Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation Berlin sowie unsere Fördermitglieder
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bei YouTube vom 6. Mai 2015
“… «The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.» So begann der erste Eintrag auf einer Indymedia-Website am 24. November 1999. Indymedia ging wenige Tage vor den Protesten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle online, und sollte die alternative Plattform für Berichte über eben diese Proteste sein. (…) Parallel zum Wachsen dieser Bewegung entwickelte sich in Australien etwas ganz anderes: eine Software, die es möglich machte, schnell und ohne weitere Vorkenntnisse Texte, Bilder, Videos und Audiodateien im Web zu veröffentlichen. Eine der ersten interaktiven Web-Anwendungen mit der Möglichkeit zum «Open Publishing» war entstanden – bislang gab es weder Wikipedia noch Blogs, Social Media noch lange nicht. Wer im Netz veröffentlichen wollte, musste wissen, wie HTML-Seiten «gebaut» und wie Server administriert werden, oder musste sich auf das Usenet und erste Foren beschränken. Oder die Möglichkeit haben, auf den ersten Websites von Zeitungen und Zeitschriften zu veröffentlichen. Open Publishing, die Möglichkeit, eigene Beobachtungen, Berichte, Meinungen einfach per Formular online zu veröffentlichen, hat die Welt der Medien auf den Kopf gestellt. (…) Während Indymedia in den letzten Jahren zur Zielscheibe rechter Kritik geworden und ein Ableger sogar verboten wurde, war es noch 2002 ausgezeichnet worden. In der Rubrik «Politik Digital» wurde Indymedia als «hervorragende Initiative im Bereich eDemocracy» den Poldi-Award für Wissenschaft, Bildung und Kultur – in der Jury saß u.a. die spätere Justizministerin Zypries (nicht alle fanden das gut). (…) Inzwischen verschwinden die umfangreiche Archive des wohl größten aktivistischen Online-Nachrichten-Projekts langsam aus dem Netz: viele Gruppen haben sich lange aufgelöst, und auch die Techies, die die Infrastrukturen gepflegt haben, hatten irgendwann besseres zu tun. Dabei gäbe es hier noch viele Schätze zu heben: Bewegungsgeschichte, Medientheorie (und -praxis), Internationalismus. Dennoch gibt es weltweit etliche unermüdliche Indymedia-Gruppen, die eng mit sozialen Bewegungen verflochten sind und ihren Communities wichtige Dienste leisten und das ist gut so.” Kommentar von Anne Roth, Mitgründerin von Indymedia in Deutschland, vom 24. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ![[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/linksunten250818.jpg)
Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform “linksunten.indymedia” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: [Aufruf zum Tag (((i))) am 25.01.2020] Verbotsandrohung von de.indymedia.org – Tag (((i))) – Unsere Perspektive: Widerstand! / Behörde als Datenkrake: Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt 
“Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben. (…) Gerade Internetplattformen und Webseiten sind in ihrem Auftritt sehr gut gestaltbar. So lassen sich besonders große Effekte erzielen. In Onlineshops, Such- und Bewertungsportalen lassen sich mühelos Produktanordnungen, Filter oder Empfehlungen anpassen. Aktuell bleibt weitgehend intransparent, welche Kriterien solche Anbieter bei Gestaltung und Darstellung anlegen. Die Eigentümer digitaler Räume bestimmen, ob, wie und in welcher Reihenfolge ihre Systeme und Algorithmen Konsumoptionen darstellen. Sieht man sich die Eigentümer genauer an, fällt die immense Monopolisierung auf. Die Diversität der nutzbaren und genutzten Websites, Onlineservices und Smartphonebetriebssysteme schrumpfte von einer vormals sehr heterogenen Landschaft zu einer überschaubaren Anzahl weniger, sehr mächtiger, auch gesamtwirtschaftlich führender Weltkonzerne zusammen. Zum Geschäftsmodell von Facebook oder Google gehört der Handel mit dem Zugang zu und der Aufmerksamkeit ihrer Besucher*innen. (…) Sollen digitale Räume einer sozial-ökologischen Gesellschaft zumindest nicht im Wege stehen, so kommen wir um eine gemeinwohlorientierte Gestaltung dieser Systeme nicht herum. Das gilt insbesondere bei den digitalen Anwendungen, die unabdingbar für die Gesellschaft geworden sind. Inhärente Entscheidungsarchitekturen digitaler Räume müssen transparent gemacht und diskutiert und deren Besitz und Gestaltungsmacht gesellschaftlich und politisch neu ausgehandelt werden…” Gastbeitrag von Vivian Frick und Rainer Rehak vom 16.09.2019 bei Netzpolitik 
“Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch 
“Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer basisdemokratischen Umwälzung. Das Netz, so glaubte man, würde jenen eine Stimme geben, die bis dahin zum Schweigen verurteilt waren. Nach zahlreichen Datenskandalen und dem Siegeszug grosser Plattformen hat sich die Stimmung dramatisch verändert: Facebook, Google und Co. sind nicht der wahr gewordene Traum von einer herrschaftsfreien Kommunikation, sondern eine sehr lukrative Spielart kapitalistischer Ausbeutung, die Monopolunternehmen mit einer nie gekannten Machtfülle hervorgebracht hat. In ihrem Buch «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» beschreibt die US-Ökonomin Shoshana Zuboff die fatalen Folgen der in der Internetwirtschaft wirkenden «Akkumulation durch Überwachung» für demokratische Gemeinwesen. Das Hauptgeschäft dieser Unternehmen besteht darin, unsere Verhaltensdaten zu sammeln, zu analysieren und an WerbekundInnen zu verkaufen. Da digitale Unternehmen eine weit grössere Wachstumsgeschwindigkeit aufweisen als analoge und der Gebrauchswert insbesondere von Informationstechnologien steigt, je mehr NutzerInnendaten sie aufzeichnen, weisen sie eine Tendenz zur Monopolbildung auf. Mit dem Schutz der Privatsphäre, dem fundamentalen Prinzip einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, steht das vorherrschende Geschäftsmodell auf dem Kriegsfuss. (…) Leider haben sich demokratische Regierungen von der Entwicklung überrumpeln lassen und es versäumt, an eine Entwicklung von Gegenstrategien auch nur zu denken. Was tun? «Wir müssen Sand im Getriebe sein», fordert Shoshana Zuboff. Es sei an der Zeit, «die Zügel in die Hand zu nehmen und das Geschehen in Richtung einer menschlichen Zukunft zu lenken». Was es darüber hinaus jedoch vor allem braucht: eine politische Gegenstrategie, die den privaten Internetmonopolisten die Herrschaft über den öffentlichen Raum streitig macht…” Artikel von Thomas Wagner in der WoZ vom 22.08.2019 
„… Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte laut Medienberichten “Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen”. Mit der Forderung nach einer “Regulierung” von Meinungsäußerungen von Influencern im Netz reagierte die konservative Spitzenpolitikerin auf das CDU-Kritische Video des YouTubers Rezo, das kurz vor der Wahl erschien und inzwischen rund 12 Millionen Menschen erreichte (“CDU-Zerstörer” Rezo: Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung). Der YouTuber warf der CDU unter anderem vor, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu forcieren und effektive Klimapolitik zu hintertreiben. Das schlechte Abschneiden der CDU wird im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich auch auf dieses virale Video zurückgeführt, auf das die Konservativen hilflos und arrogant reagierten. Die Christdemokraten müssten laut Kramp-Karrenbauer einen Weg finden, mit “asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung” umzugehen. Eine Änderung der Klimapolitik der Bundesrepublik, die auf europäischer Ebene seit Jahren im Auftrag der deutschen Autoindustrie einen wirksamen Klimaschutz torpediert, diskutierte die CDU-Vorsitzende hingegen nicht. Aufrufe gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD, wie der von rund 70 YouTubern in der Endphase des Wahlkampfes (Konfusion in der Medienrepublik: Der Überraschungseffekt der Youtuber), erfüllten die CDU-Vorsitzende mit tiefer Sorge, da sie Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Die nicht gerade bibelfeste Chefin der Christdemokraten legte bei der Begründung ihres Vorstoßes auch eine bescheidene digitale und demokratische Kompetenz an den Tag und verglich die YouTuber mit Zeitungen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als “klare Meinungsmache vor der Wahl” eingestuft, so Kramp-Karrenbauer: “Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.” Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie…“ – aus dem Kommentar „CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden“ von Tomasz Konicz am 27. Mai 2019 bei telepolis, worin der Zusammenhang zwischen „Maulkorb“-Forderungen und der Politik, die damit verteidigt werden soll, hergestellt wird. Siehe dazu auch einen juristischen Kommentar über die Vereinbarkeit des Vorstoßes mit bestehenden Gesetzen – und einen der selteneren Beiträge, die den „Maulkorb“ in Zusammenhang mit dem Rechtsruck der CDU stellen. 
“Content-Moderatoren müssen Schreckliches von den Nutzern von Facebook und Twitter fernhalten. (…) Von den glänzenden Fassaden, begrünten Innenhöfen und einer von oben verordneten Work-Life-Balance ist in Manila nicht viel zu sehen oder zu spüren. Das Silicon Valley ist hier nicht nur geografisch weit weg. Fern von der freundlichen Weltverbesser-Atmosphäre sitzen viele der Firmen, die dafür sorgen, dass der Nutzer der Produkte aus dem Digital-Tal nichts von den dunklen Seiten der sozialen Netzwerke mitbekommt. (…) Der Dokumentarfilm „The Cleaners“, der am Donnerstag in die Kinos gekommen ist, zeigt jedoch auch eine andere Seite: Löschen, ignorieren, löschen, ignorieren. Innerhalb von Sekunden müssen Angestellte von externen Dienstleistern auf den Philippinen entscheiden, ob Inhalte auf Facebook, Twitter oder Youtube zu sehen bleiben oder nicht. Sie stehen unter einem extremen Druck. (…) Zehntausende sitzen bei verschiedenen Outsourcing-Unternehmen in Entwicklungsländern acht bis zehn Stunden am Tag vor Bildschirmen, um soziale Netzwerke sauber zu halten. Die Filmemacher Hans Block und Moritz Riesewieck sind innerhalb von zwei Jahren sechs Mal auf die Philippinen gereist, um diese Schattenindustrie zu dokumentieren. Für ein bis drei Dollar pro Stunde versuchen die Content Moderatoren in Manila, den Hass zu begrenzen. Eine Arbeit, die extrem belastend ist. Im Film berichten sie nicht nur von traumatisierenden Bildern, sondern auch von Kollegen, die sich das Leben nahmen, weil sie dem Druck nicht standhielten…” Beitrag von Johannes Steger, Nora Sennabend und Dana Heide vom 18. Mai 2018 bei Handelsblatt online , siehe dazu auch den Trailer zu der gebrueder beetz filmproduktion “The Cleaners – Im Schatten der Netzwelt” (engl. mit dt. Untertiteln, ca. 2 Min.) 
Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: “… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…” Siehe auch Hintergründe