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Kampf gegen Privatisierung in Argentinien

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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Nach der Ablehnung des Dekrets zur Deregulierung der Wirtschaft durch den Senat schlägt Milei weiter um sich, u.a. mit Angriffen auf kulturelle Institutionen – Proteste gegen den Hunger am 18.3., nächster Streiktag am 24. März weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Nach der Ablehnung des Dekrets zur Deregulierung der Wirtschaft durch den Senat schlägt Milei weiter um sich, u.a. mit Angriffen auf kulturelle Institutionen – Proteste gegen den Hunger am 18.3., nächster Streiktag am 24. März
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Der Kampf der Mapuche gegen die widerrechtliche Privatisierung der Quellen des argentinischen Flusses Río Chubut
Der Kampf der Mapuche gegen die widerrechtliche Privatisierung der Quellen des argentinischen Flusses Río ChubutIn Argentinien lässt der Staat zu, dass ausländisches Kapital sich das Wasser aneignet – entgegen bestehender Gesetze. Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. „Es geht hier nicht nur um die Verteidigung der Mapuche-Territorien. Es geht um die Quellen des Flusses, der durch die ganze Provinz Chubut fließt. Das geht alle an“, sagt Soledad Cayunao, die sich denjenigen, die die Quellen privatisieren und einzäunen wollen, in den Weg stellt…“ Bericht von Denali DeGraf in der Übersetzung von Alix Arnold vom 11. April 2023 in amerika21, siehe mehr daraus weiterlesen »

Der Kampf der Mapuche gegen die widerrechtliche Privatisierung der Quellen des argentinischen Flusses Río Chubut

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Argentinien: Privatisierung des Schienengüterverkehrs beendet
Argentinien: Privatisierung des Schienengüterverkehrs beendetNach 30 Jahren „Wettbewerb“ hat die Regierung soeben beschlossen, die Verträge der privaten Schienengüterverkehrsunternehmen auf den Strecken Sarmiento, Mitre und Roca nicht zu verlängern. Der derzeit von Ferroexpreso Pampeano, Nuevo Central Argentino und Ferrosur Roca angebotene Dienst wird von Trenes Argentinos Cargas (TAC) übernommen. Der Verkehrsminister hat jedoch deutlich gemacht, dass das Projekt mit öffentlich-privaten Partnerschaften arbeiten soll… Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Eisenbahnen ohne Grenzen und des International Labour Network of Solidarity and Struggles weisen darauf hin, dass mehrere Regierungen in den letzten Monaten Entscheidungen in diese Richtung getroffen haben. Sie tun es nicht aus Sorge um das Gemeinwohl, sondern weil das Ergebnis von jahrzehntelang privatisierten Bahndienstleistungen katastrophal ist; die Entscheidung für Privatisierung und Teilung ist politisch; deshalb gehen andere Länder diesen Weg. Gewerkschafter, ob aus dem Eisenbahnsektor oder aus anderen Sektoren, bekräftigen, dass wir einen einheitlichen öffentlichen Eisenbahndienst (Verkehr und Infrastruktur) brauchen, der sozialisiert ist, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden, und der auf den Entscheidungen derjenigen beruht, die die Eisenbahn zum Laufen bringen, d.h. der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen!“ Übersetzung der spanischen Meldung vom 30.6.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf weiterlesen »

Argentinien: Privatisierung des Schienengüterverkehrs beendet

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Verstaatlichung der Rentensysteme: Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht
Gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 weiterlesen »

Gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht

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Blockaden im Hafen von Buenos Aires: Ein beispielhafter Kampf gegen weitere Prekarisierung
Argentinien: Blockaden im Hafen von Buenos Aires: Ein beispielhafter Kampf gegen weitere PrekarisierungSeit dem 7. April 2021 blockieren die Arbeiter*innen des Terminal 5 einen Teil des Hafens in Buenos Aires. Die Konzession des Betreibers, des chinesischen Multis Bactssa, läuft am 16. Mai aus. Die Kolleg*innen befürchten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen bzw die Prekarisierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie fordern den Erhalt der Arbeitsplätze zu denselben Bedingungen sowie die Übernahme der 300 Prekären in die Belegschaft. Schon im März hatten sie vier Tage gestreikt und blockiert, nachdem der Betrieb mit Regierung und Gewerkschaft ein Flexibilisierungsabkommen geschlossen hatte. Sie werfen der Regierung von Alberto Fernández vor, mit seinem Plan, den Hafen rentabler zu machen und nur noch von zwei Firmen betreiben zu lassen, Arbeiterrechte außer Kraft zu setzen. Die verbleibenden Betriebe haben den Arbeiter*innen von Bactssa keine Übernahme, sondern nur Arbeit als Prekäre angeboten. (…) „Die Gewerkschaftsführung hat uns verkauft, sie hat unsere Arbeitsbedingungen verkauft, und deswegen kämpfen wir jetzt mit den Delegierten“, berichten die Arbeiter. Der Hafen von Buenos Aires war eine der vielen Privatisierungen von Präsident Menem in den 90er Jahren, und die Arbeiter*innen wissen, welche Folgen das für ihre Arbeitsbedingungen hatte…“ Überblick und Übersetzungen durch Alix Arnold – wir danken! weiterlesen »

Argentinien: Blockaden im Hafen von Buenos Aires: Ein beispielhafter Kampf gegen weitere Prekarisierung

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Die Regierung Argentiniens verstaatlicht den Agrar-Konzern Vicentín: Die Börsen toben, die (regierungsnahen) Gewerkschaften unterstützen den Schritt
Die Nationalisierung des agrokonzerns in Argentinien soll auch die alternative Landwirtschaft fördern...„… Am 9. Juni gab die argentinische Regierung die Enteignung des Agro-Konzerns Vicentín bekannt. Die „Märkte“ witterten einen Generalangriff auf das Privateigentum – mitten in Corona-Zeiten und mitten im Staatsbankrott. Die auf der Wall Street gelisteten Aktien der argentinischen Unternehmen sackten in den Keller, das Länderrisiko schnellte in die Höhe. Die Casa Rosada wiegelte ab: Nein, niemand habe die Absicht, im großen Stil zu enteignen, Vicentín sei ein Sonderfall. Man wolle das Unternehmen – vollständig in nationalem Besitz – retten, um zu verhindern, so Präsident Alberto Fernández, dass die Traditionsfirma „in die Hände des ausländischen Kapitals“ falle. Es handle sich um eine „strategische Entscheidung“. Er sorge sich um die „Ernährungssicherheit“. Diese Parole stammt von den ungeliebten Ökologen, hielten doch die Linksreformisten vom Río de la Plata die Gen-Soja bislang „für ein Geschenk Gottes“ (Pepe Mujica) und die Forderung nach einer Pestizid-freien Landwirtschaft für albern. Brechen neue Zeiten in der Pampa an? Das Thema Vicentín beschäftigt inzwischen auch internationale Gerichte und die Weltbank. Es geht nicht nur um ein paar Subventionen für einen bankrotten Konzern – wie es auf der Nordhalbkugel jeden Tag passiert. Die Regierung in Buenos Aires rebelliert gegen den Ausverkauf ihrer nationalen Reichtümer. Und es geht um kriminelle Geldwäsche und Betrug. Im Zentrum der Vorwürfe steht der weltweit größte Rohstoffhändler: Glencore mit Sitz in der Schweiz...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Kämpfe um den verstaatlichten Agrokonzern Vicentín“ von  Gaby Weber am 17. Juni 2020 bei telepolis – worin auch sehr konkret die Begrenzungen dieser Maßnahme berichtet werden, die den Konzern zum Bestandteil von YPF-Agro mache, dem größten argentinischen Hersteller von Glyphosat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge darunter auch eine Analyse des Geschäftsgebarens des Konzerns, sowie zu ersten gewerkschaftlichen Reaktionen weiterlesen »

Die Nationalisierung des agrokonzerns in Argentinien soll auch die alternative Landwirtschaft fördern...

Die Regierung Argentiniens verstaatlicht den Agrar-Konzern Vicentín: Die Börsen toben, die (regierungsnahen) Gewerkschaften unterstützen den Schritt
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Argentinische Werftarbeiter protestieren – Regierung antwortet mit Polizeibrutalität
Die Werftarbeiter in Buenos Aires, die Gouverneurin und ihre Polizei 20.8.2018Das ganze Arsenal polizeilicher Unterdrückung kam in La Plata gegen die Belegschaft der Rio Santiago Werft zum Einsatz: Tränengas, Gummigeschosse und ein Streifenwagen, der einen Demonstranten überfuhr, sowie fünf festgenommene Werftarbeiter – auf Geheiß der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires. Die etwa 3.300 Beschäftigten der staatlichen Werft kämpfen seit längerem gegen weitere Entlassungen (einst hatte die Werft über 8.000 Beschäftigte) und immer wieder debattierten – beziehungsweise: ins Spiel gebrachte – Privatisierungsbestrebungen. In dem (Foto)Bericht „Policía reprimió a los trabajadores del astillero Río Santiago“ am 21. August 2018 bei ANRed wird unterstrichen, dass der Polizeiüberfall stattfand, als die Belegschaft eigentlich eine Delegation des Betriebs zu einem angesetzten Gespräch mit der Provinzregierung begleiten wollte – ein Treffen, das von der Gouverneurin kurzfristig und überraschend abgesagt wurde. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer zwei Straßenblöcke entfernt stattfindenden Gedenkfeier für eine verstorbene Aktivistin der Frauenbewegung der Plaza del Mayo (gegen die Verschwundenen der Diktatur) kamen dazu, um sich mit der Belegschaft solidarisch zu zeigen. Alle Beteiligten, die in diesem Bericht zu Wort kommen, verweisen auch immer wieder darauf, dass die Konfrontation mit den Werftarbeitern der gesamten Politik der Provinzregierung entspricht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Artikel zur Politik der Provinzregierung – und einen zu innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Werft weiterlesen »
Die Werftarbeiter in Buenos Aires, die Gouverneurin und ihre Polizei 20.8.2018Das ganze Arsenal polizeilicher Unterdrückung kam in La Plata gegen die Belegschaft der Rio Santiago Werft zum Einsatz: Tränengas, Gummigeschosse und ein Streifenwagen, der einen Demonstranten überfuhr, sowie fünf festgenommene Werftarbeiter – auf weiterlesen »

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Der Kampf im argentinischen Bildungswesen: Um das Recht auf Tarifverhandlungen, gegen Privatisierungen und für eine demokratische Reform
Lehrerinnen demonstrieren in Buenos Aires am 22.3.2017Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… weiterlesen »
Lehrerinnen demonstrieren in Buenos Aires am 22.3.2017Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. weiterlesen »

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