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Dossier: 
Daimler Bremen » 
„US-Marketing von Heckler & Koch im gefährlichen Widerspruch zu tödlichen Folgen der Schusswaffengewalt; Weiterhin Verbindung zu Schmuggel-Risiko an US-mexikanischer Grenze; Waffen von Heckler & Koch im Dienst von menschenrechtsverletzenden Militäreinheiten. Auf der heute stattfindenden virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zunehmende Geschäfte in lax regulierten Märkten wie in den USA. Das Bündnis fordert, auch bei NATO-Ländern wie Frankreich und den Vereinigten Staaten, insbesondere bei deren Spezialeinheiten, den Einsatz von H&K-Waffen strikt auf menschenrechtliche Risiken zu prüfen. (…) Allein im letzten Jahr sind in den USA fast 17.000 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet und über 31.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig ist der Zivilmarkt in den USA für Heckler & Koch zentral und das Geschäft soll weiter gestärkt werden…“ Pressemitteilung vom 9. Juli 2025 der Kritischen Aktionär*innen mit weiteren Informationen und Gegenanträgen ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Für einen Tarifvertrag, für mehr Lohn, gegen eine Schattenflotte: Mit 36-stündigen Warnstreik am 11./12. Juli in Hamburg startet NGG eine Streikwelle bei Lieferando 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: NO CUTS: Tausende demonstrieren am 08. Juli 2025 an Hessens Hochschulen gegen Kürzungen: Proteste in Darmstadt, Marburg, Frankfurt, Kassel, Fulda und Wiesbaden 
„Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten…“ Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin („Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen“) und die berechtigte Debatte darüber 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: 9. Juli 2021 – 9. Juli 2025: 4 Jahre politischer und gewerkschaftlicher Kampf des GKN-Fabrikkollektivs – und ein dringender Solidaritätsaufruf der Klimagewerkschafter*innen 
„Mitte April veröffentlichte die FDP ein Papier mit dem Titel »12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende«. Mitte Mai folgten »Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik«, die eine »Haushaltswende« vorantreiben sollen. Mit beiden Papieren knüpfen die Liberalen ersichtlich an Olaf Scholz’ Rede von einer »Zeitenwende« an. Das Wenden scheint zur politischen Dauertätigkeit zu werden – Verlust des Gleichgewichts nicht ausgeschlossen. Für die Zukunft des Sozialstaats verspricht das nichts Gutes. (…) Dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt, spielt den Sozialstaatswendern in die Karten. Mit Schwarzmalerei erhöhen sie die scheinbare Dringlichkeit ihrer Vorschläge: Deutschland sei auf dem absteigenden Ast, es drohe der Absturz in die Zweite Liga – weshalb es eine radikale Umkehr brauche, eine Wende eben. (…) Beharrlich führen sie Deutschlands vermeintlichen Abstieg auf Bürokratie, Steuern und einen überbordenden Sozialstaat zurück…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. Juni 2024 in Jacobin.de – ab da im Abo – zu seinem Buch „Nichts für alle – Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen“ beim Brumaire Verlag und mehr dazu. NEU: Wie der Sozialstaat untergraben wird: In seinem Buch lässt Patrick Schreiner die zu Wort kommen, denen selten zugehört wird: Menschen aus der Pflege, Sozial- und Erziehungsberufen 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Tesla gefährdet Trinkwasser: Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig 
Zehnter Kino-Streik im Babylon Berlin: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Mitarbeiter der Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in 10178 Berlin am heutigen Dienstag, dem 23. Juni 2015 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr zum Streik aufgerufen. „Diese Aktion wird in den nächsten Tagen sporadisch fortgesetzt bis die Geschäftsführung ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt“ so Andreas Köhn, ver.di Verhandlungsführer. „Anlass ist eine Tarifauseinandersetzung. Seit fünf Jahren gab es im Bereich der Filmvorführer (Stundenlohn 9,03 Euro) keine Entgelterhöhung mehr. Lediglich der Stundenlohn für Platzanweiser usw. wurde zum 01. Januar 2014 auf den jetzt geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhöht. Gleichzeitig sind die Eintrittspreise und die Preise für Einmietung in diesem Zeitraum um teilweise 20 Prozent gestiegen. Das Kino Babylon Berlin erhält vom Senat eine jährliche Grundförderung von 358.000,00 Euro. Auch die Anzahl der Besucher hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht…“ Pressemitteilung vom 23.06.2015 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Streikaufruf Kino Babylon Berlin“). Siehe dazu NEU: Berlin: Streik im Kino, Punk im Theater. Die Volksbühne erinnert an den Arbeitskampf im Berliner Kino »Babylon« vor 15 Jahren 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Bewaffnung mit EU-Geldern: Wirtschaftsverbände wollen Verteidigung zu öffentlichem Gut erklären 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt auf 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Im Westjordanland greifen radikale israelische Siedler zwei Journalist*innen der Deutschen Welle an – DW: „Israel muss Sicherheit von Journalisten gewährleisten“ 
„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas – wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Freiheitsstrafe verurteilt – nun akut von Abschiebung in die Türkei und dort Folter bedroht 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel hat das Deutschlandticket eine Million Nutzer:innen verloren, doch statt Senkung droht die nächste Preiserhöhung 
„Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt die FU zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Klägers – nächste Prozessbegleitung am 10. Juli erbeten
„In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (…) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen (…) Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich…“ Artikel vom 26.02.2018 in der Welt online und dazu NEU: Mindestlohn 2,38 Euro: Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden