Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Ein Hauch von Inflationsausgleich: Charité-Tochter CFM zahlt Inflationsprämie von 114,50 Euro – nicht die 3 Tsd. der Charité und nicht an Gewerkschaftsmitglieder 
„Zu dieser Frage habe ich 1983 eine empirische Studie vorgelegt und dabei auch die Stuttgarter „Plakat-Gruppe“ interviewt, die im Daimler-Benz-Konzern eigene Betriebsratslisten initiiert hatte. In der damaligen Zeit Anfang der achtziger Jahre nahmen linksoppositionelle Betriebsratslisten in vielen Regionen stark zu. (…) Über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen hatte ich auch mit meinem langjährigen Freund Jürgen Stamm gesprochen. Lang ist es her. Nun ist Jürgen am 14. April 2014 gestorben. In einem Nachruf der Stuttgarter Zeitung zum Tod von Jürgen Stamm am 19.4.2024 heißt es unter der Überschrift „Nachruf auf Jürgen Stamm. Wortgewaltiger Chef der IG-Metall-Bastion Stuttgart“: „1986 übernahm Stamm die Betreuung des Betriebsrats und der Vertrauensleute im Mercedes-Benz Werk Untertürkheim, wo er die „Plakat-Gruppe“ erfolgreich in die IG Metall integrierte und eine geeinte Vertretung der Beschäftigten vorantrieb.“…“ Anmerkung von und bei Klaus Pickshaus vom April 2024 zu seiner 24-seitigen Studie von 1983: „Politische Differenzierungen im Großbetrieb: Zur Herausbildung linksoppositioneller Betriebsratslisten“ – und einige Hinweise dazu 
„… Die Busbranche hat ihre Prognose zum Fahrermangel bis 2030 auf Basis aktueller Unternehmensbefragungen deutlich nach oben angepasst. Inzwischen geht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) davon aus, dass in den nächsten sieben Jahren rund 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen werden (…) Aktuell fehlten den Busunternehmen der Umfrage zufolge insgesamt fast 7800 Leute. (…) Der Verband fordert deshalb vor allem eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der Ausbildung für Busfahrer….“ Meldung vom 12. Februar 2023 bei n-tv.de („Düstere Aussichten: Zehntausende Busfahrer fehlen bis 2030“) und zum Thema NEU: Verkehrswende durch Personalnot in Gefahr: Tausende BusfahrerInnen bald in Rente (für den Nachwuchs fehlen auch attraktive Tarifverträge) 
„Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken…“ (…) Verkehrte Welt: Ausgerechnet ein Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer zeigt die interessantesten Initiativen zur Zeit. Es wird die Automobil/LKW Industrie verklagt, mehrsprache Infoblätter für osteuropäische Fahrer verbreitet und sie werden vom Verband unterstützt, den Mindestlohn bei Fahrten in Deutschland einzuklagen… Siehe dazu u.a. den Hintergrund und weitere Infos. NEU: Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit – EU-Kommissar kritisiert Deutschland 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Tesla-Streik in Schweden im 6. Monat ist Gewerkschafts-Rentnern mit einem Drittel der Mechaniker zu schwach: Sie protestieren vor den Werkstätten gegen Streikbrecher, die die Polizei schützt 
„Die Beschäftigten sind aufgerufen, vom 14. bis zum 20. April dreieinhalb Stunden lang die Arbeit niederzulegen, um Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu fordern und „um ihre Arbeitsbedingungen würdig zu gestalten“. Diese neuen Demonstrationen kommen zu den fünf Streiktagen im Januar (am Vorabend des Dreikönigstages), Februar und März sowie zu zwei weiteren im Dezember 2023, mitten in der Weihnachtszeit, hinzu [siehe unten]. „Dieses Mal sind die Mitarbeiter einen Schritt weiter gegangen und haben beschlossen, am 14. April zu streiken. So werden sie an diesen Tagen dreieinhalb Stunden lang, von 06:00 bis 09:30 Uhr, die Arbeit niederlegen“, heißt es in einer Erklärung der Zentrale. Demnach „lehnt das Unternehmen alle Vorschläge der Arbeitnehmer in Bezug auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ab“. Am kommenden Montag, den 15. April, werden sie in Bilbao von der Calle Juan de Garay bis zur Plaza Circular demonstrieren.“ span. Meldung vom 12.4.2024 in EITB (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos und NEU: Im Rahmen des mehrtägigen Streiks bei Amazon in Swansea hat LAB auch den tariflosen Transport-Subunternehmer Alpha North Logistics einbezogen 
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe und dazu NEU: „McCarthyismus ist putz und munter“: Google entlässt 28 Mitarbeiter, weil sie gegen den Vertrag mit israelischem Militär protestieren 
„Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen…“ neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video – siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: 73% sagten „UAW, ja!“: Volkswagen-Werk in Chattanooga, Tennessee, ist als erstes im Süden nicht mehr gewerkschaftsfrei – wird Mercedes im Mai folgen? 
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (…) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (…) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (…) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen – Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr („Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes“), siehe NEU: [Bericht von Strategiekonferenz in Köln] »Wir fahren zusammen«: »Nicht an der Bratwurst spalten lassen«
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: [Videoserie vom Bündnis Klinikrettung] „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ 
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Hasso Plattner-Institut: Demokratie auf ungarisch – Institutsrat statt Betriebsrat 
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (…) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (…) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (…) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (…) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden…“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Betriebsrat und IG BAU werfen Hagenbeck Schikanen nach dem Streik vor, erneute Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ohne Einigung beim Gütetermin 
„Von einem 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: SIPRI-Bericht für 2023: Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie – droht ein neues Wettrüsten?