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Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Dossier

#PainavaSyy: Protestbewegung gegen Finnlands rechtsliberale Regierung„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks weiterlesen »

Dossier zu Finnlands rechtsliberaler Regierung und Protesten der Gewerkschaften

#PainavaSyy: Protestbewegung gegen Finnlands rechtsliberale Regierung

Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Finnland
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Finnland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Finnland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 23.2.24) weiterlesen »

Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Finnland
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Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Dossier

Kein Nato-Angriff auf SyrienDer türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling weiterlesen »

Dossier zu Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Kein Nato-Angriff auf Syrien

Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling
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#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundDas finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad weiterlesen »

Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad
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Finnland: Streik in der Papierindustrie seit 1.1.2022 wird bis Mitte März verlängert und mit Solidarität der Hafen- und Bahnarbeiter*innen begleitet

Dossier

Finnland: Streik in der Papierindustrie seit 1.1.2022Seit dem ersten Januar 2022 befinden sich 2,200 Arbeiter*innen an verschiedenen Standorten des Papierherstellers UPM im Streik, welcher durch die Gewerkschaften Paperiliitto, Teollisuusliitto und Proliitto getragen wird und bis zum 12. März 2022 ausgeweitet werden soll. Auslöser war der einseitige Ausstieg aus dem branchenweiten Tarifabkommen durch den Arbeitgeber UPM. Dieser will eigene Abkommen auf Standortebene abschließen. Dabei sollen unter anderem sollten 500 Angestellte als leitende Angestellte klassifiziert werden, sodass sie nicht mehr unter den tariflichen Schutz fallen würden. Ein weiterer Kritikpunkt sind Pläne, die Arbeitszeiten zu erhöhen – was für viele der Beschäftigten Lohneinbußen in einer Höhe von 20 bis 30 Prozent bedeuten würde. Beobachter*innen vermuten, dass es der Konzernleitung darum geht, die Gewerkschaften vollständig aus ihrem Betrieb herauszuhalten. Seit dem 24. Januar 2022 zeigen auch organisierte Hafen- und Bahnarbeiter*innen ihre Solidarität, indem sie sich weigern, Ware von UPM zu verladen – die auch hier vertrieben werden, weswegen erneut von einer kommenden Klopapierkrise in den Supermarktregalen ausgegangen wird… Siehe weitere Informationen und Hintergründe. Neu: IndustriALL Global Union schätzt den Streik der finnischen PapierarbeiterInnen bei UPM als „historisch“ ein weiterlesen »

Dossier zum Streik in der Papierindustrie Finnlands

Finnland: Streik in der Papierindustrie seit 1.1.2022

IndustriALL Global Union schätzt den Streik der finnischen PapierarbeiterInnen bei UPM als „historisch“ ein
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Auf der Anti-Kriegsschiene der Transport-Sabotagen: Greenpeace und Extinction Rebellion blockieren wiederholt russische Schiffe und Kohle-Züge in Finnland
Greenpeace-Aktivist:innen blockieren einen Zug mit russischer Kohle in Hanko, FinnlandSeit dem russischen Angriffskrieg gegenüber der Ukraine musste Russland verstärkt auf Züge setzen. Grund sind Hafenblockaden, Flugstornierungen über dem russischen Luftraum und weitere Sanktionen. Eine der wenigen zivilen Routen für Passagiere und Frachtgut aus Russland raus oder in das Land hinein, und die letzte offene Zugstrecke nach Europa, ist über Finnland, schrieb AFP am 4. März 2022 im Digital Journal (engl.): „Russen stürmen Züge nach Finnland, da die Sanktionen greifen“. Am 30. März 2022 beschloss das finnische Bahnunternehmen VR die Kooperation mit Russland vorerst komplett einzustellen. Allerdings waren Frachtentransporte davon ausgeschlossen bzw. wurdensie  nur zwei Tage später wieder aufgenommen. VR macht mit den etwa 37 Mio. Tonnen Frachttransport den meisten Umsatz, wovon russische Lieferungen etwa ein Drittel ausmachen (vgl. Railtarget vom 6. April 2022 (engl.)). Wir dokumentieren im Folgenden Proteste von Greenpeace Finnland, die kritisieren, dass ausgerechnet russische Kohle über den finnischen Engpass transportiert wird weiterlesen »

Greenpeace-Aktivist:innen blockieren einen Zug mit russischer Kohle in Hanko, Finnland

Auf der Anti-Kriegsschiene der Transport-Sabotagen: Greenpeace und Extinction Rebellion blockieren wiederholt russische Schiffe und Kohle-Züge in Finnland
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Finnland hat das europaweit erste „Grundeinkommens“-Experiment beschlossen

Dossier

Finnische FlaggeEs ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…“ Artikel von Theresa Locker vom 22. Juni 2015 bei Motherboard Deutschland und neu dazu: Finnisches Experiment: Grundeinkommen tut gut weiterlesen »

Dossier zum Grundeinkommens-Experiment in Finnland

Finnische Flagge

Finnisches Experiment: Grundeinkommen tut gut
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Nach den „Sardinen“ in Italien kommt der nächste antifaschistische Schwarm: Die „Heringe“ in Finnland
Das Emblem des antifaschistischen Schwarms in Finnland m Januar 2020„…Frauen aus Skandinavien und ihre Kinder, die im ehemaligen „Kalifat“ des IS gelebt haben und sich jetzt im syrischen Flüchtlingslager al-Hol aufhalten, sind im Norden ein heißes Eisen. In Norwegen zerbrach darüber etwa vergangene Woche die Koalitionsregierung. Auch Finnlands Regierung will mit den Frauen nichts zu tun haben – aber immerhin hatte das Außenministerium in Helsinki zumindest kurz vor Weihnachten mitgeteilt, man habe in al-Hol zwei Kinder in Obhut genommen, sie würden nach Finnland zurückgebracht. Die Behörden hatten wohl gehofft, den Transport über die Weihnachtstage recht unbemerkt über die Bühne bringen zu können. Doch das war ein Irrtum. Den Kindern wurde am Flughafen aufgelauert, sie wurden gefilmt, fotografiert, Bilder und Videoclips ins Netz gestellt. Rechte verbreiteten Namen und Adressen der verantwortlichen Behördenangestellten mit der Aufforderung, „denen den E-Mail-Briefkasten zu fluten“. Und es wurde gehetzt, diese Kinder solle man „jagen“, „sich schnappen“. (…)Ein Aufruf wurde gestartet, man wolle sich „als menschlicher, friedlicher Schwarm zusammen gegen Hass und Diskriminierung“ und „für unteilbare und unveräusserliche Menschenrechte engagieren“: „Oder wollen wir es wirklich einfach hinnehmen, dass Finnland ein Land ist, in dem erwachsene Menschen Kinder unter sieben Jahren hetzen und verfolgen? Wollen wir mit den Neonazis mitmarschieren?“ Beim Namen „Silakkaliike“ („Herings-Bewegung“, vom finnischen Wort „Silakka“ für den kleinen Ostseehering), ließen sie sich von der italienischen „Sardinen-Bewegung“ inspirieren. Das Motto der Heringe ähnelt dem der Sardinen: „Als kleiner Fisch kannst du zwar etwas bewirken, aber erst als Schwarm kann man unüberwindbare und fast unmögliche Hindernisse überwinden.“ Binnen weniger Tage fand der „Schwarm“ auf Facebook über 27.000 Follower. Am 1. Februar will die Bewegung im Rahmen eines „Fischmob“ erstmals in Helsinki demonstrieren…“ – aus dem Beitrag „Heringe eifern Sardinen nach“ von Reinhard Wolff am 31. Januar 2020 in der taz online über die Entstehung des Herings-Schwarms aus der Initiative einzelner Personen. Siehe dazu auch einen ersten kurzen Aktionsbericht und den Link zur (finnisch-sprachigen) Webseite der Bewegung weiterlesen »

Das Emblem des antifaschistischen Schwarms in Finnland m Januar 2020

Nach den „Sardinen“ in Italien kommt der nächste antifaschistische Schwarm: Die „Heringe“ in Finnland
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Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019Zwei Faktoren waren es, die zum großen Teil erfolgreichen Ende des Poststreiks in Finnland führten – mit dem die Versuche des Unternehmens, neue Lohndiskriminierungen einzuführen (erst einmal?), abgewehrt wurden: Die Entschlossenheit der rund 10.000 Streikenden, den Kampf notfalls auch noch wochenlang weiter zu führen und die massive Solidarität der finnischen Gewerkschaftsbewegung, die sich in einer wachsenden Zahl von Solidaritätsstreiks ausdrückte (über deren Zulässigkeit nach finnischem Gesetz hatten wir bereits berichtet – siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags). In der Meldung „The postal strike is over and a new collective agreement reached“ am 29. November 2019 bei den Trade Union News from Finland wird berichtet, dass das Unternehmen darauf verzichtet habe, die geplante Maßnahme (ein neues Besoldungsschema für 700 Beschäftigten im Paket-Sortierdienst sollte durch ihre „Überstellung“ an eine Tochterfirma aufgezwungen werden) durchzuführen. Auch hier wird die besondere Wirkung der beiden oben genannten Faktoren nochmals ausführlich und konkret unterstrichen. Siehe dazu auch eine Meldung zur beginnenden Auseinandersetzung in der Holz- und Papierindustrie mit Verweis auf weitere Branchen, in denen Auseinandersetzungen anstehen könnten – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum finnischen Poststreik weiterlesen »

Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019

Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie
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Der finnische Poststreik geht weiter – die Solidaritätsstreiks beginnen
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019„… Nichts geht mehr bei der finnischen Post. Seit dem 11. November befinden sich die Mitarbeiter im Streik. Zur Unterstützung des „Postilakko“ legen inzwischen auch andere Branchenmitarbeiter teilweise die Arbeit nieder, beispielsweise Seeleute. Der Punkt, über den keine Einigkeit zu erzielen ist, betrifft 700 Paketsortierer. Über den Poststreik berichteten Yle und Svenka Yle. Posti, ein Konzern im Eigentum des finnischen Staates, hat 700 Paketsortierer in eine Tochtergesellschaft „verschoben“. Dagegen protestiert die Post- und Logistikgewerkschaft PAU, denn diese gehörten ohnehin schon zu den Geringverdienern und hätten in Zukunft noch weitere Abschläge zu erwarten. In dem neuen Betrieb fielen sie nicht mehr in den Bereich der Post-Tarife (…) Eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften haben unterstützende Streiks angekündigt. So sortieren Mitarbeiter auf Flugplätzen keine Post mehr.  Seeleute wollen ab heute keine LKW und Anhänger mehr verladen. (…)Sollte der Konflikt bis Montag nicht gelöst sein, wollen weitere Branchen in Stützstreik gehen: Dann sollen die finnischen Schiffe bis auf Weiteres im Hafen bleiben.  Auf den Flughäfen werden diverse Etappen der Abfertigung betroffen sein, auch die Sicherheitskontrollen. Dieser Stützstreik dauert 24 Stunden. Ebenso lange muss der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion ohne die Mitglieder von zwei Gewerkschaften auskommen. Der Elektrikerverbund  bestreikt sieben Post- und Logistikzentren im ganzen Land und die Mitglieder der Servicegesellschaft wollen die Poststellen in den Supermärkten nicht mehr besetzen – bis zum 8. Dezember, falls es vorher keine Einigung gibt…“ – aus dem Bericht „Poststreik in Finnland – Unterstützung aus anderen Branchen“ von Andrea Seliger am 21. November 2019 im Polarkreis-Portal, worin eben ein Überblick gegeben wird über die verschiedenen geplanten und bereits stattfindenden Solidaritätsstreiks (die nach finnischen Gewerkschaftsgesetzen – im Unterschied zu manch anderem Land, das sich demokratisch nennt – möglich sind). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesen Solidaritätsstreiks, in dem auch auf die Begründungen der beteiligten Gewerkschaften für diese Beschlüsse verwiesen wird – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Poststreik in Finnland weiterlesen »

Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019

Der finnische Poststreik geht weiter – die Solidaritätsstreiks beginnen
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Der Streik bei der finnischen Post gegen ein neues Lohnsystem hat begonnen – und seine Verlängerung auf 4 Wochen ist schon angekündigt
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019Während bundesdeutsche Medien nichts dazu zu sagen haben, meldet die Deutsche Post aus Finnland: „Postmitarbeiter verlängern Streik: Am 11. November berichten Medien darüber, dass Mitarbeiter der finnischen Post Posti Ltd ihren am 11. November beginnenden Streik voraussichtlich bis zum 8. Dezember verlängern werden. Ein Embargo für ein- und ausgehende Luftpost wurde bereits ausgerufen. Mit weitreichenden Verspätungen muss gerechnet werden“. Bei der mehrheitlich staatlichen Posti soll ein neues Lohnsystem eingeführt werden – zuerst nur für bestimmte Bereiche, etwa Beschäftigte im E-commerce, aber seit den ersten Protesten im Sommer 2019 ist klar, dass die Beschäftigten sehr wohl wissen, dass diese jetzt Betroffenen nur das „Experimentierfeld“ sind. Diese jetzt betroffenen Beschäftigten haben ein Durchschnittseinkommen von 2.200 € und ein knappes Drittel davon soll künftig von einer „Leistungsbilanz“ abhängen, was allgemein als Lohnkürzung verstanden wird. (In den Äußerungen dazu weisen Postbeschäftigte immer wieder darauf hin, dass das Einkommen der Vorstandschefin, die den Kürzungsplan ausarbeiten ließ, keiner Leistungsbilanz unterworfen ist, sondern stabil bei 1 Million im Jahr bleibt). Nun hat die Gewerkschaft PAU – nach einigem hin und her, auch bei verschiedenen Protesten in den letzten Monaten – ab 11. November 2019 alle 9.000 Mitglieder zum Streik aufgerufen, zunächst für zwei Wochen, dann – nachdem das Unternehmen zum Streikbruch mobilisierte – auf vier Wochen ausgedehnt. Mehrere andere Gewerkschaften haben bereits Solidaritätsaktionen vorbereitet. Siehe zum „Posti“-Streik vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019Während bundesdeutsche Medien nichts dazu zu sagen haben, meldet die Deutsche Post aus Finnland: „Postmitarbeiter verlängern Streik: Am 11. November berichten Medien darüber, dass Mitarbeiter der finnischen Post Posti Ltd ihren am 11. weiterlesen »

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Die nächste soziale „Wohltat“ der finnischen Rechtsregierung (für kleine, arme Unternehmer): Entlassungen sollen per Gesetz erleichtert werden. Der Widerstand der Gewerkschaften hat gerade erst begonnen
Kündigungs“schutz“Mehr als 4500 Mitglieder der finnischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft (SEL) werden am 3. Oktober in 15 Betrieben in den Streik treten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Regierung ihren Vorschlag zurückzieht, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aufzuheben. Die vorgeschlagene Aufhebung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben würde diese Beschäftigten auf Dauer prekären Verhältnissen aussetzen, erklärt die Gewerkschaft. Sie würde Diskriminierung institutionalisieren und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, keiner Gewerkschaft beizutreten, keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute zu wählen und keine Gesundheits- und Sicherheitsanliegen zu Sprache zu bringen, weil sie Vergeltungsmassnahmen befürchten müssten. Von dem Streik ist rund ein Fünftel der Beschäftigten von Unternehmen betroffen, für die die Kollektivvereinbarungen der SEL gelten, und er nimmt Grossbetriebe einschliesslich regionaler und transnationaler Konzerne ins Visier, obschon die grosse Mehrheit der Unternehmen in der finnischen Lebensmittelindustrie 20 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt. Die SEL warnt, dass der Vorschlag als Auftakt dienen könnte, letztlich den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen jeder Grösse aufzuheben. Die IUL-Mitgliedsverbände PAM und PRO werden sich dem Streik ebenfalls anschliessen, an dem die meisten Gewerkschaften des nationalen Dachverbands SAK und einige der dem Bund der Angestellten STTK angeschlossenen Gewerkschaften teilnehmen werden. Die SEL ist bereit, die Streikmassnahmen eskalieren zu lassen, falls die Regierung ihren Vorschlag nicht zurückzieht…“ – so die Meldung „Finnische Lebensmittelarbeiter streiken zur Verteidigung des Kündigungsschutzes“ am 01. Oktober 2018 bei der IUF über einen von mehreren beschlossenen Proteststreiks verschiedener finnischer Einzelgewerkschaften am Mittwoch, 3. Oktober 2018, der ausdrücklich als „erster Protesttag“ bezeichnet wurde. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über erste Zugeständnisse der Regierung und weitere Protestaktionen der Gewerkschaften weiterlesen »
Kündigungs“schutz“Mehr als 4500 Mitglieder der finnischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft (SEL) werden am 3. Oktober in 15 Betrieben in den Streik treten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Regierung ihren Vorschlag zurückzieht, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen mit weniger als 20 weiterlesen »

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Auch hier war die Gegendemonstration größer: Im finnischen Turku gingen Nazis auf die Straße. Kleine Besonderheit: Abgeordneter der „Wahren Finnen“ bei den Nazis dabei
turku_antifasDer so genannte Nordische Widerstand, skandinavische Naziorganisation schaffte gerade einmal 300 Leute ins finnische Turku zu mobilisieren – weit über Eintausend lokale AntifaschistInnen stellten sich dem erfolgreich entgegen. In der Meldung „In Finland MP:s are now marching together with murderous neo-nazis of Nordic Resistance Movement“ am 18. August 2018 bei VarisVerkosto wird – in Zusammenhang mit einigen Meldungen zur Antifa-Demonstration in englischer Sprache – informiert, dass auch der Parlamentsabgeordnete Kike Elomaa von der Partei der Wahren Finnen an der Demonstration der Nazibande teilgenommen hat. Dies war das erste Mal, dass ein Abgeordneter der Rechten sich offen an einer Aktion der extrem gewalttätigen Horde beteiligt hat. weiterlesen »
turku_antifasDer so genannte Nordische Widerstand, skandinavische Naziorganisation schaffte gerade einmal 300 Leute ins finnische Turku zu mobilisieren – weit über Eintausend lokale AntifaschistInnen stellten sich dem erfolgreich entgegen. In der Meldung „In Finland MP:s are now marching together with murderous weiterlesen »

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Die finnische Rechte feiert einen Erfolg: Ihre „Hartz IV“-Kopie bringt Einkommenskürzungen für mehr als die Hälfte aller Erwerbsloser
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Die finnische Rechtsregierung hat ihr antisoziales Projekt (gegen wahre Finnen, unwahre Finnen, gegen noch nie Finnen gewesene) erfolgreich umgesetzt: Dies zeigt eine vorläufige Bilanz des ersten Quartals 2018. Sowohl die Sozialversicherung als auch diverse Gewerkschaften haben in diesen Tagen Meldungen veröffentlicht, nachdem – je nach Quelle und Branche – zwischen 50,2 und 59% aller BezieherInnen von Erwerbslosenunterstützung in diesen drei Monaten ihre Bezüge, wie vorgesehen, um etwa 4,5% gekürzt bekommen haben. Weil sie den Forderungen nicht nachgekommen sind, werden sie in tiefere Armut gefördert. Die Forderungen sind ebenso klar definiert, wie die Kürzungsabsichten: Innerhalb von drei Monaten müssen – wie auch immer – 18 Tage in Arbeit verbracht werden. Oder 241 (? – 240,50 geht nicht) Euros verdient. Oder an einer Maßnahme teilgenommen. Nach den Zahlen des Gewerkschaftsbundes SAK betraf dies in diesen drei Monaten 52% aller Erwerbslosen – für die Regierung eine „Einsparung“ von 80 Millionen Euro, die zur Generalkürzung um 200 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 hinzu kommen. In dem Beitrag „Majority of unemployed job-seekers see their benefits cut due to the new legislation“ am 30. April 2018 bei den Trade Union News from Finland wird unterstrichen, dass die Hauptbetroffenen dieser Vorgehensweise vor allem Ältere sind. Die Gewerkschaften in Finnland – im Unterschied zum „Musterland“ gegen die Übernahme des Projekts „Fordern und fördern“, auch wenn der Gedanke aufkommt, dass dies vor allem an der Zusammensetzung der Regierung liegen könne (hat der Gewerkschaftsbund im Januar 2018 doch sein eigenes Gegenmodell vorgelegt, inklusive Sanktionsmöglichkeiten) – unterstreichen, dass eigentlich alle Branchen betroffen sind, außer dem Dienstleistungsbereich, wo es ohnehin eine hohe Quote von Teilzeitarbeit gebe. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme der Gewerkschaften gegen das neue Gesetz, die Dokumentation ihres eigenen Vorschlags zur Reform der Erwerbslosenversicherung und den Hinweis auf unsere ausführlichen Beitrag vom Februar 2018 weiterlesen »
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Die finnische Rechtsregierung hat ihr antisoziales Projekt (gegen wahre Finnen, unwahre Finnen, gegen noch nie Finnen gewesene) erfolgreich umgesetzt: Dies zeigt eine vorläufige Bilanz des ersten Quartals 2018. Sowohl die Sozialversicherung als auch diverse Gewerkschaften haben weiterlesen »

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Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016 weiterlesen »
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist weiterlesen »

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