Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: [Sowas kommt von sowas in Bayern] Gymnasium verbietet queere AG: Im Freistaat Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Hasso Plattner-Institut: Demokratie auf ungarisch – Institutsrat statt Betriebsrat 
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (…) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (…) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (…) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (…) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden…“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Betriebsrat und IG BAU werfen Hagenbeck Schikanen nach dem Streik vor, erneute Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ohne Einigung beim Gütetermin 
„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Hintergründe. NEU: »35-Stunden-Woche, aber nicht für alle« – Licht und Schatten beim GDL-Tarifabschluss 
“… Die Stimmung ist schlecht und angespannt. Es gibt Zeichen der Überforderung von Kolleginnen und Kollegen, viele haben auch berechtigte Ängste. Diese Kollegen können nicht ins Homeoffice gehen und sind der Infektionsgefahr direkt ausgesetzt. Immer wieder erfahren wir davon, dass es an hygienischen Hilfsartikeln mangelt (…) Es belegt sich jetzt unsere lange Forderung, dass der Personalmangel in den Einrichtungen durch zusätzliche Kräfte aufgehoben werden muss. Die Uni Bremen ist erst kürzlich in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass in Altenheimen und Senioreneinrichtungen mindestens 150.000 Pflegekräfte fehlen. Das kommt jetzt im Rahmen der Pandemie besonders zum Tragen…“ Aus dem Interview von Janne Kieselbach mit Rolf Höfert vom 20.03.2020 beim Spiegel online („Pflegeverbandschef über Situation in Altenheimen: „Das könnte einen Flächenbrand geben““). Dazu NEU: Fehlendes Personal in einem Altenheim in Berlin sorgte für einen Polizeieinsatz: „Ein selbstgemachtes Problem“ 
„Von einem 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: SIPRI-Bericht für 2023: Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie – droht ein neues Wettrüsten? 
„Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: Sollte man die AfD in TV-Talkshows einladen? „Bitte nicht!“ Warum Caren Miosga die falsche Entscheidung trifft 
„… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Die Vorzeigeprojekte der mexikanischen Bundesregierung – v.a. Tren Maya – waren das Motiv für 123 Angriffe auf Umwelt- und LandverteidigerInnen in 2023, 20 starben 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg. NEU: Burg im Spreewald: Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien 
„… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (…) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Kahlschlag bei Thyssenkrupp-Steel in Duisburg angekündigt: IG Metall NRW appelliert an „Verantwortung“ – die der Vorstand nur für Dividenden hat? 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: IG Metall-Betriebsräte bei Tesla appellieren gegen drohenden Arbeitsplatzabbau, andere fordern staatliche Beteiligung – dabei dient der globale Kahlschlag der Milliarden-Vergütung für Elon Musk 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: [RLS-Broschüre] Ausgeliefert. DHL, Amazon, Hermes & Co: Wachstum, Arbeitsbedingungen und Kämpfe in einer boomenden Branche 
„Bereits im vergangenen Winter unterzeichneten 96% der Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) am Universitätsklinikum Regensburg die Petition „Löhne rauf – TV-L jetzt!“, nun fordern die Beschäftigten: die Arbeitgeberseite soll endlich an den Verhandlungstisch kommen! Vor Jahren schon wurden die Beschäftigten in den Servicebereichen am Universitätsklinikum Regensburg in die Service-GmbH KDL ausgelagert. Das Ziel: Gerade bei den unteren Lohngruppen, dort wo sowieso wenig verdient wird, noch mehr zu sparen. Gezahlt wird hier nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), es findet der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk Anwendung, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde und im Gesamten den Beschäftigten schlechtere Konditionen als der TV-L bietet. Doch dagegen formiert sich Widerstand…“ Meldung vom 07.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz und mehr daraus zur aktiven Pause am 8. März sowie weiteren Aktionen. NEU: „Im Zweifel aber auch mehrere Wochen…“ Am Uniklinikum Regensburg läuft die Urabstimmung gegen Dumpinglöhne der Dienstleistungsgesellschaft 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: [Urteil in erster Instanz am Arbeitsgericht Berlin] Kämpfen lohnt sich: Kündigung von Inés Heider rechtswidrig