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Letzte Option oder unverhältnismäßige Biopolitik? Eine Diskussion zur Impfpflicht – aus dem vdää
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEntgegen aller Hoffnungen und Wünsche findet Corona kein Ende, sondern wogt von Welle zu Welle weiter. In gleichem Maße schwanken die individuellen und gesellschaftlichen Stimmungen zwischen Apathie, Frust, Unverständnis und Augen-zu-und-durch-Fatalismus. Ebenso konjunkturell sind die Pandemiemaßnahmen: mal 3G, mal 2G+, Schulen auf und zu, bundesweit einheitlich oder zumindest koordiniert oder kommunal autonom entschieden. Eine der aktuell umstrittensten Vorgehensweisen betrifft die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März diesen Jahres und einer möglicherweise einzuführenden allgemeinen Impfpflicht. Um jenseits von technokratischer Epidemiologie, staatlicher Anrufung und Querdenker-Wahnsinn ein bisschen sozialpolitische Vernunft in die Debatte zu bringen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). Sie bildet Argumente für und wider eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Die Pro- und Contra-Argumente haben wir im Folgenden graphisch unterschieden, sie stellen aber nicht die Aussagen je einer Person dar, sondern sind aus den Beiträgen zahlreicher Beteiligter zusammengestellt. Diese Beteiligten sind alle als Ärzt:innen tätig und befürworten die Impfung grundsätzlich. Kontrovers allerdings ist die Frage der gesellschaftspolitischen Implikationen und ob eine Impfpflicht gerechtfertigt und sinnvoll ist. Auch diese Diskussion behandelt nicht alle Aspekte, wir hoffen aber, dass sie zu Irritation und Weiterdenken anregt…” Siehe die interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte dokumentiert im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2022 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Letzte Option oder unverhältnismäßige Biopolitik? Eine Diskussion zur Impfpflicht – aus dem vdää
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[Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Dossier

Rekommunalisierung - keep it public!In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Insbesondere sollen die Verteilungsnetze von rechtlich und bilanzmäßig eigenständigen Firmen betrieben werden, um den Energieerzeugern und -versorgern einen „fairen“ Wettbewerb auf deregulierten Märkten zu ermöglichen. Das zweite neoliberale Grundprinzip ist die Schaffung von Gas- und Strombörsen. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Seitdem konkurrierende Verteilerfirmen vom früheren Monopol unabhängig sind, können sie Gas aus verschiedenen Förderländern einkaufen, während sie für die Nutzung der französischen Infrastruktur lediglich eine Gebühr entrichten müssen. Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…” Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu neu: Was tun gegen hohe Strompreise? Von Hitzewellen, einsichtigen Liberalen, Energiepreisen und streikenden Ölarbeiterinnen und -arbeitern in Kasachstan weiterlesen »

Dossier zu explodierenden Stromkosten

Rekommunalisierung - keep it public!

Was tun gegen hohe Strompreise? Von Hitzewellen, einsichtigen Liberalen, Energiepreisen und streikenden Ölarbeiterinnen und -arbeitern in Kasachstan
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Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Dossier

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise“Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: „Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt.“ (…) Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für Online-Hochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen.“ Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: „Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein…” fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 “Corona und Hochschule – Studierendenvertretungen fordern: Probleme mit BAföG und Online-Kursen angehen!” Siehe dazu auch den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW und neu: Wie gehts euch? Erschreckende Ergebnisse der bundesweiten Studierendenbefragung 2021/22 weiterlesen »

Dossier zur Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise

Wie gehts euch? Erschreckende Ergebnisse der bundesweiten Studierendenbefragung 2021/22
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Nun auch bundesweit: COVID-19-Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren Ruhezeiten

Dossier

COVID-19-Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren RuhezeitenDas Arbeitsministerium weicht das Arbeitszeitgesetz auf: Bis Ende Juni erlaubt es in systemrelevanten Berufen längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten. (…) Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende, organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, heißt es im Verordnungsentwurf einschränkend. Die tägliche Ruhezeit kann von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Längere Arbeitszeiten sollen unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein. Die Verordnung nennt aber unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden…” Artikel “Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage” von Frank Specht vom 06.04.2020 beim Handelsblatt online und nun beim BMAS die COVID-19-Arbeitszeitverordnung sowie deren FAQ dazu und hier gewerkschaftliche Stellungnahmen und Kritik – neu: [Omikron macht es möglich für die, die ohnehin nicht mehr können] Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten / Völlig überlastete Pflegekräfte einmal mehr in die Pflicht genommen   weiterlesen »

Dossier zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung

COVID-19-Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren Ruhezeiten

[Omikron macht es möglich für die, die ohnehin nicht mehr können] Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten / Völlig überlastete Pflegekräfte einmal mehr in die Pflicht genommen
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#StaffelLauch Online-Aktion für die AgrarwendeBleibt bitte am 22.1. zuhause! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir sehen uns im Sommer auf der Straße! Wir müssen die Demo leider erneut verschieben. Die Infektionszahlen steigen und wir wollen im Interesse aller die Kontakte reduzieren. Das Wir haben es satt!-Bündnis bittet euch daher: Bleibt am 22.1. zuhause! Die neue Regierung muss trotzdem unseren Startschuss für eine neue Agrarpolitik hören. Deshalb haben wir die Aktion #StaffelLauch ins Leben gerufen und sind ganz überwältigt von der Resonanz! So viele Menschen haben uns ihr Video und ihre Forderungen geschickt. Wir sagen: Ein ganz großes DANKE! Und natürlich wird es am 22.1. einen bildstarken Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel geben – zwar ohne Menschenmengen, aber wie immer mit Traktorkolonne und starker Aussage!…” Meldung der Initiative Wir haben es satt! und Infos zur Aktion #StaffelLauch weiterlesen »

#StaffelLauch Online-Aktion für die Agrarwende

#WHES22 am 22.1.2022 ohne Demo: Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel und #StaffelLauch Online-Aktion für die Agrarwende
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[Projekt #Milliardenspiel] ARD-Doku: "Milliardenspiel Amateurfußball - Wenn das Geld im Umschlag kommt"“Im deutschen Amateurfußball fließt viel Geld – zum Teil an der Steuer vorbei. (…) Die bislang größte Befragung zu Finanzstrukturen im deutschen Amateurfußball zeigt erstmals das riesige Ausmaß einer Schwarzgeld-Kultur hinab bis in die Kreisligen. Hochrechnungen auf Grundlage einer ARD-Befragung unter mehr als 10.000 Fußballerinnen und Fußballern lassen den Schluss zu, dass unterhalb der Profiligen Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro gezahlt wird – die Hälfte davon mutmaßlich an der Steuer vorbei. 60,2 Prozent der männlichen Amateurspieler zwischen 18 und 39 Jahren haben schon einmal Geld dafür bekommen, Fußball zu spielen. Für den Beispielmonat Oktober 2020 kam heraus, dass 36,9 Prozent der Teilnehmer Geld kassiert haben. Aufgeteilt in verschiedene Amateurligen waren es 89,9 Prozent in der fünften Liga und 76,6 Prozent in der sechsten Liga. In Liga 7 verdiente jeder zweite (50,9 Prozent) Geld mit Fußballspielen. Selbst in der achten Liga, in vielen DFB-Landesverbänden die Kreisliga, kassierten 36,4 Prozent Geld. Außerdem haben 18,2 Prozent der Teilnehmer schon einmal Sachwerte oder Dienstleistungen entgegengenommen…” ARD-Doku vom 17. Januar 2022 bei Sportschau.de mit Video und umfangreichen Hintergründen (Video-Länge ca. 41 Min.) weiterlesen »

[Projekt #Milliardenspiel] ARD-Doku: "Milliardenspiel Amateurfußball - Wenn das Geld im Umschlag kommt"

[Projekt #Milliardenspiel] ARD-Doku: “Milliardenspiel Amateurfußball – Wenn das Geld im Umschlag kommt”
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Erstmals Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen in Hessen vereinbart: „Kirchen und Tarifverträge – das geht“
ver.di: Keine Ectra-Wurst für Kirche und Diakonie im ArbeitsrechtDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. (…) Die vom Tarifvertrag erfassten Beschäftigten in Hessen profitieren mit kürzeren Arbeitszeiten und Entgelterhöhungen. So wird die Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden schrittweise auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt steigen die Entgelte (inklusive des Effekts der Arbeitszeitverkürzung) um durchschnittlich acht bis zehn Prozent. (…) Der in Hessen geschlossene Tarifvertrag sei aber noch aus einem anderen Grund bedeutend: „Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung werden von nun an auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und ver.di ausgehandelt. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bestimmen selbst, welche Forderungen sie aufstellen und welche Kompromisse sie akzeptieren.“ Bislang werden die Löhne und Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Trägern zumeist in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, auf deren Entscheidungen die Beschäftigten wenig Einfluss haben…” ver.di-Pressemitteilung vom 20.01.2022 weiterlesen »

ver.di: Keine Ectra-Wurst für Kirche und Diakonie im Arbeitsrecht

Erstmals Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen in Hessen vereinbart: „Kirchen und Tarifverträge – das geht“
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AOK-Tarifrunde 2022: Kein Geld für die Beschäftigten!?
ver.di Tarifverhandlungen der SozialversicherungsbrancheFür die Leistungen der AOK-Beschäftigten während der Pandemie gab es Lob von der Arbeitgeberseite – allerdings auf unsere Forderungen kein Angebot zum Verhandlungsauftakt. Stattdessen wurde beim ersten Verhandlungstermin am Mittwoch, den 12. Januar, Gesprächsbedarf bei der betrieblichen Altersversorgung angekündigt. Die Arbeitgeberseite fordert außerdem die Streichung der Erfolgszulage und die Beschäftigten der AOK Nordost sollen ganz von einem Tarifabschluss in 2022 ausgenommen werden! Wie erwartet: Kein Angebot in der ersten Runde bei der AOK. Lob allein reicht uns allerdings nicht! ver.di hat die Beschäftigten der AOK Nordost für den 19. Januar 2022 zu Warnstreiks in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. Damit wollen sie gemeinsam den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen…” Aus der Aktionsseite zu Tarifverhandlungen der Sozialversicherungsbranche bei ver.di Sozialversicherung, siehe dazu: »Denn jede AOK kann die nächste sein«. Beschäftigte sollen von erwarteter Tariferhöhung ausgenommen, Gewerkschafter übergangen werden weiterlesen »

ver.di Tarifverhandlungen der Sozialversicherungsbranche

AOK-Tarifrunde 2022: Kein Geld für die Beschäftigten!? / Neu: »Denn jede AOK kann die nächste sein«. Beschäftigte sollen von erwarteter Tariferhöhung ausgenommen, Gewerkschafter übergangen werden
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Zeit zum Umlenken. Tarifflucht und Dumpinglöhne: Droht auch bei uns ein Lkw-Fahrermangel wie in England?

Dossier

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany“… Die Bilder aus Großbritannien sind da nur wenige Wochen alt. Leere Supermarktregale, lange Schlangen vor Tankstellen, Einsätze der Armee, um die Grundversorgung zu garantieren: All das nur, weil es zu wenig Lkw-Fahrer gibt. (…) Tatsächlich warnten auch Deutschlands Fuhrunternehmer vor Kurzem eindrücklich: In zwei, drei Jahren drohe ein „Versorgungskollaps, ähnlich wie in England“. Mit einem „Aktionsplan Fahrermangel“ meldete sich der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Mitte Oktober zu Wort. (…) Der Beruf des Lkw-Fahrers stirbt auch in Deutschland langsam, aber sicher aus. Jahr für Jahr gehen rund 30.000 Fahrer in Rente. Ihnen stehen nur 17.000 Berufseinsteiger gegenüber. Schon heute fehlen nach Schätzungen des BGL 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer. Der Beruf sollte attraktiver gemacht werden, findet Engelhardt. Wertschätzung, Image und Arbeitsbedingungen müssten dringend verbessert werden. (…) Bei Verdi selbst winkt man allerdings ab: nicht machbar, unrealistisch. Tarifverträge für den Gütertransport habe man nur auf Landesebene, daran werde sich so schnell auch nichts ändern. Und beim BGL heißt es: „Ein für ganz Deutschland allgemeinverbindlicher Tarifvertrag entspricht leider nicht der wirtschaftlichen Realität.“ Hierin sind sich die Sozialpartner also einig. Man müsste! Aber man kann nun mal nichts machen.” Beitrag von Jörn Boewe vom 1. November 2021 bei der Freitag Ausgabe 43/2021 und neu: Job für viele unattraktiv: Omikron verschärft Lkw-Fahrer-Mangel weiterlesen »

Dossier zum Lkw-Fahrermangel auch in Deutschland

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany

Job für viele unattraktiv: Omikron verschärft Lkw-Fahrer-Mangel
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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: AusbeutungDie Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. (…) Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. ” Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe daraus noch Infos zu Tesla als “Arbeitgeber” und demgegenüber die Freude der IG Metall Berlin. Neu: Schöne neue Tesla-Welt. Ende Februar soll in Grünheide in der Autofabrik ein Betriebsrat gewählt werden – IG Metall sieht ein Manöver des Konzerns weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Schöne neue Tesla-Welt. Ende Februar soll in Grünheide in der Autofabrik ein Betriebsrat gewählt werden – IG Metall sieht ein Manöver des Konzerns
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40 Jahre Rüstungskonversion bei Lucas Aerospace: Wie die britische Gewerkschaftsbewegung (einst?) eine globale Perspektive aufzeigte

Dossier

Lucas Belegschaft 1977Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben  die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für  „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute. Neu: Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen weiterlesen »

Dossier zu Rüstungskonversion bei Lucas Aerospace in Großbritannien

Lucas Belegschaft 1977

Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen
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Kündigung bei Domino’s Pizza Leipzig nach Bitte um Schnelltests – und weitere Konflikte

Dossier

Kündigung bei Domino’s Pizza Leipzig nach Bitte um Schnelltests! - FAU Leipzig protestiert“… Dem Konflikt und damit der Kündigung ging eine Unterschriftenliste voraus, mit welcher das Team der betreenden Filiale grundlegenden Arbeitsschutz in Form von Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz einfordern wollte. Diese Liste wurde nahezu vom gesamten Team unterschrieben. Ein hinreichendes Testangebot für die Angestellten war bis dahin trotz mehrfacher Nachfrage nicht gegeben. Einen Tag, nachdem die Geschäftsleitung auf die Liste aufmerksam wurde, wurde dem betroenen Fahrer eine Kündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ ausgestellt. Obwohl auf Nachfrage beteuert wurde, dass die Kündigung nichts mit der Liste zu tun habe, wurde der Fahrer seitdem nicht mehr für Schichten eingeteilt und sehr schnell aus der Chatgruppe des Teams entfernt. (…) „Das Vorgehen des Domino’s Franchisenehmers EFFEKT GmbH gegen Arbeiter:innen, die sich für bessere Bedingungen im Betrieb einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Einen derartigen Angri auf eines unserer Mitglieder werden wir auf keinen Fall hinnehmen!“, so Max Fuchs, Pressesprecher der FAU Leipzig…” Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 der FAU Leipzig und Aufruf zur solidarischen Fahrraddemo am 19. Juni – siehe dazu: Domino’s zerrt FAU Magdeburg vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu Konflikten bei Domino’s (v.a. Leipzig)

Kündigung bei Domino’s Pizza Leipzig nach Bitte um Schnelltests! - FAU Leipzig protestiert

Domino’s zerrt FAU Magdeburg vor Gericht
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Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Dossier

Belegschaftszeitung »Uns reicht's« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)Uns reicht`s gibt es immer noch……………… ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses...” Meldung der vom 01.09.2018 zur “Wiederbelebung” auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) – siehe die neue Ausgabe: »Uns reicht’s« Nr. 50 vom Januar 2022 / Das Wahlprogramm für BR-Wahl 2022 weiterlesen »

Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Belegschaftszeitung »Uns reicht's« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

»Uns reicht’s« Nr. 50 vom Januar 2022 / Das Wahlprogramm für BR-Wahl 2022
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Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Tatsächlich gibt es ein Muster in der Reaktion der Welt auf diese wie auch die vorigen globalen Epidemien SARS, MERS, H1N1: Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Noch bedenklicher allerdings erscheint die Bereitschaft der „Weltgemeinschaft“, im Falle der Katastrophe alle Aufmerksamkeit für den sonst so gepriesenen „Menschenrechtsansatz“ in der Gesundheitspolitik zu vergessen (…) Die WHO erwähnt Menschenrechte nicht in ihren strategischen Zielen bei der Beantwortung der Corona-Epidemie. Selbst Amnesty International und Human Rights Watch halten sich zurück (…) Es wäre bei der COVID-19-Epidemie dringend an der Zeit, die Erfahrungen der jährlichen Grippeausbrüche zu beherzigen: Alles hängt von den Kapazitäten eines Gesundheitssystems ab, in dem auch solche saisonalen Belastungen eingeplant sind und in dem nicht überarbeitetes und schlecht bezahltes Personal mit knappen Ressourcen möglichst viel Umsatz für die miteinander konkurrierenden Krankenhäuser erwirtschaften soll. Wenn dann Kranke auf den Fluren liegen müssen, ist die öffentliche Empörung groß. Statt Panik hilft hier aber nur systematisches Umsteuern hin zu einem echten Pflegepersonalschlüssel, in dem auch Kapazitäten für solche zusätzlichen Belastungsspitzen eingeplant sind. (…) Am 8. März wäre eine neue Gelegenheit dazu, wenn am internationalen Frauentag in vielen Städten auch Gesundheitsarbeiter*innen und Care Worker*innen auf der Straße sind. Und am 17. Juni, wenn die Gesundheitsminister in Berlin zu ihrem jährlichen Treffen zusammenkommen.” Beitrag von Andreas Wulf vom 26.2.2020 bei medico international: “Corona-Virus: Quarantäne mit Augenmaß? Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären” (als Anlaß zu diesem Dossier). Siehe neben den Forderungen von Pflegefachkräften weitere Infos zu allen vielfältigen Aspekten des Problems und neu: Notruf NRW – Mehr Personal für die 6 Unikliniken in Nordrhein-Westfalen: Krankenhausbeschäftigte stellen 100-Tage-Ultimatum für einen Tarifvertrag Entlastung weiterlesen »

Dossier zum Corona-Virus und knappen Ressourcen des Gesundheitswesens

"Coronavirus,

Notruf NRW – Mehr Personal für die 6 Unikliniken in Nordrhein-Westfalen: Krankenhausbeschäftigte stellen 100-Tage-Ultimatum für einen Tarifvertrag Entlastung
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Nach Lebensmittelvergiftung bei Foxconn: Wie ein Protest von Frauen den Wandel im indischen iPhone-Werk erzwang
Arbeitsbedingungen bei FoxconnFür ein Werk in Südindien waren überfüllte Schlafsäle ohne Toilettenspülung und Frauen, die bei Foxconn iPhones zusammensetzten, manchmal von Würmern befallene Lebensmittel ein Problem, das man für den Gehaltsscheck in Kauf nahm. Als jedoch mehr als 250 Arbeiter an verdorbenen Lebensmitteln erkrankten, kochte ihre Wut über und gipfelte in einem seltenen Protest, der zur Schließung eines Werks führte, in dem 17.000 Arbeiter beschäftigt waren. Ein genauer Blick von Reuters auf die Ereignisse vor und nach den Protesten am 17. Dezember wirft ein grelles Licht auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Foxconn, einem Unternehmen, das eine zentrale Rolle in der Lieferkette von Apple spielt. (…) Am 17. Dezember gingen rund 2.000 Frauen aus den nahe gelegenen Foxconn-Wohnheimen auf die Straße und blockierten eine wichtige Autobahn in der Nähe der Fabrik. Männliche Beschäftigte, darunter einige aus einer nahe gelegenen Autofabrik, schlossen sich am nächsten Tag einem erneuten Protest an. Die Polizei reagierte auf den größeren, zweiten Protest, indem sie die männlichen Beschäftigten schlug und dann einige der beteiligten Frauen verfolgte und schlug. Die Polizei nahm 67 Arbeiterinnen und einen Journalisten fest, konfiszierte ihre Telefone und rief ihre Eltern…” Maschinenübersetzung aus dem umfangreichen (engl.) Artikel dokumentiert am 19.1.2022 bei laboursolidarity – siehe auch unser Dossier vom Dezember 2020: Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme weiterlesen »

Arbeitsbedingungen bei Foxconn

Nach Lebensmittelvergiftung bei Foxconn: Wie ein Protest von Frauen den Wandel im indischen iPhone-Werk erzwang
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