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Politik in Panama

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Panama: Breites Protestbündnis gegen das Kupfer-Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber Minera Panamá
Panama: Breites Protestbündnis gegen das Kupfer-Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber Minera Panamá (Aufruf zum 1.11.2023)Seit rund zwei Wochen erlebt Panama landesweite Proteste gegen ein mögliches Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Lautentino Cortizo und der kanadischen Minengesellschaft First Quantum Minerals LTD. Die Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof Panamas bestehende Verträge über die Cobre Panamá Kupfermine für verfassungswidrig erklärt hatte. Kritiker:innen lehnen den möglichen Vertrag als kolonialistisch ab und verweisen auf die Umweltschäden des Bergbaus. In ganz Panama haben Gewerkschaften, Studierende und soziale Organisationen gegen mögliche neue Konzessionen für First Quantum protestiert…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 12.09.2023 in amerika21 („Panama: Proteste gegen Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber“) und mehr dazu. NEU: Nach Teilerfolg der Proteste gegen den Bergbau in Panama geht der Aufstand weiter – 4 Tote bei den Protesten weiterlesen »

Panama: Breites Protestbündnis gegen das Kupfer-Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber Minera Panamá (Aufruf zum 1.11.2023)

Panama: Breites Protestbündnis gegen das Kupfer-Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber Minera Panamá / NEU: Nach Teilerfolg der Proteste gegen den Bergbau in Panama geht der Aufstand weiter – 4 Tote bei den Protesten
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In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Dossier

In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und UmweltzerstörungSeit Ende Juni 2022 finden in Panama Proteste mit Zehntausenden Teilnehmenden statt. Unter anderem wird die interamerikanische Autobahn trotz Polizeigewalt seit mehreren Wochen blockiert. Am 1. Juli kam es zu einem Generalstreik, ab dem 21. Juli ist ein unbefristeter Streik im Bildungssektor ausgerufen. Die Proteste, an denen auch unterschiedliche Gewerkschaften beteiligt sind, richten sich gegen explodierende Preissteigungen und die fehlende Unterstützung seitens der Regierung, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Proteste wurden von der rechten Regierung bisher mit herber Polizeigewalt beantwortet, die die Gewerkschaften verurteilen. Vor dem Generalstreik wurde von unterschiedlichen Akteuren wie Alianza Pueblo Unido por la Vida (APUV), die Alianza Nacional por los Derechos del Pueblo Organizado (Anadepo) und das Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs) ein Forderungskatalog mit 32 Punkten zusammengestellt und an die Regierung überreicht. Die Gewerkschaften fordern die Regierung auf, in den Dialog über diese Forderungen einzutreten. Siehe weitere Informationen und Hintergründe. Neu: Panama: Weitere Proteste begleiten „Nationalen Dialog“ weiterlesen »

Dossier zu Protesten egen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung in Panama

In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Panama: Weitere Proteste begleiten „Nationalen Dialog“
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Alternativer Gewerkschaftsbund Panamas: „Wir wollen weder am Virus noch an Hunger sterben – und auch keine Sklaven sein“
Jugendproteste in Panama im Dezember 2020Der alternative Gewerkschaftsbund Conusi hat in einer Erklärung – die gleichzeitig Aufruf zur Aktion gegen die Regierung ist – unterstrichen, dass es nicht einzelne Maßnahmen sind, die die Regierung Panamas zugunsten der Unternehmen und gegen die Bevölkerung ergreift, sondern ein ausgearbeitetes Paket reaktionärer kapitalistischer Programmatik. Die jüngsten Dekrete und Erlasse der Regierung, so Conusi, zeigten dies eindeutig: Neben dem Dekret 830, das die Massenproteste hervorrief, weil damit die jungen Menschen Panamas zum Hungern verurteilt werden sollten (wir berichteten), gibt es aktuell etwa noch Dekrete, die Behörden erlauben, gewerkschaftliche Aktivitäten zu kontrollieren, welche die die Schutzbestimmungen in Arbeitsverträgen während der Epidemie außer Kraft setzen sollen, sowie solche, die die Arbeit zu Hause ganz im Sinne der Unternehmen regeln. Diese und noch weitere aktuelle Bestimmungen seien eben Bestandteil eines volksfeindlichen Regierungsprogramms im Dienste der Unternehmer – weswegen der Gewerkschaftsbund gegen mehrere dieser Dekrete auch Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Dieser juristische Widerstand sei zwar nötig und werde auch gemacht, entscheidend aber sei der Massenkampf gegen diese Regierung und für ihren Sturz zu dem viele progressive Kräfte, darunter auch die alternativen und kämpferischen Gewerkschaften des Landes aufrufen, und dies tue auch Conusi. Siehe dazu die Erklärung von Conusi „O nos mata el virus, nos morimos de hambre o nos convierten en esclavos“ vom 21. Dezember 2020, die wir im folgenden (spanisch) dokumentieren und deren wesentliche Inhalte wir hiermit kurz zusammen gefasst haben – und den Hinweis auf unseren Bericht zu den massenhaften (vor allem) Jugendprotesten in den letzten Tagen weiterlesen »

Jugendproteste in Panama im Dezember 2020

Alternativer Gewerkschaftsbund Panamas: „Wir wollen weder am Virus noch an Hunger sterben – und auch keine Sklaven sein“
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Panamas Regierung hatte einen klaren Kurs: Mit dem Dekret 830 sollten die Jungen zum Hungern verurteilt werden. Der eilige Rückzug nach tagelangen Riots fruchtet nicht mehr…
Jugendproteste in Panama im Dezember 2020Jugendprotest in Panama – das war, wenn auch nicht gerade in der BRD, in Medien in- und außerhalb Panamas in den letzten Tagen ein Dauerthema. Und noch selten gab es so eindeutige Gründe für spezielle Proteste junger Menschen gegen eine neoliberale Regierung. Diese wollte, mit ihrem Dekret 830 vom 11. Dezember 2020 die sozialen Hilfeleistungen für die von der Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen auch in Panama betroffenen Menschen neu regeln. Und verfiel dafür auf eine ebenso einfache wie reaktionäre Idee: Alle unter 25 bekommen gar nichts mehr. Was zur direkten Folge hatte, dass sehr, sehr viele jener unter 25 auf die Straße gingen zum Protest und sich davon auch durch den nahezu fast schon üblichen Polizeieinsatz nicht abhalten ließen – im Gegenteil, gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Polizisten anschließend etwas derangiert wirkten. Nachdem dies dahin geführt hatte, dass die Zahl der Protestierenden täglich anwuchs, versuchte die Regierung Martinelli den Rettungsschirm zu ziehen und zog am 18. Dezember jenen Paragraph  des Dekrets 830 zurück, der die jungen Menschen von sozialen Maßnahme ausgeschlossen hatte – zu spät. Nicht nur ist es längst die allgemeine Forderung, das das ganze antisoziale Paket, das das Dekret 830 bedeutet, gestrichen werde – es wird auch die Forderung immer lauter, die Regierung möge dahin gehen, wo sie hingehört, auf den bekannten Müllhaufen…Weiter verstärkt wurde die Jugend-Protestbewegung durch die konkrete und kraftvolle Unterstützung der Proteste durch die kämpferischen Gewerkschaften des Landes. Die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS und der um sie herum aufgebaute neue unabhängige Gewerkschaftsverband CONUSI riefen ihre Mitgliedschaft dazu auf, sich „ausnahmslos und mit voller Kraft“ an den Protesten zu beteiligen. Zur aktuellen Entwicklung in Panama fünf Beiträge über den Kampf – und das Dilemma der Regierung… weiterlesen »

Jugendproteste in Panama im Dezember 2020

Panamas Regierung hatte einen klaren Kurs: Mit dem Dekret 830 sollten die Jungen zum Hungern verurteilt werden. Der eilige Rückzug nach tagelangen Riots fruchtet nicht mehr…
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[20. Dezember 1989] 30 Jahre nach der Bombardierung von Armenvierteln in Panama-Stadt durch die USA: Die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ war so mörderisch, wie alle folgenden
Panama Stadt nach dem Bombenangriff der US-Menschenrehctskrieger am 20.12.1989Es war eine für viele Menschen tödliche Premiere: Die USA wollten einen Diktator stürzen – war man es doch, zumindest nach 1945, gewohnt, dass sie zur Verteidigung von Diktaturen aufmarschierten, von Iran und Guatemala bis Chile und Grenada. Der Diktator Noriega in Panama – lange Jahre von denselben USA gestützt – hatte es sich mit ihnen „verdorben“ (und sollte noch Nachfahren bekommen, in den folgenden 30 Jahren). Also wurde bombardiert, das mörderische Recht nimmt man sich denn doch: Dass eines der Hauptziele eine Kaserne mitten in dem riesigen Armenviertel El Chorillo von Ciudad de Panama war – zum ersten Mal großes „Pech“ für die Menschen, die da wohnen mussten, viele von ihnen Migrantinnen und Migranten der karibischen Inseln. Wie viele da sterben mussten, ist bis heute nicht völlig klar, in jedem Falle mehrere Tausend Opfer. Ansonsten gilt die bürokratische Maxime: Wer ohne Papiere nicht leben kann, kann auch nicht sterben. Und so sind die unbekannten Toten die Vorläufer von Opfern bei afghanischen Hochzeitsfesten, serbischen Personenzügen und wer da sonst alles noch unter der Rubrik „Kollateralschaden“ beerdigt werden muss. Schon dieser erste Feldzug für die Demokratie, sozusagen die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ zeigt das reaktionäre, mörderische Potenzial einer Doktrin, die spätestens mit Schröder/Fischer auch in der BRD Einzug gehalten hat. Nach 30 Jahren wird der menschenrechtliche Massenmord  auch – erstmals – von einer Regierung in Panama zu mindestens erwähnt… Zum 30. Jahrestag der Invasion durch die USA vier aktuelle Beiträge, die sich auch um die Auseinandersetzung für die Legalisierung eines offiziellen Gedenktages drehen und der dazu gehörende Hashtag, sowie eine Lebensgeschichte – und ein (alter) Beitrag zur Frage, was Menschenrechte im Kapitalismus denn nun wirklich bedeuten… weiterlesen »

Panama Stadt nach dem Bombenangriff der US-Menschenrehctskrieger am 20.12.1989

[20. Dezember 1989] 30 Jahre nach der Bombardierung von Armenvierteln in Panama-Stadt durch die USA: Die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ war so mörderisch, wie alle folgenden
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