Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Haushaltsentwurf für 2027: Union und SPD wollen bei Kitas, Pflege und Unterhalt für Alleinerziehende kürzen – 60 Prozent der geplanten Sozialkürzungen treffen Frauen 
„Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Aus Klimawandel wird Existenzbedrohung – Erderwärmung trifft auf Ungleichheit 
„Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind ein relevantes Problem im Klinikalltag. Das zeigt eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der 9.073 angestellten Ärztinnen und Ärzten teilgenommen haben, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten. (…) Knapp die Hälfte der Befragten (49 %) berichtet, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch ärztliche Beschäftigte erlebt zu haben. Die Vorfälle treten häufig wiederholt auf, die Hälfte der Betroffenen (51 %) erlebt sie mehrmals im Jahr, ein erheblicher Anteil sogar monatlich (30 %) oder wöchentlich (14 %). Weit überwiegend geht der Machtmissbrauch von männlichen ärztlichen Vorgesetzten aus. (…) Etwa drei Viertel der Betroffenen hat sexuelle Belästigung in den zurückliegenden zwölf Monaten mehrmals erlebt, 59 Prozent „mehrmals im Jahr“, 17 Prozent „mehrmals im Monat“ und 6 Prozent sogar „mehrmals in der Woche“; 18 Prozent berichten von einem einmaligen Vorfall in den vergangenen zwölf Monaten…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. April 2026 mit den bundesweiten Umfrageergebnissen – siehe mehr zum Problem und den Konsequenzen. NEU: Machtmissbrauch in Krankenhäusern: Verbände beschließen gemeinsames Leitbild für Respekt, Sicherheit und Gleichbehandlung 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: »Plötzlich waren Panzer auf den Ärzteblättern«: VDÄÄ-Gesundheitsforum über Strategien linker Gesundheitspolitik gegen Militarisierung der Gesundheit 
„In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Militarisierung der Arbeit im Rüstungscluster Niedersachsen 
„Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte.“ Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller und Benjamin Ortmeyer – siehe mehr Informationen zum Buch. In Reaktion auf die Buchveröffentlichung gibt es einen Offenen Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW sowie eine breite Debatte um die GEW. NEU: Offener Brief an die GEW: Wo ist die öffentliche Begründung für die Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung? Die GEW, die NS-Zeit und der aktuelle Judenhass 
„Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart Nord von Rechtsextremen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das war kein Einzelfall und es war nicht „nur” ein Angriff auf einen Einzelnen. Gemeint waren wir alle: Alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Rechte Gewalt wird sichtbarer und selbstbewusster – auch hier in Stuttgart. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor…“ Aufruf der FAU Stuttgartz vom 29. Juni 2026, mehr Infos und nun der Prozess: Mordversuch an FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1 
„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: [„Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die Gewerkschaften“] Solidarität muss man erfahren 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: 1 Jahr Tarifvertrag bei Birtat als Signal für die Dönerbranche: Nach Streikerfolg und erstem Tarifvertrag in der Branche wird aktuell über einen Manteltarif verhandelt 
„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste 
„… In den vergangenen Monaten ist zwischen ´Sagt NEIN!´, der Gewerkschaftslinken Hamburg und der VKG – Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften die Idee entstanden, eine gemeinsame Diskussion über den Aufbau einer bundesweiten Koordinierung klassenorientierter Gewerkschaftsarbeit zu eröffnen. Wir wollen Erfahrungen, Konflikte und Fragen aus dem antimilitaristischen Widerstand miteinander teilen. Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Nicht nur analysieren, sondern voneinander lernen, Kontakte knüpfen und gemeinsame Perspektiven entwickeln…“ Aus der Einladung zur Eröffnung einer Diskussion bei der VKG und mehr Informationen. NEU: Vom Protest zum Widerstand – Gewerkschaftlicher Widerstand vernetzt sich in Kassel 
„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom Juni 2026, nun auch als Petition. Siehe weiteren Widerstand und dazu NEU: [Aktion am 9. Oktober 2026] 20 Arbeiter:innen von Mercedes Stuttgart Untertürkheim fahren nach Berlin um Merz den „Marsch zu blasen“