, die auch ohne Menschenmassen öffentlichkeitswirksam sind…“ Meldung vom 21.04.2020 bei der IG Metall mit Video und Hintergründen, siehe neu: Beispielhafter Kampf / Wie konnte die IG Metall den Kampf bei Voith verlieren? 
“… Die Geschäftsleitung des Dresdner Halbleiterwerkes von Globalfoundries (GF) weigert sich seit Monaten die Forderung der IG BCE nach einem Tarifvertrag ernstzunehmen und faire Verhandlungen zu führen. Die Gewerkschaft strebt eine Tarifbindung erstmal über einen Haustarifvertrag an. Leider hat die Chipfabrik im Dresdner Norden auch auf den letzten Warnstreik am 11.3. 2020 nur mit Worthülsen reagiert und versucht die Kolleginnen und Kollegen mit einer Streikbrecherprämie davon abzubringen, sich an dem Streik zu beteiligen. Das war ihr damals aber nicht gelungen. Denn mehr als 600 Beschäftigte folgten dem Streikaufruf der IG BCE. Oliver Heinrich weiter: „Die Geschäftsleitung missbraucht unsere Solidarität und Einsatzbereitschaft und blockiert die notwendigen Tarifverhandlungen jetzt komplett. (…) Immer mehr sind über das Verhalten des Unternehmens entsetzt – so wurde zum Beispiel in der Zwischenzeit den Kollegen im CPS3.0 grundlos Urlaub gestrichen und in den Teilzeitverträgen die Kollegen zu Dingen genötigt, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht hergibt. (…) Man behandelt die Mitarbeiter nicht wie Sklaven, die nichts zu sagen haben. Corona kann nicht als Ausrede dafür herhalten, den fleißigen Kolleginnen und Kollegen für die täglich geleistete Arbeit und die derzeitigen zusätzlichen Belastungen nicht tariflich anzuerkennen. Dem „kleinen Mann fehlt das Geld“, nicht den Großen! Deshalb ruft die IG BCE ihre Mitglieder bei GLOBALFOUNDRIES zu einem 24-Stunden-WARNSTREIK auf…” Streikaufruf vom 28.5.2020 bei der IG BCE Dresden, siehe dazu: Harte Bandagen. Gewerkschaft IG BCE organisierte 24stündigen Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
“Die 70-jährige Ex-Auslieferin Sigrid Melanchthon will schlechte Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen. Durch Corona haben sie sich weiter verschärft. Doch dann kam das Virus und brachte einen Boom für Lieferando. Und eine Krise für die Ausliefernden. Ungeschützt, mit ihren eigenen Fahrrädern und ohne zentrale Anlaufstelle sollten die ohnehin prekär Beschäftigten plötzlich arbeiten. Das ging Sigrid Melanchthon zu weit. Mit einigen Kolleg*innen und unterstützt durch die Freie Arbeiter*innen Union gründet sie eine Betriebsgruppe und setzt sich seit März für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferando ein. (…) Ansprechen möchte Melanchthon die intransparente Verteilung der Schichten und dass ihre Kolleg*innen beim Bringdienst Foodora zu schlechteren Bedingungen arbeiten, obwohl doch auch dieser Service seit 2019 zur internationalen Mutterfirma Takeaway gehört. Auch um Coronaboni mussten die Foodora-Leute erst streiten. Die Pandemie habe deutlich gezeigt, wie wichtig der Arbeitskampf sei, erklärt die Rentnerin. Die sogenannten Rider*innen hätten von der Firma kein Desinfektionsmittel und Mundschutz bekommen. Die Warmhalterucksäcke sollten sie künftig zu Hause reinigen, ihre privaten Fahrräder nutzen. Zu hoch sei ihr das Ansteckungsrisiko gewesen, so die Seniorin. Schichten habe sie in der Pandemie nicht mehr übernommen. Kurz vor Ende ihrer Probezeit wird ihr schließlich am 20. Mai gekündigt. „Mit dir gibt es immer Probleme“, hatte sie schon zuvor gehört…” Artikel von Stefan Hunglinger vom 29.5.2020 in der taz online , siehe auch Infos zur Betriebsgruppe Lieferando bei der FAU Berlin 
“Hans-Jürgen Urban, seines Zeichens Vorstandsmitglied der IG Metall, hat mit seinem Plädoyer für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie in der Frankfurter Rundschau vom 19. April aufhorchen lassen. Da ist der extrem wichtige Hinweis, dass »die romantische Sehnsucht nach den alten Zuständen« in der Corona-Krise fatal ist. (…) Da ist die richtige Überzeugung, dass die Krise keine Zeit des Fatalismus sein dürfe, da »die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik« die Nachkrisenphase prägen werden und deshalb »alle Reformkräfte« sich werden aufrappeln müssen. Da ist die sympathische Perspektive, dass tiefgreifende Eingriffe in die bestehenden sozialen Verhältnisse unausweichlich sind (…) Bei einer genaueren Lektüre wird allerdings deutlich, dass Urbans ökologische Wirtschaftsdemokratie große Fragezeichen aufwirft. (…) Hat Urban gar keine Zweifel, dass ein grünes Wachstum ein ähnliches Unding sein könnte wie ein sozialer Neoliberalismus? (…) Wäre es nicht überfällig, dass Urban in einer Krisenzeit wie jetzt auch das Wirken der IG Metall einer eingehenden Kritik unterzieht? Denn dass die IG Metall einiges aufzuarbeiten hätte, steht außer Frage (…) Wenn es nun nicht so traurig und folgenreich wäre, dann könnte man sich über all diese PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall amüsieren. Hier ein Blinken nach links, dort ein Blinken Richtung Kultur, hier ein wenig Wirtschaftsdemokratie, dort die Forderung nach europäischen Konjunkturprogrammen. Nehmen wir das Beispiel Abwrackprämie…” Artikel von Toni Richter, erschienen in ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“am 20.05.2020 informierte ver.di in einer Pressemitteilung darüber, dass die Dienststellenleitung der Freien Universität (FU) seit August 2019 versucht, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, dass ihr zur Verfügung steht, um einem Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert, die Existenzgrundlage zu rauben. Bis heute wurde die Kündigung nicht zurückgenommen. Der Gesamtpersonalrat (GPR) der FU lehnte die Kündigung ab und verurteilte sie in einer Veröffentlichung scharf. Ebenso die ver.di Betriebsgruppe der FU. Sie beschloss einstimmig eine Resolution. Völlig inakzeptabel ist, dass der örtliche Personalrat Dahlem (PRD) der Kündigung zugestimmt und sich damit faktisch zum Gehilfen der Arbeitgeberseite gemacht hat. Damit fügen Präsidium und Personalrat Dahlem einem verdienten Gewerkschafter, der sich bereits als Jugendauszubildendenvertreter an der FU für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat, nicht nur wirtschaftlichen Schaden zu. Es soll eine Drohkulisse gegenüber allen Beschäftigen aufgebaut werden, die sich bei den 2020 anstehenden Personalratswahlen in ehrenamtlichen Gremien für die Rechte der Mitarbeiter*innen einsetzen wollen…” Meldung vom 31. Mai 2020 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht samt Vordruck für Protestmail an den Personalrat Dahlem und das Präsidium der Freien Universität öffentliche Gerichtsverhandlung zur Kündigung findet am 12.06.2020 um 10:30 Uhr statt 
“Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…” Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! 
“Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: „Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt.“ (…) Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für Online-Hochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen.“ Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: „Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein…” fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 “Corona und Hochschule – Studierendenvertretungen fordern: Probleme mit BAföG und Online-Kursen angehen!” Siehe dazu auch den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW und neu: Studentischer Bundesverband schockiert über bizarre Regelungen bei der Nothilfe für Studierende 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren 
“… Als sich abzeichnete, dass die Coronakrise auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde, war der Lufthansa-Konzern einer der ersten, die staatliche Unterstützung verlangten. Parallel dazu rief Chef Carsten Spohr am 13.3. die Mitarbeiter*innen „zu Solidarität und Verzicht“ auf. Letzte Woche wurde bekannt, dass der deutsche Staat mit einer Milliarde Euro für den seit 1997 privatisierten Konzern einspringt. Und nun kommt der Hammer: unter dem Deckmantel der Krise plant Lufthansa nun anscheinend, die 100%ige Tochter „Germanwings“ abzuwickeln, und die 1400 Mitarbeiter*innen zu entlassen. Zu großer Kostenfaktor (d.h. zu gute Arbeitsbedingungen), zu kämpferisch – die Germanwings-Belegschaft ist dem Konzern schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Plan des Konzerns ist die Fluglinie zu schließen und die Mitarbeiter*innen zuerst zu entlassen und dann nur teilweise bei der neuen Marke „Eurowings“, zu deutlich schlechteren Konditionen, wieder einzustellen. Die Abwicklung und Aufstellung eines Sozialplans (Vorraussetzung für die Schließung von Konzernteilen bei Vorhandensein eines Betriebsrats) ist aber bisher an Tricks und Finten der Konzernleitung gescheitert – und an der Weigerung der Gewerkschaften, sich auf schlechte Abschlüsse für die Beschäftigten einzulassen. Nun soll die aktuelle Krise genutzt werden, Germanwings „durch die Hintertür“ loszuwerden. Und das, während gleichzeitig Staatshilfen kassiert werden, die ja angeblich Entlassungen verhindern sollen. Wie das geht? (…) Die endgültige Entscheidung aus der Lufthansa-Chefetage wird für Dienstag erwartet. Die Beschäftigten versuchen nun mit aller Kraft Öffentlichkeit für ihre Lage zu schaffen und ihren Protest sichtbar zu machen. Daher der Aufruf: Teilt die Geschichte, schreibt Protest-Mails an Lufthansa, werdet kreativ… Erklärung der Gewerkschaft UFO Protestseite von Mitarbeiter*innen Proteste unter dem Hashtag #WeAreGermanwings. Im Folgenden dokumentieren wir Berichte von Germanwings-Beschäftigten, die unserem Aufruf nachgekommen sind, uns ihre persönliche Situation zu schildern…“ Beitrag vom 06.04.2020 bei Zukunft erkämpfen und erster Bericht: Soldarität mit den Beschäftigten von Germanwings! Siehe neu: Lufthansa verschiebt Entscheidung zu Rettungspaket