Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Kirgisistan und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Kirgisistan“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 12.3.24) 
Seit zwei Jahren wird in Kirgisistan ein neues Gesetz vorbereitet, das die Gewerkschaften des Landes in ihrer Tätigkeit massiv einschränkt – und staatliche Aufsicht über die Gewerkschaften einführen soll. Ein Projekt, das verfolgt wird – offensichtlich unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist, denn auch die neue Regierung verfolgt das Anti-Gewerkschaftsprojekt weiter. In dem Solidaritätsaufruf „Kyrgyzstan: Stop pressure on trade unions“ seit dem 25. November 2020 bei Labourstart wird darauf verwiesen, dass die ganze Zeit über immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber den Gewerkschaften stattfanden, Festnahmen und Kontrollen und verschiedene juristische Verfahren an der Tagesordnung waren. Bisher haben rund 3.500 Menschen die Protestresolution an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament Kirgisistans unterzeichnet. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung in Kirgisistan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema und neu: Monatelange Solidaritätsarbeit hat Erfolg: Das neue Gewerkschaftsgesetz in Kirgisistan wird zurückgezogen 
Am 12. November 2020 wurde im kirgisischen Parlament ein Gesetzentwurf der neuen Regierung debattiert, mit dem schon ihre Vorgänger-Regierung gescheitert war: Ein Gesetz zur Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte (mit der weltweit üblichen Begründung, damit würden ausländische Investoren gewonnen – was ja nie so ganz falsch ist, wenn man Profitjäger einladen will). Vor dem Parlament fand an diesem eine der größten gewerkschaftlichen Protestaktionen der jüngeren Zeit statt. In dem kurzen Bericht „Kyrgyzstan: Workers launch massive protests against anti-union law“ am 14. November 2020 bei der BWINT wird sowohl über diesen Protesttag und auch über vorhergehende Aktionen (am 05. November) informiert, als auch aufgerufen, beim nächsten Aktionstag am 17. November 2020 teilzunehmen. Es wird darin auch darauf hingewiesen, dass die kirgisische Bauarbeiter-Gewerkschaft „Construction and Building Materials Trade Union of Kyrgyzstan“ eine der Gewerkschaften ist, die im Zentrum der Mobilisierung stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – über enttäuschte gewerkschaftliche Erwartungen an die neue Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Entwicklungen in Kirgisistan